Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat 2 E 11/11.N Urteil Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren § 4a

Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren Leitsatz Die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Erhebung einer Normenkontrollklage bleibt auch dann bestehen, wenn verspätet geltend gemachte Anregungen oder Einwendungen zum öffentlich ausgelegten Entwurf eines Bebauungsplans im weiteren Planaufstellungsverfahren nach § 4a Abs. 6 BauGB vom Plangeber dennoch berücksichtigt worden sind. (Rn.26) Verfahrensgang nachgehend BVerwG,

1. Februar 2014, 4 CN 1/13, Urteil Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der aufgrund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, falls nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der zu vollstreckenden Kosten leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans O. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist Eigentümerin des 482 qm großen Grundstücks H. 23 –
2. Das Grundstück ist straßenseitig mit einem dreigeschossigen Wohngebäude (H. 25) bebaut. Darüber hinaus befindet sich ein in der Vergangenheit wiederholt gewerblich genutztes, in geschlossener Bauweise errichtetes ein- bis zweigeschossiges Hofgebäude (H. 23) auf dem Grundstück. Randnummer 3 In dem am
3. Januar 1955 festgestellten Baustufenplan war u.a. für das Grundstück der Antragstellerin ein Mischgebiet mit viergeschossiger geschlossener Bauweise festgesetzt. Randnummer 4 Nach vorbereitenden Untersuchungen wurde das Grundstück der Antragstellerin mit Verordnung vom
4. Oktober 1991 Teil des Sanierungsgebiets O. Zu den Sanierungszielen gehörten die Erweiterung öffentlicher Grünflächen und die Schaffung kleinerer wohnungsbezogener Grünflächen. Nach dem Sanierungskonzept, das im September 1999 fortgeschrieben wurde, sollte ausschließlich der straßenseitige Teil des Grundstücks der Antragstellerin in erster Baureihe bebaubar sein; der vollständige Abriss des Hofgebäudes war vorgesehen. Im hinteren Grundstücksbereich sollte eine private Grünfläche angelegt werden. Dies wurde in der Fortschreibung des Sanierungskonzepts für das Grundstück der Antragstellerin damit begründet, dass die Abstandsflächen zu den östlich liegenden Wohngebäuden in der A.-Straße zu gering seien und die Belichtung und Belüftung dieser Gebäude verbessert werden müsse. Die vorhandene Situation stelle einen städtebaulichen Missstand dar. Randnummer 5 Die Nutzung des erweiterten Hofgebäudes war der Antragstellerin zuletzt am
5. Februar 2003 befristet bis zum
6. September 2004 für eine Design-Agentur genehmigt worden. Das gegen die Befristung gerichtete Klageverfahren blieb erfolglos. In der Vergangenheit gab es verschiedene weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten, innerhalb derer die Antragsgegnerin auch Einwendungen gegen die vorgesehene Grünfläche erhoben hatte. Randnummer 6 Das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans O. leitete die Antragsgegnerin mit dem Aufstellungsbeschluss vom
7. Oktober 2001 ein. Nach dem ursprünglichen Konzept war der vollständige hintere Grundstücksbereich des Grundstücks der Antragstellerin – wie auch bei anderen Grundstücken im Plangebiet – als private Grünfläche vorgesehen. An der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit im Januar 2002 und einer öffentlichen Plandiskussion am
8. Januar 2002 beteiligte sich die Antragstellerin nicht. Randnummer 7 Am
9. August 2007 beschloss die Antragsgegnerin durch den Bezirksamtsleiter die (erste) öffentliche Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB und kündigte diese am
10. August 2007 im Amtlichen Anzeiger, über die Tagespresse und über ein Plakat für den Zeitraum vom
11. August bis zum
12. September 2007 an. Der Ankündigungstext enthielt den Hinweis: „Verspätet vorgebrachte Anregungen können unberücksichtigt bleiben“ und: „Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit in ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.“ Einwendungen der Antragstellerin gingen während dieses Auslegungszeitraums nicht ein. Randnummer 8 In der Folgezeit änderte die Antragsgegnerin einige Festsetzungen im Planentwurf, allerdings nicht bezogen auf das Grundstück der Antragstellerin. Sie ergänzte u.a. die Begründung des Planentwurfs unter 5.1 um weitere Argumente für die Einrichtung privater Grünflächen im Blockinnenbereich im Allgemeinen Wohngebiet. Außerdem führte sie aus, dass im Hinblick auf die in der Berechnung der Grundflächenzahl nicht berücksichtigungsfähigen privaten Grünflächen eine Grundflächenzahl von bis zu 0,8 festgesetzt werde. Randnummer 9 Am
13. August 2008 beschloss die Antragsgegnerin durch den Bezirksamtsleiter die erneute (zweite) öffentliche Auslegung des Planentwurfs O. auf der Grundlage einer dem Bezirksamtsleiter vorgelegten Verfügung des zuständigen Dezernenten vom
14. Juni
15. Inhalt dieser Verfügung zum Auslegungsbeschluss war, dass während der Auslegung Anregungen nur zum geänderten Teil des Plans abgegeben werden und dass verspätet vorgebrachte Anregungen unberücksichtigt bleiben können. Der Auslegungszeitraum wurde wegen einer zu knappen Bearbeitungszeit für die dem Auslegungsbeschluss vorgeschaltete Rechtsprüfung von Juli auf September 2008 verschoben. Die Antragsgegnerin kündigte dementsprechend am
16. August 2008 im Amtlichen Anzeiger die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs für den Zeitraum vom
17. bis zum
18. September 2008 an und führte im Ankündigungstext aus: „Während der öffentlichen Auslegung können Anregungen nur zum geänderten Teil des Bebauungsplans bei der genannten Dienststelle schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Verspätet vorgebrachte Anregungen können unberücksichtigt bleiben.“ Der Ankündigungstext enthielt wie bei der vorherigen Auslegung den gleichlautenden Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO. In der zwischen dem
19. und
20. September 2008 ausgelegten Fassung des Bebauungsplans O. waren die geänderten Festsetzungen zeichnerisch ebenso hervorgehoben wie Änderungen in der Begründung des Plans. Randnummer 10 Die Antragstellerin wandte mit Schreiben vom
21. September 2008 zum Planentwurf ein, ihr Hofgebäude genieße Bestandsschutz, es dürfe nicht im Hinblick auf die Festsetzung der privaten Grünfläche abgerissen werden. Dieser Bestandsschutz entfalle auch nicht nach Ablauf der Nutzungsgenehmigung. Die Planung sei daher nicht verwirklichungsfähig. Im Übrigen sei die Festsetzung unverhältnismäßig und verstoße gegen das Gebot der Lastengleichheit. Sie führe zu einer erheblichen Wertminderung des Grundstücks zu Gunsten der Eigentümer der Nachbargrundstücke. Schließlich verstoße die Festsetzung des besonderen bzw. allgemeinen Wohngebiets gegen ihren Anspruch auf Gebietsbewahrung, da nun nicht mehr alle Gewerbebetriebe planungsrechtlich zulässig seien. Randnummer 11 Ab Oktober 2008 nahmen die Antragstellerin und der Antragsgegnerin Vergleichsgespräche hinsichtlich eines Teilabrisses des Hofgebäudes auf dem Grundstück der Antragstellerin auf, die jedoch scheiterten. Randnummer 12 Ausweislich eines Vermerks vom
22. Januar 2009 befürwortete die Antragsgegnerin aufgrund erneuter Überlegungen eine Verkleinerung und Verschiebung der privaten Grünfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin und änderte ihren Planentwurf ein zweites Mal ab, diesmal u.a. im Hinblick auf das Grundstück der Antragstellerin. Am
23. März 2009 beschloss sie durch den Bezirksamtsleiter die erneute – dritte - Auslegung des Planentwurfs mit der Begründung in der Fassung vom
24. Februar 2009 für den Zeitraum vom
25. März bis zum
26. April
27. Die Veröffentlichung der Auslegungsankündigung im Amtlichen Anzeiger erfolgte am
28. März
29. Wie bei der Ankündigung der zweiten Auslegung wurden die Anregungen auf die geänderten Teile des Bebauungsplans beschränkt und es wurde darauf hingewiesen, dass verspätet vorgebrachte Anregungen unberücksichtigt bleiben könnten. Außerdem enthielt die Ankündigung den Hinweis nach § 47 Abs. 2a VwGO. Während dieses Auslegungszeitraums machte die Antragstellerin keine Einwendungen geltend. Randnummer 13 Am
30. September 2009 stimmte die Bezirksversammlung Altona dem Bebauungsplan O. zu. Randnummer 14 Am
31. Mai 2010 erließ der Bezirksamtsleiter die Verordnung über den Bebauungsplan O., die am
32. Juni 2010 verkündet wurde. Ausweislich der zeichnerischen Festsetzungen gilt für das straßenseitig gelegene Vorderhaus auf dem Grundstück der Antragstellerin die Ausweisung WAg III-IV (als Mindest- und Höchstmaß), GRZ 0,9 (Grundflächenzahl als Höchstmaß). Im hinteren Grundstücksbereich ist die private Grünfläche auf der östlichen Hälfte des Grundstücks festgesetzt worden, zudem auf Teilen der östlich angrenzenden Nachbargrundstücke. Auf der Fläche des gegenwärtigen Hinterhofgebäudes auf dem Grundstück der Antragstellerin wurde – wie in der Fassung der letzten Auslegung - auf einer Breite von 6 Metern von der westlichen Grundstücksgrenze bis an die hintere Grundstücksgrenze heranreichend die Festsetzung WBg, GRZ 0,9, GH 5,7 getroffen und auf diese Weise etwa die Hälfte des gegenwärtigen Hinterhofgebäudes mit Baugrenzen als bebaubare Fläche festgesetzt. Randnummer 15 In der Begründung des Bebauungsplans O. führte die Antragsgegnerin unter 5.2 (Planinhalt und Abwägung – Besonderes Wohngebiet – Nördlich H.) auf S. 27 aus, weshalb die Festsetzungen für das Grundstück der Antragstellerin geändert wurden. Randnummer 16 Am
33. Oktober 2010 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin das Abwägungsergebnis hinsichtlich ihrer Einwendungen mit. Randnummer 17 Am
34. Mai 2011 erhob die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin eine Rüge zur Rechtswidrigkeit der abgeänderten Festsetzung. Randnummer 18 Am
35. Juni 2011 ist der Normenkontrollantrag der Antragstellerin beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Sie macht geltend, sie habe die erforderliche Stellungnahme während der Auslegungsfrist abgegeben und sei nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Die Präklusionsvorschrift dürfe nicht angewendet werden, da der Ankündigungstext in der Bekanntmachung der zweiten Auslegung mit dem Hinweis auf die drohende Präklusion nicht den Gesetzestext wiedergebe. Die inhaltliche Beschränkung der zweiten Auslegung habe ihre Einwendungen zur privaten Grünfläche nicht ausgeschlossen. Denn es sei bereits nicht festzustellen, dass sie vom zuständigen Bezirksamtsleiter festgesetzt worden sei. Dieser habe lediglich einen kurzen Beschluss unterschrieben, der keine Beschränkung der Einwendungen beinhalte. Zudem seien ihre Einwendungen auch inhaltlich nicht ausgeschlossen gewesen. Denn es habe bei der zweiten Auslegung des Planentwurfs Änderungen der Planbegründung zu privaten Grünflächen gegeben; außerdem seien Festsetzungen zur Grundflächenzahl im Hinblick auf die Einrichtung privater Grünflächen geändert worden. Insoweit bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zur privaten Grünfläche auf ihrem Grundstück, zu der sie vorgetragen habe. Nach Sinn und Zweck sei die Präklusionsvorschrift schließlich auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie diene dazu, denjenigen von einer Anrufung des Oberverwaltungsgerichts auszuschließen, der keinerlei Einwände gegen den Bebauungsplan während der öffentlichen Auslegung erhoben habe, die er aber in einem späteren Normenkontrollverfahren rüge. Dies habe sie jedoch getan. Außerdem habe sie bereits vor der ersten Auslegung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Nutzungserlaubnis für das Hofgebäude ihre inhaltlichen Bedenken gegen die Festsetzung einer privaten Grünfläche im Innenhofbereich geltend gemacht. Deshalb seien ihre Einwendungen der Antragsgegnerin bei Planerlass bekannt gewesen, sie seien auch in die Abwägung eingeflossen und das Gericht müsse sich nicht im Normenkontrollverfahren erstmalig damit befassen. Insbesondere dann, wenn – wie hier - der Plangeber die Einwendungen berücksichtigt und den Plan noch einmal geändert habe, könne die Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO nicht zur Anwendung kommen. Randnummer 19 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 20 die Rechtsverordnung vom
36. Mai 2010 über den Bebauungsplan O., bekannt gemacht am
37. Juli 2010, für unwirksam zu erklären. Randnummer 21 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 22 den Normenkontrollantrag abzuweisen. Randnummer 23 Sie hält den Normenkontrollantrag aufgrund der Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO für unzulässig. Die Einwendungen der Antragstellerin während der zweiten Auslegung mit inhaltlicher Beschränkung hätten nur die erste Auslegungsfassung betroffen. Die Festsetzungen für das Grundstück der Antragstellerin seien vor der zweiten Auslegungsfassung nicht geändert worden. Zulässig seien während der zweiten Auslegung nur Einwendungen gewesen, die sich auf die Änderungen des Planentwurfs nach der ersten öffentlichen Auslegung bezogen hätten. Randnummer 24 Das Gericht hat die Aufstellungsakten der Antragsgegnerin zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Auf deren Inhalt und die weiteren Ausführungen in den gewechselten Schriftsätzen wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 25 Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. Randnummer 26 Die Antragstellerin ist mit ihren Einwendungen gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Nach dieser Vorschrift ist der Normenkontrollantrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat (siehe unter 1.), aber hätte geltend machen können (2.), und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist (3.). Auch darf die Auslegung selbst nebst ihrer Ankündigung keinen formellen rechtlichen Bedenken unterliegen (4.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 27
38. Die Antragstellerin hat ihre Einwendungen nicht rechtzeitig im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB geltend gemacht. Randnummer 28 a. Die Geltendmachung von Einwendungen hat nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO „im Rahmen“ der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 BauGB, d.h. zwischen Fristbeginn und Fristende zu erfolgen, was nicht geschehen ist. Denn die Frist nach § 3 Abs. 2 BauGB endete am
39. September 2007 und die Antragstellerin machte erst mit Schreiben vom
40. September 2008 Einwendungen geltend. Randnummer 29 Die Frist ist auch nicht durch die erneute Auslegung vom
41. bis zum
42. September 2008 für die vorgetragenen Einwendungen verlängert worden. Eine erneute Auslegung verlängert die Frist nach § 3 Abs. 2 BauGB für alle Einwendungen nur dann, wenn der Plangeber nicht – wie hier – von der Möglichkeit des § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Gebrauch gemacht und die Einwendungen inhaltlich auf die geänderten Teile des Plans beschränkt hat (Krumb in: Rixner/Biederman/Steger, BauGB/BauNVO, 2010, § 4a BauGB Rn. 13). Randnummer 30 Die inhaltliche Beschränkung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nicht zu beanstanden. Diese wäre dann bedenklich, wenn Änderungen oder Ergänzungen in einem untrennbaren Zusammenhang zu unverändert gebliebenen Festsetzungen des Entwurfs gestanden hätten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1989, NVwZ-RR 1990, 286 f.; VGH München, Urt. v. 30.11.1998, BRS 60 Nr. 38 zu § 3 Abs. 3 S 1 Halbs. 2 BauGB a.F.). Dies ist nicht der Fall. Es ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht erkennbar, weshalb die Erhöhung der Grundflächenzahl auf das beim Grundstück der Antragstellerin bereits festgesetzte Maß von 0,8 für weitere, nicht unmittelbar benachbarte Grundstücke, auf denen ebenfalls private Grünflächen festgesetzt worden sind, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der privaten Grünfläche auf dem Grundstück der Antragstellerin berühren soll. Randnummer 31 Die Verkürzung der Auslegungsfrist für die zweite Auslegung auf zwei Wochen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nicht zu beanstanden. Die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB 1998 maßgebliche 2-Wochen-Frist hätte nach der nunmehr gültigen Regelung des § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB bei geringfügigen Änderungen auch unterschritten werden können. Randnummer 32 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin waren die ausschließlich auf ihr Grundstück bezogenen Einwendungen inhaltlich ausgeschlossen. Stellungnahmen, die trotz der inhaltlichen Beschränkung zu den unveränderten Teilen des Bebauungsplans abgegeben werden, sind als verspätete Stellungnahmen zu behandeln (Krumb, a.a.O.). Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, durch die ergänzte Begründung zu privaten Grünflächen (unter 5.1) sei ihr die Möglichkeit gewährt worden, auch zu der auf ihrem Grundstück (unverändert) festgesetzten Grünfläche erneut Einwendungen geltend zu machen, ist dies unzutreffend. Es fehlt bereits an der in § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB geforderten Bezugnahme auf die Änderungen des Planentwurfs. Ihr Schreiben vom
43. August 2008 erwähnt die Änderungen, die zur zweiten Auslegung geführt haben, nicht; dieser Bezug soll nachträglich hergestellt werden. Zudem bezogen sich die Einwendungen inhaltlich nicht auf die geänderten oder ergänzten Teile des Planentwurfs im Sinne des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB oder auf deren Auswirkungen auf das Grundstück der Antragstellerin. Zum Planentwurf gehören sowohl die im Text als auch in der Planzeichnung enthaltenen Festsetzungen, nicht dagegen die Planbegründung. Eine inhaltliche Bezugnahme auf eine geänderte oder ergänzte Planbegründung allein bewegt sich nicht im gesetzten Rahmen der inhaltlichen Beschränkung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB. Denn die inhaltliche Beschränkung bezieht sich auf den Anlass der erneuten Auslegung. Allein die Änderung der textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen erfordert eine solche gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Die (bloße) Änderung oder Ergänzung der Begründung des Planentwurfs erfordert nur dann eine erneute Auslegung, wenn der Planentwurf ohne jegliche oder mit einer völlig unzureichenden Begründung ausgelegt worden ist. Die geänderte Begründung ist lediglich mit auszulegen (OVG Koblenz, Urt. v. 1.10.2008, 8 C 10611/08, juris; Korbmacher in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2011, § 4a Rn. 12; Gaentzsch, Berliner Kommentar BauGB, Stand Oktober 2009, § 4a Rn. 5). Schließlich müssen sich die Einwendungen kausal aus den Änderungen ergeben haben (Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand September 2011, § 4a Rn. 27), um dem Entlastungs- und Beschleunigungszweck der inhaltlichen Beschränkung gerecht zu werden. Der Plangeber soll sich gerade nicht mit Aspekten auseinandersetzen müssen, die bereits in einer vorherigen Auslegung hätten geltend gemacht werden können, da dies zu Verzögerungen im Planungsverfahren führen würde. An der Kausalität zwischen den Änderungen und den Einwendungen fehlt es vorliegend selbst dann, wenn Einwendungen gegen eine geänderte Planbegründung noch als innerhalb der inhaltlichen Beschränkung liegend angesehen werden würden. Die Einwendungen zur privaten Grünfläche hätten bereits in der ersten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB geltend gemacht werden können. Denn sie berührten die Festsetzung der privaten Grünfläche als solche und nicht die später erfolgte darauf basierende – auf anderen Grundstücken – vorgenommene Erhöhung der Grundflächenzahl. Randnummer 33 Die Antragstellerin hat auch nicht die letzte Auslegung vom
44. März bis zum
45. April 2009 genutzt, um Einwendungen zu erheben. Dieser Zeitraum stand ihr trotz der erneuten Beschränkung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB auf die Änderungen zur Verfügung, da ihr Grundstück von einer Änderung betroffen war. Insbesondere hätte die Antragstellerin Anlass zur Geltendmachung von Einwendungen im dritten Auslegungszeitraum gehabt, da sie die von der Antragsgegnerin vorgenommenen Änderungen zu ihren Gunsten nicht für ausreichend hielt. Randnummer 34 b. Die Präklusionsvorschrift ist auch nicht im Interesse des Planbetroffenen dahingehend auszulegen, es genüge, dass ein Planbetroffener zwar nicht innerhalb der maßgeblichen Fristen, aber in einem anderen Verfahren vor der ersten Auslegung und vor der letzten Auslegungsfrist, also vor der endgültigen Abwägungsentscheidung Einwendungen erhoben hat. Randnummer 35 Für den Eintritt der Präklusionswirkung nach § 47 Abs. 2a VwGO ist unerheblich, ob die Einwendungen dem Plangeber zum Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung bereits bekannt waren bzw. ob sie sich ihm hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urt. v. 18.11.2010, BVerwGE 138, 181; OVG Münster, Urt. v. 3.2.2012, 2 D 92/10.NE, juris und Urt. v. 19.12.2011, DVBl. 2012, 520; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.4.2009, BRS 74 Nr. 52). Zwar zielt § 47 Abs. 2a VwGO auch darauf, dass Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden sollen (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 4.9.2006, BT-Drs. 16/2496, S. 18). Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Auffassung der Senat sich anschließt, hat jedoch zu den weiteren Gesetzeszwecken des § 47 Abs. 2a VwGO ausgeführt: Randnummer 36 „§ 47 Abs. 2a VwGO unterscheidet seinem Wortlaut nach nicht danach, ob die Einwendungen Belange betreffen, die für die planende Stelle ohne Weiteres als abwägungserheblich ersichtlich sind, oder Belange, die erst dadurch ins Blickfeld rücken, dass sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von den Betroffenen geltend gemacht werden. Der Verzicht auf diese Differenzierung ist nach Sinn und Zweck der Norm beabsichtigt. Die Regelung hat zum Ziel, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen und im Hinblick auf die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den Verwaltungsgerichten zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (BT-Drucks. 16/2496 S. 18). Dieses Ziel ist nicht nur für den Fall relevant, dass abwägungsbeachtliche Belange erst aufgrund ihrer Geltendmachung durch Betroffene für die Gemeinde sichtbar werden. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass auch auf der Hand liegende Belange von der Gemeinde übersehen und nicht - wie geboten - in die Abwägung eingestellt werden. Mit der Forderung, dass solche Belange im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls geltend zu machen sind, will der Gesetzgeber eine lückenlose Zusammenstellung des Abwägungsmaterials gewährleisten und das öffentliche Interesse an der Vermeidung von - der Investitions- und Rechtssicherheit abträglichen - Abwägungsfehlern schützen (vgl. BT-Drucks. 16/2496 S. 11). Auch hätte § 47 Abs. 2a VwGO keinen eigenständigen, über den bisherigen Rechtszustand hinausgehenden Regelungsgehalt, wenn er nur Einwendungen erfasste, mit denen für die Gemeinde nicht sichtbare, der Planung widerstreitende Belange geltend gemacht würden. Bereits vor Inkrafttreten des § 47 Abs. 2a VwGO zum
46. Januar 2007 hatte der Senat die Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen fehlender Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) angenommen, wenn der Antragsteller einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot wegen der Missachtung oder Fehlgewichtung eines Belangs rügte, der für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar war (vgl. Urteil vom
47. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1120 f.). Eine weitergehende Bedeutung kommt der Präklusionsnorm des § 47 Abs. 2a VwGO mithin nur dann zu, wenn sie auch Einwendungen einschließt, die sich aufdrängende Belange zum Gegenstand haben. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesetzgeber auf die Bestätigung der Senatsrechtsprechung beschränken wollte, sind nicht ersichtlich.“ Randnummer 37 Der Planbetroffene, der später einen Normenkontrollantrag stellen will, soll nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO kein Wahlrecht mehr besitzen, zu welchem Zeitpunkt er im Laufe des Verfahrens seine Einwendungen geltend macht. Die Antragsgegnerin soll gerade nicht verpflichtet sein, planbezogene Einwendungen aus anderen Verfahren erkennen und in das Planverfahren einführen zu müssen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten über das Normenkontrollverfahren hat der Gesetzgeber bewusst zu Gunsten des Interesses der übrigen Planbetroffenen an Rechtssicherheit verkürzt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 16/2496, S. 18). Sinn und Zweck der Vorschrift würden konterkariert, wenn man andere, außerhalb der maßgeblichen Auslegungsfrist getätigte Äußerungen des Planbetroffenen als präklusionsverhindernde Einwendungen gelten lassen würde. Die Obliegenheit des planbetroffenen Grundstückseigentümers, seine Belange formalisiert in das Planaufstellungsverfahren einzubringen, liefe sonst leer (OVG Münster, Urt. v. 19.12.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.4.2009, a.a.O.). Randnummer 38 c. Die Vorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO ist schließlich nicht – über den Wortlaut hinaus - teleologisch dahingehend auszulegen, dass die Präklusionswirkung entfällt, wenn die Antragsgegnerin auf ihren eigenen Ausschluss von Einwendungen in der zweiten Auslegung verzichtet und die Fristversäumnis „heilt“, indem sie inhaltlich darauf eingeht und eine Planänderung veranlasst. Randnummer 39 Gegen die Möglichkeit der einschränkenden Anwendung der Norm sprechen die fehlende Dispositionsbefugnis der Antragsgegnerin (aa) und die fehlende Disponibilität der Frist des § 47 Abs. 2a VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (bb). Zudem gebieten auch verfassungsrechtliche Aspekte keine solche Heilungsmöglichkeit (cc). Randnummer 40 aa. Den Verzicht auf die Erfüllung einer fristgerechten, verfahrensrelevanten Mitwirkung durch einen Verfahrensbeteiligten, z.B. auf die rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen oder die rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln kann – die Disponibilität dieses Erfordernisses vorausgesetzt – nur derjenige vornehmen, der für die Durchführung des Verfahrens verantwortlich ist. Nur ihm kann eine Dispositionsbefugnis zustehen. Randnummer 41 So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Widerspruchsbehörde – jedenfalls bei zweipoligen Rechtsverhältnissen - auf die Einhaltung der Widerspruchsfrist des § 70 VwGO durch den Betroffenen verzichten kann und die Fristversäumnis durch Entscheidung in der Sache heilen kann. Sie ist hinsichtlich der Frist des § 70 VwGO dispositionsbefugt, denn diese Frist ist ihrer Sachentscheidung vorgeschaltet und dient neben der Schaffung von Rechtssicherheit ihrer Entlastung. Die Behörde besitzt jedoch keine Kompetenz, von gerichtlichen Sachurteilsvoraussetzungen abzusehen. Randnummer 42 Bei der Frist des § 47 Abs. 2a VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB handelt es sich um eine rein prozessuale Sachurteilsvoraussetzung. Denn die Frist des § 3 Abs. 2 BauGB zur Geltendmachung von Einwendungen gegen einen ausgelegten Bebauungsplan besitzt seit dem Inkrafttreten des § 47 Abs. 2a VwGO zwei Ausprägungen, die eigenständig nebeneinander stehen (ebenso VGH München, Urt. v. 13.1.2010, DVBl. 2010, 387): Randnummer 43 Zum einen führt sie – wie bisher – zu einer beschränkten Behördenpräklusion, d.h. zum Verlust der Abwägungserheblichkeit eines Belangs, wobei die Behörde gemäß § 4a Abs. 6 BauGB – wie hier geschehen - verspätete Einwendungen in der von ihr zu treffenden Abwägung dennoch inhaltlich berücksichtigen darf und unter Umständen sogar muss. Eine materielle Präklusionswirkung, die – ohne Heilungsmöglichkeit durch den Plangeber – als Einwendungsausschluss bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hineinwirkt, besitzt § 3 Abs. 2 BauGB schon aufgrund dieser gesetzlichen Regelung nicht (ebenso BVerwG, Beschl. v. 7.3.2007, DVBl. 2007, 634; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 3.2.2012, 2 D 92/10.NE, juris; Blechschmidt, ZfBR 2007, 120, 126; Korbmacher in: Brügelmann, BauGB, a.a.O., § 3 Rn. 68; v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO,
48. Aufl. 2010, § 47 Rn. 103). Randnummer 44 Zum anderen ist die Einhaltung der Frist des § 3 Abs. 2 BauGB – ohne dass es auf eine weitere Behördenentscheidung ähnlich dem Widerspruchsbescheid als Zwischenschritt vor dem gerichtlichen Verfahren ankommt – über § 47 Abs. 2a VwGO im Wege der prozessualen Präklusion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2007, DVBl. 2007, 634; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.11.2009, 3 S 3013/08, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.4.2009, BRS 74 Nr. 52