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SG Frankfurt 15. Kammer S 15 AL 1135/23 Gerichtsbescheid

Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht,

  1. Juli 2024, L 7 AL 137/23, Urteil nachgehend BSG, B 11 AL 15/24 BH Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten u.a. über die Gewährung von Arbeitslosengeld ab
  2. Oktober 2022 Der 1975 geborene Kläger ist ausgebildeter Energieelektroniker und hat eine Weiterbildung als Automatisierungstechniker abgeschlossen. Er befand sich von Oktober 2011 bis
  3. November 2018 als Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Ausweislich der Arbeitgeberbescheinigung war der Kläger vom
  4. Oktober 2011 bis
  5. April 2017 in Vollzeit in der Haft beschäftigt. Er war sodann mit Ausnahme eines Arbeitstags am
  6. August 2018 arbeitsunfähig bis zur Entlassung erkrankt ohne Krankengeld zu beziehen. Seit der Haftentlassung im November 2018 führte und führt der Kläger eine Vielzahl von Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt sowie vor dem Hessischen Landessozialgericht, insbesondere auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe sowie gegen die Beklagte. In den (mittlerweile) über 179 in der
  7. Kammer anhängigen Verfahren stellt er grundsätzlich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, lehnt die Vorlage des Formulars über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sowie Nachweise ab und reagiert auf die gerichtliche Aufforderung zur Vorlage mit Befangenheitsanträgen gegen die Vorsitzende. Der Kläger war ab der Haftentlassung ausweislich der in der Verwaltungsakte der Arbeitsagentur Frankfurt am Main vorliegenden Arbeitgeberbescheinigungen folgendermaßen beschäftigt: 14.01.2019 – 19.01.2019 B. GmbH, 35 Stunden wöchentlich, wobei vom
  8. bis
  9. Januar 2019 unbezahlter Urlaub in der Arbeitsbescheinigung vermerkt ist; 18.01.2019 – 30.01.2019 C. Personaldienste GmbH, 34 Stunden wöchentlich; 14.01.2019 – 28.01.2019 D. GmbH & Co. KG, 35 Stunden wöchentlich; 18.03.2019 – 28.08.2019 E. GmbH, 40 Stunden wöchentlich 17.02.2020 – 20.02.2020 F. PersonalService GmbH 02.03.2020 – 10.03.20202 G. GmbH, 40 Stunden wöchentlich 15.03.2020 – 01.07.2020 H. GmbH, 40 Stunden wöchentlich 01.06.2020 – 02.06.2020 J. GmbH, 40 Stunden wöchentlich 03.08.2020 – 03.11.2020 K. Personalservice GmbH, 40 Stunden wöchentlich 01.02.2021 – 25.03.2021 L. GmbH, Vollzeit 22.03.2021 – 30.04.2021 M. GmbH, Vollzeit 14.06.2021 – 14.07.2021 N. GmbH Seit November 2018 beantragte der Kläger Arbeitslosengeld, zunächst nach der Haftentlassung, sodann zwischen den Beschäftigungen: beantragter Beginn Bescheid Widerspruchsbescheid 16.11.2018 11.12.2018 27.12.2018 01.09.2019 05.11.2019 16.03.2021 04.02.2020 04.02.2020 11.03.2020 11.03.2020 11.03.2020 16.04.2020 04.11.2020 20.11.2020 21.01.2021 09.11.2020 20.11.2020 21.01.2021 21.11.2020 04.01.2021 16.01.2021 26.03.2021 11.06.2021 25.11.2021 19.04.2021 07.05.2021 12.10.2021 18.08.2021 13.12.2021 24.01.2022 Soweit die Arbeitsagentur Frankfurt am Main die Anträge nicht ablehnte, bewilligte sie dem Kläger zuletzt mit zwei Bescheiden vom
  10. März 2021 ab
  11. März 2021 vorläufig Arbeitslosengeld. Die Techniker Krankenkasse gewährte dem Kläger aufgrund einer am
  12. April 2021 begonnenen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld bis
  13. April 2021, vom
  14. Mai bis
  15. Dezember 2021 und vom
  16. Januar bis
  17. Oktober 2022 (Bescheinigung vom 30.09.2022; Nr. 450 eVA). Bescheide der hiesigen Beklagten sind bisher nicht ergangen. Am
  18. August 2022 hat der Kläger beim Sozialgericht Duisburg Klage (S 12 AL 288/22) erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit der Begründung, er sei formal ohne festen Wohnsitz. Heute habe er sich in der Arbeitsagentur Essen persönlich arbeitslos melden wollen. Die kurz nach 14:00 Uhr gezogene Wartenummer 144 sei aber einfach nicht aufgerufen/bearbeitet worden. Er sei dauernd arbeitsunfähig. Mit dem Auslaufen des Krankengeldes sei die Antragsgegnerin leistungspflichtig nach § 145 SGB III. Er halte sich gegenwärtig in B-Stadt auf und übernachte in günstigen Hotels. Postalisch sei er derzeit erreichbar über sein Elternhaus in C-Stadt. Der Kläger meldete sich sodann am
  19. September 2022 zum
  20. Oktober 2022 bei der Arbeitsagentur Frankfurt am Main persönlich arbeitslos. Der Kläger beantragt wörtlich,
  21. die Beklagten wird verurteilt ihre gesetzlichen Pflichten aus dem SGB III gegenüber dem Kläger zu erfüllen und
  22. die Beklagte wird verurteilt ab 05.10.2022 Alg1 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Anträge abzulehnen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller sich bei fehlendem Aufruf seiner Wartenummer nicht noch einmal an die im Eingangsbereich anwesenden Mitarbeiter gewandt habe. Das Sozialgericht Duisburg hat mit Beschluss vom
  23. September 2023 an das zuständige Sozialgericht Frankfurt am Main verwiesen. Wegen des Weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Das Gericht hat den Beteiligten mit Schreiben vom
  24. November 2023 mitgeteilt, dass es eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid beabsichtigt und eine Frist zur Stellungnahme von zwei Wochen gesetzt. Das Schreiben ist jedem Beteiligten zugestellt worden. Entscheidungsgründe Der Rechtstreit konnte gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die zulässige Klage ist unbegründet. Denn es besteht bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab
  25. November
  26. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat nach § 137 Abs. 1 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III), wer arbeitslos ist (Nr. 1), sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (Nr. 2) und die Anwartschaftszeit erfüllt hat (Nr. 3). Es fehlt bereits an einer persönlichen Arbeitlosmeldung bei der hiesigen Beklagten. Im Übrigen ist nach Aktenlage festzustellen, dass der Kläger keinerlei Nachweise vorgelegt hat, dass er sich tatsächlich im Zuständigkeitsbereich der Beklagten dauerhaft aufgehalten hat und dies auch für die Zeit ab 06.10.2022 so sein würde. Insbesondere hat er keine entsprechende Bescheinigung der Diakonie oder einer anderen Stelle in B-Stadt eingereicht, dass er dort übernachte und postalisch erreichbar sei. Eine Verfügbarkeit des Antragstellers als Teil-Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist damit nicht anzunehmen. Der Antrag zu 1) ist mangels Bestimmtheit abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE250000422

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