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FG Hamburg 3. Senat 3 K 8/10 Urteil Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes - Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig zu A

Obsah (6)§ 71§ 284§ 102§ 8§ 257§ 130

Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes - Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig zu Aufhebung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - Zustellung der L

angreift und dessen vollständige Aufhebung begehrt ist. Eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist ist dann hinfällig (Rn.35) (Rn.36) .

  1. Wird der zu vollstreckende Haftungsbescheid durch einen anderen ersetzt, wenn die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung ergangen, aber noch nicht vollzogen ist, ist diese Ladung nicht gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben (Rn.57) (Rn.58) (Rn.59) (Rn.60) (Rn.61) (Rn.62) .
  2. Die Anfechtungsklage gegen die Anordnung der eidesstattlichen Versicherung erledigt sich nicht dadurch, dass der hierfür angesetzte Termin verstreicht (Rn.37) (Rn.38) .
  3. Die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung ist dem Vollstreckungsschuldner zuzustellen. Die Zustellung an einen Bevollmächtigten ist ausgeschlossen (Rn.51) . Tenor Streitig ist die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der damit verbundenen Ladungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Tatbestand I. Randnummer 1
  4. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der in Hamburg unter der Wohnanschrift des Klägers ansässigen A GmbH, vormals B GmbH. Randnummer 2 Die A GmbH reichte beim Beklagten von Mai 2008 bis April 2009 Umsatzsteuervoranmeldungen mit erheblichen Vorsteuerüberschüssen ein. Die Überschüsse wurden damit begründet, dass Kompaktsteuerungen von der Firma C GmbH erworben und

D exportiert worden seien. Der Beklagte zahlte die Erstattungsbeträge an die A GmbH aus. Randnummer 3 Im Rahmen einer durch den Beklagten bei der A GmbH durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, dass die C GmbH die durch die A GmbH beim Beklagten vorgelegten Rechnungen nicht ausgestellt und keine entsprechenden Lieferungen an die A GmbH durchgeführt hatte. Der Beklagte änderte daraufhin unter dem

  1. Juni 2009 die Bescheide über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate August 2008 bis März
  2. Hierin wurden die Vorsteuerüberschüsse um die in den vermeintlichen Rechnungen der C GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer reduziert und die bereits ausgezahlten Beträge in Höhe von insgesamt € ... unter Fristsetzung bis zum
  3. Juli 2009 zurückgefordert (Finanzgerichtsakten-FGA- 3 K 259/09 Bl. 24 ff.). Randnummer 4
  4. Der Beklagte beauftragte den Vollziehungsbeamten am
  5. August 2009 mit der Pfändung beweglicher Sachen bei der A GmbH und der Feststellung etwaiger Forderungen und Vermögensrechte (VollstrA A GmbH, Rückstandsanzeige vom
  6. Juli 2009). Als der Vollziehungsbeamte den Kläger am
  7. August 2009 in seiner Wohnung aufsuchte, verweigerte dieser die Erteilung jeglicher Auskünfte über die Vermögensverhältnisse der A GmbH (Bericht des Vollziehungsbeamten vom
  8. August 2009, VollstrA A GmbH Bl. 5). Randnummer 5
  9. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger durch Bescheid vom
  10. Oktober 2009 (VollstrA A GmbH Bl. 6, Az. .../.../... Vo 1), dem Kläger zugestellt am
  11. Oktober 2009 (Postzustellungsurkunde, VollstrA A GmbH Bl. 7) auf, am
  12. November 2009 im Finanzamt zu erscheinen und ein Verzeichnis des Vermögens der A GmbH vorzulegen und zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass die verlangten Angaben richtig und vollständig gemacht worden seien. Randnummer 6
  13. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom
  14. November 2009 (VollstrA A GmbH) Einspruch ein, den er nicht begründete. II. Randnummer 7
  15. Am
  16. Juni 2009 erließ der Beklagte wegen der Rückforderungen gegenüber der A GmbH eine Arrestanordnung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Klägers (VollstrA Kläger Bl. 1). Der Kläger habe vorsätzlich Scheinrechnungen in die Buchhaltung der A GmbH einfließen lassen, um zu Unrecht Vorsteuererstattungen geltend machen zu können. Er hafte daher

§ 71

AO für die verkürzten Steuern, und es stehe zu befürchten, dass ohne die sofortige Sicherung der Vollstreckung die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der A GmbH seien aussichtslos, da diese Gesellschaft

der Bilanz auf den 31.12.2007 kaum werthaltiges Vermögen besessen habe und unter Zugrundelegung der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen so gut wie keine weiteren Vermögensgegenstände angeschafft worden sein könnten. Dass

diesen Voranmeldungen mehr als 95 % der Wareneinkäufe auf die angeblichen Lieferungen der C GmbH entfallen seien, begründe den dringenden Verdacht, dass es sich bei der A GmbH um ein Scheinunternehmen gehandelt habe, das allein dem Erschleichen von Vorsteuererstattungen gedient habe. Auf den weiteren Inhalt der Arrestanordnung wird Bezug genommen. Randnummer 8

  1. Der Beklagte beauftragte den Vollziehungsbeamten am
  2. Juni 2009 (VollstrA Kläger Bl. 9), aufgrund der Arrestanordnung in den Räumlichkeiten des Klägers bewegliche Sachen zu pfänden und Forderungen und andere Vermögenswerte festzustellen. Noch am selben Tag suchte der Vollziehungsbeamte den Kläger in seiner Wohnung auf, stellte ihm die Arrestanordnung zu (VollstrA Bl. 47) und pfändete Bargeld in Höhe von € 1.900,00 sowie weiteres Bargeld in fremden Währungen und eine Armbanduhr (Pfändungsprotokoll vom
  3. Juni 2009 nebst Anlage, VollstrA Kläger Bl. 38 ff.). Die Fragen des Vollziehungsbeamten zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen beantwortete der Kläger nur zum Teil. Auf den Inhalt des Berichtes wird insoweit Bezug genommen (VollstrA Kläger Bl. 43 ff.). Randnummer 9 Der Beklagte brachte gegenüber acht Banken Forderungspfändungen aus, die weitgehend erfolglos blieben (VollstrA Kläger Bl. 69, 71, 73, 80, 85, 88). Randnummer 10
  4. Am
  5. Juli 2009 erließ der Beklagte einen Haftungsbescheid (Haftungsakte -HaftA- Bl. 19 f.), mit dem der Kläger für die Umsatzsteuerschulden der A GmbH gemäß §§ 69, 71 AO i. V. m. § 34 AO in Haftung genommen wurde. Der Bescheid enthielt eine Zahlungsaufforderung bis zum
  6. Juli
  7. Auf den weiteren Inhalt wird Bezug genommen. Randnummer 11 Der bei Gericht gestellte Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides wurde durch Beschluss vom
  8. Dezember 2009 abgelehnt (Az. 3 V 260/09). Randnummer 12
  9. Mit Bescheid vom
  10. Oktober 2010, dem Kläger zugestellt am
  11. Oktober 2009 (Postzustellungsurkunde, VollstrA Kläger Bl. 136), forderte der Beklagte den Kläger zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses auf und lud ihn zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am
  12. November 2009 (VollstrA Kläger Bl. 135, Az. .../.../... Vo 1). Randnummer 13
  13. Hiergegen legte der Kläger durch Schreiben vom
  14. November 2009 (VollstrA Kläger Bl. 139) Einspruch ein, den er ebenfalls nicht begründete. III. Randnummer 14
  15. Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom
  16. November 2009 (Rechtsbehelfsakten -RbA- Bl. 5 f.) darauf hin, dass

Aktenlage sowohl die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses als auch die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ermessensgerecht seien und den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, und bat um

reichung der Einspruchsbegründung bis zum

  1. Dezember
  2. Randnummer 15
  3. Durch Einspruchsentscheidung vom
  4. Dezember 2009 (RbA Bl. 9 f.) wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. In dem Bescheid wurden die beiden Steuernummern (.../.../.../ und .../.../...) angegeben und als Einspruchsführer der Kläger "als Haftungsschuldner für die Firma A GmbH" genannt. IV. Randnummer 16 Der Kläger erhob gegen den Haftungsbescheid vom
  5. Juli 2009 Klage. Das Verfahren wird vor dem hiesigen Gericht unter dem Az. 3 K 259/09 geführt. Auf einen richterlichen Hinweis hin hob der Beklagte den Haftungsbescheid vom
  6. Juli 2009 mit Bescheid vom
  7. Juni 2010 (FGA 3 K 259/09 Bl. 79 ff.) auf und erließ gleichzeitig einen neuen Haftungsbescheid, in dem er die Haftungssumme wegen zwischenzeitlicher Tilgungen auf € ... herabsetzte und die Begründung ergänzte. V. Randnummer 17 Der Kläger hat am
  8. Januar 2010 - unter Wiedergabe der Angaben der Einspruchsentscheidung zum Gegenstand und zu den Aktenzeichen - Klage erhoben. Randnummer 18 In der Klagschrift hat er vorgetragen, er sei nicht verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen, und es entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage, von ihm die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen. Randnummer 19 Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom
  9. März 2010 (FGA Bl. 2, 5) aufgefordert, bis zum
  10. Mai 2010 den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen und alle Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren eine Beschwer empfunden werde. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger sich nicht geäußert. Randnummer 20 In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, sowohl die beiden Ladungen zur eidesstattlichen Versicherung als auch der Haftungsbescheid vom
  11. Juli 2009 seien trotz der dem Prozessbevollmächtigten erteilten Zustellvollmachten (FGA 3 K 259/09 Bl. 56 ff.) dem Kläger zugestellt und damit nicht wirksam geworden. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, Randnummer 22 die Aufforderungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Ladungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom
  12. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
  13. Dezember 2009 aufzuheben. Randnummer 23 Der Beklagte beantragt, Randnummer 24 die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Der Beklagte trägt vor, dass die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung rechtmäßig seien. Eine vollständige Befriedigung der Rückstände sei durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht zu erwarten. Daran ändere die Ersetzung des Haftungsbescheides vom
  14. Juli 2009 durch Bescheid vom
  15. Juni 2010 nichts. Es liege keine ersatzlose Aufhebung, sondern eine Änderung des ursprünglichen Bescheides vor. Randnummer 26 Der Senat hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom
  16. Mai 2010 (FGA Bl. 8) auf die Einzelrichterin übertragen. Randnummer 27 Am
  17. Juli 2010 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift (FGA Bl. 19 ff.) wird Bezug genommen. Randnummer 28 Dem Gericht haben je ein Band Rechtsbehelfs- und Vollstreckungsakten zur St.-Nr. .../.../... (Kläger) und ein Band Vollstreckungsakten zur St.-Nr. .../.../... (A GmbH) vorgelegen. Randnummer 29 Ferner hat das Gericht die Gerichtsakte zum Verfahren 3 K 259/09 beigezogen. Entscheidungsgründe Randnummer 30 Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die Einzelrichterin. Randnummer 31 Die Klage ist zulässig (I.), aber sowohl in Bezug auf die Anordnung der eidesstattlichen Versicherung des Klägers als Geschäftsführer der A GmbH (II.), als auch in Bezug auf die Anordnung seiner eidesstattlichen Versicherung als Haftungsschuldner (III.) unbegründet. I. Randnummer 32
  18. Die Klage richtet sich nicht nur gegen den gegenüber dem Kläger als Haftungsschuldner ergangenen, sondern auch gegen den an ihn als Geschäftsführer der A GmbH ergangenen Bescheid. Auch bzgl. des letztgenannten Bescheides hat der Kläger erfolglos ein Vorverfahren durchgeführt (§ 44 Abs. 1 FGO). Der Beklagte hat vorgetragen, dass sich die Einspruchsentscheidung vom
  19. Dezember 2009 (im Klagantrag versehentlich als Entscheidung vom
  20. Dezember 2009 bezeichnet) auch auf diesen Bescheid beziehen solle, obwohl dort nur der Kläger "als Haftungsschuldner" als Einspruchsführer genannt wurde (oben A.III.2.). Dieser Wille des Beklagten ergibt sich aus den beiden in der Entscheidung genannten Steuernummern sowie aus dem Umstand, dass über "die Einsprüche" vom
  21. November 2009 entschieden wurde. Randnummer 33 Der Kläger hat die Einspruchsentscheidung erklärtermaßen auch so verstanden. Die Klagschrift, in der die Angaben aus der Einspruchsentscheidung übernommen wurden, ist entsprechend auszulegen. Randnummer 34
  22. Die Klage ist zulässig, obwohl der Kläger die durch das Gericht bis zum
  23. Mai 2010 gesetzte Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Klagebegehrens hat verstreichen lassen, ohne sich zu äußern. Randnummer 35 Wird der Klagegegenstand nicht innerhalb einer gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist benannt und wird keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, ist die Klage mit Fristablauf endgültig unzulässig (BFH-Beschluss vom
  24. Februar 2003 VIII B 218/02, BFH/NV 2003, 1186). Entspricht die Klage allerdings den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist hinfällig (BFH-Beschluss vom
  25. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345). Für die hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens kommt es darauf an, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, den Umfang des begehrten Rechtsschutzes und damit die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (BFH-Beschluss vom
  26. November 2009 IX B 129/09, BFH/NV 2010, 451). Hierfür genügt es, wenn der Kläger die Aufhebung eines Bescheides beantragt und erkennbar ist, dass er den Bescheid dem Grunde

und nicht in einzelnen Punkten angreift (BFH-Beschluss vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345). Randnummer 36 So verhielt es sich im Streitfall. Wegen des auf Aufhebung der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichteten Klagantrags, der in der Kurzbegründung der Klage mit der materiellen Rechtswidrigkeit des Bescheides begründet wurde, war für das Gericht hinreichend erkennbar, dass der Kläger die Verwaltungsakte dem Grunde

angreifen wollte. Randnummer 37

  1. Der Kläger ist klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO). Er kann geltend machen, durch die angefochtenen Verwaltungsakte in seinen Rechten verletzt zu sein. Die angefochtenen Verwaltungsakte haben sich nicht dadurch erledigt, dass der für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherungen angesetzte Termin (oben A.I.
  2. und A.II.4.) verstrichen ist. Randnummer 38 Die Bestimmung des Termins zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung ist ein unselbständiger Teil des einheitlich anfechtbaren Verwaltungsaktes. Aus der gesetzlichen Regelung in § 284 Abs. 6 Satz 2 AO, derzufolge der Vollstreckungsschuldner erst

Unanfechtbarkeit der Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu ihrer Abgabe verpflichtet ist, ergibt sich, dass die

Eintritt der Bestandskraft durch Zeitablauf erforderlich werdende neue Ladung lediglich den ursprünglichen Termin aktualisiert, ohne der Ladung eine neue Anfechtbarkeit zu verschaffen (BFH-Beschluss vom

  1. März 2008 VII B 13/07, BFH/NV 2008, 1104). Daraus folgt, dass der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes durch Verstreichen des hierin bestimmten Termins nicht berührt wird und der Verwaltungsakt sich hierdurch nicht erledigt. II. Randnummer 39 Die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für die A GmbH und die Ladung des Klägers als Geschäftsführer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Randnummer 40 Sowohl die allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung (1.) als auch die besonderen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (2.) sind erfüllt. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt (3.). Der Bescheid wurde wirksam bekannt gegeben (4.). Randnummer 41
  2. Die zu vollstreckenden Verwaltungsakte, die geänderten Bescheide über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate August 2008 bis März 2009, waren vollziehbar (§ 251 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Leistungen waren fällig und seit der Aufforderung zur Zahlung war mehr als eine Woche verstrichen (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO). Randnummer 42 2.

§ 284Abs.

1 AO hat der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf Verlangen u. a. dann ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen, wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt hat (Nr. 1), wenn anzunehmen ist, dass durch die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird (Nr. 2), oder wenn der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung verweigert hat (Nr. 3).

§ 284Abs.

3 Satz 1 AO hat der Vollstreckungsschuldner zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben

bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Verpflichtungen des Vollsteckungsschuldners, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und die Richtigkeit desselben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, sind trotz der gesetzlichen Regelung in unterschiedlichen Absätzen des § 284 AO als Einheit anzusehen. Die Aufforderungen hierzu können daher - wie hier geschehen - grundsätzlich in einem einheitlichen Vorgang ergehen (BFH-Beschluss vom

  1. April 2006 VII b 181/05, BFH/NV 2006, 1438). Randnummer 43 Indem der Kläger bei dem Vollstreckungsversuch des Vollziehungsbeamten (oben A.I.2.) jegliche Auskünfte zu den Vermögensverhältnissen der A GmbH verweigerte, verweigerte er konkludent auch die Durchsuchung seiner Wohnung, die die Geschäftsadresse der A GmbH war (§ 284 Abs. 2 Nr. 3 AO). Randnummer 44 Auf die Frage, ob diese Bestimmung nur eingreift, wenn eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorliegt (so Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 284 AO Rz. 32 ff.; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 284 AO Rz. 4), kommt es im Streitfall nicht an, weil außerdem auch der Tatbestand des § 284 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt ist. Wie in der Begründung des Arrestanordnung ausführlich dargelegt (oben A.II.1.) und durch den Kläger nicht bestritten, war anzunehmen, dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der A GmbH nicht erfolgreich sein würde. Randnummer 45
  2. Als Rechtsfolge eröffnet § 284 AO einen Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde. Dabei handelt es sich, auch wenn die Aufforderungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Versicherung seiner Richtigkeit an Eides statt in einem Bescheid verbunden werden, um eine zweistufige Ermessensentscheidung, bei der die Finanzbehörde in der zweiten Entscheidungsstufe darüber zu befinden hat, ob aufgrund besonderer Umstände von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgesehen werden kann. Beide Ermessensentscheidungen können

§ 102

Satz 1 FGO vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BFH-Urteil vom

  1. Juli 2005 VII R 57/04, BFHE 210, 205, BStBl II 2005, 814; Urteil des FG München vom
  2. Mai 2009 1 K 312/08, juris). Randnummer 46 Die Ermessensgrenzen bei der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmen sich

den Umständen des Einzelfalls. Sinn und Zweck der dem Schuldner auferlegten Pflicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Beeidung der Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Aufstellung gemachten Angaben ist die Aufdeckung bisher nicht bekannter Vermögenswerte, mit der dem Gläubiger weitere Vollstreckungsmöglichkeiten eröffnet werden sollen (BFH-Urteil vom 26. Juli 2005 VII R 57/04, BFHE 210, 205, BStBl II 2005, 814). Daher kann der Steuergläubiger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verlangen, wenn er die Vermögensverhältnisse des Schuldners bereits zuverlässig kennt oder weiß, dass der Schuldner pfändbares Vermögen nicht besitzt. Andererseits ist bei der Entscheidung auch die gesetzliche Wertung zu beachten, dass grundsätzlich nur die unter dem psychologischen Druck der Strafbarkeit und der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis abgegebene Erklärung

§ 284Abs.

2 AO der Vollstreckungsbehörde zuverlässige Kenntnisse über die Vermögenslage des Schuldners bieten kann (BFH-Beschluss vom

  1. Juni 2006 VII B 273/05, BFH/NV 2006, 1787). Randnummer 47 a. Danach hat der Beklagte das Ermessen auf der ersten Stufe, d. h. bei der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses, fehlerfrei ausgeübt. Ihm waren die Vermögensverhältnisse der A GmbH nicht zuverlässig bekannt. Insbesondere wusste der Beklagte nicht, ob, in welcher Höhe und in welcher Form die an die A GmbH ausgezahlten Vorsteuerüberschüsse noch in deren Vermögen vorhanden waren. Randnummer 48 Gründe, die ein Absehen von Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses hätten begründen können, wurden nicht vorgetragen und waren auch sonst nicht ersichtlich. Die zu vollstreckenden Steuerforderungen waren sehr hoch, und die Vollstreckungsmaßnahmen waren weitgehend erfolglos. Randnummer 49 b. Dass der Beklagte den ihm eröffneten Ermessensspielraum erkannt hat, ergibt sich aus dem Schreiben vom
  2. November 2009 (oben A.III.1.). Da keine Gesichtspunkte gegen die Aufforderung des Klägers zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses sprachen, war eine über die schlüssige Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen hinausgehende Begründung (§ 119 Abs. 1 AO) nicht erforderlich. Randnummer 50 c. Für die Ermessensausübung auf der zweiten Stufe, nämlich für die Prüfung, ob von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abzusehen ist (vgl. § 284 Abs. 3 Satz 2 AO), fehlt es an der entscheidenden gesetzlichen Voraussetzung, wenn der Schuldner, wie hier der Kläger, kein Vermögensverzeichnis vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschluss vom
  3. April 2006 VII B 181/05, BFH/NV 2006, 1438). Randnummer 51
  4. Entgegen der Auffassung des Klägers wurde der Bescheid ordnungsgemäß bekannt gegeben (§ 122 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AO).

der eindeutigen Bestimmung in § 284 Abs. 6 Satz 1 AO ist die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung dem Vollstreckungsschuldner selbst zuzustellen. Die Zustellung an einen Bevollmächtigten ist ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom

  1. August 2007 VII B 327/06, BFH/NV 2007, 2230; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 284 AO Rz. 76). III. Randnummer 52 Die Aufforderung des Klägers als Haftungsschuldner für die Schulden der A GmbH zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Randnummer 53 Sowohl die allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung (1.) als auch die besonderen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (2.) sind erfüllt. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt (3.). Der Bescheid wurden wirksam bekannt gegeben (4.). Randnummer 54
  2. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung lagen vor. Randnummer 55 a. Der Haftungsbescheid vom
  3. Juli 2009, der die Grundlage für die Anordnung der eidesstattlichen Versicherung bildete (§ 251 Abs. 1 Satz 1 AO), wurde dem Kläger durch Zustellung an ihn ordnungsgemäß bekannt gegeben (§ 122 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AO). Entgegen der Auffassung des Klägers war diese Zustellung nicht deshalb unwirksam, weil der Beklagte sie trotz der in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 3 K 259/09 vorgelegten Zustellvollmachten (FGA 3 K 259/09 Bl. 57 ff.) nicht dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt hat. Denn der Klägervertreter hatte diese durch den Kläger und seine Ehefrau ausgestellten Vollmachten, wie sich aus dem beigefügten Anschreiben (FGA 3 K 259/09 Bl. 56) ergibt, zur Einkommensteuerakte der Eheleute (St.-Nr. .../.../...) eingereicht. Der Beklagte musste daher nicht davon ausgehen, dass die Vollmachten auch für die Zustellung eines Haftungsbescheides bzgl. der Steuerschulden der A GmbH gelten sollten. Randnummer 56 Davon abgesehen wäre ein etwaiger Zustellungsmangel jedenfalls geheilt worden.

§ 8Verwaltungszustellungsgesetz (Vw

ZG) gilt ein Dokument, das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Eine Zustellung ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevollmächtigten zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Demzufolge wird die Nichtbeachtung einer Empfangsvollmacht geheilt, wenn der Bevollmächtigte den Verwaltungsakt tatsächlich erhält (BFH-Urteile vom

  1. Januar 1991 VII R 86/89, BFHNV 1992, 81; vom
  2. Dezember 1980 VIII R 122/78, BFHE 132, 380, BStBl II 1981, 450; Urteil des FG Hamburg vom
  3. Februar 2010 3 K 225/09, juris). Wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 3 K 259/09 (FGA 3 K 259/09 Bl. 52) erklärt hat, hat der Kläger ihm den Haftungsbescheid zukommen lassen. Randnummer 57 b. Unschädlich ist, dass der Haftungsbescheid vom
  4. Juli 2009 durch Bescheid vom
  5. Juni 2009 "aufgehoben" wurde. Zwar ist die Vollstreckung

§ 257Abs.

1 Nr. 2 AO einzustellen, wenn der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind gemäß § 257 Abs. 2 Satz 2 AO aufzuheben. Randnummer 58 Im Streitfall erfolgte die Aufhebung des Haftungsbescheides jedoch nicht ersatzlos, sondern der aufgehobene Bescheid wurde gleichzeitig durch einen neuen Bescheid ersetzt, in dem unter Beibehaltung der übrigen Haftungsgrundlagen lediglich die Haftungssumme herabgesetzt und die Begründung ergänzt wurde. Randnummer 59 Offen bleiben kann insoweit, ob eine derartige Ersetzung in Wirklichkeit eine Änderung des Verwaltungsaktes in der Form einer Teilrücknahme

§ 130Abs.

1 AO darstellt (so Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 130 AO Rz. 58) oder ob eine derartige Teilrücknahme nur vorliegen kann, wenn der Erstbescheid nicht ausdrücklich aufgehoben oder ersetzt wird (so BFH-Beschlüsse vom

  1. Februar 2008 VII B 156/07, BFH/NV 2008, 967; vom
  2. November 2003 VII B 34/03, BFH/NV 2004, 460). Denn der Tatbestand des § 257 Abs. 1 Nr. 2 AO wäre auch bei Zugrundelegung der zweiten Auffassung nicht einschlägig. Randnummer 60 Zum einen gebietet seine Ratio bei Ersetzung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes keine Ersetzung einer noch nicht vollzogenen Ladung zur eidesstattlichen Versicherung, weil diese - anders als eine Pfändung - von der Höhe der zu vollstreckenden Forderung unabhängig ist und keine Rangwirkung entfaltet. Randnummer 61 Zum anderen sind für die gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung wie der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Das gilt selbst dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt - wie hier - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht vollzogen ist (BFH-Beschluss vom
  3. Juni 2006 VII B 273/05, BFH/NV 2006, 1787; BFH-Urteil vom
  4. Juli 2005 VII R 57/04, BFHE 210, 205, BStBl II 2005, 814; Beschluss des FG Hamburg vom
  5. August 2007 1 K 118/07, EFG 2007, 1963). Im Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung am
  6. Dezember 2009 (oben A.III.) war der ursprüngliche Haftungsbescheid aber noch wirksam. Randnummer 62 c. Zu diesem Zeitpunkt war der Haftungsbescheid auch vollziehbar (§ 251 Abs. 1 Satz 1 AO); weder der Beklagte noch das Gericht hatten die Vollziehung ausgesetzt. Des Weiteren war die Leistung fällig, der Bescheid mit einem Leistungsgebot versehen und seit dem Leistungsgebot eine Woche verstrichen (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO). Randnummer 63
  7. Der Tatbestand des § 284 Abs. 1 Nr. 1 AO ist erfüllt. Der durch den Vollziehungsbeamten unternommene Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Klägers hat nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt (oben A.I.2.). Randnummer 64
  8. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Randnummer 65 Dem Beklagten waren die Vermögensverhältnisse des Klägers nicht zuverlässig bekannt. Der Kläger hat gegenüber dem Vollziehungsbeamten Angaben u. a. zu Beteiligungen an Gesellschaften und zum Besitz von Fahrzeugen verweigert (oben A.I.2.). Randnummer 66 Der im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird nicht dadurch verletzt, dass mit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis regelmäßig berufliche

teile verbunden sein können. Der Gesetzgeber hat die Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO gekannt und bewusst in Kauf genommen (BFH-Beschluss vom

  1. August 2006 VII B 238/05, BFH/NV 2006, 2227; Urteil des FG Hamburg vom
  2. April 2009 3 K 152/08, juris). Das anzuerkennende Schutzbedürfnis des Vollstreckungsschuldners ist durch die gesetzliche Regelung in § 284 Abs. 3 Satz 2 AO - mit der Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde,

Abgabe des Vermögensverzeichnisses eine erneute Ermessensprüfung vorzunehmen, verbunden mit der Möglichkeit, auch in diesem Stadium trotz Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung noch von deren Abnahme abzusehen - hinreichend berücksichtigt (BFH-Beschluss vom

  1. Juni 2006 VII B 273/05, BFH/NV 2006, 1787). Randnummer 67 Andere Gründe, die ein Absehen von Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses hätten begründen können, wurden nicht vorgetragen und waren auch sonst nicht ersichtlich. Die zu vollstreckenden Steuerforderungen sind sehr hoch und wurden durch Zahlungen bzw. Vollstreckungsmaßnahmen nur in relativ geringem Umfang getilgt. Randnummer 68 Zur Begründung der Ermessensentscheidung gilt das oben Gesagte (B.II.3.b.) entsprechend. Randnummer 69
  2. Auch hinsichtlich der Zustellung des Bescheides wird auf die obigen Ausführungen (B.II.4.) Bezug genommen. IV. Randnummer 70
  3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Randnummer 71
  4. Gründe, die Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, liegen nicht vor.

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