Sparkassenzweckverbandes; statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode Leitsatz 1. Bei einer nach § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO i. V. m. § 7 Abs. 2 KGG erhobenen Wahlanfechtungsklage handelt es sich mangels Verwaltungsaktcharakters
Wahlbeschlusses ihrer Art nach um eine allgemeine Feststellungsklage i. S. d. § 43 VwGO. 2. Streiten die Beteiligten um ein vergangenes Rechtsverhältnis, weil sich das ursprünglich in den Streit gestellte Rechtsverhältnis einer „laufenden“ Wahlperiode erledigt hat, kommt in einem Wahlprüfungsverfahren ein (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse in entsprechender Anwendung
GO in Betracht. 3. Nach dem eindeutigen Wortlaut
G findet für die Verhältniswahl der Mitglieder
Verwaltungsrates nur § 22 Abs. 3 KWG als Ausprägung
Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung; die sog. „Mehrheitsklausel“
4 KWG wird durch den Verweis nicht erfasst. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 23. Januar 2019, 4 K 3530/16.KS, Urteil Tenor Die Berufung
Beklagten gegen das Urteil
Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Januar 2019 - 4 K 3530/16.KS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor in Absatz 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Feststellung
Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich der Wahl der vier Mitglieder
Verwaltungsrates aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen vom 1. September 2016 und der Bestätigungsbeschluss der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 1. September 2016 über die Feststellung der Sitzverteilung rechtswidrig gewesen sind. Die Kosten
Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert
Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit
Beschlusses der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes Kassel über die Sitzverteilung und die Feststellung
Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich der Wahl der vier Mitglieder
Verwaltungsrates aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen vom
Landkreises Kassel wählbaren Personen und vier Mitgliedern aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen bestehen soll. Die Wahlen wurden nach § 55 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Randnummer 4 Zur Feststellung
Ergebnisses dieser Sitzverteilung führte die Wahlleiterin ausweislich der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes Kassel am
Wahlergebnisses unter Berücksichtigung von § 22 Abs. 4 KWG widerspreche den Vorgaben
G). Das Sparkassengesetz als lex specialis verdränge die Auffangvorschrift
2
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG). § 23 Abs. 1 HSparkG verweise allein auf § 22 Abs. 3 KWG und nicht auf § 22 Abs. 4 KWG. Zudem würde eine Anwendung
4 KWG über § 7 Abs. 2 KGG dazu führen, dass bei Sparkassen, deren Mitglieder
Verwaltungsrates durch eine Zweckverbandsversammlung gewählt werden, die Mehrheitsklausel zur Anwendung komme, bei allen anderen Sparkassen jedoch nicht. Randnummer 6 Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016 wies die Zweckverbandsversammlung den Widerspruch
Klägers vom 9. September 2016 zurück und erklärte die Wahlen und die Feststellung
Wahlergebnisses für gültig (Bl. 2 d. Sitzungsniederschrift vom
Klägers zurück. Randnummer 7 Am 28. Dezember 2016 hat der Kläger Wahlanfechtungsklage - beschränkt auf die Feststellung
Wahlergebnisses hinsichtlich der Wahl der vier Mitglieder aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen - beim Verwaltungsgericht Kassel erhoben. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die im Verwaltungsverfahren angeführten Argumente. Randnummer 8 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, unter Aufhebung
Beschlusses der Verbandsversammlung vom 1. September 2016 und unter entsprechender Aufhebung
Widerspruchsbescheids
Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 27. Dezember 2016 die Feststellung
Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich der am 1. September 2016 durchgeführten Wahl der vier Mitglieder
Verwaltungsrates aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen aufzuheben. Randnummer 9 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass für einen Ausschluss
G würden die Anwendung
G auf § 22 Abs. 3 KWG bedeute nicht, dass andere Bestimmungen
KWG, insbesondere § 22 Abs. 4 KWG keine Anwendung fänden. Der Verweis mache lediglich deutlich, dass für die Wahlen durch die Vertretungskörperschaft die Grundsätze der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer gelte. § 22 Abs. 3 KWG beinhalte nichts anderes als die inhaltliche Erklärung
Hare-Niemeyer-Verfahrens in der Gesetzessprache. Bereits aus dem Wortlaut
4 KWG ergebe sich, dass
sen Regelung lediglich die
3 KWG konkretisiere und beide Absätze als Einheit zu lesen seien. § 22 Abs. 4 KWG sei eine Regelung, die auf die Wahl von Verwaltungsorganen Anwendung finde und insofern verfassungsrechtlich unbedenklich sei, da es sich bei selbständigen Verwaltungsorganen um Volksvertretungsorgane handele. Die Anwendbarkeit
4 KWG ergebe sich schon daraus, dass die Wahl
kommunalen Verwaltungsgremiums nach § 55 HGO zu erfolgen habe. Die Auslegung, dass nach § 5b Abs. 1 Satz 1 HSparkG lediglich § 22 Abs. 3 KWG auf die Wahlen anwendbar sei, erweise sich auch
halb als fehlerhaft, weil auch die übrigen Absätze
KWG Regelungen enthielten, die für die Wahlen insbesondere bei Gemeindespar-kassen Regelungsbedürfnisse erfüllen würden, ohne dass sie mit § 22 Abs. 3 KWG inhaltlich zwingend zusammenhingen. Randnummer 11 Mit Urteil vom 23. Januar 2019 (Az. 4 K 3530/16.KS), das dem Beklagten am 4. März 2019 zugestellt worden ist, hat das Verwaltungsgericht unter Aufhebung
Beschlusses der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 1. September 2016 über die Sitzverteilung und entsprechender Aufhebung
Widerspruchsbescheides
Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 27. Dezember 2016 die Feststellung
Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich der Wahl der vier Mitglieder
Verwaltungsrates aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen vom 1. September 2016 aufgehoben. Zudem hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Regelung
4 KWG auf Wahlen zum Verwaltungsrat durch die Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes nicht anwendbar sei. Nach dem Wortlaut
G soll für die Verhältniswahl explizit nur Absatz 3
KWG als Ausprägung
Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung finden, nach welchem das Losverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Da § 5b Abs. 1 Satz 1 HSparkG die Anwendung der für den Träger (den Sparkassenzweckverband) geltenden Vorschriften wie das KGG, die Satzung
Trägers und im Übrigen die für Gemeinden geltenden Vorschriften (§ 7 KGG) nur insoweit gestattet, als im Hessischen Sparkassengesetz nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sei es unerheblich, dass die Anwendung
4 KWG nicht ausdrücklich ausgenommen sei. Die Freiheit für solche Einschränkungen entspringe dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum. Es handele sich bei § 22 Abs. 4 KWG im Verhältnis zu § 22 Abs. 3 KWG nicht um eine ergänzende Regelung, sondern eine Ausnahmeregelung für die dort genannten Fälle, die als solche ohnehin eng auszulegen sei. Auch den dem Gericht zum HSparkG vorliegenden Gesetzesmaterialen sei nicht zu entnehmen, dass neben § 22 Abs. 3 KWG auch
sen Abs. 4 Anwendung finden solle. Insbesondere im Hinblick darauf, dass das Hessische Sparkassengesetz in seiner Fassung vom 24. Februar 1991 (GVBl. I, S. 78) in
sen § 5b Abs. 1 Satz 6 noch geregelt habe, dass, wenn bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen ist, das Los entscheide, sei davon auszugehen, dass mit der Änderung
G vom 20. Februar 1992 (vgl. LT-Drs. 13/2127; GVBl. I, S. 189) lediglich eine Vereinfachung
Gesetzeswortlautes erreicht werden sollte und damit der Verweis ausdrücklich nur auf die in § 22 Abs. 3 KWG enthaltene Regelung bezüglich
Losverfahrens beabsichtigt gewesen sei. Überdies wäre § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG völlig überflüssig, wenn neben § 22 Abs. 3 KWG auch
sen Abs. 4 Anwendung finden sollte. Der Gesetzgeber habe sich in § 5b Abs. 1 S. 3 HSparkG somit eindeutig festgelegt und sich in Kenntnis der Defizite
Hare-Niemeyer-Verfahrens in Bezug auf die Zuteilung von Sitzen an Wahlvorschläge, die mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen, nicht jedoch mehr als die Hälfte der zu vergebenen Sitze, gleichwohl dafür entschieden, die "Mehrheitsklausel" (§ 22 Abs. 4 KWG) nicht anzuwenden. Randnummer 12 Der Beklagte hat am
G sehe zudem gerade vor, dass § 22 Abs. 3 KWG nur für den Fall entsprechende Anwendung finde, soweit nichts anderes bestimmt sei. Mit der Änderung
Wortlauts
G im Jahr 1991 habe der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass ein Wechsel vom d`Hondt- zum Hare-Niemeyer-Verfahren gewollt gewesen sei. Mit dem Verweis auf das Hare-Niemeyer-Verfahren habe der Gesetzgeber lediglich klarstellen wollen, dass die Stimmenauszählung im zweistufigen Verfahren nach dem von Hare Niemeyer entwickelten Algorithmus zu erfolgen habe. Der Verweis erkläre indes nicht, wie mit einem verbleibenden Sitz bei Stimmgleichheit zu verfahren ist. Hätte der Gesetzgeber § 22 Abs. 4 KWG für nicht anwendbar halten wollen, hätte er explizit auf das Losverfahren hinweisen müssen. Weder das Hessische Sparkassengesetz noch das Hessische Kommunalwahlgesetz würden detaillierte Regelungen zum Wahlverfahren und zur Stimmengewichtung treffen. Randnummer 15 Zudem führt der Beklagte aus, dass § 22 Abs. 4 KWG zwar eine Ausnahmeregelung darstelle; Absatz 3 und 4 der Norm seien jedoch nur als Einheit zu verstehen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht hätten zudem entschieden, dass die Norm auch auf Wahlen auf der Sekundärebene - wie hier - unbeanstandet zur Anwendung kommen könne. Randnummer 16 Nach Beendigung der streitgegenständlichen Wahlperiode im Jahr 2021 hat der Kläger seine erstinstanzliche Klage in eine Feststellungsklage umgestellt und beantragt nunmehr sinngemäß, festzustellen, dass die Feststellung
Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich der Wahl der vier Mitglieder
Verwaltungsrates aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen vom 1. September 2016 und der Bestätigungsbeschluss der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 1. September 2016 über die Feststellung der Sitzverteilung rechtswidrig gewesen sind Randnummer 17 Zur Begründung hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, dass er weiterhin ehrenamtlich kommunalpolitisch engagiert sei und aktuell sowohl immer noch Mitglied der Sparkassenzweckverbandsversammlung als auch seit dem Jahr 2021 Mitglied im Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse sei. Bei der Wahl zum Verwaltungsrat im Jahr 2021 habe es erneut eine überparteiliche Listenverbindung gegeben. Die "Mehrheitsklausel"
4 KWG sei nicht zur Anwendung gekommen, weswegen dem Kläger aufgrund von einem Losentscheid das Mandat im Verwaltungsrat zugesprochen worden sei. Eine zukünftige Wiederholung der Bildung einer überparteilichen Listenverbindung unter Anwendung der "Mehrheitsklausel"
4 KWG sei indes offenkundig solange zu befürchten, wie es an einer abschließenden rechtlichen Klärung fehle. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, das am 23. Januar 2019 verkündete und am 4. März 2019 zugestellte Urteil
Verwaltungsgerichts Kassel, Az. 4 K 3530/16.KS aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Eine weitergehende Begründung erfolgte seitens
Klägers nicht. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten und der dem Senat vorliegenden Behördenvorgänge
Beklagten (ein Hefter) Bezug genommen. II. Randnummer 22
Beklagten ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch ansonsten zulässig. Insbesondere wurde sie durch den am 1. April 2019 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz
Beklagtenbevollmächtigten vom 29. März 2019 form- und fristgereich eingelegt (§ 124a Abs. 2 VwGO) und mit Schriftsatz vom 3. Juni 2019 ordnungsgemäß begründet (§ 124a Abs. 3 VwGO). Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Randnummer 24
Wahlbeschlusses ihrer Art nach um eine allgemeine Feststellungsklage i. S. d. § 43 VwGO handelt (Hess. VGH, Urteil vom
Verwaltungsrates zum 1. September 2021 (vgl. § 5b Abs. 1 SparkG i. V. m. § 26 HKO ) unzulässig geworden. Das ursprünglich in den Streit gestellte Rechtsverhältnis einer "laufenden" Wahlperiode, für die die angegriffene Feststellung bzw. der angegriffene Wahlbeschluss sowie der bestätigende Widerspruchsbescheid
Beklagten unmittelbare Geltung beanspruchten, hat sich erledigt. Diesem Umstand hat der Kläger aber in zulässiger Weise dadurch Rechnung getragen, dass er seinen erstinstanzlichen Klageantrag im Berufungsverfahren entsprechend umgestellt und den Feststellungsantrag an den bereits abgeschlossenen Lebenssachverhalt angepasst hat. Dass der Kläger insofern auf die mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktcharakters
angefochtenen Beschlusses nicht einschlägige Regelung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und nicht die Regelung
GO verweist, steht der Zulässigkeit
Begehrens angesichts
unmissverständlichen Wortlauts
Antrages sowie
ohne Weiteres erkennbaren Klagebegehrens nicht entgegen. Da das Rechtsschutzziel und der Prozessstoff unverändert geblieben sind, war die Umstellung
Antrags auch nicht als eine Änderung der Klage im Sinne
GO anzusehen, sondern gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO unabhängig von einer Zustimmung
Beklagten zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom
GO in Betracht (vgl. OVG NRW, Urteil vom
Verwaltungsrates auch die Mehrheitsklausel
4 KWG wieder Anwendung finden wird, ergibt sich ersichtlich daraus, dass der Beklagte ausweislich der Berufungsbegründung an seiner Rechtsauffassung festhält und im Übrigen auf die Antragsänderung der Klägerseite und deren Ausführungen nicht reagiert hat. Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht durch das vorangegangene Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Kassel, in dem der Kläger in vollem Umfang Erfolg hatte, entfallen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Beklagte - anders als vorliegend - im Anschluss hieran eindeutig erkennen ließe, in Zukunft der Auffassung
Verwaltungsgerichts folgen und von der Anwendung
G, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BVR 1946/06 -, juris Rn. 29). Randnummer 30 cc) Die ursprünglich erhobene Wahlanfechtungsklage war auch zulässig. Randnummer 31 Entgegen der Auffassung
Beklagten fehlte es dem Kläger für die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage insbesondere nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Soweit der Beklagte einwendet, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Stimmberechtigten ausweislich
Protokolls der Verwaltungsratswahl bereits vor der Wahl darauf hingewiesen worden seien, dass § 22 Abs. 4 KWG zur Anwendung kommen solle und der Kläger dies nicht moniert habe, widerspricht dies offensichtlich dem Protokoll zur Wahl. Ausweislich
Protokolls wurden die Anwesenden erst nach der Wahl auf die Anwendung
4 KWG hingewiesen, nachdem feststand, dass der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktion SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat (Bl. 8 d. Protokolls vom 1. September 2016). Im Übrigen hat der Kläger direkt nach der Bekanntgabe
Wahlergebnisses dieses gerügt (Bl. 9 d. Protokolls vom 1. September 2016). Randnummer 32 b) Die Klage ist auch begründet. Randnummer 33 Die Feststellung
Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich der Wahl der vier Mitglieder
Verwaltungsrates aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen vom 1. September 2016 war rechtswidrig, sodass das Verwaltungsgericht zutreffend unter Aufhebung
Beschlusses der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 1. September 2016 über die Sitzverteilung (Bl. 9 der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverbandes Kassel am
Widerspruchsbescheides
Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 27. Dezember 2016 die Feststellung
Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich der Wahl der vier Mitglieder
Verwaltungsrates aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wählbaren Personen vom 1. September 2016 aufgehoben hat. Randnummer 34 Bei der nach der Stimmauszählung erfolgten Verteilung der Sitze wurde entgegen der gesetzlichen Vorgaben die sog. "Mehrheitsklausel"
4 KWG mit der Folge angewandt, dass der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der absoluten Mehrheit der erhaltenen Stimmen drei anstelle von zwei Sitzen erhielt und der Losentscheid für einen Sitz zwischen AfD und Kasseler Linke nach § 22 Abs. 3 Satz 4 KWG entfiel. Der Senat weist zunächst vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen
Verwaltungsgerichts in dem Urteil vom 23. Januar 2019 (Az. 4 K 2520/16.KS) und macht sich diese zu Eigen. Mit den hiergegen eingebrachten Einwendungen dringt der Beklagte nicht durch. Randnummer 35 aa) Soweit der Beklagte einwendet, dass § 22 Abs. 4 KWG die Regelung
3 KWG konkretisiere und beide Normen als Einheit zu verstehen seien mit der Folge, dass die "Mehrheitsklausel"
Verwaltungsrates nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 HSparkG für die Dauer der Wahlperiode nach den für den Träger (den Sparkassenzweckverband) geltenden Vorschriften von der Vertretungskörperschaft
Trägers (der Verbandsversammlung) gewählt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Nach § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG gelten für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder durch die Vertretungskörperschaft die Grundsätze der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer und § 22 Abs. 3 KWG findet entsprechende Anwendung. Nach § 22 Abs. 3 KWG in der bis zum 4. April 2025 gültigen Fassung werden den einzelnen Wahlvorschlägen so viele Sitze zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmenzahlen zur Gesamtstimmenzahl aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge zustehen, wenn die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wird. Dabei erhält jeder Wahlvorschlag zunächst so viele Sitze, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich nach der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Wahlvorschläge zu verteilen. Über die Zuteilung
letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Randnummer 37 § 22 Abs. 3 KWG besitzt auch weiterhin Gültigkeit, da die Wiedereinführung
Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt unter Abkehr von dem bislang geltenden Verfahren nach Hare-Niemeyer für hessische Kommunalwahlen durch Art. 3 Nr. 5
Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 1. April 2025 (Hess. GVBl. Nr. 24 vom 4. April 2025, S. 12 f.) nach der Rechtsprechung
Hessischen Staatsgerichtshofs vom 28. Januar 2026 aufgrund
sen systembedingter Verzerrungen zugunsten stimmenstarker Parteien und Wählervereinigungen verfassungswidrig ist (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 28. Januar 2026 - P.St. 3013 -, juris). Durch die Nichtigerklärung
Gesetzes lebt der durch diesen Artikel geänderte § 22 Abs. 3 und Abs. 4 KWG in der Fassung vom
G soll für die Verhältniswahl explizit nur der Absatz 3
KWG als Ausprägung
Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung finden, nach welchem das Losverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die in § 22 Abs. 4 KWG enthaltene "Mehrheitsklausel" bzw. deren Regelung zum sog. "Zuschlagssitz" vielmehr eine Sonderregelung für den Fall darstelle, dass bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, auf den mehr als die Hälfte der Stimmenzahl aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge entfallen sei, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze erhalte. Es handelt sich mithin im Verhältnis zu § 22 Abs. 3 KWG nicht um eine ergänzende Regelung, sondern eine Ausnahmeregelung für die dort genannten Fälle, die als solche ohnehin eng auszulegen ist. Es entspricht dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum, lediglich auf § 22 Abs. 3 KWG zu verweisen und auf die Anwendung der sog. "Mehrheitsklausel" zu verzichten. Randnummer 39 bb) Es ist - anders als der Beklagte meint - insoweit auch unerheblich, dass die Anwendung
4 KWG im Hessischen Sparkassengesetz nicht ausdrücklich ausgenommen worden ist. Es besteht schon keine Notwendigkeit für eine solche Regelung. § 5b Abs. 1 Satz 1 HSparkG gestattet die Anwendung der für den Träger (den Sparkassenzweckverband) geltenden Vorschriften wie das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die Satzung
Trägers und im Übrigen die für Gemeinden geltenden Vorschriften (§ 7 KGG) nur insoweit, als im HSparkG nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Da ausdrücklich nur die Anwendung
3 KWG vorgesehen ist, ergibt sich daraus im Umkehrschluss, dass von der Anwendung
4 KWG bewusst abgesehen wurde. Randnummer 40 cc) Entgegen der Auffassung
Beklagten ist auch den Gesetzesmaterialien zum Hessischen Sparkassengesetz nicht zu entnehmen, dass neben § 22 Abs. 3 KWG auch
sen Absatz 4 Anwendung finden soll mit der Folge, dass die Durchführung eines Losverfahrens ausgeschlossen ist. Randnummer 41 Zwar war in § 5b Abs. 1 Satz 6 HSparkG in der Fassung vom 24. Februar 1991 (GVBl. I 1991, 78) noch geregelt, dass das Los entscheidet, wenn bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen ist. Mit dem Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen und zur Änderung
Hessischen Sparkassengesetzes vom 20. Mai 1992 wurde § 5b Abs. 1 Satz 5 bis 7 HSparkG ersetzt durch § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG, wie er auch heute noch Geltung hat. Randnummer 42 Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass der Gesetzgeber willentlich auf die Durchführung
Losverfahrens verzichtet hat. Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass mit dieser gesetzlichen Anpassung lediglich eine Vereinfachung
Gesetzeswortlautes erreicht werden sollte. Dies zeigt sich bereits daran, dass in § 22 Abs. 3 Satz 4 KWG, der nach § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG entsprechend auf die Wahl
Verwaltungsrats anzuwenden ist, das Losverfahren explizit geregelt ist, sodass keine Notwendigkeit dafür bestand, eine entsprechende Regelung (nochmals) auch im Hessischen Sparkassengesetz aufzunehmen. Insoweit geht auch der Einwand
Beklagten fehl, dass das Hessische Sparkassengesetz explizit auf das Losverfahren hätte verweisen müssen, wenn es dieses für anwendbar halten würde. Randnummer 43 dd) Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus dem Wortlaut
4 KWG, wonach die nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitze abweichend von Abs. 3 Satz 3 und 4 "zu verteilen sind", woraus der Beklagte einen "Anwendungsbefehl" ableiten möchte. Auch insoweit verkennt die Beklagte, dass der Absatz 3 der Norm auch eigenständig Bestand haben kann und nicht von Absatz 4 abhängig ist. Randnummer 44
Streitwertes beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2
Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. Ziffer 22.1.3
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in: Kopp/ Schenke, VwGO, 31. Auflage 2025, Anhang zu § 164). Da für die Wertberechnung gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt
Eingangs
Antrags, die den Rechtszug einleitet, maßgebend ist, orientiert sich der Senat für das Berufungsverfahren an dem Streitwertkatalog aus dem Jahr 2013. Die vorläufige Streitwertfestsetzung wird damit gegenstandslos. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE260000395
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.