Keine Gläubigerbenachteiligung durch unterbliebene Ausübung einer Belastungsvollmacht Leitsatz Behält sich der Erblasser bei der (außerhalb der Frist des § 134 Abs. 1 InsO erfolgten) schenkweisen Übertragung eines Grundstücks das Recht vor, den Grundbesitz zu belasten, führt das Nichtgebrauchmachen von dieser Belastungsvollmacht nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO. Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main, 11. November 2022, 2-02 O 244/20, Urteil nachgehend BGH Karlsruhe, IX ZR 115/25 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsbeschwerdeverfahrens (Az. IX ZB 41/23) zu tragen. Das Berufungsurteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des für die Beklagte aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung auf Zahlung in Anspruch. Die Beklagte und ihre Schwester sind Miterbinnen ihrer am XX.XX.2017 verstorbenen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass der Erblasserin, das mit Beschluss vom 07.06.2018 auf einen von der Schwester der Beklagten am 17.08.2017 wegen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gestellten Insolvenzantrag eröffnet wurde. In dem Insolvenzverfahren waren nach der Insolvenztabelle vom 01.06.2020 (Anlage K 3) zunächst Forderungen in Höhe von insgesamt 540.024,39 € angemeldet. Die Anmeldungen umfassten neben dem von der Schwester der Beklagten geltend gemachten Pflichtteilsergänzungsanspruch und eigenen Forderungen der Beklagten verschiedene Darlehensforderungen der Bank1. Sämtliche Forderungsanmeldungen sind mittlerweile zurückgenommen worden (vgl. Anlagen B 12, 13). Der Insolvenzanfechtung des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin übertrug mit notariell beurkundetem Grundstücksschenkungsvertrag vom 22.08.2002 (Anlage K 2), auf den Bezug genommen wird, zwei bebaute Grundstücke an die Beklagte. In dem Schenkungsvertrag wurde der Erblasserin für eines der Grundstücke in § 6 ein Wohnrecht sowie für beide Grundstücke in § 7 ein Nießbrauch eingeräumt. Daneben behielt sich die Erblasserin in § 8 des Vertrages für dort im Einzelnen bezeichnete Fallkonstellationen vor, unter Widerruf der Schenkung vom Vertrag zurückzutreten, wobei ihr nach § 9 zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs die Eintragung einer Auflassungsvormerkung bewilligt wurde. Der Vertrag enthielt darüber hinaus folgende Bestimmung: „§ 13 Belastungsvollmacht Die Schenkerin behält sich das Recht vor, den Grundbesitz mit Grundpfandrechten in beliebiger Höhe nebst Zinsen und Nebenleistungen zu belasten. Die Beschenkte bevollmächtigt die Schenkerin, den in § 1 dieses Vertrages näher bezeichneten Grundbesitz mit Grundpfandrechten in beliebiger Höhe nebst Zinsen und Nebenleistungen zu belasten, die dingliche Vollstreckungsunterwerfung gemäß § 800 ZPO zu erklären, Eintragungsanträge beim Grundbuchamt zu stellen und zurückzunehmen sowie Rangbestimmungserklärungen abzugeben und zurückzunehmen.“ Der Kläger nimmt die Beklagte aus Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gemäß § 134 InsO im Wege der Teilklage auf Erstattung eines Teils der Differenz zwischen dem Wert der Grundstücke am Todestag und den beim Erbfall valutierenden grundpfandrechtlichen Belastungen der Grundstücke in Anspruch. Der Kläger hat sich darauf berufen, dass die anfechtbare Rechtshandlung der Erblasserin in dem lebzeitigen Verzicht auf die Ausübung der vereinbarten Belastungsvollmacht liege. Die Erblasserin habe der Beklagten erst mit dem Wegfall der Belastungsvollmacht durch ihren Tod endgültig den Wert der Grundstücke abzüglich der bestehenden Belastungen zugewandt. Der Kläger hat geltend gemacht, dass sich der Wert der Zuwendung der Erblasserin an die Beklagte aus der Differenz zwischen einem Wert der beiden Grundstücke beim Tod der Erblasserin von insgesamt 3.426.252,16 € und einer Höhe der valutierenden Belastungen zum Zeitpunkt des Erbfalls von 174.747,84 € errechne, und beansprucht davon mit seiner Klage ein Viertel, d.h. einen Betrag von 856.563,04 €. Anstelle einer Darstellung weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Rückgewähranspruch gemäß §§ 134, 143 InsO habe. Der Kläger fechte nicht die im Wege des Schenkungsvertrages erfolgten Grundstücksübereignungen an, für die die 4-jährige Anfechtungsfrist des § 134 InsO verstrichen sei. Vielmehr liege die Rechtshandlung der Erblasserin nach Auffassung des Klägers darin, dass die Erblasserin die ihr eingeräumte Belastungsvollmacht zu Lebzeiten nicht weiter ausgeübt habe. Die (weitere) lebzeitige Unterlassung der Ausübung der Belastungsvollmacht durch die Erblasserin habe aber im Zeitpunkt des Todeseintritts keinen Rechtsverlust bewirkt. Denn das Vermögen der Erblasserin sei bereits durch die unbedingte Übertragung des Eigentums an den Grundstücken vermindert worden. Der Wert der Grundstücke habe der Beklagten auch wirtschaftlich betrachtet trotz Einräumung der Belastungsvollmacht in voller Höhe bereits mit der Übereignung der Grundstücke zugestanden, da die Beklagte die Grundstücke als Alleineigentümerin hätte verkaufen können. Die Beklagte habe die Grundstücke nach dem Schenkungsvertrag auch nicht unter einer aufschiebenden Bedingung erworben. Darin unterscheide sich der Streitfall entscheidend von der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung des widerruflichen Bezugsrechts bei Lebensversicherungen. Es sei ferner auch nicht ersichtlich, was und in welcher Höhe aufgrund der Anfechtung der lebzeitigen Unterlassung der Ausübung der Belastungsvollmacht in den Nachlass gefallen wäre. Ergänzend wird auf die weiteren Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwiesen. Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 14.11.2022 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem bei dem Oberlandesgericht am 09.12.2022 eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und diese mit einem bei dem Oberlandesgericht per Telefax am 14.02.2023 eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten begründet. Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen erstinstanzlichen Klageantrag weiter. Er macht geltend, dass die gesamte Konstruktion des Schenkungsvertrages zwischen der Erblasserin und der Beklagten erkennbar darauf angelegt gewesen sei, der Erblasserin lebzeitig sowohl die Erträge als auch die wirtschaftliche und rechtliche Verfügungsmöglichkeit über die Grundstücke mit Ausnahme des Eigentums als solchem zu erhalten. Es bestehe eine Parallele zu der Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzanfechtung in Lebensversicherungsfällen, bei denen für die Insolvenzanfechtung nicht der oftmals viele Jahre zurückliegende Zeitpunkt der Bestellung des Bezugsrechts maßgebend sei, sondern der Zeitpunkt, in welchem der Erblasser seine wirtschaftlichen Dispositionen nicht mehr ändern könne, mithin der Zeitpunkt seines Todes. Die Sachlage im Streitfall stimme damit unter anderem deshalb überein, weil zwar die Übertragung des Eigentums außerhalb des 4-jährigen Anfechtungszeitraums erfolgt sei, der wirtschaftliche Zufluss und rechtssichere Erwerb der Beklagten aber erst im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin bei Erlöschen des Nießbrauchs und der Belastungsvollmacht stattgefunden habe. Die Parallele zu Lebensversicherungsfällen bestehe zudem darin, dass die Leistung in der Unterlassung einer lebzeitig noch bestehenden Gestaltungsmöglichkeit liege. Der Gegenstand der Anfechtung sei damit die bloße Untätigkeit des jeweiligen Erblassers. Es bestehe überdies auch eine Parallele zur ständigen Rechtsprechung des BGH zur Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 BGB, bei denen die Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 HS 1 BGB (in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung) in Form eines gestreckten Erwerbes erst dann vorliege, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgebe, sondern auch darauf verzichte, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH, IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395, 398 f.). Es sei auch nicht plausibel begründbar, warum der mit der Belastungsvollmacht zugunsten der Erblasserin bestehende rechtliche Vorbehalt, bis zum letzten Atemzug über das eigene Vermögen wirtschaftlich verfügen zu können, keine durchsatzbare, dinglich gesicherte Rechtsposition der Erblasserin bilde. Die Erblasserin hätte die übertragenen Grundstücke entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts mit der Belastungsvollmacht beleihen und insbesondere zu eigenen Gunsten eine Grund- oder Rentenschuld eintragen lassen können, ohne dass der Beklagten deshalb Rückgriffsansprüche zugestanden hätten. Die Beklagte hätte die Grundstücke vor dem Tod der Erblasserin wirtschaftlich und rechtlich gesehen auch nicht verkaufen können. Das Eigentum der Beklagten an den Grundstücken sei bis zum Tod der Erblasserin wirtschaftlich völlig wertlos gewesen, da es mit den Nießbräuchen und der Belastungsvollmacht der Erblasserin belastet gewesen sei. Der Erblasserin habe darüber hinaus nach § 8 des Vertrages auch ein Rücktrittsrecht zugestanden, wobei § 9 des Vertrages die Eintragung eine Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs vorgesehen habe. Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Gegenstandes unter Nießbrauchsvorbehalt und Vorbehalt einer Belastung zugunsten des Erblassers liege die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Rechtshandlung in dem Wert des übertragenen Gegenstandes. Für den Wert der Belastungsvollmacht der Erblasserin sei danach die maximale Beleihungsgrenze der Grundstücke maßgebend. Der Kläger beantragt: Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2022, Az. 2-02U 244/20, wird abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 856.563,04 zuzüglich Zinsen aus dem vorgenannten Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2020 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie meint, das Anfechtungsbegehren sei dem Grunde und der Höhe nach rechtsmissbräuchlich. Es werde von den Zielen des Insolvenzverfahrens nicht mehr gedeckt, da keine Gläubiger mehr vorhanden seien und Masseunzulänglichkeit angezeigt worden sei. Es sei eine Verfahrenseinstellung nach § 207 InsO möglich. Der Rechtsstreit diene vor diesem Hintergrund nur dem Kosteninteresse des Klägers, dessen Insolvenzverwaltervergütung sich wegen der Höhe der Anfechtung erhöhe. Das Verhalten des Klägers verstoße gegen § 242 BGB, § 826 BGB und das Schikaneverbot des § 226 BGB. Es liege kein anfechtbares Unterlassen der Erblasserin vor. Nach einhelliger Meinung scheide ein anfechtbares Unterlassen des Schuldners aus, wenn bloße, bis dahin nicht rechtlich gesicherte Erwerbsmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden, da dies nicht zu einer Minderung des Schuldnervermögens führe, sondern lediglich dessen Mehrung verhindere. Ein bloßer Verzicht auf einen Vermögenserwerb falle auch nicht unter den Schenkungsbegriff. Es habe zwischen der Erblasserin und der Beklagten bezüglich einer Belastung des Grundstücks „keine kausale Rechtsbeziehung“ bestanden. Die Vollmacht habe keinen Anspruch und auch kein konkretes Rechtsverhältnis begründet, auf das hätte verzichtet werden können. Letztlich sei das Vermögen der Erblasserin bereits im Jahr 2002 durch die unbedingte Eigentumsübertragung auf die Beklagte gemindert worden, so dass eine Anfechtung verfristet sei. Die Beklagte habe nach der Schenkung keinen Verfügungsbeschränkungen unterlegen. Sie hätte den Grundbesitz jederzeit selbst wertausschöpfend belasten oder weiterveräußern können. Zudem sei auch die Belastungsvollmacht frei widerruflich gewesen. Es bestehe auch weder eine Parallele zu eine Insolvenzanfechtung in Lebensversicherungsfällen, bei denen die Versicherungssumme bereits aufgrund des kausalen und wirksam abgeschlossenen Versicherungsvertrages zum Vermögen des Versicherungsnehmers zähle, noch sei die dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor missbräuchlichen Schenkungen dienende, auf Billigkeitserwägungen gestützte Rechtsprechung des BGH zum Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Anfechtungsrecht übertragbar. Die Belastungsvollmacht sei der Erblasserin erteilt worden, damit diese Instandhaltungskredite für die Immobilien bei Banken aufnehmen und durch Grundschulden hätte besichern lassen können, falls ein Instandhaltungsbedarf aufgetreten wäre und der Erblasserin keine ausreichenden Eigenmittel zur Verfügung gestanden hätten. Die Erblasserin sei im Schenkungsvertrag auch nicht vom gesetzlichen Verbot eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB befreit worden. Auch hierin zeige sich, dass es nur um die Besicherung von Instandhaltungskrediten gegangen sei. Die Vollmacht habe sich nicht darauf erstreckt, Grundpfandrechte oder Rentenschulden der Erblasserin zu eigenen Gunsten zu begründen. Im Übrigen habe die Bank1 bei der dinglichen Besicherung der nach der Schenkung aufgenommenen Instandhaltungskredite die Zustimmung und Mitwirkung der Beklagten als Eigentümerin verlangt. Es habe danach für eine Bestellung von Grundpfandrechten das Erfordernis einer Mitwirkung der Beklagten bestanden. Die Beklagte beruft sich ferner darauf, dass der Kläger von ihr keine Entgeltzahlung als Rechtsfolge der vermeintlichen Anfechtung beanspruchen könne. Da der Anfechtungsgegenstand in der unterlassenen Ausübung der Belastungsvollmacht liege, müsse sich die Rückgewähr gemäß § 143 InsO auf die Eintragung von Grundschulden zur Duldung der Zwangsvollstreckung als Anspruchsinhalt beziehen. II. A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Dass der Kläger die Berufung fristgemäß durch wirksame Ersatzeinreichung per Telefax am 14.02.2023 begründet hat, steht im Berufungsverfahren aufgrund des Beschlusses des BGH vom 19.12.2024 (IX ZB 41/23) fest. B. Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Ein Insolvenzanfechtungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß §§ 134, 143 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 InsO ergibt sich nicht daraus, dass die Erblasserin von der ihr im Schenkungsvertrag vom 22.08.2002 eingeräumten Belastungsvollmacht in den letzten 4 Jahren vor ihrem Tod keinen Gebrauch gemacht hat.
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