Aufwendungsausgleichsrecht - Begriff des Arbeitnehmers - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - Höhe der Umlage für Aufwendungen

dem MuSchG - Nichtanwendung - Regelung über Säumniszuschläge - Verschuldensmaßstab - Festsetzung - Summenbescheid Leitsatz 1. Der Begriff des Arbeitnehmers iS des AAG (juris: AufAG) ist

sozialversicherungsrechtlichen und nicht

arbeitsrechtlichen Kriterien auszulegen. (Rn.22)

1. Sog freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten, die als Beschäftigte iS des § 7 Abs 1 SGB 4 der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliegen, sind zugleich Arbeitnehmer iS des § 7 Abs 2 S 1 AAG. (Rn.24)
2. Die Höhe der U 2-Umlage ist nicht von der Wahrscheinlichkeit abhängig, mit der der Arbeitgeber Leistungen

dem MuSchG erbringen muss (Anschluss an LSG Essen vom 10.12.2009 - L 16

Anhörung der Klägerin machte sie mit Bescheid vom 15.03.2010 eine Beitragsnachforderung i.H.v. 266.516,01 Euro geltend, wovon 210.785.- Euro auf eine

erhebung der U 2-Umlage unter Zugrundelegung des Umlagesatzes für die von der Klägerin als „freie Mitarbeiter“ bezeichneten Beschäftigten entfiel, die die Beklagte im Wege eines sog. Beitragssummenbescheides festsetzte. Hinzu kamen Säumniszuschläge i.H.v. 50.383,50 Euro. Randnummer 3 Die Klägerin erhob hiergegen am 15.04.2010 Widerspruch, zu dessen Begründung sie ausführte, § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG) stelle ausdrücklich auf die Arbeitnehmereigenschaft der Beschäftigten ab. Dem Gesetzgeber sei anlässlich der Einführung der Vorschrift klar gewesen, dass der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsbegriff weiter sei als der vornehmlich arbeitsrechtliche Begriff des Arbeitsverhältnisses. Aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) ergebe sich gerade, dass es auch Beschäftigungsverhältnisse außerhalb von Arbeitsverhältnissen gebe. Weiterhin hätten die freien Mitarbeiterinnen der Klägerin auch gerade keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung innerhalb der Mutterschutzfristen. Gegen die Säumniszuschläge spreche auch, dass die Klägerin

der letzten Betriebsprüfung versucht habe, die Einbeziehung unständig Beschäftigter in die Berechnung der U 2-Umlage zu klären. Ein entsprechender Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.11.2006 sei jedoch wegen mangels Beschwer als unzulässig verworfen worden. Randnummer 4 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 20.09.2010 zurück. Sie führte aus, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von Rundfunkanstalten hätten auch als Arbeitnehmer i.S.d. § 7 Abs. 2 AAG zu gelten. Randnummer 5 Hiergegen richtet sich die am 15.10.2010 erhobene Klage. Randnummer 6 Die Klägerin führt aus, zwar sei die Sozialversicherungspflicht der betroffenen freien Mitarbeiter unstreitig, jedoch lasse sich hieraus gerade nicht die Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG ableiten. Vielmehr handele es sich – ausweislich des bestandskräftigen Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 27.02.2002 – um sonstige abhängig Beschäftigte i.S.d. 7 Abs. 1 SGB IV. Die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BfA setze sich in Widerspruch zu eigenem Vorverhalten, wenn sie nunmehr davon abweichen wolle. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 den Bescheid vom 15.03.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2010 insoweit aufzuheben, als dort Beiträge zum Umlageverfahren aus Anlass von Mutterschaft nebst Säumniszuschlägen festgesetzt werden. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Sie verweist auf das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 13. und 14.11.2007 sowie auf das Urteil des SG des Saarlandes vom 18.01.2010 (S 14 R 252/09). Randnummer 12 Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die zulässige Klage ist nur hinsichtlich der Säumniszuschläge begründet. Randnummer 14 Insoweit sind die angefochtenen Entscheidungen rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG; dazu unter B). Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Umlageforderung ist die Klägerin durch die angefochtenen Entscheidungen nicht beschwert, denn diese sind rechtmäßig (dazu unter A). A.) Randnummer 15 Die Beklagte durfte die U 2-Umlage auch unter Berücksichtigung der Entgelte für „freie Mitarbeiter“ festsetzen und

fordern. I.) Randnummer 16 Die Träger der Rentenversicherung prüfen gem. § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen. Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf die Überwachung des Umlageverfahrens

dem AAG.

§ 10

AAG finden die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Hierzu gehören insbesondere die §§ 28a bis 28r SGB IV (BT-Drs. 16/39, S. 14). II.) Randnummer 17 Die Beklagte war nicht durch die Bindungswirkung (§ 77 SGG) des Bescheides der BfA vom 27.02.2002 am Erlass der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Entscheidungen gehindert. Die Bindungswirkung einer Entscheidung erstreckt sich stets nur auf deren Gegenstand. Gegenstand des Bescheides vom 27.02.2002 waren Beiträge und Umlagen im Zeitraum vom 01.12.1996 bis zum 31.12.2000. Weiterhin erwächst auch nur der Tenor eines Bescheides in Bindungswirkung (hier die Verpflichtung zur Zahlung weiterer 163.804,51 Euro), nicht auch die Gründe der Entscheidung, die lediglich zur Auslegung eines Tenors herangezogen werden können, falls dieser aus sich heraus nicht eindeutig ist. Beim Bescheid vom 27.02.2002 ist dies indes nicht der Fall, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die BfA über den Prüfzeitraum hinausreichende Feststellungen zur Einordnung bestimmter Rechtsverhältnisse in die Unterkategorien von § 7 Abs. 1 SGB IV hätte treffen wollen. Hierbei ist anzumerken, dass sie dazu

einer – freilich neueren – Rechtsprechung des BSG auch nicht befugt gewesen wäre, denn wenn bereits die isolierte Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht zulässig ist (vgl. BSG, Urteile vom 11.03.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, und vom 04.06.2009, B 12 R 6/08; zum Ganzen auch Merten, SGb 2010, 271 ff.), dann umso weniger die („rein sozialversicherungsrechtlich“ auch bedeutungslose) Zuordnung zu einer der Untergruppen des Beschäftigungsbegriffs. III.) Randnummer 18 Die Beklagte hat die von der Klägerin geschuldete U 2-Umlage zutreffend unter Berücksichtigung auch des Entgelts festgesetzt,

dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die von der Beklagten beschäftigten sozialversicherungspflichtigen „freien Mitarbeiter“ bemessen wurden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen gewesen wären. Randnummer 19 1.)

§ 1Abs.

2 AAG erstatten die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen den Arbeitgebern in vollem Umfang den vom Arbeitgeber

§ 14Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz, Mu

SchG) gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AAG), das vom Arbeitgeber

§ 11des Mu

SchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG) und gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AAG die auf die Arbeitsentgelte

der Nummer 2 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und

§ 172Abs.

2 Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch – gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) sowie der Beitragszuschüsse

§ 257

Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und

§ 61Sozialgesetzbuch – Elftes Buch – soziale Pflegeversicherung (SGB XI) im sog.

U 2-Verfahren, vgl. § 1 Abs. 3 AAG. Randnummer 20 2.) Die Mittel zur Durchführung des U2-Verfahren werden von gem. § 7 Abs. 1 AAG den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern jeweils durch gesonderte Umlagen aufgebracht, die die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen berücksichtigen. Die Umlagen sind jeweils in einem Prozentsatz des Entgelts (Umlagesatz) festzusetzen,

dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären, § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG. Randnummer 21 3.) Auch diejenigen „freien Mitarbeiter“ der Klägerin, die als Beschäftigte i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV anzusehen sind und als solche der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliegen, sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen i.S.d. § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG. Randnummer 22 a) Der Begriff Arbeitnehmer ist im Anwendungsbereich des AAG

sozialversicherungsrechtlichen und nicht

arbeitsrechtlichen Kriterien auszulegen. Erst recht ist die Bezeichnung der konkreten wirtschaftlichen Beziehung durch die daran Beteiligten unbeachtlich. Randnummer 23 aa) § 10 AAG sieht vor, dass die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Da die gesetzliche Krankenversicherung für die Bestimmung der Versicherungspflicht in § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V der Sache

auf die allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 1 SGB IV Bezug nimmt (vgl. nur Kruse, in: LPK-SGB V, § 5, Rn. 4), muss die dort enthaltene Bestimmung, wer kraft seiner Beschäftigung in den Schutzbereich der Sozialversicherung fällt und für wen daher Beiträge entrichtet werden müssen, auch im Anwendungsbereich von § 7 Abs. 2 AAG gelten. Dies gilt umso mehr, als auch

dem MuSchG das arbeitsrechtliche Verhältnis zwischen der Frau i.S.d. § 1 Nr. 1 MuSchG und ihrem Arbeitgeber in weiten Teilen öffentlich-rechtlich und vor allem sozialversicherungsrechtlich überlagert ist (vgl. §§ 13, 14 MuSchG). Randnummer 24 Unter Zugrundelegung sozialversicherungsrechtlicher Maßstäbe sind jedoch auch die freien Mitarbeiter der Klägerin als Arbeitnehmer i.S.d. § 7 Abs. 2 AAG anzusehen. Hierbei kann dahinstehen, ob § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG tatsächlich ausnahmslos auf alle Form der Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV Bezug nimmt. Jedenfalls dringt die Klägerin mit dem Argument nicht durch, § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG spreche mit der Bezugnahme auf Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildende nur einen Teil ihrer Beschäftigten i.S.d. § 7 SGB IV an. Randnummer 25

1. bb)Zwar ist richtig, dass eine Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis voraussetzt. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass die sog. freien Mitarbeiter der Beklagten (die unstreitig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind) deswegen keine Arbeitnehmer i.S.d. § 7 Abs. 2 Satz 1 AAG wären, weil ihrer Beschäftigung keine Arbeitsverhältnisse zugrunde lägen. Randnummer 26
2. cc)Die Bezeichnung als „freier Mitarbeiter“ (ein vom Gesetz nicht verwandter Terminus) sagt als solche noch nichts über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung aus (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherung, § 7 SGB IV, Rn. 125, Stichwort „Freie Mitarbeiter“). Künstler und Publizisten, die in Anwendung des speziell für diese Berufsgruppen entwickelten Kriterienkatalogs Beschäftigte i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind, zählen nicht kraft einer gegenüber dem Regelfall gelockerten Einbindung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (etwa durch den Verzicht auf die Vorgabe von Arbeitszeiten) zu der in § 7 Abs. 1 SGB IV erwähnten Gruppe der Beschäftigten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen. Randnummer 27 Als Beschäftigungsverhältnisse außerhalb eines Arbeitsverhältnisses anerkannt sind in Rechtsprechung und Schrifttum die sog. arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse, bei denen die Tätigkeit nicht in der Wertschöpfung, sondern einem insbesondere rehabilitativen Zweck dient (z.B. die stufenweise Wiedereingliederung

dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung oder die betriebliche Berufsbildung i.S.d. § 7 Abs. 2 SGB IV), hinzu kommen bestimmte stark öffentlich-rechtlich überlagerte Beschäftigungsverhältnisse (vgl. Seewald, a.a.O., Rn. 16

1. b)sowie besonders ausgestaltete Verhältnisse, deren Rechtsnatur als Beschäftigung das Gesetz eigens anordnet (z.B. Heimarbeiter i.S.d. § 12 Abs. 2 SGB IV). Randnummer 28 Das Verhältnis zwischen der Klägerin und ihren „freien Mitarbeitern“ ist jedoch weder von einem besonderen „nicht-wirtschaftlichen“ Zweck geprägt, noch findet sich dort eine öffentlich-rechtliche Überlagerung. Hierbei kommt es – wie bereits gesagt – auch nicht darauf an, ob „freie Mitarbeiter“ arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer einzuordnen wären, denn weder übernimmt das Sozialversicherungsrecht die arbeitsrechtlichen Begriffe und die arbeitsrechtliche Differenzierung (anstelle vieler: Seewald, a.a.O., Rn. 142) noch kennt es selbst einen einheitlichen Begriff des Arbeitnehmers (so ist etwa im Arbeitsförderungsrecht auch und gerade der Arbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes). Randnummer 29
2. b)Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie schulde „für“ die „freien Mitarbeiter“ deswegen keine Umlage, weil diese auch keine Ansprüche

dem MuSchG geltend machen könnten. Randnummer 30 aa) Zunächst steht keinesfalls fest, dass das Verhältnis zwischen der Klägerin und den „freien“ Mitarbeiterinnen nicht im Einzelfall doch als Arbeitsverhältnis i.S.d. § 1 Nr. 1 MuSchG zu qualifizieren wäre – mit der Folge, dass die betroffene freie Mitarbeiterin Ansprüche gegen der Klägerin oder aber der zuständigen Krankenkasse hätte. Auch arbeitsrechtlich entfaltet die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung keinerlei Bindungswirkung, sondern es ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung

der persönlichen Abhängigkeit und Unselbständigkeit des „freien Mitarbeiters“ zu fragen (Buchner/Becker, MuschG, 8. Aufl., 2008, § 1, Rn. 14). Speziell bei den Mitarbeitern von Rundfunkanstalten hat die Rechtsprechung die Arbeitnehmereigenschaft mehrfach bejaht (vgl. die

weise bei Buchner/Becker, a.a.O., Rn. 17 Stichwort „Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter“). Randnummer 31 bb) Im Übrigen macht das AAG die Höhe der Umlage auch nicht von der Wahrscheinlichkeit abhängig, mit der der Arbeitgeber Leistungen

dem MuSchG erbringen muss und daher Erstattungsansprüche

dem AAG geltend machen kann. Vielmehr sind bei dem Ausgleichs- und Umlageverfahren

dem AAG weder der Anteil der beschäftigten Frauen an der Gesamtbelegschaft noch deren Entgelthöhe von Bedeutung (hierzu und zum Folgenden aus neuerer Zeit LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009, L 16

§ 28fAbs.

2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SGB IV kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen (sog. Summenbescheid), wenn ein Arbeitgeber seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Führung von Lohnunterlagen (§ 28 f Abs. 1 Satz 1 SGB IV, Aufzeichnungspflicht) nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können. Dies gilt

Satz 2 der Vorschrift nicht, soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann. Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen, § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV. Randnummer 34 Das Gericht hat

dem zu § 28p SGB IV Gesagten (siehe oben unter I) keine Zweifel an der grundsätzlichen Anwendbarkeit auch dieser Regelung auf die U 2-Umlage. Randnummer 35 2.) Die Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Summenbescheides waren vorliegend erfüllt. Randnummer 36 Eine personenbezogene Beitragsbemessung hatte hier für den einzelnen „freien Mitarbeiter“ (d.h. die betroffenen Beschäftigten) versicherungsrechtlich keine ersichtliche Bedeutung (vgl. zu den wesentlichen Kriterien für den Erlass eines Summenbescheides insbesondere BSG, Urteil vom 07.02.2002, B 12 KR 12/01 R). Eine mögliche arbeitsrechtliche Bedeutung kann eine personenbezogene Feststellung deswegen nicht erforderlich machen, da die Beklagte (oder ein anderer Träger der Sozialversicherung) hierzu ohnehin keine bindenden Feststellungen treffen kann. Randnummer 37 Im Übrigen kann die Entscheidung des prüfenden Rentenversicherungsträgers, sich der Form des Summenbescheides zu bedienen, im

folgenden Gerichtsverfahren nur beanstandet werden, wenn der Summenbescheid bei Abschluss des Widerspruchsverfahrens angesichts einer Gesamtwürdigung des zu beurteilenden Sachverhalts als unverhältnismäßig erscheinen musste und deshalb eine personenbezogene Feststellung der Beiträge geboten war (BSG, Urteil vom 07.02.2002, B 12 KR 12/01 R, juris, Rn. 28). Unverhältnismäßigkeit in diesem Sinne liegt jedoch schon deswegen nicht vor, weil sich die Beklagte in enger Zusammenarbeit mit der Klägerin sichtlich bemüht hat, möglichst eng an dem Ergebnis zu bleiben, dass die im Einzelnen nicht mehr mögliche personenbezogene Festsetzung gebracht hätte. B.) Randnummer 38 Hinsichtlich der in den angefochtenen Entscheidungen ebenfalls geltend gemachten Säumniszuschläge ist die Klage hingegen begründet. Die Beklagte durfte diese Zuschläge nicht fordern. I.) Randnummer 39 Es erscheint bereits fraglich, ob die Beklagte sich hierfür überhaupt auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage berufen kann. Randnummer 40 1.) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist

§ 24Abs.

1 Satz 1 SGB IV für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro

unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Randnummer 41 2.) Es steht bereits zu bezweifeln, dass diese Vorschrift überhaupt auf die U 2-Umlage Anwendung findet bzw. dass § 10 AAG i.V.m. § 24 SGB IV eine hinreichend konkrete Ermächtigungsgrundlage enthält (anders ohne nähere Begründung SG Leipzig, Urteil vom 24.11.2009, S 8 KR 201/07). Randnummer 42 a) Eine direkte Anwendung von § 24 SGB IV scheitert bereits daran, dass die U 2-Umlage kein Beitrag zur Sozialversicherung i.S.d. § 24 SGB IV ist. Zwischen der Beitragsentrichtung und der Teilnahme am Umlagesystem

dem AAG bestehen erhebliche strukturelle Unterschiede. Das U 2-Umlageverfahren fungiert wirtschaftlich als Versicherung des Arbeitgebers gegen das Risiko, aufgrund der Bestimmungen des Mutterschutzes ohne Gegenleistung Zahlungen an die Arbeitnehmerin leisten zu müssen. Wirtschaftlich fungiert der Arbeitgeber somit selbst als Versicherter (hierzu insbesondere BSG, Urteil vom 27.10.2009, B 1 KR 12/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009, L 16

Überzeugung der Kammer nicht zutreffend, aber unter Heranziehung allgemeiner juristischer Auslegungsmethoden doch immerhin vertretbar. Randnummer 47 3.) Weiterhin hat die Klägerin auch nicht etwa dadurch fahrlässig gehandelt, dass sie es unterlassen hätte, in dieser Situation eine Klärung durch die zuständigen Behörden herbeizuführen. Ein früherer Versuch, die immerhin in weiterem Zusammenhang mit der hier streitigen Rechtsfrage stehende Frage

der Berücksichtigung unständig Beschäftigter bei der Berechnung der U 2-Umlage zu klären, ist daran gescheitert, dass die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen ihren (

einer früheren Betriebsprüfung ergangenen) Bescheid vom 13.11.2006 mangels Beschwer als unzulässig behandelt hat. C.) Randnummer 48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Ein Streitwert ist nicht festzusetzen. Randnummer 49 Arbeitgeber sind in Bezug auf Streitigkeiten über die Umlagepflicht

dem AAG kostenprivilegiert gem. § 183 SGG (BSG, Urteil vom 27.10.2009, B 1 KR 12/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009, L 16