FG Hamburg 4. Senat 4 K 222/09 Urteil Energiesteuerrecht: Zusatztank nach LKW-Umbau § 15 EnergieStG, § 41 Nr 1 EnergieStV

Energiesteuerrecht: Zusatztank nach LKW-Umbau Leitsatz Der Umbau eines LKW für eine andere Ladungsart ist kein "Herstellen"; ein bei dieser Gelegenheit zusätzlich eingebauter Tank ist kein Haupttank (Rn.27) (Rn.28) (Rn.29) . Orientierungssatz Hauptbehälter sind nur die vom Hersteller für alle Fahrzeuge desselben Typs fest eingebaute Behälter (Rn.27) . Ein beim Umbau neben dem ursprünglich zum Fahrzeug gehörenden Tank zusätzlich eingebauter Tank kann damit nicht Haupttank im Sinne von § 41 Nr. 1 EnergieStV sein - selbst wenn es sinnvoll oder sogar für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlich sein sollte, dass das Tankvolumen über den ursprünglichen Haupttank hinaus vergrößert wird (Rn.29) . Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist ein in Litauen lebender Kraftfahrer. Randnummer 2 Der Kläger wurde am

1. November 2006 mit seinem LKW-Zug durch Zollbeamte kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug zwei Tanks hatte. Randnummer 3 Der Beklagte erließ am
2. April 2009 einen Steuerbescheid in dem Energiesteuer in Höhe von EUR 204,62 festgesetzt wurde. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass ein Kraftstoffbehälter nachträglich an dem Fahrzeug angebaut worden sei. Dieser habe eine Menge von 455 Liter litauischen Dieselkraftstoff enthalten, die bis auf eine Menge von 20 Liter nach den im Einzelnen benannten Vorschriften des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) zu versteuern sei. Randnummer 4 Der Kläger erhob mit einem am
3. Juni 2009 beim Hauptzollamt (HZA) A und am
4. Juni 2009 beim Beklagten eingegangenen Schreiben Einspruch. Der Kläger machte geltend, der LKW sei einige Jahre zuvor von einem Pritschen-LKW zu einem Autotransporter umgebaut worden. Ein schon vorhandener Tank sei belassen, ein weiterer Tank fest eingebaut und vom Litauischen TÜV abgenommen worden. Der deutsche TÜV habe die Tanks bei einer Kontrolle im Frühjahr 2006 nicht beanstandet. Bei einem umgebauten LKW sei es unmöglich, einen typisch serienmäßigen Tank einzubauen; den verwendeten LKW habe es mit diesem Aufbau serienmäßig nie gegeben. Randnummer 5 Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom
5. Juli 2009 als unbegründet zurück. Wegen des Inhalts wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen. Randnummer 6 Der Kläger hat am
6. August 2009 Klage erhoben. Randnummer 7 Der LKW "B" sei ursprünglich ein Pritschen-Fahrzeug gewesen, das zu einem Autotransporter umgebaut worden sei und zu dem ein entsprechender Anhänger gehöre. Bei dem Umbau sei der zunächst vorhandene Tank an einem anderen Platz untergebracht worden und sei ein zusätzlicher, von B hergestellter Tank eingebaut worden, weil für die neue Nutzungsart ein größeres Tankvolumen habe geschaffen werden müssen. Eine Festlegung, ob und gegebenenfalls welcher Tank als Haupt- bzw. als Nebentank anzusehen sei, habe es nicht gegeben. Ohne Gutachter könnten die Zollbeamten gar nicht feststellen, wer Hersteller des Tanks und welcher Haupt- oder Nebentank sei. Randnummer 8 Es müssten beide Tanks regelmäßig betankt werden, um ein Durchrosten zu vermeiden. Im Zeitpunkt der Kontrolle sei nur der kontrollierte Tank befüllt gewesen, der andere jedoch leer. Seinen Hinweis darauf und das es keinen Haupttank gebe, sei von den Zollbeamten ignoriert worden. Randnummer 9 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 10 den Bescheid vom
7. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom
8. Juli 2009 ersatzlos aufzuheben. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Der Beklagte vertieft die Ausführungen seiner Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, dass nach dem eigenen Vorbringen des Klägers der LKW mit einem Zusatztank ausgestattet gewesen sei. Die kontrollierenden Zollbeamten hätten über die nötige Sachkenntnis zur Bestimmung von Haupt- und Zusatztank verfügt. Es sei davon auszugehen, dass auch der Haupttank kontrolliert worden sei; darauf komme es aber für die Steuerfestsetzung nicht an. Auch sei der Hersteller des Zusatztanks unerheblich, weil es nur darauf ankomme, ob es sich um einen werkseitig montierten Tank handele, was hier nicht der Fall sei. Randnummer 14 Das Gericht hat veranlasst, dass der Kläger, der nach eigenem Bekunden Deutschkenntnisse hat, mit Einschreiben und Rückschein unter Belehrung gemäß § 53 Abs. 3 Satz 3 Satz 1 FGO mit vierwöchiger Frist zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgefordert wird. Dieses Schreiben hat der Kläger am
9. März 2010 erhalten. Zugleich ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass seine Klage in der Sache nach vorläufiger Prüfung keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Kläger ist auf die Möglichkeit der Klagrücknahme hingewiesen worden. Randnummer 15 Der Kläger hat hierauf nicht reagiert. Randnummer 16 Die Sache wurde durch Senatsbeschluss vom
10. Mai 2010 auf den Einzelrichter übertragen. Entscheidungsgründe
11. Randnummer 17 Das Gericht entscheidet gemäß § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Er bestimmt das Verfahren in diesem Rechtsstreit gemäß § 94a Finanzgerichtsordnung (FGO) nach billigem Ermessen, denn der angefochtene Abgabenbescheid übersteigt den Betrag von EUR 500 nicht. Randnummer 18 In Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger weit vom Gericht entfernt wohnt und die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagert ist, entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung.
12. Randnummer 19 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte Energiesteuer festgesetzt für den Dieselkraftstoff, der sich über eine Menge von 20 Liter hinaus im streitgegenständlichen Tank des LKW befunden hatte. Randnummer 20 § 15 EnergieStG bestimmt: Randnummer 21