Maßgeblicher Inbetriebnahmezeitpunkt für Kohleersatzbonus Leitsatz Für den Kohleersatzbonus nach § 7c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG ist nicht auf die erstmalige Inbetriebnahme als Kraftwerk, das Kohle vers

§ 8b

in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System eine bestehende KWK-Anlage ersetzt, die 1. Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt und 2. nach dem 31. Dezember 1974 erstmals in Betrieb genommen worden ist. 2 Ein Ersatz im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn 1. die neue KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das auch die bestehende KWK-Anlage eingespeist hat, und 2. die bestehende KWK-Anlage oder in den Fällen des Absatzes 3 der bestehende Dampferzeuger innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage endgültig stillgelegt wird. ³Die neue KWK-Anlage, die die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt, muss nicht an dem Standort errichtet werden. 4 Keine bestehende KWK-Anlage im Sinn dieser Vorschrift ist eine KWK-Anlage, 1. für die

1. a)ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde oder
2. b)nach dem 31. Mai 2021 ein Gebot in den Ausschreibungen nach Teil 3 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes abgegeben wurde, 2. die in Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannt ist oder 3. die über eine elektrische KWK-Leistung verfügt, die weniger als zehn Prozent der elektrischen Leistung der KWK-Anlage beträgt. Randnummer 15 liegen vor. Die Klägerin hat das GuD Z zwar noch nicht in Betrieb genommen, doch kommt es hierauf nicht entscheidend an, da es um die Zulassung einer neuen KWK-Anlage nach § 10 KWKG geht und Streitgegenstand ein Vorbescheid im Sinne von § 12 KWKG ist. Unstreitig erfüllt das GuD Z nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 25 KWKG die Voraussetzung „neue KWK-Anlage“ als eine Anlage mit fabrikneuen Anlagenteilen. Ebenso unstreitig ist die erforderliche Netzverbindung gegeben. Auch wird das HKW Y, wie in § 7c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG alternativ zur Braunkohle verlangt, mit Steinkohle betrieben. Randnummer 16 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist „die bestehende KWK-Anlage“ – das HKW Y – indes im Sinne von § 7c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG „nach dem 31. Dezember 1974 erstmals in Betrieb genommen worden“. Hierbei ist nicht auf die erstmalige Inbetriebnahme als Kraftwerk, das Kohle verstromt – also den … . … 1961 – abzustellen, sondern auf die erstmalige Inbetriebnahme als KWK-Anlage. Nach § 2 Nr. 14 Halbsatz 1 KWKG sind „KWK-Anlagen“ Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden. Unstreitig spielte die Nutzwärme im … 1961 noch keine Rolle. Als KWK-Anlage hat die Klägerin für das HKW Y den Zulassungsbescheid des Bundesamtes vom 13. Februar 2003 inne, in dem mit Wirkung vom 1. April 2002 die Zulassung als neue Bestandanlage erteilt und zur Begründung angeführt wird: Der Dauerbetrieb wurde danach erstmalig am … . … 1961 aufgenommen und am … . … 1993 wieder aufgenommen. Randnummer 17 Hieraus folgt, dass das HKW Y seinen Betrieb als KWK-Anlage am .., . … 1993 und damit unzweifelhaft nach dem 31. Dezember 1974 aufgenommen hat. Zur Überzeugung des Gerichts ist dieser Zeitpunkt der Betriebsaufnahme als KWK-Anlage der maßgebliche für die erstmalige Inbetriebnahme als KWK-Anlage im Sinne von § 7c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWKG. Von der Beklagten angeführte, im Zuge der Nachrüstung ab 1990 vorgenommenen baulichen Maßnahmen instandhaltenden oder instandsetzenden, auch modernisierenden und/oder nachrüstenden Charakters führen so nicht ins Theseus-Paradoxon. Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 30. November 2023 – 5 K 1789/20.F – (zur Veröffentlichung vorgesehen, UA S. 57 f.) zur Maßgeblichkeit des KWK-Betriebs in zeitlicher Hinsicht hinsichtlich eines zeitweisen Ausfalls von Dampfturbinen ausgeführt, dass es auf die Funktionalität gerade als KWK-Anlage ankomme: Die blockweise Betrachtung der Klägerin vermag daher nicht zu überzeugen und eine Zulassung der isolierten Gasturbinenanlage als KWK-Anlage im Sinne des § 13 KWKG 2017 zu begründen, selbst wenn die Anlage der Klägerin bis zum Austausch der Dampfturbinen im Jahr 2020 in dieser Weise gelaufen ist. Die Beklagte hat hierzu überzeugend vorgetragen, dass die Nutzwärmeauskoppelung gerade erst bei den Dampfturbinen als nachfolgende Anlagenkomponenten erfolge, was den Darstellungen der Gutachten entspricht. Weiter widerspricht die Fahrweise der klägerischen Gasturbinenanlage zur Nutzwärmeauskopplung deutlich dem Zweck des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, wonach gerade eine energieeffiziente Förderung beabsichtigt ist. Dabei ist irrelevant, dass die Anlage der Klägerin als Gasturbinenanlage gefahren werden kann, entscheidend ist vielmehr, dass diese Fahrweise keinen Kraft-Wärme-Kopplungsprozess darstellt. Die Stromerzeugung erfolgt durch die Gasturbine, wobei die Nutzwärmeauskopplung erst durch die Dampfturbinen entsteht. Die Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung weiter dargelegt, dass Dampfumformstationen zu Anfahrzwecken und der Sicherheit dienen, was ebenfalls aus den Gutachten hervorgeht, eine Fahrweise der Anlage als isolierte Gasturbinenanlage technisch möglich sei, aber gerade nicht energieeffizient, da der dabei entstehende Druck von etwa 120 bar durch die Dampfumformstationen auf etwa 4,6 bar abgespannt werde und dadurch Energie ungenutzt verloren gehe. Die Klägerin hat ebenfalls dargelegt, dass es sich bei den Dampfumformstationen um reine Druckventile zur Druckregelung, also zur Umwandlung von Hoch- auf Niedrigdruck handle (Bl. 204 d.A.). Der Großteil der Energie wird bei diesem Vorgang allerdings eingebüßt. Indes zeichnen sich KWK-Anlagen gegenüber Kraftwerken zur reinen Stromerzeugung dadurch aus, dass die bei der Energiewandlung (hier durch die Gasturbine) entstehende (Ab-)Wärme in einem Kopplungsprozess zur Dampferzeugung (Prozesswärme) genutzt wird und so zur ressourcenschonenden Energieversorgung beiträgt. Randnummer 18 Auf die möglicherweise in anderen Fallgestaltungen maßgebliche Unterscheidung zwischen „erstmaliger Inbetriebnahme“ und „Aufnahme des Dauerbetriebs“ (hierzu BeckOGK/ Küper / Stephan , 1.1.2024, KWKG § 7c Rn. 22) kommt es vorliegend nicht an. Randnummer 19 Aus der systematischen Stellung des Kohleersatzbonus innerhalb der Zuschlagszahlungen nach dem Abschnitt 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes folgt nichts Gegenteiliges. Die Norm stellt sich als Teil des durch das Kohleausstiegsgesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, in Art. 7 KohleAusG neu eingeführten Systems verschiedener Boni im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz dar, das neben dem Kohleersatzbonus auch den Bonus für innovative erneuerbare Wärme in § 7a KWKG sowie den Bonus für elektrische Wärmerzeuger in § 7b KWKG umfasst. Beim Kohleersatzbonus lässt sich hinsichtlich des richtigen Verständnisses des Inbetriebnahmezeitpunkts der Altanlage (hier HKW Y) nichts aus den Regelungen zur Aufnahme des Dauerbetriebs der sie ersetzenden Neuanlage (hier GuD Z) in § 7c Abs. 2 bis 4 KWKG

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in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System eine bestehende KWK-Anlage ersetzt, die Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt. Der Bonus beträgt 180 Euro je Kilowatt elektrischer KWK-Leistung des KWK-Leistungsanteils, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt. Ein Ersatz im Sinne der Sätze 1 und 2 liegt vor, wenn die bestehende KWK-Anlage innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage, frühestens aber nach dem 1. Januar 2016, endgültig stillgelegt wird und die neue KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das die bestehende KWK-Anlage eingespeist hat. Keine bestehende KWK-Anlage im Sinne dieses Absatzes ist eine KWK-Anlage, für die ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde. Die neue KWK-Anlage, welche die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt, muss nicht am selben Standort errichtet werden.

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in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung ausschließlich biogene Rest- und Abfallstoffe einsetzt. Dies ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber im Rahmen der Mitteilung nach § 15 nachzuweisen. Randnummer 23 Zur Begründung heißt es auf S. 163 der Drucksache 19/17342: Zu § 7c KWKG Mit dem neu eingefügten § 7c KWKG wird der bislang in § 7 Absatz 2 und Absatz 2a und § 8 Absatz 4 geregelte Kohleersatzbonus in eine eigenständige Vorschrift überführt und gleichzeitig in einigen Punkten novelliert. Wesentlichste Neuerung ist die Umgestaltung der bislang zuschlagserhöhenden und damit arbeitsbezogenen Bonusgewährung über die Dauer der Grundförderung zugunsten einer leistungsbezogenen Einmalzahlung in § 7c Absatz 1 Satz 2 KWKG. Künftig erhalten Anlagenbetreiber bei dem Ersatz einer bestehenden KWK-Anlage, die Strom auf Basis von Braun- oder Steinkohle erzeugt durch eine KWK-Anlage, die Strom auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse oder gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen erzeugt eine Einmalzahlung in Höhe von 180 Euro je Kilowatt elektrischer KWK-Leistung. Damit erhält z. B. der Betreiber einer neuen Gas-KWK-Anlage, die eine Kohle-KWK-Anlage mit einer Leistung von 100 MW ersetzt, zusätzlich zur Grundförderung einen Kohleersatzbonus in Höhe von 18 Millionen Euro einmalig ausgezahlt. Die Stilllegung von Kohle-KWK-Leistung fördert das Gesetz somit mit 180 Millionen Euro pro GW. Dieser Betrag entspricht ohne Berücksichtigung der Zinseffekte der bisherigen Förderung von 0,6 Cent je Kilowattstunde für 30.000 Vollbenutzungsstunden. Für die Unternehmen stellt dies eine deutliche Erhöhung dar, weil die Zahlung zu Beginn der Förderdauer erfolgt und nicht erst gestreckt auf rund 10 Jahre. Darüber hinaus ist der Kohleersatzbonus auf diese Weise gut vergleichbar mit dem Steinkohlezuschlag nach Artikel

1. Wie bislang erfolgt die Bonusgewährung nur für den KWK-Leistungsanteil, der die elektrische KWK-Leistung der bestehenden KWK-Anlage ersetzt. Wie in der bisherigen Regelung in § 7 Absatz 2 liegt ein zum Kohleersatzbonus berechtigender Ersatz nach § 7c Absatz 1 Satz 3
2. Halbsatz nur dann vor, wenn die bestehende KWK-Anlage innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage, frühestens aber nach dem
3. Januar 2016 endgültig stillgelegt wird. Anders als bislang ist nach § 7c Absatz 1 Satz 3
4. Halbsatz KWKG künftig eine Inanspruchnahme des Kohleersatzbonus nur noch dann möglich, wenn die bestehende Anlage und die diese ersetzende Anlage in das gleiche Wärmenetz einspeisen. Bisher reichte das Eigentum an alter und neuer KWK-Anlage für einen Anspruch aus. Neue KWK-Anlagen waren anspruchsberechtigt unabhängig vom Standorte der neuen und der alten Anlage und auch in Fällen, in denen die alte KWK-Anlage erst kürzlich erworben worden war. Dies führte zu Mitnahmeeffekten, insbesondere in Fällen, in denen vor Neubau oder Modernisierung einer KWK-Anlage noch kohlegefeuerte KWK-Anlagen erworben wurden, um in den Genuss des Kohleersatzbonus zu kommen. Die Neuregelung in § 7c Absatz 1 Satz 4 ist eine Folgeänderung zu der Regelung in Artikel 1, § 12 Absatz 1 Nummer
5. Danach hat ein Betreiber einer Steinkohleanlage, der dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine bedingte Verzichtserklärung vorgelegt und einen Zuschlag nach Artikel 1, § 22 erhalten hat, keinen Anspruch mehr auf den Kohleersatzbonus. Nach § 7c Absatz 1 Satz 5 KWKG ist weiterhin nicht erforderlich, dass die die neue KWK-Anlage am selben Standort errichtet wird wie die bestehende KWK-Anlage. In § 7c Absatz 2 KWKG findet sich die bisherige Sonderregelung aus § 7 Absatz 2a KWKG für KWK-Dampfsammelschienenanlagen nahezu unverändert. Klarstellend wurde lediglich ergänzt, dass für die Höhe des zu gewährenden Bonus der ersetzte Dampferzeuger ins Verhältnis zu der Summe der übrigen Dampferzeuger zu setzen ist. In § 7c Absatz 3 Satz 1 KWKG findet sich die bisherige Regelung des § 8 Absatz 4 und damit die Regelung zum Zeitpunkt der Auszahlung. Wie bislang erfolgt die Auszahlung – freilich nunmehr eines Einmalbetrages – sobald die bestehende KWK-Anlage oder, in den Fällen des Ersatzes eines bestehenden Dampferzeugers im Rahmen einer Dampfsammelschienen-KWK-Anlage, der bestehende Dampferzeuger, die Erzeugung vollständig eingestellt hat und damit stillgelegt wurde. Neu ist demgegenüber, dass die Auszahlung zudem voraussetzt, dass der Anlagenbetreiber seine Mitteilungspflicht nach § 7e KWKG erfüllt hat. Nach § 7c Absatz 3 Satz 2 KWKG wird der Bonus nach Absatz 1 bei KWK-Anlagen, die Strom auf Basis von Biomasse gewinnen nur dann gewährt, wenn die KWK-Anlage, soweit sie Strom auf Basis von Biomasse gewinnt, für die Dauer der Zuschlagszahlung nach § 7 Absatz 1, §

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in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung ausschließlich biogene Rest- und Abfallstoffe einsetzt. Nach § 7c Absatz 3 Satz 3 ist dies dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber im Rahmen der Mitteilung nach § 15 nachzuweisen. Sollte sich hierbei ergeben, dass entgegen der Regelung nicht ausschließlich Biomasse aus biogenen Rest- und Abfallstoffen in den KWK-Anlagen eingesetzt wurde, ist der Kohleersatzbonus vollständig zurückzugewähren. Auf diese Rechtsfolge sollte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in dem Zulassungsbescheid explizit hinweisen. Randnummer 24 Soweit „Mitnahmeeffekten, insbesondere in Fällen, in denen vor Neubau oder Modernisierung einer KWK-Anlage noch kohlegefeuerte KWK-Anlagen erworben wurden, um in den Genuss des Kohleersatzbonus zu kommen“, angesprochen werden, gibt dies nichts her, da der Ablauf des 31. Dezember 1974 als Stichtag in diesem Stadium der Gesetzgebung noch gar nicht vorgesehen war. Unabhängig davon ist vorliegend auch nichts für die Tätigung eines solchen Mitnahmeeffekts festzustellen. Randnummer 25 Erst mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) vom 2. Juli 2020 (Drucksache 19/20714 (neu) S. 127) erhielt die Regelung als neuer Art. 7 Nr. 7 KohleAusG ihre definitive Fassung: Entwurf Beschlüsse des 9. Ausschusses § 7c § 7c Kohleersatzbonus Kohleersatzbonus

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in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System eine bestehende KWK-Anlage ersetzt, die Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt. Der Bonus beträgt 180 Euro je Kilowatt elektrischer KWK-Leistung des KWK-Leistungsanteils, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt. Ein Ersatz im Sinne der Sätze 1 und 2 liegt vor, wenn die bestehende KWK-Anlage innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage, frühestens aber nach dem 1. Januar 2016, endgültig stillgelegt wird und die neue KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das die bestehende KWK-Anlage eingespeist hat. Keine bestehende KWK-Anlage im Sinne dieses Absatzes ist eine KWK-Anlage, für die ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde. Die neue KWK-Anlage, welche die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt, muss nicht am selben Standort errichtet werden.

§ 8b

in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System eine bestehende KWK-Anlage ersetzt, die

1. Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt und
2. nach dem
3. Dezember 1974 erstmals in Betrieb genommen worden ist. Ein Ersatz im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn die neue KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das auch die bestehende KWK-Anlage eingespeist hat und die bestehende KWK-Anlage oder in den Fällen des Absatzes 3 der bestehende Dampferzeuger innerhalb von zwölf Monaten vor oder nach Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage, frühestens aber nach dem
4. Januar 2016, endgültig stillgelegt wird. Die neue KWK-Anlage, die die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt, muss nicht an dem Standort errichtet werden. Keine bestehende KWK-Anlage im Sinn dieser Vorschrift ist eine KWK-Anlage,
5. für die ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde oder
6. die in Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannt ist.

§ 8b

in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung ausschließlich biogene Rest- und Abfallstoffe einsetzt. Dies ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber im Rahmen der Mitteilung nach § 15 nachzuweisen.