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FG Hamburg 3. Senat 3 KO 190/10 Beschluss Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwa

Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt Leitsatz Der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen zu Forderungen und zu Anträgen und Aufträgen wegen Pfändungsmaßnahmen gegen den Anwalt, Entscheidungen zu Aufträgen zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und zu Einträgen des Anwalts in das Schuldnerverzeichnis (hier Zurückweisung von Gerichtskosten-Erinnerung nach Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Anwalt als Schuldner) (Rn.144) (Rn.145) . Orientierungssatz

  1. Für die gegen Gerichtskosten erhobene Verjährungseinrede ist die Kostenerinnerung statthaft, über die der obligatorische Einzelrichter des Kostensenats entscheidet (Rn.117) .
  2. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO steht der Übermittlung der Entscheidungen nicht entgegen, wenn sie weder einen steuerlichen Streitgegenstand oder Verfahrensgegenstand haben noch sonst Informationen über Steuern oder eine Besteuerung des Schuldners enthalten. Im Übrigen können selbst steuerliche Informationen gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 Halbsatz 1 AO oder § 36 Abs. 2 Satz 3 BRAO der Berufsaufsicht mitgeteilt werden oder sind sie mitzuteilen (Rn.147) (Rn.148) . Gründe A. Randnummer 1 Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für das vom Kläger in eigener Sache geführte Klageverfahren V 29/94 gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1 (nachfolgend Finanzamt Hamburg-2). I. Randnummer 2
  3. Die Klage ist - nach Verfahrensaussetzung, nach Aufhebung der Verfahrensaussetzung, nach dagegen gerichteter Beschwerde und nach deren Verwerfung als unzulässig durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom
  4. Juli 1996 III B 47/96 (Juris) - abgewiesen worden als überwiegend unzulässig und teils unbegründet durch Gerichtsbescheid vom
  5. Oktober 1996, der nach Rechtskraft als Urteil wirkt (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Vorbl., Bl. I ff.). Randnummer 3
  6. Den als Gerichtskosten anzusetzenden Betrag von 327 DM hat das Finanzgericht der Justizkasse übermittelt. Diese hat den Betrag mit Kassenzeichen XXX am
  7. Mai 1997 zum Soll gestellt. Am
  8. Mai 1997 hat die Justizkasse dem Kläger die 327 DM berechnet (ab 2002 umgerechnet 167,19 Euro, vgl. FG-A Bl. 26, 109; Justizkasse-Akte --JK-A-- Bl. 286). Randnummer 4
  9. Für die Verjährung geht es um deren Unterbrechung im Rahmen zunächst folgender Maßnahmen: Randnummer 5 -
  10. Juli 1997 Mahnung (FG-A Bl. 26, 109). Randnummer 6 -
  11. November 1997 Amtsgericht Hamburg-Altona Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung an der damaligen Wohn-Meldeanschrift in ... Hamburg mit Beiblatt Forderungsaufstellung vom
  12. November
  13. Die spezifizierte Aufstellung über offene 6.019,75 DM umfasst zugleich 9 weitere offene Forderungen (JK-A Bl. 24, 28). Randnummer 7 -
  14. November 1997 Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten W zur Mobiliarvollstreckung mit Angabe der Wohn-Meldeanschrift und spezifizierter Aufstellung der Forderungen über 6.019,75 DM (JK-A Bl. 25 ff., FG-A Bl. 43 ff.). Randnummer 8 -
  15. Januar 1998 Vollziehungsbeamter sucht erfolglos die Wohn-Meldeanschrift auf (JK-A Bl. 25, FG-A Bl. 43). Randnummer 9 -
  16. Februar 1998 Vollziehungsbeamter sucht erfolglos die Wohn-Meldeanschrift auf (JK-A Bl. 25, FG-A Bl. 43). Randnummer 10 -
  17. April 1998 Vollziehungsbeamter sucht erfolglos die Wohn-Meldeanschrift auf und beraumt Zwangsöffnungstermin auf
  18. April 1998 an (JK-A Bl. 25, FG-A Bl. 43). Randnummer 11 -
  19. April 1998 Zwangsöffnungstermin mit Vermerk des Vollziehungsbeamten: "Schuldner ist unbekannt verzogen." "Das Haus wird z. Zt. abgerissen." Vollziehungsbeamter gibt den Auftrag mit Kosten 48,40 DM zurück. Zuzüglich Schlüsseldienst-Rechnung 82,36 DM (JK-A Bl. 25, 25R, 29, FG-A Bl. 43 ff.). Randnummer 12 -
  20. Juni 1998 (zugestellt
  21. und
  22. Juli 1998) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Drittschuldner Rechtsanwalts-Sozietät mit Aufstellung der 10 Forderungen über 6.192,51 DM unter Angabe jeweils von Datum, Kassenzeichen und Betrag der Kostenrechnung(JK-A Bl. 30 ff., FG-a Bl. 53 ff.). Randnummer 13 -
  23. August 1998 Mit Fax unter der Faxkennung "RAe H..." und individuell verfasstem Briefkopf des Schuldners mit Büroanschrift rügt dieser, dass die Rechtsanwalts-Sozietät unter der im Beschluss (mit einem Tippfehler) verwendeten Bezeichnung seit 1996 nicht mehr bestehe, und bat er um eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der Forderungen (JK-A Bl. 35 f., 45 f.). Randnummer 14 - August 1998 Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten B zur Mobiliarvollstreckung mit Angabe der Rechtsanwalts-Sozietätsanschrift betreffend andere Forderung wird nach erfolglosen Versuchen vom
  24. und
  25. September und
  26. November 1998 zurückgegeben am 30 November 1998 mit Vermerk: "Schuldner ist Rechtsanwalt. Hier in seinem Büro ist die Vollstreckung aussichtslos" (JK-A Bl. 39, FG-A Bl. 51 ff.). Randnummer 15 - September 1998 Hanseatische Rechtsanwaltskammer bestätigt das Fortbestehen der Anwaltssozietät unter der heute noch verwendeten Bezeichnung (JK-A Bl. 37; vgl. Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten im Aktivrubrum). Randnummer 16 -
  27. Oktober 1998 Justizkasse übersendet dem Schuldner - unter Bezugnahme auf ohne Reaktion gebliebene Mahnungen und Vollstreckungsversuche - Zweitschriften aller offenen Gerichtskostenrechnungen, die Gegenstand des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses waren (JK-A Bl. 38). Randnummer 17 - Oktober 1999 Meldeanfrage mit Antwort "unbekannt verzogen" (JK-A Bl. 40a). Randnummer 18 -
  28. Dezember 1999 Vollstreckungsauftrag an Vollziehungsbeamten B gemäß § 6 Abs. 3 JBeitrO, § 263 GVGA betreffend Aufnahme der noch fehlenden Drittschuldnererklärung der Rechtsanwalts-Sozietät nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom
  29. Juni 1998 (JK-A Bl. 41 f.). Randnummer 19 -
  30. Januar 2000, 11.05 Uhr, Vollziehungsbeamter B sucht Rechtsanwalts-Sozietät wegen Abnahme der Drittschuldnererklärung erfolglos auf (JK-A Bl. 42). Randnummer 20 -
  31. Januar 2000 Telefonat des Vollziehungsbeamten B mit Rechtsanwalts-Sozietät wegen Drittschuldnererklärung (JK-A Bl. 42). Randnummer 21 -
  32. Januar 2000 Fax der Rechtsanwalts-Sozietät mit beigefügtem auf
  33. August 1998 datierten Schreiben der Sozietät, dass gepfändete Forderungen nicht bestehen und dass an Beantwortung des Faxschreibens vom
  34. August 1998 erinnert wird (JK-A Bl. 43, 44). Randnummer 22 - März 2000 Anfrage der Justizkasse bei der Rechtsanwaltskammer nach aktueller Wohnanschrift des Schuldners wird unter Hinweis auf Verschwiegenheitsverpflichtung § 76 BRAO abschlägig beschieden (JK-A Bl. 48 ff.). Randnummer 23 - Juli/August 2000 Meldeanfrage mit Antwort neue Meldeanschrift in ... Hamburg (JK-A Bl. 51). Randnummer 24 -
  35. August 2000 Vollstreckungsauftrag an Vollziehungsbeamten B zur Mobiliarvollstreckung mit Angabe der neuen Wohn-Meldeadresse des Schuldners und mit spezifizierter Aufstellung der inzwischen 11 valutierenden Gerichtskostenrechnungen über 7.035,51 DM einschließlich 228,06 DM Beitreibungskosten (JK-A Bl. 52 ff., FG-A Bl. 54 ff.). Randnummer 25 -
  36. September 2000, 8.45 Uhr, Vollziehungsbeamten sucht erfolglos die Wohn-Meldeanschrift auf und gibt Auftrag zurück mit Vermerk: "Schuldner ist nach Auskunft der Post unbekannt" und mit Kosten 47,30 DM (JK-A Bl. 52R). Randnummer 26 -
  37. September 2000 Mahnschreiben des Vollziehungsbeamten W. an die Wohn-Meldeanschrift über 7.105,31 DM; kommt zurück mit Vermerk "unbekannt" (JK-A Bl. 54a). Randnummer 27 - November 2000 Meldeanfrage mit Antwort der zuletzt mitgeteilten Meldeanschrift in ... Hamburg (JK-A Bl. 56). Randnummer 28 -
  38. Januar 2001 Aufrechnungsersuchen an Finanzamt zwecks Aufrechnung von 6,807,45 DM Gerichtskosten plus 228,06 DM Nebenkosten gegen Steuererstattungsansprüche (JK-A Bl. 57, FG-A Bl. 57). Randnummer 29 - November 2001 Unveränderte Meldeauskunft (JK-A Bl. 58). Randnummer 30 -
  39. November 2001 Vollstreckungsauftrag an Vollziehungsbeamten W. zur Mobiliarvollstreckung mit Angabe der Meldeanschrift und spezifizierter Aufstellung von 11 Gerichtskostenforderungen über 7.035,51 DM einschließlich 228,06 DM Beitreibungskosten (JK-A Bl. 60 ff., FG-A Bl. 58 ff.). Randnummer 31 -
  40. Dezember 2001, 11.35 Uhr, Vollziehungsbeamter W. sucht erfolglos Meldeanschrift auf (JK-A Bl. 60). Randnummer 32 -
  41. Januar 2002, 9.25 Uhr, Vollziehungsbeamter W. sucht erfolglos Meldeanschrift auf (JK-A Bl. 60). Randnummer 33 -
  42. Januar 2002 Mahnschreiben des Vollziehungsbeamten W über 3.618,30 Euro kommt zurück mit Postvermerk "Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" (JK-A Bl. 63). Randnummer 34 -
  43. Januar 2002 Vollziehungsbeamter W gibt Vollziehungsauftrag unter Hinweis auf den Rückbrief zurück mit Bitte um Anschrift-Überprüfung (JK-A Bl. 60R). Randnummer 35 - März 2002 Aufenthaltsanfrage an Einwohnermeldeamt mit der Bitte um Suchvermerk kommt zurück mit bisheriger Meldeanschrift (JK-A Bl. 64). Randnummer 36 - März 2002 Anschriftenanfrage an die Post kommt zurück mit Vermerk: "Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" (JK-A Bl. 65). Randnummer 37 -
  44. April 2002 Mahnung der Justizkasse an Schuldner unter Anwaltsbüro-Anschrift mit spezifizierter Aufstellung der 11 Gerichtskostenforderungen über 3.480,60 Euro plus Beitreibungskosten 116,61 Euro, zusammen 3.597,21 Euro (JK-A Bl. 66 f., FG-A Bl. 62 f.). Randnummer 38 - Juli 2002 Aufenthaltsanfrage an Einwohnermeldeamt mit der Bitte um Suchvermerk kommt zurück mit bisheriger Meldeanschrift (JK-A Bl. 68). Randnummer 39 - August 2002 Grundbesitzanfragen an Grundbuchämter Altona, Hamburg und Blankenese kommen zurück mit Vermerken "kein Grundvermögen", "nach dem Eigentümerverzeichnis nicht zu ermitteln" (JK-A Bl. 69, 73, 74). Randnummer 40 -
  45. August 2002 Mahnung der Justizkasse an Schuldner unter Anwaltsbüro-Anschrift mit Hinweis auf Aufstellung über 6.204,25 Euro plus Beitreibungskosten 116,61 Euro, zusammen 6.320,86 Euro (JK-A Bl. 70, FG-A Bl. 64). Randnummer 41 -
  46. August 2002 Aufenthaltsanfrage an Meldeamt (Kopie, JK-A Bl. 71). Randnummer 42 - August 2002 Mitteilung an die Rechtsanwaltskammer (JK-A Bl. 71R). Randnummer 43 -
  47. August 2002 Aufrechnungsersuchen an Finanzamt Hamburg-Altona unter Hinweis auf Anlage über 6,320,86 Euro (JK-A Bl. 72, FG-A Bl. 65). Randnummer 44 - April 2003 Sachstandsmitteilung an Rechtsanwaltskammer: Beitreibung kann zur Zeit nicht fortgesetzt werden, da die Privatanschrift nicht bekannt ist (JK-A Bl. 75). Randnummer 45 - August 2004 Meldeauskunft mit angeblichem neuem "Einzugsdatum"
  48. November 2003 unter der letzten Meldeadresse in ... Hamburg (JK-A Bl. 76). Randnummer 46 -
  49. September 2004 Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten W, Altona, zur Mobiliarvollstreckung. Die spezifizierte Aufstellung über valutierende 6.320,86 Euro (einschließlich Nebenkosten 116,61 Euro) umfasst inzwischen 13 offene Forderungen gegen den Schuldner (JK-A Bl. 77 f., FG-A Bl. 66 ff.). Randnummer 47 -
  50. Mai 2005, 11.30 h, Vollziehungsbeamter sucht erfolglos die Wohn-Meldeanschrift auf (JK-A Bl. 77, FG-A Bl. 66). Randnummer 48 -
  51. Juni 2005 Schreiben des Vollziehungsbeamten an die gemeldete Adresse; kommt mit Postvermerk "nicht zu ermitteln" zurück (JK-A Bl. 79). Randnummer 49 - Juni 2005 Vollziehungsbeamter vermerkt: Schuldner nicht angetroffen. Zweifel an der Wohnung wegen nicht vorhandenen oder zugeklebten Briefkastens. Klingelschild könnte den
  52. Stock betreffen, wo Schuldner gemeldet ist und eine Wohnung zum Verkauf steht (JK-A Bl. 77R, FG-A Bl. 67). Randnummer 50 - Juli 2005 Vollstreckungsauftrag vom September 2004 wird erfolglos zurückgegeben mit Kosten 18 € (JK-A Bl. 77, FG-A Bl. 66). Randnummer 51 - Überprüfung der Büroanschrift im Gerichtskastenverzeichnis (JK-A Bl. 80). Randnummer 52 - Juli 2005 Unveränderte Meldeauskunft (JK-A Bl. 81). Randnummer 53 - Juli 2005 Aufenthaltsanfrage an Einwohnermeldeamt zwecks weiterer Ermittlungen vor Ort (JK-A Bl. 82). Randnummer 54 -
  53. Juli 2005 Schreiben an die gemeldete Adresse mit spezifizierter Aufstellung der 13 Forderungen und mit Androhung der Türöffnung; kommt mit Postvermerk vom
  54. Juli 2005 "nicht zu ermitteln" zurück (JK-A Bl. 83-85). Randnummer 55 - August 2005 Unveränderte Meldeauskunft (JK-A Bl. 87). Randnummer 56 - November 2005 Unveränderte Meldeauskunft (JK-A Bl. 89). Randnummer 57 - November 2005 Anfrage an Amtsgericht Hamburg-Altona nach eventuell aus dortiger Akte ersichtlicher privater Bankverbindung. Antwort vom
  55. Dezember 2005 mit Hinweis auf Beruf Rechtsanwalt und auf Sozietät (JK-A Bl. 90, 94). Randnummer 58 - November 2005 Wiederholte Aufenthaltsanfrage zwecks weiterer Ermittlungen vor Ort beim Einwohnermeldeamt (JK-A Bl. 91). Einwohnermeldeamt antwortet, dass Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und dass es Um- oder Abmeldung mitteilen werde (JK-A Bl. 92). Randnummer 59 - Januar 2006 Einwohnermeldeamt teilt mit, dass Schuldner an der gemeldeten Anschrift wohnhaft sei, sich "dort aber aus beruflichen Gründen selten" aufhalte (JK-A Bl. 93, 97). Randnummer 60 -
  56. Januar 2006 Erneuter Vollstreckungsauftrag an Vollziehungsbeamten W, Altona, zur Mobiliarvollstreckung mit spezifizierter Aufstellung der 13 Forderungen, Restschuld 6.338,86 € (JK-A Bl. 95 f.). Randnummer 61 -
  57. August 2006, 10.45 h, Vollziehungsbeamter sucht erfolglos die Wohn-Meldeanschrift auf (JK-A Bl. 95). Randnummer 62 -
  58. August 2006 Mahnschreiben des Vollziehungsbeamten W. an Wohn-Meldeanschrift über 6.359,96 Euro mit Az. AG Altona ... "u. a." (Anlage 1, FG-A Bl. 119). Randnummer 63 -
  59. September 2006 Schreiben des Vollziehungsbeamten an Meldeanschrift des Schuldners; kommt zurück mit Postvermerk "Empfänger verzogen. Einwilligung zur Weitergabe der neuen Anschrift liegt nicht vor" (JK-A Bl. 98, 98a). Randnummer 64 - Oktober 2006 Vollstreckungsauftrag vom Januar 2006 wird erfolglos zurückgegeben unter Hinweis auf den Rückbrief und mit Kosten 18 € (JK-A Bl. 95 ff.). Randnummer 65 - Dezember 2006 Unveränderte Meldeauskunft (JK-A Bl. 99). Randnummer 66 - Dezember 2006: Telefonische Anfrage im Anwaltsbüro mit erfolgloser Bitte um Rückruf (JK-A Bl. 99R). Randnummer 67 - Dezember 2006: Haftanfrage bei Justizvollzugsanstalt mit Antwort: "ist hier nicht in Haft" (JK-A Bl. 100). Randnummer 68 -
  60. Dezember 2006 Mahnung (FG-A Bl. 33, 110). Randnummer 69 -
  61. Januar 2007 Erneuter Vollstreckungsauftrag an Vollziehungsbeamten zur Mobiliarvollstreckung nunmehr unter Angabe der Anwaltsbüro-Anschrift unter Hinweis darauf, dass die Post an der Privatanschrift mit "nicht zu ermitteln" zurückkommt, und mit spezifizierter Aufstellung der inzwischen 14 Forderungen, Restbetrag 6.576,86 € (JK-A Bl. 103 f., FG-A Bl. 71). Randnummer 70 -
  62. Mai 2007, 9.00 h, Schuldneradresse erfolglos aufgesucht (JK-A Bl. 103, FG-A Bl. 71). Randnummer 71 -
  63. Juli 2007, 15.25 h, Schuldneradresse erfolglos aufgesucht (JK-A Bl. 103, FG-A Bl. 71). Randnummer 72 - September 2007 Justizkasse erinnert Vollziehungsbeamten B und bittet um beschleunigte Erledigung. Oktober 2007: Vollstreckungsaußendienst der Justizbehörde aufgelöst, Vollziehungsbeamten zur Finanzbehörde, Forderungsmanagement, abgeordnet. Mit einer Erledigung im laufenden Jahr ist voraussichtlich nicht zu rechnen (JK-A Bl. 102R). Randnummer 73 -
  64. Oktober 2007 Schreiben des Vollziehungsbeamten B an Schuldner mit Aufforderung zur Zahlung oder zur Anwesenheit am
  65. Dezember von 9 bis 13.30 h mit Androhung sonst richterlich anzuordnender Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen und mit Androhung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung (JK-A Bl. 103; vgl. Anlage 1, FG-A Bl. 5). Randnummer 74
  66. Mit Fax von Freitagabend
  67. November 2007 mit Sozietätsabsender an die Justizkasse z. Hd. des Vollziehungsbeamten B bestätigte der Schuldner den Eingang des Schreibens des Vollziehungsbeamten vom
  68. Oktober 2007, bat der Schuldner um Aufschlüsselung der Kostenvorgänge unter Angabe der Geschäftsnummern und erhob er vorsorglich die Einrede der Verjährung. Das Fax wurde an den Vollziehungsbeamten B weitergeleitet, bei dem es am
  69. Dezember 2007 einging (JK-A Bl. 107, 156; vgl. Anlage 2, FG-A Bl. 7 f., 16 f.). Randnummer 75
  70. Die Justizkasse antwortete am
  71. Januar 2008 und übermittelte an die Sozietätsadresse die Forderungsaufstellung unter Hinweis auf bereits übersandte Kostenrechnungen und Mahnungen (JK-A Bl. 109; vgl. Anlage 3, FG-A Bl. 9 f.). Randnummer 76
  72. Bei ausbleibender Zahlung wurden folgende weitere Maßnahmen zur Forderungsbeitreibung ergriffen: Randnummer 77 -
  73. Dezember 2007, 11.09 h, Schuldneradresse durch Vollziehungsbeamten erfolglos aufgesucht. Rückgabe des Vollstreckungsauftrags durch Vollziehungsbeamten B mit Kosten 18 € und Vermerk: Schuldner hat nicht reagiert, seine Abwesenheit war nicht entschuldigt (JK-A Bl. 103, 106R). Randnummer 78 -
  74. Januar 2008 Antrag an Amtsgericht Hamburg auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und auf Haftanordnung; mit beigefügter spezifizierter Aufstellung über 14 Forderungen, Restbetrag 6.594,86 € (JK-A Bl. 110, FG-A Bl. 80 ff.). Randnummer 79 -
  75. Februar 2008 Mit vorstehendem Antrag Eingang des am
  76. Dezember 2007 zurückgegebenen Vollstreckungsauftrags vom
  77. Januar 2007 bei Obergerichtsvollzier (OGVZ) T (JK-A Bl. 103). Randnummer 80 - März 2008 Antwort OGVZ T: Eidesstattliche Versicherung nur bei dem für die Wohnanschrift zuständigen Gerichtsvollzieher möglich, deren Nichtexistenz nicht nachgewiesen sei durch Postvermerk "nicht zu ermitteln" (JK-A Bl. 114, 118). Randnummer 81 -
  78. März 2008 Unveränderte Meldeauskunft (JK-A Bl. 115). Randnummer 82 -
  79. März 2008 Erneuter Vollstreckungsauftrag an Vollziehungsbeamten W, Altona, zur Mobiliarvollstreckung unter der Wohnanschrift unter Beifügung des Schreibens des OGVZ T und mit spezifizierter Aufstellung der 14 Forderungen, Restbetrag 6.374,86 € (JK-A Bl. 116, 117 ff., FG-A Bl. 77 ff.). Randnummer 83 -
  80. Juni 2008, 9.50 h, Wohn-Meldeanschrift erfolglos aufgesucht (JK-A Bl. 117). Randnummer 84 -
  81. Juni 2008 Schreiben des Vollziehungsbeamten W an Schuldner mit erneuter Aufforderung zur Zahlung oder zur Anwesenheit am
  82. Juli von 9 bis 12.00 h mit Androhung sonst richterlich anzuordnender Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen und mit Androhung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung. Schreiben kommt zurück mit Postvermerk "nicht zu ermitteln" (JK-A Bl. 123, 123a). Randnummer 85 -
  83. August 2008 Schreiben des Vollziehungsbeamten W an Schuldner mit erneuter Aufforderung zur Zahlung oder zur Anwesenheit am
  84. September von 9 bis 12.00 h mit Androhung sonst richterlich anzuordnender Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen und mit Androhung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung (JK-A Bl. 124). Randnummer 86 -
  85. August 2008, 11.10 h, Wohn-Meldeanschrift erfolglos aufgesucht und Vollstreckungsauftrag vom
  86. März zurückgegeben mit Kosten 18 € und dem Vermerk: Schuldner ist nach Auskunft der Postbotin G. unbekannt verzogen (JK-A Bl. 117, 117R). Randnummer 87 -
  87. August 2008 Unveränderte Meldeauskunft. Aufenthaltsanfrage mit Bitte um Suchvermerk (JK-A Bl. 125, 126). Randnummer 88 -
  88. August 2008 Zahlungserinnerung an Büroanschrift und Ausdruck spezifizierte Aufstellung 14 Forderungen, Restbetrag 6.392,86 €, persönlich durch Justizkasse-Mitarbeiterin im Anwaltsbüro übergeben, Empfang bestätigt durch Rechtsanwälte-Sozietät; erfolglose Wohnanschrift-Suche im Internet (JK-A Bl. 127 ff.; vgl. Anlage 5, FG-A Bl. 19 f., 33, 79 ff., 110). Randnummer 89 -
  89. November 2008 Weitere Zahlungserinnerung an Büroanschrift über 6.392,86 € (JK-A Bl. 245, 281; vgl. Anlage 6, FG-A Bl. 21 f., 33, 110). Randnummer 90 - Dezember 2008 Sachstandsanfrage an Meldeamt wegen Aufenthaltsanfrage (JK-A Bl. 132). Antwort-Eingang Januar 2009: Abmeldung der Wohnanschrift am
  90. September 2008 von Amts wegen nach unbekannt (JK-A Bl. 132, 133 f.). Randnummer 91 -
  91. Januar 2009 Antrag an OGVZ T, das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung fortzusetzen an der Büroadresse, mit spezifizierter Aufstellung 14 Forderungen, Restbetrag 6.392,86 €. Antwort: Antrag abgelehnt, Nachweise über Verfahrensvoraussetzungen zu alt (JK-A Bl. 135 ff., 138 ff., FG-A Bl. 82 ff.). Randnummer 92 -
  92. Januar 2009 Erneuter Vollstreckungsauftrag zur Mobiliarvollstreckung an Vollziehungsbeamten B mit Büroanschrift und spezifizierter Aufstellung 14 Forderungen, Restbetrag 6.392,86 € (JK-A Bl. 151 ff., 159 ff., FG-A Bl. 85 ff.). Randnummer 93 -
  93. Februar 2009 Vollziehungsbeamter B sucht Anwaltsbüro auf und vermerkt: "Schuldner ist amtsbekannt unpfändbar. In der Gemeinschaftskanzlei ist der Schuldner pfandlos". B gibt Vollstreckungsauftrag mit Kosten 15,50 € zurück (JK-A Bl. 159, 159R, FG-A Bl. 85 f.). Randnummer 94
  94. Mit Fax vom
  95. Februar 2009 antwortete der Schuldner und Erinnerungsführer der Justizkasse auf deren Schreiben und Forderungsaufstellung vom
  96. Januar 2008 und wiederholte er die Einrede der Verjährung (JK-A Bl. 152 f.; vgl. Anlage 4, FG-A Bl. 12 ff.). Randnummer 95
  97. Die Justizkasse wies den Schuldner mit Rückschein-Schreiben vom
  98. Februar 2009 an die Anwaltssozietät auf die Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung hin (JK-A Bl. 166 f., 169 f.) und veranlasste bei weiter ausbleibender Zahlung folgende Maßnahmen: Randnummer 96 - Februar 2009 Mitteilung an die Rechtsanwaltkammer (JK-A Bl. 167). Randnummer 97 - Februar 2009 Meldeauskunft immer noch "unbekannt" (JK-A Bl. 163). Randnummer 98 - Februar 2009 Internet-Recherchen nach Wohnanschrift des Schuldners erfolglos (JK-A Bl. 162 ff.). Randnummer 99 -
  99. März 2009 Antrag an Amtsgericht auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung mit spezifizierter Aufstellung 14 Forderungen, Restbetrag 6.392,86 € (JK-A Bl. 177 ff., 184e, FG-A Bl. 93 ff.). Randnummer 100 -
  100. April 2009, 17.00 h, Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim OGVZ. Schuldner nicht erschienen (JK-A Bl. 184d). Randnummer 101 -
  101. April 2009 OGVZ T legt Haftbefehlsantrag dem Richter vor und berechnet Kosten 20,19 € (JK-A Bl. 180). Randnummer 102 -
  102. Mai 2009 Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung, bei Justizkasse eingegangen
  103. Mai 2009 (JK-A Bl. 181, 184d). Randnummer 103 -
  104. Mai 2009 Verhaftungsauftrag der Justizkasse an GVZ-Verteilerstelle beim Amtsgericht Hamburg mit spezifizierter Aufstellung der 14 Forderungen, Restbetrag 6.392,86 €, zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung (JK-A Bl. 182, 184a ff., FG-A Bl. 96 ff.). Randnummer 104
  105. Unter Hinweis auf den Haftbefehl, über den die Rechtsanwaltskammer informiert habe, teilte die Anwaltssozietät durch den Schuldner mit Fax vom
  106. Mai 2009 die Bank-Überweisungsaufgabe des im Haftbefehl genannten Betrags mit, und zwar als Zahlung unter Vorbehalt und Aufrechterhaltung der Verjährungseinrede, nur zum Zwecke der Aufhebung des Haftbefehls und der Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen. Mit Schriftsätzen vom
  107. Mai 2009 seien bezüglich aller Forderungen Erinnerungen eingelegt worden (JK-A Bl. 185 f.). Randnummer 105
  108. Die Justizkasse bestätigte den Zahlungseingang am
  109. Mai 2009, zugleich zwecks Löschung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis (JK-A Bl. 187 f.). II. Randnummer 106
  110. Die vorliegende Erinnerung unter dem Datum vom
  111. Mai 2009 ist beim Finanzgericht (FG) am
  112. Mai 2009 eingegangen und zunächst unter dem Aktenzeichen 6 KO 117/09 eingetragen worden; nach Abgabe an die Justizkasse und Rückgabe erneut unter dem Aktenzeichen 6 KO 169/09 (FG-A Vorbl., Bl. 1 ff., 23, 29 ff.). Randnummer 107 Zur Begründung macht der Kläger und Kostenschuldner als Erinnerungsführer geltend (FG-A Bl. 1 ff., 105, 106 f., 111 ff.): Randnummer 108 Die Gerichtskosten seien verjährt. Die Verjährung habe mit Beendigung der Angelegenheit begonnen. Das Mahnschreiben des Vollziehungsbeamten vom
  113. August 2006 sei mit Angabe eines anderen Aktenzeichens ohne Forderungsaufstellung zugegangen (Kopie; Zeugnis des Vollziehungsbeamten). Nachdem die weitere Zahlungserinnerung vom
  114. Oktober 2007 nicht habe zugeordnet werden können, sei nach dem Antwortfax mit der Verjährungseinrede vom
  115. November 2007 erstmals mit dem Schreiben der Justizkasse vom
  116. Januar 2008 eine spezifizierte Forderungsaufstellung mit gesondertem Ausweis des hier streitigen Betrags eingegangen, während von dem am
  117. Dezember 2007 im Anwaltssozietäts-Büro erschienenen Vollziehungsbeamte keine nähere Auskunft über die Herkunft der Forderungen zu erlangen gewesen sei (Zeugnis M. St. und N. N.). Randnummer 109 Der Erinnerungsführer beantragt (FG-A Bl. 1), Randnummer 110 die Aufstellung der Kostenrechnung vom
  118. Oktober 2001 zum Kassenzeichen XXX aufzuheben. Randnummer 111
  119. Die Justizkasse hat am
  120. Juni 2010 der Erinnerung nicht abgeholfen (gemäß § 19 Abs. 5 Gerichtskostengesetz in der ab
  121. Juli 2004 und aktuell geltenden Fassung --GKG--; FG-A Bl. 99 ff., 104, 108 ff.; JK-A Bl. 270 ff., 285 ff., 322 f.). Randnummer 112
  122. Infolge Änderung der Geschäftsverteilung des FG ist mit Wirkung ab
  123. Dezember 2010 die Zuständigkeit für Kostenerinnerungen vom
  124. Senat auf den
  125. Senat übergegangen und hat die vorliegende Erinnerung das neue Aktenzeichen 3 KO 190/10 erhalten. Randnummer 113
  126. Ergänzend nimmt das Gericht Bezug auf die oben angeführten Vorgänge und die damit zusammenhängenden Unterlagen aus der Finanzgerichts-Akte (FG-A) und aus der Justizkasse-Akte (JK-A), die der Erinnerungsführer eingesehen hat (vgl. u. a. JK-A Bl. 275; FG-A Bl. 110R). B. I. Randnummer 114 Die Erinnerung ist zulässig. Randnummer 115 Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG ist statthaft für die Verjährungseinrede gemäß § 5 GKG und § 10 Gerichtskostengesetz in der bis
  127. Juni 2004 geltenden Fassung --GKG a. F.-- (vgl. § 8 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 Justizbeitreibungsordnung --JBeitrO--; Bundesfinanzhof --BFH-- vom
  128. Februar 2003 VII K 1/03, BFH/NV 2003, 811 zu 1; Bundesgerichtshof --BGH-- vom
  129. März 1997 VII ZR 146/87, Juris). Randnummer 116 Dadurch dass der Kläger und Schuldner - nach dem gegen ihn ergangenen Haftbefehl - die Gerichtskosten unter Vorbehalt gezahlt hat, wird seine Erinnerung nicht unzulässig (vgl. Hartmann, Kostengesetze, GKG § 66 Rd. 15, 23; ferner BGH vom
  130. Juni 1984 VI ZR 232/82, Der Betrieb --DB-- 1984, 2090). Randnummer 117 Zuständig für die Entscheidung ist der obligatorische Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 GKG (vgl. FG Düsseldorf vom
  131. August 2005 11 Ko 1910/05 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1895), hier der obligatorische Einzelrichter des durch die Geschäftsverteilung des FG bestimmten Kostensenats (vgl. FG Hamburg vom
  132. Juni 1997 I 47/97 {II-E}, EFG 1997, 1447 m. w. N.). II. Randnummer 118 Die Erinnerung ist jedoch unbegründet. Randnummer 119 Die Gerichtskosten sind nicht gemäß § 5 GKG oder § 10 GKG a. F. verjährt. Randnummer 120
  133. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG bzw. § 10 Abs. 1 GKG a. F. verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Randnummer 121
  134. Danach hat die Verjährung nach Klageabweisung aus 1996 mit Ablauf des Jahres 1996 begonnen und wären die Gerichtskosten frühestens mit Ablauf des Jahres 2000 verjährt, wenn die Verjährung nicht unterbrochen worden wäre. Randnummer 122
  135. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GKG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 GKG a. F. wird die Verjährung unterbrochen und beginnt sie neu zu laufen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); das heißt gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Fassung der Schuldrechtsreform 2002 wie gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 217 BGB in der Fassung bis 2001 (BGB a.F.) unter anderem, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Randnummer 123 Weiter setzt nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GKG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F. auch jede Zahlungsaufforderung die Verjährungsfrist erneut in Gang. Randnummer 124 Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners genügt zur Verjährungsunterbrechung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 GKG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 3 GKG a. F. die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Randnummer 125
  136. Bei der Verjährungsunterbrechung durch Beantragung oder Vornahme gerichtlicher oder behördlicher Vollstreckungshandlungen, sei es in der Zuständigkeit einer Behörde, eines Gerichts, eines Vollziehungsbeamten oder eines Gerichtsvollziehers, beginnt auch bei Wiederholung die Verjährung nach jedem An- bzw. Auftrag und jeder Vollstreckungshandlung bzw. -maßnahme neu, und zwar am folgenden Tag und nicht erst mit Jahresablauf (vgl. BGH vom
  137. November 1997 IX ZR 136/97 BGHZ 137, 193 zu 4, 4 c; vom
  138. April 1993 III ZR 115/91, BGHZ 122, 287 zu III 2 c cc; vom
  139. Januar 1985 V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 zu 2; Reichsgericht --RG-- vom
  140. April 1930 VII 437/29, RGZ 128, 76, 80); nur nicht bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags oder bei Aufhebung einer Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 2-3 BGB). Randnummer 126 In Übereinstimmung mit der Regelung des jeweils gesonderten Verjährungsneubeginns kommt es im Übrigen nicht darauf an, in welcher Zeit Vollstreckungsauf- oder -anträge bearbeitet werden, ob oder wann sie zu Vollstreckungsmaßnahmen führen und auch dem Schuldner zugehen und ob Vollstreckungshandlungen erfolglos bleiben (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG-- vom
  141. Juli 1996 1 KSt 2/96, Juris; Schmidt-Räntsch in Ermann, BGB,
  142. A., § 212 Rd. 14; Ellenberger in Palandt, BGB,
  143. A., § 212 Rd. 9; Kesseler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB,
  144. A., § 212 Rd 5). Randnummer 127 Dass der an seiner Meldeadresse nicht erreichte oder sich an unbekanntem Ort aufhaltende Schuldner verjährungsrechtlich nicht privilegiert wird, entspricht zugleich der gesetzlichen Wertung des § 5 Abs. 3 Satz 3 GKG (oben 3). Randnummer 128 Desgleichen setzt die Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsanträge oder -handlungen bei den - wie hier - nach § 1 Abs. 2 JBeitrO einzuziehenden Gerichtskostenforderungen nicht den nach § 5 JBeitrO vorgesehenen vorherigen Zugang der Zahlungsaufforderung und Mahnung voraus; auch bei einem diesbezüglichen Verstoß bleiben die Verjährungsunterbrechungen durch Vollstreckungsanträge und -handlungen unberührt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht --OLG-- vom
  145. März 2010 9 WF 25/10, Juris m. w. N.). Randnummer 129
  146. Dementsprechend ist für die in 1996 fällig gewordene Gerichtskostenforderung die mit Jahresablauf 1996 beginnende vierjährige Verjährung jeweils rechtzeitig zumindest unterbrochen worden durch Randnummer 130 - mit Forderungsaufstellung spezifizierten Beschluss des Amtsgerichts vom
  147. November 1997 zur Wohnungsdurchsuchung für die Zwangsvollstreckung, - spezifizierten Auftrag vom
  148. November 1997 zur Mobiliarvollstreckung, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  149. Januar 1998, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  150. Februar 1998, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  151. April 1998 mit Anberaumung des Zwangsöffnungstermins für den
  152. April 1998, - Zwangsöffnungstermin vom
  153. April 1998, - spezifizierten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom
  154. Juni 1998, - darauf bezogene spezifizierte Mahnung vom
  155. Oktober 1998, - darauf bezogenen Auftrag an Vollziehungsbeamten vom
  156. Dezember 1999 zur Aufnahme der Drittschuldnererklärung, - darauf bezogenen Versuch des Vollziehungsbeamten vom
  157. Januar 2000 zur Aufnahme der Drittschuldnererklärung, - darauf bezogene Kontakte des Vollziehungsbeamten vom
  158. Januar 2000 zur Aufnahme der Drittschuldnererklärung, - spezifizierten Auftrag vom
  159. August 2000 zur Mobiliarvollstreckung, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  160. September 2000, - spezifizierten Auftrag vom
  161. November 2001 zur Mobiliarvollstreckung, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  162. Dezember 2001, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  163. Januar 2002, - spezifizierten Auftrag vom
  164. September 2004 zur Mobiliarvollstreckung, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  165. Mai 2005, - spezifizierten Auftrag vom
  166. Januar 2006 zur Mobiliarvollstreckung, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch am
  167. August 2006, - spezifizierten Auftrag vom
  168. Januar 2007 zur Mobiliarvollstreckung, zugleich unter Angabe der Rechtsanwaltssozietäts-Anschrift, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  169. Mai 2007, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  170. Juli 2007 (oben A I 3), - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  171. Dezember 2007, - spezifizierten Auftrag vom
  172. März 2008 zur Mobiliarvollstreckung, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  173. Juni 2008, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  174. August 2008, - spezifizierten Auftrag vom
  175. Januar 2009 zur Mobiliarvollstreckung, - darauf bezogenen Vollstreckungsversuch vom
  176. Februar 2009 (oben A I 6), - spezifizierten Antrag vom
  177. März 2009 zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, - darauf bezogenen erfolglos anberaumten Termin vom
  178. April 2009 zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, - darauf bezogenen Haftbefehlsantrag vom
  179. April 2009, - darauf bezogenen Haftbefehl vom
  180. Mai 2009, - darauf bezogenen Verhaftungsauftrag vom
  181. Mai 2009 (oben A I 8). Randnummer 131 Mit diesen Erkenntnissen folgt das Finanzgericht zugleich den bereits zu den anderen Gerichtskosten-Forderungen gegen den Schuldner und Erinnerungsführer ergangenen Parallelentscheidungen (Hanseatisches OLG Hamburg vom
  182. März 2010 4 W 212/09 {319 O 453/94}, JK-A Bl. 306, 308; vom
  183. März 2010 4 W 257/09 {319 O 304/96}, JK-A Bl. 311, 313; vom
  184. Februar 2010 4 W 308/09 {329 O 187/93}, JK-A Bl. 315, 319; Landgericht Hamburg vom
  185. Oktober 2009 329 O 187/93, JK-A Bl. 299; ferner vom
  186. Februar 2010 301 T 110/94, 310 IV-VI 271/87, JK-A Bl. 303). Randnummer 132
  187. Außerdem hat die Verjährung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 GKG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F. (oben 3) neu zu laufen begonnen nach den an die Rechtsanwaltssozietäts-Anschrift spezifiziert übermittelten Mahnungen Randnummer 133 - vom
  188. August 2008 und - vom
  189. November 2008 (oben A I 6). Randnummer 134
  190. Weiterhin ist die Verjährung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2-3 GKG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 2-3 GKG a. F. (oben 3) auch unterbrochen worden durch die bei unbekanntem (Wohn-)Aufenthalt des Schuldners an die jeweils letzte Meldeanschrift des Schuldners abgesandten Zahlungsaufforderungen. Dafür ist es nicht erforderlich, dass der Schuldner sich nach unbekannt abgemeldet hat oder von Amts wegen mit unbekannt abgemeldet worden ist, sondern genügen auch Mitteilungen der Post oder andere Erkenntnisse vor Ort (wie Gebäudeabriss), dass der Schuldner an der - für die Mobiliarvollstreckung interessierenden - Wohnadresse unbekannt ist. So ist die Verjährung unterbrochen worden durch die mit "Unbekannt"-Vermerk zurückgekommenen Zahlungsaufforderungen vom Randnummer 135 - vom
  191. September 2000, - vom
  192. Januar 2002, - vom
  193. Juni 2005, - vom
  194. Juli 2005, - vom
  195. September 2006 (oben A I 3), - vom
  196. Juni 2008, - vom
  197. August 2008 (oben A I 6). Randnummer 136
  198. Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob oder inwieweit die Verjährung auch gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 5, 12 BGB gehemmt oder nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a. F. unterbrochen worden ist im Gefolge der an ein Finanzamt gerichteten Aufrechnungsersuchen Randnummer 137 - vom
  199. Januar 2001, - vom
  200. August 2002 (oben A I 3). Randnummer 138
  201. Dahingestellt bleiben können ebenso Inhalt und Verbleib der dem Schuldner am
  202. Juli 1997 und
  203. Dezember 2006 übersandten Mahnungen (oben A I 3), deren Zugang er zwar nicht konkret bestritten hat, aber bei verjährungsrechtlicher Bedeutung von der Justizkasse zu beweisen gewesen wäre (vgl. FG Bremen vom
  204. Oktober 1997 2 97 122 Ko 2, EFG 1998, 141; OLG Koblenz vom
  205. März 1988 1 Ws 212/88, Rechtspfleger --Rpfleger-- 1988, 428; vom
  206. Mai 1984 1 Ws 377/84, Rpfleger 1984, 434; vom
  207. Mai 1984 1 Ws 353/84, OLGSt GKG § 10 Nr. 1). Randnummer 139 Entsprechendes gilt für den unbelegten Zugang der spezifizierten Mahnungen vom
  208. April 2002 an den Schuldner unter der Anwaltsbüro-Anschrift (oben A I 3). Randnummer 140
  209. Unerheblich ist weiter die Frage der mangelnden Spezifizierung des vom Schuldner in Kopie eingereichten Mahnschreibens des Vollziehungsbeamten W. vom
  210. August 2006 (oben A I 3, II 1). Falls das Beweisangebot Vernehmung des Vollziehungsbeamten W. sich auch gegen weitere in den eingesehenen Akten belegte Vorgänge richten soll, hat der Erinnerungsführer diese für das Beweisangebot nicht hinreichend bezeichnet. Randnummer 141 Offen bleiben kann ferner die Rüge der mangelnden Konkretisierung des an der Rechtsanwaltssozietäts-Anschrift zugegangenen Mahnschreibens des Vollziehungsbeamten B. vom
  211. Oktober 2007 (oben A I 3, 4, II 1). Randnummer 142
  212. Schließlich kommt es nicht auf die Behauptung an, der (mit spezifiziertem Auftrag vom
  213. Januar 2007, oben A I 3) am
  214. Dezember 2007 im Rechtsanwaltssozietäts-Büro erschienene Vollziehungsbeamte B. (oben A I 6) habe den vom Erinnerungsführer (teilweise) benannten Zeuginnen keine nähere Auskunft über die Zusammensetzung der Gesamtforderung gegeben. Der Erinnerungsführer hat weder die Funktionen der Zeuginnen bezeichnet noch deren Bevollmächtigung behauptet (oben A II 1). Im Übrigen ist sein erst kurz zuvor am
  215. November 2007 an die Justizkasse übermitteltes Antwortfax (oben A I 4) auf das Mahnschreiben vom
  216. Oktober 2007 (oben A I 3) unstreitig am
  217. Januar 2008 beantwortet worden (oben A I 5). III. Randnummer 143 Dieser Beschluss wird zusammen mit den ebenfalls den Schuldner betreffenden Beschlüssen 3 KO 191/10, 3 KO 192/10 und 3 KO 193/10 der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Hamburg gemäß § 36 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 10 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zu übersenden sein. Randnummer 144 a) Nach diesen Vorschriften übermitteln Gerichte der Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht des übermittelnden Gerichts zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens aus überwiegendem öffentlichen Interesse erforderlich sind. Randnummer 145 Zu diesen Daten gehören u.a. gerichtliche Entscheidungen über Forderungen gegen den Rechtsanwalt, Entscheidungen zu Anträgen und Aufträgen wegen Pfändungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt, Entscheidungen zu Aufträgen zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts und Entscheidungen zu Einträgen des Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis oder Entscheidungen betreffend ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse des Rechtsanwalts (vgl. Nr. XXIII Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen --MiZi-- i. V. m. § 155 Finanzgerichtsordnung --FGO--; Oberfinanzdirektion --OFD-- Niedersachsen vom
  218. August 2010 S 0824-31-Z 138, Juris). Randnummer 146 Bei Entscheidungen in derartigen Zusammenhängen - wie unter den vorliegenden Umständen - überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber schutzwürdigen Interessen des Betroffenen, der weiter geschützt wird durch die Verschwiegenheitspflicht der Anwaltskammer gegenüber Dritten (§ 76 BRAO) und dessen Existenz durch die Mitteilungen als solche nicht berührt wird (vgl. BGH vom
  219. September 1987, BRAK-Mitteilungen 1988, 52; BVerwG vom
  220. August 1975 I C 39.71, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1976, 258). Randnummer 147 b) Das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO) steht der Übermittlung der Entscheidungen schon deswegen nicht entgegen, weil sie weder einen steuerlichen Streit- oder Verfahrensgegenstand haben noch sonst Informationen über Steuern oder eine Besteuerung des Schuldners enthalten. Randnummer 148 Im Übrigen könnten selbst steuerliche Informationen gemäß § 30 Absatz 4 Nr. 5 (Halbsatz 1) AO oder § 36 Abs. 2 Satz 3 BRAO der Berufsaufsicht mitgeteilt werden oder sind sie mitzuteilen (vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 30 AO Rd. 135 ff.; Siegmund in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 36 BRAO Rd. 33). IV. Randnummer 149 Nach § 66 Abs. 8 GKG ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei und kommt keine Kostenerstattung in Betracht. Randnummer 150 Eine Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und § 128 Abs. 4 FGO ausgeschlossen.

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