Obsah (13)

§ 765a§ 1§ 6§ 68§ 119§ 125§ 129§ 126§ 81§ 16§ 63§ 47§ 115

Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerb mehrerer Grundstücke ist grundsätzlic

§ 765a

Zivilprozessordnung (ZPO) wurde der Zuschlagsbeschluss erst am 11.01.2010 verkündet. Mit diesem Beschluss (Grunderwerbsteuerakten -GrEStA- Bl. 2 ff.) wurden der Vollstreckungsschutzantrag zurückgewiesen und die Wohnungs- und Teileigentumsrechte der Klägerin als Ersteherin zugeschlagen für das Gebot in Höhe von € .... Rechte Dritter blieben nicht bestehen. Der Grundstückseigentümer und Schuldner legte gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein, die mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom ... 2010 als unzulässig verworfen wurde. II. Randnummer 5 1. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.01.2010 setzte der Beklagte die Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung einer Gegenleistung in Höhe von € ...auf € ... fest. Der Bescheid enthielt u. a. folgende Angaben: Randnummer 6 "Sie haben durch Meistgebot vom ... 2010 - Amtsgericht Hamburg-1, URNr./AZ: X-1- folgenden Grundbesitz von B erworben: Randnummer 7 Gemeinde/Gemarkung/Grundbuch: Randnummer 8 A X-Straße Flurstücksnummer/Blattnummer: Randnummer 9 /... bis /... Wohnungs-/Teileigentumsnummer: Randnummer 10 13 x WET und 15 x TET (Stellpl.) Randnummer 11 Der Erwerbsvorgang unterliegt

§ 1Abs. 1 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetz (Gr

EStG) der Grunderwerbsteuer." Randnummer 12

1. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 22.02.2010 Einspruch ein und trug vor, dass gegen den am ... 2010 verkündeten Zuschlagsbeschluss Beschwerde eingelegt worden sei. Der Erwerb sei somit von dem Eintritt einer Bedingung abhängig und die Steuer erst mit Bedingungseintritt fällig. Außerdem sei für jedes Wohnungs- und Teileigentum ein gesonderter Bescheid zu erlassen bzw. bei einem zusammengefassten Bescheid jeder Erwerbsvorgang getrennt mit Besteuerungsgrundlage und Steuer zu beschreiben. Schließlich sei die Bemessungsgrundlage für die Steuer niedriger, weil alle ersteigerten Wohnungen mit Küchen ausgestattet gewesen seien, deren gemeiner Wert mit je € ... anzusetzen sei. Auf die von der Klägerin mit Schreiben vom 04.05.2010 eingereichte Übersicht über die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte, die jeweiligen Verkehrswerte, das anteilige Meistgebot und die sich hieraus nach Abzug des Wertes für die Küchen ergebende Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird Bezug genommen (GrEStA Bl. 21). Randnummer 13
2. Mit Einspruchsentscheidung vom 08.08.2011 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Die Erteilung des Zuschlages sei keine durch Rechtsgeschäft begründete aufschiebende Bedingung i. S. des § 14 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Das im Bescheid versehentlich als Datum des Meistgebotes angegebene Datum des Zuschlagsbeschlusses (... 2010) werde auf den 11.05.2009 berichtigt, sei für die Rechtmäßigkeit des Bescheides aber ohne Belang. Der Bescheid sei hinreichend bestimmt, da ihm Steuerschuldner und besteuerter Sachverhalt eindeutig zu entnehmen seien. Bei der Ersteigerung mehrerer Grundstücke zu einem einheitlichen Meistgebot sei dem Bestimmtheitsgebot Genüge getan, wenn sich durch ausdrückliche Bezugnahme auf den Zuschlagsbeschluss ergebe, für welche Erwerbsvorgänge die aus dem Gesamtgebot festgesetzte Steuer erhoben werde. Zu dem gemeinen Wert der miterworbenen Küchen habe die Klägerin keine ausreichenden Angaben gemacht. III. Randnummer 14 Die Klägerin hat am 12.09.2011 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die Grunderwerbsteuer erst mit Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses am 09.04.2010 und nicht bereits mit Abgabe des Gesamtausgebotes entstanden sei. Denn wäre der Befangenheitsantrag gegen den Rechtspfleger erfolgreich gewesen, hätte der Versteigerungstermin wiederholt werden müssen. Ferner habe es nicht nur ein Meistgebot gegeben, sondern insgesamt vier, nämlich neben dem Gesamtausgebot noch drei Einzelausgebote. Eine Entscheidung über deren Wertung habe erst nach Ablehnung des Befangenheitsantrages und des vom Grundstückseigentümer gestellten Antrages auf Verfahrenseinstellung getroffen werden können. Der verfahrenshemmende Vollstreckungsschutzantrag des Eigentümers sei erst am Tag des Zuschlagsbeschlusses zurückgewiesen worden. Somit hätten sich die vier Meistgebote erst mit dem Zuschlagsbeschluss am ... 2010 auf ein Meistgebot reduziert. Wegen der hiergegen eingelegten Beschwerde sei der Beschluss erst am 09.04.2010 rechtskräftig geworden. Dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG das Meistgebot der Grunderwerbsteuer unterliege, bedeute nicht, dass die Steuer auch mit Abgabe des Meistgebotes entstehe. Das Meistgebot begründe keinen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks. So sei der Zuschlag zu versagen, wenn das Meistgebot die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreiche. Das Meistgebot entfalte somit keine isolierte Rechtswirkung, sondern führe den Eigentumsübergang nur zusammen mit dem Zuschlag als konstitutiv wirkendendem Staatshoheitsakt herbei. Randnummer 15 Darüber hinaus habe der Beklagte zu Unrecht nur einen Grunderwerbsteuerbescheid erlassen. Tatsächlich sei er zum Erlass jeweils eines Bescheides für jeden einzelnen Erwerbsvorgang, also für jedes Wohnungs- und Teileigentumsrecht, verpflichtet bzw. bei einem zusammengefassten Bescheid zur Beschreibung jedes Erwerbsvorgangs getrennt mit Besteuerungsgrundlage und Steuer, da es sich bei den 13 Wohnungs- und 15 Teileigentumsrechten nicht um eine wirtschaftliche Einheit handele, sondern jeweils um selbständige Grundstücke im grunderwerbsteuerlichen Sinne. Die Ladung zum Zwangsversteigerungstermin sie ihr, der Klägerin, von der Bank-1 ohne Anlage übermittelt worden. Die Anlage zur Ladung sei über eine "Link-Datei" aus einer Termininformation am 24.03.2009 heruntergeladen worden. Randnummer 16 Schließlich sei der ursprüngliche Bescheid vom 28.01.2010 nicht hinreichend bestimmt. So sei der Erwerbsvorgang als "Meistgebot vom ... 2010" bezeichnet, obwohl an diesem Tag kein Meistgebot abgegeben worden sei. Die Angabe "Amtsgericht Hamburg-1, URNr./AZ X-1" sei unklar, denn es gebe im Zwangsversteigerungsverfahren keine Urkundenrollennummern und das genannte Aktenzeichen betreffe lediglich das Wohnungseigentum Nr. 1.
3. Eine "Gemeinde A" gebe es ebenso wenig. Die Angabe der "Flurstücksnummer/Blattnummer" fehle in der Einspruchsentscheidung, im Bescheid seien die Blattnummern aufgeführt. Informationen zur "Wohnungs-/Teileigentumsnummer" fehlten insgesamt. Werte man diese Fehler - insbesondere das unrichtig angegebene Datum -, Unvollständigkeiten und falschen Zuordnungen zu den Gliederungsbegriffen insgesamt, so fehle es dem Steuerbescheid - auch in Gestalt der Einspruchsentscheidung und des Änderungsbescheides vom 14.07.2012 - an der für die Wirksamkeit notwendigen Bestimmtheit. Randnummer 17 Die Klägerin hat zunächst die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und hilfsweise die Herabsetzung der Steuer wegen des miterworbenen Inventars beantragt. Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin am 01.06.2012 darüber verständigt, dass der gemeine Wert des miterworbenen Inventars (der Küchen) € ... insgesamt beträgt und der gemeine Wert der erworbenen Wohnungseigentumsrechte insgesamt € .... Daraufhin hat der Beklagte am 04.07.2012 einen entsprechend geänderten Grunderwerbsteuerbescheid erlassen, in dem er die Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung einer Gegenleistung in Höhe von € ... auf € ... festgesetzt hat. Die Angaben zum Erwerbsvorgang in diesem Bescheid sind mit denen im Bescheid vom 28.01.2010 identisch (oben II.1.). Die weiteren Aktenzeichen des Zwangsversteigerungsverfahrens sind in den Erläuterungen zum Bescheid aufgeführt. Der Beklagte hat das Datum des Meistgebotes in der mündlichen Verhandlung auf den 11.05.2009 berichtigt. Randnummer 18 Die Klägerin beantragt, Randnummer 19 den Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.01.2010 betreffend den Erwerb der 13 Wohnungs- und 15 Teileigentumsrechte X-Straße in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2011, geändert mit Bescheid vom 04.07.2012 und berichtigt am 15.08.2012, aufzuheben. Randnummer 20 Der Beklagte beantragt, Randnummer 21 die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Der Beklagte nimmt auf die Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, dass die Grunderwerbsteuer nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG durch die Abgabe des Meistgebotes am ... 2009 entstanden sei. Der weitere Verlauf des Versteigerungsverfahrens habe auf den bereits verwirklichten Steuertatbestand keinen Einfluss mehr. Zudem entstehe mit Abgabe des Meistgebots ein Anspruch auf Erteilung des Zuschlages und damit auf den Eigentumsübergang (§ 81 Abs. 1 Zwangsversteigerungsgesetz -ZVG-). Randnummer 23 Der Erlass eines einzigen Bescheides sei nicht zu beanstanden. Nach Abgabe des Gesamtausgebotes durch die Klägerin sei es auf die Einzelausgebote nicht mehr angekommen. Dies habe der Rechtspfleger telefonisch bestätigt (s. Aktenvermerk des Beklagten vom 06.06.2011, GrEStA Bl. 38). Randnummer 24 Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 06.06.2012 (FGA Bl. 55) der Einzelrichterin übertragen. Randnummer 25 Auf die Sitzungsniederschriften des Erörterungstermins vom 01.06.2012 und der mündlichen Verhandlung vom 15.08.2012 wird Bezug genommen. Randnummer 26 Dem Gericht hat ein Band Grunderwerbsteuerakten vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die Entscheidung ergeht

§ 6Abs.

1 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die Einzelrichterin. Randnummer 28 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. I. Randnummer 29 Der Änderungsbescheid vom 14.07.2012 ist

§ 68Satz 1 FGO in Gestalt der Berichtigung vom 15.08.2012 (§ 68 Satz 1 Satz 4 Nr.

1 FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden, ohne dass es der Durchführung eines erneuten Vorverfahrens bedurft hätte (§ 68 Satz 2 FGO). II. Randnummer 30 Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung, des Änderungsbescheides und der Berichtigung ist wirksam und rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Randnummer 31 1. Der Bescheid ist hinreichend bestimmt. Randnummer 32 a. aa.

§ 119Abs.

1 Abgabenordnung (AO) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Bei nichtperiodischen Steuern ist die nähere Konkretisierung des Steuergegenstands unerlässlich, so bei Grunderwerbsteuerbescheiden die Angabe des zu besteuernden Erwerbsvorgangs (BFH-Urteil vom 13.09.1995 II R 80/92, BFHE 178, 468, BStBl II 1995, 903). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754; vom 11.07.2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96). Ein Verwaltungsakt, dem der notwendige Inhalt auch nach Auslegung nicht hinreichend sicher entnommen werden kann, ist im Allgemeinen

§ 125Abs.

1, Abs. 2 Nr. 1 AO nichtig (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 119 AO Rz. 10). Randnummer 33 bb. Bei der Grunderwerbsteuer gibt es ebenso viele Steuerfälle, wie Grundstücke i. S. des § 2 GrEStG übergegangen sind. Wohnungs- und Teileigentumsrechte sind Grundstücke in diesem Sinne (Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 4. Aufl., § 2 Rz. 57). Die Grunderwerbsteuer ist deshalb grundsätzlich in getrennten Steuerbescheiden bzw. bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Steuerfall gesondert festzusetzen (Konrad, HFR 2008, 592). Bei einem Erwerb mehrerer Grundstücke zu einem einheitlichen Kaufpreis ist dem Bestimmtheitsgebot aber Genüge getan, wenn sich durch ausdrückliche Bezugnahme auf den Kaufvertrag ergibt, für welche Erwerbsvorgänge die aus dem Gesamtkaufpreis festgesetzte Steuer erhoben worden ist (BFH-Urteil vom 17.09.1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738). Ebenso können die Steuerfestsetzungen für mehrere Grundstückserwerbe ohne Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz unaufgegliedert in einem Grunderwerbsteuerbescheid zusammengefasst werden, wenn der Steuerpflichtige im Zwangsversteigerungsverfahren ein einheitliches Meistgebot abgegeben hat und sich, z. B. durch die ausdrückliche Bezugnahme auf den Beschluss des AG über die Erteilung des Zuschlags, aus dem Bescheid ergibt, für welche Erwerbsvorgänge die festgesetzte Steuer erhoben worden ist. Darüber hinaus müssen, etwa aus der Ladung zur Versteigerung, die festgesetzten Grundstückswerte bekannt sein, nach denen das Meistgebot auf die einzelnen erworbenen Einheiten aufzuschlüsseln ist (BFH-Urteil vom 13.12.2007 II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487; der BFH sah den dort streitgegenständlichen Bescheid als hinreichend bestimmt an, obwohl im Abschnitt "Sachverhalt" nur das Aktenzeichen des Zwangsversteigerungsverfahrens und das Datum des Zuschlags genannt und der Zuschlagsbeschluss als "Kaufvertrag" und das AG als "Notar" bezeichnet waren). Randnummer 34 b. aa. Der besteuerte Lebenssachverhalt war im Streitfall schon in dem ursprünglichen Bescheid vom 28.01.2010 hinreichend bestimmt beschrieben. Zum Sachverhalt ist angegeben, dass die Klägerin durch Meistgebot (in Höhe von € ...) die in der X-Straße belegenen 13 Wohnungs- und 15 Teileigentumseinheiten erworben hat. Durch diese Angaben war auf Seiten der Klägerin als Empfängerin die Gefahr einer Verwechslung mit einem anderen Vorgang ebenso ausgeschlossen wie eine Unsicherheit bzgl. der Frage, ob alle Wohnungs- und Teileigentumseinheiten erfasst werden sollten. Bei dem Umstand, dass das Datum des Meistgebotes im ursprünglichen und auch in dem geänderten Bescheid vom 14.07.2012 zunächst fälschlicherweise mit dem 11.01.2010 angegeben war, handelte es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die der Beklagte in der mündlichen Verhandlung

§ 129AO berichtigt hat.

Dasselbe gilt für die Angabe zunächst nur eines Aktenzeichens des AG Hamburg; die übrigen Aktenzeichen sind in den Erläuterungen zu dem Änderungsbescheid vom 14.07.2012 aufgeführt. Randnummer 35 Aber auch ohne die weiteren Aktenzeichen und mit dem unrichtigen Datum des Meistgebots war der Bescheid hinreichend bestimmt, weil für die Klägerin eindeutig erkennbar war, welcher Sachverhalt besteuert werden sollte, nämlich die Abgabe des Meistgebotes für die 13 Wohnungs- und 15 Teileigentumsrechte X-Straße. Ohne dass es nach dem Vorstehenden darauf ankäme, war für die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, auch verständlich, dass "Gemeinde/Gemarkung/Grundbuch" als "Gemeinde oder Gemarkung oder Grundbuch" zu lesen sein sollte und sich die Angabe "A" auf das Grundbuch bezieht. Entsprechendes gilt für "Flurstücknummer/Blattnummer" und die folgende Angabe der Grundbuchblattnummern. Randnummer 36 Dass die Klägerin den Grunderwerbsteuerbescheid auch tatsächlich richtig verstanden hat, ergibt sich aus ihrem Einspruch vom 22.02.2010, in dem sie das erworbene Objekt zutreffend bezeichnet und nur auf die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss hingewiesen hat und nicht etwa auf eine Unklarheit bzgl. des Regelungsgehaltes des Bescheides. Randnummer 37 bb. Die Zusammenfassung der 28 einzelnen Erwerbsvorgänge in einem Bescheid führt nicht zu dessen inhaltlicher Unbestimmtheit. Dabei ist unschädlich, dass die ersteigerten Wohnungs- und Teileigentumseinheiten keine wirtschaftliche Einheit i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bildeten, wovon zugunsten der Klägerin daher ohne weitere Prüfung ausgegangen werden kann. Denn aus dem Bescheid ergibt sich, wie dargelegt, eindeutig, welche einzelnen Erwerbsvorgänge erfasst werden sollten. Darüber hinaus waren der Klägerin auch die vom AG Hamburg-1 festgesetzten einzelnen Verkehrswerte, nach denen das einheitliche Meistgebot der Klägerin auf die Wohnungs- und Teileigentumsrechte aufzuschlüsseln war, bekannt, und zwar sowohl aus der Anlage zur Ladung zum Versteigerungstermin (oben A.I.1.a., FGA Bl. 59), die sie nach eigenem Bekunden heruntergeladen hat, als auch aus der Anlage zum Versteigerungsprotokoll (oben A.I.1.b.). Die Klägerin hat das Meistgebot dementsprechend selbst auf die einzelnen Einheiten aufgeschlüsselt (Anlage K 5, FGA Anlagenband). Randnummer 38 2. Der Beklagte hat zu Recht das Meistgebot als zu besteuernden Erwerbsvorgang behandelt und nicht den Zuschlagsbeschluss. Randnummer 39 a. Wie dargelegt, ist die Angabe des zu besteuernden Erwerbsvorgangs notwendiger Inhalt eines Grunderwerbsteuerbescheides. Ist im Bescheid ein anderer als der tatsächlich zu besteuernde Erwerbsvorgang bezeichnet, ist der Bescheid rechtswidrig; der tatsächlich zu besteuernde Lebenssachverhalt kann im Prozess nicht als nachgeschobene Begründung

§ 126Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 AO berücksichtigt werden (Urteil des FG Münster vom 24.03.2011 8 K 547/10 Gr

E, EFG 2011, 1539). Randnummer 40 b.

§ 1Abs. 1 Nr. 4 Gr

EStG unterliegt das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren der Grunderwerbsteuer. Randnummer 41 aa. Nach dieser Bestimmung ist das Meistgebot der Erwerbsvorgang, an den die Besteuerung anknüpft. Der Wortlaut dieser Regelung ist eindeutig und verbietet eine Auslegung dahingehend, dass grundsätzlich oder jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden stattdessen auf den Zuschlagsbeschluss abzustellen wäre. Randnummer 42 bb. Grund für die Anknüpfung an das Meistgebot ist, dass der Meistbietende durch ein wirksames Meistgebot

§ 81Abs.

1 ZVG den Anspruch auf den Zuschlag und damit auf das Eigentum am Grundstück (§ 90 Abs. 1 ZVG) erwirbt. Das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren entspricht steuersystematisch weitgehend dem Abschluss eines entsprechenden schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Ersteher (BFH-Beschluss vom 25.08.2010 II R 36/08, BFH/NV 2010, 2304; Fischer in Boruttau, GrEStG, 17. Aufl., § 1 Rz. 432), das nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ein steuerbarer Erwerbsvorgang ist. Randnummer 43 cc. Wegen der Anknüpfung des grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestands an das Meistgebot hat der weitere Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens - vorbehaltlich der Regelungen

§ 16Gr

EStG und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - keinen Einfluss mehr auf den einmal verwirklichten Tatbestand (Fischer in Boruttau, GrEStG,

1. Aufl., § 1 Rz. 432). Wird einem Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens stattgegeben oder der Versteigerungstermin aufgehoben, erlischt das Meistgebot (§ 72 Abs. 3 ZVG). Dasselbe gilt bei einer rechtskräftigen Versagung des Zuschlags (§ 86 ZVG). Damit wird der Besteuerungstatbestand durch ein rückwirkendes Ereignis vernichtet und der Steuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben (Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG,
2. Aufl., § 1 Rz. 208). Randnummer 44 c. Danach löste im Streitfall entgegen der Auffassung der Klägerin die Abgabe des Meistgebotes auf das Gesamtausgebot die Entstehung der Grunderwerbsteuer aus und nicht die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses. Randnummer 45 aa. Dass die Klägerin im Streitfall auch drei Einzelmeistgebote abgegeben hat, führt zu keinem anderen Ergebnis.

§ 63Abs.

3 Satz 2 ZVG wird der Zuschlag auf Grund des Gesamtausgebotes (nur) erteilt, wenn das Meistgebot höher ist als das Gesamtergebnis der Einzelausgebote. Da das hier der Fall war, hatte die Klägerin aufgrund ihres Gesamtmeistgebotes einen Anspruch auf Erteilung des Zuschlags. Randnummer 46 bb. Ebenso wenig von Bedeutung sind das Ablehnungsgesuch des Grundstückseigentümers gegenüber dem Rechtspfleger und sein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung. Der Einstellungsantrag hätte, wie dargelegt, bei Erfolg zu einem Erlöschen des Meistgebotes und einer Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung des Bescheides geführt, hinderte das Entstehen der Grunderwerbsteuer jedoch nicht. Entsprechendes hätte gegolten, wenn das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Rechtspfleger erfolgreich gewesen wäre und der nach Anbringung des Gesuchs liegende Teil des Versteigerungstermins

§ 47Abs.

2 Satz 2 ZPO hätte wiederholt werden müssen. II. Randnummer 47

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO und bzgl. des durch den Teilabhilfebescheid erledigten Teils des ursprünglichen Klageantrags auf § 138 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO, weil der erledigte Teil nur geringfügig ist. Randnummer 48
2. Gründe, die Revision

§ 115Abs.

2 FGO zuzulassen, liegen nicht vor.