AO begründet und unterliegt der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (Rn.33) (Rn.34) (Rn.35) (Rn.39) .
BFH: I B 45/13). 5. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom 10.10.2013 I B 45/13, nicht dokumentiert). Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in Deutschland in den Streitjahren einen Wohnsitz hatte und
halb unbeschränkt steuerpflichtig war. Randnummer 2 Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, die ... und ... geboren wurden. Ihren Familienwohnsitz verlegten der Kläger und seine Ehefrau im Juli 2000 von A (Deutschland) nach B (Schweiz). Randnummer 3 Seit 1990 ist der Kläger bei der C AG angestellt. Zunächst war er dort als Flugingenieur - auch auf Flugeinsätzen - tätig. In der Zeit vom 17.11.2002 bis zum 11.05.2005 wurde er zum Co-Piloten ausgebildet und anschließend von seiner Arbeitgeberin auch als Co-Pilot eingesetzt. Er war durchgehend am Flughafen D stationiert. Sitz der C AG ist in E (U-Straße ...) nahe D; eine weitere Betriebsstätte unterhält sie ebenfalls in E (V-Straße ...). Randnummer 4 Von Mai 1992 bis September 2000 hatte der Kläger im Dachgeschoss
Vorderhauses in der X-Straße -1 in E ein sog. Stand-by-Zimmer angemietet. Beim Einwohnermeldeamt E war er zunächst mit Nebenwohnsitz und in der Zeit vom 20.07.2000 bis zum 01.09.2000 mit Hauptwohnsitz gemeldet; anschließend meldete er sich, wie zuvor schon seine Familie, in die Schweiz ab. Seit dem 12.07.2010 hat der Kläger unter der im Rubrum aufgeführten Anschrift eine Wohnung in den USA angemietet. Randnummer 5 Der Kläger wurde bis zum Veranlagungszeitraum 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau beim Finanzamt F-1 zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Veranlagungszeiträume ab 2000 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung von Bescheinigungen für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, wobei er angab, dass er unter seiner schweizerischen Anschrift seinen Wohnsitz habe und sich nicht im Inland aufhalte. Der Beklagte erteilte die Bescheinigungen für die Streitjahre jeweils antragsgemäß. Die Arbeitgeberin
Klägers behielt daher nur für den nach damaliger Rechtslage der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Inlandsanteil
vom Kläger erzielten Arbeitslohns Lohnsteuer ein und führte sie ab. In einem am 03.06.2009 beim Beklagten eingereichten Fragebogen zur Wohnsitzprüfung (EStA Bl. 49 ff.) gab der Kläger an, seinen Wohnsitz in Deutschland im Jahr 2000 vollständig aufgegeben zu haben. Er übernachte durchschnittlich zweimal monatlich in Deutschland, teilweise in den Ruheräumen der Arbeitgeberin und teilweise in Hotels. Randnummer 6 Wegen
Verdachtes, dass mehrere Mitglieder
fliegenden Personals der C-Gruppe einen ausländischen Wohnsitz vorgetäuscht oder einen inländischen Wohnsitz verschwiegen hätten, führte das Finanzamt für Strafsachen und Prüfungsdienste in G in der Personalabteilung der C-Gruppe und in den Geschäftsräumen eines Rechtsanwaltes, der u. a. für den Kläger tätig geworden war, Durchsuchungen durch und übersandte das sichergestellte Beweismaterial an die Steuerfahndungsstelle H (im Folgenden: Steuerfahndung). Diese leitete am 15.04.2009 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ein. Randnummer 7 Die Steuerfahndung kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger bis zum 31.05.2006 einen inländischen Wohnsitz unterhalten habe und daher unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sei. Er habe unter der Anschrift X-Straße -1 in E ein sog. Stand-by-Zimmer angemietet, das er regelmäßig aufgesucht habe. Der Vermieter Herr J habe bestätigt, dass der Kläger den mit ihm geschlossenen Mietvertrag auch nach September 2000 fortgesetzt, die bis dahin per Überweisung gezahlte Miete von DM 300,00 bzw. später € 150,00 von da an aber nur noch bar gezahlt habe. Weiteres Indiz für die Annahme eines Wohnsitzes in der X-Straße -1 in E seien die regelmäßigen Bargeldabhebungen
Klägers an einem im Nachbarhaus (X-Straße -2) gelegenen Geldautomaten der Bank-1 im Zeitraum Oktober 2000 bis Mai 2006. Schließlich habe der Kläger die Anschrift X-Straße -1 gegenüber seiner Arbeitgeberin bis November 2004 als zweiten Wohnsitz angegeben. Die Steuerfahndung stützte ihr Ermittlungsergebnis vor allem auf folgende Unterlagen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird: Randnummer 8 - Aktenvermerke vom 16.02.2009, 14.04.2009 und 10.11.2005 über Gespräche der Fahndungsprüfer mit Herrn AJ (Rechtsbehelfsakten -RbA- Bd. I Bl. 35 ff.); - Schreiben der C AG vom 06.01.2009 (RbA Bd. I Bl. 38); - E-Mail-Schreiben der C AG vom 11.03.2009 und Dienstpläne
Antragstellers für den Zeitraum Juni 2000 bis Dezember 2006 (RbA Bd. I Bl. 65 ff.); - anhand der Dienstpläne und der von der Bank-2 überlassenen Unterlagen für das dort geführte Konto
Antragstellers von der Steuerfahndung erstellte Listen "Bewegungsdaten"
Antragstellers (RbA Bd. I Bl. 43 ff., 157 ff., 162 ff.) und - Protokolle über die Vernehmungen
Vermieters, Herrn AJ, und seines Sohnes, Herrn BJ, vom 29.06.2011 (RbA Bd. II Bl. 126 ff.). Randnummer 9 Nach Auffassung der Steuerfahndung war daher für den Veranlagungszeitraum 2000 eine Zusammenveranlagung
Klägers mit seiner Ehefrau durchzuführen. Für die folgenden Veranlagungszeiträume seien Einzelveranlagungen vorzunehmen. Für die Zeit vom 01.06. bis zum 31.12.2006 sei der Kläger nur noch beschränkt steuerpflichtig gewesen mit der Folge, dass seine inländischen Einkünfte in die Steuerpflicht einzubeziehen und der Arbeitslohn im Übrigen im Rahmen
Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sei. Hinsichtlich der einzelnen von der Steuerfahndung angenommenen Besteuerungsgrundlagen wird auf den Bericht vom 08.12.2009 (Tz. 2.1. bis 2.8., EStA Bl. 169 ff.) und die Anlagen 1a bis 2 g (EStA Bl. 173 ff.) sowie auf die Aufstellung zur Schätzung der Werbungskosten (RbA Bd. I Bl. 185) Bezug genommen. Randnummer 10 Der Beklagte erließ unter Zugrundelegung der Feststellungen der Steuerfahndung am 21.10.2010 einen Einkommensteuerbescheid für 2000 (festgesetzte Steuer: € 15.235,48) und am 25.10.2010 Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2006 (Einkommensteuer 2001: € 28.468,73; 2002: € 22.240,00; 2003: € 28.909,00; 2004: € 23.651,00; 2005: € 25.301,00; 2006: € 14.825,00). Randnummer 11 Mit Schreiben vom 03.11.2010 legte der Kläger Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide ein. Er habe lediglich bis zum September 2000 eine Schlafmöglichkeit im Dachgeschoss
Gebäudes X-Straße -1 gemietet. Mit dem Umzug in die Schweiz und der Einstellung der Zahlungen an Herrn J habe die Vertragsbeziehung mit ihm geendet. Die Barabhebungen von dem Geldauszahlungsautomaten der Bank-1 hätten mit den angeblichen Mietzahlungen nichts zu tun. Der Automat habe auf dem Weg zwischen dem S-Bahnhof E und dem Firmensitz der Arbeitgeberin gelegen; bisweilen habe er, der Kläger, auf dem Weg vom D Flughafen zum Arbeitsplatz dort Geld abgehoben. Den Schlüssel habe er Herrn J im September 2000 zurückgegeben. Daher sei der Tatbestand
Innehabens einer Wohnung i. S.
Er, der Kläger, habe im fraglichen Zeitraum auch nicht mehr in der X-Straße -1 übernachtet, sondern sei nach Möglichkeit von dem neuen Familienwohnsitz in B zur Arbeit geflogen oder mit dem Zug gefahren. Wenn es sich nicht anders habe einrichten lassen, habe er in Hotels übernachtet, vorzugsweise im Hotel K in E. In der Zeit vom 17.11.2003 bis zum 05.05.2005 habe er wegen der Umschulung überhaupt nicht in Deutschland übernachtet. Den theoretischen Teil der Umschulung habe er in Form eines Fernlehrgangs via Internet von B aus durchgeführt und sei währenddessen nicht im Flugdienst eingesetzt worden. Den praktischen Teil der Ausbildung habe er in Kroatien absolviert. Vom dritten Quartal 2004 bis März 2005 sei er krankgeschrieben gewesen. Der Streckeneinsatz habe erst am 11.05.2005 wieder begonnen, allerdings habe er, der Kläger, von da an nur noch in L und M übernachtet. Im Ergebnis fehle es somit an der erforderlichen Verfügungsbefugnis über die angeblich angemietete Wohnung und an deren tatsächlicher Nutzung. Zudem sei ihm, dem Kläger, aus der Zeit, in der er im Dachgeschoss
Hauses X-Straße -1 übernachtet habe, bekannt, dass diese Wohnung weder über eine Küche noch über ein Badezimmer verfüge und die vorhandenen Betten von verschiedenen Personen benutzt worden seien, so dass von einem "Bewohnen" ohnehin keine Rede sein könne. In Bezug auf die von der Steuerfahndung angenommenen Besteuerungsgrundlagen sei anzumerken, dass die an Herrn J angeblich gezahlten Mieten offenbar nicht als Werbungskosten abgezogen worden seien und dass die Schichtzulage in Höhe von 19,9 % entgegen der entsprechenden Verfügung der OFD D nicht steuerfrei belassen worden sei. Randnummer 12 Der bei Gericht gestellte Antrag
Klägers auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide wurde mit Beschluss vom 30.08.2011 (Az. 6 V 54/11) abgelehnt und der Antrag auf Änderung dieses Beschlusses mit Beschluss vom 30.11.2011 (Az. 6 V 161/11). Randnummer 13 Mit Schreiben vom 27.10.2011 stellten der Kläger und seine Ehefrau beim Beklagten einen Antrag auf Zusammenveranlagung für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2006. Der Beklagte forderte den Kläger und seine Ehefrau daraufhin mit Schreiben vom 10.11.2011 zur Vorlage der von der schweizerischen Steuerverwaltung unterzeichneten sog. "Bescheinigungen außerhalb EU/EWR" über die Höhe der ausländischen Einkünfte auf. Randnummer 14 Da diese Bescheinigungen trotz Erinnerung nicht eingereicht wurden, wies der Beklagte den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 18.09.2012 als unbegründet zurück. Der Kläger habe im streitigen Zeitraum in der X-Straße -1 in E einen Wohnsitz unterhalten. Auch Stand-by-Wohnungen
fliegenden Personals könnten einen steuerlichen Wohnsitz im Inland begründen. Sowohl die Erdgeschoss- als auch die Dachgeschosswohnung erfüllten nach Größe und Ausstattung die Voraussetzungen für eine Wohnung. Dafür, dass mehr als nur ein reiner Schlafplatz vermietet worden sei, spreche die Höhe der vereinbarten Miete. Das angemietete Zimmer habe dem Kläger zur jederzeitigen Benutzung zur Verfügung gestanden. Dass der Kläger das Zimmer auch tatsächlich genutzt habe, ergebe sich aus der glaubhaften Aussage
Vermieters und den regelmäßigen Geldabhebungen am Geldautomaten der Bank-1 im Nachbarhaus, die, da sie für den Kläger gebührenpflichtig gewesen seien, nur durch das Aufsuchen der Stand-by-Wohnung erklärt werden könnten. Die Darstellung
Klägers, er habe den Geldautomaten auf dem Arbeitsweg von der S-Bahn-Station E aufgesucht, sei nicht glaubhaft. Denn hierfür hätte er einen Umweg in Kauf nehmen müssen, während er ohne Umweg und zudem ohne Gebührenpflicht an zwei anderen Automaten Geld hätte abheben können. Ferner ergäben sich aus den Kontoauszügen
Klägers erst für die Zeit nach Mai 2006 regelmäßige Abbuchungen für Übernachtungen im Hotel K in E. Aus den Dienstplänen sei ersichtlich, dass D regelmäßiger Ort
Beginns und Endes von Flugeinsätzen gewesen sei. Während der Umschulung habe die theoretische und die Simulatorausbildung nach Auskunft der Arbeitgeberin ebenfalls in D stattgefunden. Schließlich habe der Kläger im gesamten Zeitraum einen Mobilfunkvertrag mit dem deutschen Anbieter ... unterhalten und gegenüber seiner Arbeitgeberin zumindest bis November 2004 die Anschrift X-Straße -1 als zweiten Wohnsitz und die auf den Namen eines Kollegen unter vorgenannter Anschrift registrierte Festnetznummer hinterlegt. Aus den vom Kläger im Verfahren 6 V 161/11 vorgelegten AIDA-Auszügen ergebe sich nichts anderes. Die z. T. geschwärzten Auszüge über die angeblichen Flüge
Klägers zwischen D und N sagten nichts darüber aus, ob und wann er in der Wohnung übernachtet habe. Bei der Steuerfestsetzung sei die Steuerfreiheit der Schichtzulage ebenso berücksichtigt worden wie der Mietaufwand im Rahmen der Schätzung der Werbungskosten. In den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2006 sei keine Zusammenveranlagung durchzuführen, da der Kläger die angeforderten Bescheinigungen nicht eingereicht habe und davon auszugehen sei, dass die Ehefrau
Klägers nicht unerhebliche eigene Einkünfte gehabt habe. Randnummer 15 Der Kläger hat am 19.10.2012 Klage erhoben. Er trägt vor, er habe das bis zum 31.08.2000 angemietete Zimmer in der Dachgeschosswohnung
Hauses in der X-Straße -1 ab dem 01.09.2000 nicht mehr genutzt. Die Wohnung habe aus zwei spartanisch eingerichteten Zimmern, Küche und Bad bestanden und sei von insgesamt drei Piloten genutzt worden. Einen Schlüssel für das Zimmer habe er, der Kläger, nicht besessen. Soweit der Beklagte behaupte, er, der Kläger, habe durchgehend bis 2006 ein Zimmer in der Erdgeschosseinheit
Hauses genutzt, so stehe diese Behauptung in Widerspruch zu den Zeugenaussagen
Vermieters und seines Sohnes. Danach habe er, der Kläger, bis 2002 gemeinsam mit zwei anderen Piloten die aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehende und 36 qm große Dachgeschosseinheit benutzt, sei im Jahr 2002 in die Drei-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss umgezogen und habe dieses Zimmer nur bis 2004 benutzt, in 2005 und 2006 also nicht mehr. Randnummer 16 Träfen diese Aussagen zu, handelte es sich um die typische Nutzung eines Stand-by-Zimmers durch Angehörige
fliegenden Personals und damit um die Nutzung zum bloßen Übernachten, vergleichbar mit der Nutzung stets
selben Pensions- oder Hotelzimmers oder der Nutzung
von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Ruheraumes. Wohnen sei aber etwas anderes als Übernachten und genüge nicht zur Annahme eines Wohnsitzes i. S.
Um pflichtgemäß ausgeruht morgens zum Dienst erscheinen zu können oder bei Spätankünften nicht übermüdet sofort die weite Fahrt in die Schweiz zu seiner Familie antreten zu müssen, habe er, der Kläger, keinen Grund gehabt, in Deutschland eine Wohnung zu unterhalten, sondern allenfalls, eine reine Schlafmöglichkeit in Arbeitsplatznähe zu haben, bei der nicht die Gefahr einer Ausbuchung bestehe. Bei einem gut situierten Steuerpflichtigen wie ihm, dem Kläger, spreche eine Vermutung dafür, dass er primitiv eingerichtete Räumlichkeiten wie die streitgegenständlichen allenfalls für die eine oder andere Übernachtung nutzen würde, nicht jedoch zum Wohnen i. S.
AO, also etwa zur Pflege sozialer Kontakte, zu Verwandtenbesuchen oder zur Wahrnehmung sportlicher oder kultureller Aktivitäten. Das Hessische FG habe mit Urteil vom 12.04.2012 (Az. 3 K 1061/09) entschieden, dass ein Stand-by-Zimmer nicht zu Wohnzwecken genutzt werde, wenn es lediglich Übernachtungszwecken diene. Randnummer 17 Wegen
beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens bzgl. dieses Urteils (Az. I R 50/12) sei eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 74 FGO sinnvoll, sofern der Beklagte in dieser Zeit von der Vollstreckung absähe. Randnummer 18 Wegen
weiteren Inhalts der Klagebegründung wird auf den Schriftsatz
Klägers vom 19.10.2012 und die dort in Bezug genommenen Anlagen verwiesen (Finanzgerichtsakten -FGA- Bl. 33 ff., FGA Anlagenband) sowie auf den Schriftsatz vom 29.01.2013 nebst Anlage (FGA Bl. 126 ff.). Randnummer 19 Der Kläger beantragt, Randnummer 20 die Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 21.10.2010 und für 2001 bis 2006 vom 25.10.2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2012, aufzuheben. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt, Randnummer 22 die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Der Beklagte nimmt auf die Begründung der Einspruchsentscheidung und die Schriftsätze im Verfahren 6 V 54/11 Bezug und trägt ergänzend vor, das vom Kläger zitierte Urteil
Hessischen FG betreffe einen anderen Sachverhalt. Dort habe es sich um ein einfaches Kellerzimmer gehandelt, das nicht in einer abgeschlossenen Wohnung gelegen habe und von mehreren Personen genutzt worden sei. Demgegenüber handele es sich im hiesigen Fall um eine abgeschlossene Wohnung mit mehreren Zimmern, Bad, Küche und Fernseher. Der Kläger habe von Beginn an ein eigenes Zimmer gehabt, das er nicht mit anderen habe teilen müssen. Die Wohnung sei geeignet gewesen, sich dort einzurichten. Die Bewohner, die dort über einen sehr langen Zeitraum in unveränderter Zusammensetzung zusammen gewohnt hätten, hätten sich auch tatsächlich dort eingerichtet und gemeinsam aufgehalten. Randnummer 24 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen AJ und BJ. Wegen
Ergebnisses der Beweisaufnahme und
weiteren Inhalts der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2013 wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (FGA Bl. 139 ff.). Randnummer 25 Dem Gericht haben Band I der Einkommensteuerakten und Bände I und II der Rechtsbehelfsakten (St.-Nr. .../.../...) vorgelegen. Ferner hat das Gericht die Gerichtsakten in den Verfahren 6 V 54/11 und 6 V 161/11 beigezogen. Entscheidungsgründe Randnummer 26 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 27 Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Randnummer 28 Der Beklagte ging zu Recht davon aus, dass die Einkünfte
Klägers in der Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.04.2006 im Inland vollen Umfangs steuerpflichtig waren (1.) und das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen war (2.), und hat die Besteuerungsgrundlagen nach Grund und Höhe zutreffend geschätzt (3.). Festsetzungsverjährung war nicht eingetreten (4.). Randnummer 29 1. Der Arbeitslohn
Klägers unterlag bis zum 31.05.2006 vollen Umfangs der deutschen Besteuerung. Randnummer 30 a. Im Falle einer beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) von Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unterliegt nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG der gesamte Arbeitslohn aus einer an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird, ausgeübten nichtselbständigen Arbeit (Tätigkeit) der Besteuerung im Inland. Jedoch gilt diese Fassung der Vorschrift erst seit dem 01.01.2007 (eingeführt durch Steueränderungsgesetz vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652). Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung der Vorschrift unterlag bei derartigen Einkünften hingegen nur der sog. Inlandsanteil der inländischen Besteuerung. Randnummer 31 b. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.05.2006 jedoch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er einen Wohnsitz im Inland innehatte, so dass
halb der gesamte Arbeitslohn einschließlich
sog. Auslandsanteils der deutschen Besteuerung unterlag. Randnummer 32 Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einen Wohnsitz hat jemand gemäß § 8 AO dort, wo er eine Wohnung (aa.) unter Umständen innehat (bb.), die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (cc.). Der Wohnsitz i. S.
AO muss nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen der betreffenden Person darstellen. Ein Steuerpflichtiger kann vielmehr gleichzeitig mehrere Wohnsitze i. S.
Auf einen Vergleich der Wohnung mit einer anderen nach Größe und Ausstattung kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 28.01.2004 I R 56/02, BFH/NV 2004, 917). Randnummer 33 aa. Bei dem vom Kläger angemieteten Stand-by-Zimmer handelt es sich um eine Wohnung i. S.
Randnummer 34 aaa. Die für den Wohnsitz vorausgesetzte Wohnung erfordert Räumlichkeiten, die zum dauerhaften Wohnen objektiv geeignet sind. Sie müssen eine selbständige Lebensführung ermöglichen, also so ausgestattet sein, dass sie ihren Bewohnern eine dauerhafte Bleibe bieten. Das setzt eine feste Abgrenzung zur Umwelt durch Wände und eine Decke und eine örtliche Fixierung voraus. Da das Wohnen durch eine private Atmosphäre gekennzeichnet ist (Buciek in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 8 AO Rz. 16), sind neben einer gewissen Mindestausstattung eine Mindestgröße bzw. ein gewisses Maß an Bewegungsfreiheit und eine Rückzugsmöglichkeit (durch eine abschließbare Tür) erforderlich (Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 8 AO Rz. 20 ff.) Dabei ist unerheblich, ob die Räumlichkeiten mit eigenen oder fremden Möbeln ausgestattet sind (Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 8 AO Rz. 5 m. w. N.; Schwarz in Schwarz, AO, § 8 Rz. 7 m. w. N.). Eine sog. Stand-by-Wohnung mit minimalem Ausstattungsstandard ist eine Wohnung in diesem Sinne (Hessisches FG, Urteile vom 12.04.2012 3 K 1061/09, EFG 2012, 1718, noch nicht rechtskräftig; vom 13.12.2010 3 K 1060/09, juris; FG Hamburg, Urteil vom 10.07.2008 6 K 56/06, juris; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 8 AO Rz. 23). Selbst ein kleines Stand-by-Zimmer im Keller mit minimalem Ausstattungsstandard und Gemeinschaftsbad und ohne Kochgelegenheit erfüllt - gerade noch - den Begriff der Wohnung (Hessisches FG, Urteil vom 12.04.2012 3 K 1061/09, EFG 2012, 1718). Randnummer 35 bbb. Bei der Dachgeschosswohnung in der X-Straße -1 handelt es sich um eine Wohnung in diesem Sinne. Sie war 36 qm groß und bestand aus zwei Zimmern, einer Kochnische und einem mit einem Duschbad, einem WC, einem Waschbecken und einem Spiegelschrank ausgestatteten Badezimmer. Das Zimmer, das nach der Aussage
Zeugen AJ von dem Kläger angemietet war und genutzt wurde, hatte nach dieser Aussage eine Bodenfläche von 18 qm und war mit einem Bett, einem Schrank, einem Tisch, einem Sofa und einem Sessel eingerichtet. Der Sohn
Vermieters, Herr BJ, hat ausgesagt, das Zimmer sei statt mit einem Sessel mit zwei Stühlen eingerichtet gewesen und zusätzlich mit einem Sideboard. Der erkennende Senat misst diesen geringfügigen Abweichungen weder in rechtlicher Hinsicht noch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen entscheidende Bedeutung bei. Randnummer 36 Entsprechendes gilt für die Erdgeschosswohnung. Diese war 76 qm groß und bestand aus drei Zimmern, einer voll ausgestatteten Küche und einem Badezimmer mit Waschbecken, WC und Badewanne. Das nach der Aussage
Zeugen AJ vom Kläger gemietete Zimmer war danach mit zwei Betten, einem Schrank, einem Tisch und zwei Stühlen ausgestattet. Der Zeuge BJ hat dies bestätigt, statt eines Bettes aber ein Schlafsofa genannt. Der Senat geht davon aus, dass der Zeuge AJ mit den von ihm genannten zwei Betten zwei Schlafgelegenheiten meinte. Randnummer 37 Der Kläger hat die von den Zeugen geschilderte Größe und Ausstattung der Wohnungen und der Zimmer nicht in Abrede gestellt. Randnummer 38 bb. Der Kläger hatte diese Wohnung auch inne im Sinne der Vorschrift. Randnummer 39 Für das "Innehaben" i. S.
AO ist zum einen erforderlich, dass der Steuerpflichtige über die Wohnung verfügen kann (aaa.), und zum anderen, dass er sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit (bbb.) zu Wohnzwecken (ccc.) aufsucht (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294). Randnummer 40 aaa. Verfügungsmacht über die Wohnung hat der Mieter, auch wenn er die Wohnung mit anderen Personen gemeinsam (z. B. in Form einer Wohngemeinschaft) anmietet (Schwarz in Schwarz, AO, § 8 Rz. 8; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 8 AO Rz. 29). Randnummer 41
Akteninhalts steht zur Überzeugung
erkennenden Senats fest, dass zwischen dem Zeugen AJ und dem Kläger auch nach dem 31.08.2000 ein Mietverhältnis bestand, und zwar bis 2002 über ein Zimmer in der Dachgeschosswohnung und im unmittelbaren Anschluss über ein Zimmer in der Erdgeschosswohnung, jeweils verbunden mit einem Mitbenutzungsrecht der Küche und
Badezimmers, zu einem monatlichen Mietzins von zunächst DM 300,00 und später € 150,00. Dies hat sowohl der Zeuge AJ, der Vermieter, bestätigt als auch der Zeuge BJ, sein Sohn. Beide wohnten in dem streitigen Zeitraum auf dem Grundstück, der Zeuge AJ mit seiner Ehefrau im ersten Obergeschoss
Vorderhauses, in dem sich auch die betroffenen Wohnungen befinden, und der Zeuge BJ mit seiner Familie im Hinterhaus. Randnummer 43 Der Senat hält diese übereinstimmenden Zeugenaussagen für glaubhaft. Die Zeugen haben bei ihren Antworten immer deutlich gemacht, wenn sie sich an einen Umstand nicht erinnern konnten, wie etwa an Einzelheiten zu anderen Mietern oder an das konkrete Ende
Mietverhältnisses mit Herrn O (dazu s. unten unter
Klägers, das Mietverhältnis sei im September 2000 beendet worden, stellt sich danach als reine Schutzbehauptung dar, die im Übrigen auch dadurch entkräftet wird, dass der Kläger selbst die X-Straße -1 gegenüber seiner Arbeitgeberin bis November 2004 als zweiten Wohnsitz angegeben hat (vgl. Schreiben der C AG vom 06.01.2009, RbA Bd. I Bl. 38). Randnummer 45
erkennenden Senats bis Ende Mai 2006 an. Randnummer 46 Zwar konnten sich die beiden Zeugen an das Ende
Mietverhältnisses nicht mehr erinnern. Beide haben auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, dass es bereits 2004 geendet haben könnte, ohne diesen Zeitpunkt aber zu bestätigen. Der Zeuge AJ hat erklärt, er habe den Kläger nach
sen Pilotenausbildung nicht mehr gesehen. Wegen
Zeitablaufs seit diesen Jahren und der großen Zahl an Mietern, die nach beiden Aussagen in den beiden Wohnungen insgesamt gewohnt haben, ist es nachvollziehbar, dass den Zeugen das genaue Ende
Mietverhältnisses mit dem Kläger nicht erinnerlich war. Randnummer 47 Dass das Mietverhältnis nicht im Jahr 2004 oder mit dem Abschluss der Umschulung
Klägers im Mai 2005 geendet hat, ergibt sich jedoch aus einem Testanruf der Steuerfahndung bei Herrn AJ am 10.11.2005. Ausweislich
hierüber erstellten Aktenvermerks (RbA Bd. I Bl. 37) gab sich der Beamte der Steuerfahndung als ehemaliger Kollege
Herrn O aus und bat, ihn sprechen zu dürfen. Herr J habe daraufhin die Auskunft erteilt, der Kläger sei zurzeit im Urlaub und erst im Dezember wieder zurück. Nach seinem Dienstplan hatte der Kläger vom 31.10. bis zum 27.11.2005 tatsächlich freie Tage bzw. Urlaub. Randnummer 48 Der Zeuge AJ hat bei seiner Vernehmung durch die Steuerfahndung am 29.06.2011 (RbA Bd. I Bl. 126 ff.) ausdrücklich erklärt, der Kläger habe bis 2006 bei ihm gewohnt, und konnte sich nur nicht an den Monat
Auszugs erinnern. Er war sich allerdings sicher, dass der Kläger am 10.06.2006, dem ... der Ehefrau
Zeugen, nicht mehr dort wohnte. Bei seinem ersten Gespräch mit der Steuerfahndung am 12.02.2009 hat Herr J nach dem Aktenvermerk der Steuerfahndung vom 16.02.2009 (RbA Bd. I Bl. 35) angegeben, der Kläger sei in 2006, und zwar etwa im Juni, ausgezogen. Randnummer 49 Der Senat geht davon aus, dass diese Aussagen zutreffend waren und der Zeuge sich wegen
Zeitablaufs seitdem und insbesondere seit dem Streitzeitraum bei seiner jetzigen Vernehmung nicht mehr an den Zeitpunkt der Beendigung
Mietverhältnisses erinnern konnte. Dabei stützt der Senat sich auf die regelmäßigen Geldabhebungen, die der Kläger an dem im Nachbarhaus X-Straße -2 gelegenen Geldautomaten getätigt hat. Diese Geldabhebungen fanden während
gesamten Streitzeitraums statt, auch noch am 03.05.2006 (€ 100,00) und am 16.05.2006 (€ 150,00; RbA Bd. I Bl. 160). Da sich dieser Automat aber in dem Gebäude neben dem Haus X-Straße -1 befand, ist davon auszugehen, dass der Kläger vor oder nach den Geldabhebungen das von ihm gemietete Zimmer in diesem Haus aufgesucht und die abgehobenen Beträge, die sich immer auf € 100,00 bis € 400,00 beliefen, zumindest z. T. zur Bezahlung der Miete verwendet hat. Dass der Kläger mit den im Mai 2006 abgehobenen Beträgen lediglich Mietrückstände für eine frühere Zeit beglichen hat, ist aufgrund der zweimaligen Abhebung jeweils eines geringen Betrages unwahrscheinlich und wurde von ihm auch nicht geltend gemacht. Randnummer 50 Die Erklärung
Klägers im Einspruchsverfahren, er habe diese Abhebungen auf dem Weg von der S-Bahn-Station E zum Betriebsgelände der C AG getätigt, ist unglaubhaft. Ausweislich der Straßenkarte von E (RbA Bd. I Bl. 165) liegt dieser Automat keineswegs auf diesem Weg. Unmittelbar auf diesem Weg lagen vielmehr zwei Geldautomaten der Bank-3 ... (Y-Straße ... und Z-Straße ...), an denen der Kläger sogar gebührenfrei hätte Geld abheben können, während die Abhebungen an dem Automaten der Bank-1 in der X-Straße -2 für ihn gebührenpflichtig waren. Randnummer 51 Hinzu kommt, dass der Kläger nach seinen Kontounterlagen erst ab Juni 2006 - erstmalig am 25.06.2006 -, und von da an regelmäßig, Kartenzahlungen im Hotel K in E vorgenommen (RbA Bd. I Bl. 160 f.) und nicht dargelegt und unter Beweis gestellt hat, wo in D er bis einschließlich Mai 2006 übernachtet haben sollte, wenn nicht in dem Stand-by-Zimmer in der X-Straße. Randnummer 52
Mietverhältnisses mit dem Kläger nicht zur Benutzung dieser Zimmer befugt und haben diese auch nicht benutzt. Der Senat misst der vom Kläger eingereichten eidesstattlichen Versicherung
Herrn P, der danach bis 2004 ebenfalls Mieter
Herrn J war und erklärt hat, die Wohnung im Erdgeschoss sei auch von den Mietern
Dachgeschosses genutzt worden, wenn das Dachgeschoss voll besetzt oder zu heiß gewesen sei, demgegenüber keine Bedeutung bei, da Herr P nicht behauptet hat, auch das Zimmer
Klägers jemals selbst benutzt oder wahrgenommen zu haben, dass es von anderen benutzt worden sei. Auch die Bekundung
Zeugen BJ, die Zimmer seien immer bettenweise vermietet worden, führt zu keinem anderen Ergebnis, da der Zeuge den Kläger ausdrücklich ausgenommen und erklärt hat, dieser habe sein Zimmer stets allein gehabt. Randnummer 53 Die Zeugen haben darüber hinaus bestätigt, dass dem Kläger die Schlüssel zum Hoftor, zur Haustür und zum Zimmer ausgehändigt worden waren. Der Kläger hatte damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Zimmer und die Möglichkeit, andere Personen als seine Mitmieter von
sen Nutzung auszuschließen. Randnummer 54 Dass der Kläger in seinem Zimmer nach den übereinstimmenden Aussagen beider Zeugen seine Uniform und nach Aussage
Zeugen BJ einen Koffer aufbewahrte, in dem sich vermutlich persönliche Gegenstände befanden, ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Kläger die durchgehende Verfügungsmacht über das jeweils gemietete Zimmer hatte. Randnummer 55
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) führt die Nichteinhaltung der Schriftform allerdings nicht zur Unwirksamkeit
Vertrages, sondern bei Mietverträgen, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, dazu, dass sie für unbestimmte Zeit gelten. Randnummer 56 bbb. Der Kläger hat die beiden Zimmer auch mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufgesucht. Randnummer 57
fliegenden Personals eine Stand-by-Wohnung über mehrere Jahre regelmäßig in Abhängigkeit von seinen dienstlichen Einsatzplänen zu Wohnzwecken auf, hat es die Wohnung auch dann inne i. S.
Klägers zum Co-Piloten (vom 17.11.2002 bis zum 11.05.2005) ist aus den von seiner Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Dienstplänen ersichtlich, dass er laufend aus D starten und dort landen musste. Hinzu kamen zahlreiche Simulatortrainings, die der Kläger z. T. in N absolviert hat, überwiegend aber in D, sowie in der Zeit vor der Umschulung monatliche Einsatzreservezeiten. Randnummer 60 Die beiden vernommenen Zeugen konnten zwar keine genauen Angaben darüber machen, wie oft der Kläger sein Stand-by-Zimmer aufgesucht hat, haben aber beide erklärt, ihn dort in - bedingt durch die Einsatzpläne - unregelmäßigen Abständen, aber doch immer wieder gesehen zu haben. Randnummer 61 Der Kläger selbst hat in dem von ihm am 02.06.2009 ausgefüllten Fragebogen zur Wohnsitzprüfung angegeben, durchschnittlich zweimal im Monat in D übernachten zu müssen. Dass sich dieser Umstand über die Jahre seines Flugdienstes geändert hätte, ist nicht erkennbar. Der Kläger war nach Auskunft seiner Arbeitgeberin seit 2000 durchgehend am Flughafen D stationiert. Randnummer 62 (b) Aber auch während der Ausbildung zum Co-Piloten in der Zeit vom 17.11.2002 bis zum 11.05.2005 war der Kläger laufend in D. Aus der von der Steuerfahndung erstellten Liste "Bewegungsdaten" (RbA Bd. I Bl. 43 ff.) ist ersichtlich, dass der Kläger zwar einige Wochen zur praktischen Ausbildung in Kroatien war (im Mai, Juni und November 2003 sowie im Januar 2004) und dort Geld abgehoben hat. Unmittelbar davor und danach sowie in den Monaten dazwischen war er aber auch immer in D. Randnummer 63 Zwar muss der Kläger nicht zwangsläufig jedes Mal die Wohnung aufgesucht und dort übernachtet haben, wenn er in D war. Dafür, dass er dies aber in jedem Veranlagungszeitraum mehrfach getan hat, sprechen die Bargeldabhebungen von dem Geldautomaten der Bank-1 in E (vgl. von der Steuerfahndung anhand der Kontounterlagen erstellte Übersicht, RbA Bd. I Bl. 163 ff.: jeweils drei Abhebungen in 2002, 2003 und 2006, zwölf in 2004 und acht in 2005). Randnummer 64 Der Senat geht davon aus, dass der Kläger die Wohnung während seiner Ausbildung häufiger aufgesucht und dort gewohnt hat, als die Bargeldabhebungen am Automaten der Bank-1 indizieren. Bei lebensnaher Betrachtung ist unwahrscheinlich, dass der Kläger jedes Mal vor dem Aufsuchen der Wohnung eine Bargeldabhebung vorgenommen hat. Da der Kläger nach seinen Dienstplänen in 2003 an 42 Tagen und in 2004 an 48 Tagen (nach dem Klägervortrag nur an 41 Tagen, jedoch ist diese Diskrepanz nicht entscheidungserheblich) seinen Dienst in D antreten musste (vgl. Aufstellung der Steuerfahndung, RbA Bd. I Bl. 185), ist davon auszugehen, dass er die Mehrzahl der Nächte davor in der Wohnung in E verbracht hat. So fand nach den von ihm eingereichten Dienstplänen beispielsweise am 19., 20. und 21.10.2004 jeweils von 16.00 bis 20.00 ein Simulatortraining in D statt. Bei lebensnaher Betrachtung ist aber nicht anzunehmen, dass er zwischendurch jedes Mal in die Schweiz zurückgekehrt ist. Zudem wäre es unwirtschaftlich gewesen, das Zimmer während der gesamten Ausbildung beizubehalten und hierfür monatlich € 150,00 aufzuwenden, wenn man es gar nicht bzw. nur dreimal pro Jahr aufsucht. Randnummer 65 Im Ergebnis ist vor dem Hintergrund, dass der Kläger von 1992 bis 2006 durchgehend ein Zimmer in der X-Straße angemietet und dieses in allen Jahren regelmäßig aufgesucht hat, unschädlich, dass die absolute Zahl
Aufenthaltstage in den Jahren 2003 und 2004 geringer als sonst gewesen sein mag. Randnummer 66 (c) Dass der Kläger bestreitet, im fraglichen Zeitraum in der Wohnung in der X-Straße -1 übernachtet zu haben, hält der erkennende Senat danach für eine Schutzbehauptung. Da die Frage, ob, wann und wo genau der Kläger in E bzw. D übernachtet und wann und wie er seinen Wohnort in der Schweiz aufgesucht hat, Umstände aus seiner persönlichen Sphäre betrifft, hätte es ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, diese Umstände detailliert oder zumindest exemplarisch darzulegen und unter Beweis zu stellen. Dies hat der Kläger jedoch nicht getan. Es fehlt bereits an einem detaillierten Vortrag dazu, wann und wo er während
regelmäßigen Flugdienstes in D oder E übernachtet hat, so etwa am 14./15.12. und am 21./22.12.2005 (vgl. Aufstellung
Klägers gemäß Anlage K 11, FGA Anlagenband). Im Übrigen sind die Angaben
Klägers in dieser Aufstellung nicht glaubhaft, weil sie z. T. den Zeitpunkten der Geldabhebungen in E widersprechen (z. B. angeblich Abreise am 08.10.2000 nachmittags nach B, Geldabhebung in E aber um 20.17 Uhr, Abreise nach B am 30.11.2000 morgens, Geldabhebung in E um 14.31 Uhr). Erst recht hat der Kläger seinen Vortrag, überwiegend in die Schweiz zurückgefahren zu sein und im Übrigen im Hotel K übernachtet zu haben, in keiner Weise belegt, etwa durch Hotelrechnungen oder Fahrkarten. Wie ausgeführt, ist aus den Kontounterlagen ersichtlich, dass der Kläger Kartenzahlungen für das Hotel erst ab Juni 2006 geleistet hat, während er zuvor regelmäßig Bargeld von dem neben dem Haus der Familie J in der X-Straße befindlichen Geldautomaten abgehoben hat. Randnummer 67 ccc. Entgegen der Auffassung
Klägers hat er das Zimmer zu Wohnzwecken aufgesucht. Randnummer 68
Klägers und
Hessischen FG (Urteil vom 12.04.2012 3 K 1061/09, EFG 2012, 1718), dass Wohnen mehr ist als Übernachten. Da auch ein Übernachten häufig mit einer Nahrungsaufnahme vorher und hinterher verbunden ist und mit Freizeitaktivitäten wie Lesen oder Fernsehen, ist eine derartige Differenzierung kaum möglich und nicht an objektivierbaren Umständen festzumachen. Randnummer 69 Liegt eine Wohnung vor, die die erforderliche Ausstattung aufweist und eine private Atmosphäre und Rückzugsmöglichkeit bietet (s. oben 1.b.a.aaa.) und sucht der Steuerpflichtige sie regelmäßig auf, kommt es nach Auffassung
erkennenden Senats nicht darauf an, ob er die Wohnung nur zum Übernachten oder darüber hinaus auch zur Pflege sozialer Kontakte o. Ä. benutzt. Denn für die Frage, ob jemand im Inland einen Wohnsitz hat, ist allein der objektive Zustand maßgebend. Einem etwaigen Willen
Steuerpflichtigen, an diesem Platz keinen Wohnsitz begründen zu wollen, kommt keine Bedeutung zu (Hessisches FG, Urteil vom 13.12.2010 3 K 1060/09, EFG 2011, 1133; FG Hamburg, Urteil vom 10.07.2008 6 K 56/06, juris). Ob man die Wohnung lediglich als Schlafstelle betrachtet oder darüber hinaus als Ausgangspunkt für die Pflege sozialer Kontakte und welche Qualität und Intensität diese sozialen Kontakte gegebenenfalls haben, hängt aber von der Einschätzung
Wohnungsinhabers ab und ist damit Teil
subjektiven Bereichs, der für die Annahme eines Wohnsitzes irrelevant ist. Soweit der Kläger darauf verweist, dass bei Annahme eines Wohnsitzes bereits bei der Nutzung eines Raumes allein zu Übernachtungszwecken kein Unterschied bestehe zu einem regelmäßigen Aufsuchen immer
selben Pensions- oder Hotelzimmers, so ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Der Unterschied besteht in der jederzeitigen Verfügungsmöglichkeit über das Stand-by-Zimmer, die bei der Buchung immer
selben Hotelzimmers nur für den jeweiligen Aufenthalt nicht vorliegt. Wird ein Hotelzimmer dagegen langfristig angemietet, so kann es ebenfalls zum Wohnsitz werden (Buciek in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 8 AO Rz. 17; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 8 AO Rz. 5). Randnummer 70
Öfteren in dem Aufenthaltsraum im Keller aufgehalten und sich dabei mit ihm, dem Zeugen, und seiner Ehefrau unterhalten habe. Der Kontakt zu dem Vermieter war immerhin so eng, dass dieser den Kläger bei einer Durchreise durch die Schweiz sogar an seinem Heimatort besucht hat. Randnummer 72 (b) Zum anderen hat das Hessische FG das Urteil vom 12.04.2012 (3 K 1061/09, EFG 2012, 1718) nicht nur auf die fehlende Nutzung
Zimmers zu Wohnzwecken, sondern unabhängig davon auch darauf gestützt, dass der dortige Kläger das Zimmer nicht nachweislich innehatte. Im dortigen Fall wurde das in dem - zum übrigen Haus nicht abgeschlossenen - Keller befindliche Zimmer ohne Kochgelegenheit nicht nur von insgesamt drei Piloten, sondern zusätzlich von Gästen der Vermieterfamilie genutzt und es konnte nicht festgestellt werden, ob die Piloten im Konfliktfall ein Vorrecht bzgl. der Zimmernutzung gehabt hätten, so dass das Gericht die Voraussetzungen für ein Innehaben der Wohnung nicht feststellen konnte. Demgegenüber konnte der hiesige Kläger über sein angemietetes Zimmer jederzeit verfügen und während der gesamten Dauer
Mietverhältnisses Dritte von der Nutzung ausschließen (s. oben 1.b.bb.aaa.
AO müssen die äußeren Umstände objektiv betrachtet auf eine Beibehaltung und Nutzung der Wohnung durch ihren Inhaber schließen lassen. Maßgebend für diese Prognoseentscheidung sind die Umstände
Einzelfalls, u. a. die Ausstattung der Wohnung und die Umstände ihrer tatsächlichen Nutzung (BFH-Urteil vom 19.03.2002 I R 15/01, BFH/NV 2002, 1411; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 8 AO Rz. 32). Randnummer 75 bbb. Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Der Kläger war nach Auskunft seiner Arbeitgeberin seit 2000 durchgehend am Flughafen D stationiert. Nach seinen eigenen Angaben in dem Fragebogen zur Wohnsitzprüfung musste er daher durchschnittlich zweimal pro Monat in D übernachten. Sowohl das Arbeitsverhältnis als auch das Mietverhältnis bestanden viele Jahre lang und waren im streitigen Zeitraum unbefristet und ungekündigt. Nach der Zeugenaussage
Herrn BJ bewahrte der Kläger in der Wohnung seine Uniform und seinen Koffer auf. Diese objektiven Umstände lassen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Kläger die Wohnung beibehalten und nutzen wollte. Randnummer 76 2. Die Regelungen
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11.08.1971 i. d. F.
Protokolls vom 21.12.1992 (DBA-Schweiz) stehen der inländischen Besteuerung der streitgegenständlichen Einkünfte
Klägers nicht entgegen. Randnummer 77 Nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
Unternehmens befindet, hier also in Deutschland. Die Schweiz hat derartige Einkünfte nach Art. 24 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Schweiz von der Besteuerung freizustellen. Der vom Beklagten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zusätzlich angesetzte "Auslandsanteil" beinhaltet die Vergütung
Klägers für seine Einsätze an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr. Die Anwendung der sog. Grenzgängerregelung (Art. 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 DBA-Schweiz) auf Bordpersonal i. S.
3 DBA-Schweiz ist ausgeschlossen (Brandis in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 DBA-Schweiz Rz. 85). Darüber hinaus hat der Kläger nicht glaubhaft dargelegt, an welchen Tagen er nach Dienstschluss in die Schweiz zurückgekehrt ist (s. oben 1.b.bb.bbb.
Beklagten an (§ 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FGO). Randnummer 79 a. Der Beklagte hat für die Veranlagungszeiträume ab 2001 zu Recht Einzelveranlagungen
Klägers durchgeführt. Randnummer 80 aa. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26b EStG) setzt grundsätzlich gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beider Ehegatten voraus. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anwendbar ist, die nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, können jedoch beantragen, dass ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland für die Anwendung
G als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Voraussetzung dafür ist, dass der nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der EU oder eines EWR-Staates hat (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Da der Kläger Schweizer Staatsbürger ist, seine Ehefrau in der Schweiz lebt und die Schweiz weder Mitgliedsstaat der EU noch ein EWR-Staat ist, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Randnummer 81 bb. Zwar ist das zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen vom 21.06.1999 (BGBl II 2001, 8810 ff.) möglicherweise so auszulegen, dass in der Schweiz lebenden Eheleuten, die mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, die Zusammenveranlagung nicht verweigert werden darf (vgl. Vorlagebeschluss
FG Baden-Württemberg vom 07.07.2011 3 K 3752/10). Auf diese Rechtsfrage kommt es im Streitfall jedoch nicht an. Randnummer 82 cc. Denn zusätzlich sind nach § 1a Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 3 i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung (vor Änderung durch das Jahressteuergesetz 2008) bestimmte Einkommensgrenzen zu beachten. Eine Zusammenveranlagung ist danach nur dann möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 v. H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen (sog. relative Wesentlichkeitsgrenze) oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von € 12.272,00 nicht übersteigen (sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze). Die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte muss zudem gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden. Diesen Nachweis hat der Kläger trotz Aufforderung durch den Beklagten jedoch nicht erbracht. Randnummer 83 b. Die Höhe
jeweiligen steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohns hat die Arbeitgeberin mitgeteilt (Anlagen 1a-1g zum Bericht der Steuerfahndung, EStA Bl. 173 ff.). Randnummer 84 c. Gegen die Schätzung der Werbungskosten in Höhe von DM 10.000,00 für 2000 und 2001 und € 6.000.00 für die Folgejahre ist nichts einzuwenden. Der Beklagte hat insbesondere sowohl die Fahrt- und Flugkosten angemessen berücksichtigt als auch die an Herrn J gezahlte Miete. Weitere bzw. höhere Werbungskosten hat der Kläger nicht erklärt und belegt. Randnummer 85 d. Entsprechendes gilt für die Sonderausgaben. Die Vorsorgeaufwendungen wurden entsprechend den in den Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitgeberin ausgewiesenen Beiträgen und steuerfreien Zuschüssen angesetzt und für die übrigen Sonderausgaben der Pauschbetrag nach § 10c Abs. 1 EStG. Randnummer 86 e. Freibeträge für die beiden Kinder
Klägers wurden ebenfalls berücksichtigt. Randnummer 87 4. Die Frist für die Steuerfestsetzung war bei Erlass der angefochtenen Bescheide im Jahr 2010 nicht abgelaufen, weil § 169 Abs. 2 Satz 2 AO eine zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist galt, die für das erste Streitjahr 2000 mit Ablauf
31.12.2003 begann (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Randnummer 88 Der Senat geht aus den dargelegten Gründen davon aus, dass der Kläger in den Streitjahren einen inländischen Wohnsitz hatte und
halb unbeschränkt steuerpflichtig war. Dennoch hat er für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen abgegeben, sondern stattdessen die Erteilung von Bescheinigungen für beschränkt Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland beantragt, ohne auf das in E unterhaltene Stand-by-Zimmer hinzuweisen. Damit hat er gegenüber dem Beklagten unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht und hierdurch die Einkommensteuer objektiv verkürzt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dass der Kläger dabei zumindest mit bedingtem Vorsatz handelte, ergibt sich zur Überzeugung
erkennenden Senats daraus, dass er die Mieten ab September 2000 nicht mehr überwies, sondern nur noch in bar entrichtete, den bis Juli 2000 für die X-Straße -1 angemeldeten Nebenwohnsitz bzw. bis August 2000 angemeldeten Hauptwohnsitz trotz in tatsächlicher Hinsicht unveränderter Umstände abmeldete und die weitere Anmietung und Nutzung
Zimmers später insgesamt bestritt. Dieses Verhalten lässt mit ausreichender Sicherheit den Schluss zu, dass der Kläger es zumindest für möglich hielt, dass die Unterhaltung
Stand-by-Zimmers rechtlich zur Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht führen würde, und das Bekanntwerden
Stand-by-Zimmers verhindern wollte, um die Versteuerung der Einkünfte unter billigender Inkaufnahme einer Verkürzung zu verhindern. III. Randnummer 89 1. Die Verhandlung war nicht gemäß § 74 FGO auszusetzen. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf beim BFH anhängige Musterverfahren zu einfachgesetzlichen Rechtsfragen kommt grundsätzlich nicht in Betracht (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2010 11 K 2479/09 E, EFG 2011, 35; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 74 Rz. 14). Die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe (§ 155 FGO in Verbindung mit § 251 der Zivilprozessordnung - ZPO -) liegen ebenfalls nicht vor, weil der Beklagte dem Antrag
Klägers nicht zugestimmt hat. Randnummer 90
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.