Urheberrecht: Haftung des Betreibers der Videoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern eingestellte Musikvideos; Inhaberschaft an Werknutzungsrechten als Tonträgerhersteller u

aufgeführten Tonaufnahmen/Musikwerke betrifft, in Synchronisations- oder sonstigen Umgestaltungs-, Bearbeitungs -, Kürzungs- und/oder Änderungsfassungen und/oder in sonstigen Umgestaltungs-, Bearbeitungs -, Kürzungs- und/oder Änderungsfassungen und/oder in sonstigen Verbindungen mit werkfremden Drittinhalten und/oder zu Zwecken der Werbung zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder solche Handlungen anzukündigen, feilzuhalten, anzubieten bzw. zu bewerben, […]“; Randnummer 16 Ferner forderte der Kläger die Beklagte zu 4 sowie die Beklagte zu 1 dazu auf, Randnummer 17 „jedweden Content basierend auf Tonaufnahmen, Mitschnitten und/oder Musikwerken aus dem gesamten Repertoire unseres Mandanten F..P..son (als Musikproduzent, als Musikautor sowie als Musikverleger unter omeN Music Publishing und – soweit es ältere Veröffentlichung betrifft – unter P..M..) unverzüglich […] von den Servern Ihres Konzerns zu entfernen, zu löschen und die zugrunde liegenden rechtswidrigen Werkfassungen zu vernichten sowie Sorge dafür zu tragen, dass keinerlei Inhalte aus dem Repertoire unseres Mandanten mehr über die Plattform www. Y.de bzw. de. Y...com für Endkonsumenten zum Stream und/oder Download bzw. zur Aufnahme zur Verfügung gestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.“ Randnummer 18 Die Beklagte zu 4 leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese ermittelte anhand der vom Kläger als Anlage übermittelten Screenshots händisch die URLs sämtlicher Videos und sperrte diese. Am 19. November 2008 waren erneut mit Videos, Bewegtbildern, Grafiken und/oder Livebildern der Künstlerin S..B.. auf der Internetplattform "Y..T.." abrufbar. Diese sind Gegenstand der vorliegenden Klage. Der Kläger beanstandet damit folgende auf "Y..T.." vorgefundene Werkfassungen: Randnummer 19 - Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk ungenehmigt mit Fotos bzw. Laufbildern verbunden wurde - seien es „private“ Fotos / Laufbilder des „Users“ oder Fotos / Laufbilder der Künstlerin oder andere Fotos oder Laufbilder (beispielhafte Ausdrucke als Anlage K 19 a), Randnummer 20 - Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk ungenehmigt mit Graphiken aus dem Album-Cover und/oder anderen graphischen Elementen verbunden wurde (beispielhafte Ausdrucke als Anlage K 19

1. b)Randnummer 21 - Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk ungenehmigt mit Animationen und/oder bewegten Graphiken verbunden wurde (beispielhafte Ausdrucke als Anlage K 19
2. c)Randnummer 22 - Fassungen, bei welchen das Musikwerk ungenehmigt im Wege privater Konzertmitschnitte und/oder sonstiger aus ungenehmigten Konzertmitschnitten (Bootlegs) kopierter Darbietungen der Künstlerin S..B.. mit visuellen Live-Aufnahmen von Darbietungen des Werkes durch die auf der Audio-Spur zu hörende Künstlerin S..B.. verbunden wurde (beispielhafte Ausdrucke als Anlage K 19
3. d)Randnummer 23 - Fassungen aus ungenehmigten Kopien von synchronisierten Filmaufnahmen des Musikwerkes aus dem Promotionvideo der ausübenden Künstlerin S..B.., insoweit zugleich Einblendungen Dritter zu Zwecken der Werbung für Dritte erfolgen (beispielhafte Ausdrucke als Anlage K 19
4. e)Randnummer 24 - sonstige ungenehmigte Änderungsfassungen des Musikwerkes bzw. der Tonaufnahme, bei welchen die Gestalt des Originalwerkes bzw. der Tonaufnahme im Wege urheberrechtlich relevanter Änderungen verändert wurde, insbes. durch Kürzungen und/oder Verbindungen mit sonstigen werkfremden Elementen einschließlich werkfremden Klagelementen (beispielhafte Ausdrucke als Anlage K 19 f). Randnummer 25 Mit seiner am 22. Januar 2009 eingereichten Klage macht der Kläger die Verletzung eigener und abgeleiteter Urheberrechte und anderer nach dem UrhG geschützter Rechte an Musikdarbietungen der Künstlerin S..B.. durch auf der Plattform "Y..T.." eingestellte Videos geltend. Er nimmt u.a. Bezug auf eine E-Mail des Geschäftsführers der EMI Music Group, worin es heißt: Randnummer 26 „I have confirmed that we have given Youtube no rights whatsoever to use any S..B.. masters in so-called user-generated content. Obviously, we have not given Y..T.. any rights in any unauthorized live performances of S..B... “(Anlage K5) Randnummer 27 Die Beklagte zu 3 hat nach Zustellung der Klagschrift sämtliche sich aus den Anlagen K 19
5. a)bis
6. f)ergebenden Inhalte gesperrt, bestreitet indes, ebenso wie die Beklagten zu 1 und 4, jegliche Verantwortlichkeit für diese Inhalte. Randnummer 28 Mit Schreiben vom 20. Mai .2009 haben die Beklagten zu 1, 3 und 4 ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt und eine Kopie eines „Certificate of Merger“ vom 13. November 2006, aus dem sich die Verschmelzung und Umbenennung der Beklagten zu 2 ergibt, beigefügt. Der Kläger hat daraufhin den Rechtsstreit bezüglich der Beklagten zu 2 für erledigt erklärt und beantragt, den Beklagten zu 1, 3 und 4 auch insoweit die Kosten aufzuerlegen. Die Beklagten zu 1, 3 und 4 haben der Erledigungserklärung nicht zugestimmt und verweisen im Übrigen darauf, dass die Beklagten zu 1 und 4 nicht passivlegitimiert seien und die Beklagte zu 3 für die Inhalte der Internetplattform "Y..T.." nicht verantwortlich, weil es sich um ein neutrales Meinungsforum handeln würde, in denen erkennbar ausschließlich Drittinhalte bereitgehalten werden würden. Randnummer 29 Zum Inhalt und Aufbau des Internetportals "Y..T.." tragen die Parteien wie folgt insoweit unstreitig vor: Randnummer 30 Das an deutsche Nutzer der Plattform gerichtete Angebot wird unter der Domain www. Y...com bzw. der URL www. Y...com/index? gl=DE&hl=de (früher: de. Y...com) bereitgehalten. Sobald ein Nutzer aus Deutschland die Domain www. Y...com anwählt, wird er automatisch an das deutschsprachiges Angebot (unter der URL www. Y...com/index? gl=DE&hl=de ) umgeleitet. Auch unter der Domain www. Y.de erfolgt eine Weiterleitung auf diese URL. Unter der Domain www. Y.de selbst werden keine Inhalte bereitgehalten. Das an den US-amerikanischen Markt gerichtete Angebot unterscheidet sich von dem an den deutschen Markt gerichteten Angebot sowohl im Hinblick auf die Nutzeroberfläche (englischsprachig statt deutschsprachig) als auch im Hinblick auf die Gestaltung der Startseite. Auf dieser hält die Beklagte zu 3 nicht nur eine Suchfunktion vor, sondern führt länderspezifisch eine Relevanzermittlung durch. Deren Ergebnis wird in Form eines „Rankings“ der Suchergebnisse länderspezifisch unter den Rubriken „Derzeit abgespielte Videos“, „ Promotete Videos“ und „Angesagte Videos“ auf der Startseite zusammengefasst (vgl. Screenshot Anlage K 17). Weitere Übersichten des Angebotes befinden sich unter den Überschriften „ Videos “ und „ Kanäle “, unterteilt in Unterrubriken wie „Unterhaltung“, „ Musik “, „ Musiker “ oder „ Film & Animation “. Am Rand der Startseite befinden sich länderspezifische Bannerwerbungen von Drittanbietern. Eine weitere Möglichkeit der Werbevermarktung auf "Y..T.." sind Videoanzeigen, auch in Form sog. „InVideo“ -Anzeigen (Anlage K16, Ausdruck der Angebote unter de. Y...com/t/advertising ). Die Schaltung kontextbezogener Werbung (entweder abgegrenzt von dem Video oder als InVideo-Werbung) erfolgt im Gegensatz zur bloßen Bannerwerbung allerdings nur dann, wenn zwischen dem einstellenden Nutzer und der Beklagten zu 3 ein gesonderter Vertrag geschlossen wird, mit dem der Nutzer seine Zustimmung zu dieser Form der Werbenutzung erteilt. Im Zusammenhang mit der Anzeige der streitgegenständlichen Videos der Künstlerin S..B.. wurde eine solche Werbung nicht gezeigt. Inwieweit andere Werbeschaltungen erfolgten, ist zwischen den Parteien streitig. Das Einstellen von Videos auf die Server der Beklagten zu 1 - der Hochladevorgang selbst - erfolgt in einem automatisierten Verfahren durch die Nutzer des Dienstes "Y..T..". In jeder Minute werden etwa 20 Stunden Videomaterial und pro Tag mehrere hunderttausend Videos neu hochgeladen. Sobald ein Nutzer ein Video auf www. Y...com hochlädt, ist dieses Video unmittelbar für sämtliche Besucher der Webseite im Wege des Streamings einzusehen. Eine vorherige Ansicht oder Kontrolle durch die Beklagte(
7. n)erfolgt nicht. Ein Download von Inhalten ist in Ziffer 6.1 der Nutzungsbedingungen von "Y..T.." ausdrücklich untersagt (Anlage B 9). Allerdings können mittels sogenannter Browser-Plug-Ins, wie beispielsweise dem kostenlos erhältlichen „Real Player“ der Firma R. oder der von Dritten entwickelten Software „ getTube “, die angezeigten Videoinhalte isoliert abgegriffen und dauerhaft gespeichert werden. Neben privaten Nutzern werden durch professionelle Anbieter (z.B. durch die Musiklabel EMI, die Universal Music Group oder Sony Music) auch sog. Premium-Inhalte eingestellt (Anlage B 2). Die Beklagte zu 3 bietet außerdem die Möglichkeit, eigene Kanäle auf der Plattform einzurichten. Hiervon haben u.a. Universitäten, Fernsehsender, der Internationale Strafgerichtshof, politische Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen Gebrauch gemacht (Anlagen B 4 bis B 6, B 21). Um selbst zum Anbieter von Inhalten zu werden, bedarf es einer Registrierung bei "Y..T..". Im Rahmen der Registrierung sind neben der Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes u.a. auch das Herkunftsland sowie eine gültige Emailadresse anzugeben. Nach Ausfüllung des Registrierungsformulars sowie Akzeptanz der Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer an die angegebene Emailadresse eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink übermittelt. Ein Konto wird erst nach Betätigung des an die E-Mail-Adresse gesandten Bestätigungs-Links eingerichtet. Weitere Angaben zur Identifizierung der Nutzer werden nicht verlangt. Soweit ein bereits registrierter Nutzer das Videoportal von Y..T.. benutzt, erhält er in einer Übersicht „empfohlene Videos“ von auf "Y..T.." vorhandenen Videos angezeigt, die sich an den bereits angesehenen Videos des jeweiligen Nutzers orientieren (Anlage K 88: „Empfohlen … da du folgendes Video angesehen hast: …“). Randnummer 31 Die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für eine Registrierung und damit auch für den Upload von Inhalten. Gemäß Ziffer 10 der Nutzungsbedingungen (Anlagen K 18 und B 9) räumen Nutzer von Y..T.. der Beklagten zu 3 in beschränktem Umfang einfache Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten ein. Wörtlich heißt es: Randnummer 32 „10.1.Indem Sie Nutzerübermittlungen bei Y..T.. hochladen oder posten, räumen Sie Randnummer 33 Y..T.. eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizensierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite und Y..T..s Geschäften, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege; Randnummer 34 jedem Nutzer der Webseite eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu Ihren Nutzerübermittlungen über die Webseite sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzerübermittlungen in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang. Randnummer 35 10.2. Die vorstehend von Ihnen eingeräumten Lizenzen an Nutzervideos erlöschen, sobald sie Ihre Nutzervideos von der Webseite entfernen. …“ Randnummer 36 Ferner bestätigt der jeweilige Nutzer, dass er alle erforderlichen Rechte innehat oder eingeholt hat, um seine Inhalte auf die Plattform zu laden und dass er keine rechtsverletzenden Inhalte - sei es mit Blick auf Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter - auf die Plattform stellen wird (Ziffer 8.4 bzw. 9.3 der Nutzungsbedingungen,). In Ziffer 8.4 der Nutzungsbedingungen heißt es: Randnummer 37 „Sie gewährleisten und garantieren, dass Sie über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung der Dienste verfügen werden), die erforderlich dafür sind, dass Y..T.. Ihre Nutzerübermittlung zum Zweck der Bereitstellung von Diensten durch Y..T.. nutzen kann und anderweitig von Ihren Nutzerübermittlungen in der auf der Webseite und in diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.“ Randnummer 38 In den “Community Richtlinien” heißt es weiter: Randnummer 39 „Respektiere das Urheberrecht. Lade nur Videos hoch, die du gedreht hast oder zu deren Verwendung du berechtigt bist. Das bedeutet, dass du ohne ausdrückliche Genehmigung keine Videos hochladen solltest, die du nicht selbst erstellt hast, und keinen Content in deinen Videos verwenden solltest, an dem eine andere Person die Urheberrechte besitzt, wie beispielsweise Musiktracks, Ausschnitte aus urheberrechtlich geschützten Programmen oder Videos, die von anderen Nutzern erstellt wurden. Weitere Informationen erhältst du in unseren Tipps zum Urheberrecht .“ (Anlage B 10) Randnummer 40 Anbieter von Videoinhalten werden bei jedem Hochladevorgang in grafisch hervorgehobener Weise darauf hingewiesen, dass keine urheberrechtsverletzenden Inhalte eingestellt dürfen: Randnummer 41 In den sog. „Tipps zum Urheberrecht“ (http://www. Y...com/t/howto_copyright) werden Nutzer ferner darauf hingewiesen, dass das Einstellen von Material, das Urheberrechte verletzt, zur Kündigung des Kontos führen kann (Anlage B 11). Randnummer 42 Um Rechtsverletzungen auf "Y..T.." zu unterbinden, hat die Beklagte zu 3 neben den genannten Hinweisen folgende technische Vorkehrungen getroffen: Randnummer 43 - Die Grundeinstellung, die jedem registrierten Nutzer der Plattform zur Verfügung steht, sieht eine technische Limitierung des Uploads vor, welche sicherstellt, dass nicht ganze Spielfilme, Konzerte, oder sonstige Sendungen eingestellt werden können. Es können nur solche Videos hochgeladen werden, deren Länge 10 Minuten und/oder ein

eingestellten Videos mit dem Realplayer „abzugreifen“ (vgl. Anlagenkonvolut B 23). Die Figur des „zu-Eigen-Machens“ sei dem Urheberrecht im Übrigen sachfremd. Nach Änderung des TDG im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) sei das Kriterium des „zu-Eigen-Machens“ ohnehin nicht mehr europarechtskonform, da die Richtlinie allein darauf abstelle, wer die Information zur Verfügung gestellt bzw. ins Netz eingegeben und somit öffentlich zugänglich gemacht habe (vgl. Erwägungsgrund 42 sowie Art. 2d der Richtlinie). Eine Haftung der Beklagten zu 3 als Teilnehmer an etwaigen Rechtsverletzungen Dritter komme mangels Kenntnis von den Inhalten der Videos ebenfalls nicht in Betracht. Sie könne auch nicht als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Beklagte zu 3 habe weder konkrete Kenntnis von den beanstandeten Rechtsverletzungen gehabt, noch seien diese offensichtlich gewesen. Der weit überwiegende Anteil der bei Y..T.. hochgeladenen Videoinhalte sei rechtmäßig, die eingestellten Inhalte bestünden zu 90% aus so genannten Home Made Videos. Eine allgemeine Kenntnis, dass der Dienst der Beklagten zu 3 zu Rechtsverletzungen ge- bzw. missbraucht werden könne, reiche zur Annahme einer Verantwortlichkeit als Störer nicht aus. Es seien auch keine Prüfpflichten ausgelöst worden, da keine Rechtsverletzungen begangen worden seien, nachdem die Beklagte zu 3 durch einen hinreichend konkreten Hinweis Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erhalten habe. Das Schreiben des Klägers vom 7.11.2008 habe keinen solchen klaren Hinweis enthalten. Im Übrigen setze die Beklagte zu 3 effektive technische Maßnahmen ein, die verhinderten, dass die gesperrten Inhalte erneut auf ihrer Plattform eingestellt würden. Für den Einsatz darüber hinausgehender technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen, insbesondere durch das Video-Identification-Programm, sei die Beklagte zu 3 auf Informationen des Klägers angewiesen. Darüber hinausgehende Prüfpflichten würden das von der Rechtsordnung gebilligte Geschäftsmodell der Beklagten zu 3 gefährden bzw. ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren und seien daher – auch unter Berücksichtigung des Schutzes des Angebotes der Beklagten durch Art. 5 GG -unzumutbar. Randnummer 78 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden ist, sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2010 verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 79 A. Das Landgericht Hamburg ist örtlich und international zuständig. Der Kläger wendet sich gegen die widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist ( Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2008, § 105 Rn. 16 m.w.N.), wobei dem Kläger zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort ( Kefferpütz a.a.O. Rn 13; Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, § 32 Rn 16). Da die ins Internet gestellten Musikwerke auch in Hamburg aufgerufen werden konnten und das hier aufrufbare Musikangebot ausdrücklich an deutschsprachige Nutzer gerichtet ist, ist das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig (vgl. Kefferpütz a.a.O. Rn. 16; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, § 105 Rn. 9). Aufgrund der Doppelfunktion des § 32 ZPO folgt hieraus im Verhältnis zu den in den USA ansässigen Beklagten zu 1 und 3 zugleich die internationale Entscheidungszuständigkeit des Landgerichts Hamburg. Der Verbotsantrag zu Ziffer I war insoweit klarstellend um den Zusatz „im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ zu ergänzen. Wegen des Territorialitätsprinzips kann der Kläger vor einem deutschen Gericht nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz geltend machen. Das inländische Urheberrecht kann nur durch eine im Inland begangene Handlung verletzt werden (vgl. BGH NJW 1994, 2888, 2889 - Folgerecht bei Auslandsbezug; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 41, 43 – Bauhauslampen aus Italien; Katzenberger : in Schricker, UrhR, 3. Aufl., Vor. §§ 120 ff. Rdnr. 140). Da der Kläger nur gegen ein öffentliches Zugänglichmachen wehrt und sich ausdrücklich nicht gegen die Nutzungshandlung des Vervielfältigens von Musikwerken auf Setvern im Ausland wendet, bleibt er im Rahmen der international Entscheidungkompetenz der deutschen Gerichte. Randnummer 80 B. Die Klage ist überwiegend unzulässig, lediglich die Anträge zu I.1.a bis e und I.2.a und die daran anknüpfenden Folgeanträge sind zulässig. Randnummer 81 I. Die Verbotsanträge zu Ziffer I.1. und Ziffer I.2. und die daran anknüpfenden Folgeanträge sind, soweit Werke / Tonaufnahmen genannt sind, bei denen keine konkrete Verletzungsform zu erkennen ist, schon mangels ausreichender Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzulässig. Randnummer 82 1. Bezüglich folgender im Antrag zu Ziffer I.1. bezeichneter Werke / Tonaufnahmen des Albums "A W..S.." der Künstlerin S..B.. fehlt es an der Darlegung einer konkreten Verletzungsform und damit an der Bestimmung des Klagegegenstandes: Randnummer 83 "C..T..W.." "A..M.." "S..N.." "I..T..B..M.." "C..I..A M.." "A..G.." "A..M.." "I B..I..F..C.." Randnummer 84 Die „exemplarische“ Bezugnahme auf bestimmte, am 19. November 2008 öffentlich zugänglich gemachte Verletzungsformen der Albumtitel „ A.. “ (Antrag I.1.a), "J.., J..o..M..D.." (Antrag I.1.b), „ I..b..t..w..b.. “ (Antrag I.1.

1. d)und!I W..I..C..B..C..E..D.." (Antrag I.1.
2. f)sowie auf ein nicht näher bezeichnetes "A W..S..M.." (Antrag I.1.
3. c)und ein Promotionsvideo "A W..S.." (Antrag I.1.
4. e)genügt den an einen urheberrechtlichen Unterlassungsantrag gestellten Anforderungen an die prozessuale Bestimmtheit und damit an die Zulässigkeit nicht. Der Klagantrag hat die Funktion, den Streitgegenstand zu bestimmen und die Entscheidungsbefugnis des Gerichts abzugrenzen (Zöller/Greger, ZPO, § 253 Rn. 10). Unterlassungsanträge müssen zudem möglichst konkret gefasst werden, damit für Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstrecken soll (Zöller/Greger, ZPO, § 253 Rn. 13b). Dies gilt insbesondere für abstrakte Verbote (vgl. BGH GRUR 1998, 489, 492 – Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; BGH NJW 2003, 3406, 3408 – Paperboy ). Der Antrag auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung muss insbesondere die Verletzungsform genau beschreiben (BGH, GRUR 2003, 786, 787 - Innungsprogramm). Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1998, 489, 492 – Unbestimmter Unterlassungsantrag III m.w.N.). Dies ist jedoch der Fall, wenn der Klagantrag – wie vorliegend – Verletzungen verbieten möchte, die verschiedenen möglichen Verletzungsfassungen ähneln, ohne dass für die Beklagten ersichtlich ist, welche Verletzungshandlungen sie bezogen auf diese Titel konkret begangen haben soll. Den Beklagten ist daher auch nicht möglich, zu etwaigen Rechtsverletzungen bezogen auf diese Musiktitel Stellung zu nehmen. Die Bezugnahme auf die als Anlage K 20 eingereichte DVD ersetzt substantiierten Vortrag nicht. Die DVD enthält insgesamt 94 Videodateien, die der Kläger zwar zum Teil den streitgegenständlichen Werktiteln zugeordnet hat, nicht jedoch den jeweils beanstandeten Verletzungshandlungen. Aus der von dem Kläger vorgenommenen Zuordnung (Schriftsatz vom 3. März 2010, S. 21-23) ergibt sich insoweit lediglich, dass auf der Anlage K 20 insgesamt 42 Dateien mit Videoaufnahmen von Werken der Sängerin S..B.. enthalten sind, die am 7. November 2008 gespeichert wurden, fünf Dateien, die am 6. November 2008 gespeichert wurden und eine Datei, die am 19. November 2008 gespeichert wurde, und die der Kläger sämtlich als rechtsverletzende Werkfassungen ansieht. Eine konkrete Zuordnung der Dateien zu den Klaganträgen oder den als Anlagen K 19 a - f vorgelegten Screenshots erfolgt nicht. Dies wird der Begrenzungsfunktion des Klagantrags nicht gerecht. Randnummer 85 2. Der Antrag zu Ziffer I.2 genügt den Anforderungen an einen hinreichend bestimmt gefassten Klagantrag ebenfalls nicht, soweit er in Bezug auf folgende Tonaufnahmen und/oder Bildtonaufnahmen und/oder Ausschnitte aus der vom Kläger zur anschließenden Tonträgerverwendung produzierten "S..T.." der Künstlerin S..B.. keine spezifische Verletzungsform bezeichnet: Randnummer 86 "G.." "F..D..M.." "L..I..R.." "S.." (engl. Version) "W..A W..W.." "D..I..T..W.." "N..F.." "H..D..L..L.." "L..L.." "S.." "A..A.." "S..A.." "C..D..T.." "A.." "Y..T..M..B..A.." "T..P..o..t..O.." "S..Q.." "I..B..T..W..B.." "F..O..M.." "I B..I..F..C.." "T..T..S..G.." „A..“ Randnummer 87 Der Kläger hat seinen Verbotsantrag bezogen auf diese Livedarbietungen „exemplarisch“ auf zwei konkrete Verletzungsformen der Werke "R.." (Antrag I.2.
5. a)und "D..M.." (Antrag I.2.
6. b)vom 19. November 2008 gestützt. Welche öffentliche Zugänglichmachung der darüber hinaus genannten Werke der Kläger als rechtswidrig beanstandet, hat er weder im Klagantrag noch in der Klagbegründung dargelegt. Insbesondere hat er eine Zuordnung der als Anlage K 20 eingereichten Dateien zu den beanstandeten Verletzungsformen auch hier nicht vorgenommen. Auch das genügt den Bestimmtheitsanforderungen nicht. Randnummer 88 II. Die Anträge, in denen konkrete Verletzungshandlungen genannt werden, sind bezüglich der Ziffern I.1.a bis e und I.2.a hinreichend konkret, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, nicht jedoch bezüglich der Ziffern I.1.f und I.2.b. Randnummer 89 1. Soweit der Kläger mit Antrag zu Ziffer I.1.a begehrt, den Beklagten zu verbieten, „Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk ungenehmigt mit Fotos bzw. Laufbildern verbunden worden ist - seien es „private“ Fotos/Laufbilder des „Users“ oder Fotos/Laufbilder der Künstlerin oder andere Fotos oder Laufbilder -, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „A..“ am 19. November 2008, 21:48:01 Uhr, auf dem Portal "Y..T.." gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 1 geschehen“, ist der Antrag bezogen auf die begehrte Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes „A..“, nicht jedoch hinsichtlich sämtlicher anderen Werke der Künstlerin, hinreichend bestimmt genug. Der Antrag ist nach dem zuvor unter I. Gesagten im Wege der Auslegung auf den konkreten Verbietungsantrag zu beschränken, der allein die Nutzung dieses Werkes in der entsprechenden Werkfassung und nicht sämtliche sonstigen Werke in dieser Werkfassung erfasst. Denn der Kläger hat weitere gleichartige konkrete Verletzungshandlungen anderer Werke, gegen die sich die Beklagten verteidigen könnten, weder im Klagantrag noch in der Klagbegründung aufgeführt. Eine Zuordnung der auf der DVD K 20 enthaltenen Dateien zu dieser Art der Nutzungshandlung ist nicht erfolgt. Die Zulässigkeit des insoweit konkretisierten Antrags scheitert nicht daran, dass die Verbindungsanlage 1 lediglich aus einem einzelnen Screenshot besteht, dem nicht zu entnehmen ist, ob das Werk mit Laufbildern oder Fotos verbunden wurde. Unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Schutzgewährung durch Unterlassungstitel sind Verallgemeinerungen im Klagantrag dann zulässig, wenn damit der Kern, das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung, richtig erfasst wird (BGH, GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate; GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungshandlung vermuten lässt, sondern auch eine Vermutung für die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen begründet (vgl. BGH, GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung). Kern des konkretisierten Antrags ist vorliegend, Verbindungen des Werkes „A..“ mit Bewegt- und/oder Laufbildern zu unterbinden. Diese Art der Verletzung ist ausreichend charakterisiert. Randnummer 90 2. In entsprechender Weise sind die in Ziffern I.1.b, I.1.d und I.2.a enthaltenen Anträge zu den Werken „J.., J..O..M..D..“, „ I’ve Been this Way Before“ und der Livedarbietung "D..M.." konkretisierbar. Auch diese Verbotsanträge sind, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, auf einen Verbietungsanspruch bezüglich des jeweils genannten Werkes in der konkret beanstandeten Werkfassung zu beschränken und nicht auf sämtliche Werke der Künstlerin anzuwenden. Randnummer 91 3. Danach sind die Verbotsanträge zu Ziffer I.1.a, b, d und Ziffer I. 2.a wie folgt konkretisierbar und in dieser Fassung hinreichend bestimmt: Randnummer 92 I.1.a: Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk „A..“ ungenehmigt mit Fotos bzw. Laufbildern verbunden worden ist - seien es „private“ Fotos/ Laufbilder des „Users“ oder Fotos/Laufbilder der Künstlerin oder andere Fotos oder Laufbilder - , wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „A..“ am ##.##.2008, 21:48:01 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 1 geschehen; Randnummer 93 I.1.b: Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk "J.., J..o..M..D.." ungenehmigt mit Graphiken aus dem Album-Cover und/oder anderen graphischen Elementen verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes "J.., J..o..M..D.." am ##.##.2008, 22:36:03 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 2 geschehen; Randnummer 94 I.1.d: Fassungen, bei welchen das Musikwerk „I..b..t..w..b..“ ungenehmigt im Wege privater Konzertmitschnitte und/oder sonstiger aus ungenehmigten Konzertmitschnitten (Bootlegs) kopierter Darbietungen der Künstlerin S..B.. mit visuellen Live-Aufnahmen von Darbietungen des Werkes durch die auf der Audio-Spur zu hörende Künstlerin S..B.. verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „I..b..t..w..b..“ am ##.##.2008, 19:24:49 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 4 geschehen; Randnummer 95 I.2.a: Fassungen, bei welchen das Musikwerk "D..M.." ungenehmigt im Wege privater Konzertmitschnitte und/oder sonstiger aus ungenehmigten Konzertmitschnitten (Bootlegs) kopierter Darbietungen der Künstlerin S..B.. mit visuellen Live-Aufnahmen von Darbietungen des Werkes durch die auf der Audio-Spur zu hörende Künstlerin „S..B..“ verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes "D..M.." am ##.##.2008, 19:44:06 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 7 geschehen; Randnummer 96 Die Bestimmtheit der Verbotsanträge der Ziffern I.1.c bezogen auf das „mehrere Musikwerke betreffenden Musikdatei "A W..S..M.."“ und I.1.e bezogen auf „synchronisierten Filmaufnahmen des Musikwerkes aus dem Promotionvideo ‚A W..S..‘“ ist gewahrt, wenn diese Anträge wie folgt gefasst werden: Randnummer 97 I.1.c: Fassungen, bei welchen die mehrere Musikwerke betreffenden Musikdatei "A W..S..M.." ungenehmigt mit Animationen und/oder bewegten Graphiken verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung der Musikdatei "A W..S..M.." am ##.##.2008, 19:40:12 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gemäß Ausdrucken in Verbindungsanlage 3 geschehen; Randnummer 98 I.1.e: Fassungen aus ungenehmigten Kopien von synchronisierten Filmaufnahmen des Musikwerkes aus dem Promotionvideo der ausübenden Künstlerin S..B.., insoweit zugleich Einblendungen Dritter zu Zwecken der Werbung für Dritte erfolgen, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Promotionvideos "A W..S.." am ##.##.2008, 19:28:26 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 5 geschehen. Randnummer 99 4. Hinsichtlich des in Ziffer I.1.f enthaltenen Antrags („sonstige ungenehmigte Änderungsfassungen des Musikwerkes bzw. der Tonaufnahme, bei welchen die Gestalt des Originalwerkes bzw. der Tonaufnahme im Wege urheberrechtlich relevanter Änderungen verändert wird, insbesondere durch Kürzungen und/oder Verbindungen mit sonstigen werkfremden Elementen einschließlich werkfremden Klangelementen, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes/Medleys!I W..I..C..B..C..E..D.." am ##.##.2008, 19:23:06 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gem. „Ausdrucken in Verbindungsanlage 6 geschehen“ ) ist der Antrag demgegenüber nicht durch Auslegung bestimmbar und daher unzulässig. Es ergibt sich weder aus dem Antrag noch aus der Verbindungsanlage 6 (einem Screenshot), welche klangliche Veränderung der behaupteten Rechtsverletzung „urheberrechtlich relevant“ sein könnte. Auch soweit eine Verletzung durch „ Verbindung mit sonstigen werkfremden Elementen einschließlich werkfremden Klangelementen “ beanstandet wird, ergibt sich hieraus nicht, welche Töne als „werkfremd“ anzusehen sind. Eine Klarstellung des Antrags ergibt sich auch nicht aus der Klagbegründung. Zwar sind mit Anlage K 19f mehrere Screenshots vorgelegt, die u.a. das mit Verbindungsanlage 6 eingereichte Bild enthalten und damit offenbar die beanstandete Werkfassung wiedergeben sollen (der Kläger selbst nimmt diese Zuordnung nicht vor). Eine Erläuterung dieser Werkfassung erfolgt jedoch nicht, insbesondere keine Erläuterung angeblicher klanglicher Veränderungen. Der Kläger beschreibt bereits nicht, welche Fassung das Originalwerk besitzt. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Screenshots in Bezug auf klangliche Veränderungen nicht selbsterläuternd. Auch den Bewegtbildfassungen der als Anlage K 20 eingereichten DVD ist dies nicht zu entnehmen. Der Kläger selbst hat die

enthaltenen Dateien den Anträgen schon nicht zugeordnet. Soweit als Speicherdatum der

1. November 2008 angegeben ist, ist indes nur eine Werkfassung des Titels!I W..I..C..B..C..E..D.." auf der DVD enthalten und zwar mit der Speicherzeit 20:20 Uhr. Sofern diese Datei mit dem Verletzungsmuster!I W..I..C..B..C..E..D.." vom
2. November 2008, 19:23:06 Uhr übereinstimmen sollte, was vom Kläger nicht vorgetragen wurde und angesichts fehlenden Vortrags zu der URL, unter der diese Fassung abgerufen worden soll, auch nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, ergeben sich auch hieraus für die Kammer keine Anhaltspunkte für „relevante klangliche Veränderungen“ des Werkes / Medleys!I W..I..C..B..C..E..D..". Es handelt sich hierbei um ein Video, welches mit den aufeinanderfolgenden Musikwerken „A..“ und!I W..I..C..B..C..E..D.." verbunden wurde. Klangliche Veränderungen dieser Werke sind dem nicht zu entnehmen. Ob sich aus dieser Anlage in anderer Weise ein rechtswidriges Verhalten ergeben kann, ist unerheblich. Denn die mit dem Unterlassungsantrag begehrte Rechtsfolge besteht in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat. (BGH, GRUR 2008, 1121, 1122 - Freundschaftswerbung im Internet). Randnummer 100 Gleiches gilt für den Antrag unter Ziffer I.2.b („sonstige ungenehmigte Änderungsfassungen, bei welchen die Gestalt der Tonaufnahme bzw. des Originalwerkes – bzw. der oben unter a) beschriebenen Fassungen – verändert wird, beispielsweise durch Kürzungen, Verbindungen mit sonstigen werkfremden Elementen einschließlich werkfremden Klangelementen, oder andere urheberrechtlich relevante Änderungen, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes "R.." am ##.##.2008, 19:46:32 Uhr auf dem Portal "Y..T.." gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 8 geschehen“). Auch hier bleibt unklar, was der Kläger unter Verbindung mit „werkfremden Elementen“ versteht. Ohne substantiierten Vortrag des Klägers ist dies weder für die Kammer (als Vollstreckungsgericht) noch für die Beklagten ersichtlich. Der Kläger hat bereits keine Fassung des Originalwerkes eingereicht, aus der sich die „erlaubte“ Werkfassung ergeben könnte. Der Verbindungsanlage 8, dem Ausdruck eines Screenshots der Seite "Y..T.." mit der Videodatei „ S..B.. – Symphony World Tour – Running “, sind Klangelemente ebenso wenig zu entnehmen wie der Anlage K 19f, einem mehrere Seiten umfassenden Ausdruck, aus der nach einem optischen Vergleich offenbar – auch wenn der Kläger diese Zuordnung nicht vorgenommen hat – die Verbindungsanlage 8 entnommen ist. Sofern es sich bei der auf der DVD K 20 enthaltenen Datei mit dem identischen Titel und dem Speicherdatum
3. November 2008, 20:46 Uhr, um die Datei handeln sollte, die der Verbindungsanlage 8 entspricht – was vom Kläger nicht vorgetragen wurde und angesichts fehlender Angaben zu der URL, unter der die Datei auf der Anlage K 20 heruntergeladen wurde, nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann – so ergibt sich auch hieraus nicht, welche Verletzungsformen der Kläger unterbunden wissen möchte. Bei der auf der DVD enthaltenen Datei handelt es sich um einen Handymitschnitt eines Konzertes, welches von Nebengeräuschen derart überlagert wird, dass weder Lied noch Künstler eindeutig zu erkennen sind. Das Rauschen, welches die Tonaufnahme dominiert, beruht erkennbar auf der Aufnahmequalität. Welche Verbindung mit werkfremden Elementen vorgenommen worden sein soll, erschließt sich der Kammer - selbst wenn sie das Originalwerk kennen würde, was nicht der Fall ist - nicht. Randnummer 101
4. Die Klage ist damit hinsichtlich des Verbietungsantrages (I.) nur bezogen auf die Anträge 1.a bis 1.e und 2.a in der Begrenzung auf die

genannten Werke (den Tonaufnahmen „A..“, „J.., J..O..M..D..“ und „ I’ve Been this Way Before“, dem Werk "A W..S..M..", dem Promotionsvideo "A W..S.." und der Livedarbietung "D..M..") in den

bezeichneten Verletzungsfassungen zulässig. Randnummer 102 C. Die Klage ist, soweit sie zulässig ist, aus dem im Tenor zu I, II und III ersichtlichen Umfang gegen die Beklagten zu 1 und 3 begründet und im Übrigen unbegründet. Randnummer 103 I. Der Anspruch auf Unterlassung gegen die Beklagte zu 3 folgt, soweit die Klage aus dem im Tenor zu I ersichtlichen Umfang begründet ist, aus den § 97 Abs. 1 i. V. m. §§ 15, 19a, 73 ff, 85 UrhG. Gegen die Beklagte zu 1 folgt der Anspruch aus §§ 97 Abs. 1, 99 UrhG. Randnummer 104 1. Die Rechtmäßigkeit der mit der Klage angegriffenen Verwertungshandlung der „öffentlichen Zugänglichmachung” beurteilt sich nach dem deutschen Urheberrecht. Das Urheberrecht untersteht nach den Regelungen des Schutzlandprinzips dem Recht des Staates, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird ( Schiffel in: Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl., Vor §§ 120ff. Rdnr. 59). Danach beurteilt sich nach deutschem Recht, ob und welche Ansprüche der Kläger wegen der streitgegenständlichen Titel grundsätzlich haben kann (vgl. Katzenberger , in: Schricker, UrhR, 3. Aufl., Vor §§ 120ff. Rdnr. 59, 129). Randnummer 105 2. Der Kläger ist zur Geltendmachung von Rechtsverletzungen an den Tonaufnahmen der auf dem Album „A W..S.. der Künstlerin S..B.. enthaltenen Werke „A..“ (Titel 1), „I..b..t..w..b..“ (Titel 6) und „J.., J..O..M..D..“ (Titel 7) als Inhaber der Tonträgerherstellerrechte (§ 85 UrhG) sowie aufgrund übertragener Leistungsschutzrechte der Künstlerin (§§ 73 ff UrhG) aktivlegitimiert. Bezüglich der live aufgenommenen Tourneeproduktion "D..M.." (Antrag I.2.a), des Promotionsvideos "A W..S.." (Antrag I.1.

1. e)und dem Werk "A W..S..M.." (Antrag I.1.
2. c)hat der Kläger seine Aktivlegitimation demgegenüber nicht schlüssig dargelegt. Randnummer 106
3. a)Der Kläger ist Tonträgerhersteller der auf dem Album "A W..S.." der Künstlerin S..B.. enthaltenen Tonaufnahmen und damit auch der Aufnahmen „A..“ , „I..b..t..w..b..“ und „J.., J..O..M..D..“. Randnummer 107
4. aa)Der Kläger ist Einzelinhaber der NEMO Studios. Dies ergibt sich aus dem vorgelegten Künstlerexklusivvertrages zwischen der Künstlerin S..B.. und den „N..S.. F..P..son“ samt Zusatzvereinbarung (Anlagen K4). In der Zusatzvereinbarung vom Mai 2005 heißt es ausdrücklich “Nemo Studio“ is the trading name oft he sole trader F..P..son“ (Ziffer B.2.c, Anlage K4). Beleg dafür ist darüber hinaus, dass die in dem ersten Vertrag vom 20. Mai.1996 genannte Anschrift der Studios mit der Privatanschrift des Klägers übereinstimmt. Ausweislich der Gewerbeummeldung des Klägers vom 12. Mai 2007 (Anlage K 40) ist dies zugleich Betriebsstätte für die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit „Tonträgerherstellung und -vertrieb“. Das Bestreiten der Inhaberschaft des Klägers ohne substantiierten Gegenvortrag der Beklagten ist angesichts dessen nicht erheblich. Der Umstand, dass auf der Internetseite der N..S.. kein Hinweis auf den Kläger gegeben wird und in der Präambel des Vertrages zwischen dem Kläger und Capitol Rec, Inc (Anlage K 43) zwischen den N..S.. und F..P..son unterschieden wird, genügt den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten nicht. Ein Internetauftritt muss den Inhaber nicht nennen. Der Vertrag mit Capitol Rec, Inc. differenziert in dem der Präambel folgenden Vertragstext nicht zwischen dem Studio und der Privatperson F..P.., sondern nimmt auf beide als einheitlichen Vertragspartner Bezug ( shall be collectively refferred to hereinafter as „You“ ). Hinweise auf einen anderen Betriebsinhaber oder eine andere Rechtsform der Studios ergeben sich daraus nicht und wurden von den Beklagten auch nicht vorgetragen. Randnummer 108
5. bb)Der Vortrag des Klägers, das Produktionskostenrisiko der Titel aus dem Studioalbum "A W..S.." getragen, die Aufnahmen mit einem Kostenaufwand von ca. € 450.000,- erstellt und diese auf Tonträger aufgezeichnet zu haben (Replik S. 6
6. ff)wird durch den vorgelegten Künstlerexklusivertrag vom 20. Mai 1996 (Anlage K4) gestützt. Aus § 7 Abs. 2 des Vertrages ergibt sich die Verpflichtung der N..S.. F..P..son, sämtliche Aufnahmekosten zu tragen. Der auf dem Booklet angebrachte P-Vermerk ist ein sehr starkes Indiz dafür, dass der Kläger wie danach vorgesehen auch der Produzent ist. Der Kläger kann sich insoweit für die Unterlassung auf die Vermutung des § 85 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1, 3 UrhG berufen. Durch die - hier anzuwendende - Neufassung des § 85 Abs. 4 UrhG ist die Rechtsprechung zur tatsächlichen Indizwirkung des (P)-Vermerks (vgl. BGH GRUR 2003, 228, 230 - P-Vermerk) überholt ( Boddien in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. § 85 Rn. 73; LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2010 - 310 O 155/08 , BeckRS 2010, 07373, Ziffer B.I.2 = ZUM-RD 2010, 399 - Bushido ).Die Inhaberschaft des Tonträgerherstellerrechts wird zugunsten desjenigen vermutet, der auf den Tonträgern in üblicher Weise als Inhaber der Rechte bezeichnet ist (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 85 Rz. 62a). Hier werden im Rahmen des P-Vermerks die N..S.. des Klägers genannt. Das Musiklabel Blue Note Label Group wird als bloße Lizenznehmerin der N..S.. aufgeführt („ under exclusive Licence to Blue Note Label Group “). Da damit die N..S.. nicht ebenfalls bloße Lizenzinhaber sein können, lässt der P-Vermerk allein den Schluss darauf zu, dass sie die originären Tonträgerhersteller sind. Bei Zusammenfassung aller Indiztatsachen ist die Kammer indes auch unabhängig von der Vermutungswirkung des § 10 UrhG davon überzeugt, dass der Kläger Inhaber der Tonträgerherstellungsrechte nach § 85 UrhG ist. Randnummer 109
7. cc)Die Leistungsschutzrechte des Klägers als Tonträgerhersteller sind nicht gem. § 85 Abs. 2 UrhG auf EMI bzw. die Blue Note Label Group N.Y. übertragen worden. Zwar kann das Tonträgerherstellerrecht als reines Vermögensrecht grundsätzlich vollständig übertragen werden (Dreier/Schulze, § 85 Rn.43). Allerdings gilt gem. § 85 Abs. 2 S. 3 UrhG auch hier, dass Nutzungsrechte lediglich beschränkt übertragen werden können (§ 31 Abs. 1 UrhG). Aus dem Grundsatz der aus § 31 Abs. 5 UrhG folgenden Zweckübertragungslehre folgt darüber hinaus, dass die Rechte im Zweifel nur soweit wie notwendig übertragen werden (Dreier/Schulze, § 85 Rn. 44). Gegen die Behauptung der Beklagten, dass ein Vertrag mit einem Majorlabel regelmäßig eine umfassende Rechteübertragung beinhalte, spricht der von dem Kläger vorgelegte Vertrag mit Capitol Rec., Inc. vom 1. September 2000 (Anlage K 43) sowie die E-Mail des Geschäftsführers von EMI-Musik (Anlage K5). Ziffer 6A des Vertrages mit Capitol Rec.,Inc. enthält Beschränkungen der übertragenen Nutzungsrechte, die gerade auch Synchronisationsrechte an Werkfassungen umfassen („ Company shall obtain your consent before: b. otherwise synchronizing Masters hereunder with media other than records “). Auch wenn der Kläger zu einer Verbindung zwischen Capitol Records, Inc. und EMI bzw. der Blue Note Label Group nichts vorgetragen hat, ergeben sich daraus jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine weitergehende Lizensierung der Tonträgerherstellerrechte an eine andere Schallplattenfirma. Mit der als Anlage K5 vorgelegten E-Mail bestätigt EMI dem Kläger darüber hinaus, dass EMI Y..T.. keine Rechte eingeräumt habe, Masteraufnahmen von S..B.. im Rahmen von Inhalten der Nutzer („ user-generated-content “) zu verwenden, und dass keine Vereinbarung zwischen EMI und Y..T.. dem Vorgehen des Klägers gegen Y..T.. in Deutschland entgegenstehe. Die Beklagten können sich angesichts dessen nicht auf bloßes Bestreiten der eingeschränkten Rechteübertragung bzw. Rechteinhaberschaft des Klägers beschränken. Randnummer 110
8. b)Daneben kann der Kläger auch aus den auf ihn übertragenen Leistungsschutzrechten der ausübenden Künstlerin S..B.. (als Sängerin) gegen eine widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung der auf Tonträger fixierten Aufnahmen vorgehen. Randnummer 111
9. aa)Aus dem Künstlervertrag vom 20. Mai 1996 (Anlage K 4,

§ 3

) in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2005 ergibt sich, dass dem Kläger die originären Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstlerin S..B.. an allen erstmalig fixierten Tonaufnahmen exklusiv sowie zeitlich und örtlich unbegrenzt übertragen werden sollen. Diese exklusive Rechteeinräumung umfasst auch die erst 2008 produzierten Tonaufnahmen der CD "A W..S..". Denn auch wenn dem Vertrag vom 20. Mai 1996 eine zeitliche Begrenzung seiner Wirksamkeit bis zum 31. Oktober 1997 zu entnehmen ist (

§ 18

), ergibt sich aus der 2005 geschlossenen Zusatzvereinbarung, dass die Regelungen des Künstlerexklusivvertrages – unabhängig, ob sie zwischenzeitlich erloschen waren - jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Zusatzvereinbarung, in der ausdrücklich auf die durch den Künstlerexklusivvertrag von 1996 übertragenen Rechte Bezug genommen wird, wiederaufgelebt sind. Randnummer 112 bb) Aufgrund seiner Rechtsstellung als ausschließlich Nutzungsberechtigter ist der Kläger befugt, die öffentliche Zugänglichmachung der genannten Tonaufnahmen zu untersagen, auch wenn ihm selbst ein solches Verwertungsrecht nicht zusteht, weil die mit Künstlerexklusivvertrag vom 20. Mai 1996 übertragenen Leistungsschutzrechten nicht das Recht zur Auswertung der Tonaufnahmen in der vorliegend streitgegenständlichen Nutzungsart „Online Nutzung“ umfassen. Randnummer 113

§ 17Abs.

5), jedenfalls das Recht zu, die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke aufgrund einer Verletzung der Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstlerin zu verlangen. Wörtlich heißt es in § 17 Abs. 5 des Vertrages: Randnummer 118 „Artists hereby empowers Company to be its truly representative and hereby gives power of attorny in order to enforce any and all rights he has assigned to Company including the rights in his personality and Company is specificially authorized to commense any action in relation to unauthorised use of Artists name respectively productions as per this Agreement (action against piracy and counterfeits).“ Randnummer 119 Diese Ermächtigung umfasst ihrem Wortlaut nach das Vorgehen gegen jegliche Rechtsverletzungen durch widerrechtliche Nutzungen Dritter und geht damit ebenfalls über die vertraglich eingeräumten Verwertungsrechte hinaus. Randnummer 120 c) Weitergehende Rechte des Klägers an den streitgegenständlichen Werken bestehen nicht. Randnummer 121 aa) Bezüglich der Livedarbietung "D..M.." hat der Kläger seine Aktivlegitimation insgesamt nicht schlüssig dargelegt. Er beruft sich auf Rechte als künstlerischer Produzent (§ 73 UrhG), Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG), Inhaber abgeleiteter Leistungsschutzrechte (§§ 73 ff UrhG) und Bearbeiter (Schriftsatzes vom 7.10.2009, S. 110-112). Rechte als Veranstalter macht er nicht geltend. Randnummer 122

namentlich nicht erwähnt. Auch aus der Anlage K 3, einem Screenshot der Internetseite der Nemo-Studios, auf der die Termine der seit dem

1. November 2008 laufenden S..B.. Tournee aufgelistet sind, folgt keine Rechtsinhaberschaft des Klägers als künstlerischer Produzent der Livedarbietungen. Die Unsubstantiiertheit des Vortrages lässt mangels Darlegung beweisfähiger Tatsachen zu dieser konkreten Konzertdarbietung auch keine Möglichkeit für eine Beweisaufnahme zu. Ein Beweisantritt, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (BGH NJW-RR 1994, 377, 378 – Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags; Zöller/Greger, ZPO,
2. Aufl., Vorb. § 284 Rn. 4). Entgegen der Auffassung des Klägers liegt insoweit auch kein unbeachtliches pauschales Bestreiten der Rechteinhaberschaft durch die Beklagten „ins Blaue hinein“ vor (Schriftsatz vom 3.3.2010, S. 15). Substantiiertes Bestreiten der Beklagten ist erst erforderlich, wenn der Kläger seine Rechtsinhaberschaft schlüssig vorgetragen hat. Es bedurfte angesichts des ausdrücklichen Bestreitens durch die Beklagten auch keines richterlichen Hinweises. Randnummer 123

§ 17Abs.

5 des Künstlervertrages) zur Verteidigung der Künstlerrechte von S..B.. durch den Kläger (u.a. „action against piracy..“) Bezug nimmt, jedoch nicht von der Künstlerin selbst unterzeichnet wurde, sondern von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers „i.V.“ für seine Mandantin S..B.., insoweit bezugnehmend auf zwei Prozessvollmachten von S..B.. vom

1. September 2009 (ebenfalls Anlage K 101). Aus diesen Prozessvollmachten ergibt sich jedoch lediglich die Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, S..B.. in einem Verfahren „S..B.../. Y..T.. LLC“ zu vertreten. Dieses Verfahren betrifft jedoch, wie sich aus dem Abmahnschreiben der Künstlerin S..B.. vom
2. September 2009 gegenüber den Beklagten und den bereits

beigefügten Vollmachten vom 24. September 2009 (vorgelegt als Anlage K 68) ergibt, dass die Künstlerin selbst ausschließlich nicht abtretbare Rechte gegen die Beklagten geltend machen will (genannt werden „eigene höchstpersönliche zivilrechtliche Ansprüche“). Die im

igen Verfahren geltend gemachten Rechte betreffen mithin gerade nicht die vorliegend geltend gemachten Rechte. Aus diesen Vollmachten kann der Prozessbevollmächtigte des Klägers mithin keine Berechtigung ableiten, den Kläger zur Geltendmachung der im vorliegenden Verfahren verfolgten Ansprüche „in Vertretung“ für die Künstlerin S..B.. zu ermächtigen. Zu einer Wiedereröffnung gibt der Vortrag keinen Anlass. Randnummer 126