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FG Hamburg 4. Senat 4 K 237/08 Urteil Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Vorlage von gefälschten Einfuhrnachweisen Art 15 Abs

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Vorlage von gefälschten Einfuhrnachweisen Leitsatz 1. Sind die 2003 bei der Ausfuhr von deutschem Feta-Käse in den Kosovo vorgelegten Nachwei

Anlage 1 zur Einspruchsentscheidung sowie die 17 Zinsbescheide vom 09.07.2004 in Gestalt der Teilabhilfebescheide

Anlage 2 zur Einspruchsentscheidung jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2008 aufzuheben. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, für die Fehlmengen, die nur noch Gegenstand der Rückforderung seien, habe die Klägerin die Einfuhr in den Kosovo nicht nachgewiesen. In dem Schreiben des UNMIK Customs Service vom 30.08.2004 würden nur Mutmaßungen geäußert. Auch das folgende Schreiben vom 07.08.2006 belege, dass es keine genaueren Erkenntnisse über den Verbleib der Waren gebe. Auf höhere Gewalt könne sich die Klägerin nicht berufen, weil das Verhalten von Verwaltungsbehörden im Drittland nicht ursächlich für die fehlenden Ankunftsnachweise sei. Der Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 lasse keinen Verzicht auf die Rückforderung im Falle höherer Gewalt erkennen. Die Beweislast sei nicht auf ihn übergegangen. Die Beweislast gehe nur dann über, wenn ein Ausführer im Zahlungsverfahren einen ordnungsgemäßen Einfuhrnachweis vorgelegt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Randnummer 15 Zwei Ordner Sachakten haben vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. I. Randnummer 17 Die angefochtenen Rückforderungs- und Zinsbescheide sind rechtsmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. 1. Randnummer 18 Die Rückforderung der endgültig (teilweise nach Freigabe der Sicherheit) gewährten Ausfuhrerstattung ist nicht zu beanstanden.

Art. 52Abs.

1 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 15.04.1999 (VO Nr. 800/1999) hat der Begünstigte, wenn eine Erstattung unrechtmäßig gewährt wird, den zu Unrecht erhaltenen Betrag zu erstatten. Aus Art. 25 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 ergibt sich ein Zuschlag von 10%. Randnummer 19 Nach Art. 14 VO Nr. 800/1999 ist die Zahlungen der Erstattung bei - wie hier - je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen von den in Art. 15 und Art. 16 festgelegten Bedingungen abhängig.

Art. 15Abs.

1 VO Nr. 800/1999 muss das Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand eingeführt worden sein, wobei das Erzeugnis als eingeführt gilt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt sind (Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 800/1999). Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt nach Maßgabe des Art. 16 VO Nr. 800/1999. Dessen Abs. 1 sieht die Möglichkeit des Nachweises durch Vorlage des jeweiligen Zolldokuments (lit.

  1. a)bzw. durch Vorlage einer Bescheinigung einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft (lit.
  2. b)vor (Primärnachweis). Abs. 2 eröffnet die Möglichkeit, wenn Dokumente nach Abs. 1 trotz geeigneter Schritte nicht beigebracht werden können, im Einzelnen aufgezählte Ersatzdokumente (Sekundärnachweis) zum Nachweis der Einfuhr vorzulegen. Randnummer 20 Unstreitig waren die von der Klägerin im Zahlungsverfahren vorgelegten Ankunftsnachweise (Zolldokumente im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit.
  3. a)gefälscht und daher zum Nachweis der Einfuhr nicht geeignet. Randnummer 21 Die von der Klägerin im Einspruchsverfahren vorgelegten, durch den UNMIK beglaubigten Verzollungsnachweise, aus denen sich die Einfuhr jedenfalls von Teilmengen ergibt, wurden vom Beklagten anerkannt, woraufhin dem Einspruch teilweise abgeholfen worden ist. Schuldig geblieben ist die Klägerin den Nachweis der Einfuhr der sich aus den im Rückforderungsverfahren vorgelegten Verzollungsnachweisen ergebenden Fehlmengen. Die Schreiben des UNMIK Customs Service vom 30.08.2004 und vom 07.08.2006 können als Nachweise für die Einfuhr dieser Mengen in den Kosovo nicht anerkannt werden, ohne dass es dabei im Hinblick auf die Fristen der Art. 49 Abs. 2 und 50 Abs. 2 VO Nr. 800/1999 auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Vorlage ankäme. Dies ergibt sich aus Folgendem: Randnummer 22 Die Klägerin hat nicht darzulegen vermocht, dass die Waren in den Kosovo nach Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten eingeführt worden sind. Dann fehlt es bereits an der in Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 aufgestellten Voraussetzung der Einfuhr in das Drittland. Materielle Voraussetzung für die Erstattung ist, wie sich aus Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 ergibt, die Einfuhr in das Drittland. Der Rechtsbegriff "Einfuhr" ist gemeinschaftsrechtlich nicht definiert. Allerdings kann man aus der Definition des Rechtsbegriffs "Ausfuhr", der als die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, gefolgt durch das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch die Erzeugnisse (Art. 2 Abs. 1 lit.
  4. g)VO Nr. 800/1999) definiert ist, folgern, dass tatbestandliche Voraussetzung auch für eine Einfuhr im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten ist. Hierfür spricht auch Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 800/1999, wonach ein Erzeugnis als eingeführt gilt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind. So hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 17 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 (der Vorgängerregelung von Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 800/1999), wonach das Erzeugnis als eingeführt gilt, wenn die Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind, erkannt, dass die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr eine Bedingung für den Erhalt der differenzierten Ausfuhrerstattung ist (EuGH, Urteil vom 21.07.2005, C-515/03). Da es sich bei beiden Vorschriften um das Aufstellen einer Fiktion handelt, lässt sich diese Rechtsprechung auf Art. 15 Abs. 3 VO Nr. 800/1999 insoweit übertragen, als das Erfüllen der Einfuhrzollförmlichkeiten Voraussetzung dafür ist, die Ware als im Drittland eingeführt anzusehen. Auch der erkennende Senat hat die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten in seiner Rechtsprechung bislang als Erstattungsvoraussetzung angesehen (FG Hamburg, Urteile vom 02.09.2004, IV 385/02 und vom 28.02.2008, 4 K 48/07). Dem entspricht auch, dass Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 ausdrücklich den Nachweis der Einfuhrzollförmlichkeiten verlangt. Eine Ware, für die die Einfuhrzollförmlichkeiten nicht erfüllt sind, kann daher nicht als in dieses Drittland eingeführt betrachtet werden. Randnummer 23 Abgesehen davon sind die Schreiben des UNMIK Customs Service vom 30.08. 2004 und vom 07.08.2006, selbst wenn man sie mit der Klägerin als Zolldokumente im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit.
  5. a)VO Nr. 800/1999 ansehen wollte, zum Nachweis der Einfuhr nicht geeignet. Randnummer 24 Beide Schreiben sagen nichts über den Zeitpunkt der "Einfuhr" und sagen daher nichts über die Voraussetzung des Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 800/1999, wonach die Erzeugnisse innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung eingeführt worden sein müssen. Darüber hinaus nehmen Sie keinen Bezug auf konkret beförderte Sendungen bzw. Waren, so dass nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob sie sich auf die nämliche Ware beziehen. Letztlich werden in diesen Schreiben auch nur Mutmaßungen geäußert, da das Schicksal der Waren nicht abschließend ermittelt worden ist. So heißt es im Schreiben vom 30.8. 2004, dass nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne, dass das Fehlen von Zollpapieren für die Lieferungen auch bedeute, dass diese nie in den Kosovo eingeführt worden seien. Weiter wird die Meinung vertreten, dass die infrage stehenden Waren tatsächlich in den Kosovo gelangt seien. Konkrete Erkenntnisse gibt es in Bezug auf die streitigen Waren jedoch nicht. Auch im Schreiben vom 07.08.2006 werden derart konkrete Erkenntnisse nicht erwähnt. Auch dort wird nicht konkret auf einzelne Sendungen Bezug genommen. Die Bewertung in diesem Schreiben geht dahin, dass die UNMIK überzeugt sei, dass die Waren tatsächlich importiert worden seien, die in den Eingangsbestätigungen der Klägerin genannt seien. Obwohl die UNMIK Customs keine formalen Einfuhrbestätigungen ausstelle, sei sie davon überzeugt, dass alle Mengen an Fetakäse, die die Klägerin exportiert habe, auch tatsächlich in den Kosovo importiert worden seien. Worauf die UNMIK diese Überzeugung stützt, wird nicht klar, auch dieses Schreiben enthält weder konkrete Bezeichnungen von Ware und Sendung noch auf die Sendung bezogene Daten. Im Gegensatz dazu sind die in Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 VO Nr. 800/1999 genannten Nachweise dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf das Zolldokument beziehen, das neben der genauen Warenbeschreibung auch das Datum der Zollabfertigung enthält, bzw. dass die Entladung der nämlichen Ware zu einem bestimmten Zeitpunkt bescheinigt wird. Bereits in seinem Urteil vom 24.02.2006 (IV 219/03) hat der Senat erkannt, dass der für die Zahlung differenzierter Erstattung erforderliche Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten nur erbracht wird, wenn der Ausführer innerhalb der Vorlagefrist des Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 800/1999 Dokumente beibringt, die die einen Primär- bzw. Sekundärnachweis kennzeichnenden Merkmale aufweisen. Genau daran fehlt es im Streitfall bei den vorgelegten Schreiben der UNMIK jedoch aus den dargelegten Gründen. Randnummer 25 Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte verpflichtet wäre, zu beweisen, dass die Waren nicht in den freien Verkehr des Kosovo gelangt sind. Grundsätzlich obliegt es dem Ausführer, das Vorliegen der Erstattungsvoraussetzungen nachzuweisen. Im Rückforderungsverfahren liegt allerdings die Beweislast dafür, dass die Ausfuhrware den Markt des Bestimmungslandes tatsächlich nicht erreicht hat, beim beklagten Hauptzollamt, wenn der Ausführer ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einfuhrzolldokument vorgelegt und das Hauptzollamt daraufhin ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, weitere Beweise für die Ankunft der Waren im Bestimmungsland zu fordern, die Ausfuhrerstattung endgültig gewährt bzw. die Sicherheiten freigegeben hat (FG Hamburg, Urteil vom 28.02.2008, 4 K 48/07). An der insoweit aufgestellten Voraussetzung, dass ordnungsgemäß ausgefüllte Einfuhrzolldokumente vorgelegt worden sind, fehlt es vorliegend im Hinblick auf die noch streitigen Fehlmengen, da die diese Fehlmengen erfassenden Dokumente im Streitfall gefälscht waren. Darauf kann sich der Beklagte mit der Folge berufen, dass die Klägerin im Rückforderungsverfahren gehalten ist, die Einfuhr nachzuweisen, was ihr auch durch Vorlage entsprechender Dokumente möglich ist, weil die Fristen für die Vorlage der Nachweise im Rückforderungsverfahren nicht greifen. Randnummer 26 Auch unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 4 Unterabs. 2 VO Nr. 800/1999 lässt sich die Rechtswidrigkeit der Rückforderung nicht begründen. Nach dieser Vorschrift gilt die Erstattung als zu Unrecht gewährt und ist zurückzuzahlen, wenn die zuständigen Behörden, gegebenenfalls auch nach erfolgter Zahlung, feststellen, dass einer der in lit.
  6. a)bis lit.
  7. d)genannten Fälle vorliegt. Aus dieser Vorschrift folgert die Klägerin, dass die Erstattung nur dann zu Unrecht gewährt worden ist, wenn einer der in lit.
  8. a)bis lit.
  9. d)genannten Fälle gegeben ist. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Hiergegen spricht zunächst die Systematik der Verordnung. Wäre die Auffassung der Klägerin zutreffend, würde Art. 20 Abs. 4 Unterabs. 2 VO Nr. 800/1999 zu einer erheblichen Einschränkung der Rückforderungsmöglichkeiten führen, was mit einer Stellung von Art. 20 VO Nr. 800/1999 in Abschnitt 3 (besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft) nicht in Einklang stünde. Die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung ist in Kapitel 2 (Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge) und dort in den Art. 51 und 52 VO Nr. 800/1999 geregelt, die die Rückforderung an die Unrechtmäßigkeit der Gewährung anknüpfen, ohne den Rechtsbegriff "zu Unrecht gewährt" einschränkend zu definieren und ohne auf Art. 20 Abs. 4 Unterabs. 2 VO Nr. 800/1999 zu verweisen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der systematischen Stellung des Art. 20 Abs. 4 Unterabs. 2 VO Nr. 800/1999 kommt dieser Vorschrift eine klarstellende und - da sie dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu dienen bestimmt ist - ergänzende Regelung der Rückforderungsmöglichkeiten zu. Sie erfasst auch Fälle, in denen die Einfuhrzollförmlichkeiten nachgewiesen sind, in denen aber gleichwohl die Unrechtmäßigkeit der Erstattungsgewährung fingiert wird. So wird in lit.
  10. a)der Fall erfasst, dass ein Erzeugnis nach Zahlung der Ausfuhrerstattung und vor der Vermarktung im Drittland zerstört oder beschädigt wird. Lit.
  11. b)bis lit.
  12. d)erfassen z.B. Fälle, in denen das Erzeugnis unter bestimmten Umständen nach der Ausfuhr wieder in die Gemeinschaft eingeführt worden ist. Randnummer 27 Die Klägerin kann gegen den Rückforderungsanspruch auch nicht einwenden, ihr Regressanspruch gegen den kosovarischen Vertragspartner sei wertlos, weshalb die Zahlstelle ihren Rückforderungsanspruch verliere. Es mag zwar sein, dass die Klägerin den Rückforderungsbetrag nicht gegenüber der Firma A als Schadensersatz wird geltend machen können, dies ist jedoch letztlich ihr wirtschaftliches Risiko. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16.07.1998 (C-298/96). In diesem Verfahren ging es um die Rückforderung von Beihilfe für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten. Rechtsgrundlage für die Rückforderung war § 10 Abs. 1 MOG, der dem Begünstigten über den Verweis auf § 49a Abs. 2 VwVfG und damit auf § 818 Abs. 3 BGB die Möglichkeit einräumte, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (a. a. O.) entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Ausschluss der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Beihilfen zulässt und hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Bereicherung abstellt. Diese Rechtsprechung lässt sich auf den Streitfall jedoch nicht übertragen, da das Gemeinschaftsrecht in der VO Nr. 800/1999 die Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung abschließend regelt, ohne auf das nationale Recht zu verweisen. 2. Randnummer 28 Die Zinsbescheide sind ebenfalls rechtmäßig. Nach Art. 52 Abs. 1 VO Nr. 800/1999, § 14 Abs. 1 S. 1 MOG in der im Zeitpunkt der jeweiligen Zinsforderung geltenden Fassung sind Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen - zu denen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 MOG Ausfuhrerstattungen gehören - vom Zeitpunkt des Empfanges an mit einem im einzelnen geregelten Zinssatz zu verzinsen. Im Streitfall sind die Voraussetzungen für eine Verzinsung nach dieser Vorschrift erfüllt, weil die Klägerin die ihr gewährten besonderen Vergünstigungen mit den vorliegend streitgegenständlichen Rückforderungsbescheiden zu erstatten hat. Dass der Beklagte von einem falschen Zinssatz ausgegangen wäre oder die Zinsen sonst unzutreffend berechnet hätte, macht die Klägerin nicht geltend. II. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

§ 34Abs.

1 S. 1 MOG findet § 139 Abs. 2 FGO in marktordnungsrechtlichen Streitigkeiten keine Anwendung. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.

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