LG Frankfurt 6. Zivilkammer 2-06 O 421/24 Urteil

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die seit dem 01.01.2021 mit Mono- und Kombipräparaten enthaltend den Wirkstoff O (...) zur Behandlung der COPD (Patentfamilie in Anlage K4), insbesondere S1, S2, S3 und S4 erzielten welt- und konzernweiten Außenumsätze eine angemessene Vergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit in Bezug auf das Produkt S gemäß der Formel V = (Umsatz) x 67,5% x 5% x 13% x 11%, in Bezug auf die Produkte S1, S2 und S4 gemäß der Formel V = (Umsatz) x 56% x 5% x 13% x 11% zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die durch sie und ihre Konzerngesellschaften seit dem 01.01.2021 weltweit erzielten Außenumsätze mit Mono- und Kombinationspräparaten enthaltend den Wirkstoff O (...) zur Behandlung der COPD (Patentfamilie in Anlage K4), insbesondere S1, S2, S3 und S4 zu erteilen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 25% und die Beklagte 75% zu tragen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, im Hinblick auf den Tenor zu
6. gegen Sicherheitsleistung durch die Klägerin in Höhe von 25.000,- €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung. Die Klägerin ist promovierte Tierärztin. Sie war von ... bis … bei der Beklagten als Laborleiterin im Bereich Allgemeine Pharmakologie am Forschungsstandort … beschäftigt. Die Beklagte ist ein in … sitzendes Pharmaunternehmen, das über eigene umfangreiche Forschungs- und Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebsstrukturen verfügt. Neben Herstellung und Vertrieb in Deutschland unterhält die Beklagte eine Forschungsabteilung des B Konzerns. Sie vertreibt eine Reihe von Arzneimitteln für die Behandlung von Atemwegserkrankungen, darunter die hier betroffenen Produkte S1 (Wirkstoff O, im Folgenden auch „Monopräparat“) und S2 (Kombination der Wirkstoffe T und O, Folgenden auch „Kombipräparat“). Die Beklagte produziert S1 und S2 auch für den internationalen Weitervertrieb der B International GmbH. Die Beklagte selbst vertreibt die Arzneimittel im inländischen Markt, während der internationale Vertrieb der B International GmbH obliegt. Die Klägerin war bei der Beklagten neben ihren Tätigkeiten zur Untersuchung der Sicherheit und Verträglichkeit von Arzneimitteln als Projektleiterin (mit-)verantwortlich für das Projekt „long-acting beta agonists“ (nachfolgend: „LABA“). Ziel des LABA-Projektes war es, einen einmal täglich inhalativ zu verabreichenden Beta-Agonisten zu identifizieren. Beta-Agonisten sind Substanzen, die über Bindungen an sogenannte betaadrenerge Rezeptoren zu einer Weitstellung der Bronchien führen. Dadurch verbessern sie die Lungenfunktion bei Patienten mit COPD („Raucherlunge“). Diese Substanz sollte insbesondere mit dem von der Beklagten schon vertriebenen Antimuskarinikum T gemeinsam verabreicht werden können. Im Rahmen eines Projekts sollte aus ca. 12.000 vorbekannten Substanzen eine Substanz ausgewählt werden, die mit T in einem speziellen Inhalator der Beklagten, dem sog. Z, appliziert werden konnte. Die Klägerin ging hierbei so vor, dass aufgrund der Menge der Substanzen nicht sinnvoll durchzuführenden Tierversuchen Testungen an isolierten Bronchien von Meerschweinchen vorgeschaltet wurden. Die von der Klägerin ermittelten Daten fanden Eingang in das Zulassungsverfahren. Mittels dieses Verfahrens wurde sodann die Substanz O identifiziert, die zuvor als ungeeignet angesehen worden war. Diese Substanz wurde als Arbeitnehmererfindung in Form einer „Auswahlerfindung“ (Case 01-1417) bei der Patentabteilung der Beklagten gemeldet (Anlage K2, Bl. 115 d.A.). In der Meldung ist die Klägerin als Miterfinderin mit einem Anteil von 11% genannt, wobei ihre Mitwirkung mit „Etablierung biologischer Testmethoden und Durchführung der Tests“ bezeichnet ist. Die Beklagte nahm die Erfindung mit Schreiben vom 06.03.2003 in Anspruch (Anlage K3, Bl. 117 d.A.). Die Erfindung ist Gegenstand von Patenten (vgl. Anlage K4, Bl. 118). Die Beklagte verwertet die Erfindung seit 2014 in dem Monopräparat S1 und seit Mitte 2015 in dem Kombinationspräparat S2 (in den USA als S3 und in Kanada als S5 zugelassen). Die Beklagte ließ der Klägerin mit Datum vom 28.04.2014 Eckpunkte für eine Vergütungsvereinbarung zukommen. Dem widersprach die Klägerin und übersandte am 06.10.2014 einen eigenen Vorschlag, den die Beklagte nicht annahm. Es kam zu mehrfachem Schriftverkehr. Die Beklagte gab ab Ende 2017 wiederholt Verjährungsverzichtserklärungen ab, zuletzt bis zum 30.06.
7. Im Juni 2019 unterbreitete die Beklagte der Klägerin ein Vergütungsangebot für den Schutzrechtskomplex S2, am 07.10.2019 führten die Rechtsanwälte der Parteien Gespräche. Mit Schreiben vom 11.02.2020 erteilte die Beklagte der Klägerin weitere Auskünfte. Zunächst wurden sodann keine weiteren Gespräche geführt oder Schreiben ausgetauscht. Die Klägerin behauptet insoweit, dass ihr damaliger Rechtsanwalt G erkrankt gewesen sei und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten davon Kenntnis gehabt habe. Die Klägerin hakte mehrfach bei ihrem damaligen Rechtsanwalt nach, der ihr versicherte, weiter für sie tätig zu sein. Anfang 2024 beauftragte die Klägerin ihre hiesigen Prozessbevollmächtigten, die mit Schreiben vom 20.03.2014 (Anlage K14, Bl. 171 d.A.) Ansprüche geltend machten, und ferner Auskunft und einen Termin zur Besprechung erbaten. Die Beklagte wandte hiergegen Verwirkung ein (Anlage K15, Bl. 174 d.A.). Die Beklagte erteilte sodann Auskunft für den Zeitraum 2019 bis 2023, jedoch nicht für die Kombinationspräparate. Die Klägerin behauptet, alle Umsätze der Konzerngesellschaften würden auf Ebene der Holding, der B AG & Co. KG („B“), „konsolidiert“. Die B und ihre Tochtergesellschaften bildeten eine wirtschaftliche Einheit. Die Klägerin bezieht sich insoweit auf die Übersichten gemäß Anlagen K18 und K19, die die Eigentumsverhältnisse und den Fluss von Gewinnen und Umsätzen des Konzerns zeigten. Der Konzern werde von der …-Familie kontrolliert. Die B Center GmbH („BCC“) stelle sozusagen die Leitung des Konzerns. Die Gewinne aus Umsätzen in Deutschland würden bei der Beklagten verbucht und dann an ihre Kommanditistin BCC sowie ihre einzige Gesellschafterin, die B Deutschland GmbH („BD“) weitergeleitet. Die BD habe nur eine Gesellschafterin, nämlich die BCC. Damit stehe fest, dass auf Ebene der BCC alle Gewinne aus Deutschland konsolidiert würden. Die weltweiten Gewinne würden zunächst bei den jeweiligen Landesgesellschaften gebucht, also im Falle der USA etwa bei der B Corporation Inc. in Delaware. Von den einzelnen Landesgesellschaften würden die Gewinne weitergeleitet an die BII in I, die wiederum von der B Verwaltung GmbH beherrscht werde, und diese wiederum von der BCC. Damit stehe fest, dass auch alle internationalen Gewinne bei der BCC konsolidiert werden. Die BCC gehöre zu 100% der B. Die Konzerngesellschaften handelten nicht unabhängig. Die Erfindungen 01/1706 und 01/1703 wiesen keinen eigenständigen Erfindungswert auf. Die eine betreffe lediglich den Enantiomeren von O (Racemat) und Case 01/1703 die Formulierung von O zur Verwendung in dem angesprochenen speziellen Inhalator (Z). Die Beklagte veräußere das Monopräparat S1 wohl zum Selbstkostenpreis an ihre Konzerngesellschaften. Das ergebe sich schon daraus, dass der beauskunftete Umsatz zwischen 5,4 und 8,7 Mio. € deutlich unter den Umsätzen von rund 50 Mio. € allein in den USA liege. Die Klägerin trägt vor, die von der Beklagten vorgerichtlich sowie im hiesigen Verfahren erteilten Auskünfte seien im Vergleich zu öffentlich zugänglichen Zahlen erheblich zu niedrig und sie bestreitet die Angaben. Aus dem Arzneiverordnungsreport der gesetzlichen Krankenkassen 2022 (Anlage K23, Bl. 563 d.A.) lasse sich für S2 ein Umsatz für Deutschland von ca. 95 Mio. € errechnen. Die Klägerin stützt sich insoweit auf weitere Unterlagen gemäß Anlagen K24 und K
8. Sie macht für die Berechnung ihrer Ansprüche die Ermittlung nach Lizenzanalogie gemäß Nr. 6 ff. der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen (im Folgenden: „Richtlinien“ oder „RL“) geltend. Sie trägt insoweit vor, dass 68,5% der Umsätze der Beklagten der streitgegenständlichen Erfindung zuzuordnen seien, während die Beklagte von 62% ausgeht. Im Kombipräparat T/O seien diese beiden Substanzen als Erfindungen nicht jeweils mit 30% zu gewichten, da es gerade Ziel der Forschung im Hinblick auf die Erfindung gewesen sei, einen Stoff zu finden, der mit T gemeinsam verabreicht werden könne. Der Schutz von T sei zudem 2010, nach dem Vortrag der Beklagten 2016, abgelaufen, während das Kombinationspräparat erst 2015 eingeführt worden sei. Daher seien die beiden Stoffe keinesfalls gleich zu gewichten, sondern O sei angesichts seiner Bedeutung mit 57% zu gewichten. Ferner sei gemäß Nr. 10 RL ein Lizenzsatz von 10% als marktüblich anzusetzen. Die Klägerin bezieht sich insoweit auch auf Anlagen K26 bis K30, aus denen sich teilweise Lizenzsätze deutlich über 10% ergäben. Es handele sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich um eine Substanzerfindung, vielmehr sei das Medikament fertig entwickelt gewesen. Eine Reduktion wegen einer angeblichen Kausalverschiebung, weil das Produkt wegen des guten Rufs der Beklagten so erfolgreich sei, sei nicht angebracht. Daher sei ein Erfindungswert von 68,5%x10% anzusetzen. Der Anteilsfaktor gemäß Nr. 30 ff. RL sei mit 13% zu bemessen. Die Stellung der Aufgabe (Teilfaktor (a)) sei zwischen den Parteien unstreitig mit 2 anzusetzen, für die Lösung der Aufgabe (Teilfaktor (b)) sei – zwischen den Parteien streitig – ebenfalls ein Wert von 2 anzusetzen. Insoweit habe die Klägerin nicht auf bereits vorhandenes Know-How zurückgreifen können, vielmehr sei die Suche zuvor gescheitert gewesen. Die Stellung des Arbeitnehmers (Teilfaktor (c)) sei – zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig – mit 3 zu bewerten. Unter Heranziehung der Tabelle unter Nr. 37 RL ergebe sich ein Anteilsfaktor von 13%. Die Vergütungsformel ergebe sich daher als V = (Umsatz) x 68,5% x 10% x 13% x 11%, so dass der Klägerin ein Anteil von 0,097955% der Umsätze der Beklagten und ihrer Konzerngesellschaften zustehe. Eine Abstaffelung nach Nr. 11 RL sei weder vereinbart noch geboten. Die Beweislast dafür, dass die Vertriebsaktivitäten und der gute Ruf der Beklagten den Wert der Erfindung überlagerten, treffe die Beklagte. Die Klägerin ist der Auffassung, Antrag zu
9. sei zulässig, weil hierdurch ein Höheverfahren vermieden werden könne. Die Frage, ob eine Abstaffelung vorzunehmen ist, sei nicht von Antrag zu
10. erfasst. Der B-Konzern wie dargestellt in Anlage K1 sei für die Berechnung der Umsätze als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung sei unbeachtlich, da die Klägerin lediglich nicht verjährte Ansprüche erhebe. Es sei keine Verwirkung eingetreten. Die Beklagte könne nur einen knapp über der Verjährung liegenden Zeitraum anführen, der zudem überwiegend im Zeitraum der Corona-Pandemie liege. Zudem habe der Prozessbevollmächtigte der Beklagten als langjähriger Kollege des ehemaligen Rechtsanwalts der Klägerin Kenntnis von dessen Erkrankung gehabt. Die Beklagte trage nichts zum Umstandsmoment vor, dass sie sich in ihren Maßnahmen derart eingerichtet habe, dass ihr durch die verspätete Geltendmachung ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen:
11. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die seit dem 01.01.2021 mit Mono- und Kombipräparaten enthaltend den Wirkstoff O (...) zur Behandlung der COPD (Patentfamilie in Anlage K4), insbesondere S1, S2, S3 und S4 erzielten welt- und konzernweiten Außenumsätze eine angemessene Vergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit in Bezug auf das Produkt S1 gemäß der Formel V = (Umsatz) x 68,5% x 10% x 13% x 11%, in Bezug auf die Produkte S2, S3 und S4 gemäß der Formel V = (Umsatz) x 57% x 10% x 13% x 11%, hilfsweise eine vom Gericht zu bestimmende angemessene Vergütung zu bezahlen.
12. Es wird festgestellt, dass eine Abstaffelung nach RL 11 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen nicht vorzunehmen ist.
13. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die durch sie und ihre Konzerngesellschaften seit dem 01.01.2021 weltweit erzielten Außenumsätze mit Mono- und Kombinationspräparaten enthaltend den Wirkstoff O (...) zur Behandlung der COPD (Patentfamilie in Anlage K4), insbesondere S1, S2, S3 und S4 zu erteilen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, dass Antrag zu
14. unzulässig sei, da die Prüfung der Abstaffelung bereits Teil des Leistungsantrags gemäß Antrag zu
15. sei. Auch der Klageantrag zu
16. sei unzulässig. Denn bei der Stufenklage könne eine Bezifferung erst erfolgen, wenn die Auskunft erteilt sei. Soweit die Klägerin Hilfsantrag eine niedrigere Bezifferung der Faktoren im Antrag zu
17. begehre, sei der Antrag ebenfalls unzulässig. § 38 ArbEG sehe nur eine Klage „auf Zahlung“ vor und befreie lediglich von der Bezifferung des Klageantrags. Die Beklagte habe mit der Klageerwiderung (Bl. 234 ff. d.A.) Auskunft zu den Erlösen der Beklagten und der B International GmbH mit dem Vertrieb von S1 sowie S2 (S3, INS3) erteilt. Die Beklagte behauptet, Tierversuche mit Meerschweinchen und isolierten Bronchien seien bei der Beklagten vorbekannt gewesen. Diese seien zudem nicht nur auf die Entdeckung von O ausgerichtet gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die verwendeten Patente aus Case 01/1703 und 01/1706 bei der Berechnung für S1 mit einem Anteil von 3,5% bzw. 5% einzubeziehen seien. Angemessen sei ein Gesamtlizenzsatz von 5%. Der Ansatz von 10% sei nicht zeitgemäß. Innerhalb eines Schutzrechtskomplexes seien dem Stoffschutz rund 67%, dem Herstellungsverfahren rund 9%, der Formulierung rund 4% und der Z-Technologie 20% zuzumessen, was einer im Pharmabereich üblichen Komplexverteilung entspreche. Der Anteil von Case 01/1417 sei mit 62% und nicht wie von der Klägerin verlangt mit 68,5% zu bemessen. Denn jedenfalls komme den Cases 01/1706 und 01/1703 eigener Erfindungswert zu. Es müsse auch eine Abstaffelung vorgenommen werden, diese sei im Pharmabereich auch üblich. Insoweit behauptet die Beklagte, es sei eine Kausalitätsverschiebung anzunehmen, weil das streitgegenständliche Produkt maßgeblich vom guten Ruf der Beklagten profitiere. Teilwert (a) und (c) des Anteilsfaktor seien – unstreitig – mit 2 bzw. 3 anzusetzen. Allerdings sei der Teilwert (b) gemäß Nr. 32 RL nur mit 1 anzusetzen. Denn es handele sich um „beruflich geläufige Überlegungen“ gemäß Teilmerkmal 1 und „Unterstützung mit Hilfsmitteln“ gemäß Teilmerkmal
18. Teilmerkmal sei erfüllt, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Erfindung für das Testen langwirksamer Betamimetika, wie auch O, an isolierten Bronchien von Meerschweinchen zuständig gewesen sei und biologische Testverfahren vorbekannt und nicht vorab hätten entwickelt werden müssen. Insgesamt ergebe sich ein Anteilsfaktor von 13%. Hinsichtlich des Kombipräparats der Wirkstoffe T und O sei ein Anteil von 24,47% für Case 01/1417 anzusetzen, weil T und O jeweils mit 30% zu bemessen seien. Für die Berechnung seien nur die Eigenumsätze der Beklagten heranzuziehen. Die von der Beklagten verhandelten Abgabepreise innerhalb des Konzerns entsprächen dem „Arm’s-Length-Prinzip“. Der Konzern der Beklagten bilde keine wirtschaftliche Einheit. Es seien nur die Umsätze der Beklagten selbst anzusetzen. Auf weitere Handelsstufen auch im selben Konzern komme es nicht an. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und wendet im Übrigen Verwirkung ein. Insoweit meint sie, dass sie, nachdem die Klägerin auf ihre Auskunft im Februar 2020 nicht mehr reagiert habe, darauf habe vertrauen dürfen, dass die Klägerin ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen werde. Sie habe daher keine Rückstellungen für entsprechende Vergütungsforderungen mehr gebildet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig.
19. Insbesondere besteht entgegen der Auffassung der Beklagten das für den Antrag zu
20. erforderliche Feststellungsinteresse. Die Frage, ob im Rahmen der Vergütung eine Abstaffelung vorzunehmen ist, ist nicht bereits durch den Feststellungsantrag zu
21. erfasst. Denn eine Abstaffelung nach Nr. 11 der Richtlinien erfolgt – soweit diese nicht vollständig ausgeschlossen ist – erst bei erheblichen Umsätzen mit der Arbeitnehmererfindung und hängt mit dem in Antrag zu
22. geforderten Wert zunächst nicht zusammen. Die oben genannte Frage ist auch nicht zugleich Gegenstand bzw. Vorfrage eines ggf. in nächster Stufe gemäß § 254 ZPO zu beziffernden Leistungsantrags. Im Streitfall hat die Klägerin einen Auskunftsantrag (zu 3.) und einen Feststellungsantrag (zu 1.) im Hinblick auf die grundsätzliche Schadensersatzpflicht gestellt. Ein Leistungsantrag ist noch nicht Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits. Darüber hinaus wäre der Umstand, dass eine Abstaffelung unabhängig vom Ergebnis der ggf. zu erteilenden Auskunft nicht vorzunehmen ist, weil Ausnahmen gemäß Nr. 11 der Richtlinien greifen, auch gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, da mit den (derzeitigen) Anträgen zu
23. und
24. die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2006 – VII ZR 247/05, BeckRS 2011, 15812 Rn. 12). Es ist vielmehr zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, ob eine Abstaffelung überhaupt in Betracht kommt, da die Beklagte den Auskunftsanspruch noch nicht hinreichend erfüllt hat (dazu unten).
25. Auch der Klageantrag zu
26. ist zulässig. Die Klägerin macht ihre Ansprüche in Form der Stufenklage gemäß § 254 ZPO geltend. Soweit die Beklagte einwendet, dass § 38 ArbEG nur von der konkreten Bezifferung befreie, führt dies nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Die Klägerin kann mit dem Feststellungsantrag gerichtet auf Feststellung einer Zahlungspflicht nicht nur das „Ob“ einer Zahlungspflicht feststellen lassen, sondern vielmehr auch eine Feststellung im Hinblick auf diejenigen Parameter zur Entscheidung stellen, die von der ebenfalls geforderten Auskunft unabhängig sind. Insoweit besteht auch ein hinreichendes Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, da zwischen den Parteien nicht nur über die Umsätze der Beklagten mit der streitgegenständlichen Erfindung Streit besteht, sondern gerade auch über die Bemessung des Anteils der Klägerin. Der Klageantrag zu
27. ist auch nicht aus dem Grunde (in seinem Hilfsantrag) unzulässig, dass die Klägerin, wie sie im Termin zur mündlichen Verhandlung klargestellt hat, hilfsweise zu ihren Lasten eine andere Festsetzung der die Vergütung bestimmenden Faktoren begehrt. Eine solche abweichende Festsetzung der Faktoren ist als Minus bereits im ursprünglichen Antrag enthalten, so dass der Hilfsantrag letztlich eine Klarstellung darstellt oder jedenfalls dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, über die zwischen den Parteien im Streit stehenden Werte eine Entscheidung zu treffen. II. Die Klage ist teilweise begründet.
28. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung für ihre Erfindung aus § 9 Abs. 1 ArbEG ( Antrag zu
29. ), jedoch nicht im begehrten Umfang. a. Nach § 9 Abs. 1 ArbNErG hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Klägerin war an einer Arbeitserfindung beteiligt, die sie der Beklagten angezeigt hat. Die Beklagte hat die Erfindung auch in Anspruch genommen. Das steht zwischen den Parteien nicht in Streit. b. Die Klägerin kann Feststellung ihrer Arbeitnehmervergütung nur in der tenorierten Höhe verlangen. Der Anspruch gemäß § 9 Abs. 1 ArbEG richtet sich auf eine angemessene Vergütung. Nach § 9 Abs. 2 ArbEG sind für die Bemessung der Vergütung insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend. aa. Der Erfindungswert in Form eines Lizenzsatzes ist im Streitfall mit 5 % anzusetzen.