Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - Heuervertrag - Arbeitgebersitz in Liberia Orientierungssatz 1. Zwischenurteil und Einzelfallentscheidung zur Frage der internationalen Zuständigkeit

Art 18Abs 2 EGV 44/2001.

(Rn.23)

1. Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Hamburg. Verfahren dort anhängig unter dem Aktenzeichen 7 Sa 61/
2. Tenor
3. Das Arbeitsgericht Hamburg ist international zuständig.
4. Der Streitwert für das Zwischenurteil wird auf 29.818,08 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Heuerverhältnisses und dabei zunächst um die internationale Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Arbeitsgerichts Hamburg. Randnummer 2 Die Beklagte hat ihren Sitz in M. / Liberia. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund des Heuervertrages vom
5. Oktober 2011 (Anlage K 1, Blatt 5 der Akten) als „Chief Engineer“ beschäftigt. Das Heuerverhältnis begann am
6. Oktober 2011 und war auf 4 Monate befristet. Im Heuervertrag heißt es u.a.: Randnummer 3 „TERMS AND CONDITIONS OF THE CONTRACT … For this contract the law of Liberia is valid. The legal venue is M./Liberia.” Randnummer 4 Der Heuervertrag ist für die Arbeitgeberin, die Beklagte, unterzeichnet von Herrn M1, einem der Geschäftsführer der A. GmbH (im Folgenden A.), und Herrn B., Prokurist der A.. Die A. hat ihren Sitz in Hamburg. Der Kläger wurde über die A. in Hamburg eingestellt. Die Arbeitsplatzbeschreibung für den Kläger vom
7. Oktober 2011 (Anlage K 11, Blatt 38 der Akten) ist von der A. erstellt. Randnummer 5 Der Kläger fuhr auf dem Schiff „C.“, welches im Eigentum der Beklagten steht, und das tiefgekühltes Orangensaft-Konzentrat, Frischsaft und tiefgekühltes Apfelsaft-Konzentrat transportieren kann. Das Schiff wurde 2001/2002 in einer Werft in Norwegen gebaut. Es handelte sich um eine neuartige Konstruktion, da das Schiff auch Frischsaft transportieren können sollte, der nicht tiefgekühlt werden kann. An dieser Entwicklung wirkten Ingenieure der A. maßgeblich mit. Deshalb legt die Beklagte Wert darauf, dass das Schiff weiterhin von Ingenieuren und Fachleuten der A. weiterbetreut wird. Randnummer 6 Mit einem E-Mail vom
8. November 2011 (Anlage K 7, Blatt 34 der Akten) wandte sich Herr M1 an den Kläger wegen der Kühlanlage des Schiffes. Er bat außerdem um Übersendung der überarbeiteten Reparaturliste und anderer Unterlagen den technischen Schiffsbetrieb betreffend. Die A. übersandte außerdem ein Rundschreiben vom
9. März 2001 (Anlage K 8, Blatt 35 der Akten) betreffend das Bunkern an die betreuten Schiffe. Auf dieses Rundschreiben nahm Herr M1 in einem E-Mail vom
10. November 2011 (Anlage K 9, Blatt 36 der Akten) u.a. an den Kläger Bezug. Randnummer 7 Mit einem Schreiben vom
11. November 2011 (Anlage K 2, Blatt 6 der Akten), welches dem Kläger vom Kapitän der „C.“ an Bord ausgehändigt wurde, kündigte die Beklagte „den … geschlossenen Anstellungsvertrag vom 05.08.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung“. Die letzte Heuerabrechnung übersandte die Beklagte mit einem Anschreiben vom
12. Dezember 2011 (Anlage K 10, Blatt 37 der Akten), welches für die Beklagte von Herrn K. unterzeichnet war, an den Kläger. Randnummer 8 Mit seiner beim Arbeitsgericht Hamburg am
13. Dezember 2011 eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund der ausgesprochenen Kündigung. Mit Schriftsatz vom
14. Februar 2012, der der Beklagten am
15. Februar 2012 zugestellt wurde, hat der Kläger seine Klage erweitert wegen ausstehender Vergütungsansprüche bis zur Beendigung des Heuerverhältnisses aufgrund der vereinbarten Befristung. Randnummer 9 Das Gericht hat die Verhandlung gemäß § 280 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG durch Beschluss zunächst auf die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit beschränkt. Randnummer 10 Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht Hamburg sei international zuständig. Er trägt dazu vor, sämtliche Entscheidungen würden bei der A. getroffen. Der Kapitän der C. erhalte seine Weisungen von der A., von dort würden die Ladelisten versandt. Ansprechpartner für Fragen seiner Abrechnung sei eine Mitarbeiterin bei der A., Frau S
16. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12
17. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten durch die Kündigung vom
18. November 2011, zugegangen am
19. Dezember 2011, nicht geendet hat, sondern das Arbeitsverhältnis bis zum
20. Februar 2012 ungekündigt fortbesteht; Randnummer 13
21. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.577,08 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klagerweiterung zu zahlen. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Die Beklagte trägt vor, sie, die Beklagte, werde geleitet von 3 Direktoren, den Herren K. (Direktor seit 2002), T. und J. (Direktoren seit 2007). Allein auf Bitten der Herren T. und J. sei Herr K. im Amt als Direktor verblieben, da er Erfahrungen im liberianischen Seefahrtsrecht habe. Randnummer 17 Zwischen ihr, der Beklagten, und der A. bestehe seit April 2002 ein Bereederungsvertrag. Der A. sei die technische Betreuung des Schiffes, dessen Versorgung mit Bunkeröl und Proviant sowie die Bemannung des Schiffes mit Offizieren übertragen. Diese Dienstleistungen erbringe die A. gegen eine feste monatliche Pauschalvergütung. Im Übrigen werde die Bemannung des Schiffes von der Beklagten selbst vorgenommen. Es werde allein von den zwei brasilianischen Direktoren der Beklagten entschieden, wann das Schiff mit welcher Ladung wohin und mit welcher Reisegeschwindigkeit fahre. Auch der gesamte finanzielle Bereich werde von diesen Direktoren wahrgenommen, wie das Schreiben der Frachtrechnungen, die Überwachung der Zahlungseingänge und die Sicherstellung der noch laufenden Finanzierung des Schiffes. Die Ladelisten würden nicht an die A. versandt und von dieser etwa weiterversandt. Sie verblieben an Bord zur Kontrolle bei etwaigen Unstimmigkeiten. Die A. unterstehe keinem Weisungsrecht der Beklagten, sie entscheide in Ausführung des Dienstleistungsvertrages eigenständig und eigenverantwortlich, was hinsichtlich der technischen Betreuung und Ausrüstung des Schiffes zu geschehen habe. Randnummer 18 Die Heuerabrechnung des Klägers werde nicht von der A., sondern von einem durch die Beklagte beauftragten Abrechnungsbüro erstellt. Randnummer 19 Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen (§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 313 Abs. 2 ZPO). Entscheidungsgründe Randnummer 20 Das Arbeitsgericht Hamburg ist für den vorliegenden Rechtsstreit international zuständig. Dies war durch Zwischenurteil auszusprechen,

dem das Gericht die Verhandlung gemäß § 280 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG auf die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit beschränkt hat. I. Randnummer 21 Die internationale Gerichtszuständigkeit für das vorliegende Verfahren bestimmt sich

der EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom

1. Dezember 2000). Randnummer 22
2. Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am
3. März 2002 in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU (Art. 249 Abs. 2 EG).

Art. 1Abs. 1 Eu

GVVO ist diese sachlich anzuwenden, da die Parteien eine zivilrechtliche Streitigkeit führen, wozu auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehören. Randnummer 23 2. Auf die Beklagte ist die EuGVVO auch räumlich anwendbar, obgleich es sich um eine

dem Recht von Liberia errichtete Gesellschaft handelt, die ihren satzungsmäßigen Sitz in M. / Liberia hat. Randnummer 24 a)

Art. 19Abs. 1 Eu

GVVO kann ein Arbeitgeber, der seinem Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaats verklagt werden.

Art. 60Abs. 1 Eu

GVVO haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz außer an ihrem satzungsmäßigen Sitz auch an dem Ort, an dem sich ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Randnummer 25 Es kann allerdings hier nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihre Hauptverwaltung, wie der Kläger meint, in Hamburg hat. Die Begriffe der Hauptverwaltung und der Hauptniederlassung werden in der EuGVVO nicht näher definiert. Angesichts der übereinstimmenden Formulierung in Art. 48 Abs. 1 EG kann zur Auslegung auf das dortige Begriffsverständnis zurückgegriffen werden (BAG vom

1. September 2009, 8 AZR 306/08, AP Nr. 1 zu Art. 18 EuGVVO m.w.N.). Danach ist die Hauptverwaltung dort zu lokalisieren, wo die Willensbildung und die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, also meist am Sitz der Organe (BAG vom
2. Januar 2008, 5 AZR 60/07, AP Nr. 22 zu § 38 ZPO Internationale Zuständigkeit). Dass dies in Hamburg der Fall ist, kann für die Beklagte nicht festgestellt werden. Dafür, dass sämtliche Entscheidungen von Hamburg aus getroffen werden, hat der Kläger keine ausreichenden Anhaltspunkte vorgetragen.

dem Vortrag der Beklagten und den eingereichten Unterlagen hat auch nur einer von drei Direktoren seinen Sitz in Hamburg. Randnummer 26 Die Beklagte hat auch nicht eine Hauptniederlassung in Hamburg. Die Hauptniederlassung ist der Ort, von wo aus die Gesellschaft mit dem Markt in Kontakt tritt, der „tatsächliche Sitz der Gesellschaft“. Der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs muss bei dieser Niederlassung liegen, was eine Konzentration bedeutsamer Personal- und Sachmittel voraussetzt (Geimer/Schütze Art. 60 Rn. 7; Rauscher/Staudinger Art. 60 Rn. 1; Kropholler Art. 60 EuGVVO Rn. 2). Dass sich in Hamburg eine solche Hauptniederlassung der Beklagten befindet, kann

dem bisherigen Vortrag ebenfalls nicht festgestellt werden. Der Kläger hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sich die Geschäftstätigkeit der Beklagten von Hamburg aus vollzieht.

dem Vortrag der Beklagten, dem der Kläger nur pauschal entgegen getreten ist, sind es jedenfalls auch die beiden Direktoren, die nicht von Hamburg aus tätig werden, die unternehmensexternen Geschäftsverkehr abwickeln. Randnummer 27 b) Die Beklagte muss sich aber für den das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger betreffenden vorliegenden Rechtsstreit

Art. 18Abs. 2 Eu

GVVO so behandeln lassen, als habe sie ihren Sitz in Deutschland, da sie in Hamburg eine Agentur oder sonstige Niederlassung hat und es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus deren Betrieb handelt. Randnummer 28 Indem Art. 18 Abs. 2 EuGVVO für Klagen eines Arbeitnehmers einen Sitz des Arbeitgebers in einem Mitgliedsstaat fingiert, wird entgegen der Regel des Art. 4 EuGVVO der prozessuale Schutz auch gegenüber Arbeitgebern in Drittstaaten ausgedehnt, die sich durch eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auf dessen Arbeitsmarkt präsentieren und wirtschaftlich tätig sind (vgl. LAG Düsseldorf vom 17. März 2008, EuZW 2008, 740 ff. m.w.N.; Stein/Jonas/Wagner, Art. 18 EuGVVO Rn. 23). Die Begriffe Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung sind

der Rechtsprechung des EuGH autonom auszulegen, wobei der EuGH gemeinsame Anforderungen herausgearbeitet hat, ohne die Begriffe voneinander abzugrenzen (EuGH vom

1. November 1978, Rs. 33/78,RIW 1979, 56 ff. (Somafer)). Es muss sich jeweils um eine Einrichtung handeln, die wesentlich dadurch gekennzeichnet ist, dass sie der Aufsicht und Leitung eines Stammhauses unterliegt (EuGH vom
2. Oktober 1976, Rs. 14/76, NJW 1977, 490 f. (De Bloos/Bouyer)). Der EuGH spricht von einem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist (vgl. EuGH vom
3. November 1978, Rs. 33/78,RIW 1979, 56 ff. (Somafer)). Dabei kommt es nicht maßgeblich auf die Binnenbeziehungen zwischen Stammhaus und vermeintlicher Niederlassung an, sondern darauf, welchen Eindruck ein Dritter gewinnt. Ausreichend ist, dass sich aus der Art und Weise, wie sich die beiden Unternehmen im Geschäftsleben verhalten und wie sie sich Dritten gegenüber verhalten, ergibt, dass die lokale Stelle als Niederlassung des beklagten Unternehmen gehandelt hat (EuGH vom
4. Dezember 1987, Rs. 218/86, Slg. 1987, 4905

frage ausführte, konnte der Kläger ebenso wenig erkennen wie die weiteren rechtlichen Beziehungen zwischen der Beklagten und der A.. Aus seiner Sicht stellt sich die A. als Agentur bzw. Zweigniederlassung der Beklagten in Hamburg dar. Randnummer 30 c) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nur dann nicht gegeben, wenn die Parteien eine wirksame anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen hätten (hier Zuständigkeit der liberianischen Gerichte: „The legal venue is M./Liberia.“). Dem steht hier aber Art. 21 EuGVVO entgegen. Denn die Gerichtsstandsvereinbarung ist weder erst

Entstehen der Streitigkeit getroffen worden (Art. 21 Nr. 1 EuGVVO, noch eröffnet sie für den klagenden Arbeitnehmer einen zusätzlichen Gerichtsstand. Dies aber ist Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung

Art. 21Nr. 2 Eu

GVVO: es müssen weitere Gerichtsstände eröffnet werden, ohne die in Art. 19 EuGVVO eröffneten Zuständigkeiten auszuschließen (Stein/Jonas/Wagner, Art. 21 EuGVVO Rn. 6). Insoweit enthält Art. 21 EuGVVO eine die allgemeine Regelung zur Gerichtsstandsvereinbarungen in Art. 23 EugVVO verdrängende Spezialregelung, Art. 23 Abs. 5 EuGVVO. II. Randnummer 31 Eine Kostenentscheidung war im Zwischenurteil nicht zu treffen. Randnummer 32 Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung beruht auf den Vorschriften der §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO, 42 GKG. Dabei hat das Gericht den Streitwert der Hauptsache zugrunde gelegt, da die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte den gesamten Hauptsachestreit betrifft. Randnummer 33 Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung – soweit diese nicht bereits gesetzlich zulässig ist – bestanden nicht, da die Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorliegen.