Hessischer Verwaltungsgerichtshof Disziplinarsenat 28 A 369/22.D Beschluss Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung § 33 Abs 1 S 3 BeamtS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung Leitsatz 1. Tatsachen werden nur dann gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG in einem Strafverfahren bekannt, wenn sie den Akten oder einem amtlich verwahrten Beweisstück entnommen werden können. 2. Die im Rahmen einer Durchsuchung vorläufig sichergestellten Daten werden erst dann Aktenbestandteil bzw. ein amtlich verwahrtes Beweisstück im Strafverfahren, wenn die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine die maßgeblichen Daten erfassende richterliche Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. 3. Betreffen vorgeworfene Handlungen das Teilen fremder Memes, Bilder oder Aussagen in WhatsApp oder anderen sozialen Medien, ist zu beachten, dass sich deren Aussagegehalt mit dem Teilen nicht zwangsläufig zu eigen gemacht wird. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. 4. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses geht auch dann nicht verloren, wenn sich der Staat etwa im Wege einer Durchsuchung eines Mobilfunkgerätes Kenntnis von vertraulichen Äußerungen verschafft. Dies gilt auch im Falle „verschriftlichter“ Kommunikation in geschlossenen WhatsApp-Chats. Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 10. Februar 2022 - 28 L 1309/21.WI.D - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Februar 2022 - 28 L 1309/21.WI.D -, durch den das Verwaltungsgericht die mit Bescheid vom 3. Mai 2021 verfügte vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers ausgesetzt hat. Randnummer 2 Der Antragsteller ist Polizeibeamter im Rang eines Polizeihauptkommissars im Dienst des Antragsgegners bei dem Polizeipräsidium Südhessen. Randnummer 3 Dem Polizeipräsidium Südhessen wurde mit Schreiben des Hessischen Landeskriminalamtes vom 19. Oktober 2020 zum Zwecke einer disziplinarrechtlichen Prüfung ein Chatverlauf zwischen dem Antragsteller und einem Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main übersandt. Zudem wurde eine CD-ROM übersandt, auf der der Chatverlauf gespeichert war. Randnummer 4 Am 23. November 2020 teilte ein Beamter des Hessischen Landeskriminalamtes mit, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nun die Freigabe zur Verwertung des Chat-Verlaufs erteilt habe. Randnummer 5 Der Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen leitete daraufhin mit Verfügung vom 24. November 2020 ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ein. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Antragsteller in der Zeit vom 9. Februar 2019 bis zum 9. März 2020 in einem Chat mit einem Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main in 23 Fällen rassistisch und fremdenfeindlich geäußert und damit gegen die ihm obliegende Treuepflicht, das Mäßigungsgebot und die Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe. Der Antragsteller wurde über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zunächst nicht unterrichtet. Randnummer 6 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 28 O 1343/20.WI - ordnete die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die Durchsuchung der Wohnräume des Antragstellers, der auf ihn zugelassenen und von ihm genutzten Fahrzeuge, der ihm persönlich zugewiesenen Aufbewahrungsmöglichkeiten in der Polizeistation K. und des ihm persönlich zugewiesenen Accounts des Standardarbeitsplatzes sowie die Beschlagnahme von internetfähigen Gerätschaften sowie Datenträgern, Schriftstücken und sonstigen Gegenständen, die inhaltlich einen Bezug zur rechten Szene aufweisen, an. Randnummer 7 Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Disziplinarkammer wurde am 3. Dezember 2020 vollstreckt. Dabei wurde u. a. ein Mobiltelefon des Antragstellers, ein Samsung Galaxy S20, sichergestellt und eine forensische Kopie der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten erstellt. Randnummer 8 Am 18. Dezember 2020 gab der Antragsgegner die sichergestellten Beweismittel, u. a. das Mobiltelefon Samsung Galaxy S20, wieder an den Antragsteller heraus. Randnummer 9 Da die Auswertung der sichergestellten Beweismittel zum Auffinden kinderpornographischer Schriften geführt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften gegen den Antragsteller ein. Randnummer 10 Das Amtsgericht Darmstadt ordnete mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener Geschäftsräume und sonstigen umfriedeten Besitztums des Antragstellers sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen an, weil aufgrund von Tatsachen zu vermuten sei, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich PC-Tower, externer Festplatte, Mobiltelefon, weiterem kinder- bzw. jugendpornographischem Material, führen werde. Das Amtsgericht Darmstadt ordnete zugleich die Beschlagnahme dieser bzw. solcher Gegenstände an. Randnummer 11 Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Darmstadt wurde am 7. Januar 2021 vollstreckt. Dabei wurde das Mobiltelefon Samsung Galaxy S20 erneut beschlagnahmt. Randnummer 12 Am 19. März 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Darmstadt das gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften (Az.: ...) gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ein. Randnummer 13 Das nach Auswertung des Mobiltelefons Samsung Galaxy S20 gegen den Antragsteller eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und so fort (Az.: ...) stellte die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 24. März 2021 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Randnummer 14 Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 dehnte der Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen das Disziplinarverfahren auf weitere Vorwürfe aus. Der Antragsteller habe sich im Zeitraum vom 8. Juni 2015 bis zum 19. November 2020 in weiteren 62 Fällen in verschiedenen Chats und gegenüber verschiedenen Personen immer wieder in prononcierter rassistischer, fremdenfeindlicher oder gewaltverherrlichender Form geäußert und könnte damit gegen die ihm obliegende Treuepflicht, das Mäßigungsgebot und die Wohlverhaltenspflicht verstoßen haben. Randnummer 15 Zugleich ordnete der Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen mit Verfügung vom 3. Mai 2021 die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers an. Aufgrund der Vorwürfe in der Einleitungsverfügung vom 24. November 2020 und der obigen Ausdehnungsverfügung sei davon auszugehen, dass es voraussichtlich zur Entfernung aus dem Dienst kommen werde. Die Billigung, Äußerung und Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Inhalte über mehrere Jahre hinweg, in einer Vielzahl von Fällen und gegenüber mehreren verschiedenen Personen stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht, das Mäßigungsgebot und die Wohlverhaltenspflicht dar. Der Vertrauensverlust sei so groß, dass die Entfernung aus dem Dienst zu erwarten sei. Der Öffentlichkeit und auch den Angehörigen der Polizei könne nicht zugemutet werden, dass der Antragsteller trotz Art, Umfang und Auswirkungen der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen weiterhin seinen Dienst als Polizeibeamter versehe. Randnummer 16 Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 ordnete der Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen die Einbehaltung von 25 % der monatlichen Dienstbezüge des Antragstellers an. Randnummer 17 Der Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen dehnte mit Verfügung vom 6. August 2021 das Disziplinarverfahren nochmals auf weitere Vorwürfe aus. Mit der damals zur Auswertung des Mobiltelefons genutzten Software seien nicht alle Chat-Nachrichten vollständig dargestellt worden. Durch die Nutzung einer aktualisierten Software zur Auswertung der auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten sei nun bekannt geworden, dass der Antragsteller am 7. März 2019 und 8. März 2019 jeweils eine weitere rassistische und fremdenfeindliche Äußerung in Chats getätigt habe und damit gegen die ihm obliegende Treuepflicht, das Mäßigungsgebot und die Wohlverhaltenspflicht verstoßen haben könnte. Randnummer 18 Mit Beschluss vom 13. September 2021 - 28 O 1126/21.WI - ordnete die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die Beschlagnahme des am 3. Dezember 2020 sichergestellten Mobiltelefons Samsung Galaxy S20 des Antragstellers mit Wirkung ab der Freigabe des Mobiltelefons durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt an. Aufgrund der vom Antragsteller hiergegen eingelegten Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag - 28 A 2030/21.D - den Beschluss der Disziplinarkammer geändert und den Antrag auf Beschlagnahme des vorgenannten Mobiltelefons abgelehnt. Randnummer 19 Der Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen setzte mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 den Einbehalt der monatlichen Dienstbezüge des Antragstellers auf 20 % herab. Randnummer 20 Am 15. Oktober 2021 hat der Antragsteller die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung beantragt. Randnummer 21 Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 hat die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die mit Bescheid des Präsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen vom 3. Mai 2021 angeordnete vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers ausgesetzt. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung. Nach dem gegenwärtigen Sachstand sei nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde. Die Äußerungen des Antragstellers im Zusammenhang mit Adolf Hitler und dem NS-Regime seien zwar grundsätzlich geeignet, den Verdacht zu rechtfertigen, dass dieser mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisiere und sich nicht mehr mit der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland identifiziere. Die Äußerungen über Polizeigewalt würden auch den Verdacht begründen, dass der Antragsteller aus seiner Überzeugung Folgerungen für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gezogen habe. Dementsprechend habe die Disziplinarkammer in den Beschlüssen vom 27. November 2020 (Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung) und 13. September 2021 (Beschlagnahmeanordnung) den dringenden Verdacht eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht bejaht. Der dringende Verdacht i. S. d. § 30 Hessisches Disziplinargesetz (HDG) erfordere aber im Gegensatz zur Prognoseentscheidung nach § 68 HDG nicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verhängung der Höchstmaßnahme. Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit i. S. d. § 68 HDG könne hier nicht festgestellt werden. Es fehle derzeit an Erkenntnissen zum Persönlichkeitsbild des Antragstellers. Es sei nicht hinreichend aufgeklärt, inwieweit die Äußerungen ernst gemeint und Ausdruck einer entsprechenden inneren Gesinnung seien. Inwieweit die Äußerungen möglicherweise Teil eines "Überbietungswettbewerbs" gewesen sein könnten, lasse sich nach Aktenlage schon deshalb nicht beurteilen, da die Chatverläufe den Akten nicht entnommen werden könnten. Es seien lediglich die in den Einleitungs- und Ausdehnungsverfügungen zitierten Äußerungen des Antragstellers ohne den Kontext des Chatverlaufs in den Akten enthalten. Auch sonst seien keine Ermittlungen hinsichtlich des Persönlichkeitsbildes des Antragstellers und einer verfassungsfeindlichen Gesinnung des Antragstellers durchgeführt worden. Da der Antragsteller eine verfassungsfeindliche Gesinnung aber ausdrücklich in Abrede stelle und erklärt habe, seine Äußerungen zu bereuen, bedürfe es weiterer Ermittlungen. Randnummer 22 Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 21. Februar 2022 - eingegangen bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am selben Tag - Beschwerde gegen den ihm am 11. Februar 2022 zugestellten Beschluss der Disziplinarkammer eingelegt. Mit Schriftsatz vom 10. März 2022 - eingegangen bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof am selben Tag - hat der Antragsgegner seine Beschwerde begründet. Randnummer 23 Zur Begründung führt der Antragsgegner aus, das Verwaltungsgericht gehe sowohl in dem angegriffenen Beschluss als auch zuvor in den Beschlüssen vom 27. November 2020 und 13. September 2021 zutreffend davon aus, dass die Inhalte der Chats und die Äußerungen geeignet seien, den dringenden Verdacht zu rechtfertigen, dass sich der Antragsteller nicht mehr mit der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung identifiziere und er aus seiner Überzeugung auch Folgerungen für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gezogen habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehe aber auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller aus dem Dienst entfernt werde. Denn es sei eine dauerhafte Abkehr von der verfassungsrechtlichen Ordnung festzustellen, die Ausdruck einer Gesinnung sei. Das Verhalten des Antragstellers mache dies deutlich. Der Antragsteller habe über Jahre hinweg die in der Einleitungsverfügung und den Ausdehnungsverfügungen vorgeworfenen fremdenfeindlichen, menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Äußerungen getätigt. Es handele sich dabei nicht um eine kurzzeitige Verirrung oder Verärgerung über bestimmte Zustände oder politische Entscheidungen. Der Antragsteller habe vielmehr über Jahre Demagogie betrieben, indem er Symbole des Nationalsozialismus verwendet und sich stets in der gleichen diffamierenden, verächtlichen und menschenverachtenden Weise gegen Ausländer, Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende geäußert habe. Wie der mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Blue-ray Disc, die sämtliche Chatverläufe vollständig enthalte, zu entnehmen sei, habe der Antragsteller die inkriminierten Äußerungen nicht in einer Art "Überbietungswettbewerb" getätigt. Der Antragsteller habe immer wieder andere Personen spontan, quasi aus dem Nichts heraus, mit den vorgeworfenen Bildern konfrontiert. Wenn die Personen nicht reagierten, habe der Antragsteller sie trotzdem, fast schon provokativ, mit weiteren fremdenfeindlichen Aussagen bedacht. Von einer Kommunikation im Sinne einer Überbietung könne deshalb keine Rede sein. Nur in zwei Fällen, einem Chat am 21. Oktober 2020 (im Zusammenhang mit einem Einsatz im Dannenröder Forst) und am 19. November 2021 (Einsatz der Pariser Polizei in der U-Bahn), habe der Antragsteller fremdenfeindliche oder gewaltverherrlichende Aussagen in einem Dialog getätigt. Alle anderen Beiträge habe der Antragsteller ohne Anlass versandt. Er sei stets als Initiator aufgetreten. Für eine Gesinnung spreche zudem, dass der Antragsteller trotz der umfangreichen Sensibilisierung der hessischen Polizeibeamten sein Verhalten fortgesetzt habe. Er hege offensichtlich Groll bzw. eine ausgeprägte Abneigung gegen alles, was anders sei, denke und aussehe wie er selbst. Für eine Gesinnung spreche zudem, dass der Antragsteller Orden mit Hakenkreuz-Emblem - angeblich seines Großvaters - in seinem Wohnzimmer aufbewahrt habe. Dass sich der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren reumütig gezeigt habe, sei als Schutzbehauptung zu bewerten. Im behördlichen Verfahren habe er weder Bedauern noch Reue gezeigt. Auch sei der Vorgesetzte des Antragstellers zu dessen Verhalten, insbesondere in Bezug auf bestimmte Personengruppen, befragt worden. Dies habe zwar keine Hinweise auf eine unerwünschte Gesinnung ergeben. Dem komme aber keine Indizwirkung zu, da der Antragsteller schlecht beraten gewesen wäre, seine Haltung in der dienstlichen Öffentlichkeit kundzutun. Unabhängig vom Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung dürfe die Treuepflicht aber auch nicht eindimensional auf die Bekenntnispflicht reduziert werden. Die Treuepflicht umfasse auch die Pflicht, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Das Verwaltungsgericht habe nicht gewürdigt, dass der Antragsteller mit seinen Äußerungen auch hiergegen verstoßen habe. Zudem habe das Verwaltungsgericht die massiven, immer wiederkehrenden Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht nicht gewürdigt. Randnummer 24 Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Februar 2022 aufzuheben. Randnummer 25 Der Antragsteller verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und tritt dem Vorbringen des Antragsgegners entgegen. Insoweit wird auf die Schriftsätze vom 18. April 2022, 28. Juni 2022 und 15. November 2023 verwiesen. Randnummer 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakten mit den Aktenzeichen 28 O 1343/20.WI und 28 O 1126/21.WI sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Ordner Fallkonferenz V 1 8 I (92/20) Bd. I und II, 1 Hefter Sachakte, 4 Hefter Personalakten - Grundakte, Unterordner Bd. 1 und 2, Teilakte Beurteilung/Dienstzeugnisse -) Bezug genommen, der zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung gemacht worden ist. II. Randnummer 27 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Randnummer 28 1. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Beschwerde innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 72 Abs. 1 Satz 1 HDG i. V. m. § 147 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingelegt und innerhalb der Monatsfrist des § 72 Abs. 1 Satz 1 HDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet worden. Randnummer 29 Die Beschwerde ist auch schriftlich und damit in einer nach § 72 Abs. 1 Satz 1 HDG , § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Form eingelegt worden. Die im PDF-Format zur Einlegung und Begründung der Beschwerde eingereichten Schriftsätze genügen auch den Anforderungen des § 6 HDG i. V. m. § 55a VwGO in der vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2022 gültigen Fassung (VwGO a. F.). Insbesondere waren die elektronischen Dokumente zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ( § 6 HDG i. V. m. § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.). Randnummer 30 Die technischen Anforderungen ergeben sich im vorliegenden Fall für die am 21. Februar 2022 eingelegte und am 10. März 2022 begründete Beschwerde aus der vom 1. Januar 2022 bis 16. Juli 2024 geltenden Fassung des § 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017 (BGBl. I Seite 3803, geändert durch Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021, BGBl. I Seite 4607 - Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - im Folgenden ERVV a. F.). Danach ist das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ERVV a. F. mussten die übermittelten Dateiformate den gemäß § 5 ERVV im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt gemachten Versionen entsprechen. Grundsätzlich zulässige Dateiformate sind danach PDF, PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2 und PDF/UA. Gemäß Ziffer 1

1. a)der Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 22. November 2021 (BAnz AT 26. November 2021 B2 - im Folgenden ERVB 2022) soll der Dokumenteninhalt orts- und systemunabhängig darstellbar sein. Randnummer 31 Diesen Anforderungen entsprechen sowohl die Beschwerdeschrift vom 21. Februar 2022 als auch die Beschwerdebegründung vom 10. März 2022. Randnummer 32 Eine Nichtgeeignetheit zur Bearbeitung durch das Gericht im Sinne des § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich - entgegen der mit Schriftsatz vom 15. November 2023 geäußerten Ansicht des Antragstellers - nicht daraus, dass die Beschwerdeschrift nicht in durchsuchbarer Form vorgelegt und die Schriften nicht in dem PDF-Dokument eingebettet wurden. Denn weder die Durchsuchbarkeit des Dokuments noch die Einbettung der Schriften wurden durch die zum Übermittlungszeitpunkt geltenden Regelungen vorausgesetzt. Zwar mussten gemäß Ziffer 1 ERVB in der Fassung vom 20. Dezember 2018 (BAnz AT vom 31. Dezember 2018 B3 - im Folgenden ERVB 2019) hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei enthalten sein und das elektronische Dokument nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form übermittelt werden. Die ERVB 2019 ist jedoch bereits zum 31. Dezember 2021 außer Kraft getreten und wurde durch die für das Beschwerdeverfahren hier maßgebliche ERVB 2022 ersetzt. Nach der hier maßgeblichen Ziffer 1 ERVB 2022 mussten die Schriftarten nicht mehr in das elektronische Dokument eingebettet sein. Zudem mussten die eingereichten Dokumente nach dem für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen § 2 ERVV a. F. nicht mehr in durchsuchbarer Form vorgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 22 ). Randnummer 33 2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Randnummer 34 Die vom Antragsgegner fristgemäß dargelegten Gründe ( § 72 Abs. 2 HDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung des Senats allein zugrunde zu legen sind ( § 72 Abs. 2 HDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des Beschlusses der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Randnummer 35 Nach § 72 Abs. 2 HDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Senat auf eine Prüfung der dargelegten Gründe beschränkt. § 72 Abs. 2 HDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfordert, dass die Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten und die Gründe darlegen muss, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss. Randnummer 36 Soweit mit dem Antrag des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren unmittelbar nur die Aufhebung des Beschlusses der Disziplinarkammer bei dem Veraltungsgericht Wiesbaden zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wird, ist er im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzbegehren nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahin erweiternd auszulegen, dass er zugleich auf die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung vom 15. Oktober 2021 gerichtet ist. Randnummer 37 Zur Erfüllung der in § 72 Abs. 2 HDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genannten Darlegungsanforderungen müssen die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden tragenden Überlegungen, die ein Beschwerdeführer in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht für falsch oder unvollständig hält, genau bezeichnet und sodann im Einzelnen ausgeführt werden, warum diese unrichtig sind, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und was richtigerweise zu gelten hat. Eine reine Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen genügt diesen Anforderungen ebenso wenig wie dessen schlichte Wiederholung (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D -, juris Rn. 25 m. w. N.). Stützt das Verwaltungsgericht die Entscheidung kumulativ auf mehrere Begründungen, muss die Beschwerde alle Begründungen aufgreifen, sich mit diesen auseinandersetzen und sie in Zweifel ziehen. Geht die Beschwerdebegründung auf eine die angefochtene Entscheidung selbstständig tragende Erwägung nicht ein, kann sie schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 31 ; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - 19 CS 21.2812 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2020 - 12 B 1686/19 -, juris Rn. 3 f.). Randnummer 38 Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Abänderung des Beschlusses der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, mit dem die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 HDG ausgesetzt wurde. Randnummer 39
2. a)Nach § 68 Abs. 2 HDG ist die vorläufige Dienstenthebung auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Dies ist der Fall, wenn bei summarischer Prüfung der angegriffenen Anordnung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 10). Es ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit der Anordnung sprechenden Gründe überwiegen; der Erfolg des Antrags muss nicht wahrscheinlicher sein als der Misserfolg. Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris Rn. 22). Randnummer 40
3. b)Rechtsgrundlage für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung ist § 43 Abs. 1 Satz 1 HDG . Danach kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden oder wenn voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG sowie § 29 Abs. 3 oder 5 HBG erfolgen wird. Randnummer 41 Das Merkmal "voraussichtlich" verlangt nicht, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesprochen werden wird. Auch ist es nicht erforderlich, dass das dem Beamten vorgeworfene Dienstvergehen in vollem Umfang nachgewiesen und aufgeklärt ist. Notwendig ist jedoch, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 2 VR 6.21 -, juris Rn. 10), dass diese also wahrscheinlicher ist, als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Ahndung. Ist das Ergebnis des Disziplinarverfahrens hingegen offen, d. h. ist es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel zu bejahen (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 38 ; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 19 ZD 10/12 -, juris Rn. 12). Randnummer 42
4. c)Vorliegend lässt sich aufgrund des Beschwerdevorbringens nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Antragsteller voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Randnummer 43 Mit der Beschwerdebegründung wird vorgetragen, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die ihm vorgeworfenen Äußerungen möglicherweise nicht Ausdruck einer inneren Überzeugung gewesen seien. Randnummer 44 Mit diesem Vorbringen wird der tragende Grund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Frage gestellt. Denn das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung maßgeblich auf den Umstand, dass es für die Annahme der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verhängung der Höchstmaßnahme derzeit an Erkenntnissen zum Persönlichkeitsbild des Antragstellers fehlen würde. Zwar stünden die Äußerungen des Antragstellers wörtlich genommen nicht im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es sei aber nicht hinreichend aufgeklärt, inwieweit die Äußerungen ernst gemeint und Ausdruck einer entsprechenden inneren Gesinnung seien. Inwieweit die Äußerungen Teil eines Überbietungswettbewerbs gewesen sein könnten, lasse sich nach Aktenlage schon deshalb nicht beurteilen, da die Chatverläufe den Akten nicht entnommen werden könnten. Es seien lediglich die in den Einleitungs- bzw. Ausdehnungsverfügungen zitierten Äußerungen des Antragstellers ohne den Kontext des weiteren Chatverlaufs enthalten. Auch sonst seien - soweit ersichtlich - keinerlei Ermittlungen hinsichtlich des Persönlichkeitsbilds des Antragstellers und hinsichtlich des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Gesinnung durchgeführt worden. Da der Antragsteller eine derartige Gesinnung ausdrücklich in Abrede gestellt und erklärt habe, seine Äußerungen zu bereuen, bedürfe es insoweit weiterer Ermittlungen seitens des Antragsgegners, beispielsweise durch Vernehmung von Zeugen. Randnummer 45 Mit dem Beschwerdevorbringen wird die rechtlich tragende Begründung des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert angegriffen, sondern im Wesentlichen behauptet, dass sich aus der Dauer, der Art und Weise der Chat-Kommunikation und der Häufigkeit der Chat-Nachrichten die innere Überzeugung des Antragstellers ableiten ließe. Der Antragsteller habe über Jahre hinweg Chatbeiträge gepostet, sodass man nicht von einer kurzzeitigen Verirrung oder Verärgerung wegen bestimmter Zustände oder politischer Entscheidungen, die für sich genommen durchaus kritikwürdig sein könnten, sprechen könne. Von dem Antragsteller sei keine Kritik geäußert, sondern Demagogie betrieben worden. Er habe über Jahre hinweg und keineswegs sporadisch Symbole des Nationalsozialismus - Bilder von A. Hitler und Hakenkreuzfahnen, das Buch "Mein Kampf" - verwendet und sich in diffamierender, verächtlicher und menschenverachtender Weise über Ausländer, Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende geäußert. Die Versendung der Chats sei Ausdruck einer den Äußerungen zugrundeliegenden Überzeugung. Auch könne nicht von einem Augenblickversagen die Rede sein, da die Dauer und die Häufigkeit der Chats Beweis für eine derartige Überzeugung des Antragstellers seien, die er in seinem jahrelangen Verhalten ausreichend manifestiert habe. Randnummer 46 Mit dem entscheidungstragenden Ansatz, dass weitere Ermittlungen im Umfeld des Antragstellers erforderlich gewesen wären, um auf eine innere Überzeugung schließen zu können, setzt sich die Beschwerde nur insoweit auseinander, als eine Befragung von Zeugen nicht angezeigt gewesen sei, da dies Ausforschungsvernehmungen gewesen wären und sich der Antragsgegner dem Vorwurf der Rufschädigung oder Verleumdung - bis hin zu einer Strafbarkeit - ausgesetzt hätte. Das Verwaltungsgericht bleibe einen Hinweis schuldig, an wen in welcher Weise die Ermittlungsführer hätten herantreten sollen oder können. Randnummer 47 Mit diesem Vorbringen wird der tragende Rechtssatz der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt. Vielmehr bewegt sich die Rechtsauffassung im Rahmen der Senatsrechtsprechung, nach der ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nicht angenommen werden kann, wenn eine Ermittlung der tatsächlichen Gesinnung des Antragstellers jenseits der Chatnachrichten seitens des Antragsgegners vollständig unterblieben ist. Danach ist der Antragsgegner gehalten, über die Chatnachrichten hinausgehende Anhaltspunkte, die für oder gegen die dem Antragsteller unterstellte verfassungsfeindliche Gesinnung sprechen, zu ermitteln, wenn derartige Ermittlungen für eine aussagekräftige Feststellung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung erforderlich und auch ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wären (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ). Der Senat hat insoweit bereits die Auffassung geäußert, dass sowohl das Verhalten des Beamten im Rahmen seiner Dienstausübung überprüft als auch Kollegen und Vorgesetzte des Antragstellers befragt werden können (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 46 ). Randnummer 48 Soweit der Antragsgegner mit der Beschwerde vorträgt, dass seine Ermittlungen, soweit diese über die Auswertung und Bewertung der Chat-Nachrichten hinausgegangen seien, den Antragsteller entlastet hätten, kommen diese Ermittlungen weder im Rahmen der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens noch der vorläufigen Dienstenthebung vom 3. Mai 2021 auch nur ansatzweise zum Ausdruck. Randnummer 49 Es wäre im Rahmen der ergebnisoffenen Ermittlungen aber vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Antragsgegner gerade auch auf die entlastenden Umstände, die durch die Befragung des direkten Vorgesetzten sowie die Beiziehung der letzten Beurteilung des Antragstellers zutage getreten sind, ausdrücklich hinweist. Denn der direkte Vorgesetzte habe berichtet, dass der Antragsteller in seiner Dienstgruppe, die er bis zum Disziplinarverfahren geleitet habe, großen Rückhalt und Anerkennung genieße, sodass auf eine Vernehmung der Mitglieder der Dienstgruppe verzichtet worden sei. Damit wird letztlich vorgetragen, dass entlastende Umstände nicht ermittelt wurden, obwohl dies gerade im Hinblick auf die dem Antragsteller vorgeworfene verfassungsfeindliche Gesinnung sinnvoll gewesen wäre. Randnummer 50 Der Senat geht gleichwohl von der Zulässigkeit der Beschwerde aus, da die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ihre Auffassung nicht nur auf das Fehlen weiterer Ermittlungen hinsichtlich des Persönlichkeitsbilds gestützt, sondern auch maßgeblich damit begründet hat, dass dem Gericht der Chatverlauf nicht vorliegen würde, obwohl der Antragsgegner eine entsprechende CD zu den Akten gereicht hatte (Blatt 60 der Gerichtsakte). So führt das Verwaltungsgericht aus, dass sich nach der Aktenlage nicht beurteilen lasse, inwieweit die Äußerungen Teil eines "Überbietungswettbewerbs" gewesen sein könnten, da die Chatverläufe den Akten nicht entnommen werden können. Es seien lediglich die in den Einleitungs- bzw. Ausdehnungsverfügungen zitierten Äußerungen des Antragstellers ohne den Kontext des weiteren Chatverlaufs enthalten, die für die Annahme einer inneren Überzeugung nicht ausreichen würden. Randnummer 51 Da sich das Verwaltungsgericht nicht mit den in das Verfahren eingeführten Chat-Nachrichten inhaltlich auseinandergesetzt hat, ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung im Beschwerdeverfahren nicht möglich. Übergeht das Gericht erster Instanz - wie im vorliegenden Fall - eine inhaltlich substantiierte Erwiderung bezüglich eines Antrags auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung, ist eine "Auseinandersetzung" mit den tragenden Gründen der Entscheidung nur eingeschränkt möglich, sodass im Beschwerdeverfahren keine hohen Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe gestellt werden dürfen. Zur Wahrung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs sind dann ausnahmsweise auch erstinstanzlich geltend gemachte Gründe im Beschwerdeverfahren zu prüfen (Hess. VGH, Beschluss vom 7. November 2024 - 3 B 1575/23 -, juris Rn. 16 ; Thür. OVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris 1. Leitsatz; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, juris Rn. 20). Randnummer 52 Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 HDG sind Beamtinnen und Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Anders als bei den sonstigen Disziplinarmaßnahmen besteht hinsichtlich der Entfernung aus dem Dienst auch kein Ermessen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 39 ). Randnummer 53 Bei objektiver Würdigung der bisherigen Ermittlungsergebnisse lässt sich im Rahmen einer summarischen Prüfung aber nicht feststellen, dass der Antragsteller ein schweres Dienstvergehen im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HDG begangen hat. Randnummer 54
5. aa)Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ist nicht zu erkennen. Randnummer 55 Nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG müssen Beamtinnen und Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Randnummer 56 Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", auf den sich die Schutzpflichten in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG beziehen, ist identisch mit dem gleichlautenden Begriff, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht konturiert worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7.21 -, juris Rn. 23; Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 74; Bay. VGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29). Die "freiheitliche demokratische Grundordnung" umfasst danach nur wenige, zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unverzichtbar sind (BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 248). Diese Grundprinzipien sind die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als der oberste Wert des Grundgesetzes anerkannt ist, das Demokratieprinzip und das Rechtstaatsprinzip (vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, Rn. 250, 254, 258 und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 538). Denn neben der Achtung der Menschenwürde sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) sowie die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit für ein freiheitliches demokratisches System unverzichtbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, Rn. 255 f., 258). § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG schützt aber nicht nur diese zentralen Grundprinzipien, die für einen freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, sondern auch den konkreten Verfassungsstaat, seine gegenwärtigen Institutionen und seine demokratisch legitimierten Repräsentanten. Diesen gegenüber besteht eine verfassungsrechtliche Loyalitätspflicht, die aus Art. 33 Abs. 4 GG folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 -, juris Rn. 24). Randnummer 57 Die in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG umschriebene Treuepflicht, die auch als Verfassungstreuepflicht bezeichnet wird, gehört zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 99). Mit der Verfassungstreuepflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ist keine Pflicht zu einer inneren Gesinnung ausgesprochen, sondern eine Pflicht zu einem äußeren Verhalten, durch das sich der Beamte zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt (1. Alt.) und für sie eintritt (2. Alt.). Normiert sind also zwei (Teil-)Pflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff.; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 99, 101; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78, 80). Randnummer 58 Das "Bekennen" der ersten Alternative setzt dabei ein im Inneren bestehendes "echtes Bekenntnis" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes voraus; ein bloßes "Lippenbekenntnis" genügt nicht (OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 106). Die Pflicht zum "Bekenntnis" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist demnach verletzt, wenn einem äußerlichen verfassungsfeindlichen Verhalten des Beamten zugleich eine innere Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugrunde liegt, also tatsächlich eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45 ; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; Bay. VGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30). Randnummer 59 Die Pflicht zum "Eintreten" für die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3 2. Alt BeamtStG) geht hingegen weiter als die Pflicht zum "Bekenntnis" und verlangt, dass der Beamte sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 2. Alt BeamtStG setzt damit nicht zwingend das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung voraus. Ein Beamter darf auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WDB 5.23 -, juris Rn. 48; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; Bay. VGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30). Wer ein Verhalten zeigt, das objektiv der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderläuft, begründet damit objektiv den Anschein, er stehe nicht mehr hinter dem Staat im Sinne des Grundgesetzes und verletzt damit seine Pflicht, sich von derartigen Bestrebungen zu distanzieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2025 - 3 OD 5/25 -, juris Rn. 16). Die Annahme einer Pflichtverletzung setzt dabei aber immer voraus, dass dem nach außen gerichteten Verhalten des Beamten auch ein Minimum an Gewicht zukommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris Rn. 31 und vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 45; Bay. VGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 31). Randnummer 60