Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen durch Unfallverhütungsvorschriften und Anleitung des Herstellers; analoge Anwendung von § 9 Abs.5 StVO bei Baustellenunfall Leitsatz 1 . Zur Konkretisierung

) rechtsfehlerhaft. Aus den Feststellungen des Landgerichts gehe hervor, dass der Bagger betriebs- und rangierbereit gewesen sei und sich im Bereich des rückwärtigen Baggerfelds fortlaufend bewegt habe. Der rückwärtige Bereich von Baumaschinen zähle nach dem allgemeinen und berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzrecht zu den exponiertesten Gefahrstellen. Jedem erfahrenen Handwerker und Bauarbeiter - und damit auch dem Geschädigten - habe bekannt sein müssen, dass der Aufenthalt im Arbeitsbereich hinter laufenden Baggern angesichts der Sichtverhältnisse, des Totwinkels und der Geräuschkulisse sowie der typischen Arbeitsabläufe hochriskant sei und insbesondere das unerwartete Rückwärtsfahren eine akute Gefahr darstelle. Das Urteil stelle zwar fest, dass keine „ausdrückliche“ Zuweisung eines Arbeitsbereichs von 1,5 m erfolgt sei; aus den Zeugenaussagen und der Baustellenorganisation folge jedoch, dass der Geschädigte die Straße und damit einen Bereich genutzt habe, der deutlich außerhalb eines geschützten Arbeitsbereichs gelegen habe. Dass die Schweißbahnen im Bodenbereich vollständig auf Straßenhöhe abzurollen gewesen seien, rechtfertige nicht das vollständige Verlassen des sicheren Bereichs - erst recht nicht das unbeaufsichtigte Arbeiten direkt hinter einem Rangierfahrzeug. Die Argumentationslinie des Landgerichts, der Arbeitsbereich von 1,5 m reiche „objektiv für die Tätigkeit nicht aus“, gehe fehl. Ein Mitverschulden entfalle nicht bereits dadurch, dass ein Arbeitsablauf bequemer zu gestalten gewesen wäre, sondern setze voraus, dass der Geschädigte alles Zumutbare im eigenen Interesse getan habe, sich gefahrlos zu halten. Das Heraustreten in den Gefahrenbereich, insbesondere das kniende Arbeiten im toten Winkel hinter einem Bagger, hätte Anlass geben müssen, entweder auf die Unterbrechung des Baggerbetriebs zu bestehen oder einen Einweiser zu fordern, so wie es auch die Unfallverhütungsvorschriften und die einschlägige BG-Praxis seit Jahrzehnten vorschreiben würden. Die Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV forderten klar, dass sich im Arbeitsbereich beweglicher Baumaschinen keine unbeteiligten oder nicht absprachegemäß koordinierten Personen aufhalten dürfen, insbesondere nicht im unmittelbaren Rangierbereich. Der Geschädigte habe diesen elementaren Arbeitsschutzpflichten massiv zuwidergehandelt, als er beim Arbeiten auf der Straßenfläche eigenmächtig - und ohne Rückversicherung mit dem Maschinenführer - agiert habe. Dass der Beklagte zu 2 den rückwärtigen Bereich nicht einwandfrei habe überblicken können, habe offenkundig in der Natur der Sache gelegen und sei dem Geschädigten ohne weiteres erkennbar gewesen. Dem Geschädigten sei das stetige Rangieren des Baggers bekannt gewesen. Die Unfallvermeidung durch eigene Aufmerksamkeit und eine Absprache mit dem Baggerführer wäre ihm leicht möglich und zumutbar gewesen. Er habe sich daher sorgfaltswidrig und unfallursächlich in Lebensgefahr begeben, ohne Not und ohne jede Sicherungsmaßnahme. Auch bei Annahme der (hier zu bestreitenden) Anwendung der Haftung dem Grunde nach blieben die Grundsätze des § 254 BGB anwendbar. Das Urteil verabschiede sich von einer sorgfältigen Einzelfallabwägung, indem es allein auf das - behauptete - Fehlen einer festen Arbeitsraumzuteilung abstelle. Tatsächlich sei dem Geschädigten nach eigener Aussage bekannt gewesen, dass ständig mit Baggerverkehr auf der Baustelle, insbesondere auch auf der in Rede stehenden Straße, zu rechnen gewesen sei. Die widerstreitenden Interessen und Verpflichtungen zur gegenseitigen Rücksichtnahme seien vom Landgericht nicht hinreichend abgewogen worden. Ferner habe das Landgericht die Voraussetzungen des Feststellungsinteresses gemäß § 256

rechtsfehlerhaft zu weit ausgelegt und dabei zielführende Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung missachtet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setze das Feststellungsinteresse für eine Klage nach § 256 Abs. 1

voraus, dass der Eintritt künftiger Schäden möglich erscheine. Der Anspruch sei hingegen zu versagen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen könne, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen. Wesentlich sei nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 26.09.2023 - VI ZR 269/21, NJW 2023, 3584), dass „eine im Laufe des Rechtsstreits signifikant reduzierte Wahrscheinlichkeit des Eintritts künftiger Folgeschäden [...] das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung" und das für die Bemessung der Beschwer maßgebliche Abwehrinteresse der Beklagten vermindere. Der Bundesgerichtshof präzisiere, dass eine Feststellungsklage ihre Rechtfertigung verlieren könne, wenn das Restrisiko so gering werde, dass von einer objektiv nachvollziehbaren rechtlichen Gefährdung nicht mehr gesprochen werden könne. Der Bundesgerichtshof fordere hierbei eine objektiv nach Akten- und Gesundheitslage nachvollziehbare Gefahr von Spätschäden, nicht eine bloß theoretische Möglichkeit. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Z liege keine nachvollziehbare, reale Wahrscheinlichkeit künftiger unfallbedingter Folgeschäden mehr vor; vielmehr verbleibe nur noch ein praktisch unbedeutendes Restrisiko, das statistisch jeder Mensch auch ohne Unfall für eine Arthrose trage. Dies werde dadurch gestützt, dass der Zeuge seit dem Unfallereignis austherapiert sei. Bei Übertragung der durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2023 - VI ZR 269/21, (NJW 2023, 3584, 3586) aufgestellten Grundsätze sei das wirtschaftliche und rechtliche Interesse an einer Feststellung der Ersatzpflicht entfallen. Das von der Klägerin behauptete zukünftige Risiko von Unfallfolgen nach sachverständiger Einschätzung (maximal 1%) liege außerhalb dessen, was den vom Bundesgerichtshof beschriebenen Bereich eines nachvollziehbaren Feststellungsinteresses ausmache. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 12.06.2025 Bezug genommen. Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 10.03.25 - 4 O 203/21 - die Klage vollumfänglich abzuweisen. Hilfsweise beantragen sie, das Urteil des Landgericht Limburg vom 10.03.2025 - 4 O 203/21 - aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht Limburg zurückzuverweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das landgerichtliche Urteil. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 16.07.2025 Bezug genommen. II. 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2

zurückzuweisen, weil sie nach derzeitiger Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Rechtssache kommt mangels Abweichens des Senats von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte keine grundsätzliche Bedeutung zu. Zudem erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilsweg, weil die entscheidenden Rechtsfragen geklärt sind. Eine mündliche Verhandlung erscheint im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für die Berufungsführer und in Anbetracht des Umstands, dass der Senat sich auf Erwägungen stützt, die bereits das Landgericht angestellt hat und die auf schriftlichem Wege angemessen erörtert werden können, nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1

). 2. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. In der Sache kann das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg haben. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. a) Die entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen des Landgerichts binden den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1

. Nach dieser Vorschrift hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs.1

entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (vgl. BGH NJW 2004, 2828; NJW 2014, 2797 Rn. 10). Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. BGH NJW 2003, 3480).

1. b)Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindung an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen nicht vor. Konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung sind von der Berufung nicht aufgezeigt worden. Das Landgericht hat gegen die dargelegten Grundsätze im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht verstoßen. Es hat die tragenden Gesichtspunkte für seine Einschätzung nachvollziehbar dargelegt. Die Beweiswürdigung durch das Landgericht ist umfassend, nachvollziehbar sowie in sich widerspruchsfrei und insgesamt auch nach der eigenen Würdigung des Senats in der Sache zutreffend. Der Senat schließt sich dem angefochtenen Urteil an und nimmt vorbehaltlich der nachfolgenden Ausführungen auf die dort getroffenen Feststellungen und die Begründung des Urteils Bezug.
2. c)Entgegen der Auffassung der Berufung liegt ein Verstoß gegen den in § 355 Abs. 1 S. 1

normierten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht vor. aa) Weder § 355

noch § 309

enthalten ein Unmittelbarkeitsgebot dahingehend, dass nur diejenigen Richter das Urteil fällen dürfen, die bei der Beweisaufnahme zugegen waren. Vielmehr besteht bei streng wortlautgetreuer Anwendung der Vorschriften die Möglichkeit eines Richterwechsels zwischen Beweisaufnahme und letzter mündlicher Verhandlung (BeckOK

/Bach, 56. Ed. 1.3.2025,

§ 355Rn.

7). Wie die Rechtsinstitute des beauftragten und ersuchten Richters (§§ 361, 362

) zeigen, ist die Trennung von Beweiserhebung und Beweiswürdigung - wenn auch als Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz - der

nicht fremd (MüKoZPO/Heinrich, 7. Aufl. 2025,

§ 355Rn.

6). Eine Wiederholung der Beweisaufnahme nach einem Richterwechsel ist danach nicht zwingend geboten; sie steht grundsätzlich im Ermessen des neubesetzten Gerichts (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 187, Stein/Jonas/Berger, 23. Aufl. 2015,

§ 355Rn.

11 m.w.N.). bb) Dennoch ist es notwendig, dass die entscheidenden Richter selbst Beweis erhoben haben; allerdings können sie sich bei bereits vor einem Richterwechsel erhobenen Beweisen grundsätzlich darauf beschränken, das Protokoll der ursprünglichen Beweiserhebung als Urkundsbeweis heranzuziehen (BGH NJW 1991, 1180 m.w.N). Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW 1991, 1180 m.w.N; OLG Karlsruhe, Urteil vom

1. November 2019 - 15 U 27/18 -, Rn. 40, juris). Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwertet werden (vgl. BGH NJW 2017, 1313; NJW-RR 1997, 506; Urteil vom
2. März 1992 - III ZR 133/90 -, Rn. 22, juris m.w.N.). Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen oder einer Partei zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will. Hieraus ist allerdings nicht zu schließen, dass stets Ausführungen über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen in das Protokoll aufgenommen werden müssen, um bei einem Richterwechsel die Wiederholung der Zeugenvernehmung zu vermeiden. Denn fehlen entsprechende Hinweise im Protokoll, ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei den vernehmenden Richtern Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht aufgekommen sind. Will das (neu besetzte) Gericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders beurteilen, dann muss die Zeugenvernehmung wiederholt werden, um dem neu hinzutretenden Richter die Möglichkeit eigener Beurteilung zu geben (MüKoZPO/Heinrich,
3. Aufl. 2025,

§ 355Rn.

6 m.w.N.). cc) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht nichts verwertet, was nicht aktenkundig gewesen wäre und wozu die Parteien nicht hätten Stellung nehmen können. Eine Wiederholung der Beweisaufnahme war deshalb nicht geboten, da die Ergebnisse der Beweisaufnahme im Wege des Urkundsbeweises herangezogen werden konnten.

§ 373Rn. 33). Nur bei positiver Ergiebigkeit wäre im nächsten Schritt die Überzeugungskraft des Beweismittels zu prüfen (Mü

KoZPO/Weinland, 7. Aufl. 2025,

§ 373Rn.

33). Da diese vorliegend nicht gegeben war, war eine Würdigung der Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen entbehrlich und ist durch das Landgericht auch nicht erfolgt.

1. d)Soweit die Berufung geltend macht, das Landgericht habe zu Unrecht das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) angewandt und die Einschränkung des § 8 Nr. 1 StVG übersehen, verhilft ihr dieser Einwand nicht zum Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Anwendung finden. Jedenfalls folgt der Anspruch gegen die Beklagten aus den §§ 823 Abs.1, 31 BGB analog (vgl. Altmeppen, 11. Aufl. 2023, GmbHG § 35 Rn. 110). Durch sein Fahrverhalten an der Unfallstelle fügte der Beklagte zu 2 dem Geschädigten widerrechtlich und schuldhaft eine Körperverletzung zu, wobei er als Verrichtungsgehilfe für die Beklagte zu 1 handelte.
2. aa)In der vom Landgericht bindend festgestellten Situation ist dem Beklagten zu 2 mit Blick auf seine Fahrweise fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.
3. bb)Der Sorgfaltsmaßstab ergibt sowohl aus den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sowie der ergänzend herangezogenen Bedienungsanleitung als auch aus der analogen Anwendung des § 9 Abs. 5 StVO.

§ 286Rn.

61). Erfahrungsgrundsätze sind Aussagen nicht mathematischer oder streng naturwissenschaftlicher Natur, sondern statistische Ergebnisse mit hohen Wahrscheinlichkeitswerten. Bei Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift ist regelmäßig anzunehmen, dass sich die mit diesen Vorschriften bekämpften Gefahren verwirklicht haben (Doukoff SVR 2015, 245; Folz NZV 2017, 117; BGH VersR 1972, 149, 150; NJW 1983, 1380; NJW 1994, 945). Der Zurechnungszusammenhang wird aber dann unterbrochen, wenn sich der Verunfallte widersinnig und somit außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit verhält (Folz NZV 2017, 117). (

1. c)Die Anforderungen für das Betreiben von Erdbaumaschinen sind in Kap. 2.12 der DGUV 100-500 geregelt. Unter Punkt 3 sind die Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit festgelegt. Gem. 3.1.1. dürfen Erdbaumaschinen nur bestimmungsgemäß unter Berücksichtigung der Betriebsanleitung des Herstellers betrieben werden. Gemäß 3.3.2 darf der Maschinenführer mit der Erdbaumaschine Arbeiten nur ausführen, wenn sich keine Personen im Gefahrbereich aufhalten. Gem. 3.3.1 dürfen sich im Gefahrbereich von Erdbaumaschinen Personen nicht aufhalten. Als Gefahrbereich ist die Umgebung der Erdbaumaschine definiert, in der Personen durch arbeitsbedingte Bewegungen des Gerätes, seiner Arbeitseinrichtungen und seiner Anbaugeräte oder durch ausschwingendes Ladegut, durch herabfallendes Ladegut oder durch herabfallende Arbeitseinrichtungen erreicht werden können. Gem. 3.3.5 hat der Maschinenführer bei Gefahr für Personen die gefahrbringende Bewegung zu stoppen und Warnzeichen zu geben. Gem. 3.7.1 muss der Maschinenführer - wenn seine Sicht auf seinen Fahr- und Arbeitsbereich durch einsatzbedingte Einflüsse eingeschränkt ist - eingewiesen werden, oder der Fahr- und Arbeitsbereich ist durch eine feste Absperrung zu sichern. (
2. d)Soweit gem. 3.1 geregelt ist, dass Erdbaumaschinen nur bestimmungsgemäß unter Berücksichtigung der Betriebsanleitung des Herstellers betrieben werden dürfen, ergeben sich aus der Bedienungsanleitung des Herstellers des im Streitfall eingesetzten Baggers für einen vergleichbaren Raupenbagger, den Terra XTC 16, mit dem Regelwerk des DGUV nahezu inhaltsgleiche Anleitungen. Unter 2.6 „Gefahrenbereich“ heißt es, dass sich im Gefahrenbereich von Erdbaumaschinen keine Personen aufhalten dürfen. Weiter wird ausgeführt, dass Gefahrenbereich die Umgebung der Baumaschine ist, in der Personen durch arbeitsbedingte Bewegungen der Erdbaumaschine, ihrer Arbeitseinrichtungen, ihrer Anbaugeräte bzw. durch ausschwingendes oder herabfallendes Ladegut erreicht werden können. Es wird festgestellt, dass der Maschinenführer mit Erdbaumaschinen nur arbeiten darf, wenn sich keine Personen im Gefahrenbereich aufhalten und er bei Gefahr für Personen Warnzeichen geben muss. Ferner heißt es, dass der Maschinenführer die Arbeit mit Erdbaumaschinen einzustellen hat, wenn Personen trotz Warnung den Gefahrenbereich nicht verlassen. Letztlich wird ausgeführt, dass dann, wenn die Sicht des Maschinenführers auf seinen Gefahren- und Arbeitsbereich durch einsatzbedingte Einflüsse eingeschränkt sei, er sich einweisen lassen müsse. (
3. e)In der Rechtsprechung wird die Anleitung des Herstellers zur Konkretisierung rechtlicher Sorgfaltspflichten herangezogen (vgl. Kloepfer/Grunwald DB 2007, 1342, 1344; BGH, Urteil vom 9. Juli 1985 - VI ZR 71/84 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2005 - 20 U 401/01 - Rn. 33f. juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2003 - 12 U 211/02 -, Rn.11 juris). Die nahezu inhaltsgleichen Vorgaben für den Umgang mit Erdbaumaschinen in der Gebrauchsanleitung für den vergleichbaren Bagger des Herstellers unterstreichen den sich aus den Unfallverhütungsvorschriften ergebenden dargelegten Sorgfaltsmaßstab.