Leitsatz 1. Das Recht und die Pflicht des Landtags zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach Art. 92 HV werden begrenzt durch das Bundesstaatsprinzip, den Bestimmtheitsgrundsatz, das Antizipati

Entscheidungen nach § 67 Satz 1 BVerfGG im Bundesorganstreit BVerfG, Beschluss vom 12.05.2025 - 2 BvE 6/25 -, NVwZ 2025, 1086 Rn. 14 - Randnummer 49 Da dem Staatsgerichtshof in Verfassungsstreitigkeiten lediglich eine Feststellungsbefugnis zusteht, verfolgt der beantragte Ausspruch einer Kassation und Verpflichtung ein unzulässiges Rechtsschutzziel. - Vgl. StGH, Beschluss vom 10.07.2024 - P.St. 2869 -, juris, Rn. 42 - Randnummer 50 b) Da die Antragsteller auch mit ihrem Antrag zu

1. die Tenorierung einer Verpflichtung begehren, ist der Antrag ebenfalls unzulässig. II. Randnummer 51 Der Antrag zu
2. ist in geringem Umfang begründet. Im Übrigen ist er unbegründet. Der Antragsgegner hat das den Antragstellern zustehende Recht aus Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV durch Annahme des Antrags vom
3. Juni 2024, LT-Drs. 21/684, und die dadurch erfolgte Ablehnung ihres Antrags vom
4. April 2024, LT-Drs. 21/496, im tenorierten Umfang verletzt. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit 16 Mitgliedern ist verfassungsgemäß. Randnummer 52
5. Der Landtag hat nach Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung des Parlaments und der ihr korrespondierende Anspruch der sog. Einsetzungsminderheit sind Ausdruck des im Demokratieprinzip und im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Minderheitenschutzes. - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 86; StGH, Urteil vom 16.11.2011 - P.St. 2323 -, juris, Rn. 135 unter Verweis auf StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, juris, Rn. 29;

Art. 44GG auch BVerf

G, Urteil vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197 [223] = juris, Rn. 103 - Randnummer 53 Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV verleiht der parlamentarischen Minderheit die Rechtsmacht, die Aufklärung von Sachverhalten auch gegen den Willen der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit herbeizuführen. Durch das Untersuchungsrecht erhält sie die Möglichkeit, unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten mit hoheitlichen Mitteln selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält. - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 86; BVerfG, Beschluss vom 02.08.1978 - 2 BvK 1/77 -, BVerfGE 49, 70 [85] = juris, Rn. 36 - Randnummer 54 Durch die Zuweisung dieser Kompetenz an ein Quorum von Abgeordneten des Parlaments will die Verfassung des Landes Hessen zugleich eine wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben durch den Landtag, insbesondere auch gegenüber der von der Landtagsmehrheit getragenen Landesregierung, gewährleisten. Dieser verfassungsrechtlichen Zielsetzung entsprechend bestehen Befugnisse der qualifizierten Minderheit nicht nur bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben als Verfassungsgebote bestimmen die gesamte Durchführung des Untersuchungsauftrags. - StGH, Urteil vom 16.11.2011 - P.St. 2323 -, juris, Rn. 135 unter Verweis auf StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, juris, Rn. 29; StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 99;

Art. 44GG auch BVerf

G, Urteil vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197 [223] = juris, Rn. 103 - Randnummer 55 Das Untersuchungsrecht ist eines der wichtigsten Mittel der Legislative zur parlamentarischen Kontrolle der Exekutive. Dieser Kontrolle kommt wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes besonderes Gewicht zu. Das Untersuchungsrecht hat darüber hinaus gerade als Recht der Minderheit Bedeutung dadurch erlangt, dass es sich im Zuge der historischen Entwicklung der Parlamente nicht mehr in erster Linie im Spannungsverhältnis von Parlament und Regierung entfaltet, sondern in der Auseinandersetzung zwischen Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit einerseits und der Parlamentsminderheit andererseits. - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 86 m.w.N.; vgl. auch LT-Drs. 20/2412, S. 11 - Randnummer 56 Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns ist nur möglich, wenn es im Grundsatz der Minderheit überlassen bleibt, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen. - StGH, Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, juris, Rn. 87 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 02.08.1978 - 2 BvK 1/77 -, BVerfGE 49, 70 [86] = juris, Rn. 37 - Randnummer 57 Das Untersuchungsrecht der Minderheit ist nach dem Wortlaut von Art. 92 HV nicht näher beschrieben und eingegrenzt. Beschränkungen ergeben sich jedoch aus der verfassungsrechtlichen Systematik. Eine Verfassungsnorm kann nicht allein aus sich heraus ausgelegt und angewandt werden; sie ist jeweils auch im Zusammenhang mit anderen Verfassungsnormen zu sehen. - Vgl. StGH, Urteil vom 24.11.1966 - P.St. 414 -, juris, Rn. 87 - Randnummer 58 Aus dem Wesen des Untersuchungsausschusses als Hilfsorgan des Parlaments ergibt sich, dass der Untersuchungsausschuss sich innerhalb der Grenzen der Parlamentskompetenz halten muss; einen selbständigen vom Willen des Landtags unabhängigen Wirkungskreis besitzt er nicht. - StGH, Beschluss vom 09.02.1972 - P.St. 665 -, juris, Rn. 36; StGH, Urteil vom 24.11.1966 - P.St. 414 -, juris, Rn. 87, 102 m.w.N. - Randnummer 59 Verfassungsrechtliche Grenzen der Einsetzung ergeben sich aus der Untersuchungskompetenz des Landtags mit Blick auf das Bundesstaatsprinzip (hierzu a)). Darüber hinaus sind der Bestimmtheitsgrundsatz (hierzu b)) und das Antizipationsverbot zu beachten (hierzu c)). Schließlich muss ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes bestehen (hierzu d)). Randnummer 60

1. a)Das Untersuchungsrecht der Minderheit des Hessischen Landtags beschränkt sich entsprechend der sog. Korollartheorie auf den Kompetenzbereich des Hessischen Landtags. - StGH, Urteil vom 24.11.1966 - P.St. 414 -, juris, Rn. 87; vgl. auch StGH Bremen, Entscheidung vom 13.03.1978 - St 3/76 -, juris, Rn. 49 - Randnummer 61 Danach entspricht die Reichweite des Untersuchungsrechts eines Untersuchungsausschusses den Kompetenzgrenzen des Parlaments, das ihn eingesetzt hat. Sachverhalte, für die das Parlament nicht zuständig ist, dürfen nicht zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags gemacht werden. Seinem Untersuchungsrecht entzogen sind damit Angelegenheiten, welche in die Zuständigkeit etwa der Europäischen Union, des Bundes und anderer Länder fallen. Demgegenüber kann der kommunale Bereich in Hessen Gegenstand einer Untersuchung des Hessischen Landtags sein. - Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2019 - 6 VR 2/19 -, juris, Rn. 37 m.w.N.; Manns , in: Ogorek/Poseck, BeckOK HV, Art. 92 Rn. 8 m.w.N. (Stand: 15.04.2025); siehe auch Schonebohm , in: Zinn/Stein, Kommentar zur Hessischen Verfassung (Stand: 16. Lieferung 1999), Art. 92 Erl. 2; Hilf , in: ders./Kämpfer/Schwerdtfeger, PUAG, 2024, § 1 Rn. 21 m.w.N.; Glauben , in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kap. 5 Rn. 62 - Randnummer 62 Nach dem in der Verfassung verankerten parlamentarischen Regierungssystem erschöpft sich die parlamentarische Kontrolle nicht in einer Kontrolle der Gesetzesanwendung durch die Exekutive. - BayVerfGH, Urteil vom 27.11.1985 - Vf. 67-IV/85, NVwZ 1986, S. 822 [824] m.w.N. - Randnummer 63 Voraussetzung für die parlamentarische Kontrolle ist auch die Kenntnis von Tatsachen. - BayVerfGH, Urteil vom 27.11.1985 - Vf. 67-IV/85, NVwZ 1986, S. 822 [824] m.w.N.; vgl. auch StGH, Urteil vom 24.11.1966 - P.St. 414 -, juris, Rn. 90 - Randnummer 64
2. b)Der Untersuchungsauftrag muss zudem hinreichend bestimmt sein. Das Gebot der Bestimmtheit folgt aus der verfassungsrechtlichen Erwägung, dass die Existenz und der Aufgabenbereich des Untersuchungsausschusses abhängig sind vom Willen des Parlaments; er darf keine anderen Untersuchungen anstellen, als sie im Untersuchungsauftrag bestimmt sind. - StGH, Urteil vom 24.11.1966 - P.St. 414 -, juris, Rn. 101; StGH Bremen, Entscheidung vom 13.03.1978 - St 3/76 -, juris, Rn. 58 - Randnummer 65 Dies folgt auch aus Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsrechts sowie aus der Stellung des Untersuchungsausschusses als „Hilfsorgan des Parlaments“. Nach Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV ist das Parlament „Herr des Verfahrens“. Es besitzt die Kompetenz, den Rahmen der Untersuchung abzustecken, und darf diese Aufgabe nicht dem Untersuchungsausschuss als bloßem Hilfsorgan überlassen. - StGH, Urteil vom 24.11.1966 - P.St. 414 -, juris, Rn. 102;

m nichthessischen Verfassungsrecht StGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.07.2007 - 2/07 -, juris, Rn. 98; Glauben , in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kap. 6 Rn. 8 ff.; vgl. auch Manns , in: Ogorek/Poseck, BeckOK HV, Art. 92 Rn. 14 (Stand: 15.04.2025) - Randnummer 66 Weil der Untersuchungsausschuss kraft verfassungsrechtlicher Regelung mit Zwangsbefugnissen auch gegen den einzelnen Bürger ausgestattet ist ( Art. 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 HV ) und seine Ersuchen bestimmte öffentlich-rechtliche Pflichten für Gerichte und Verwaltungsbehörden begründen ( Art. 92 Abs. 2 HV ), folgt das Erfordernis der Bestimmtheit des Untersuchungsauftrages ebenfalls aus dem in Art. 64 HV verankerten Rechtsstaatsprinzip. - Vgl. StGH Bremen, Entscheidung vom 13.03.1978 - St 3/76 -, juris, Rn. 58 - Randnummer 67 Zwar kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gleichzeitig verschiedenen Zielen dienen, wie beispielsweise der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive oder der Informationsbeschaffung. Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz gebietet allerdings eine genaue Festlegung, in welche Richtung untersucht werden soll. Vor allem bei sog. Skandalenqueten zur Untersuchung bestimmter Missstände im Bereich der Staatsregierung, der Verwaltung oder der Rechtsprechung muss der Einsetzungsbeschluss im Interesse der anderen Staatsgewalten und der Betroffenen die zu ermittelnden Tatbestände hinreichend deutlich erkennen lassen. - Vgl. BayVerfGH, Urteil vom 27.11.1985 - Vf. 67-IV/85, NVwZ 1986, S. 822 [824] - Der Gegenstand der Untersuchung muss so präzise und klar umschrieben sein, dass dem Untersuchungsausschuss diesbezüglich kein Ermessen verbleibt. - VerfGH Sachsen, Urteil vom 29.08.2008 - Vf. 154-I-07 -, juris, Rn. 168; Glauben , in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kap. 6 Rn. 11 - Randnummer 68 Hinsichtlich der Anforderungen an die sprachliche Umschreibung des Untersuchungsgegenstands muss indes berücksichtigt werden, dass die Antragsteller, wenn sie den Einsetzungsantrag erarbeiten, häufig noch über eine sehr lückenhafte Tatsachengrundlage verfügen. - Glauben , in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kap. 6 Rn. 8 m.w.N. - Randnummer 69

1. c)Darüber hinaus folgt aus der Funktion des Untersuchungsausschusses, dem Parlament Informationen zu verschaffen, ein Verbot vorweggenommener Feststellungen und Wertungen in Bezug auf den zu untersuchenden Sachverhalt. - VerfGH Sachsen, Urteil vom 29.08.2008 - Vf. 154-I-07 -, juris, Rn. 186; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.07.2007 - 2/07 -, juris, Rn. 97 - Randnummer 70 Der Untersuchungsgegenstand darf nicht wertend gefasst sein, da er in diesem Fall vorwegnimmt, was durch die Untersuchung erst aufgedeckt werden soll. Zudem darf er keine Fragen enthalten, die durch eine unzutreffende tatsächliche Annahme geprägt sind, so dass die Fragen nicht sachgerecht beantwortet werden können. - Glauben , in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kap. 6 Rn. 12 m.w.N. - Randnummer 71
2. d)Schließlich ist der Untersuchungsauftrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur insoweit verfassungsrechtlich zulässig, wie ein öffentliches Interesse daran besteht, den aufzuklärenden Sachverhalt durch das Parlament behandeln zu lassen. Das Erfordernis des öffentlichen Interesses sichert die Orientierung der parlamentarischen Untersuchung am Gemeinwohl. - StGH, Urteil vom 09.02.1972 - P.St. 665 -, juris, Rn. 36 ff.; Manns , in: Ogorek/Poseck, BeckOK HV, Art. 92 Rn. 9 m.w.N. (Stand: 15.04.2025); Brocker , in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 44 Rn. 6 (Stand: 15.03.2025); ausführlich zu dem Kriterium des öffentlichen Interesses Glauben , in: ders./Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 4. Aufl. 2024, Kap. 5 Rn. 12 ff. - Randnummer 72 Erforderlich ist, dass ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts besteht. Ein solches Aufklärungsinteresse ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn der zu untersuchende Sachverhalt thematisch von öffentlichem Interesse ist. Es wird regelmäßig fehlen, wenn sich die Untersuchung auf einen Sachverhalt erstrecken soll, der offenkundig ist. - Vgl. BayVerfGH, Urteil vom 27.11.1985 - Vf. 67-IV/85, NVwZ 1986, S. 822 [824] - Randnummer 73 Zum Schutze des parlamentarischen Untersuchungsrechts und damit zur Wahrung des Minderheitenrechts muss allerdings bei der Beantwortung der Frage, ob ein Sachverhalt bereits offenkundig ist und deshalb nicht mehr untersucht werden darf, ein strenger Maßstab angelegt werden. Bei der Beurteilung, ob von einem offenkundigen Sachverhalt gesprochen werden kann oder nicht, muss im Zweifel zugunsten der Zulässigkeit der Untersuchung entschieden werden. - Vgl. BayVerfGH, Urteil vom 27.11.1985 - Vf. 67 IV/85, NVwZ 1986, S. 822 [824] - Randnummer 74 2. Ist der Einsetzungsantrag unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe teilweise verfassungswidrig, kann der Einsetzungsminderheit ein Anspruch auf Teileinsetzung des Untersuchungsgegenstandes begrenzt auf die verfassungskonformen Teile zustehen. Randnummer 75
3. a)Ein unmittelbarer Rückgriff auf § 2 HUAG verbietet sich, denn Prüfungsmaßstab des Staatsgerichtshofs ist ausschließlich das Verfassungsrecht, hier Art. 92 HV , und nicht auch das einfache Gesetzesrecht. Das HUAG kann keine über Art. 92 HV hinausgehenden verfassungsprozessual durchsetzbaren Rechte verleihen. - So BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 -, BVerfGE 143, 101 Rn. 98 zum vergleichbaren Verhältnis zwischen dem PUAG und Art. 44 GG - Randnummer 76 Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV verbürgt ein starkes Minderheitenrecht. Er verleiht der qualifizierten Antragsminderheit einen strikten Rechtsanspruch auf Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses, wenn der Einsetzungsantrag verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Der Landtag darf den Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Antragsminderheit weder einschränken noch erweitern. Lediglich in Randbereichen sind Ergänzungen des Untersuchungsgegenstandes auch ohne Zustimmung der Antragsminderheit zulässig, wenn sie notwendig sind, um ein objektiveres und wirklichkeitsgetreueres Bild des beantragten Untersuchungsgegenstandes zu zeichnen. Ohne Zustimmung der Antragsminderheit sind überdies redaktionelle Korrekturen des Untersuchungsantrages zulässig, die keine sachliche Änderung des Untersuchungsgegenstandes enthalten. Randnummer 77 Entspricht der Einsetzungsantrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur teilweise, folgt aus dem Minderheitenschutz, dass sich der aus Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV resultierende Anspruch der Antragsminderheit auch auf eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter Beschränkung auf die verfassungskonformen Teile des Einsetzungsantrages erstreckt. Denn die teilweise Einsetzung stellt das mildere Mittel im Vergleich zur vollständigen Ablehnung der Einsetzung dar. Sie setzt allerdings die Teilbarkeit des Untersuchungsgegenstandes voraus. Auf diese Weise kann dem Untersuchungs- und Aufklärungsinteresse wenigstens teilweise, nämlich in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen entsprochen werden. Aus Gründen des Minderheitenschutzes darf der Antragsminderheit indes nichts aufgedrängt werden, was ihrem objektivierten Willen, wie er im Einsetzungsantrag zum Ausdruck kommt, nicht entspricht. Das Untersuchungsthema und -ziel darf durch die Teileinsetzung nicht derart verändert werden, dass das Recht der Minderheit wesentlich beeinträchtigt und letztlich gegenstandslos wird. - So BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.1977 - Vf. 31-IV-77 -, BayVerfGHE 30, 48 [63] = juris, Rn. 85 zu Art. 25 Abs. 1 BayVerf - Randnummer 78 Sind Teile des Einsetzungsantrags verfassungswidrig, besteht grundsätzlich ein aus Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV resultierender Anspruch der Antragsminderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und zwar beschränkt auf die verfassungskonformen Teile. Diese Teileinsetzung muss den ursprünglich beantragten Untersuchungsgegenstand in seinen wesentlichen Grundzügen erkennen lassen und darf den Untersuchungsauftrag nicht wesentlich umgestalten. Würde hingegen durch eine Teil-einsetzung ein Untersuchungsgegenstand geschaffen, der wegen des verringerten Umfangs des Prüfungsstoffs den ursprünglich beantragten Untersuchungsgegenstand in seinem Grundgehalt nicht mehr erkennen lässt, ist der Landtag jedenfalls berechtigt, den Einsetzungsantrag insgesamt zurückzuweisen. - Für eine grundsätzliche Zurückweisung des Einsetzungsantrags bei teilweiser Verfassungswidrigkeit die vor Inkrafttreten des PUAG zu Art. 44 GG überwiegend vertretene Auffassung, siehe Achterberg/Schulte , in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 4. Aufl. 2001, Art. 44 Rn. 92; Schröder , in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 46 Rn. 20 (S. 1250 f.); Trossmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages, 1977, § 63 Rn. 12.2; Hempfer , ZParl. 1979, 295

Art. 41NWVerf NWVerf

GH, Urteil vom 17.10.2000 - 16/98 -, NVwZ 2002, 75 [76] = juris, Rn. 55, 61 – Verbot „erheblicher Streichungen“; für ein Recht des Landtages zur Zurückweisung des gesamten Einsetzungsantrages, wenn erhebliche Teile des Untersuchungsgegenstandes verfassungswidrig sind, StGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.07.2007 - 2/07 -, NVwZ-RR 2008, 4 [8 f.] = juris, Rn. 126 – dagegen für eine Pflicht zur Streichung verfassungswidriger Teile, wenn dadurch der Einsetzungsantrag nicht wesentlich umgestaltet wird, Rn. 127 - Randnummer 79

1. b)Dieser Maßstab ist nicht nur auf den Untersuchungsgegenstand bestehend aus der Summe seiner Einzelfragen, sondern auch auf die in den jeweiligen Fragen formulierten Teiluntersuchungsaufträge anzuwenden. Besteht der Untersuchungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – aus mehreren Fragen oder Einzelaufträgen und haben einzelne Fragen oder Aufträge einen verfassungswidrigen Inhalt, so hat eine Teileinsetzung im Wege der Streichung des verfassungswidrigen Inhalts der konkreten Frage oder des konkreten Einzelauftrags aus Gründen des Minderheitenschutzes zu erfolgen, wenn durch die Streichung der Kern der Frage bzw. des Einzelauftrags unberührt bleibt. Müssten hingegen zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Inhalts wesentliche Teile innerhalb der Einzelfrage oder des Einzelauftrags gestrichen werden, wodurch die Frage bzw. der Auftrag in seinem Grundgehalt wesentlich geändert wird, ist der Landtag zur Streichung der gesamten Einzelfrage oder des gesamten Einzelauftrags jedenfalls berechtigt. Randnummer 80 Der Landtag ist nicht verpflichtet, einen teilweise unzulässigen Untersuchungsgegenstand durch wesentliche Streichungen, Umformulierungen oder gar Ergänzungen innerhalb einer Frage bzw. eines Einzelauftrags zulässig zu machen. Eine derartige Mitwirkungspflicht wäre systemwidrig. Zweck eines Untersuchungsausschusses ist insbesondere die Aufklärung von Vorgängen im Verantwortungsbereich der Regierung. Die Untersuchungen richten sich zumeist gegen die Regierung, die im parlamentarischen Regierungssystem in der Regel von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Von der Parlamentsmehrheit kann unter Berücksichtigung dieser Umstände nicht verlangt werden, die Minderheit bei Ausübung des mittelbar auch gegen sie selbst gerichteten Oppositionsrechts zu unterstützen. Eine Rechtspflicht zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Untersuchungsgegenstandes durch wesentliche Streichungen und Umformulierungen überspannt den Minderheitenschutz, weil es dem Spannungsverhältnis zwischen Regierung und den sie stützenden Parlamentsfraktionen einerseits und der Opposition andererseits nicht hinreichend Rechnung trägt. Für die Annahme einer solchen Rechtspflicht besteht auch kein verfassungsrechtliches Bedürfnis, weil die Parlamentsminderheit stets berechtigt bleibt, einen verfassungskonformen Einsetzungsantrag einzubringen oder auf dem Rechtsweg die Durchsetzung ihrer Anträge zu verfolgen. - Vgl. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.07.2007 - GR 2/07 -, juris, Rn. 126; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1977 - GR 2/76 -, NJW 1977, S. 1872 [1874] - Randnummer 81 Die Antragsminderheit kann den Staatsgerichtshof anrufen, wenn sie die Teileinsetzung in Bezug auf den beantragten Untersuchungsgegenstand oder in Bezug auf Teiluntersuchungsaufträge in einzelnen Fragen für verfassungswidrig hält. Randnummer 82
2. c)Diese aus Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV folgenden Grundsätze konkretisiert § 2 HUAG als verfassungsinterpretatorische und damit deklaratorische Vorschrift. - So zum Verhältnis von Art. 44 GG und PUAG BVerfG Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 -, BVerfGE 143, 101 Rn. 98 - Randnummer 83 Sie trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz der Antragsminderheit dadurch Rechnung, dass sie zwar einerseits die Beschränkung oder Ersetzung des beantragten Untersuchungsgegenstandes grundsätzlich untersagt ( § 2 Abs. 2 HUAG ), aber andererseits auch die Ablehnung des Einsetzungsantrages im Falle bloßer teilweiser Verfassungswidrigkeit verbietet und stattdessen den Landtag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter Beschränkung auf die verfassungskonformen Teile des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet ( § 2 Abs. 3 HUAG ). - Den Aspekt des Minderheitenschutzes von § 2 Abs. 3 HUAG betont LT-Drucks. 20/2412, S. 12;

§ 2Abs.

3 PUAG BT-Drs. 14/5790, S. 14; den durch Teilstreichungen oder Teiländerungen bewirkten Minderheitenschutz nennt auch BayVerfGH, Urteil vom 19.04.1994 - Vf. 71-IVa/93 -, NVwZ 1995, S. 681 [686 f.] = juris, Rn. 674, 682, 689; für Verfassungswidrigkeit des mit § 2 Abs. 3 HUAG im Wesentlichen inhaltsgleichen § 2 Abs. 3 PUAG demgegenüber Klein/Schwarz , in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 44 Rn. 82 a.E. (Stand: November 2021); verfassungsrechtliche Zweifel äußern Kluth , in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke, GG, 15. Aufl. 2022, Art. 44 Rn. 16; Glauben , BK GG, Art. 44 Rn. 150 (Stand: August 2024); für Verfassungskonformität Groh , in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2021, Art. 44 Rn. 13 a.E.; Morlok , in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 44 Rn. 36; Gärditz , in: Waldhoff/Gärditz, PUAG, 2015, § 2 Rn. 26; Hilf , in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger, PUAG, 2024, § 2 Rn. 16 - Randnummer 84 Diese Verpflichtung aus § 2 Abs. 3 HUAG besteht nur dann, wenn der Untersuchungsgegenstand teilbar ist, die verbleibenden verfassungskonformen Teile noch eine sinnvolle Untersuchung ermöglichen und durch die Teileinsetzung der Kern des Untersuchungsthemas erhalten bleibt und der Untersuchungsauftrag nicht wesentlich verändert wird. Randnummer 85 3. Danach genügt die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 25. April 2024, LT-Drs. 21/496, durch Beschluss des Hessischen Landtags vom 20. Juni 2024, LT-Drs. 21/684, überwiegend den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Denn der Untersuchungsauftrag A. I. sowie die Fragen A. II. 1-13, 15, 18, 20-27, 31, 32, 35, 37, 38

1. a)und 39-43 sind verfassungswidrig und damit vom Antragsgegner zu Recht nicht zugelassen worden. Randnummer 86
2. a)Der Untersuchungsauftrag A. I. ist verfassungswidrig. Soweit der unter A. I. formulierte Auftrag das Verhalten von anderen Akteuren als der Hessischen Landesregierung mitsamt den jeweils zuständigen Landesministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden umfasst, verstößt er gegen das Bundesstaatsprinzip und überschreitet die Untersuchungskompetenz des Untersuchungsausschusses. Randnummer 87 Dies gilt mit Blick auf das Paul-Ehrlich-Institut, das Robert-Koch-Institut und die sog. „Bund-Länder-Konferenz“/Ministerpräsidentenkonferenz. Keiner dieser im Einsetzungsantrag konkret genannten Akteure kann zulässigerweise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags gemacht werden. Bei dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert-Koch-Institut handelt es sich um selbständige Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Bei der „Bund-Länder-Konferenz“/Ministerpräsidentenkonferenz handelt es sich um rein informelle Gesprächsrunden der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. Dem Hessischen Landtag stehen in Bezug auf diese Einrichtungen als solche keine Kontrollbefugnisse zu, die er auf den Untersuchungsausschuss übertragen könnte. Randnummer 88 Eine Überschreitung der Untersuchungskompetenz ist auch festzustellen, soweit nach dem Einsetzungsantrag darüber hinaus generell alle „sonstigen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie involvierten Akteure“ untersucht werden sollen, deren Handeln in Bezug auf die Corona-Pandemie Auswirkungen auf das Land Hessen entfaltet hat. Denn ein so formulierter Untersuchungsgegenstand umfasst etwa auch die Europäische Union und deren Organe, die Weltgesundheitsorganisation, sämtliche Bundesministerien und -behörden sowie generell alle außerhalb Hessens liegenden Landesministerien und -behörden. Randnummer 89 Zudem verstößt der Untersuchungsgegenstand gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, soweit er unter A. I. die Akteure, deren Handeln untersucht werden soll, nicht abschließend benennt. Nach dem Einsetzungsantrag wird auf die „zuständigen Akteure“ verwiesen und anschließend auf einzelne Institutionen abgestellt, deren Handeln „primär“ untersucht werden soll. Damit bleibt aber offen, welche weiteren Akteure als zuständig angesehen und deren Handeln sekundär untersucht werden soll. Durch die unzureichende Eingrenzung ist dem Untersuchungsausschuss darüber hinaus ein unzulässiger Entscheidungsspielraum eingeräumt, wer genau zum Kreis der zu untersuchenden Akteure gehört. Randnummer 90 Weiter verstößt der Untersuchungsgegenstand insoweit gegen das Bestimmtheitsgebot, als nicht nur das tatsächliche Handeln der jeweiligen Akteure untersucht werden soll, sondern auch die Maßnahmen, die diese „geduldet“ oder „unterlassen“ haben. Der Begriff der Duldung setzt ein Verhalten eines anderen Akteurs voraus. Es bleibt unklar, welche anderen Akteure, deren Verhalten möglicherweise geduldet wurde, untersucht werden sollen. Der konkrete Lebenssachverhalt ist im Einsetzungsantrag in keiner Weise abgegrenzt. Gleiches gilt in Bezug auf die im Rahmen der Corona-Politik unterlassenen Maßnahmen. Auch hier ist der Untersuchungsgegenstand uferlos. Die begehrte Prüfung aller Maßnahmen, die von den zu untersuchenden Akteuren im Rahmen der Corona-Politik theoretisch hätten ergriffen werden können, aber nicht ergriffen wurden, ist inhaltlich in keiner Weise eingegrenzt. Der Inhalt des Unterlassens ist nicht näher beschrieben bzw. auf einen konkreten Zusammenhang bezogen, was mit dem Bestimmtheitsgebot nicht in Einklang zu bringen ist, da theoretisch eine unendliche Vielzahl von Maßnahmen Gegenstand der Untersuchung sein können. Randnummer 91 Der Landtag hat zu Recht den Untersuchungsauftrag A. I. komplett gestrichen. Eine Streichung nur der verfassungswidrigen Teile des Auftrags hätte das Untersuchungsthema in seinem Wesen verändert. Der Untersuchungsauftrag ist erkennbar nicht nur auf das Land Hessen und hessische Akteure gerichtet, sondern erstreckt sich auf Bundesoberbehörden, aber auch außerhalb Hessens liegende Landesministerien und -behörden sowie generell alle „sonstigen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie involvierten Akteure“. Eine Teilstreichung des Untersuchungsauftrags A. I. hätte dem objektiven Willen der Antragsteller widersprochen und den Untersuchungsauftrag wesentlich verändert. Randnummer 92
3. b)Die Fragen A. II. 1, 2, 4 bis 10, 13, 15, 18, 20 b), 21, 22, 27, 37, 38 a), 40, 41 und 43 verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot. Ihre Streichung durch den Antragsgegner war verfassungsgemäß. Randnummer 93
4. aa)Die Fragen A. II. 1, 2, 4 bis 10, 13, 15 c), 18, 20 b), 37, 38 a), 41 und 43 verweisen innerhalb ihres jeweiligen Einzeluntersuchungsauftrags auf die unter dem Punkt A. I. genannten bzw. aufgezählten Akteure oder auf Maßnahmen dieser Akteure. Da bereits Punkt A. I. verfassungswidrig und seine Streichung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, bleibt lediglich als Bezugsobjekt der unbestimmte Begriff der „Akteure“ bestehen. Randnummer 94 Die vollständige Streichung der Fragen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Teilstreichung, die den Fragen zur Verfassungsgemäßheit verhelfen würde, kommt nicht in Betracht. Sie würde den Begriff der „Akteure“ nicht bestimmbar machen und auch nicht regional auf das Land Hessen beschränken. Randnummer 95
5. bb)Frage A. II. 22 verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil sie den in diesem Zusammenhang zu unbestimmten Begriff der „Maßnahmen“ verwendet. Die Fragen A. II. 1, 2, 5, 7 d), 8 d), 18 und 38 a), die bereits wegen der Bezugnahme auf A. I. zu unbestimmt sind, verstoßen auch deshalb gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil sie den zu unbestimmten Begriff der „Maßnahmen“ oder den ebenfalls zu unbestimmten Begriff der „öffentlichen Stellungnahmen“ verwenden. Randnummer 96