dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG ( www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de ). Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Verfahrensgang vorgehend LG Kassel,
rückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens
tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht
gelassen. Gründe I. Der Kläger hat das beklagte Land mit Zahlungs- und Feststellungsanträgen auf Schadensersatz in Anspruch genommen mit dem Vorwurf, es habe Verkehrs-sicherungspflichten verletzt, weshalb er verunfallt sei. Nach Versterben des Klägers führen seine Erbinnen den Rechtsstreit fort. Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage nach umfangreicher Beweisaufnahme abgewiesen.
r Begründung hat es Folgendes ausgeführt: Die Klage sei
lässig. Der Rechtsweg
den Zivilgerichten sei eröffnet. Auch genüge die Klage den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; zwar werde die Klage auf zwei verschiedene Pflichtverletzungen gestützt, es liege aber gleichwohl ein einheitlicher Streitgegenstand vor. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an der beantragten Feststellung liege unter Verjährungsgesichtspunkten vor. Der Vorrang der Leistungsklage stehe nicht entgegen, weil bei Klageerhebung eine abschließende Bezifferung des geltend gemachten Schadens noch nicht möglich gewesen sei. Die übrigen
lässigkeitsvoraussetzungen lägen ebenfalls vor. Die Klage sei jedoch unbegründet. Dem verstorbenen Kläger hätten weder aus §§ 823 Abs. 1, 249 ff., 253 BGB noch aus einem anderen Rechtsgrund Ansprüche gegen das beklagte Land
gestanden, die gemäß § 1922 BGB auf die Klägerinnen als seinen Gesamtrechtsnachfolgerinnen hätten übergehen können. Denn das beklagte Land habe keine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei derjenige, der eine Gefahrenlage schaffe, grundsätzlich dazu verpflichtet, die notwendigen und
mutbaren Vorkehrungen
treffen, um eine Schädigung anderer
verhindern. Der Verkehrssicherungspflichtige müsse grundsätzlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die
r Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes erforderlich seien (Bundesgerichtshof, VersR 1979, S. 1055). Dabei sei
beachten, dass eine Verkehrssicherung, die jegliche Schädigung ausschließe, nicht
erreichen sei und nach der berechtigten Verkehrsauffassung auch nicht erwartet werden könne. Die Verkehrssicherungspflicht werde daher durch das Kriterium der wirtschaftlichen
mutbarkeit begrenzt (Oberlandesgericht Hamm, ZfSch 2017, S. 141). Verkehrsteilnehmer hätten Verkehrsflächen grundsätzlich so hinzunehmen und sich ihnen anzupassen, wie sie sich ihnen erkennbar darböten, und mit typischen Gefahrenquellen
rechnen. Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen sei nur dann geboten, wenn Gefahren bestünden, die auch für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien, und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen könne (Bundesgerichtshof, VersR 1979, S. 1055). Deshalb umfasse die rechtlich gebotene Verkehrssicherung nur die Maßnahmen, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halte, um andere vor Schäden
bewahren (Bundesgerichtshof, NJW 1980; S. 2194, 2195; NJW-RR 1990, S. 789, 790; NJW 2013, S. 48). Der Umfang der Schutz- und Kontrollpflichten hänge dabei von den Umständen des Einzelfalls ab, unter anderem von der Verkehrsbedeutung bzw. Besucherfrequenz der betreffenden Verkehrsfläche und den vernünftigen Sicherheitserwartungen des Verkehrs, die maßgeblich durch das äußere Erscheinungsbild des Gefahrenbereichs bestimmt würden (Bundesgerichtshof, NJW 1980, S. 2194, 2195). Ob sich eine Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden
stand befinde, entscheide sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, Art und Häufigkeit der Benutzung sowie der Bedeutung des Verkehrswegs (Bundesgerichtshof, VersR 1979, S. 1055; VersR 1989, S 927). Danach sei auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen
streuen oder
warnen, wo Anlage und
stand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigten oder seine Wirkung in einer Weise erhöhten, dass diese besonderen Verhältnisse für den Kraftfahrer trotz der beim Fahren auf winterlichen Straßen von ihm
fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien (Bundesgerichtshof, VersR 1973, S. 249; BeckRS 1979, 30398103). Auf einer Landstraße müsse der Verkehr bei Frostgefahr und Temperaturen um den Nullpunkt mit plötzlichen Vereisungen an Stellen rechnen, die erfahrungsgemäß
r Eisbildung neigten, etwa an Straßenstücken mit gegenüber der Umgebung veränderter Einwirkung von Sonne, Wind und Niederschlägen, bei wechselndem Baumbestand oder an Wegstrecken mit sonstigen eisfördernden Besonderheiten (Bundesgerichtshof, BeckRS 1979, 30398103; VersR 1985, S. 271). Danach wäre ein Warnzeichen oder eine andere geeignete Maßnahme
r Sicherung des Verkehrs dann geboten gewesen, wenn im Unfallbereich auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder Wasser durch die Sprinkleranlage auf die Straße gelangt wäre und dort
Glättebildung geführt hätte ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. März 2004, 1 U 187/03 ). Aufgrund der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass diese Voraussetzungen oder sonstige Umstände vorgelegen hätten, welche die Bildung von Glatteis oder dessen Wirkung derart erhöht hätten, dass diese besonderen Verhältnisse für einen Kraftfahrer auch bei Einhaltung der beim Fahren auf winterlichen Straßen
fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar gewesen wären. Es sei schon nicht feststellbar, dass im Unfallbereich auch sonst bei trockenen Straßen-verhältnissen immer wieder Wasser durch die Sprinkleranlage auf die Straße gelangt sei und dort
Glättebildung geführt habe, mit der der Verkehr nach den örtlichen und klimatischen Verhältnissen nicht habe rechnen müssen. Vielmehr spreche alles dafür, dass lediglich im westlichen Bereich des Holznasslagerplatzes Feuchtigkeit der Sprinkleranlage bei bestimmten Windverhältnissen auf die Straße getragen werden und im Bereich der Lichtung vereinzelt Glätte bilden könne. Hierbei handele es sich jedoch um einen Bereich, in dem der Verkehr wegen des Übergangs des Waldes in eine Lichtung ohnehin mit erhöhter Feuchtigkeit habe rechnen und sich auf Glättebildung einstellen müssen. Insoweit seien keine
sätzlichen Schutzmaßnahmen wie etwa eine Versetzung des Holznasslagerplatzes oder die Aufstellung von Warnschildern geboten gewesen. Nach den Aussagen der Zeugen A, C, B, D, E, F, G, I und H sei die Landesstraße … zwischen Ortsteil1 und Ortsteil2 zwar in dem Bereich zwischen Kuppe und Lichtung häufiger feucht und am Unfalltag im Bereich der Lichtung auch glatt gewesen. Ein solcher Straßenzustand trete aber in Bereichen, in denen der Wald ende und in eine Lichtung übergehe, aufgrund der klimatischen Verhältnisse häufiger auf. Die Zeugin A, die den Unfall als Polizeioberkommissarin (POK) aufgenommen habe, d. h. zeitnah an der Unfallstelle gewesen sei, habe bekundet, es sei in dem (von ihr in der Anlage B 3, Blatt 56 der Papierakten, mit einem Kreuz gekennzeichneten) Bereich der Lichtung auf der linken Seite, wo man aus dem Wald herauskomme, spiegelglatt geworden. Im Bereich des Holzlagerplatzes sei es feucht, aber nicht glatt gewesen, erst im Bereich der Lichtung auf der linken Seite dagegen spiegelglatt. Sprühnebel habe sie im Bereich des Holznasslagerplatzes nicht feststellen können. Die Feuchtigkeit auf der Straße habe sie nicht mit der Sprinkleranlage in Verbindung gebracht; vielmehr sei die Straße überall im gesamten Waldbereich noch feucht gewesen, eben weil es November gewesen sei. Ihrer Erinnerung nach sei es insgesamt, also nicht nur im Bereich des Waldes, etwas feucht gewesen; auch auf der Hinfahrt
r Unfallstelle habe sich in einigen Bereichen etwas Glätte gebildet gehabt. Der Zeuge POK C, der
sammen mit der Zeugin A die Fahrtstrecke im Bereich der Unfallstelle zeitnah abgegangen sei, habe ausgesagt, es sei dort, wo das Waldstück aufhöre, und unmittelbar an der Unfallstelle richtig glatt gewesen, nicht aber im Bereich des Holzlagerplatzes; die Glätte an der Unfallstelle habe er nicht mit der Sprinkleranlage in Verbindung gebracht, da diese 200 Meter entfernt gewesen sei. Die Zeugen A und C hätten in Ausübung ihres Dienstes Feststellungen über die Beschaffenheit bzw. Glätte der Fahrbahn getroffen, hierzu als Polizeioberkommissare die erforderliche Fachkunde gehabt und die Strecke beim Abgehen auch im Einzelnen umfassend wahrnehmen können. Es sei davon auszugehen, dass sie hierbei sorgfältig und in dem Bemühen vorgegangen seien, die Straßenverhältnisse mit Blick auf die Unfallursache festzustellen. Die Aussagen dieser Zeugen deckten sich mit den Feststellungen aus der Unfallakte. Dort habe POK A in der von ihr gefertigten Verkehrsunfallanzeige vermerkt, die Fahrbahn sei nur im Bereich der Lichtung - wo der Kläger ins Schleudern gekommen sei - glatt gewesen, und als Unfallursache - in der an den Kläger gerichteten Aufforderung
r Äußerung vom 2. Dezember 2015 - angegeben, dieser habe den Unfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit bei schlechten Wetterverhältnissen verursacht. An der Glaubwürdigkeit der Zeugen A und C bestünden nach dem bei der Beweisaufnahme gewonnenen persönlichen Eindruck des Gerichts keine Zweifel. Zwar habe die Zeugin B, die die Strecke in derselben Richtung wie der Kläger befahren habe, nachdem der Unfall schon "weggeräumt" gewesen sei, bekundet, die Straße sei schon im Bereich des Holznasslagerplatzes spiegelglatt gewesen und nicht erst in Höhe der Lichtung (wobei es sich auch nach der Aussage dieser Zeugin um eine einzelne Glättestelle gehandelt habe). Jedoch könne diese Wahrnehmung der Zeugin B verfälscht gewesen sein, weil sie mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h unterwegs gewesen und die Reaktionszeit
berücksichtigen sei. Die Zeugen G und I hätten die Glättestelle ebenfalls näher
m Bereich des Holznasslagerplatzes verortet, die Stelle aber letztlich nicht genau angeben können, weshalb ihre Aussagen die präzisen Feststellungen der Zeugen C und A nicht in Frage stellten. Allein der Zeuge I sei sich sicher gewesen, dass die Nässe bzw. Glätte auf die Sprinkleranlage
rückzuführen gewesen sei, dies aber nur deshalb, weil dort seine Scheibenwischer angegangen seien. Die anderen Zeugen hätten auch andere Ursachen wie insbesondere die klimatischen Bedingungen im Bereich des Übergangs vom Wald
r Lichtung in Betracht gezogen, also einen dort nicht unüblichen Straßenzustand angenommen. Im Bereich der Lichtung, wo sich die streitgegenständliche Glättestelle nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme befunden habe, müsse der Verkehr auch unabhängig vom Betrieb der Sprinkleranlage erkennen, dass der Wald als Windschutz entfalle und die Straße daher glatt sein könne. Das eingeholte Sachverständigengutachten habe die Behauptung der Klägerinnen, die Sprinkleranlage erzeuge Sprühnebel, der anfällig für Wind sei und sich auch auf der nahegelegenen Straße absetze, nicht bestätigt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen K habe Sprühnebel aus der Sprinkleranlage wegen der Abschirmung durch Vegetation und Böschung nicht auf die Fahrbahn gelangen können; nur im Bereich der Öffnung dieser Abschirmung am westlichen Ende des Lagerplatzes sei solches nicht auszuschließen gewesen. Dies decke sich mit den Aussagen der Zeugen A und C, wonach es nur in dem Bereich glatt gewesen sei, in dem der Wald in die Lichtung übergehe. Die Feststellungen des Sachverständigen K würden auch durch gestützt, dass nach dem unfallanalytischen Gutachten die Schleuderstrecke kürzer gewesen sei als in der polizeilichen Unfallaufnahme angegeben. Danach sei das Fahrzeug jedenfalls nicht im Bereich der Polder ins Schleudern gekommen, sondern erst nach dem Holznasslagerplatz. Hiernach sei die Sprinkleranlage im Unfallzeitpunkt nicht eine Gefahrenquelle für unübliche Glätte gewesen. Mit stellenweisen Vereisungen der Straße in Bereichen, in denen sich die Böschung absenke oder die Vegetation öffne, so dass der Wind Feuchtigkeit und Nebel auf die Straße tragen könne, müsse der Verkehr rechnen. Dabei handele es sich nicht um typische Gefahren eines Holznasslagerplatzes, sondern um witterungsbedingte Gefahren, die auf Landstraßen immer
Feuchtigkeit und Glätte führen könnten. Insoweit sei unerheblich, ob die am Unfalltag im Bereich der Lichtung vorhandene Glättestelle durch die Sprinkleranlage oder durch andere Ursachen entstanden sei. Denn eine Verpflichtung
Verkehrssicherungsmaßnahmen bestehe nur dort, wo unübliche Gefahren bestünden, mit denen der Verkehr nicht rechne und vor denen er sich daher nicht wirksam selbst schützen könne. Das sei bei einer - hier gegebenen - einzelnen Glättestelle in einem Bereich, in dem der Verkehr aufgrund des Übergangs von Wald in eine Lichtung mit veränderten klimatischen Bedingungen und deswegen auftretender Glätte rechnen müsse, nicht der Fall. Eine erheblich erhöhte Unfallzahl an dem Holzlagerplatz sei ebenfalls nicht feststellbar. Nach dem Vorbringen des beklagten Landes habe sich in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis
m 29. Juli 2020 nur ein einziger weiterer Unfall ereignet, bei dem zwei Fahrzeuge beteiligt und die Sprinkleranlage außer Betrieb gewesen sei. Die Aussagen des als Zeugen vernommenen Polizeioberkommissars J und des Försters L hätten bestätigt, dass die betreffende Stelle nicht für Unfälle bekannt sei. Gegen vereinzelte Glättestellen in Bereichen, die nicht mehr im unmittelbaren räumlichen
sammenhang mit einem Holznasslagerplatz stünden und in denen der Verkehr aufgrund der Öffnung des Waldes
r Lichtung grundsätzlich mit Glätte rechnen müsse, ließen sich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand Vorkehrungen treffen. Hier sei der Verkehr weniger schutzbedürftig, da er sich gegen potentielle Gefahren selbst schützen könne. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil vom 26. Juli 2024 Bezug genommen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der nunmehr klagenden Erbinnen, mit der sie ihre erstinstanzlichen, auf Zahlung und Feststellung gerichteten Klageanträge weiterverfolgen; hilfsweise erstreben sie eine
rückverweisung der Sache unter Aufhebung des angegriffenen Urteils. Sie rügen unzutreffende Tatsachenfeststellungen und eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landgericht. Dieses habe einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung
Unrecht verneint. Es habe wesentlichen Klagevortrag nebst Beweisanträgen nicht berücksichtigt, Beweise fehlerhaft gewürdigt und das Recht falsch angewendet: Sie (die Klägerinnen) hätten mit Schriftsätzen vom
dem sei das Landgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Landesstraße … zwischen Ortsteil1 und Ortsteil2
r Unfallzeit erst im Bereich der Lichtung glatt gewesen sei. Dabei habe es verkannt, dass der verstorbene Kläger mit seinem Fahrzeug bereits oben auf der Kuppe im bewaldeten Bereich ins Rutschen gekommen, es also schon dort feucht und glatt gewesen sei und nicht erst zwischen der Kuppe und der Lichtung. Oben auf der Kuppe habe der Verkehr nicht mit Feuchtigkeit und Glätte rechnen müssen. Bei seiner persönlichen Anhörung im Verhandlungstermin vom
grunde gelegt und deshalb eine unzutreffende Entfernung von etwa 30 bis 35 Metern
dem Holzlagerplatz angenommen. Insoweit bestünden Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Landgericht getroffenen Feststellungen. Unberücksichtigt gelassen habe das Landgericht auch den von ihnen als Anlage K 13 vorgelegten Zeitungsartikel der Zeitung1 vom XX.XX.2016, der Autofahrer ausdrücklich vor einer Glatteisbildung durch den Sprühnebel der Sprinkleranlage gewarnt habe, sowie die Zeugenaussage des Notfallsanitäters N vom 18. Mai 2020, wonach es wegen der Sprinkleranlage an dem Unfallort immer mal glatt sein könne. Fehlerhaft sei die Annahme des Landgerichts, die von den Zeugen geschilderte Glätte sei nicht über einen Straßenzustand hinausgegangen, der in Bereichen, in denen der Wald ende und in eine Lichtung übergehe, aufgrund der klimatischen Verhältnisse häufiger auftrete und mit dem der Verkehr rechnen müsse. Insoweit stünden die Aussagen der Zeugen A und C, es sei nicht im Bereich des Holzlagerplatzes spiegelglatt gewesen, sondern nur im Bereich der Lichtung auf der linken Seite, wo man aus dem Wald herauskomme, in Widerspruch
den Angaben der Zeugen B, D, E, F, G, I und H, wonach es sehr wohl im Bereich des Holzlagerplatzes am Unfalltag bzw. bisweilen oder öfters glatt oder feucht gewesen sei. Gleiches gelte für die Aussage der Zeugin A, sie habe im Bereich des Holzlagerplatzes keinen Sprühnebel feststellen können; dies widerspreche
dem der weiteren Angabe der Zeugin A, sie wisse nicht, ob vom Holzlagerplatz Sprühnebel auf die Fahrbahn gelangt sei. Dass die weiteren Zeugen nur von einer stellenweise glatten Fahrbahn berichtet hätten und nicht von einem längeren Glättebereich, lasse nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass es nur im Bereich der Lichtung glatt gewesen sei. Das Landgericht habe auch nicht unterstellen dürfen, die Wahrnehmung der Zeugin B sei durch deren Fahrgeschwindigkeit von 80 bis 100 km/h und eine Reaktionszeit verfälscht gewesen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts seien die von den Aussagen der Zeugen POK A und POK C abweichenden Angaben der Zeugen G und I
m Ort der Glättebildung nicht
ungenau gewesen und es habe auch nicht nur der Zeuge I die Glätte oder Nässe sicher auf die Sprinkleranlage
rückführen können, sondern auch die Zeugen B, D, E, F und N; eine besondere Fachkunde der Zeugen A und C aufgrund ihrer Tätigkeit als Polizeibeamte sei weder per se anzunehmen noch vom Landgericht konkret begründet worden; die beiden Zeugen seien ja keine metereologischen Sachverständigen. Die Feststellung des Sachverständigen,
mindest dort, wo im Bereich der Lichtung Reifenspuren sichtbar gewesen seien, könne sich keine Glätte befunden haben, widerspreche den Aussagen der Zeugen A und C, wonach es nur auf der Lichtung glatt gewesen sei. Das Landgericht habe hierzu nur ausgeführt, die beiden Zeugen hätten die Glättestelle seinerzeit nicht vermessen und auch nicht ausgesagt, diese hätte sich im Bereich der Bremsspuren befunden, sondern nur, sie sei "im Bereich der Lichtung" gewesen. Immerhin hätten die beiden Zeugen auch in der - zeitnah erstellten - Verkehrsunfallanzeige eingetragen, die Fahrbahn sei nur im Bereich der Lichtung glatt gewesen. Wenn es schon auf der Lichtung Reifenspuren gegeben habe, müsse der verstorbene Kläger auch schon
vor auf der Höhe des Holzlagerplatzes ins Schleudern gekommen sein; dass es schon dort glatt gewesen sei, hätten mehrere Zeugen bestätigt. Die Feststellung des Sachverständigen, Sprühnebel aus der Sprinkleranlage habe wegen der Abschirmung durch Vegetation und Böschung nicht auf die Fahrbahn gelangen können, sei nicht richtig. Im November habe es keine hohe Vegetation mehr gegeben;
dem hätten die Holzstapel und Sprinkler oberhalb der Böschung gelegen.
dem habe der Sachverständige im Verhandlungstermin vom 13. November 2023 erklärt, es spreche eine Wahrscheinlichkeit von bis
80 % für die alleinige Ursächlichkeit der Spinkleranlage für die Glättebildung auf der Straße. Dies begründe eine - insoweit ausreichende - Mitursächlichkeit. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei es keineswegs unerheblich, ob die Glättestelle durch die Sprinkleranlage oder durch andere Ursachen entstanden sei. Schließlich wären Schutzmaßnahmen auch nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden gewesen. Dies zeige sich schon daran, dass einen Tag nach dem Unfall Schilder am Unfallort aufgestellt worden seien, die vor Eisglätte gewarnt und die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt hätten. Dies sei nach Einschätzung des Zeugen O wegen des Holzlagerplatzes geschehen. Damit habe das beklagte Land seine Kenntnis davon eingeräumt, dass dort eine besonders
sichernde Gefahrenstelle vorliege. Ausweislich des Artikels in der Zeitung1 habe das Forstamt Stadt4 gewusst, dass es im Bereich des Holzlagerplatzes
großer Blitzeisgefahr kommen könne. Hieraus folge, dass dort eine Gefährdung anderer nicht nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen
befürchten gewesen sei. Daher hätten Schutzmaßnahmen wie das Aufstellen eines vor Glätte warnenden bzw. die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrsschildes erfolgen oder ein Eintrag von Sprühnebel auf die Fahrbahn verhindert werden müssen. Solche Maßnahmen habe das beklagte Land schuldhaft versäumt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, S. 2454) gelte bei der Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften
gunsten des Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins: Der Schädiger müsse darlegen und beweisen, dass er keine Pflicht verletzt habe, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich lägen. Der Holzlagerplatz an der Unfallstelle gehöre
m alleinigen Gefahren- und Organisationsbereich des beklagten Landes. Insoweit treffe dieses auch die Darlegungs- und Beweislast für eine mögliche Ersatzursache, die hier aber weder dargelegt noch bewiesen sei. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 29. November 2024 (Blatt 36 ff. der OLG-Akten) verwiesen. Der Klägerinnen beantragen, das angegriffene Urteil abzuändern und 1. das beklagte Land
verurteilen, an sie als Erbinnen des verstorbenen Klägers (P) ein angemessenes Schmerzensgeld, jedoch nicht unter 450.000 Euro, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zahlen,
ersetzen, soweit kein gesetzlicher Forderungsübergang auf Dritte, insbesondere auf Sozialversicherungsträger, erfolgte oder erfolgt, 3. das beklagte Land
verurteilen, sie als Erbinnen des verstorbenen Klägers (P) von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Anwaltskanzlei Q Rechtsanwälte, Straße1, Stadt1, in Höhe von 14.044,98 Euro freizuhalten, 4. hilfsweise, das angegriffene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit
erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
rückzuverweisen. Das beklagte Land beantragt, die Berufung
rückzuweisen. Es verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Das Landgericht habe die Klage
Recht abgewiesen. Die Berufung ziele vor allem darauf, die Beweiswürdigung des Landgerichts durch eine andere
ersetzen. Dem stehe aber die Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO entgegen. Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der erstinstanzlich getroffenen Feststellungen im Sinne dieser Vorschrift bestünden nicht. Die Aussagen der auf Antrag der Klägerinnen vernommenen Zeugen hätten nicht ergeben, dass Tropfen aus der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes vor, während oder unmittelbar nach dem Unfall auf die Straße gelangt seien. Denn diese Zeugen seien entweder nicht am Unfalltag, sondern teils mehrere Jahre später vor Ort gewesen, d. h. bei abweichenden Witterungs- und Windbedingungen, oder sie hätten den Unfallbereich nicht fußläufig betreten. Nur die unfallaufnehmenden Polizeibeamten A und C hätten unmittelbar nach dem Unfall die Unfallstelle und die dortigen Straßenverhältnisse
Fuß genau untersucht und eindeutig ausgesagt, es sei im Bereich des Holznasslagers lediglich nass und erst ab der Lichtung glatt gewesen. Das von R am 21. Mai 2022 erstellte Gutachten führe die Glättebildung im Bereich der Lichtung mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 % auf eine klare Nacht mit Bodenfrost, Blitzfrost oder Raureif
rück und schließe die Sprinkleranlage unter Berücksichtigung von Windgeschwindigkeit, Windrichtung und räumlichen Gegebenheiten (Topologie) als Ursache weitestgehend aus. Der Privatsachverständige S komme (auf Seite 25 seines Gutachtens) ebenfalls
dem Schluss, die Windgeschwindigkeit und die Windrichtung aus Südost (315 Grad) sowie der Aufbau der Sprinkleranlage hätten eine Benetzung des fraglichen Straßenbereichs durch von dem Holznasslagerplatz ausgehenden Sprühnebel nicht
gelassen. Auch der Gerichtssachverständige habe das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen, die auf eine Befeuchtung der Straße durch den Holznasslagerplatz schließen lassen könnten, im Beweisaufnahmetermin vom 24. Juni 2024 ausgeschlossen und
gleich andere Unfallursachen aufgezeigt, etwa eine momentane Unachtsamkeit des Fahrers. Die von den Klägerinnen vorgelegten Videoaufnahmen aus dem Jahr 2019 ließen keine Rückschlüsse auf die Ursache des Unfalls vom 2. November 2015
. Der Zeuge N sei aus der Gegenrichtung (von Stadt2) gekommen, habe am Unfallort - 80 Meter westlich des Holznasslagers - gehalten und sei dort umgekehrt. Auch der Zeuge T habe nur bestätigt, dass es einige Meter vor dem Ort, an dem der verunfallte Personenkraftwagen
m Liegen gekommen sei, glatt gewesen und sie dort umgekehrt seien. Beide Zeugen seien also mindestens 80 Meter von dem Holznasslagerplatz entfernt gewesen und hätten folglich keine Wahrnehmungen in unmittelbarer Nähe dieses Platzes gemacht. Die Behauptung der Klägerinnen,
r Unfallzeit habe keine Abschirmung der Straße durch Vegetation und Böschung mehr bestanden, weil es im November keine hohe Vegetation mehr gebe, erfolge ins Blaue hinein: Die vorgelegten Aufzeichnungen des Fernsehsenders1 belegten eindeutig, dass die Böschungen extrem hoch und noch belaubt gewesen seien. Das Höhenverhältnis von Straße
Holznasslagerplatz sei vermessen und dokumentiert.
dem ignorierten die Klägerinnen die Entfernung der Sprinkler
r Straße, die Fallgeschwindigkeiten des Wassers und die Windrichtung am Unfalltag. Schließlich belege auch der Umstand, dass - nach Auskunft der
ständigen Polizeistation Stadt2 - während der vierzigjährigen Nutzung des Holznasslagerplatzes kein vorangegangener (Glätte-) Unfall dokumentiert sei, dass von diesem Platz keine Gefährdung ausgegangen sei. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz vom 19. März 2025 (Blatt 52 ff. der OLG-Akten) verwiesen. Der Senat hat den Zeugen U ergänzend
dem Vortrag des beklagten Landes vernommen, die Landesstraße … sei auf Höhe des streitgegenständlichen Holznasslagerplatzes selbst bei trockenem Wetter regelmäßig nass oder feucht (gewesen), auch nachdem die Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes seit dem
lässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zwar mit rechtsfehlerhafter Begründung, aber im Ergebnis
Recht abgewiesen.
, der gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf seine nunmehr klagenden Erbinnen hätte übergehen können. Eine für diesen Verkehrsunfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des beklagten Landes ist nicht erwiesen. a. aa. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden
bewahren. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts vorgesorgt werden. Vielmehr wird eine Gefahr erst dann haftungsbegründend, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 1975, VersR 1975, S. 812; Urteil vom 6. Februar 2007, NJW 2007, S. 1683, 1684). bb. Insoweit ist das Landgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
treffend davon ausgegangen, dass Verkehrsteilnehmer Verkehrsflächen grundsätzlich so hinzunehmen und sich ihnen anzupassen haben, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten, und mit typischen Gefahrenquellen rechnen müssen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juni 1979, VersR 1979, S. 1055 f. = BeckRS 1979, 30398103 Rn. 10). Der Verkehrssicherungspflichtige hat daher nur solche Gefahren
beseitigen oder vor ihnen
warnen, vor denen sich ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht selbst schützen kann, weil sie für ihn nicht rechtzeitig erkennbar oder vermeidbar sind (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda). cc. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss ein Verkehrsteilnehmer bei Frostgefahr und Temperaturen um den Nullpunkt mit plötzlichen Vereisungen an Stellen rechnen, die erfahrungsgemäß
r Eisbildung neigen, etwa an Straßenstücken mit wechselndem Baumbestand, Verschattung, Brücken oder sonstigen eisfördernden Besonderheiten (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 1984, VersR 1985, S. 271, juris Rn. 3). Er darf nicht aus dem glatteisfreien
stand eines Teils der Straße darauf schließen, dass die folgenden Strecken den gleichen ungefährlichen
stand aufweisen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
stand der Straße eisfördernd oder -verstärkend wirken und dies für einen Autofahrer selbst dann nicht (rechtzeitig) erkennbar ist, wenn er entsprechend den winterlichen Straßenverhältnissen besonders sorgfältig und aufmerksam fährt (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda mit weiteren Nachweisen). Kennzeichnende Merkmale einer besonders gefährlichen Stelle sind also eine objektive Gefährlichkeit und ein Überraschungsmoment für den Kraftfahrer (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda, sowie Oberlandesgericht München, Urteil vom 8. Januar 2004, 1 U 4755/03, juris Rn. 5).
bestreuende Stelle an der Abfahrt einer autobahnmäßig ausgebauten Bundesstraße angenommen, wo von einer mit Strauchwerk bestandenen Böschung vermehrt Tauwasser auf die im Schatten liegende Fahrbahn floss und gefror, weshalb dort auch bei ansonsten trockenen Straßenverhältnissen bereits bei geringem Bodenfrost eine Neigung
starker Glatteisbildung bestand (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juni 1979, VersR 1979, S. 1055 f. = BeckRS 1979, 30398103 Rn. 14).
VO
sichernde Stelle an einem Unfallort angenommen, an dem auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder von unten Feuchtigkeit durch die Teerdecke nach oben drang und dem Gefälle folgend im Bereich einer Kurve über die Straße lief, was dazu führte, dass dort bei winterlichen Temperaturen überraschend Glatteis auftreten konnte (vgl. Urteil vom 1. März 2004, 1 U 187/03 , juris Rn. 10 bis 12).
sichernden Stelle im vorliegenden Fall voraus, dass aus der von dem beklagten Land betriebenen Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes an der Landesstraße …
r Unfallzeit auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder Wasser auf die Fahrbahn gelangte und dort für Kraftfahrer überraschend
Glättebildung führte. b. Das Landgericht ist von den unter a. dargestellten Grundsätzen ausgegangen. Gleichwohl hat es eine Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint. aa. Es hat ausgeführt, besondere Maßnahmen
r Sicherung seien im Bereich der an der Landesstraße … in Fahrtrichtung des verstorbenen Klägers auf den Holznasslagerplatz folgenden Lichtung - wo sich die streitgegenständliche Glättestelle auf der Fahrbahn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme befunden habe - nicht erforderlich gewesen, weil ein Kraftfahrer dort wegen des Übergangs des Waldes
r Lichtung auch unabhängig vom Betrieb der Sprinkleranlage mit erhöhter Feuchtigkeit habe rechnen und sich auf Glättebildung habe einstellen müssen. In einem solchen Bereich seien Sicherungsvorkehrungen auch nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. bb. Beides ist unzutreffend:
rechnen hat, muss sich ersichtlich nicht allein deswegen auch auf eine durch das Handeln eines Dritten (hier: durch den Betrieb einer Sprinkleranlage) verursachten oder verstärkten Straßenglätte einstellen. Denn nach den oben wiedergegebenen Rechtsprechungsgrundsätzen sind auch solche Bereiche besonders gefährlich und deshalb
sichern, in denen menschliches Eingreifen eine natürliche Eisbildung in einer Weise verstärkt , die für einen Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar ist. Die naheliegende Frage, inwieweit ein Kraftfahrer wegen des sichtbar an der Landesstraße … gelegenen Holznasslagerplatzes mit Sprinkleranlage mit einer erhöhten Luft- und Bodenfeuchte in diesem Bereich und - bei winterlichen Temperaturen - auch mit hierdurch bedingter oder verstärkter Fahrbahnglätte rechnen musste, hat das Landgericht nicht erörtert (dazu näher unten c. ee.).
rechnen sei, ließen sich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand Sicherungsvorkehrungen treffen, überzeugt nicht. Unstreitig hat das beklagte Land einen Tag nach dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall an der Unfallstelle ein Warnschild ("Eisglätte!") aufgestellt. Dass dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich; es wird von dem beklagten Land auch nicht geltend gemacht. c. Das angegriffene Urteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als
treffend.
m einen ist nicht erwiesen, dass
r Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls aus der von dem beklagten Land betriebenen Sprinkleranlage auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder Wasser auf die Landesstraße … gelangte und dort
Glättebildung führte, auch nicht, dass eine von dem angesichts seiner Größe für jedermann gut sichtbaren Holznasslagerplatz samt Sprinkleranlage ausgehende Straßenglätte für Kraftfahrer überraschend gewesen wäre (dazu aa. bis ee.).
m anderen wäre selbst dann, wenn man annähme, von der Sprinkleranlage ausgehende Feuchte hätte im Bereich des Unfallorts auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen in einer für Kraftfahrer überraschenden Weise immer wieder
Straßenglätte geführt, nicht erwiesen, dass die Verletzung einer hieraus folgenden Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes ursächlich für den streitgegenständlichen Verkehrsunfall und die damit verbundenen Gesundheitsverletzungen des inzwischen verstorbenen Klägers gewesen wären (dazu ff.). aa. Die Beweislast für die einen deliktsrechtlichen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB begründenden Tatsachen trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller (vgl. etwa Wagner, in: MünchKommZPO, 9. Auflage 2024, § 823 Rn. 90, 93 mit weiteren Nachweisen), hier: die Klägerinnen. Diese Beweislast gilt für sämtliche Tatbestandsmerkmale der Norm, d. h. sowohl für die (hier unstreitige) Rechtsgutsverletzung als auch für die (Sorgfalts-) Pflichtverletzung und für die haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Rechtsgutsverletzung; insoweit gilt das Regelbeweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. Wagner, ebenda). Hiernach obliegt den Klägerinnen der Nachweis der tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass dem beklagten Land
r Zeit des streitgegenständlichen Unfalls im Bereich des Unfallorts eine Verkehrssicherungspflicht oblag. bb. Die Klägerinnen meinen demgegenüber unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom
29). cc. Es trifft allerdings
, dass der Bundesgerichtshof in bestimmten Fällen nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins auch einen Rückschluss von einem bestimmten Verletzungserfolg auf dessen Ursache - und dabei auch auf ein pflichtwidriges Verhalten - erlaubt (vgl. Wagner, ebenda, Rn. 104 mit Rechtsprechungsnachweisen).
sammenhangs ohne exakte Tatsachengrundlage, sondern aufgrund von Erfahrungssätzen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
29). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins in Fällen anwendbar, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3623 ff., juris Rn. 22).
ziehen. Eine besondere Form dieser mittelbaren Beweisführung ist der Anscheinsbeweis, der letztlich eine typisierte Form des Indizienbeweises bildet (vgl. ebenda sowie Bacher, in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Stand 1. September 2025, § 284 Rn. 95).
haben, sehr groß ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3623 ff., juris Rn. 22 mit weiterem Nachweis) und es dem Richter damit ermöglicht, bei einer Gesamtwürdigung
r vollen Überzeugung der festzustellenden Tatsache
gelangen (vgl. dazu, der Richter auch bei einem Anscheinsbeweis
einer vollen Überzeugung gelangen muss, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
r vollen Überzeugung des Gerichts beweisen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
29). Hat er diese Voraussetzung erfüllt, obliegt es dem Gegner, den Anschein durch einen vereinfachten Gegenbeweis
erschüttern: Er muss hierzu nur die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ablaufs, d. h. einer anderen Ursache, beweisen (vgl. Greger, ebenda, sowie Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3623 ff., juris Rn. 23, jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Tatsachen, aus denen die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ablaufs abgeleitet werden soll, muss der Gegner gemäß § 286 Abs. 1 ZPO beweisen; der Richter muss also aufgrund gesonderter Beweiswürdigung
r vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen (vgl. Greger, ebenda, mit weiteren Nachweisen).
Auffahrunfällen). So hat jemand, der auf eis- oder schneeglatter Fahrbahn ins Schleudern gerät und verunfallt, den Unfall dem ersten Anschein nach durch einen Verstoß gegen das Gebot des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, die Fahrgeschwindigkeit den Wetterverhältnissen anzupassen, schuldhaft verursacht (vgl. Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom
sein. Nach den vorgenannten Grundsätzen spricht daher der erste Anschein dafür, dass er den Unfall durch eine den Witterungsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit, mithin durch einen Verstoß gegen das Gebot des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, selbst verursacht hat. Der Kläger hat allerdings
gleich behauptet, es liege insoweit kein typischer, sondern ein abweichender Unfallablauf vor: Er sei auf einer Glättestelle ins Rutschen gekommen, die durch die im Bereich der Unfallstelle betriebene Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes an der Landesstraße … verkehrssicherungspflichtwidrig verursacht worden sei. Damit hat er die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Ablaufs, d. h. einer anderen Ursache als eines eigenen Fahrfehlers, dargelegt. (
- 2 °C
rück, was leichten bis mäßigen Frost mit verbreitetem Bodenfrost bedeutete; außerdem war in solchen Lagen Nebel mit Sichtweiten unter 150 m
erwarten. Bei verbreitetem Bodenfrost und Nebelfeuchte konnte in einem hügeligen und bewaldeten Bereich eine Fahrgeschwindigkeit von knapp unter 100 km/h durchaus im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO überhöht und unfallursächlich gewesen sein. Daher fehlte es selbst dann, wenn die vom Bundesgerichtshof für den Bereich des Vertragsrechts entwickelte Beweislastumkehr in das Deliktsrecht übertragbar wäre, an deren Voraussetzungen. Denn hier liegen nicht sämtliche in Betracht kommenden Schadensursachen allein in dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des beklagten Landes; vielmehr kommt nach den vorstehenden Ausführungen als Schadensursache auch ein Fahrfehler des verstorbenen Klägers in Betracht. Liegen aber die Voraussetzungen für eine den Klägerinnen günstige Beweiserleichterung oder -umkehr hinsichtlich einer von ihnen angenommenen Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes nicht vor, so verbleibt es bei ihrer Darlegungs- und Beweislast für die von ihnen geltend gemachte Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes und für eine Verletzung dieser Pflicht. Insoweit obliegt ihnen, wie unter aa. ausgeführt, ein Vollbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO. dd.
Glätte geführt. Sie verweisen insoweit auf von ihnen mit Schriftsätzen vom
r Befeuchtung des Holzes auf dem Nasslagerplatz - nur einen Meter neben der Landesstraße … - angebrachten Sprinklern gebildeter, für Wind anfälliger Sprühnebel auf der direkt angrenzenden Fahrbahn absetze (vgl. die Filmaufnahmen von Fernsehsender1 vom Unfalltag, Anlage K 1 in Hülle Band I Blatt 8 der Papierakten). Im Lauf des Rechtsstreits haben die Klägerinnen hierzu weitergehend vorgetragen, von den Sprinklern ausgehende Feuchtigkeit setze sich auch im Bereich der Lichtung (in dem von der Zeugin A in der Anlage B 3, Band I Blatt 56 der Papierakten, markierten Bereich) auf der Fahrbahn der Landesstraße … ab. Dort sei es nachts und in den frühen Morgenstunden kälter als auf dem von Wald umgebenen Straßenabschnitt direkt neben dem Holzlagerplatz, was die Glättebildung im Bereich der Lichtung erkläre. Ferner haben die Klägerinnen auf einen Zeitungsartikel der Zeitung1 vom XX.XX.2016 (Anlage K 13, Band V Blatt 1023 ff. der Papierakten) verwiesen, in dem Autofahrer vor einer Glatteisbildung im Bereich des Holznasslagerplatzes gewarnt würden; hieraus haben sie gefolgert, dem
ständigen Forstamt des Landes sei die von der Sprinkleranlage ausgehende Glättegefahr bekannt gewesen. Auch aus dem Hergang des streitgegenständlichen Unfalls schließen die Klägerinnen, dass es sich bei dem Unfallort um eine besonders gefährliche Stelle handelt: An dem Unfalltag sei die Landesstraße … im gesamten Bereich des Holznasslagerplatzes unmittelbar neben dem Holzlager stellenweise eisglatt gewesen. Einzig mögliche Ursache dieser Glätte sei Sprühnebel aus den Sprinklern gewesen und die Glätte wiederum die Ursache dafür, dass der verstorbene Kläger auf Höhe des Holznasslagerplatzes die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe. Er habe dort, auch wenn er die Strecke gekannt habe, keinesfalls mit einer Glatteisfläche rechnen müssen, weil sich auf seiner gesamten restlichen Fahrtstrecke keine vereiste Fahrbahn befunden habe; allein deswegen, weil die Strecke teilweise durch bewaldetes Gebiet führe, habe der verstorbene Kläger bei ansonsten trockenen Straßenverhältnissen nicht mit Glatteisstellen rechnen müssen. Mit Schriftsatz vom
r Eisbildung neigenden Stellen rechnen, so auch an Straßenstücken, an denen - wie hier - Baumbestand und Verschattung, mithin Feuchtigkeit, Licht- und Windverhältnisse, wechseln. Er darf nicht aus dem glatteisfreien
stand eines Teils der Straße darauf schließen, dass die folgenden Strecken den gleichen ungefährlichen
stand aufweisen (vgl. ebenda). Er muss aber nicht mit besonders gefährlichen Stellen im Sinne der oben dargestellten Grundsätze rechnen. Eine solche Stelle kommt hier nach dem Klagevortrag in Betracht.
einem Kaltluftstau und deshalb gerade im Herbst
Bodennebel. Dieser führe an dem bis
r Straße hin bewaldeten Nordhang in verschatteten Bereichen typischerweise
r Bildung von Glätte. Dementsprechend führe das in seinem Auftrag von R am
rück. Mit einer solchen witterungsbedingten Glätte rechne ein sorgfältiger Kraftfahrer,
mal ein solcher, der - wie der verstorbene Kläger - Ortskenntnis habe. Dagegen führe die Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes nicht immer wieder bei sonst trockenen Straßenverhältnissen
Feuchtigkeits- und Glättebildung auf der Fahrbahn der Landesstraße …. Der Platz liege 5 Meter tiefer als die Fahrbahn und 14 Meter von dieser entfernt. Die Sprinkler seien
r Unfallzeit 15 bis 20 Meter entfernt von der Fahrbahn bodennah mit einer Wurfrichtung von der Straße weg (nordwärts) montiert gewesen, wie aus den Lichtbildern 15 bis 18 (Band III Blatt 466, 467 der Papierakten; siehe auch Band IV Blatt 905 ff. der Papierakten) ersichtlich. Es seien ausschließlich Schwinghebelregner (eindüsig) ZA 22 der Firma W mit 4,00 mm Düsengroße betrieben worden (Anlage B 2, Band IV Blatt 816 der Papierakten), so auf dem ersten Langholzpolter, aber auch auf den Kurzholzpoltern (dort als Kreisregner). Diese Regner erreichten im Rahmen des angegebenen Betriebsdrucks von 2,5 - 4,5 bar eine maximale Wurfweite von 12 bis 13,3 Metern und seien ausweislich des Datenblattes (Anlage B 3, Band IV Blatt 817 der Papierakten) spritzwasserarm, verursachten also kaum feine Tröpfchen oder Sprühnebel. Solcher Sprühnebel habe sich wegen der Entfernung, Lage und Wurfrichtung der Regner bei der dort vorherrschenden Westwind-Wetterlage nicht auf die (südlich von dem Platz gelegene) Landesstraße … niederschlagen können. Dementsprechend schließe das von R am 21. Mai 2022 erstellte Gutachten die Sprinkleranlage unter Berücksichtigung von Windgeschwindigkeit, Windrichtung und räumlichen Gegebenheiten (Topologie) als Ursache der Glättebildung an der Unfallstelle im Bereich der Lichtung am 2. November 2025 weitestgehend aus. Auch nach Auffassung des (Privat-) Sachverständigen S hätten die Windgeschwindigkeit, die Windrichtung aus Südost (315 Grad) und der Aufbau der Sprinkleranlage eine Benetzung der Landesstraße … im Unfallbereich durch von dem Holznasslagerplatz ausgehenden Sprühnebel nicht
gelassen (vgl. das schriftliche Gutachten vom 28. Juni 2021, Band III Blatt 528 ff., 553 der Papierakten). Dass die Sprinkleranlage nicht die Ursache der häufigeren Feuchtigkeit auf dem betreffenden Straßenabschnitt der Landesstraße … sei, zeige sich nicht
letzt daran, dass es dort, obwohl die Sprinkleranlage seit dem
erklären. Schließlich belege auch der Umstand, dass es seit 1. Januar 2000 nur einen einzigen weiteren Verkehrsunfall in diesem Bereich gegeben habe,
dem die Feuerwehr gerufen worden sei, und zwar zwischen zwei Fahrzeugen, dass dort kein Unfallschwerpunkt vorliege, der die Annahme einer besonders gefährlichen Stelle rechtfertigen könnte. Auch der streitgegenständliche Unfall sei ausweislich der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme allein auf einen Fahrfehler, nämlich eine für die Witterung
hohe Geschwindigkeit,
rückzuführen (vgl. Anlage B 2, Band I Blatt 51 ff. der Papierakten). Der verstorbene Kläger sei nach den Feststellungen der unfallaufnehmenden Polizeibeamten bei km 0,8 mit seinem Personenkraftwagen auf winterglatter Fahrbahn und Nebel ins Schleudern geraten, dabei nach links von der Fahrbahn abgekommen und etwa 85 bis 90 Meter nach Beginn der Lichtung am linken Fahrbahnrand auf der Fahrerseite
m Liegen gekommen (vgl. Anlage B 4, Band I Blatt 57 der Papierakten und die in der Anlage B 3, Band I Blatt 56 der Papierakten eingezeichnete Messung). Ausweislich der langen Schleuderstrecke sei der verstorbene Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Nach den Feststellungen der Polizeibeamten A und C sei es im Bereich des Holznasslagerplatzes gar nicht glatt gewesen, sondern nur in dem in der Anlage B 3 (Band I Blatt 56 der Akten) markierten Bereich der Lichtung (südwestlich des Holzlagerplatzes). Nach dem Beklagtenvorbringen handelte es sich bei dem streitgegenständlichen Unfallort nicht um eine besonders gefährliche und deshalb nach den oben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen von dem beklagten Land
sichernde Stelle.
r vollen Überzeugung des Gerichts
widerlegen (
m Erfordernis einer solchen Widerlegung vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung als wahr oder nicht wahr
erachten sei. Allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung
treffen, ob er mögliche Zweifel überwinden und die persönliche Gewissheit von der Wahrheit einer bestimmten Behauptung erlangen kann. Dabei darf und muss er sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 1970, NJW 1970, S. 946, 948; Greger, in: Zöller, ZPO, 36. Auflage 2026, § 286 Rn. 17 ff. mit weiteren Nachweisen).
Straßenglätte führte. (a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist bereits unklar geblieben, wo sich die Stelle befindet, deren besondere Gefährlichkeit die Klägerinnen dem beklagten Land vorwerfen. Der verstorbene Kläger hat vorgetragen, er sei am Unfalltag auf der Landesstraße … mit seinem Fahrzeug auf einer Glättestelle unmittelbar neben dem Holzlager ins Rutschen geraten; eine Planskizze mit einer Einzeichnung der Stelle, an der dies geschehen sein soll, hat er
nächst nicht eingereicht. Auch bei seiner persönlichen Anhörung durch das Landgericht im Verhandlungstermin vom
r Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2022 herangezogenen Licht- und Luftbildkopien (Anlage
r Sitzungsniederschrift, Band IV Blatt 895 ff. der Papierakten). Der Sachverständige K hat insoweit ausdrücklich klargestellt, dass eine Rekonstruktion des streitgegenständlichen Unfalls, insbesondere auch der Stelle, wo der Kläger mit seinem Fahrzeug ins Rutschen geriet und die Kontrolle darüber verlor, auf der Grundlage solcher nur beschreibender Ortsangaben nicht möglich ist (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 24. Juni 2024, Band V Blatt 1209 ff., 1215 der Papierakten
entsprechenden Beschreibungen der vom Landgericht vernommenen Zeugen). Hinzu kommt, dass sich der verstorbene Kläger bei seiner persönlichen Anhörung durch das Landgericht am
haben (vgl. die Sitzungsniederschrift, Band I Blatt 85 ff., 87 der Papierakten). Ferner hat er berichtet, er sei an einem sonnigen Morgen losgefahren (vgl. ebenda, Band I Blatt 86 der Papierakten), während die unfallaufnehmenden Polizeibeamten A und C sowie der Rettungssanitäter N ausgesagt haben, es sei, als sie
r Unfallstelle gefahren seien, noch dämmrig bzw. dunkel gewesen; erst als der Unfallfahrer aus dem Auto geholt worden sei, habe die Sonne geschienen (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 18. Mai 2020, Band I Blatt 148 ff., 149, 153 und 156 der Papierakten). Dies deutet darauf hin, dass die Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit des verstorbenen Klägers hinsichtlich des Unfallgeschehens eingeschränkt war, und begründet Zweifel daran, dass er alle Einzelheiten des Unfallhergangs und dessen zeitliche Abfolge vollständig
treffend erinnert hat. Soweit die Klägerinnen mit Schriftsatz vom 16. Mai 2023, d. h. nach Versterben des Klägers, eine Planskizze mit der Einzeichnung eines "Unfallwegs" vorgelegt haben, der bereits neben dem Holzlagerplatz beginnt (vgl. Anlage K 11, Band V Blatt 1015 der Papierakten) und die somit die nahelegt, der verstorbene Kläger sei mit seinem Fahrzeug dort ins Rutschen gekommen, wo der in der Planskizze eingezeichnete "Unfallweg" beginnt (und von wo an die Landesstraße … dann abschüssig sei), ist dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gemäß § 286 Abs. 1 ZPO bewiesen: Das Landgericht hat ausgeführt, der Kläger sei erst nach dem Holznasslagerplatz im Bereich der Lichtung ins Schleudern gekommen. Inwieweit es sich hiervon überzeugt hat und gegebenenfalls nach welchem Beweismaß, ist den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils nicht
entnehmen. Der Senat versteht den weiteren Hinweis in dem Urteil, das Klägerfahrzeug sei jedenfalls nicht im Bereich der Polder ins Schleudern gekommen, im Gesamtzusammenhang so, dass das Landgericht im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO Zweifel daran behalten hat, dass der verstorbene Kläger - wie von den Klägerinnen anhand der Planskizze (Anlage K 11) behauptet - neben dem Holznasslagerplatz mit seinem Fahrzeug ins Rutschen geriet und die Kontrolle darüber verlor. An diese Feststellung ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Anhaltspunkte, die im Sinne der genannten Vorschriften Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Landgericht insoweit vorgenommenen Beweiswürdigung begründen und eine andere Wertung als richtiger erscheinen lassen könnten (
diesem Maßstab vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
entnehmen noch sonst ersichtlich. Der Hergang des streitgegenständlichen Unfalls ist nur von den Zeugen Vorname1 und Vorname2 G beobachtet worden, die mit ihrem Fahrzeug auf derselben Strecke wie der verstorbene Kläger unterwegs waren und diesem - der Zeuge Vorname1 G als Fahrzeugführer und die Zeugin Vorname2 G als dessen Beifahrerin - in einem gewissen Abstand - nach Angaben des Zeugen G mit einer Distanz von etwa 100 Metern - nachfolgten. Der Zeuge Vorname1 G hat bei seiner Vernehmung durch Kennzeichnung der betreffenden Stelle mit einem Kreuz in dem Luftbild Anlage B 4 (vgl. die Anlage
r Sitzungsniederschrift vom
m rechten Fahrbahnrand hin geraten sei, er deswegen die Lenkung nach links herumgerissen habe und dann sofort ins Schleudern geraten sei (bis
dem unstreitigen Überschlagen seines Fahrzeugs an dem - aus seiner Sicht - linken Rand der Gegenfahrbahn). Vor dem Herumreißen der Lenkung nach links müsse er
nächst (nach Rechtslenken auf einer von ihm beschriebenen Glatteisstelle) an den rechten Fahrbahnrand gelangt sein; berücksichtige man die Reaktionszeit und die von ihm angegebene Geschwindigkeit von 70 km/h bis 100 km/h, so müsse seine Reaktion an einer mindestens 20 bis 30 Meter
rückliegenden Stelle erfolgt sein (vgl. die Sitzungsniederschrift, Band V Blatt 1209 ff., 1210 f. der Papierakten; siehe auch die Überlegungen des Sachverständigen K auf Seiten 12 und 13 des schriftlichen Gutachtens vom
ungenau).Die Beschreibung des möglichen Unfallhergangs durch den Sachverständigen K kann aber aus den genannten Gründen erklären, weshalb die Zeugen Vorname1 und Vorname2 G ganz unterschiedliche Stellen beschrieben haben, an denen der verstorbene Kläger mit seinem Fahrzeug ins Rutschen geriet und die Kontrolle darüber verlor bzw. von der Fahrbahn abkam. Nach den Aussagen der Zeugen Vorname1 und Vorname2 G befand sich diese Stelle (aus damaliger Sicht des verstorbenen Klägers) erst hinter dem Holznasslagerplatz. Aus den vorstehenden Gründen behält auch der Senat Zweifel daran, dass der verstorbene Kläger - wie von ihm behauptet - auf einer neben dem Holznasslagerplatz befindlichen Glättestelle mit seinem Fahrzeug ins Rutschen geriet und die Kontrolle darüber verlor. Im Lauf des Rechtsstreits haben die Klägerinnen weitergehend vorgetragen, von den Sprinklern ausgehende Feuchtigkeit setze sich auch im Bereich der Lichtung (an der von der Zeugin A in der Anlage B 3, Band I Blatt 56 der Papierakten, durch eine Schraffierung - nicht: wie in dem angegriffenen Urteil unzutreffend ausgeführt, mit einem Kreuz - gekennzeichneten - Stelle, vgl. das Sitzungsprotokoll vom 18. Mai 2020, Band I Blatt 155 der Papierakten) auf der Landesstraße … ab und führe
Glätte, weil es dort nachts und in den frühen Morgenstunden kälter sei als auf dem von Wald umgebenen Straßenabschnitt direkt neben dem Holzlagerplatz. Der Senat entnimmt diesem Vorbringen, dass die Klägerinnen auch den vorbeschriebenen Straßenabschnitt für eine gefährliche Stelle im Sinne der Rechtsprechung halten und geltend machen, das beklagte Land habe auch dort eine Verkehrssicherungspflicht gehabt, diese verletzt und hierdurch den streitgegenständlichen Unfall (mit-) verursacht. Inwieweit eine Straßenglätte in dem beschriebenen Bereich der Lichtung Einfluss auf den Unfall gehabt hat, legen die Klägerinnen nicht dar. Eine solche Glätte könnte für die "Spätphase" des Unfallhergangs Bedeutung gehabt haben, als der Kläger nach links auf die Gegenfahrbahn schleuderte und sich mit seinem Fahrzeug überschlug. Insoweit wäre denkbar, dass ein solches Schleudern durch die von der Zeugin A beschriebene Glättestelle beeinflusst worden sein könnte. Der Sachverständige K hat insoweit erläutert, dass im Bereich der auf den polizeilichen Lichtbildern (Anlage B 2 des schriftlichen Gutachtens vom
treffenden Tatsachengrundlage; sie sind in sich schlüssig und widerspruchsfrei und unterliegen auch sonst keinen Zweifeln an ihrer Richtigkeit. Insbesondere werden sie nicht durch die Aussagen der Zeugen A und C in Frage gestellt, wonach es (nur) im Bereich der Lichtung glatt gewesen sei (vgl. dazu die Sitzungsniederschrift vom 18. Mai 2020, Band I Blatt 148 ff. 153 ff., 156 f. der Papierakten mit der Schraffierung auf der Anlage B 3, Band I Blatt 56 der Papierakten); denn die beiden vorgenannten Zeugen haben die Lage der glatten Stellen auf der Landesstraße … im Bereich der streitgegenständlichen Lichtung nur grob umschrieben. Ihre Aussagen lassen auch die Möglichkeit offen, dass in dem schraffierten Bereich, aber nicht gerade an der Stelle der Schleuderspuren Glättestellen waren. Nach den vorstehenden Erläuterungen des Sachverständigen K erscheint es möglich, dass eine Straßenglätte an der von ihm vermuteten Stelle oder in dem von den Zeugen A und C beschriebenen Bereich für den streitgegenständlichen Unfall und die hierbei eingetretene Gesundheitsverletzung des verstorbenen Klägers relevant war. Allerdings ist eine verlässliche sachverständige Rekonstruktion des Unfallhergangs und damit auch der Stelle, an welcher der verstorbene Kläger seinem Vortrag
folge mit seinem Fahrzeug ins Rutschen kam, - wie bereits ausgeführt - nicht möglich, weil mit Ausnahme der auf den polizeilichen Lichtbildern (Anlage B 2 des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen K vom 21. April 2021, in der Aktenlasche von Band II der Papierakten) erkennbaren Schleuderspuren am Unfallort keine weiteren Spuren gesichert wurden (nachdem die unfallaufnehmenden Polizeibeamten aufgrund einer Inaugenscheinnahme des gesamten in Betracht kommenden Unfallbereichs auch wegen der großen Entfernung der vorerwähnten Schleuderspuren von dem Holznasslagerplatz davon ausgegangen waren, der verunglückte Fahrzeugführer habe den Unfall durch einen Verstoß gegen das Gebot des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, seine Fahrgeschwindigkeit den Witterungsverhältnissen anzupassen, selbst verschuldet, vgl. die Unfallaufnahme
m Aktenzeichen …, Anlage B 2, Band I Blatt 51 ff. der Papierakten). Der Sachverständige K hat insoweit auch klargestellt, dass der streitgegenständliche Unfallablauf
komplex ist, um ihn durch Berechnungen oder Simulation hinreichend genau
rekonstruieren oder
reproduzieren; selbst für Vergleichsversuche fehle es an hinreichenden Anknüpfungstatsachen (vgl. Seiten 11 ff. des schriftlichen Gutachtens vom
nächst angefragte Sachverständige V hatte mit Schreiben vom
folge) mit seinem Fahrzeug auf glatter Fahrbahn ins Rutschen gekommen war und die nach Ansicht der Klägerinnen von dem beklagten Land
sichern gewesen wäre oder wären, offen geblieben. (b) Auch wenn man
grunde legt, dass der verstorbene Kläger mit seinem Fahrzeug entweder auf der Höhe des Holznasslagerplatzes oder im Bereich der (aus seiner damaligen Sicht) daran angrenzenden Lichtung auf der Landesstraße … ins Schleudern kam und verunfallte, steht nicht fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass es in einem dieser Bereiche auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder durch von der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes ausgehende Feuchte glatt war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der oben unter
r vollen Überzeugung des Senats widerlegt: (aa) Das Landgericht hat insoweit keine gemäß § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO bindenden Feststellungen getroffen. In den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils heißt es hierzu, es sei nicht feststellbar, dass in dem auf Höhe der Lichtung gelegenen Unfallbereich auch sonst bei trockenen Straßenverhältnissen immer wieder Wasser durch die Sprinkleranlage auf die Straße gelangt sei und dort
Glättebildung geführt habe, mit der der Verkehr nach den örtlichen und klimatischen Verhältnissen nicht habe rechnen müssen, weil sich der Verkehr in diesem Bereich wegen des Übergangs des Waldes in eine Lichtung ohnehin auf Glättebildung habe einstellen müssen . Diesen Ausführungen ist eine - nach der Zivilprozessordnung gebotene - Unterscheidung zwischen Tatsachenfeststellungen und rechtlicher Bewertung nicht
entnehmen. Der Senat versteht sie im Gesamtzusammenhang so, dass das Landgericht die Klage nicht aus tatsächlichen, sondern aus rechtlichen Gründen abgewiesen hat,
mal es immer wieder betont, dass sich Kraftfahrer in dem fraglichen Bereich ohnehin topografie- und witterungsbedingt auf Glätte einstellen mussten (siehe dazu bereits oben b.), und es deshalb für unerheblich gehalten hat, ob eine am Unfalltag im Bereich der Lichtung vorhandene Glättestelle durch die Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes oder durch andere Ursachen entstanden war. Mangels bindender Tatsachenfeststellungen des Landgerichts hatte der Senat die Ergebnisse der erstinstanzlich hierzu erhobenen Beweise selbst
würdigen: (bb) Insoweit erscheint bedeutsam, dass der Kläger den schriftsätzlichen Klagevortrag, es sei im Bereich der Unfallstelle wegen Sprühnebels aus der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen (im Winter) immer wieder glatt gewesen, bei seiner persönlichen Anhörung durch das Landgericht aufgrund seiner eigenen Erfahrung nicht bestätigt hat: Er hat angegeben, er sei vor dem Unfall etwa sieben Jahre lang fast täglich diese Strecke gefahren, wobei das Holznasslager dort eigentlich schon immer gewesen sei. Auf Befragen, ob er an dieser Stelle schon
vor Glätte erlebt habe, hat er erklärt, nach seiner Erinnerung sei es zwar an zwei anderen Stellen auf seiner Fahrtroute
r Arbeitsstätte häufiger glatt gewesen, nicht aber an dieser Stelle (vgl. die Sitzungsniederschrift vom
m 29. Juli 2020 nur ein einziger weiterer Unfall - zwischen zwei Fahrzeugen - ereignet hat, und zwar
einer Zeit, als die Sprinkleranlage außer Betrieb war (vgl. die entsprechende Angabe des örtlich
ständigen Försters U im Verhandlungstermin vom 2. November 2020, Band II Blatt 337 ff., 349 der Papierakten) und für diesen Bereich bei der
ständigen Polizeistation Stadt2 in der vierzigjährigen Nutzungszeit des Holznasslagerplatzes kein vorangegangener (Glätte-) Unfall dokumentiert ist. Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte J hat dies dahingehend bestätigt, dass im Bereich des Holznasslagerplatzes an der Landesstraße … keine auffällige Unfallhäufigkeit bestehe (vgl. die Sitzungs-niederschrift vom 2. November 2020, Band II Blatt 337 ff., 345 der Akten). Auch der als Zeuge vernommene örtlich
ständige Förster L konnte neben dem streitgegenständlichen Unfall nur einen weiteren wegen überhöhter Geschwindigkeit und einen wegen tiefstehender Sonne erinnern (vgl. ebenda, Band II Blatt 348 der Papierakten; siehe auch die Aussage der Zeugin A, sie habe bei Gesprächen mit Feuerwehrleuten gehört, dass es an dieser Stelle "mehrere" Unfälle gegeben habe; dass es sich dabei um Glätteunfälle gehandelt haben solle, hat die Zeugin insoweit nicht berichtet). Solches war nach dem weiteren Sachvortrag des beklagten Landes auch nicht
erwarten, weil im Bereich des Holznasslagerplatzes vorherrschender Westwind dortige Feuchtigkeit von der Landesstraße … weggeweht hätte. Dass in der Gegend vorherrschend eine Windrichtung zwischen Süd und West besteht, hat der Sachverständige K in seiner sachverständigen Stellungnahme vom
nächst, dass sich im Lauf des Rechtsstreits herausgestellt hat, dass die von ihnen in Bezug genommenen Lichtbilder und Videoaufnahmen nicht den
stand zeigen, in dem sich der Holznasslagerplatz und der ihn umgebende Bereich
rzeit des streitgegenständlichen Unfalls befanden. Der als Zeuge vernommene Förster U hat im Termin
r mündlichen Verhandlung vom
den Poltern (15,3 Meter bis 19,8 Meter, rot eingezeichnet) und
den Sprinklern auf dem Boden (etwa 14 Meter, blau eingezeichnet). Erst seit 2018 werde ein Kreisregner mit Spritzrichtung auch
r Straße hin eingesetzt, wie auf dem mit der Klage vorgelegten Lichtbild Anlage K 5 (Band I Blatt 69, 70 der Papierakten) ersichtlich. Auch das Lichtbild Band IV Blatt 772 der Akten sei nicht repräsentativ, weil es nach einem Rückschnitt der Vegetation durch Hessen-Mobil gefertigt worden sei. Auch hätten sich Bäume und Sträucher
r Zeit des Unfalls noch im Laub befunden. Die vorstehenden Angaben des Zeugen U sind glaubhaft. Sie sind in sich schlüssig und widerspruchsfrei sowie anhand der Luftbilder im Einzelnen nachvollziehbar; sie bieten auch sonst keine Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Richtigkeit.
dem werden sie durch die Aussage des als Zeugen vernommenen Försters L, die Sprinkler seien inzwischen anders angebracht als im Jahr 2015 (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 2. November 2020, Band II Blatt 350 der Papierakten), bestätigt. Der Zeuge U ist auch persönlich glaubwürdig. Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für das beklagte Land die Unwahrheit gesagt haben könnte, sind weder von den Klägerinnen dargelegt worden noch sonst
tage getreten. Nach der Aussage des Zeugen U zeigen die von den Klägerinnen vorgelegten Lichtbilder und die im Oktober 2018 erstellte Videoaufnahme nicht den
stand des Unfallbereichs am 2. November 2015 und davor, sondern dessen
stand
einer Zeit, als die Sprinkler teilweise
r Landesstraße … hin ausgerichtet waren.
dieser Zeit waren im Bereich des Holznasslagerplatzes - unstreitig - Verkehrsschilder aufgestellt, die vor Eisglätte warnten und die Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkten. Selbst nachdem die Sprinkler teilweise
r Landesstraße … hin ausgerichtet wurden, war es nach der eigenen Angabe der Klägerin
1 im Verhandlungstermin vom 6. Oktober 2022 (vgl. die Sitzungsniederschrift, Band IV Blatt 886 der Papierakten) schwierig, einen Zeitpunkt
finden, an dem die Straße in diesem Bereich nass war. (dd) Aus den vorstehenden Gründen sind - wie das beklagte Land in seiner Berufungserwiderung
Recht ausführt - die meisten Zeugenaussagen nicht
m Beweis des Klagevortrags geeignet, die Landesstraße … sei
r Unfallzeit im Bereich des Holznasslagerplatzes (oder der daran anschließenden Lichtung) bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder feucht gewesen. Zwar haben die Zeugen N, E und D im Verhandlungstermin vom
entnehmen, ob sie sich auf den Zeitraum vor oder nach der von dem Zeugen U geschilderten Veränderung von Holznasslagerplatz und Sprinkleranlage beziehen. Der Zeuge I, dessen Angaben
folge bei einer bestimmten Windrichtung von der Sprinkleranlage "Wasser auf die Fahrbahn gedrückt wird", konnte auf Befragen ebenfalls nicht genau sagen, wann er dies beobachtet habe (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 13. November 2023, Band V Blatt 1142 ff. der Papierakten), auch wenn er meinte, dies sei "vielleicht 3 oder 4 Monate" nach dem streitgegenständlichen Unfall gewesen. All dies kann aber letztlich dahinstehen, weil das betreffende Straßenstück auch nach dem Vortrag des beklagten Landes - aus natürlichen Gründen - regelmäßig und länger feucht ist. (ee) Eine von Zeugen bei trockener Witterung und Außentemperaturen von 12 °C bzw. etwa 25 °C beobachtete Feuchte auf der Straße lässt für sich genommen noch nicht zwingend darauf schließen, dass es in dem betreffenden Bereich im Winter auch bei ansonsten trockenen Straßenverhältnissen immer wieder glatt war. Denn wie sich im Lauf des Rechtsstreits gezeigt hat, können in diesem Bereich im Herbst und Winter vegetationsbedingt andere Windverhältnisse herrschen als im Sommer.
dem haben die Klägerinnen in ihrem Schriftsatz vom 27. Mai 2020 selbst vorgetragen, auf dem an dem Holznasslagerplatz vorbeiführenden, von dem gegenüberliegenden Wald umgebenen Abschnitt der Landesstraße … sei es wegen der in den Bäumen gespeicherten Wärme nicht so kalt wie im Bereich der Lichtung (vgl. Band II Blatt 192 der Papierakten). Die Polizeibeamtin A, die am Unfalltag den gesamten in Betracht kommenden Unfallbereich
Fuß abgegangen war, hat hierzu bekundet, es sei in dem gesamten Waldbereich, d. h. auf Höhe des Holznasslagerplatzes, wo der Wald auf der anderen Seite der Landesstraße … unmittelbar angrenzt, zwar feucht gewesen, "eben, weil es November war", aber nicht glatt (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 18. Mai 2020, Band I Blatt 153 ff. der Papierakten; ebenso der Polizeibeamte C (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 18. Mai 2020, Band I Blatt 156 ff. der Papierakten). (
der Einsatzstelle (in Höhe der Endlage des verunfallten Fahrzeugs am Ende der Lichtung, etwa 87 Meter vom Holznasslagerplatz entfernt, vgl. das Luftbild Anlage B 4, Band I Blatt 56 der Papierakten) gefahren waren, haben angegeben, es sei an der Einsatzstelle "glätter" bzw. "sehr glatt" gewesen (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 18. Mai 2020, Band I Blatt 149, 151 der Papierakten). Diese Angaben beziehen sich nicht auf die hier in Rede stehenden Straßenbereiche. Der ebenfalls als Zeuge vernommene Rettungssanitäter Y hatte keine Erinnerung an Glättestellen auf der Straße (vgl. ebenda, Band I Blatt 152 der Papierakten). Die Polizeibeamtin A, die
r Unglückstelle gerufen wurde, von Stadt2 (d. h. aus der Gegenrichtung) dort hinfuhr und vor Ort den Unfall aufnahm, hat ausgesagt, sie sei
sammen mit ihrem Kollegen, dem Zeugen C, den gesamten in Betracht kommenden Unfallbereich
Fuß abgegangen und sodann weitläufiger abgefahren und habe dabei festgestellt, dass es in dem gesamten Waldbereich (d. h. im Bereich des Holznasslagerplatzes, dem gegenüber der Wald direkt an die Landesstraße … heranreicht) feucht gewesen sei, "eben, weil es November war", jedoch nicht glatt; nur im Bereich der Lichtung sei es spiegelglatt geworden. Auch auf dem Hinweg
r Unfallstelle sei es an einigen Stellen, dort, "wo der der Wind so drübergeht", glatt gewesen (vgl. die Sitzungsniederschrift vom
folge in der Zeit zwischen 7:15 bis 7:30 Uhr) befuhr, als "schon alles weggeräumt" war, ausgesagt, die Straße sei sonst überall trocken gewesen, dann aber plötzlich, wo das Holz gelagert werde, spiegelglatt (vgl. ebenda, Band I Blatt 161 f. der Papierakten). Auch der Zeuge G, der dieselbe Strecke in Sichtdistanz
m Fahrzeug des verstorbenen Klägers befuhr, hat angegeben, es sei ein paar Meter vor und ein paar Meter nach dem Holznasslagerplatz stellenweise glatt gewesen, er meine, es sei "schon oben auf der Kuppe" glatt gewesen, "wo man dann runter ins Tal fährt" (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 2. November 2020, Band II Blatt 337 ff. der Papierakten). Die Klägerinnen weisen
treffend darauf hin, dass sich die vorstehend wiedergegebenen Aussagen der Zeugen A und C einerseits und der Zeugen B und Vorname1 G andererseits insoweit widersprechen . Dies steht einer vollen Überzeugungsbildung des Senats im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO dahingehend, dass auf der Landesstraße … - wie von den Klägerinnen behauptet - am Unfalltag im Bereich des Holznasslagerplatzes Eisglätte bestand, entgegen. Denn konkrete Anhaltspunkte dafür, dass insoweit allein die Zeugen B und Vorname1 G die Wahrheit, die Zeugen A und C dagegen die Unwahrheit gesagt haben könnten, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Damit haben die Klägerinnen nicht bewiesen, dass sich bei dem Unfall des verstorbenen Klägers im Bereich des Holznasslagerplatzes auf der Fahrbahn der Landesstraße … Eisglätte befand, aus der man möglicherweise darauf schließen könnte, dass es dort auch bei ansonsten trockenen Straßenverhältnissen immer wieder (winter-) glatt war. Ob eine solche Schlussfolgerung ("immer wieder") in einer Gesamtschau mit den anderen Ergebnissen der Beweisaufnahme und allen sonstigen Umständen des Falles möglich wäre, kann daher dahinstehen. Allerdings spricht viel dafür, dass es am Unfalltag im Bereich der vorbeschriebenen Lichtung eisglatt war. Ob ein solcher
stand auch bei ansonsten trockenen Straßenverhältnissen immer wieder auftrat, lässt sich den oben wiedergegebenen Zeugenaussagen aber ebenfalls nicht mit erforderlicher Sicherheit entnehmen. (
rückzuführen gewesen sei, und dies auch nur deshalb, weil dort seine Scheibenwischer angegangen seien; die anderen Zeugen hätten (auch) andere Ursachen wie insbesondere die klimatischen Bedingungen im Bereich des Übergangs vom Wald
r Lichtung in Betracht gezogen. (bb) Tatsächlich hat der Zeuge N angegeben, ihm sei aus seiner Tätigkeit bekannt, dass es durch die Befeuchtungsanlage an dieser Stelle immer mal glatt sein könne (vgl. die Sitzungsniederschrift vom
rückgeführt und die Glätte der Straße im Bereich der Lichtung nicht mit der Sprinkleranlage in Verbindung gebracht, da diese - wie der Zeuge C erklärt hat - von der Glättestelle (auf der Lichtung) "ja etwa 200 Meter
rück" liege (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 18. Mai 2020, Band I Blatt 154 und 157 der Papierakten). (
letzt genannten Zeugen aufgrund ihrer Tätigkeit als Polizeibeamte sei weder per se anzunehmen noch vom Landgericht konkret begründet worden, die beiden Zeugen seien ja keine meteorologischen Sachverständigen. (dd) Dieser Einwand ist berechtigt, betrifft allerdings alle Zeugen, die sich hierzu geäußert haben: Gemäß § 396 Abs. 1 ZPO hat ein Zeuge dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, anzugeben. Gegenstand einer Beweiserhebung durch Zeugen sind also deren Wahrnehmungen über vergangene Tatsachen und
stände (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
stände, über die ein Zeuge berichten soll, stehen im Gegensatz
Werturteilen, Rechtsbegriffen und Schlussfolgerungen (vgl. Weinland, in: MünchKommZPO, 7. Auflage 2025, § 373 Rn. 3), d. h.
der Beurteilung der Tatsachen . Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, auf Grund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt
ziehen oder dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze oder besondere Fachkenntnisse in dem jeweiligen Wissensgebiet
vermitteln (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2013, NJW 2013, S. 3570 ff. Rn. 20). Vielmehr hat dies nach der Zivilprozessordnung ein Sachverständiger
leisten (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda; Röß, in: Musielak/Voit, ZPO,
lässiges Beweismittel
r Beantwortung der hier aufgeworfenen Kausalitätsfragen (
- hier nicht vorliegenden - Ausnahmen vgl. Weinland, in: MünchKommZPO, 7. Auflage 2025, § 373 Rn. 3). Vielmehr sind diese mit Hilfe eines Sachverständigen
klären. (ee) Das Landgericht hat den Sachverständigen für Kraftfahrzeug-Unfallursachenermittlung K mit der Klärung der Ursache des streitgegenständlichen Unfalls und mit der Untersuchung beauftragt, ob sich - wie mit der Klage behauptet - durch das Besprenkeln des Holznasslagerplatzes Sprühnebel bilden und dieser sich, begünstigt durch Windeinwirkung, auf der nahegelegenen Straße absetzen konnte, und für den Fall, dass durch die Sprinkleranlage bedingte Glättebildung (mit-) ursächlich für den streitgegenständlichen Unfall war, ob es hierzu auch bei sonst trockenen Straßenverhältnissen immer wieder kam (vgl. den Beweisbeschluss vom 18. Juni 2020, Band II Blatt 197 ff., 200 der Papierakten). Der Sachverständige K hat hierzu eine amtliche Auskunft des Deutschen Wetterdienstes (DWD) eingeholt, wonach in der Nacht vom 1. auf den 2. November 2015 in Lagen unter 600 m - also auch in dem auf etwa 320 m Höhe liegenden Unfallbereich - die Temperaturen auf bis
- 2 °C
rückgingen (was leichten bis mäßigen Frost mit verbreitetem Bodenfrost bedeutete) und Nebel mit Sichtweiten unter 150 m
erwarten war bei schwachem Wind aus Südost (entsprechend 4 bis 5 m/s), während nach Nebel- und Hochnebelauflösung tagsüber die Sonne schien bei Temperaturen bis
16 °C (vgl. Seite 6 des schriftlichen Gutachtens vom 21. April 2021 in der Aktenlasche von Band II der Papierakten). Auf der Grundlage dieser Auskunft hat der Sachverständige Berechnungen
r Sprühweite der Sprinkler und dazu angestellt, ob und gegebenenfalls wie weit durch die Sprinkler des Holznasslagerplatzes an der Landesstraße … erzeugter Sprühnebel bei Annahme einer bestimmten Austrittshöhe des Wassers, einer von der Größe der Sprühnebeltröpfchen abhängigen Sinkgeschwindigkeit und der vorgenannten Windstärke und -richtung (vgl. ebenda, Seiten 14 f.) getragen würde. Er gelangte
dem Ergebnis, dass Sprühnebel bei der vorherrschenden Windgeschwindigkeit über eine Distanz von 40 Metern auf die Fahrbahn gelangen konnte und deshalb bei Temperaturen von -2 °C von gefrierender Nässe auf der Fahrbahn auszugehen sei (vgl. ebenda, Seite 15). Dagegen sei nicht
erwarten gewesen, dass sich dort angekündigter Nebel ruhend als Feuchtigkeit auf der Fahrbahn hätte ablagern und
Straßenglätte führen können, weil die Fahrtstrecke des verstorbenen Klägers überwiegend in nordwestlicher Richtung verlaufen und dies auch die vorherrschende Windrichtung gewesen sei; nur bei Westwind wäre Sprühnebel der Sprinkleranlage von der Fahrbahn weggeweht und daher keine Glätte
erwarten gewesen (vgl. ebenda, Seiten 16 f.). Ein daraufhin von dem beklagten Land eingeholtes Gutachten des Kfz-Sachverständigen S vom 28. Juni 2021 (Band III Blatt 528 ff., 539 ff. der Papierakten) bemängelte, dass die Ausführungen des Sachverständigen K nicht auf einer Ortsbesichtigung beruhten und insgesamt auf "haltlose" Tatsachenannahmen gestützt seien. Die Windgeschwindigkeit, die Windrichtung aus Südost (315 Grad) und der Aufbau der Sprinkleranlage hätten eine Benetzung des fraglichen Straßenbereichs durch von dem Holznasslagerplatz ausgehenden Sprühnebel nicht
gelassen. Nach dem Unfall im Unfallbereich erstellte Lichtbilder zeigten keinen Sprühnebel, sondern Raureif rechts und links der Fahrbahn sowie leichte Nebelfelder im Waldbereich (vgl. die Darstellung der am Unfalltag vorherrschenden Windrichtung auf dem Lichtbild 32, Band III Blatt 551 der Papierakten, und die Lichtbilder 25, 26 und 33, Band III Blatt 546 und 552 der Papierakten). In einer schriftlichen Stellungnahme vom 11. März 2022 (in der Aktenlasche von Band IV der Papierakten, dort Seiten 2 f.) hat der Sachverständige K ergänzend ausgeführt, ein nicht in Betrieb genommener, quer
m Flusslauf des Baches1 - und damit quer
der seinerzeit vorherrschenden Windrichtung - verlaufender Stauwall könnte die Windströmung beeinflusst haben, ob
r Straße hin oder davon weg, sei nicht rekonstruierbar. Da der Bachlauf vorher in Windrichtung eine lang gezogene Linkskurve beschreibe, sei es auch nicht ausgeschlossen, dass die Windströmung aufgrund der induzierten Richtungsänderung durch den Stauwall nach links
r Straße oder
beiden Seiten abgeleitet worden sei. Anhand der aus der Anlage K 5 (Band I Blatt 69, 70 der Papierakten) ersichtlichen Gestaltung der Sprinkleranlage hat der Sachverständige K unter Annahme einer Spritzhöhe der Sprinkler von 8 Metern, einem nicht genau bekannten Abstand dieser Sprinkler
r Straße und einer Fallgeschwindigkeit der Tröpfchen - je nach deren Größe von 1 bis 6 m/s - bis
m Boden von 1,3 bis 8 Sekunden und unter Berücksichtigung der an der Messstelle des DWD in Stadt5 am Unfallmorgen zwischen 6:30 Uhr und 7:00 Uhr gemessenen Windgeschwindigkeiten (von eher um 1 m/s) eine neue Berechnung angestellt und es hiernach für "plausibel" gehalten, dass Sprühnebel von der Sprinkleranlage auf die Straße habe getragen werden können.
gleich hat er klargestellt, dass neben dem Holznasslagerplatz wahrscheinlich die ansteigende Böschung und der Bewuchs ein Besprühen der Straße verhindert hätten (vgl. ebenda, Seite 6). Die auf dem aus dem Fernsehsender1-Video vom Unfalltag entnommenen Bild (vgl. ebenda, S. 3) ersichtlichen Driftspuren lägen erst nach dem Holznasslagerplatz (vgl. ebenda, Seite 6). Bei einer Windrichtung aus Südost, der kanalisierenden Wirkung der Tallage, der abschirmenden Wirkung von Vegetation und Böschung neben dem Holznasslagerplatz
r Straße hin und der Öffnung dieser Abschirmung am Übergang
r Lichtung (am westlichen Ende des Platzes) sei nicht auszuschließen, dass durch Wind ein Sprühnebel in ausreichender Menge auf die Straße geweht worden sei und dort
einer Vereisung geführt habe (vgl. ebenda, Seite 9). Angesichts der vielen Unwägbarkeiten ließen sich aber problemlos Szenarien finden, bei denen sich kein Sprühnebel auf der Straße habe absetzen können, etwa wenn man einen (von dem beklagten Land angegebenen) Abstand des Lagerplatzes
r Straße von 60 Metern annehme (vgl. ebenda, Seite 7). Wegen des Raureifs, der auf den von der Polizei am Unfalltag um 8:43 Uhr und 9:16 Uhr erstellten Lichtbildern auf den Wiesen erkennbar sei (vgl. ebenda, Seite 9), liege die Schlussfolgerung nahe, dass sich solcher Reif auch auf der Fahrbahn abgesetzt und
Reifglätte geführt habe. Allerdings sei auf den Lichtbildern auch erkennbar, dass die Straße neben der bereiften Wiese etwa eineinhalb Stunden nach dem Unfall trocken, der weiter
rückliegende Bereich (auf dem das Fahrzeug ins Schleudern geraten sei) dagegen noch deutlich feucht gewesen sei; das spreche gegen Reifglätte auf der Fahrbahn und für eine Glättebildung durch Sprühwasser vom Lagerplatz (vgl. ebenda, Seiten 9 f.). Diesen Ausführungen ist das beklagte Land unter Vorlage eines von dem Leiter des Instituts für Risiko- und Extremwetteranalyse der Berner Fachhochschule und mehrjährigen Leiter des Projekts "Modellierung Straßenglätteprognosesystem für die Autobahnen der Schweiz" R unter dem 21. Mai 2022 erstellten Gutachtens entgegengetreten (vgl. den Schriftsatz vom 25. Mai 2022, Band IV Blatt 784 ff. und 796 ff. der Papierakten). Die ihnen
grunde liegenden Annahmen, insbesondere
Entfernungen und Höhen, seien unzutreffend. Auch ergebe sich aus den
grunde gelegten Lichtbildern (Anlage K 5) nicht die Gestaltung von Holznasslagerplatz und Sprinkleranlage
r Zeit des Unfalls, sondern ein später veränderter
stand. R habe die topografischen Besonderheiten im Bereich der Unfallstelle berücksichtigt, die dreizehn möglichen Szenarien einer winterlichen Straßenglättebildung dargestellt (vgl. Band IV Blatt 798 ff. der Papierakten), die hiervon nach den Informationen des Deutschen Wetterdienstes in Betracht kommenden geprüft und festgestellt, dass "Raureif in Verbindung mit Nebel bzw. gefrierender Nebel" in dem Bereich, in dem (aus Fahrtrichtung des verstorbenen Klägers) die Lichtung beginne (und den der Zeuge Vorname1 G in einem Luftbild mit einem Kreuz als die Stelle markiert hat, an der das Klägerfahrzeug von der Straße abgekommen sei, vgl. Band II Blatt 358 der Papierakten) "nicht auszuschließen bis sehr wahrscheinlich" sei (vgl. das schriftliche Gutachten vom 21. Mai 2022, Band IV Blatt 808 ff. der Papierakten mit der Erläuterung dieser Begriffe, Band IV Blatt 799 der Papierakten) und "Frost - Klare Nacht mit Bodenfrost, Blitzfrost" sogar "wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich" (40 % bis 90 % wahrscheinlich, vgl. ebenda, Band IV Blatt 802 ff., 807 der Papierakten), beide Szenarien
sammen "sehr wahrscheinlich" (70 % bis 100 %, vgl. ebenda, Band IV Blatt 815 der Papierakten). Die Wahrscheinlichkeit, dass die Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes die Straße auf der Lichtung besprüht und dies
Glatteis geführt habe, sei von R nach eingehender Prüfung unter Berücksichtigung der Windrichtung, der von dem Sachverständigen S dargestellten Windeinwirkung vor Ort und die Vegetation im Bereich des Holznasslagerplatzes als klein ("nicht ganz ausgeschlossen") ermittelt worden (vgl. ebenda, Band IV Blatt 810 ff., 814 der Papierakten). Physikalisch unhaltbar sei die Annahme des Sachverständigen K, es spreche gegen Reifglätte auf der Fahrbahn und für eine Glättebildung durch Sprühwasser vom Lagerplatz, dass die Straße neben der bereiften Wiese etwa eineinhalb Stunden nach dem Unfall trocken gewesen sei, der weiter
rückliegende Bereich dagegen noch deutlich feucht. Denn nach dem Unfall habe die Lufttemperatur in der (näher liegenden) Messstation Stadt6 schon fast 10 °C betragen, was auf eine starke Globalstrahlung (Sonne) deute, durch die im Bereich der Lichtung Reif auf der Fahrbahn schnell habe verdunsten können, nicht aber in der Nähe der Bäume auf der Nordseite des Wandrandes. Am Unfallmorgen habe nach den Informationen des Deutschen Wetterdienstes eine hohe Wahrscheinlichkeit für große Luftfeuchtigkeit in Wäldern und an Waldrändern und entsprechend für Nässe am Boden bestanden, vor allem auf einer - wie hier - nördlich eines Waldrands gelegenen Straße. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 6. Oktober 2022 hat der Sachverständige K klargestellt, er habe in seinem Gutachten eine andere Spritzrichtung und einen anderen Abstand zwischen Sprinklern und Straße angenommen als von dem Zeugen U nunmehr bekundet und die Damm- und Kanalwirkung des Bach1-Tals nicht berücksichtigt (vgl. die Sitzungsniederschrift, Band IV Blatt 885 ff., 892 f. und 895 ff. der Papierakten); ein abweichendes Ergebnis bei einer - im Termin nicht
leistenden - Neuberechnung sei denkbar. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2023 (Band IV Blatt 940 ff. der Papierakten) hat das beklagte Land seinen Sachvortrag, wonach die (auf den von den Klägerinnen eingereichten Lichtbildern ersichtliche) Feuchtigkeit der Landesstraße … am Waldrand nicht auf die Sprinkleranlage des dortigen Holznasslagerplatzes
rückzuführen sei, unter Vorlage eines weiteren Gutachtens des Sachverständigen R vom
4,0 m/s und eine mittlere Windgeschwindigkeit von bis 2,6 m/s gemessen. Die Windrichtung habe er 1,5 Meter über dem Boden ermittelt: Sie habe zwischen Südsüdwest und Westsüdwest, also nicht im erwarteten Bereich aus Südost gelegen. Die Windrichtungen am Messtag und Unfalltag seien um etwa 90 Grad voneinander abgewichen (vgl. Band IV Blatt 975 ff., 976 der Papierakten nebst Luftbild mit eingezeichneten Windpfeilen).
dem falle die durchschnittliche Windgeschwindigkeit am Unfallort doppelt so hoch aus wie die am Messort des DWD in Stadt5. Der Maximalwert sei am Unfallort zwar ähnlich hoch, jedoch zeigten sich deutliche Schwankungen , was eine Reproduzierbarkeit der Winddaten vom Unfallzeitraum nahezu unmöglich mache . Gegenüber der vom DWD als vorherrschend ausgewiesenen Windrichtung aus Südost am Unfalltag zeige sich tatsächlich in den Aufzeichnungen des DWD eine stark schwankende Windrichtung während der letzten 70 Minuten vor dem Unfall. Auch bei den von ihm durchgeführten Messungen hätten die Windrichtungen stark geschwankt, was mit den geringen Windgeschwindigkeiten
sammenhängen könne (vgl. Band IV Blatt 977 der Papierakten). Der Sachverständige K hat sodann eine Glatteisstelle vor dem Beginn der (aus den von der Polizei erstellten Lichtbildern ersichtlichen) Driftspuren des Klägerfahrzeugs angenommen (siehe die Einzeichnung eines Punkts auf dem unteren Lichtbild, Band IV Blatt 978 der Papierakten), anhand der Angaben des Zeugen U einen Abstand dieser Stelle von dem nächstliegenden Sprinkler von 30 bis 35 Metern angenommen und neue Berechnungen angestellt mit dem Ergebnis, dass insoweit eine Sinkgeschwindigkeit von 1 m/s mit Mittel ausreiche, um Sprühnebel und -tröpfchen von den Sprinklern bis auf die Fahrbahn
tragen. Bei möglichen Sinkgeschwindigkeiten von 1 bis 6 m/s sei danach nicht auszuschließen, dass vor dem Unfall Sprühnebel oder -tröpfchen von der Sprinkleranlage auf die Fahrbahn gelangt seien. Wollte man Sprühnebel als Unfallursache absolut ausschließen, müsste man an den Berechnungsparametern die Sprühhöhe und Windgeschwindigkeit weiter reduzieren, die Abtriebstrecke verlängern und eine Sinkgeschwindigkeit von unter 2 m/s ausschließen, wofür keine Anhaltspunkte vorlägen. Er komme insgesamt
dem Ergebnis, dass bei den für die Berechnung maßgeblichen - durch neue Informationen und eigene Windmessungen vor Ort eingegrenzten - Parametern immer noch erhebliche, nicht mehr auflösbare Unsicherheiten (Toleranzen) hinsichtlich der Windrichtung und -geschwindigkeit unmittelbar vor dem Unfall verblieben seien, weshalb er nach wie vor nicht ausschließen könne, dass am Unfalltag Sprühnebel oder -tröpfchen von der Sprinkleranlage auf die Fahrbahn gelangt seien und dort Fahrbahnglätte bewirkt oder hierzu beigetragen hätten (vgl. Band IV Blatt 981 f., 982 der Papierakten). Dieses Ergebnis stehe nicht in Widerspruch
den Ausführungen des Sachverständigen R, der eine Glättebildung durch Sprühnebel von der Sprinkleranlage ebenfalls für möglich halte. Im Verhandlungstermin vor dem Landgericht vom 13. November 2023 hat der Sachverständige K anhand eines mitgebrachten Diagramms (vgl. Band V Blatt 1157 der Papierakten) mündlich erläutert, er schätze die Wahrscheinlichkeit, dass Sprühnebel aus der Sprinkleranlage des Holznasslagerplatzes eine Straßenglätte auf der Landesstraße … allein oder
mindest mit verursacht habe, auf 50 % bis 80 %. Es sei aber auch denkbar, dass allein die klimatischen Bedingungen bzw. die Witterung für die Glättebildung auf der Straße verantwortlich gewesen sei (vgl. die Sitzungsniederschrift, Band V Blatt 1148 der Papierakten). Im Übrigen sei unklar geblieben, an welcher Stelle sich der Unfall ereignet habe; er (der Sachverständige) habe die Glättebildung in einer Entfernung von etwa 30 bis 35 Metern vor der Driftspur angenommen, in diesem Bereich weise die Buschhöhe am Holznasslagerplatz einen Durchlass auf, so dass man sich vorstellen könnte, dass dort der Sprühregen durchgeweht sei (vgl. ebenda, Band V 1150 der Papierakten). Letztlich gebe es aber noch eine weitere mögliche Ursache für die Glä
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.