ArbG Hamburg 21. Kammer 21 Ca 176/10 Urteil Abtretung von Lohnansprüchen - Verbot § 75 BetrVG, § 611 BGB

Abtretung von Lohnansprüchen - Verbot Leitsatz Ein Verbot, Gehaltsansprüche abzutreten, kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht wirksam geschaffen werden. (Rn.20) (Rn.21) Orientierungssatz Berufung eingelegt beim LArbG Hamburg unter dem Aktenzeichen 3 Sa 82/10. Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 17.06.2010 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.311,00 € zu zahlen 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert beträgt 1.311,00 €. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Zahlung von Geld. Randnummer 2 Die Beklagte beschäftigte Herrn C. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Sie vereinbarte mit Herrn C. am 04.03.2009 einen Aufhebungsvertrag. Dieser nimmt Bezug auf einen Interessenausgleich vom 12.01.2009 und regelt, dass Herr C. als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes einen Abfindungsbetrag in Höhe von brutto € 70.733,50 erhält. Ferner heißt es, dass mit dieser Zahlung zugleich alle Sozialplanansprüche erfüllt werden (Anlage K 1, Bl. 4 d. A.). Randnummer 3 Herr C. trat am 15.12.2009 seinen Anspruch auf Zahlung seiner Abfindung gegen die Beklagte gemäß Aufhebungsvertrag in Höhe eines Teilbetrages in Höhe von € 1.311,00 an die Klägerin, einer Rechtsanwaltskanzlei, ab (Anlage K 2, Bl. 7 d. A.). Randnummer 4 Die Klägerin zeigte der Beklagten diese Abtretung am 28. Dezember 2009 an (Anl. K 3, Bl. 8 d. A.). Die Beklagte zahlte an die Klägerin nicht. Am 17.06.2010 erwirkte die Beklagte gegen die Klägerin ein Versäumnisurteil. Randnummer 5 Die Klägerin macht geltend, dass das Versäumnisurteil aufzuheben sei und begehrt Zahlung des Betrages von € 1.311,00. Sie vertritt die Auffassung, dass die Abtretung wirksam sei. Randnummer 6 Die Klägerin beantragt, Randnummer 7 1. das Versäumnisurteil vom 17.06.2010 aufzuheben, Randnummer 8 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 1.311,00 zu zahlen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 Das Versäumnisurteil vom 17.06.2010 aufrecht zu erhalten. Randnummer 11 Die Beklagte hält die Abtretung für rechtsunwirksam. Sie vertritt die Auffassung, dass die in dem Aufhebungsvertrag geregelte Abfindung eine Leistung aus dem Sozialplan sei und verweist auf VI. 4. des Sozialplans (Anlage B 1, Bl. 37). Dort heißt es, dass eine Leistung nach diesem Sozialplan weder abgetreten noch verpfändet werden kann. Des Weiteren stützt sie ihre Auffassung auf eine in einer Betriebsvereinbarung von 1982 geregelte Arbeitsordnung. Dort heißt es in § 4 unter der Überschrift „Arbeitsentgelt“ unter 2., dass die Abtretung oder Verpfändung von Lohn- und Gehaltsforderungen nur mit Zustimmung der Geschäftleitung zulässig ist und macht geltend, dass im vorliegenden Fall die Geschäftsleitung der Abtretung von Herrn C. nicht zugestimmt hat. Randnummer 12 Weitere Einzelheiten des Vorbringens der Parteien ergeben sich aus den gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen, sowie den mündlichen Erklärungen der Parteien. Darauf wird ergänzend gemäß § 313 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die Klage hat Erfolg. Randnummer 14 Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, den streitigen Betrag an die Klägerin zu zahlen. Diese Entscheidung beruht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kurz zusammengefasst im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen (§ 313 Abs. 3 i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG): Randnummer 15 1. An der Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Randnummer 16 2. Die Klage ist begründet. Randnummer 17

1. a)Aufgrund der Abtretung ist der Anspruch von Herrn C. auf Zahlung der Abfindung in Höhe von € 1.311,00 auf die Klägerin übergegangen. Diese Abtretung ist rechtswirksam. Die Abtretungsverbote des Sozialplans und der Arbeitsordnung hingegen sind rechtsunwirksam. Randnummer 18
2. b)Da beide Abtretungsverbote unwirksam sind, kann dahinstehen und braucht nicht entschieden zu werden, ob der Anspruch von Herrn C. auf Zahlung der Abfindung aus dem Sozialplan oder aus dem Aufhebungsvertrag resultiert. Randnummer 19
3. c)Eine Abfindung hat Entschädigungsfunktion. Sie ist kein Ersatz für entgangenes Arbeitsentgelt. Trotzdem ist sie auch Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO. Sie wird damit von den beiden in Rede stehenden Abtretungsverboten erfasst. Randnummer 20
4. d)Die beiden Betriebsvereinbarungen (Sozialplan und Arbeitsordnung) konnten nicht wirksam eine Abtretung von Lohnansprüchen untersagen. Eine derartige Regelung schränkt die grundrechtlich geschützte allgemeine Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers unzulässig ein. Randnummer 21 Die beiden Regelungen über das Abtretungsverbot sind rechtsunwirksam, weil sie mit § 75 BetrVG nicht zu vereinbaren sind. § 75 BetrVG normiert Amtspflichten für Arbeitgeber und Betriebsrat. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Sie haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Randnummer 22 Die Gestaltung der eigenen Vermögensangelegenheiten ist Teil des außerdienstlichen Verhaltens. Sie wirkt sich auf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit, die Art und Weise der Arbeitsleistung und das betriebliche Zusammenwirken mit anderen Arbeitnehmern nicht aus. Ob jedoch überhaupt eine Kompetenz der Betriebsparteien zur Normierung eines Abtretungsverbots besteht und ob eine für sie bestehende Regelungsschranke zu beachten ist, brauchte nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls ist vorliegend die Grenze der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG und in der Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit aus § 75 Abs. 2 BetrVG überschritten. Randnummer 23 Nach § 75 BetrVG sind die Betriebsparteien mittelbar an die Grundrechte gebunden. Sie haben damit auch die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG zu beachten. Die Grundrechtsträger sind vor unverhältnismäßigen Beschränkungen ihrer Grundrechte zu schützen. Demzufolge müssten die von den Betriebsparteien geschaffenen Betriebsvereinbarungen geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung des gewährleisteten Freiheitsrechts angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Innerhalb der Prüfung der Angemessenheit ist eine Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe erforderlich. Diesen Anforderungen werden die beiden Betriebsvereinbarungen nicht gerecht. Als schützenswertes Interesse der Beklagten sind die Lästigkeit und der Arbeitsaufwand, der mit der Berücksichtigung von Lohnabtretungen verbunden ist, zu erkennen. Mühsam legitimiert jedoch keinen Grundrechtseingriff (vgl. auch BAG 18.07.2006, 1 AZR 578/05, BAG AP Nr. 15 zu § 850 ZPO). Randnummer 24 Nach alledem war das Versäumnisurteil aufzuheben und der Klage stattzugeben. Randnummer 25 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Randnummer 26 4. Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er entspricht dem eingeklagten Betrag.