SG ist ein >> gültiger <<
weis vorzulegen. Solange berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des
weises bestehen, obliegt es dem Betroffenen, diese auszuräumen. Bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation können weitere
weise
SG angefordert und ein Betretungsverbot
SG verhängt werden. Als >> Minus-Maßnahme << ermächtigt § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG zur
weisanforderung, auch zur Überprüfung vorgelegter
weise und zur Aufforderung weiterer Belege, die vorhandene Zweifel ausräumen könnten. Die Verbindung von
weisanforderung und Betretungsverbot in einem Bescheid und die Verknüpfung über die rechtliche Konstruktion der Potestativbedingung begegnen keinen Bedenken,wenn eindeutig zu ermitteln ist, was von dem Betroffenen verlangt wird und was die Folge einer Nichtbefolgung der Anordnung der Vorlage von
weisen ist. Der Regelung in § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG ist nicht zu entnehmen, dass die Anforderung
SG selbst eine angemessene Frist enthalten muss. Vielmehr erfordern Sinn und Zweck der Regelung, dass dem Betroffenen frühzeitig mitgeteilt wird, dass er
weise vorlegen sollte, um ein Betretungsverbot noch abwenden zu können. Die zuständige Behörde muss nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Kontraindikationsattestes
SG hinweisen, wenn der Betroffene nicht vorgetragen hat, dass das Kind eine Impfung medizinisch nicht vertragen würde. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt am Main, 5. September 2024, 5 L 2868/24.F, Beschluss
gehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 8 B 1752/24 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 2 500 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Ausschlusses ihres Sohnes A. aus dem Kindergarten wegen Zweifeln an der Masern-Impfdokumentation. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist – gemeinsam mit dem leiblichen Vater – sorgeberechtigte Mutter des Kindes A., geboren am **. Januar 2019, der frühkindlicher Förderung bedarf. Er besucht seit Oktober 2021 den Kindergarten. Seine Kinderärztin ist Frau Dr. F. aus X.. Randnummer 3 Vor der Einschulung des älteren Bruders von A., H., sprach sich die Antragstellerin vehement generell gegen Impfungen aus und legte erst
mehrfacher Aufforderung seitens der Schule einen Impfausweis mit zwei Mumps-Masern-Röteln-Impfungen (
folgend: MMR-Impfungen) vor. Randnummer 4 Anlässlich der Vorstellung zur Verlängerung der Frühförderung am 27. Juli 2023 legte die Antragstellerin erstmalig einen Impfausweis vor, der ausschließlich zwei MMR-Impfungen ausweist, ausgestellt durch Herrn Dr. Dr. Z. Während dieses Gesprächs wurden der Antragstellerin die erheblichen Zweifel an der „Glaubwürdigkeit“ des von Herrn Dr. Dr. Z. ausgestellten Impfausweises mitgeteilt. Herr Dr. rer. nat. Dr. med. Z. ist Allgemein- mediziner aus Y.. Gegen Herrn Dr. Dr. Z. laufen derzeit Ermittlungen wegen der Ausstellung fragwürdiger Impfausweise, denen sechs Anzeigen aus dem Landkreis des Antragsgegners und mindestens zehn weiteren Anzeigen aus Deutschland zugrunde liegen (Vorgangsnummer der Polizei: , Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: 3240 Js 202746/22 ; Bl. 69, 73 f. d. BA). Daraufhin habe die Mutter laut Vermerk des Antragsgegners beteuert, A. sei geimpft, sie würde jedoch einer Blutentnahme zur Bestimmung eines Impftiters bei dem Antragsgegner nicht zustimmen. Über eine Blutentnahme bei der Kinderärztin würde sie
denken, eine MMR-Impfung durch diese verweigere sie jedoch. Die Antragstellerin wurde darüber informiert, dass ein Kindergartenbesuch ohne gesicherten MMR-Impfschutz nicht möglich sei. Im Gespräch mit der Kinderärztin habe diese dem Antragsgegner gegenüber ihre Verwunderung über die externe Impfung zum Ausdruck gebracht, da die Antragstellerin sich ansonsten gegen eine Impfung ausgesprochen habe (Bl. 47 ff. d. BA). Randnummer 5 Im März 2024 gab die Antragstellerin
einem Vermerk des Antragsgegners weiterhin an, keine Blutentnahme oder Impfung durchgeführt zu haben. Randnummer 6 Während einer interdisziplinären Runde am
weisanforderung
SG gehandelt habe. Wenn der vorgelegte Impfnachweis weiterhin abgelehnt würde, würde die Ablehnung in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides zugestellt werden (Bl. 14 d. GA = Bl. 65 d. BA). Randnummer 11 Mit Schreiben vom
weis über den Impfschutz gegen Masern oder einen laborchemischen
weis eines ausreichenden Masern-Impftiters vorzulegen. Sollte dieser
weis nicht erbracht werden, werde der Sohn
SG vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit den erheblichen Zweifeln am vorgelegten Impfnachweis. Hinsichtlich seiner Ermessensausübung führte der Antragsgegner aus, dass er
pflichtgemäßen Ermessen das Interesse des Kindes am Besuch der Einrichtung mit dem öffentlichen Interesse, nur geimpften Kindern den Besuch der Gemeinschaftseinrichtung zu gestatten, abgewogen. Eine mildere Maßnahme sei nicht ersichtlich, da die Antragstellerin bisher einer Impftiterbestimmung nicht zugestimmt habe (Bl. 15 f. d. GA = Bl. 77 f. d. BA). Randnummer 12 Am
weisvorlageaufforderung und Betretungsverbot handele. Es sei unklar, ab wann letzteres greifen sollte. Außerdem sei keine vorherige Anhörung erfolgt. Weiter sei die Frist zu kurz gesetzt, weil die Familie der Antragstellerin bis zum
weises über den Impfschutz oder einen
weis eines Masern-Impftiters bis zum
weisvorlageaufforderung mit kombiniertem Betretungsverbot) in der durch Schreiben vom 23.08.2024 abgeänderten Fassung anzuordnen. Randnummer 17 Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Randnummer 18 Er ist der Ansicht, dass die Antragstellerin nicht aktivlegitimiert sei, da sich das Betretungsverbot gegen ihren Sohn richte. Die Urlaubsabwesenheit der Antragstellerin ändere nichts an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, da sie dafür sorgen müsse, dass die Post regelmäßig gesichtet werde. In der Sache habe der Antragsgegner den vorgelegten Impfausweis nicht als ungültig verworfen, es bestünden vielmehr Zweifel an der Durchführung der Impfung. Der Titernachweis könne auch
Fristablauf noch erbracht werden. Da die Antragstellerin meine, ihr Sohn sei geimpft, sei auch für ein Kontraindikationsattest kein Raum. Dieses könne sie dennoch vorlegen. Spätestens zur Einschulung sei ein Impfnachweis erforderlich. Randnummer 19 Auf einen ausdrücklichen Hinweis des Gerichts zur Glaubhaftmachung einer erfolgten Masern-Impfung hat die Antragstellerin binnen der gesetzten Frist von zwei Tagen nicht schriftsätzlich reagiert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den in Papierform vorgelegten Behördenakten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist. II. Randnummer 20 Dem Antrag bleibt der Erfolg versagt (A.), so dass er kostenpflichtig (B.) und unter Festsetzung des Streitwerts auf den hälftigen Auffangstreitwert (C.) abzulehnen ist. A. Randnummer 21 Der Antrag ist zulässig, insbesondere
GO) i. V. m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG statthaft. Ferner ist die Antragstellerin als Adressatin des Bescheids vom 6. August 2024 analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Randnummer 22 Der Antrag ist aber unbegründet.
GO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen oder anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
GO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt voraussichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse der Antragstellerin. An der Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid voraussichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Oktober 2022 – 5 L 2778/22.F –, Rn. 19 , juris). Randnummer 23
der summarischen Prüfung ist der angegriffene Bescheid des Antragsgegners voraussichtlich rechtmäßig. Die Interessenabwägung fällt hinsichtlich des Ausschlusses des Sohnes der Antragstellerin A. aus dem Kindergarten bei Nichtvorlage eines gültigen Masernimpfnachweises zu Lasten der Antragstellerin aus. Das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Entscheidung des Antragsgegners verschont zu bleiben, überwiegt nicht das in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der im angegriffenen Bescheid enthaltenen Verfügungen. Randnummer 24 Die Aufforderung zur Vorlage eines gültigen
weises über den Masern-Impfschutz oder eines laborchemischen
weises eines ausreichenden Masern-Impftiters gründet sich auf § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG; der Ausschluss aus dem Kindergarten findet seine Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG. Beide Maßnahmen sind im hiesigen Verfahren weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht durchgreifend zu beanstanden. Randnummer 25 1. Der Bescheid vom 6. August 2024 ist formell rechtmäßig. Die Antragstellerin wurde insbesondere ordnungsgemäß angehört.
VfG) ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem oder dieser Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Randnummer 26 Dies bedeutet, dass die Behörde der Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zum Gang des Verfahrens, zum Gegenstand, den entscheidungserheblichen Tatsachen und zum möglichen Ergebnis innerhalb einer angemessenen Frist gibt ( Ramsauer , in: Kopp/Ramsauer , VwVfG,
folgend in Gesprächen und durch schriftliche Aufforderungen mehrfach – im März 2024, am
weises beseitigt oder eine (erneute) Impfung vorgenommen werden könnten. Von Anfang an wies der Antragsgegner ebenso auf die Möglichkeit eines Betretungsverbots der Kindertagesstätte hin. Die Antragstellerin konnte sich somit zum Sachverhalt und der rechtlichen Bewertung ausgiebig äußern und tat dies auch persönlich sowie über ihre Prozessbevollmächtigte. Dass das Schreiben vom
SG hat derjenige für die Einhaltung der eine minderjährige Person
den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Dies ist hier die Antragstellerin als sorgeberechtigte Mutter des Kindes A.. Dass daneben auch der Vater sorgeberechtigt ist, spielt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides an die Antragstellerin keine Rolle, könnte jedoch unter Umständen einer Vollstreckung im Wege stehen, sofern unterdessen keine Duldungsverfügung ergehen sollte (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2021 – 3 M 134/21 –, Rn. 11 f., juris). Randnummer 31 Es ist unschädlich, dass der Bescheid an die Antragstellerin persönlich per Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Dies stellt zwar einen Verstoß gegen § 41 Abs. 5 HVwVfG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG dar, der jedoch
ZG im Moment des tatsächlichen Zugangs geheilt wurde. Dies berührt die materielle Rechtmäßigkeit nicht. Randnummer 32 b. Er ist auch hinreichend bestimmt, § 37 Abs. 1 HVwVfG . Das Bestimmtheitsgebot erfordert zum einen, dass die Adressatin in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihr gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom
weis des Masernschutzes für A. B. – Ausschluss aus dem Kindergarten“ wird ersichtlich, dass letzterer angeordnet wird. Dies steht zwar – wie der Tenor ausdrücklich klarstellt – unter der Bedingung, dass ein gültiger
weis über den Impfschutz oder einen
weis eines ausreichenden Masern-Impftiters nicht fristgemäß vorgelegt wird. Dabei handelt es sich jedoch um eine sog. Potestativbedingung, deren Eintritt von dem Willensentschluss eines der Beteiligten – hier der Antragstellerin – abhängt ( Reymann , in: BeckOGK, 1.6.2024, BGB § 158 Rn. 29, beck-online). Für sie ist eindeutig verständlich, wann das Betretungsverbot gilt, nämlich, wenn sie der
weisaufforderung nicht
kommt. Einzig ihr obliegt es, die vorgelegten Anpassungskonzepte einzuhalten und den Bedingungseintritt somit zu vermeiden (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 26. Februar 2019 – Au 8 K 17.1005 –, Rn. 74, juris). Die Verbindung beider Maßnahmen in einem Bescheid und die Verknüpfung über die rechtliche Konstruktion der Potestativbedingung begegnet keinen Bedenken, weil eindeutig zu ermitteln ist, was von der Antragstellerin verlangt ist und was die Folge einer Nichtbefolgung der Anordnung der Vorlage von
weisen ist. Für den Fall, dass die Antragstellerin dem nicht
kommen möchte – was zum Eintritt der Potestativbedingung führt – wird das Betretungsverbot wirksam. Randnummer 33 Durch die Fristverlängerung mit Schreiben des Antragsgegners vom 23. August 2024 erfolgte eine
trägliche Präzisierung, die den Ursprungsbescheid zulässigerweise
besserte (dazu Schröder , in: Schoch/Schneider, 4. EL November 2023, VwVfG § 37 Rn. 44, beck-online m. w. N.). Randnummer 34 c. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine
weisaufforderung liegen vor. Randnummer 35
SG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen
SG, also unter anderem Kindertageseinrichtungen, betreut werden auf Anforderung einen
weis
SG vorzulegen. Randnummer 36 § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG lautet: Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen
Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen
Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden
weis vorzulegen: 1. eine Impfdokumentation
Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation
Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein
den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
weis
Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat. Randnummer 37 Dem ist die Antragstellerin für ihren Sohn A. bisher
summarischer Prüfung beim jetzigen Kenntnisstand nicht ausreichend
gekommen, weil der bisher vorgelegte Impfausweis durchgreifenden Zweifeln hinsichtlich seiner inhaltlichen Richtigkeit begegnet.
SG ist zur Überzeugung des Gerichts ein gültiger
weis vorzulegen. Solange berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des
weises bestehen, obliegt es der Antragstellerin, diese auszuräumen. Randnummer 38 Anders als die Antragstellerin meint, bedarf es dafür keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Vielmehr genügt dafür § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG. Als „Minus-Maßnahme“ ermächtigt diese Befugnisnorm zur
weisanforderung auch zur Überprüfung vorgelegter
weise und zur Aufforderung weiterer Belege, die vorhandene Zweifel ausräumen könnten. Randnummer 39 Für diese Auslegung spricht schon der Wortlaut des Wortes „
weis“.
der Definition des Duden ist ein „
weis“ die Darlegung, durch die das Sosein eines Sachverhalts, die Richtigkeit einer Behauptung, Vermutung bestätigt wird. Er trägt die eindeutige Feststellung der Richtigkeit, des Vorhandenseins einer Sache. Denklogisch kann von einem „
weis“ nur ausgegangen werden, wenn er auch einen bestimmten Sachverhalt – hier die erfolgte MMR-Impfung – auch tatsächlich
weist. Ein Impfausweis, der eine nie durchgeführte Impfung dokumentiert, ist kein
weis in diesem Sinne, weil die Behauptung unrichtig ist. Randnummer 40 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin spricht dafür auch die Gesetzessystematik. Zwar wurden durch das Gesetz vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I 2021, Nr. 83 vom 11.12.2021, S. 5162) neue Ermächtigungsgrundlagen bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten
weises in § 20 Abs. 9 Satz 2, Abs. 9a Satz 2, Abs. 12 Satz 2 IfSG eingeführt. Diese sind jedoch nicht abschließend. Sie ermächtigen den Antragsgegner lediglich ausdrücklich zu weiteren Maßnahmen. Daraus kann kein Umkehrschluss dergestalt gebildet werden, dass nur diese Maßnahmen zulässig wären (a. A. wohl VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 29 L 3343/23 –, Rn. 44, juris). Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Gesetzgeber nur für die Fragen einer Kontraindikation, nicht aber bei Fragen zur Durchführung einer Impfung behördliche
forschungsmaßnahmen erlauben wollte. Dergleichen lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (BT-Drucksache 20/188). Vielmehr handelt es sich bei diesen
forschungsmaßnahmen regelmäßig um geringere Eingriffe gegenüber einer ärztlichen Untersuchung zur Kontraindikation, die keiner besonderen gesetzlichen Grundlage bedürfen, sondern schon von § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG erfasst werden. Randnummer 41 Daran ändert auch der Hinweis in der Eingangsverfügung des von der Antragstellerin angeführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus mit dem Aktenzeichen VG 8 K 979/24 nichts, da dort ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, der auf den hiesigen nicht übertragbar ist. Der Antragsgegner hat den vorgelegten Impfausweis nicht per Verwaltungsakt zurückgewiesen, sondern
forschungen angestellt, weil Zweifel an der Gültigkeit bestehen. Randnummer 42 Die Erwägungen des von der Antragstellerin angebrachten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2024 (Az. 29 L 3343/23, juris) zu zweifelhaften ärztlichen Bescheinigungen überzeugen das Gericht jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und im hiesigen Fall einer zweifelhaften Impfdokumentation nicht. Insofern scheint das Verwaltungsgericht Düsseldorf neben den obigen Gründen auch nicht hinreichend zu berücksichtigen, dass es sich beim Impfausweis nicht um eine öffentliche Urkunde
Der bloße Impfvermerk als vermeintlich beurkundeter Vorgang gilt also gerade nicht als solcher voll bewiesen (vgl. Gehle , in: Anders/Gehle/, 82. Aufl. 2024, ZPO § 415 Rn. 14, beck-online). Bei berechtigen Zweifeln ist die Behörde vielmehr gehalten, diesen
zugehen und
forschungen
dem Amtsermittlungsgrundsatz anzustellen, vgl. § 24 HVwVfG . Sofern das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint, dass der Verpflichtete
dem Rechtsstaatsprinzip nicht mehr in Anspruch genommen werden könne, wenn er sich entsprechend seiner Rechtspflicht verhält (VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 29 L 3343/23 –, Rn. 46, juris), so ist dem zu entgegnen, dass der Verpflichtete seiner Rechtspflicht schon gar nicht
kommt, wenn ein womöglich ungültiger
weis vorgelegt wird, eine erneute Inanspruchnahme also möglich bleibt. Randnummer 43 Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf führt das Verwaltungsgericht Bayreuth (Urteil vom 1. Juli 2024 – B 7 K 23.793 –, Rn. 54, juris) aus: „Unabhängig von der Frage, ob die der Entscheidung des VG Düsseldorf zugrundeliegende Konstellation überhaupt mit der im hiesigen Verfahren vergleichbar ist – im dortigen Verfahren enthielt das vorgelegte Attest nämlich eine detaillierte Beschreibung der Diagnose („Impfschadensereignisse mit Langzeitfolge, auch in der Familie, G. (T88.1G); Allergische Diathese mit multipler Sensibilisierung, G. (H01.1G); Infektanfälligkeit mit chronisch rezidivierender Rhinitis, G. (Z86.1G); Familiäre Belastung mit Autoimmunerkrankungen, G. (Z82G);“; zitiert
VG Düsseldorf, B.v. 7.2.2024 – 29 L 3343/23 – juris Rn. 3) – ist mit der überzeugenden Argumentation der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insb. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 – OVG 1 S 94/23 – juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.7.2021 – 25 CS 21.1651 – juris Rn. 13 ff.) davon auszugehen, dass jedenfalls in Fällen, in denen nicht einmal ein den „Mindestanforderungen“ entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt wurde, die
weispflicht bislang überhaupt noch nicht erfüllt worden ist, so dass insoweit die „
weisvorlage“ (erstmals) bescheidmäßig eingefordert werden kann.“ Randnummer 44 Dem schließt sich das Gericht an, soweit die Erwägungen auf den hiesigen Fall übertragbar sind (vgl. ferner auch OVG Thüringen, Beschluss vom 30. April 2024 – 3 EO 75/24 –, Rn. 19, juris). Randnummer 45 Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen bestehen in einer Gesamtschau vorliegend durchgreifende Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Impfdokumentation. Die Antragstellerin steht der Masern-Impfung seit einigen Jahren äußerst kritisch gegenüber. So legte sie einen
weis über eine Masern-Impfung ihres älteren Sohnes H. erst
mehrfacher Aufforderung bei der Einschulung vor. Die Kinderärztin von A. war überrascht von der Mitteilung des Antragsgegners, dass Herr Dr. Dr. Z. vermeintlich eine Impfung durchgeführt habe, da sich die Antragstellerin ansonsten gegen eine Impfung ausgesprochen habe. Zudem ist es auffällig, dass die Impfung von einem „externen“ Allgemeinmediziner und nicht von der Kinderärztin, die ausweislich der Behördenakte auch sämtliche Vorsorgeuntersuchungen gemacht hatte, durchgeführt worden sein soll. Gerade bei Sorgen um die Verträglichkeit von Impfungen für Kinder dürfte es naheliegend sein, Impfungen bei der Kinderärztin vornehmen zu lassen, die das eigene Kind schon seit mehreren Jahren behandelt und kennt. Nicht zuletzt der Umstand, dass gegen Herrn Dr. Dr. Z. derzeit Ermittlungen wegen der Ausstellung fragwürdiger Impfausweise laufen, begründet ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Impfdokumentation. Daneben hätte die Antragstellerin „privat“ eine Impftiter-Bestimmung vornehmen lassen können. Je
Ergebnis hätte es ihr oblegen, es in das Verfahren einzuführen oder nicht, um etwaige Zweifel auszuräumen. Gleiches gilt für die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung im hiesigen Eilverfahren, der die Antragstellerin auf ausdrücklichen Hinweis des Gerichts nicht
kam. Randnummer 46 Wegen dieser Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Impfdokumentation bestanden hinreichend Gründe für eine erneute
weisanforderung. Randnummer 47 d. Auch die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Betretungsverbot liegen vor. Randnummer 48
SG kann das Gesundheitsamt einer Person, die trotz der Anforderung
Satz 1 keinen
weis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Randnummer 49 Bis heute hat die Antragstellerin keinen ausreichenden
weis über eine tatsächlich erfolgte Impfung beziehungsweise solche
weise vorgelegt, die die Zweifel an der bereits vorgelegten Impfdokumentation ausräumen könnten. Randnummer 50 Dafür hatte der Antragsgegner ihr eine angemessene Frist eingeräumt. Der Regelung in § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG ist nicht zu entnehmen, dass die Anforderung
Satz 1 selbst eine angemessene Frist enthalten muss. Vielmehr erfordern Sinn und Zweck der Regelung, dass der Antragstellerin frühzeitig mitgeteilt wird, dass sie
weise vorlegen sollte, um ein Betretungsverbot noch abwenden zu können. Daher bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die im Bescheid vom
weise zu liefern und die Vorwürfe aus dem Weg zu räumen. Randnummer 51 e. Der Antragsgegner handelte ermessensfehlerfrei, insbesondere verhältnismäßig. Die Maßnahmen der
weisaufforderung und des Betretungsverbotes verfolgen das legitime öffentliche Ziel des Schutzes vulnerabler Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung (BVerfG, Beschluss vom
zukommen ist kein milderes Mittel ersichtlich, das der Antragsgegner gegenüber der verfügten Maßnahme hätte ergreifen können. Insbesondere musste der Antragsgegner nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Kontraindikationsattestes
SG hinweisen, da die Antragstellerin nicht vorgetragen hat, dass der Sohn eine Impfung medizinisch nicht vertragen würde. Randnummer 53 Die Maßnahmen sind schließlich angemessen. Bei der Abwägung der Interessen der Antragstellerin und ihres Sohnes mit dem öffentlichen Interesse an einem flächendeckenden Masern-Impfschutz in Deutschland hat der Antragsgegner insbesondere auch die erforderliche Frühförderung des Sohnes beachtet. Zwar sei
dem Bescheid eine Gruppenförderung nicht mehr möglich, sehr wohl aber eine Einzeltherapie außerhalb der Räume der Lebenshilfe. Der Antragsgegner ist bei seiner Entscheidung an die – verfassungsmäßige – Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers gebunden, dass öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen nur, sofern medizinisch möglich, mit Masern-Impfschutz betreten werden sollen. Im Übrigen ist das Betretungsverbot
SG aufzuheben und ein etwaiges Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen, sobald ein gültiger
weis vorgelegt wird; dies umfasst auch die Vorlage von
weisen, die Zweifel an der vorgelegten Impfdokumentation ausräumen. Damit obliegt es der Antragstellerin dafür Sorge zu tragen, dass ihr Sohn die Frühförderung in Anspruch nehmen kann, der er bedarf. B. Randnummer 54 Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin
GO zu tragen, weil sie unterlegen ist. C. Randnummer 55 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1, 2 GKG. Danach geht das Gericht vom Auffangstreitwert in Höhe von 5 000 Euro aus, halbiert diesen allerdings im Hinblick darauf, dass es sich um eine nur vorläufige Regelung handelt, auf die Hälfte, mithin 2 500 Euro (siehe auch Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 (abrufbar über https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf)). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE240001278
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.