lege Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung einer Normenkontrolle wird durch die Neubekanntmachung einer Rechtsvorschrift hinsichtlich unverändert gebliebener Teile nicht erneut in Gang gesetzt, wenn

§ 8Abs.

4 unwirksam war. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Kosten des Normenkontrollverfahrens haben die Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die von dem Antragsgegner am 14. Dezember 2020 beschlossene Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg (im Folgenden: Satzung). Randnummer 2 Sie war bis Ende 2024 als Kindertagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners tätig. Aktuell arbeitet sie gesundheitsbedingt nicht, beabsichtigt jedoch, die Tätigkeit wieder aufzunehmen. Randnummer 3 Die streitgegenständliche Satzung enthält folgende, von der Antragstellerin explizit angegriffene Regelungen: § 1 Förderung von Kindern in Kindertagespflege […]

§ 8Abs.

4 der Satzung – Erfolg. Randnummer 30 I. Der Normenkontrollantrag ist teilweise zulässig. Randnummer 31

1. Er ist statthaft, weil die angegriffene Satzung einen tauglichen Verfahrensgegenstand darstellt. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von in Nr. 1 nicht genannten im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) führt das Oberverwaltungsgericht in Hessen die Bezeichnung "Hessischer Verwaltungsgerichtshof". Gemäß § 15 HessAGVwGO entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zudem über die Gültigkeit im Range unter dem Landesgesetz stehender Rechtsvorschriften, auch soweit diese nicht in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO genannt sind. Damit hat das Land Hessen von der durch § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bundesrechtlich eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht. Bei der hier angefochtenen Satzung handelt es sich um eine Rechtsvorschrift im Range unter dem Landesgesetz. Randnummer 32
2. Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie macht hinreichend substantiiert geltend (BVerwG, Beschluss vom
3. Juli 2019 - 3 BN 2/18 -, juris, Rn. 11 ff. m. w. N.), durch die Anwendung der Satzung möglicherweise in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG sowie in ihrem Anspruch auf Gewährung einer laufenden Geldleistung aus § 23 SGB VIII (OVG B-B, Urteil vom
4. November 2021 - OVG 6 A 3/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom
5. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 46; Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII,
6. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 25) verletzt zu sein. Die Antragstellerin war bis Ende 2024 Kindertagespflegeperson im Geltungsbereich der Satzung und betreute in dieser Funktion Kinder in der Tagespflege. Insofern war die Antragstellerin für die vergangenen Zeiträume der Geltung der angegriffenen Satzung von ihr betroffen (vgl. auch zu bereits eingetretener Betroffenheit: Ziekow, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
7. Aufl. 2018, § 47 VwGO Rn. 179). Zudem gab sie in der mündlichen Verhandlung an, dass sie lediglich aussetze und künftig – sobald ihre Gesundheit dies zulässt – wieder als Kindertagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners tätig sein möchte. Für eine mögliche Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es auch, dass diese in absehbarer Zeit zu erwarten ist (Wysk, in: Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung,
8. Aufl. 2025, § 47 VwGO Rn. 34; Panzer/Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2024, § 47 VwGO Rn. 48; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
9. Aufl. 2018, § 47 VwGO Rn. 180). Randnummer 33
10. Der Antrag ist indes bezogen auf Teile der Satzung nicht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden. Danach kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, den Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Randnummer 34 Soweit die Satzung gegenüber der vorherigen Satzung 2017 neue oder geänderte Regelungen beinhaltet – dies betrifft insbesondere § 1 Abs. 3 (freiberufliche Tätigkeit), § 3 Abs. 1 (Vermittlungsstelle), § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 (Betreuungsvereinbarung muss Satzungsregelungen entsprechen), § 4 Abs. 2a bis 4 und Abs. 10 bis 11 (Höhe der Förderung), § 4 Abs. 8 und Abs. 9, § 8 Abs. 4 (Zuzahlungsverbot) und § 6 Abs. 1 (Urlaubs- und Krankheitstage, Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem
11. Krankheitstag, Abstimmung der Urlaubsplanung) – ist der Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden. Die Satzung wurde am
12. Dezember 2020 bekannt gemacht, und der Antrag ist am
13. Dezember 2021 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Randnummer 35 Soweit die Satzung demgegenüber identische Regelungen wie die vorherige Satzung 2017 enthält – dies betrifft insbesondere § 2 Abs. 3 Sätze 1 bis 3, Abs. 4, Abs. 5 Sätze 1 und 2 (Kindesalter), § 2 Abs. 3 Satz 5 (Förderung höherer Bedarf nur bei Vorlage entsprechenden Nachweises), § 3 Abs. 3 (Aufnahme in die geförderte Kindertagespflege durch Bescheid), § 3 Abs. 4 (Beifügung der Betreuungsvereinbarung) und § 11 Abs. 3 (Vorlage einer Kopie von Versicherungskarte und Impfausweis des Kindes) – ist der Antrag nicht fristgemäß gestellt worden. Randnummer 36 Eine Neubekanntmachung einer Rechtsvorschrift – etwa wegen Änderungen einzelner Bestimmungen – vermag den Fristlauf von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich unverändert gebliebener Teile grundsätzlich nicht erneut in Gang zu setzen. In einem solchen Fall bezieht sich der Geltungsanspruch, den der Normgeber mit der weiteren Bekanntmachung verfolgt, nicht auf die gesamte Rechtsvorschrift, sondern lediglich auf die geänderten Teile (BVerwG, Beschlüsse vom
14. September 2007 - 4 BN 20/07 -, juris Rn. 9 und vom
15. September 2021 - 6 BN 1/21 -, juris Rn. 8 ff.; OVG SH, Urteil vom
16. März 2025 - 3 KN 11/21 -, juris Rn. 80; Nds. OVG, Urteil vom
17. November 2020 - 2 KN 644/19 -, juris Rn. 14 ff. m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom
18. Juni 2017 - 15 N 15.2769 -, juris Rn. 19 m. w. N.; Sächs. OVG, Urteil vom
19. August 2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 19). Ob der Satzungsgeber eine Änderungssatzung oder (wie vorliegend) einen Satzungsneuerlass wählt, spielt hierbei keine Rolle (Nds. OVG, Urteil vom
20. November 2020 - 2 KN 644/19 -, juris Rn. 25; Sächs. OVG, Urteil vom
21. August 2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 19). Ein erneuter Fristenlauf beginnt nur dann auch für unverändert gebliebene Teile, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, beispielsweise durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (OVG NRW, Urteil vom
22. November 2023 - 19 D 269/21.NE -, juris Rn. 73 f. m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom
23. Juni 2017 - 15 N 15.2769 -, juris Rn. 19 m. w. N.; VGH BW, Beschluss vom
24. Dezember 2012 - 9 S 2933/11 -, juris Rn. 63 m. w. N.). Randnummer 37 Vorliegend baut die Satzung in wesentlichen Teilen auf der Satzung 2017 auf. Stellenweise handelt es sich um wortgleiche Regelungen mit leichten redaktionellen Anpassungen, redaktionelle Fehler der Satzung werden im Vergleich zur vorherigen Satzung 2017 nachvollziehbar (etwa der wiederkehrende Verweis auf § 4 Abs. 2 bis 4 der Satzung hinsichtlich der Höhe der laufenden Geldleistung, die seit der angegriffenen Satzung in den Absätzen 2a bis 5 geregelt ist), und auch die bereits bei Beschlussfassung vorgelegte Synopse zeigt, dass der Satzungsgeber auf der vorherigen Satzung aufbaute. Im Hinblick auf die Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 5 (Förderung höherer Bedarf nur bei Vorlage entsprechenden Nachweises) enthält dieser neu eingefügte Satz gegenüber den Sätzen 1 bis 3 dieses Absatzes keinen eigenen Regelungsgehalt. Die Sätze 1 bis 3 dieses Absatzes sehen bereits vor, dass ein individuell höherer Bedarf nachzuweisen ist. Randnummer 38 Anhaltspunkte dafür, dass der Satzungsgeber den Geltungsanspruch der bereits bestehenden Satzungsregelungen erneuern wollte (vgl. zu einer konstitutiven Neufassung: BVerwG, Urteil vom
25. September 2012 - 6 CN 1/11 -, juris Rn. 11), liegen nicht vor. Randnummer 39 Eine neue belastende Wirkung ergibt sich auch nicht für die Verpflichtungen, den kompletten Betreuungsvertrag vorzulegen (§ 3 Abs. 4 der Satzung) sowie eine Kopie von Impfpass und Krankenversicherungskarte entgegen zu nehmen (§ 11 Abs. 3 der Satzung). Insofern trat zwar die Datenschutz-Grundverordnung erst nach dem Erlass der Satzung 2017 – nämlich am
26. Mai 2018 – in Kraft. Für den Beginn des Fristlaufs nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist es jedoch unerheblich, ob die geltend gemachte Rechtsverletzung (vorliegend unter anderem begründet mit der Datenschutz-Grundverordnung) bereits zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm geltend gemacht werden konnte (Ziekow, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,
27. Aufl. 2018, § 47 VwGO Rn. 289a). Eine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die zu der behaupteten Rechtswidrigkeit führt, lässt die Antragsfrist nicht neu beginnen (BVerwG, Beschluss vom
28. Juli 2013 - 7 BN 1/13 -, juris Rn. 9 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom
29. Dezember 2022 - 4 C 28/19 -, juris Rn. 19 f.). Randnummer 40
30. Der Antragstellerin kommt auch – soweit ihr Antrag zulässig ist – weiterhin im Hinblick auf die angegriffene Satzung ein Rechtsschutzbedürfnis zu, obwohl diese zwischenzeitlich durch die Satzung 2024 abgelöst wurde. Ein Normenkontrollantrag gegen eine nicht mehr gültige Rechtsnorm kann dann zulässig sein, wenn die Rechtsnorm während der Anhängigkeit des Normenkontrollantrages außer Kraft getreten ist und der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsnorm oder ihre Anwendung in seinen Rechten verletzt (worden) zu sein (BVerwG, Beschlüsse vom
31. Juli 2022 - 3 BN 8/21 -, juris Rn. 6 m. w. N. und vom
32. Juni 2020 - 4 BN 63/19 -, juris Rn. 10). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich im Grunde nur um Änderungen der Rechtsnorm handelt, die in der Form eines Neuerlasses ergangen sind und die neu erlassene Rechtsnorm dann nur dem Nachweis dient, dass die in ihrer Gültigkeit streitigen Regelungen beibehalten wurden (BVerwG, Beschluss vom
33. Juni 2020 - 4 BN 63/19 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom
34. April 2002 - 7 CN 1/02 -, juris Rn. 12 f.; BVerwG, Beschluss vom
35. September 1981 - 7 N 1/79 -, juris Rn. 36). Mit der Feststellung, dass die außer Kraft getretene Rechtsnorm unwirksam war, wird dabei auch allgemeinverbindlich festgestellt, dass identische Normen desselben Normgebers unwirksam sind (Giesberts, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand:
36. Januar 2025, § 47 VwGO Rn. 47). Vorliegend ist die Satzung 2024 abgesehen von drei inhaltlichen Änderungen in § 4 Abs. 7 und Abs. 8 sowie in § 6 Abs. 3 identisch zu der angegriffenen Satzung. Bereits die Wiederholung der übrigen Regelungen in der Satzung 2024 begründet das berechtigte Interesse der Antragstellerin an der Klärung der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Regelungen. Randnummer 41 II. Der Normenkontrollantrag ist – soweit er zulässig ist – nur teilweise begründet. Die angegriffene Satzung war hinsichtlich § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 4 Abs. 8 Sätze 4 bis 6 und Abs. 9, § 6 Abs.

§ 8Abs.

4 unwirksam (dazu 3). Im Übrigen war die Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar (dazu 4). Die Unwirksamkeit der genannten Satzungsregelungen führte nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (dazu 6). Randnummer 42

1. Die Rechtsgrundlage für die hier angegriffene Satzung ist § 5 Abs. 1 Satz 1 Hessische Kreisordnung (HKO) i. V. m. §§ 26 Satz 1, 22 ff. SGB VIII. Randnummer 43 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HKO können die Landkreise ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Zu den Angelegenheiten der Landkreise zählt die Förderung der Kindertagespflege (§§ 22 ff. SGB VIII), die ihnen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 Abs. 1 SGB VIII, § 5 Abs. 1 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch [HKJGB]) nach § 85 Abs. 1 SGB VIII übertragen ist. Randnummer 44 Der Gestaltungsspielraum der Jugendhilfeträger ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe nicht unbegrenzt. Sie haben die sich aus höherrangigem Recht ergebenden Grenzen und insbesondere die in §§ 22 ff. SGB VIII selbst vorgeschriebenen Fördervoraussetzungen besonders zu beachten, die den Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Förderung einschränken. Randnummer 45 Neben den gesetzlichen Regelungen in §§ 22 ff. SGB VIII ist der Gestaltungsspielraum der Jugendhilfeträger insbesondere durch die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit begrenzt. Art. 12 Abs. 1 GG schützt mit dem Beruf jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage (siehe etwa: BVerfG, Urteil vom
2. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 -, juris Rn. 90; Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand: Oktober 2024, Art. 12 Abs. 1 GG Rn. 76 m. w. N.). Der Begriff des Berufs wird weit verstanden und orientiert sich nicht an traditionellen Berufsbildern. Ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff liegt in jedem staatlichen Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, erweist sich als untrennbar verbunden mit der Freiheit, für die Tätigkeit eine angemessene Vergütung zu verlangen. Legt daher der Staat bei einem selbständig Tätigen Einzelheiten der Entlohnung fest, liegt hierin regelmäßig ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Hess. VGH, Urteil vom
3. April 2023 - 10 C 1271/19.N -, juris Rn. 140 ). Gesetzliche Vergütungsregelungen sind stets am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn der Gesetzgeber wie vorliegend im Rahmen der Kindertagespflege der Kindertagespflegeperson einen gesetzlichen Anspruch auf eine laufende Geldleistung gewährt (zu dem Ganzen: Bay. VGH, Beschluss vom
4. Januar 2021 - 12 BV 16.1676 -, juris Rn. 139; siehe auch: VGH BW Urteil vom
5. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom
6. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 50, 65 f.). Soweit nämlich die Kindertagespflege als Sozialleistung vom öffentlichen Träger zu gewähren ist, schuldet der öffentliche Träger auch die Vergütung für die Erbringung der Dienstleistung durch eine Kindertagespflegeperson (Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII,
7. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 24). Eine Kindertagespflegeperson kann aufgrund der Ausgestaltung der Tagespflege durch das staatliche Fördersystem als staatlich überformtes Berufsbild auch in der Praxis nicht – wie der Antragsgegner meint – darauf verwiesen werden, nicht an der staatlich geförderten Kindertagespflege teilzunehmen und ausschließlich frei vereinbarte Tagespflegeverhältnisse abzuschließen (Bay. VGH, Beschlüsse vom
8. Januar 2021 - 12 BV 16.1676 -, juris Rn. 119, 140 und vom
9. Dezember 2020 - 12 ZB 15.1877 -, juris Rn. 69; OVG NRW, Urteil vom
10. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 52; siehe auch zu der vergleichbaren Situation des Fördersystems für Kindertageseinrichtungen: Hess. VGH, Urteil vom
11. April 2023 - 10 C 1271/19.N -, juris Rn. 141 ). Randnummer 46
12. Die Satzung ist formell rechtmäßig erlassen worden. Insbesondere wurde das Anhörungsrecht des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gewahrt (vgl. zur Folge einer unterbliebenen Anhörung: Weitzmann/Schäfer, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII,
13. Aufl. 2022, § 71 SGB VIII Rn. 16). Dies ergibt sich aus der Ergebnisniederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom
14. November
15. Dort wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5 der Vorlage über die Satzung einstimmig zugestimmt. Soweit die Antragstellerin im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn X. im Rahmen der Kreistagssitzung am
16. Dezember 2020 vorträgt, dieser könne sich an eine entsprechende Verwaltungsvorlage und Abstimmung im Jugendhilfeausschuss am
17. November 2020 nicht erinnern, ist dies unzutreffend. Die von der Antragstellerin vorgelegten Ausführungen von Herrn X. beziehen sich nicht auf die beschlossene Satzung, sondern auf den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion. Er führte insofern aus, dass im Falle einer Vertagung die Beschlussfassung der Jugendhilfeausschuss übergangen würde. Hieraus ergeben sich gerade keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ergebnisniederschrift des Jugendhilfeausschusses vom
18. November 2020 fehlerhaft wäre. Randnummer 47 Soweit die Antragstellerin zudem rügt, dass die Ergebnisniederschrift vom
19. November 2020 nicht öffentlich einsehbar gewesen sei, verstößt dies auch nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit nach § 71 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII, der lediglich vorsieht, dass die Sitzung des Jugendhilfeausschusses öffentlich zu erfolgen hat – was ausweislich der Ergebnisniederschrift auch eingehalten wurde. Randnummer 48
20. Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Vorgaben verstoßen § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 4 Abs. 8 Sätze 4 bis 6 und Abs. 9, § 6 Abs.

§ 8Abs.

4 der Satzung gegen höherrangiges Recht und waren damit unwirksam. Randnummer 49

1. a)Die Regelung in § 1 Abs. 3 der Satzung, wonach die Kindertagespflegeperson eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt, war unwirksam, weil sie den Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung einer laufenden Geldleistung aus § 23 SGB VIII sowie ihre Berufsausübungsfreiheit beschränkt, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gäbe. Randnummer 50 Zunächst spricht der Wortlaut dieser Regelung dafür, dass es sich – wie die Antragstellerin meint – um eine Begrenzung der Förderung auf freiberufliche Tätigkeiten handelt und nicht lediglich um eine deklaratorische Feststellung ohne eigenen Regelungsgehalt. Hierfür spricht neben dem Wortlaut von § 1 Abs. 3 der Satzung auch die weitere Regelungssystematik der Satzung. § 3 Abs. 6 der Satzung gibt nämlich vor, dass die Regelungen einer Betreuungsvereinbarung zwischen den Personensorgeberechtigten und den Kindertagespflegepersonen den Regelungen dieser Satzung entsprechen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung wiederum beginnt die Gewährung der laufenden Geldleistung beim Vorliegen der in den §§ 2 und 3 genannten Voraussetzungen. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass – wie der Antragsgegner meint – lediglich festgelegt werde, dass Einkünfte aus der öffentlich geförderten Kindertagespflege als Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommenssteuergesetzes zu behandeln wären. Für eine solche steuerrechtliche Regelung würde es dem Satzungsgeber im Übrigen an einer Ermächtigungsgrundlage fehlen. Randnummer 51 Den gesetzlichen Vorgaben in §§ 22 ff., 43 SGB VIII über die Kindertagespflege lässt sich kein Verbot einer abhängigen Beschäftigung einer Kindertagespflegeperson entnehmen (so auch: VGH BW Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 30 ff.). Randnummer 52 Es besteht auch keine gesetzliche Vorgabe dahingehend, dass die Ausübung von förderungsfähiger Kindertagespflege stets eine freiberufliche Tätigkeit sein müsste. Die Kindertagespflege ist zwar grundsätzlich vom Gesetzgeber als selbstständige Tätigkeit vorgesehen, aber dies gilt nicht ausnahmslos. Es kommt vielmehr immer auf die Einzelfallumstände an (ausführlich: VGH BW Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 30 ff.; siehe auch: BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 3/97 R -, juris Rn. 28 ff.; Etzold, in: Rolfs/Jox, BeckOGK, Stand: 1. Juni 2023, § 23 SGB VIII Rn. 56; Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 65 ff.; Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 55, 57). Insofern folgt die rechtliche Einordnung mit den entsprechenden arbeits- und steuerrechtlichen Folgen aus der tatsächlichen Handhabung. Entscheidend ist dabei der Grad der persönlichen, nicht der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Für die rechtliche Einordnung spielt die von den Vertragspartnern vorgesehene Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses als „selbstständig“ oder „nicht selbstständig“ keine Rolle (Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 57; vgl. zu dem Ganzen auch: Deutsches Jugendinstitut e. V., Wiesner, Dittmar, Kößler, Tagespflegepersonen in sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnissen - Rechtsexpertise, S. 10 ff., abrufbar unter: handbuch-kindertagespflege.fruehe-chancen.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Handbuch_KTP/2.2_dji_rechtsexpertise_tagespflege.pdf, zuletzt abgerufen: 18. Juli 2025). Insofern kann die Einordnung durch den Antragsgegner und eine von ihm erlassene Satzung erst recht keine Rolle für die rechtliche Einordnung spielen, und § 1 Abs. 3 der Satzung birgt hierbei auch die Gefahr, Kindertagespflegepersonen in die sogenannte Scheinselbstständigkeit zu drängen (vgl. hierzu etwa: Pelka/Küsters, Beck'sches Steuerberater-Handbuch 2023/2024, 19. Aufl. 2023, J. Lohnsteuerrecht/Sozialversicherungsrecht Rn. 179). Randnummer 53 Einer unselbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson steht schließlich nicht entgegen, dass im Falle einer abhängigen Beschäftigung der Arbeitgeber Ansprüche auf öffentlich-rechtliche Förderung geltend machen kann, wenn ihm die Ansprüche aus § 23 Abs. 2 SGB VIII abgetreten wurden (DIJuF-Rechtsgutachten 20. Februar 2013, J 5.320 Bm, JAmt 2014, 191; VGH BW Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 34). Anspruchsberechtigt im Rahmen von § 23 Abs. 2 SGB VIII ist nämlich ausschließlich die Kindertagespflegeperson (DIJuF-Rechtsgutachten 20.02.2013, J 5.320 Bm, JAmt 2014, 191 m. w. N.). Wenn diese indes bereits aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses – wie von der Satzung des Antragsgegners vorgesehen – von einer Förderung ausgenommen wäre, könnte sie diese Ansprüche auch nicht gegenüber einem Arbeitgeber abtreten. Randnummer 54
2. b)Das in den §§ 4 Abs. 8 Sätze 4 bis 6, Abs. 9 und 8 Abs. 4 der Satzung geregelte sogenannte Zuzahlungsverbot war ebenfalls nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Randnummer 55 Nach § 4 Abs. 8 der Satzung sind die Kosten, die der Kindertagespflegeperson für Verpflegung, Hygieneartikel und Windeln entstehen, nicht durch die laufende Geldleistung abgegolten. Sie sind mit den Personensorgeberechtigten individuell zu vereinbaren und von diesen zu tragen. Zugelassen werden maximal 80,00 Euro pro Monat bei fünf Betreuungstagen ganztags pro Woche. Zusätzliche Kosten können im Einzelfall vereinbart werden, wenn das Kind aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen einen Mehrbedarf hat. Nach § 4 Abs. 9 der Satzung ist die Erhebung von zusätzlichen Elternbeiträgen und Kautionen durch die Kindertagespflegeperson mit Ausnahme der in § 4 Abs. 8 der Satzung genannten Kosten nicht zulässig. Bei einer Zuwiderhandlung behält sich der öffentliche Träger der Jugendhilfe vor, den zusätzlich von den Eltern geforderten Betrag von der Förderungsleistung, die die Kindertagespflegepersonen nach der Satzung erhalten, in Abzug zu bringen bzw. die Förderung entsprechend zurückzufordern. Nach § 8 Abs. 4 der Satzung ist die Erhebung von zusätzlichen Elternbeiträgen und Kautionen durch die Kindertagespflegeperson mit Ausnahme der Kosten für Verpflegung, Hygieneartikel und Windeln bei öffentlich geförderter Kindertagespflege nicht zulässig. Die Personensorgeberechtigten werden gebeten, eine derartige Forderung der Kindertagespflegeperson dem Jugendamt unverzüglich bekannt zu machen. Randnummer 56 Dieses Zuzahlungsverbot läuft dem Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung einer laufenden Geldleistung aus § 23 SGB VIII zuwider. Zudem greift es in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin ein (so auch: Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 12 BV 16.1676 -, juris Rn. 139 und vom 16. Dezember 2020 - 12 ZB 15.1877 -, juris Rn. 74; Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 60). Randnummer 57 Dem Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin kann nicht entgegengehalten werden, dass nur der Bereich der staatlich geförderten Kindertagespflege betroffen sei und es der Kindertagespflegeperson freistehe, sich ohne entsprechende Restriktionen am „freien“ Markt zu betätigen (hierzu bereits oben). Randnummer 58 Für diesen Grundrechtseingriff fehlt es in Hessen an einer hierfür erforderlichen, hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage. Das SGB VIII sieht für die Gewährung einer laufenden Geldleistung gerade nicht vor, dass die Kindertagespflegeperson mit den Eltern des Kindes keine zusätzlichen Zahlungen vereinbart. Eine entsprechende Vorgabe findet sich auch nicht im hessischen Landesrecht. Das Aushandeln und Vereinbaren von solchen Zusatzbeiträgen steht den Vertragsparteien des zivilrechtlichen Betreuungsvertrages grundsätzlich frei (so bereits: Hess. VGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 2590/16 -, juris Rn. 86 , 92 ff.; für Bayern ebenso: Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 12 BV 16.1676 -, juris Rn. 141 und vom 16. Dezember 2020 - 12 ZB 15.1877 -, juris Rn. 76; siehe auch: OVG RP, Urteil vom 25. Januar 2021 - 7 A 10771/20 -, juris Rn. 40; Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 51; DIJuF-Rechtsgutachten 12. März 2013, J 5.320 Bm, JAmt 2013, 388, 389 f.). Randnummer 59 Die Systematik der §§ 22 ff., 90 SGB VIII geht zwar davon aus, dass die Kindertagespflegeperson vom öffentlichen Jugendhilfeträger einen Gesamtbetrag erhält und sich die Kostenbeteiligung der Eltern grundsätzlich nach § 90 SGB VIII richtet. Dies beinhaltet aber gleichwohl kein Verbot privater Zuzahlungen (so auch: Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 12 BV 16.1676 -, juris Rn. 142 und vom 16. Dezember 2020 - 12 ZB 15.1877 -, juris Rn. 77; OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 69 ff.). Randnummer 60 Auch aus der Intention des Gesetzgebers kann kein solches Zuzahlungsverbot abgeleitet werden. Im Gegenteil ist der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zu entnehmen, dass die Kindertagespflege mittelfristig eine anerkannte und damit angemessen vergütete Vollzeittätigkeit werden solle (BT-Drs. 16/9299, S. 14). Dies impliziert, dass der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson damals – wie auch heute – nicht in angemessener Weise allein durch die Gewährung der laufenden Geldleistung sichergestellt werden soll und kann (so auch: OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 94 ff.). So bringt auch die Bezeichnung „Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung“ zum Ausdruck, dass es sich bei dem Betrag (noch) nicht um eine Vollvergütung zur Sicherung des Lebensunterhaltes handelt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18/16 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urteil vom 8. August 2018 - 10 KN 3/18 -, juris Rn. 48). Randnummer 61
3. c)Auch die Regelung in § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 der Satzung war mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Hiernach muss die Betreuungsvereinbarung, die die näheren Einzelheiten zur Kindertagespflege regelt, den Regelungen der Satzung entsprechen. Randnummer 62 Hierbei handelt es sich – wie die Antragstellerin zu Recht ausführt – um eine zusätzliche Fördervoraussetzung, die von § 23 SGB VIII nicht vorgesehen ist. Die Betreuungsvereinbarung betrifft das Rechtsverhältnis zwischen der Kindertagespflegeperson und den Eltern bzw. dem Kind. Der öffentliche Träger hat diesbezüglich grundsätzlich keine Einwirkungsbefugnis (Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 51). Gleichwohl getroffene Vorgaben – wie hier die Vereinbarkeit mit allen Satzungsregelungen – greifen in die grundrechtlich geschützte Privatautonomie der Vertragspartner der Betreuungsvereinbarung ein (OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 58 ff.), ohne dass es hierzu eine gesetzliche Grundlage gäbe (siehe auch: DIJuF-Rechtsgutachten 12. März 2013, J 5.320 Bm, JAmt 2013, 388, 388 f.). Randnummer 63 Darüber hinaus soll diese Regelung ausweislich der Synopse zum Satzungserlass insbesondere dem Ausschluss von Zuzahlungen dienen, die nach § 4 Abs. 9 der Satzung unzulässig sind. Dieses Zuzahlungsverbot selbst ist wiederum unwirksam – wie soeben dargestellt. Auch dieser enge inhaltliche Zusammenhang der beiden Regelungen führt zu einer Unwirksamkeit von § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 der Satzung. Es ist nämlich insofern nicht mit hinreichender Sicherheit anzunehmen, dass die Regelung in § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 der Satzung auch ohne das Zuzahlungsverbot in § 4 Abs. 9 der Satzung erlassen worden wäre (zu dieser Voraussetzung betreffend die vergleichbare Situation einer Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Satzungen siehe etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 9 B 17/15 -, juris Rn. 9 und vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 -, juris Rn. 13). Randnummer 64
4. d)Die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 3 der Satzung, wonach beim Jugendamt erst ab dem 2. Krankheitstag die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich ist, war ebenfalls nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Fördervoraussetzung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Randnummer 65 Generell besteht anders als bei einem Arbeitsverhältnis (vgl. dort § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz [EFZG]) für den Krankheitsfall bei der Förderung der Kindertagespflege im Grundsatz keine Fortzahlungspflicht. Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ist leistungsgerecht gestaltet, das heißt, dass die Höhe unter anderem von den tatsächlichen Betreuungszeiten abhängt (Bohnert, in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, 3. Aufl. 2023, § 23 SGB VIII Rn. 8; Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 8. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 15). An Tagen von Urlaub oder Krankheit werden gerade keine Betreuungsleistungen erbracht. Vor diesem Hintergrund finden sich teilweise auch Regelungen örtlicher Träger, die keine Fortzahlung vorsehen (Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 45). Dementsprechend besteht auch keine § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG entsprechende Nachweispflicht in den §§ 22 ff. SGB VIII für die hier vorgesehene Vorlagepflicht ab dem 2. Krankheitstag. Es handelt sich zwar bei der durch die Satzung vorgesehenen Fortzahlung der Förderung für zehn Krankheitstage insofern um eine über das gesetzlich vorgesehene hinausgehende Leistung des Antragsgegners (Näheres hierzu unter 4. c). Die Vorlagepflicht statuiert indes gerade nicht lediglich eine Voraussetzung für diese in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Satzung vorgesehene Fortzahlung der laufenden Geldleistung, sondern bezieht sich auf jede Erkrankung. Randnummer 66
5. e)Schließlich ist auch die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 4 der Satzung nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Hiernach ist die Urlaubsplanung der Kindertagespflegeperson für das nächste Kalenderjahr der Wirtschaftlichen Jugendhilfe II bis zum 31. Dezember eines Jahres vorzulegen und mit den Personensorgeberechtigten im Voraus abzustimmen. Randnummer 67 Diese Regelung ist zwar aufgrund der Verpflichtung des örtlichen Jugendhilfeträgers aus § 23 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, wonach für Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen ist, grundsätzlich nachvollziehbar. Auch diesbezüglich fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage, die eine derartige Ausgestaltung der Selbstständigkeit der Kindertagespflegeperson ermöglichen würde. Ein selbstständig Tätiger ist gerade aufgrund seiner Selbstständigkeit berechtigt, über die konkrete Ausgestaltung seiner Tätigkeit – etwa wann er arbeiten will und wann er Urlaub macht – selbst zu bestimmen (so auch: OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 101 ff.). Randnummer 68 Hinsichtlich der Abstimmung der Urlaubsplanung mit den Personensorgeberechtigten handelt es sich zwar – würde man diese Regelung losgelöst betrachten – lediglich um ein Gebot des objektiven Rechts, das keinen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen der Kindertagespflegeperson darstellen würde (OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 103). Die vorliegende Satzungsregelung ist indes dahingehend zu verstehen, dass die Abstimmung der Urlaubsplanung „im Voraus“ sich auf den ersten Halbsatz (Vorlagepflicht bis zum 31. Dezember) bezieht. Die damit auferlegte zeitliche Vorgabe stellt nicht mehr ein bloßes Gebot des objektiven Rechts dar, sondern betrifft ebenfalls die Ausgestaltung der Selbstständigkeit der Kindertagespflegeperson. Randnummer 69 4. Demgegenüber verstoßen die weiteren Regelungen der Satzung – soweit sie Gegenstand des zulässigen Normkontrollantrags sind – und hierbei insbesondere § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2a bis 4 und Abs. 10 bis 11 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 der Satzung nicht gegen höherrangiges Recht. Randnummer 70
6. a)Die Regelung in § 3 Abs. 1 der Satzung bestimmt in nicht zu beanstandender Weise, dass die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson und die Beratung der Eltern durch eine vom Landkreis Darmstadt-Dieburg bestimmte Fachstelle erfolgt. Mit dieser Regelung setzt der Antragsgegner lediglich seine gesetzlich vorgesehene Pflicht zur Vermittlung um und es handelt sich hierbei nicht um eine Förderungsvoraussetzung. Randnummer 71 Soweit die Antragstellerin diesbezüglich vorträgt, dass der Antragsgegner diese Regelung dergestalt auslegen würde, dass eine Förderung nur bei einer nach § 3 Abs. 1 der Satzung vermittelten Kindertagespflegebeziehung erfolge und Kindertagespflegepersonen, die Zuzahlungen nehmen, aus der Vermittlung herausfallen würden, lässt sich ein solcher Inhalt der Satzungsregelung nicht entnehmen. Die Satzung enthält keine Regelung, die allein die Förderung von Kindertagespflegepersonen vorsehen würde, die nach § 3 Abs. 1 der Satzung vermittelt wurden. Randnummer 72 Auch die systematische Stellung innerhalb von § 3 der Satzung, der Näheres zu dem Verfahren der Förderung – wie etwa der Antragstellung und der Entscheidung über die Aufnahme in die geförderte Kindertagespflege – regelt, spricht nicht zwingend dafür, dass es sich um eine zu erfüllende Voraussetzung handelt. Die Entstehungsgeschichte dieser Satzungsnorm spricht schließlich dagegen, diese als Förderungsvoraussetzung zu verstehen. In der vorherigen Satzungsregelung war eine konkrete Fachstelle benannt, welche die Vermittlung übernommen hatte – nämlich der Hausfrauenbund Darmstadt e.V. Der Regelungsgehalt war zuvor demnach die Festlegung der konkreten Vermittlungsstelle durch § 3 Abs. 1 der Satzung. Randnummer 73 Aus den §§ 22 ff. SGB VIII lässt sich ebenfalls keine entsprechende Förderungseinschränkung auf ausschließlich vermittelte Kindertagespflegebeziehungen entnehmen. Vielmehr sehen §§ 23 f. SGB VIII die in § 3 Abs. 1 der Satzung umgesetzte Vermittlungstätigkeit durch den Landkreis vor. Hierbei handelt es sich sogar um einen wesentlichen Bestandteil der Leistung (Etzold, in: Rolfs/Jox, BeckOGK, Stand: 1. Juni 2023, § 23 SGB VIII Rn. 10). Das Gesetz geht dabei davon aus, dass in der Regel von den Erziehungsberechtigten eine Tagespflegeperson nachgewiesen und diese – bei entsprechender Eignung – vom zuständigen Jugendhilfeträger anerkannt wird und nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 SGB VIII die dort vorgesehenen Unterstützungs- und Geldleistungen erhält. Unter diesen Umständen entfällt eine Vermittlungstätigkeit durch den zuständigen Jugendhilfeträger (Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 8. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 10; Struck/Schweigler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Aufl. 2022, § 23 SGB VIII Rn. 24). Aus der genannten Regelung lässt sich entnehmen, dass die Vermittlung zu einer geeigneten Tagespflegeperson als nachrangig zu einem Nachweis durch die erziehungsberechtigte Person im Wege der Selbstbeschaffung angesehen wird, weil die Vermittlung einer Tagespflegeperson nach § 23 Abs. 1 SGB VIII nur erfolgt, „soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird“ (zu dem Ganzen: Hess. VGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 2590/16 -, juris Rn. 77 ). Randnummer 74 Schließlich würde eine fehlerhafte Auslegung oder Anwendung dieser Satzungsregelung durch den Antragsgegner – unabhängig davon, dass der Antragsgegner eine solche vorliegend auch in Abrede stellt – nicht zu einer Unwirksamkeit der Regelung führen. Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist die inhaltliche Übereinstimmung der Norm mit höherrangigem Recht (Panzer/Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2024, § 47 VwGO Rn. 12; Hoppe, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 47 VwGO Rn. 87) und nicht die Übereinstimmung einer fehlerhaften Normauslegung oder -anwendung mit höherrangigem Recht. Randnummer 75
7. b)Auch die – von der Antragstellerin nicht explizit angegriffenen – in der Satzung neu getroffenen Regelungen zur Höhe der Förderung in § 4 Abs. 2a bis 4 und Abs. 10 bis 11 der Satzung sind nicht zu beanstanden. Es liegen keine Rechtsfehler in der Ausfüllung des dem Antragsgegner insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums vor. Randnummer 76 § 4 Abs. 2a, 2b und 4 der Satzung regeln die Höhe des Beitrages zur Anerkennung der Förderleistung abhängig von dem Vorliegen der Qualifikationen bei der Kindertagespflegeperson, den Betreuungsstunden und den betreuten Kindern (ab dem 1. Juli 2021 zwischen 2,10 Euro und 3,80 Euro pro Kind und Stunde). In § 4 Abs. 3 der Satzung ist die pauschale, anteilige Erstattung von Beträgen aus der Landesförderung geregelt. § 4 Abs. 10 und Abs. 11 der Satzung regeln eine Pauschale bei einer zusätzlichen Qualifizierung sowie für die Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit. Randnummer 77 Bei dem Betrag zur Anerkennung der Förderleistung im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung und leistungsgerechter Ausgestaltung den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ein Beurteilungsspielraum zukommt. Sie haben dabei abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag berechnen und welche Höhe er hat. Die Entscheidung über die Höhe des Anerkennungsbetrages ist dabei in erster Linie politisch geprägt und geht damit auch für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über einen reinen Rechtsanwendungsvorgang hinaus (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18/16 -, juris Rn. 10 ff.; OVG SH, Urteil vom 13. März 2025 - 3 KN 11/21 -, juris Rn. 114; Nds. OVG, Urteil vom 8. August 2018 - 10 KN 3/18 -, juris Rn. 48). Randnummer 78 Rechtsfehler bei der Anwendung dieses dem Antragsgegner zustehenden Beurteilungsspielraums durch die genannten Satzungsregelungen sind nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat bei den festgelegten Beträgen insbesondere berücksichtigt, dass dem Anerkennungsbetrag Entgeltcharakter zukommt. Dies ergibt sich aus der Begründung zum Satzungsbeschlussvorschlag, in der es heißt, dass die Tätigkeit der Tagespflegepersonen attraktiver gestaltet und dies unter anderem durch eine Verbesserung der Bezahlung erreicht werden solle. Zudem berücksichtigt die Höhe des Anerkennungsbetrages die in § 23 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII aufgezählten Parameter, d. h. den zeitlichen Umfang der Leistung und die Anzahl (§ 4 Abs. 2a, Abs. 2b, Abs. 11, § 5 Abs. 1 bis Abs. 3 der Satzung) sowie den Förderbedarf der betreuten Kinder (§ 5 Abs. 4 der Satzung) hinreichend und trägt der Qualifikation von Kindertagespflegepersonen (§ 4 Abs. 2a, Abs. 2b, Abs. 4, Abs. 10 der Satzung) Rechnung durch die in der Satzung vorgesehene entsprechende Staffelung (vgl. zu diesen Voraussetzungen auch: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18/16 -, juris Rn. 29; Bohnert, in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, 3. Aufl. 2023, § 23 SGB VIII Rn. 8). Randnummer 79
8. c)Weiterhin nicht zu beanstanden ist die in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Satzung geregelte Fortzahlung der laufenden Geldleistung während der Urlaubszeit der Kindertagespflegeperson und bei Krankheit im Umfang von 25 Urlaubstagen und 10 Krankheitstagen pro Kalenderjahr, ausgehend von einer Betreuung an fünf Tagen pro Woche. Randnummer 80 Es handelt sich hierbei nicht um eine verbindliche Festlegung von Urlaubs- und Krankheitstagen; dies wäre eine Einschränkung der Berufsfreiheit, die im Gesetz keinen Niederschlag findet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 101 ff.). Randnummer 81 Vielmehr gewährt die vorliegende Satzungsregelung eine pauschalierte Fortzahlung der Förderung für diese Tage. Dies ist mit § 23 f. SGB VIII vereinbar (so auch: OVG SH, Urteil vom 13. März 2025 - 3 KN 11/21 -, juris Rn. 134 f.). Wie bereits dargelegt, kommt dem Anerkennungsbetrag Entgeltcharakter zu (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18/16 -, juris Rn. 13) und die laufende Geldleistung wird nur für den zeitlichen Umfang gewährt, in dem auch tatsächlich Leistungen durch die Kindertagespflegeperson erbracht werden. Dies ist bei Urlaubs- und Krankheitstagen nicht der Fall. Es ist gerade leistungsgerecht, die laufende Geldleistung nur für den zeitlichen Umfang zu gewähren, in dem die Tagespflegeperson ihre Leistungen tatsächlich erbracht hat (Nds. OVG, Urteil vom 8. August 2018 - 10 KN 3/18 -, juris Rn. 53). Dies entspricht auch der klassischen Situation eines Selbstständigen. Ein Einkommensausfall kann hierbei im Krankheitsfall etwa durch eine Krankentagegeld-Versicherung ausgeglichen werden (so auch: OVG SH, Urteil vom 13. März 2025 - 3 KN 11/21 -, juris Rn. 135). Randnummer 82 5. Soweit die Antragstellerin Regelungen zu Kündigungsmöglichkeiten beanstandet, enthält die Satzung keine solchen Regelungen abgesehen von der in § 6 Abs. 4 Satz 1 vorgesehenen Mitteilungspflicht über die Beendigung. § 6 Abs. 4 Satz 1 der Satzung wiederum war in der vorherigen Satzungsfassung bereits identisch vorhanden und der Normenkontrollantrag hiergegen ist bereits unzulässig (vgl. oben). Randnummer 83 6. Die Unwirksamkeit der unter 3. genannten Satzungsregelungen führte nicht zu einer Unwirksamkeit der gesamten Satzung. Randnummer 84 Erforderlich ist, dass eine sinnvolle Restregelung auch ohne die unwirksamen Teile verbleibt und mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist, dass diese Restregelung auch ohne die unwirksamen Teile erlassen worden wäre (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 9 B 17/15 -, juris Rn. 9 und vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 -, juris Rn. 13; Hoppe, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 47 VwGO Rn. 82; Wysk, in: Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2025, § 47 VwGO Rn. 71; Unruh, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 47 VwGO Rn. 115). Der mutmaßliche Wille des Normgebers muss hierbei objektivierbar sein (Panzer/Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2024, § 47 VwGO Rn. 110). Randnummer 85 Bei den Regelungen in § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 4 Abs. 8 Sätze 4 bis 6 und Abs. 9, § 6 Abs.

§ 8Abs.

4 der Satzung handelt es sich um abtrennbare Teile der Satzung. Sie regeln lediglich einzelne Modalitäten der Förderung der Kindertagespflege, bei deren Wegfall die restlichen Satzungsregelungen sinnvoll bleiben. Bei den im unmittelbaren Zusammenhang stehenden § 3 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 4 Abs. 8 Sätze 4 bis 6 und Abs. 9 sowie § 8 Abs. 4 der Satzung handelt es sich um Regelungen betreffend das Verbot privater Zuzahlungen. § 1 Abs. 3 der Satzung regelt die Ausübung als freiberufliche Tätigkeit und § 6 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 der Satzung betreffen die Ausgestaltung von Urlaub und Krankheit der Kindertagespflegeperson. Von der Unwirksamkeit dieser Regelungen wird die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung nicht in essentiellen Bereichen betroffen. Randnummer 86 Es ist zudem hinreichend objektivierbar anzunehmen, dass die Restregelung auch ohne diese unwirksamen Teile erlassen worden wäre. Vorliegend betreffen die unwirksamen Regelungen der Satzung lediglich solche, die der Satzungsgeber in eine bereits in weiten Teilen zuvor bestehende Satzung über die Förderung der Kindertagespflege eingefügt hatte. Hierbei ist nicht ersichtlich, dass die Ergänzungen für den Satzungsgeber derart essentiell gewesen wären, dass hiervon die Wirksamkeit der gesamten Satzung abhängen sollte. Zudem ergibt sich aus der Begründung des Beschlussvorschlages zur Satzung, dass diese die Ausstattung der Tagespflegepersonen im Landkreis Darmstadt-Dieburg konkretisieren solle. Es solle eine Verbesserung der Bezahlung, Rahmenbedingungen, vereinfachte Abrechnungsmodalitäten und eine Ausweitung der Qualifizierung erreicht werden. Gerade diese Ziele werden indes nicht von den unwirksamen Teilen abgedeckt. Randnummer 87 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Antragstellerin etwa hinsichtlich der Hälfte der inhaltlich abgrenzbaren explizit angegriffenen Satzungsregelungen unterlegen ist und diese angegriffenen Regelungen auch von der Satzung insgesamt jeweils teilbar sind. Randnummer 88 Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Hierbei unterfallen auch Rechtsstreitigkeiten von Tagespflegepersonen etwa über die Anerkennung und Förderung den Angelegenheiten der Fürsorge (VGH BW, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 63; OVG RP, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 A 10057/16 -, juris Rn. 52). Randnummer 89 IV. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. Randnummer 90 V. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE250001134