Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat 3 Bf 253/10 Urteil Parteiwechsel im Berufungsverfahren § 74 VwGO, § 91 Abs 1 VwGO, § 31 Abs 1 BVerfGG

Parteiwechsel im Berufungsverfahren Leitsatz

1. Das Auswechseln der Beklagten ist unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO als subjektive Klagänderung auch noch im Berufungsverfahren zulässig. (Rn.28)
2. Ein solcher Parteiwechsel führt dann nicht zur Versäumung der Klagfrist, wenn die von der richtigen Beklagten erlassenen und ihr gegenüber erstrebten Verwaltungsakte schon mit der Klagerhebung eindeutig bezeichnet wurden. (Rn.34)
3. Nach einem mit Einwilligung der neuen Beklagten erfolgten Parteiwechsel erstreckt sich die Bindungswirkung einer in dem Verfahren unter Beteiligung der bisherigen Beklagten ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die neue Beklagte. (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend VG Hamburg, kein Datum verfügbar, 15 K 3849/2003, Urteil nachgehend BVerwG,
4. Juli 2012, 6 B 30/12, Beschluss Tenor Die Beklagte zu 2) wird unter Aufhebung des Bescheids vom
5. Dezember 2002 und des Widerspruchsbescheids vom
6. Oktober 2003 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beklagten zu 1), die dem Kläger zur Last fallen. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt seine Habilitation. Randnummer 2 Der 1946 in Österreich geborene Kläger beantragte im April 1989 beim Fachbereich Medizin der Universität Hamburg seine Zulassung zur Habilitation für das Forschungsgebiet Biologische Psychiatrie mit der Lehrbefugnis als Privatdozent für das Fachgebiet Neurochemie in der Psychiatrie. Der Habilitationsausschuss lehnte den Antrag des Klägers auf Habilitation ab. Mit Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom
7. April 1995 (OVG Bf III 7/94, juris) wurde die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Habilitation unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Der Habilitationsausschuss lehnte die Habilitation des Klägers wiederum ab. Im anschließenden Rechtstreit (3 Bf 227/99) vereinbarten der Kläger und die Beklagte zu 1) mit Vergleich vom
8. April 2001, ein weiteres Gutachten von dem Nobelpreisträger Prof. Dr. X. einzuholen, das maßgeblichen Einfluss auf die weitere Entscheidung des Habilitationsausschusses haben sollte. Randnummer 3 In seiner gutachterlichen Stellungnahme vom
9. Februar 2002 zur Habilitationsschrift des Klägers führte Prof. Dr. X. aus, er könne aufgrund seines wissenschaftlichen Hintergrundes nur zum wissenschafts-theoretischen Teil der Arbeit Stellung nehmen. Die Arbeit des Klägers erfülle jedoch nicht den Anspruch an eine Habilitationsschrift. Randnummer 4 Am
10. April 2002 lehnte der Habilitationsausschuss den Antrag des Klägers auf Habilitation erneut ab. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom
11. Juni 2002 mitgeteilt. Mit Schreiben vom
12. Dezember 2002 teilte der Vorsitzende des Habilitationsausschusses dem Kläger mit, es gäbe keinen Anlass zur erneuten Erörterung. Es verbleibe bei der ablehnenden Entscheidung. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
13. Januar 2003 holte der Vorsitzende des Habilitationsausschusses die versäumte Rechtsmittelbelehrung nach: „ Gegen diesen Bescheid (vom 19.12.02) können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich Widerspruch erheben beim Fachbereich Medizin der Universität Hamburg, UKE, Brauerhaus, Martinistraße 52, 20246 Hamburg .“ Wie bei den vorherigen Schreiben wurde für das Schreiben der Briefkopf des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf verwendet. Randnummer 6 Den Widerspruch des Klägers wies der Fachbereichsrat Medizin als Widerspruchsausschuss am
14. September 2003 zurück. Unter dem
15. Oktober 2003 wurde ein entsprechender Widerspruchsbescheid gefertigt. Im Kopf des Widerspruchsbescheids wurde als Absender das „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“, „Fachbereich Medizin“, aufgeführt. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am
16. Oktober 2003 zugestellt. Randnummer 7 Bereits zuvor hatte der Kläger am
17. September 2003 Klage gegen die Beklagte zu 1) mit den Anträgen erhoben, die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheids vom
18. Dezember 2002 zu verpflichten, ihn zu habilitieren, hilfsweise ihn neu zu bescheiden. Nach Ergehen des Widerspruchsbescheids hat der Kläger mit Schriftsatz vom
19. November 2003 (einem Montag) seinen Klagantrag dahin geändert, die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheids vom
20. Dezember 2002 und des Widerspruchsbescheids vom
21. Oktober 2003 zu verpflichten, seinen Antrag auf Habilitation unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Randnummer 8 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
22. April 2004 als unbegründet abgewiesen: Der Vergleich vom
23. April 2001 sei wirksam zustande gekommen, in nicht zu beanstandender Weise durchgeführt worden und das Ergebnis sei nicht zu beanstanden. Mit Beschluss vom
24. September 2008 (3 Bf 241/04.Z, NVwZ-RR 2009, 162) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die daraufhin erhobene Anhörungsrüge hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom
25. Oktober 2008 zurückgewiesen. Randnummer 9 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom
26. November 2010 (1 BvR 3389/08, NVwZ 2011, 486) einer Verfassungsbeschwerde des Klägers teilweise stattgegeben, den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom
27. September 2008 aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen: Aus dem Recht des Klägers auf sachkundige Bewertung seiner Habilitationsleistung folge, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand in dem zur Entscheidung berufenen Gremium nicht nur eingebracht, sondern auch dessen maßgebliche Berücksichtigung bei der Bewertungsentscheidung sichergestellt werde müsse. Durch die "maßgebliche" Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. X. bei der Entscheidung der Habilitationskommission sei das Recht des Klägers auf eine umfassende sachkundige Leistungsbewertung verletzt worden. Der Gutachter selbst habe sich in wesentlichen Teilen der vom Kläger eingereichten Habilitationsschrift als fachlich nicht ausreichend kompetent bezeichnet. Die Entscheidung des Habilitationsausschusses unter "maßgeblicher" Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. X. könne dem Gebot einer umfassenden sachkundigen Leistungsbewertung schon deshalb nicht genügen, weil dieses nur einen Teilaspekt der Arbeit erfasse. Bei fächerübergreifenden Habilitationen müsse jedoch für jedes wesentlich berührte Fachgebiet mindestens ein fachlich ausreichendes Gutachten eingeholt werden. Immer noch fehle es an einem verwertbaren Fachgutachten zum psychiatrischen Teil der Arbeit des Klägers. Randnummer 10 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
28. April 2004 mit Beschluss vom
29. Dezember 2010 zu. Den Zulassungsbeschluss empfing der Kläger am
30. Dezember
31. Die Frist für die Begründung der Berufung wurde zunächst bis zum
32. Februar 2011 und dann noch einmal bis zum
33. März 2011 verlängert. Mit am
34. März 2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründete der Kläger seine Berufung. Randnummer 11 Der Kläger trägt vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes lägen die Voraussetzungen für die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung vor. Durch die maßgebliche Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. X. bei der Entscheidung der Habilitationskommission sei sein Recht auf eine umfassende sachkundige Leistungsbewertung verletzt worden. Es hätte vor dem Hintergrund des Rechts auf umfassende sachkundige Leistungsbewertung nicht davon ausgegangen werden dürfen, dass die fehlende Äußerung des bestellten Gutachters zu im engeren Sinn fachlichen Aspekten der vorgelegten Schrift unschädlich gewesen sei, zumal sich Prof. Dr. X. selbst für wesentliche Teile der Habilitationsschrift als fachlich nicht ausreichend kompetent erklärt habe und der von ihm ausschließlich gewürdigte wissenschaftstheoretische Aspekt der Habilitationsschrift bereits durch das Gutachten von Prof. Dr. T. positiv bewertet worden sei. Randnummer 12 Mittlerweile läge eine Vielzahl an positiven Gutachten ausgewiesener Wissenschaftler vor, so dass es für die Bewertung der Habilitationsleistung weiterer Gutachten nicht bedürfe. Der psychiatrische Teil werde vom Gutachten des Prof. Dr. Dr. M. abgedeckt, der als Naturwissenschaftler und Mediziner (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) als Gutachter besonders geeignet sei. Darüber hinaus werde auf die positiven Bewertungen der Professoren Dr. S. und Dr. Su. hingewiesen, die ebenfalls auf dem Gebiet der Psychiatrie ausgewiesen seien. Da mit dem Gutachten von Prof. Dr. Dr. M. bereits ein hinreichendes Gutachten zum psychiatrischen Teil seiner Habilitationsschrift und damit drei Gutachten für alle drei Bereiche vorlägen, die vom Habilitationsausschuss berücksichtigt werden könnten, wäre es wegen der fortgeschrittenen Zeit und seiner inzwischen erfolgten Pensionierung wünschenswert, dass diese Gutachten für ausreichend erachtet würden. Randnummer 13 Der Kläger beantragt, Randnummer 14 die Beklagte zu 1) gegen die Beklagte zu 2) auszuwechseln, Randnummer 15 das ihm am
35. Juni 2004 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Beklagte zu 2) unter Aufhebung des Bescheids des Habilitationsausschusses des Fachbereichs Medizin vom
36. Dezember 2002 sowie des Widerspruchsbescheides vom
37. Oktober 2003 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, Randnummer 16 die Kosten, die durch die Auswechselung der Beklagten entstanden sind, der Beklagten zu 1) aufzuerlegen. Randnummer 17 Die Beklagte zu 2) erklärt, sie stimme dem Parteiwechsel zu und beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Die Beklagte zu 2) führt aus, der etwaige Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens laufe ins Leere, weil der Kläger am
38. September 2011 in den Ruhestand versetzt worden sei. Es sei deshalb zweifelhaft, ob er klagebefugt sei. Selbst wenn er die Habilitation erlangen sollte, hätte er keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an der Hochschule. Randnummer 20 Das Bundesverfassungsgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Teile Psychiatrie, Biochemie und Wissenschaftstheorie in der Habilitationsschrift des Klägers gleich gewichtet nebeneinander stünden. Es sei offenbar davon ausgegangen, dass die Teile Psychiatrie und Biochemie in der Habilitationsschrift nicht unwesentlich seien. Dabei ignoriere es, dass im Vergleich vom
39. April 2001 übereinstimmend davon ausgegangen worden sei, dass der Schwerpunkt der Habilitationsleistung des Klägers auf dem wissenschaftstheoretischen Aspekt liege und die biochemischen und psychiatrischen Teile der Arbeit in Funktion und Gewichtung von so geringer Bedeutung seien, dass sie als unwesentlich vernachlässigt werden könnten. Die maßgebliche Berücksichtigung des nicht zu beanstandenden Gutachtens von Prof. Dr. X. habe mithin das Recht des Klägers auf eine umfassende sachkundige Leistungsbewertung nicht verletzt. Randnummer 21 Die Beklagte zu 1) beantragt, Randnummer 22 den Kostenantrag des Klägers zurückzuweisen. Randnummer 23 Die Beklagte zu 1) weist darauf hin, dass die Klage gegen sie unzulässig gewesen sei. Verwaltungsakt und Widerspruchsbescheid seien von der Beklagten zu 2) erlassen worden. Auch sei sie nicht passivlegitimiert. Seit 2001 gelte das Gesetz zur Errichtung der Körperschaft Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vom
40. September 2001 (UKEG), das die Passivlegitimation der Beklagten zu 2) begründe. Bei dessen Inkrafttreten sei das Verfahren wie bisher von ihr als Beklagte weiterbetrieben worden. Erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei im Rahmen der Erörterung über das weitere Vorgehen die Problematik der fehlenden Passivlegitimation erkannt worden. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Sachakten der Beklagten zu 1) und 2), die dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Randnummer 26
41. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
42. April 2004 ist zulässig. Die Berufungsbegründungsfrist wurde eingehalten. Nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist die durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom
43. Dezember 2010 zugelassene Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung, die am
44. Dezember 2010 erfolgte, zu begründen. Die Berufungsbegründungsfrist wurde gemäß §§ 124 a Abs. 6 Satz 3, 124 a Abs. 3 Satz 3 VwGO vom Vorsitzenden des Senats auf Antrag des Klägers, der jeweils vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt wurde, zunächst bis zum
45. Februar 2011 und dann noch einmal bis zum
46. März 2011 verlängert. Am
47. März 2011 begründete der Kläger seine Berufung. Randnummer 27 Auch genügt die Begründung den Erfordernissen des § 124 a Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Sie enthält einen bestimmten Antrag sowie Berufungsgründe. Randnummer 28
48. Die (erst) während des Berufungsverfahrens erfolgte Auswechslung der Beklagten zu 1) durch die Beklagte 2) ist zulässig. Randnummer 29 Es handelt sich um eine (subjektive) Klagänderung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.1993, DVBl 1993, 562; Urt. v. 29.11.1982, BVerwGE 66, 266); angesichts der eindeutigen Bezeichnung der Beklagten zu 1) in der Klagschrift kommt eine Auslegung, dass die Klage eigentlich gegen die Beklagte zu 2) erhoben wurde, nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.1982, InfAuslR 1983, 65). Randnummer 30 Nach dem gemäß § 125 Abs. 1 VwGO auch für das Berufungsverfahren anwendbaren § 91 Abs. 1 VwGO ist die Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Für eine analoge Anwendung der Regelungen über einen gesetzlichen Parteiwechsel, dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, ist im Gegensatz zur Auffassung des Klägers kein Raum. Der Parteiwechsel ist umfassend und abschließend gesetzlich geregelt. Randnummer 31 Die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO sind gegeben. Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) haben in die Klagänderung eingewilligt. Randnummer 32
49. Die danach zulässige Berufung des Klägers ist nur hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2) zulässig (a) und begründet (b). Die Berufung ist hingegen unbegründet, soweit mit ihr die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
50. April 2004 begehrt wird, (c). Randnummer 33 a) Die Klage, die Beklagte zu 2) unter Aufhebung des Bescheids des Habilitationsausschusses des Fachbereichs Medizin vom
51. Dezember 2002 sowie des Widerspruchsbescheides vom
52. Oktober 2003 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, ist zulässig. Randnummer 34