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FG Hamburg 3. Senat 3 K 81/10 Urteil FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen Art 6 Abs 1 MRK, Art 34 MRK, Art 35 Abs

FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen Leitsatz

  1. Als Streitigkeiten über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) gelten nicht (Finanz-) Prozesse über Steuern und Abgaben; im Unterschied zu Verfahren über Kindergeld, das als Sozialleistung angesehen wird (Rn.33) (Rn.37) .
  2. Im Gegensatz zu Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg durch ein nationales Gericht nicht vorgesehen (Rn.39) . Tatbestand A. Randnummer 1 Der Kläger macht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) geltend. I. Randnummer 2
  3. Der Kläger hat das Grundstück X-Straße (Y-Straße, Z-Straße 1-3, Z-Straße 9 - Flurstücke ..., ..., ...) in Hamburg-... durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom
  4. Juli 1994 von der am ... 1998 verstorbenen Frau A erworben (FG-A Bl. 14-21). Randnummer 3 Durch Einheitswertbescheid vom
  5. März 1995 hat der Beklagte (das Finanzamt --FA--) das Grundstück X-Straße zum
  6. Januar 1995 auf den Kläger fortgeschrieben (Einheitswert- und Grundsteuerakte --EW-A-- zur Steuernummer .../.../... Bl. 13). Randnummer 4 Aufgrund eines Umlegungsverfahrens ist das Grundstück X-Straße am
  7. Februar 2003 auf die Freie und Hansestadt Hamburg als neue Eigentümerin übergegangen (FG-Anlagenband --FG-Anl.--). Randnummer 5 Im Rahmen dieses Umlegungsverfahrens wurde das Grundstück U-Straße (Flurstück ...) in Hamburg-... mit Wirkung zum
  8. Februar 2003 auf den Kläger übertragen. Das Grundstück ist mit einem Erbbaurecht zugunsten der Kommanditgesellschaft B GmbH & Co. für die Dauer von 66 Jahren seit dem
  9. Januar 1966 belastet (FG-Anl.). Randnummer 6 Im Jahr 2003 wurde das Grundstück U-Straße an einen Dritten weiterveräußert (EW-A zur Steuernummer .../.../... Bl. 13 ff.). Randnummer 7
  10. Mit Schreiben vom
  11. März 2010, eingegangen beim FA am
  12. März 2010, beantragte der Kläger die Zurechnungs- und Wertfortschreibung für das Grundstück X-Straße. Zugleich legte er gegen die unterlassene Zurechnungs- und Wertfortschreibung Einspruch ein. Der Kläger führte aus, dass eine Zurechnungsfortschreibung auf die Freie und Hansestadt Hamburg sowie eine Wertfortschreibung seit dem Jahr 2001 überfällig sei. Bereits mit Schriftsatz vom
  13. Juni 2007 habe er diese Anträge gestellt (FG-Anl.). Randnummer 8 Mit Schreiben vom
  14. Mai 2010 nahm er auf sein vorheriges Schreiben Bezug und führte im Betreff stichwortartig aus, dass das Umlegungsverfahrens zur Zuteilung eines neuen Flurstücks ... im Mai 2001 geführt habe (FG-Anl.). II. Randnummer 9
  15. Der Kläger hat am
  16. Mai 2010 Untätigkeitsklage gegen das FA wegen unterlassener Durchführung der Hinzurechnungsfortschreibung und der Wertfortschreibung nach § 92 Abs. 7 BewG erhoben sowie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt (FG-A Bl. 1). Randnummer 10 Er hat zunächst im Wesentlichen vorgetragen (FG-A Bl. 1-5, 13): Randnummer 11 Vor den Zivilgerichten seien seit einigen Jahren verschiedene Verfahren betreffend die Erbschaft der verstorbenen Frau A anhängig. Dabei werde von den Zivilgerichten davon ausgegangen, dass die Schenkung des Grundstücks X-Straße an den Kläger durch die Erblasserin Frau A nicht wirksam sei. Randnummer 12 Die Zurechnungsfortschreibung hinsichtlich des Grundstücks X-Straße auf den Kläger und die spätere Eigentümerin Stadt Hamburg sei unterblieben. Ebenso fehle eine Zurechnungsfortschreibung für das im Umlegungsverfahren erhaltene Ersatzgrundstück. Weiterhin müssten nicht erfolgte Wertfortschreibungen nachgeholt werden. Randnummer 13 Da in jüngster Vergangenheit wiederholt Vollstreckungsmaßnahmen bei ihm (dem Kläger) wegen der unterlassenen Zurechnungs- und Wertfortschreibung durchgeführt worden seien, könne ihm auch nicht zugemutet werden, die Frist von sechs Monaten für die Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) einzuhalten. Randnummer 14 Der Antrag auf Prozesskostenhilfe werde gestellt, da das Erbe seit dem Jahr 2001 erschöpft sei. Randnummer 15
  17. In der mündlichen Verhandlung vom
  18. Oktober 2010 hat der Kläger einen Schriftsatz vom
  19. Oktober 2010 überreicht: Aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom
  20. August 2007 332 O 61/06 gehe hervor, dass alle Hinzurechnungsfortschreibungen auf den Kläger sowie die Festsetzungen von Schenkung- und Erbschaftsteuer gegen den Kläger aufzuheben sein (FG-Akte Bl. 49). Randnummer 16
  21. Nunmehr erklärt der Kläger auf Nachfrage, dass er die Zurechnung irgendeines der hier in Rede stehenden Grundstücke nicht mehr wolle. Darüber hinaus wolle er auch die Zurechnungsfortschreibung im Einheitswertbescheid auf ihn hinsichtlich der Schenkung nicht angreifen (FG-A Bl. 49). Randnummer 17 Der Kläger führt aus, er sei in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) verletzt worden. Über die Wirksamkeit der Schenkung bestünden unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem Landgericht Hamburg (in den Verfahren 332 O 193/97, 332 O 231/97 und 332 O 324/01) sowie dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (in den Verfahren 2 U 25/05, 6 U 129/07 und 2 U 10/06) auf der einen Seite und dem FA auf der anderen Seite. Darüber hinaus seien seine vor dem Nachlassgericht Hamburg-St. Georg in dem Verfahren 72 IV - VI W 2034/94 erhobenen Untätigkeitsklagen gegen Beschlüsse aus dem Jahr 2002 noch immer nicht bearbeitet worden. Randnummer 18 Es sei daher eine Vorlage bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen mit dem Begehren, die Urteile des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aufzuheben (FG-A Bl. 46, 49-50). Randnummer 19 Der Kläger beantragt (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 46), Randnummer 20 die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Randnummer 21 Das FA beantragt (FG-A Bl. 46), Randnummer 22 die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Es liege keine Untätigkeit des FA vor. Randnummer 24 Hinsichtlich des Grundstücks X-Straße habe man eine Zurechnungsfortschreibung bereits mit Einheitswertbescheid vom
  22. März 1995 auf den Kläger vorgenommen. Randnummer 25 Hinsichtlich des Grundstücks U-Straße habe der Kläger nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine Zurechnung des Grundstücks und eine Aufteilung des Einheitswertes begehre. Weiterhin sei das Grundstück U-Straße bereits im Jahr 1995 weiterveräußert worden. Darüber hinaus sei der Kläger in dem Zeitraum zwischen Erwerb des Grundstücks und dessen Weiterveräußerung nicht Steuerschuldner gewesen, da das Grundstück mit einem Erbbaurecht zugunsten der Kommanditgesellschaft B GmbH & Co. für die Dauer von 66 Jahren ab
  23. Januar 1966 belastet gewesen sei und die Erbbauberechtigte gemäß § 10 Abs. 2 Grundsteuergesetz (GrStG) die Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des Grundstücks geschuldet habe. Das FA erkläre sich jedoch dazu bereit, eine Zurechnungsfortschreibung für das Grundstück U-Straße durchzuführen, wenn der Kläger einen entsprechenden Antrag mit genauer Bezeichnung des Grundstücks und des Zeitraums beim FA einreiche (FG-A Bl. 24- 25, 46). III. Randnummer 26
  24. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
  25. Juli 2010 auf den Einzelrichter übertragen (FG-A Bl. 26). Randnummer 27
  26. Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
  27. Oktober 2010 u. a. darauf hingewiesen, dass für das mögliche Klägerbegehren auf Grundstückszurechnung mittels Einheitswertbescheides ein Rechtsschutzinteresse dargetan werden müsse. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern ein solcher Antrag beim FA gestellt worden ist. Randnummer 28 Weiterhin sei nach dem bisherigen Klägervortrag nicht erkennbar, welche Auswirkungen die vom Kläger angeführten zivilrechtlichen Verfahren für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens haben sollen und inwiefern die zivilrechtlichen Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Randnummer 29 Darüber hinaus hat das Gericht den Kläger darauf hingewiesen, dass für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die entsprechenden Formularangaben gemacht werden müssen (FG-A Bl. 45). Randnummer 30
  28. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der Verkündung des Urteils, hat der Kläger das ausgefüllte Formular auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht. Bei der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er angegeben, dass der Nachlass überschuldet sei. Darüber hinaus verfüge der Nachlass über keine Bankkonten. Dem Formular sind keine Belege beigefügt worden (FG-A Beiheft Prozesskostenhilfe --Beiheft-PKH--). Randnummer 31
  29. Ergänzend nimmt das Gericht Bezug auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
  30. Oktober 2010 (FG-A Bl. 44) und auf die oben angeführten Unterlagen sowie die damit zusammenhängenden Vorgänge aus der Finanzgerichts-Akte (FG-A) nebst Anlagenband (FG-Anl.) und Beiheft Prozesskostenhilfe (PKH-Beiheft) und aus den Einheitswert- und Grundsteuerakten (EW-A) zu den Steuernummern .../.../... und .../.../... Entscheidungsgründe B. I. Randnummer 32 Die Klage ist unzulässig. Randnummer 33
  31. Der Finanzgerichtsweg ist nicht nach § 33 Abs. 1 FGO eröffnet. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist der Finanzgerichtsweg gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Da der Kläger sein ursprüngliches Begehren auf Zurechnungs- und Wertfortschreibung nicht weiter verfolgt, sondern nur noch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg begehrt wegen Abweichung zivilgerichtlicher Entscheidungen von der Auffassung des FA, liegt keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO mehr vor. Randnummer 34 Darüber hinausgehende Gründe für die Eröffnung des Finanzrechtswegs nach § 33 FGO sind weder vom Kläger genannt noch sonst ersichtlich. Randnummer 35
  32. Ebenso fehlt es danach gemäß § 40 Abs. 2 FGO an der Darlegung einer Beschwer durch einen Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung eines Verwaltungsakts. Randnummer 36
  33. Der Antrag auf Vorlage an den EGMR während des finanzgerichtlichen Klageverfahrens wäre auch sonst unzulässig. Randnummer 37 Der Kläger kann sich in Steuer- oder Abgabenstreitigkeiten nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) berufen. Die Artikel der MRK kommen wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteuerung nicht zur Anwendung (BFH vom
  34. November 2006 XI B 17/06, BFH/NV 2007, 474; vom
  35. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603; vom
  36. März 1996 XI R 82/94, BFHE 180, 136, BStBl II 1996, 518). Es handelt sich nicht um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK (EGMR vom
  37. März 2006 77792/01, Juris; vom
  38. Januar 2005 62023/00, Europäische Grundrechte Zeitschrift --EuGRZ-- 2005, 234), anders als beim Kindergeld, das als Sozialleistung charakterisiert wird (EGMR vom
  39. April 2010 12852/08, Juris). Randnummer 38 Im Übrigen könnte sich der Gerichtshof gemäß § 35 Abs. 1 MRK mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen. Hier hat der Kläger keinerlei substantiierte Ausführungen dazu gemacht, dass alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe in den von ihm angesprochenen Verfahren erschöpft sind. Randnummer 39 Im Unterschied zur Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens durch nationale Gerichte an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist eine Vorlage an den EGMR durch ein nationales Gericht - wie das Finanzgericht - nicht möglich. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist geregelt in den Art. 32 ff. MRK. Der Gerichtshof kann nach Art. 34 MRK von jeder natürlichen Person, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in der MRK oder den Protokollen dazu anerkannten Rechten verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. II. Randnummer 40 Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Randnummer 41 Nach § 142 FGO in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 114 ff. Zivilprozessordnung --ZPO-- ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussichten sind gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Klägerin aufgrund der Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit einer Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für einen Eintritt des angestrebten Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (ständige Rechtsprechung, BFH vom
  40. Oktober 1997 VII B 183/96, BFH/NV 1998, 683; vom
  41. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217). Randnummer 42 Dem beim Gericht zu stellenden Antrag (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 ZPO). Sind die gemachten Angaben unvollständig und werden sie nicht belegt, kann der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (BFH vom
  42. Januar 2001 VII B 177/00, Juris; vom
  43. November 2000 IX B 94/00, BFH/NV 616; FG München vom
  44. März 2010 10 K 2645/09, Juris). Randnummer 43 Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist insbesondere schon deshalb abzulehnen, weil für die vorliegende Klage keine Aussicht auf Erfolg besteht (oben I). Randnummer 44 Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass der Kläger den Vordruck der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend ausgefüllt und keinerlei Belege beigefügt hat. III. Randnummer 45 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Randnummer 46 Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ergibt sich aus § 128 Abs. 2 FGO. Randnummer 47 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen. Randnummer 48 Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter gemäß § 6 FGO (oben A III 1).

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