Auflösung eines Betriebsrats bei Nichteinberufung von Betriebsratsversammlungen über einen längeren Zeitraum Leitsatz Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verlet

§ 23Abs. 1 S. 1 Betr

VG können mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Vorliegend wurde der Antrag vom Arbeitgeber, dem Beteiligten zu 1., gestellt. Dieser ist nach der vorgenannten Vorschrift antragsbefugt. Randnummer 14

1. Der Antrag begründet. Der Beteiligte zu
2. war nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG aufzulösen. Randnummer 15 a. Nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat aufgelöst werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Voraussetzung ist zunächst die Verletzung gesetzlicher Pflichten. Allerdings reicht nicht jede Verletzung aus. Vielmehr muss diese auch grob sein. Nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, ist maßgeblich, ob die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auflösung des Betriebsrats eine besonders einschneidende Sanktion ist. Dementsprechend ist ein grober Verstoß des Betriebsrats nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint (BAG v. 22.06.1993, 1 ABR 62/92, juris, Rn. 53). Randnummer 16 aa. Eine Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn die im BetrVG vorgesehenen Betriebsversammlungen nicht durchgeführt wurden.

§ 43Abs. 1 S. 1 Betr

VG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrats (vgl. Thüsing-Annuß, BetrVG,

1. Aufl. 2012, § 43 Rn.22). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG sowie aus der Systematik. Nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG „hat“ der Betriebsrat die Betriebsversammlungen einzuberufen. Demgegenüber „kann“ der Betriebsrat nach § 43 Abs. 1 S. 4 BetrVG in besonderen Fällen in jedem Kalendervierteljahr eine weitere Betriebsversammlung einberufen. Das Gesetz geht hier also davon aus, dass lediglich bei den zusätzlichen Betriebsversammlungen ein Ermessensspielraum besteht, im Übrigen der Betriebsrat jedoch gebunden ist. Die Belegschaft hat einen Anspruch auf kontinuierliche Unterrichtung, den der Betriebsrat durch die Betriebsversammlungen erfüllen muss (vgl. Vogt, Die Betriebs- und Abteilungsversammlung,
2. Aufl. 1977, S. 34). Die Nichteinberufung von Pflichtversammlungen kommt - abhängig von dem Umständen des Einzelfalls - nach der Rechtsprechung als grobe Pflichtverletzung grundsätzlich in Betracht (vgl. die Übersicht bei DKK-Trittin, BetrVG,
3. Aufl. 2012, § 23 Rn.162 Fn.176). Nach einer Entscheidung des LAG Frankfurt fanden in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils lediglich zwei und im dritten Jahr eine Betriebsversammlung statt (Hessisches LAG v. 12.08.1993, 12 TBV 203/92). In dem Fall des LAG Hamm fand innerhalb von eineinhalb Jahren nach der Betriebsratswahl keine Versammlung statt (LAG Hamm v. 25.09.1959, DB 1959, 1227). Das ArbG Göttingen sah in der Nichtdurchführung einer Versammlung trotz Antrags einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen groben Verstoß (ArbG Göttingen v. 30.5.1996, 2 BV 6/96). In einer Entscheidung des LAG Mainz lehnte diese einen groben Pflichtenverstoß nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles ab. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der im April 1959 gewählte Betriebsrat nur im Januar 1960 und im März 1960 eine Betriebsversammlung einberufen (LAG Mainz v. 5.4.1960, 1 Sa BV 1/60, BB 1960, 982). Randnummer 17 bb. Eine grobe Pflichtverletzung kann auch bei der Nichtwahrnehmung der im BetrVG dem Betriebsrat zugewiesenen Rechte gesehen werden. Dies ist die allgemeine Ansicht in Rechtsprechung und Literatur. In § 23 BetrVG 1952 kam im Wortlaut deutlich zum Ausdruck, dass eine Auflösung des Betriebsrats bei der „groben Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse“ (BGBl. I 1952, 681, 684) in Betracht kam. Das BAG hat hierzu festgestellt, dass es sich bei der „Verletzung der gesetzlichen Pflichten“ um einen weitergehenden Begriff handelt, der die Vernachlässigung der gesetzlichen Befugnisse umfasst. Die ausdrückliche Erwähnung im BetrVG 1952 diene offenbar einer Verdeutlichung der Tatbestandsmöglichkeiten (BAG v. 05.09.1967, 1 ABR 1/67, juris, Rn. 32; ebenso Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II/2, 1970, S. 1183 f.). Durch die Änderung des Wortlauts des § 23 BetrVG 1972 sollte hieran nichts geändert werden (vgl. GK-Oetker, BetrVG,
4. Aufl. 2009, § 23 Rn. 18). Die dem Betriebsrat nach dem BetrVG gegebenen Rechte und Befugnisse bestehen nicht um ihrer selbst willen. Vielmehr ist der Betriebsrat verpflichtet, hiervon im Rahmen eines pflichtgemäßen Ermessens Gebrauch zu machen. Andernfalls würde der Betriebsrat seine Funktion als Repräsentant der Belegschaft (vgl. Richardi-ders., BetrVG,
5. Aufl. 2012, Einl. Rn. 101) verfehlen. Das BetrVG würde bei der Untätigkeit des Betriebsrats leer laufen. Da die Wahl eines neuen Betriebsrats unzulässig ist, solange noch ein Betriebsrat besteht, Neuwahlen also für die gesamte Amtszeit blockiert sind, ist § 23 Abs. 1 BetrVG die einzige Möglichkeit, um vorzeitig die Wahl eines neuen Betriebsrat zu erzwingen. Andernfalls blieben die Arbeitnehmer faktisch für eine gesamte Amtsperiode ohne Interessenvertretung. Auch der Arbeitgeber wäre blockiert, da er beispielsweise im Rahmen der Tatbestände des § 87 BetrVG zwingend auf die aktive Mitarbeit des Betriebsrats angewiesen ist. Dementsprechend ist in der Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse ein Anwendungsfall der Verletzung gesetzlicher Pflichten zu sehen (GK-Oetker, BetrVG,
6. Aufl. 2009, § 23 Rn. 18, 103; ErfK-Koch,
7. Aufl. 2011, § 23 BetrVG Rn. 3; Fitting,
8. Aufl. 2012, § 23 Rn. 36; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II/2, 1970, S. 1183 f.; Richardi-Thüsing,
9. Aufl. 2012, § 23 Rn. 4; DKK-Trittin,
10. Aufl. 2012, § 23 Rn. 7, 166; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, Bd. II: Betriebsverfassung, 2008, S. 489). Randnummer 18 b. Der Beteiligte zu
11. hat in grober Weise gegen seine Pflichten verstoßen. Randnummer 19 aa. Der Beteiligte zu
12. hat seit seiner Wahl im April 2010 bis zum Tag der Anhörung vor der Kammer am 27.06.2012 keine Betriebsversammlung durchgeführt. In diesem Zeitraum hätte der Beteiligte zu
13. neun Betriebsversammlungen durchführen müssen. Dieser Verstoß gegen die Pflicht aus § 43 Abs. 1 BetrVG ist auch als grob anzusehen. Für die Kammer ist nicht ersichtlich, ob überhaupt Betriebsversammlungen geplant waren. Trotz Auflage des Gerichts hat der Beteiligte zu
14. nicht vorgetragen, wann eine Betriebsversammlung geplant worden wäre und aufgrund welcher Umstände er davon ausgeht, dass der Arbeitgeber diese Betriebsversammlung verhindert hätte. Der Beteiligte zu
15. hat damit über einen langen Zeitraum mehrfach seine Pflichten verletzt, zumindest jedes Vierteljahr. Es waren keine betrieblichen Besonderheiten ersichtlich, dass der Beteiligte zu
16. von der Durchführung der Betriebsversammlungen absehen durfte. Zwar ist grundsätzlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber den Beteiligten zu
17. an der Durchführung von Betriebsversammlungen gehindert hat. Hierzu hat der Beteiligte zu
18. - abgesehen von der pauschalen Behauptung - nichts vorgetragen. Im Übrigen entschuldigt ein mögliches Verhalten des Arbeitgebers den Beteiligten zu
19. auch nicht dahingehend, nicht einmal eine Betriebsversammlung geplant zu haben. Aufgrund des Zeitraums und der Anzahl der nicht durchgeführten Betriebsversammlungen ist der Verstoß gegen die Pflichten aus § 43 Abs. 1 BetrVG besonders schwerwiegend. Die damit einhergehende fortgesetzte Verletzung des Anspruchs der Belegschaft auf kontinuierliche Unterrichtung macht die weitere Amtsausübung nicht tragbar. Randnummer 20 Der Verstoß gegen § 43 Abs. 1 BetrVG betrifft nicht bloß einzelne Betriebsratsmitglieder, insbesondere seine Vorsitzende und deren Stellvertreter, sondern den Beteiligten zu
20. als Gremium. Insofern waren nicht bloß einzelne Mitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen. Randnummer 21 bb. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligte zu
21. ab der zweiten Jahreshälfte 2010 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.06.2012 seine Betriebsratsaufgaben in irgendeiner Form wahrgenommen hat. Der Beteiligte zu
22. hat sogar eingeräumt, „nie wirklich im Rahmen seiner Aufgaben tätig gewesen zu sein.“ Dem Betriebsrat wurde mit Beschluss des Gerichts aufgegeben, konkretisiert nach Datum darzulegen, welche Betriebsratstätigkeit er seit seiner Wahl entfaltet hat - insbesondere welche der in § 80 Abs. 1 BetrVG genannten Aufgaben er wahrgenommen hat - und welche Betriebsratssitzungen stattgefunden haben. Hierauf hat der Beteiligte zu
23. lediglich auf die Aktenzeichen einzelner Beschlussverfahren sowie der Urteilsverfahren seiner Mitglieder verwiesen. Soweit es sich hierbei um Verfahren handelt, die in anderen Kammern des Arbeitsgerichts anhängig waren, kann nicht von einer Kenntnis der Kammer ausgegangen werden. Die Kammer war auch nicht verpflichtet, die zahlreichen anderen Akten beizuziehen, solange nicht der Beteiligte zu
24. zumindest allgemein darlegt, welche Erkenntnis sich aus den Akten gewinnen lassen sollte. So weit reicht der im Beschlussverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz nicht. Zu einer Ermittlungstätigkeit „ins Blaue hinein“ ist das Gericht nicht verpflichtet (Weth, in: Schwab/Weth, ArbGG,
25. Aufl. 2011, § 83 Rn. 6). Im Übrigen wurde der Beteiligte zu
26. darauf hingewiesen, dass die bloße Nennung von Aktenzeichen nicht ausreichend ist. Insofern ist der Beteiligte zu
27. seiner Pflicht zur Mitwirkung nach § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht nachgekommen. Zudem sind die vom Beteiligten zu
28. genannten Verfahren - soweit es sich um Beschlussverfahren handelt - bereits im Jahr 2010 eingeleitet worden. Dementsprechend können hieraus keine Rückschlüsse gezogen werden, dass der Beteiligte zu
29. auch in den Jahren 2011 und 2012 Betriebsratstätigkeit entfaltet hat oder durch die Beteiligte zu
30. hieran gehindert wurde. Aus Sicht der Kammer bestehen jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass in den Jahren 2011 und 2012 noch Betriebsratstätigkeit entfaltet wurde. Weder haben Betriebsratssitzungen stattgefunden noch ist der Beteiligte zu
31. seinen Überwachungsaufgaben nach § 80 BetrVG nachgekommen. Auch die Aufgaben der Förderung aus § 80 Abs. 1 Nr. 2a, 2b, 4, 6 bis 9 (vgl. GK-Oetker, BetrVG,
32. Aufl., § 23 Rn. 18) hat er nicht wahrgenommen. Dieses Unterlassen der Ausübung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben über einen langen Zeitraum stellt bei einer wertenden Gesamtbetrachtung eine grobe Verletzung der Pflichten dar. Etwaige Gründe für die Untätigkeit sind nicht ersichtlich. Der Beteiligte zu
33. hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass und wie der Arbeitgeber so weitreichende Maßnahmen ergriffen haben soll, dass nicht einmal eine Betriebsratssitzung möglich gewesen sein soll. Soweit Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Erkrankung an der Ausübung des Betriebsratsmandats gehindert gewesen sind, betrifft dies zwar - entgegen der Ansicht der Beteiligten zu
34. - nicht die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats. Allerdings wären die verbliebenen Mitglieder und das Ersatzmitglied in der Pflicht gewesen, die Betriebsratsrechte wahrzunehmen. Dies haben sie nicht getan. Damit sind die Mitarbeiter des Betriebs jedenfalls seit dem Jahr 2011 faktisch ohne Interessenvertretung, was einen Teil der Mitarbeiter auch bewogen haben mag, ihrerseits ein Verfahren auf Auflösung des Betriebsrats anzustrengen (Az. 27 BV 12/12). Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen. Die weitere Amtsausübung ist weder für die Mitarbeiter noch für die Beteiligte zu
35. weiter tragbar. Randnummer 22
36. Es war nicht zusammen mit der Entscheidung über die Auflösung des Betriebsrats ein Wahlvorstand einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die Beteiligte zu
37. zurückgenommen. Dementsprechend kann offen bleiben, ob dem Arbeitgeber ein Vorschlagsrecht zur Zusammensetzung des Wahlvorstands überhaupt zusteht (bejahend Richardi-Thüsing, BetrVG,
38. Aufl. 2012, § 23 Rn. 71a; verneinend Fitting, BetrVG,
39. Aufl. 2012, § 23 Rn. 47).

§ 13Abs. 2 Betr

VG setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein, wenn ein Betriebsrat aufgelöst wird. Allerdings erfordert die Einsetzung eines Wahlvorstandes die Rechtskraft der Auflösungsentscheidung (Fitting, BetrVG,

1. Aufl. 2012, § 23 Rn. 46; GK-Oetker, BetrVG,
2. Aufl. 2009, § 23 Rn. 121). Zwar wird hierzu in der Literatur vertreten, dass zusammen mit der Auflösungsentscheidung die Einsetzung des Wahlvorstandes erfolgen kann, wenn im Tenor zum Ausdruck gebracht wird, dass die Einsetzung für den Fall der Rechtskraft erfolgen soll (vgl. Fitting, BetrVG,
3. Aufl. 2012, § 23 Rn. 46 m.w.N.). Hiergegen bestehen jedoch Bedenken, da ungewiss ist, ob die eingesetzten Mitglieder im Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung noch zur Verfügung stehen. Insofern sprechen auch verfahrensökonomische Gründe dagegen, zeitgleich einen Wahlvorstand einzusetzen. Jedenfalls besteht unstreitig die Möglichkeit, in einem gesonderten Verfahren den Wahlvorstand einzusetzen. Randnummer 23
4. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 Abs. 2 GKG i.V.m. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG). Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (BAG v. 20.4.1999, Az. 1 ABR 13/98, juris).