s Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. September 2013 - 22 Ca 86/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Zahlung des zweiten Teils einer Jahressonderzahlung für
s Jahr
s Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung (Bl. 4 d.A.) die Arbeitsvertragsbedingungen des Albertinen-Diakoniewerkes (AVB) Anwendung. In den AVB (Bl. 7 d.A.) wird in Ziff. 1
rauf verwiesen,
ss auf Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmer, deren Arbeitsverträge auf die AVB verweisen, die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (nachfolgend: „AVR“) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden, jedoch § 27 AVR betreffend einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ausgenommen ist. Die Gewährung einer Jahressonderzahlung regeln die AVR in der Anlage 14; § 1 Abs. 5 AVR enthält ferner eine Regelung zum Anwendungsbereich der Anlage
hingehend,
ss bei der VO 2007 gem. § 3 Abs. 2 die Beiträge von 2 % (Anlage K 7, Bl. 38 d.A.) allein von den Dienstnehmern zu leisten sind und bei Auszahlung der Versorgung die ermittelten Beträge
nn vom Arbeitgeber verdoppelt werden, während bei Versorgungen nach § 27 AVR bis einschließlich 2010 ein 4 %-iger Beitrag von Seiten des Dienstherrn vorgesehen war. Seit 2011 ist allerdings auch im Rahmen von § 27 AVR eine hälftige Beteiligung von Mitarbeiter und Arbeitgeber möglich, der Beitrag beträgt jedoch gem. § 62 Abs. 1 S. 1 EZVK Satzung i. d. F. v. 29. September 2011 in 2011 und 2012 nunmehr 4,4 %. Eine Aufstockung durch den Arbeitgeber im Nachhinein ist im Rahmen von § 27 AVR nicht vorgesehen. Ferner sieht die VO 2007 in ihrem § 10 (Anlage K 7, Bl. 42 d.A.) verschiedene Widerrufsmöglichkeiten vor, die im Rahmen von § 27 AVR nicht explizit vorgesehen werden. Ein weiterer Unterschied zwischen der VO 2007 und § 27 AVR besteht
rin,
ss im Rahmen der VO 2007 gem. § 3 Abs. 4 Zusatzbeiträge der Dienstnehmer möglich sind, die um 10 % durch den Dienstherrn aufgestockt werden, wobei der Aufstockungsbetrag zunächst bis zum Ablauf des Jahres 2012 befristet ist (Anlage K 7, Bl. 39 d.A.). Randnummer 5 Die Beklagte beschäftigt - so auch in 2011 - neben den „regulären“ Mitarbeitern auch studentische Aushilfen, auf deren „Vereinbarungen“ weder die AVB noch die AVR angewendet werden (vgl. Anlage K 8, Bl. 45 d.A.). Randnummer 6 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRB Revision und Beratung OHG erstellte am 20. April 2012 eine „Bescheinigung des negativen betrieblichen Ergebnisses nach Anlage 14 Abs. 4 und 5 AVR des DW EKD für
s Kalenderjahr 2011“ (Anlage B 1, Bl. 117 d.A.), die per 31. Dezember 2011 bei Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung 2011 ein negatives betriebliches Ergebnis der Beklagten für
s Geschäftsjahr 2011 von -3.720.859 € ausweist, wobei 1.884.111 € auf die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung entfallen würden.
s Testat gemäß Anlage B 1 übergab die Beklagte am 11. Juni 2012 der bei ihr bestehenden Mitarbeitervertretung. Randnummer 7 Mit dem Entgelt für November 2011 zahlte die Beklagte die erste Hälfte der Jahressonderzahlung 2011 in Höhe von € 1.228,16 brutto an die Klägerin aus. Im Juni 2012 erfolgte keine Zahlung. Randnummer 8
s Arbeitsgericht Hamburg hat in mehreren ähnlich gelagerten Fällen, in denen gegen die dortigen Beklagten die zweite Hälfte der Sonderzahlung für die Jahre 2010 oder 2011 gem. Abs. 3 Anlage 14 AVR geltend gemacht wurden, den Klagen stattgegeben (vgl. u. a. 3 Ca 551/12, 23 Ca 210/11 und 15 Ca 492/11). Diese Urteile sind den Parteivertretern bekannt und von der Klägerin zu dieser Akte eingereicht worden (Bl. 71 ff, d. A.). Randnummer 9 Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte könne sich gemäß § 1 Abs. 5 AVR nicht auf Anlage 14 Abs. 4 AVR berufen,
AVR hinsichtlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nicht auf alle Arbeitsverhältnisse der Beklagten Anwendung finde und keine gleichwertigen Arbeitsvertragsbedingungen vorlägen. Insbesondere seien die AVB schon formell nicht gleichwertig,
sie nicht auf dem Dritten Weg zustände gekommen seien, sondern lediglich durch Dienstvereinbarung, aber auch nicht materiell gleichwertig. Ferner würden für die studentischen Aushilfen die AVR nicht angewendet. Schließlich verhindere § 1 Abs. 5 AVR auch die Anwendung des Anlage 14 Abs. 4 AVR,
bei der ihres Erachtens mit der Beklagten verbundenen Einrichtung ... gGmbH ein Haustarifvertrag angewendet werde, der keine den AVR gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage
rstelle. Zudem liege auch bei Einbehalt der zweiten Hälfte der Sonderzahlung kein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor, so
ss der Privilegierungstatbestand der Anlage 14 Abs. 4 AVR nicht eingreife. Randnummer 10 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 11 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 1.228,16 brutto zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5% seit dem 01. Juli 2012 zu zahlen. Randnummer 12 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Die Beklagte hat erwidert, Anlage 14 Abs. 4 AVR gelte auch für den Fall,
ss trotz Einbehalts der zweiten Hälfte der Sonderzahlung kein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorliege. § 1 Abs. 5 AVR stehe einem Einbehalt der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung im vorliegenden Fall nicht entgegen,
5 AVR auf
s vorliegende Arbeitsverhältnis keine Anwendung finde,
die Beklagte sich einerseits nicht zur Wahrung von Tariftreue durch eine mit der Mitarbeitervertretung getroffene Vereinbarung verpflichtet haben könne, die ihrerseits - nach Auffassung der Klägerin - schon einen Tariftreueverstoß
rstellen würde, und andererseits bereits in den Vorjahren die zweite Hälfte der Sonderzahlung unter Berufung auf Anlage 14 Abs. 4 AVR gekürzt worden sei, ohne
ss hiergegen Einwände der Mitarbeiter - auch der Klägerin - vorgebracht worden seien. Die nach der VO alt gewährten Versorgungszusagen gingen über die Anforderungen des § 27 AVR sogar hinaus. Die den Mitarbeitern durch die VO 2007 gewährte Zusatzversorgung sei vergleichbar mit der durch § 27 AVR vorgesehene Zusatzversorgung.
s Risiko der nach § 10 VO 2007 gegebenen Möglichkeit der Leistungskürzung sei praktisch nicht quantifizierbar und benenne ohnehin nur deklaratorisch die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gegebenen Widerrufsmöglichkeiten, und es sei die Möglichkeit der zusätzlichen Beiträge - mit Arbeitgeberzuschuss - zu berücksichtigen. Geringfügige Abweichungen blieben im Rahmen von §§ 1 Abs. 5, 27 AVR außer Betracht, was aus der Gleichwertigkeit von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes folge. Die geringfügig Beschäftigten seien nicht weiter zu ihren Lasten zu berücksichtigen,
diese nur einen Anteil von wenig mehr als 1 % der Beschäftigten ausmachten und die Klägerin keine konkreten Abweichungen von den AVR geltend gemacht habe.
die geringfügig Beschäftigten gem. § 19 Abs. 1 i der Satzung der EZVK versicherungsfrei seien, falle eine etwaige Benachteiligung im Rahmen von § 27 AVR nicht ins Gewicht. Die ... gGmbH sei kein mit ihr verbundenes Unternehmen und der mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifvertrag sei eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage, entsprechend einer für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelung. Schließlich könne sich insbesondere die Klägerin nicht auf einen etwaigen Tarifverstoß berufen,
die ihr gewährte Versorgungszusage nach der VO alt über die Anforderungen des § 27 AVR hinausginge. Randnummer 15
s Arbeitsgericht Hamburg hat durch Urteil vom
s Jahr 2011 lägen unstreitig vor; auch die Höhe der Jahressonderzahlung sei zwischen den Parteien nicht streitig. Der Anspruch der Klägerin auf die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung 2011 sei nicht gemäß Anlage 14 Abs. 4 AVR entfallen. Zwar habe die Beklagte mit der Bescheinigung der BRB Revision und Beratung OHG (Anlage B 1)
s Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers vorgelegt,
s bestätige,
ss
s betriebliche Ergebnis der Beklagten für
s Jahr 2011 bereits ohne Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung an die Mitarbeiterin und Mitarbeiter negativ sei. Dennoch könne sich die Beklagte nicht auf die Abweichungsmöglichkeit aus Anlage 14 Abs. 4 AVR berufen. Von dieser Möglichkeit könnten nämlich nur die Einrichtungen Gebrauch machen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 AVR erfüllen. Dies sei bei der Beklagten nicht der Fall. § 1 Abs. 5 AVR sei auch auf die Beklagte anzuwenden. Die Argumentation,
ss die AVB nicht auf dem Dritten Weg zustande gekommen seien und
her formell die Voraussetzungen für eine Tariftreue per se nicht vorlägen, überzeuge nicht. Vielmehr sei es im Rahmen von § 1 Abs. 5 AVR allein ausschlaggebend,
ss auf alle Dienstverhältnisse die AVR angewendet werden. Ob dies durch eine direkte arbeitsvertragliche Inbezugnahme oder über den Umweg einer Betriebsvereinbarung geschehe, auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen werde, spiele
bei keine Rolle. Sofern die Betriebsvereinbarung gekündigt werden sollte, seien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 AVR
nn ebenfalls wieder erfüllt,
nn die AVR nicht auf die Dienstverhältnisse angewendet werden. Die Beklagte wende jedenfalls für ihre geringfügig beschäftigten Mitarbeiter, die nach Maßgabe von Arbeitsverträgen entsprechend dem Muster nach Anlage K 8 (Bl. 45 d.A.) beschäftigt werden, weder die AVR noch eine den AVR gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage an. In dem vorgelegten Vertragsmuster werde weder auf die AVR noch auf gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlagen verwiesen. Die Beklagte habe auch
rüber hinaus keinerlei Anhaltspunkte
für vorgetragen,
ss auf diese studentischen Aushilfskräfte die AVR oder eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage angewendet werden bzw. dies im fraglichen Jahr 2011 der Fall gewesen sei. Hierfür sei sie aber
rlegungs- und beweispflichtig,
sie die Voraussetzungen für
s Eingreifen des von ihr in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestand in Anlage 14 Abs. 4 AVR - also die in § 1 Abs. 5 AVR geforderte AVR-Treue -
rlegen und unter Beweis stellen müsse. Auch
s Argument der Beklagten, die Klägerin könne vorliegend einen Tarifverstoß der Beklagten nicht geltend machen,
ihr selbst gegenüber mehr als die tarifvertraglichen Leistungen der AVR gewährt würde, überzeuge nicht,
5 AVR eine derartige Einschränkung nicht vorsehe,
ss sich Einrichtungen nur gegenüber den benachteiligten Mitarbeitern nicht auf Anlage 14 Abs. 4 AVR berufen könnten, auf die sie die AVR nicht anwenden. Vielmehr richte sich § 1 Abs. 5 AVR an die Einrichtungen und untersage den Einrichtungen die Berufung auf Anlage 14 Abs. 4 AVR insgesamt, wenn sie die AVR nicht konsequent anwenden, nicht nur gegenüber bestimmten Mitarbeitern. Insoweit mache § 1 Abs. 5 AVR deutlich,
ss Anlage 14 Abs. 4 AVR nur den Einrichtungen zugute kommen solle, bei denen die AVR konsequent angewendet werden und
durch möglicherweise höhere finanzielle Belastungen geschultert werden müssen als bei einer nur teilweisen Anwendung der AVR. Nicht die Mitarbeiter sollen von einem Tarifverstoß „profitieren“, sondern die Einrichtung dürfe sich nur auf ihr negatives Betriebsergebnis berufen, wenn sie sich tariftreu verhalte - und zwar gegenüber allen Mitarbeitern gleichermaßen. Insoweit sei es also an den Einrichtungen, zur Vermeidung einer Inanspruchnahme auf Zahlung
rzulegen und unter Beweis zu stellen,
ss sie sich auf den Ausnahmetatbestand der Anlage 14 Abs. 4 AVR berufen können und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 AVR erfüllen. Entscheidend sei
bei nicht, ob auf den Anspruchsinhaber selbst die AVR ebenfalls nicht - oder nicht vollständig - angewandt werden. Der ausgeurteilte Zinsanspruch folge aus §§ 288, 286 BGB. Der gesetzliche Zinssatz beträgt 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Die Klägerin habe Zinsen in Höhe von 5 % beantragt. Der Basiszinssatz sei seit dem 01. Januar 2013 negativ.
mit betrage der gesetzliche Zinssatz derzeit weniger als 5 %. Die Klage sei
her abzuweisen gewesen, soweit mehr als 5 %- Punkte über dem Basiszinssatz geltend gemacht worden seien. Randnummer 16 Die Beklagte hat gegen
s ihr am
s Arbeitsgericht angenommen,
ss sie gegen
s Tariftreuegebot des § 1 Abs. 5 AVR verstoßen habe und aus diesem Grunde nicht von der Möglichkeit zum Einbehalt der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung Gebrauch machen könne. Zu Unrecht habe
s Arbeitsgericht angenommen,
ss sie 2011 geringfügig Beschäftigte nach Maßgabe des als Anlage K 4 vorgelegten Vertrages beschäftige, denn hierin liege nur eine unwesentliche Abweichung von den AVR, die nicht die Sanktion des § 1 Abs. 5 AVR auslösen könne. Ein Beleg
für,
ss nicht jegliche Tarifabweichung die Sanktionen des § 1 Abs. 5 AVR auslösen könne, liege in § 27 AVR.
raus müsse geschlossen werden,
ss geringfügige Abweichungen von der AVR-Vergütung keinen Tarifverstoß
rstellen. Im Übrigen seien als eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage gemäß der Anmerkung zu § 1 Abs. 5 AVR auch die für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen anzusehen. Sofern ein Dienstgeber also mit seinen Mitarbeitern arbeitsvertraglich die Geltung der öffentlichen Tarifverträge vereinbare, verhalte er sich in jedem Fall tariftreu. Schließlich sein von Bedeutung der Vergleich zwischen den Regelungen des § 1 Abs. 5 Unterabsatz 1a) und b) AVR. Aus dem Vergleich beider Regelungen müsse gefolgert werden,
ss auch § 1 Abs. 5 Unterabsatz 1a) keine ausnahmelose Anwendung der AVR auf die Dienstverhältnisse der Einrichtung verlange. Zwar spreche der Wortlaut des § 1 Abs. 5 AVR für eine Berücksichtigung jeglicher Abweichungen. Bereits die systematische Auslegung führe jedoch zu dem Ergebnis,
ss § 1 Abs. 5 AVR keinesfalls all Tarifunterschreitungen ohne Rücksicht auf deren Umfang sanktionieren wolle. Soweit
s Arbeitsgericht offen gelassen habe, ob die ihren Mitarbeitern nach Maßgabe der VO 2007 gewährte Altersversorgung den Anforderungen des § 27 AVR entspreche; insoweit verweise sie auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Die Klägerin sei im Übrigen von der Tarifabweichung nicht betroffen; weder sei sie geringfügig beschäftigt noch sei ihr eine Versorgungszusage nach Maßgabe der VO 2007 erteilt worden. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Klage in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg zum Geschäftszeichen 22 Ca 86/13 vom 23. September 2013 abzuweisen. Randnummer 20 Die Klägerin beantragt, Randnummer 21 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Sie verteidigt
s erstinstanzliche Urteil und erwidert auf die Berufungsbegründung wie folgt: Randnummer 23 Sie hafte
ran fest,
ss schon die Beschäftigung nach den AVB zu der wesentlichen Abweichung von den AVR führe, denn die AVB seien keine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 5 AVR. Die AVB seien insgesamt eine unwirksame Regelung, weil sie gegen § 36 MVG verstoßen, so
ss sie keine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage seien. Es fehle aber auch an einer materiellen Gleichwertigkeit der Arbeitsbedingungen von „Geringverdienern“ mit sonstigen nach AVR beschäftigten Arbeitnehmern. Dies betreffe den Gesamtvergleich wie auch die Höhe des Entgelts; dies nehme die Beklagte auch nicht mehr in Abrede. Die Beklagte stelle in der Berufung nur noch
rauf ab,
ss die von den AVR abweichenden Arbeitsbedingungen der geringfügig Beschäftigten nicht ausreichten,
s Tariftreuegebot zu verletzen.
mit gehe sie fehl, denn die Beklagte schließe nicht nur 1% der Belegschaft von der Anwendung der AVR aus, sondern vielmehr, wie erstinstanzlich unbestritten, 3,8%, nämlich die gesamte Gruppe der geringfügig Beschäftigten. Der Verweis auf § 27 AVR sei unbehelflich, denn dort werde die Ausnahme zu den AVR selbst zugelassen, ein Abweichen von den AVR liege also nicht vor. Die Behandlung der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst als gleichwertig stelle ebenfalls eine schon vom AVR-Geber definierte Ausnahme
r und könne deshalb nicht zur Begründung von
rüber hinausgehenden nicht definierten Abweichungen herangezogen werden. Die von der Beklagten angeregte Übertragung der 5%-Schwelle aus der Lehrarbeit aus der Leiharbeitnehmerregelung als zulässige Größe für eine insgesamt erlaubte Abweichung von den AVR sei im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut und die konkret definierten Abweichungsmöglichkeiten eine unzulässige Vertragsergänzung. Zu ihrer vermeintlichen Treuwidrigkeit, die sich auf Abweichungen beziehe, von denen sie gar nicht betroffen sei, sei erstinstanzlich bereits Stellung genommen worden. Die angegriffene Entscheidung habe dies unter Hinweis auf den Wortlaut mit der gebotenen Kürze erledigt. Randnummer 24 Hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung der Beklagten vom
s Arbeitsgericht Hamburg erkannt,
ss die Klägerin von der Beklagten die Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung 2011 in Höhe von € 1.228,16 brutto gemäß der Anlage 14 Abs. 1 bis 3 AVR verlangen kann und der Anspruch der Klägerin nicht gemäß Anlage 14 Abs. 4 AVR entfallen ist. Randnummer 27 Die Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, werden wie folgt zusammengefasst (§ 313 Abs. 3 ZPO): Randnummer 28 1. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Randnummer 29 Die angerufene Kammer folgt im Ergebnis und weitgehend auch in der Begründung den Ausführungen des Arbeitsgerichts und macht sie sich zu Eigen (§ 69 Abs. 2 ArbGG), so
ss auf die Entscheidungsgründe im einzelnen Bezug genommen werden kann. Auch unter Berücksichtigung des Sach- und Rechtsvorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz erweist sich die Berufung als unbegründet. Insgesamt und im Hinblick auf
s Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz sind folgende Ausführungen veranlasst: Randnummer 30 a) Ohne Rechtsfehler hat
s Arbeitsgericht angenommen,
ss die AVR auf
s Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung kommen. Ausweislich des zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Dienstvertrags vom
s Arbeitsgericht insoweit
rauf hingewiesen,
ss es keiner Entscheidung
rüber bedarf, ob die AVB als Dienstvereinbarung gemäß § 36 Abs.1 MVG.EKD unwirksam sind. Eine etwaige Unwirksamkeit hätte nämlich nur zur Folge,
ss die AVB kollektivrechtlich nicht gelten würden. Unabhängig
von kann aber durch einzelvertragliche Bezugnahme der Inhalt einer ggf. kollektivrechtlich unwirksamen Dienstvereinbarung für ein bestimmtes Arbeitsverhältnis von dessen Parteien vereinbart werden. Hinzu kommt,
ss sich die Beklagte als Verwenderin der Arbeitsvertragsklausel im Formulararbeitsvertrag nicht auf die Unwirksamkeit zulasten des Arbeitnehmers berufen
rf, denn der Arbeitgeber hat den Mangel der etwaigen Wirksamkeit der AVB zu vertreten und
mit mögliche Folgebelastungen wegen der fehlenden Wirksamkeit tragen. Die Inhaltskontrolle von Formulararbeitsverträgen schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. nur BAG Urteil vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - (Rn. 15) AP Nr. 80 zu § 74 HGB m.w.N.). Randnummer 31 b) Mithin finden die AVR auf
s Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung, die zur Gewährung einer Jahressonderzahlung in ihrer Anlage 14 Folgendes regeln: Randnummer 32 „
s mindestens bis zum 31. Dezember des Jahres besteht, erhält eine Jahressonderzahlung. Randnummer 33
s bei voller Juni-Zahlung der anteiligen Bruttopersonalkosten der Jahressonderzahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein negatives betriebliches Ergebnis im Vorjahr (Wirtschaftsjahr der geleisteten November Zahlung) vorliegen würde, entfällt der Anspruch auch teilweise in dem Maße, in dem die Reduzierung in Summe zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung ein Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder einer Treuhandstelle vorliegt, aus dem sich der Umfang des negativen betrieblichen Ergebnisses und die Summe der regulären betrieblichen Juni-Zahlung ergibt. Bestandteil der vorzulegenden Unterlagen ist die Zuordnung der Kosten der zentralen Dienste zu den wirtschaftlich selbstständig arbeitenden Teilen der Einrichtung. Randnummer 37
s Arbeitsgericht ferner angenommen,
ss die Anspruchsvoraussetzungen auf Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung für
s Jahr 2011 in Höhe von unstreitig € 1.228,16 brutto im Falle der Klägerin vorliegen, denn die Klägerin gehört zu dem gemäß Anlage 14 Abs. 1 bis 3 AVR anspruchsberechtigten Personenkreis und die Klägerin hat sich, wie von Anlage 14 Abs. 1 AVR gefordert, sowohl am 01. November 2011 als auch am 31. Dezember 2011 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten befunden. Randnummer 59 d) Ohne Rechtsfehler hat
s Arbeitsgericht außerdem angenommen,
ss der Anspruch der Klägerin auf die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung 2011 nicht gemäß Anlage 14 Abs. 4 AVR entfallen ist. Randnummer 60 aa) Nach dem Wortlaut der Anlage 14 Abs. 4 AVR entfällt der Anspruch auch teilweise in dem Maße, in dem die Reduzierung in Summe zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt, wenn der Dienstgeber nachweist,
ss bei voller Juni-Zahlung der anteiligen Bruttopersonalkosten der Jahressonderzahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein negatives betriebliches Ergebnis im Vorjahr (Wirtschaftsjahr der geleisteten November Zahlung) vorliegen würde. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung ein Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder einer Treuhandstelle vorliegt, aus dem sich der Umfang des negativen betrieblichen Ergebnisses und die Summe der regulären betrieblichen Juni-Zahlung ergibt. Randnummer 61 bb) Die Auslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien erfolgt obwohl es sich nicht um normativ wirkende Tarifregelungen handelt, sondern um Kollektivvereinbarungen besonderer Art, nach den für die Tarifauslegung maßgeblichen Grundsätzen (vgl. nur BAG Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 493/08 - (Rn. 29) EzA § 611 BGB 2002 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 13 m.w.N.).
nach gilt folgendes: Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Somit ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG Urteile 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 25; vom 11. Juli 2012 - 10 AZR 236/11 - Rn. 12; 16. Juni 2010 - 4 AZR 944/08 - Rn. 18; 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14). Randnummer 62 cc) Zwar hat die Beklagte mit der Bescheinigung der BRB Revision und Beratung OHG (Anlage B 1)
s Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers vorgelegt,
s bestätigt,
ss
s betriebliche Ergebnis der Beklagten für
s Jahr 2011 bereits ohne Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung an die Mitarbeiterin und Mitarbeiter negativ ist.
s betriebliche Ergebnis der Beklagten weist per 31. Dezember 2011 einen Jahresfehlbetrag von € 580.072 aus. Aus der vorgenannten Bescheinigung ergibt sich weiter,
ss sich bei Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung 2011
s betriebliche Ergebnis der Beklagten für
s Geschäftsjahr 2011 auf negativ € 961.414 belaufen würde,
bei € 503.990 auf die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung entfallen würden. Randnummer 63
mit liegen aber erkennbar die Voraussetzungen der Anlage 14 Abs. 4 Satz 1 AVR nicht vor, denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut entfällt der Anspruch auch teilweise in dem Maße, in dem die Reduzierung in Summe zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt. Die Nichtauszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung 2011 hätte ausweislich der vorgenannten Bescheinigung der BRB Revision und Beratung OHG (Anlage B 1) nicht zu einem ausgeglichenen Ergebnis bei der Beklagten geführt, sondern
s Ergebnis wäre weiterhin deutlich negativ gewesen. Es nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen den ausdrücklichen Wortlaut von Kollektivvereinbarungen zu korrigieren. Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt sind die Prozessbevollmächtigten der Parteien bereits im Urteil der Kammer vom 21. Januar 2014 (- 4 Sa 45/13 -) ausdrücklich hingewiesen worden. Randnummer 64 e) Mit Recht hat
s Arbeitsgericht zudem
rauf hingewiesen,
ss gemäß § 1 Abs. 5 a) AVR Einrichtungen von den Abweichungsmöglichkeiten u.a. des Absatzes 4 der Anlage 14 der AVR nur
nn Gebrauch machen können, wenn sie auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung die AVR, oder aber eine den AVR gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage anwenden. Randnummer 65 aa) Ausweislich der Ziffer 1. der AVB wendet die Beklagte - unstreitig - bereits wegen anderer Regelungen zur Altersversorgung die AVR jedenfalls nicht vollständig auf alle Dienstverhältnisse an, denn hinsichtlich einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung wird § 27 AVR ausdrücklich ausgenommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat
s Arbeitsgericht gerade nicht verkannt,
ss die Nichtanwendung des § 27 AVR auf den AVB beruht. Der Wortlaut des § 1 Abs. 5a) AVR ist auch insoweit eindeutig: Von den Abweichungsmöglichkeiten in § 17 und den Anlagen 14 und 17 der AVR können Einrichtungen nur Gebrauch machen, wenn auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung und der mit ihr verbundenen Einrichtungen, die Mitglied in einem diakonischen Werk sind, die Richtlinien (AVR) oder eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage angewandt werden. Die Anwendung der AVR ist vorliegend gerade nicht uneingeschränkt erfolgt, sondern mit den AVB, die von der Beklagten vereinbart und angewendet wurden, ist die Anwendung des § 24 AVR hinsichtlich der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gerade ausgeschlossen worden. Randnummer 66 bb) Zutreffend hat
s Arbeitsgericht außerdem
rauf hingewiesen,
ss die Beklagte nicht auf alle Arbeitsverhältnisse eine den AVR gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage anwendet. Unabhängig von der Frage der Gewährung einer Zusatzversorgung und deren etwaiger Ausgestaltung wendet die Beklagte jedenfalls für ihre geringfügig beschäftigten Mitarbeiter, die nach Maßgabe von Arbeitsverträgen entsprechend dem Muster nach Anlage K 8 beschäftigt werden, weder die AVR, noch eine den AVR gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage an. Im sog. Mini-Job-Vertrag, den die Klägerin als Anlage K 8 vorgelegt hat, werden die AVR ausdrücklich nicht einzelvertraglich vereinbart, sondern es werden eine Arbeitszeit auf Abruf und ein Stundensatz von € 10,00 brutto vereinbart. Ausweislich des sog. Mini-Job-Vertrages entspricht die von der Beklagten gezahlte Vergütung der im Betrieb angewandten tariflichen Stundenvergütung.
raus wird deutlich,
ss es bei einem Gesamtvergleich der Arbeitsbedingungen an einer materiellen Gleichwertigkeit mit den AVR fehlt, denn alle nach den AVR über die reine Stundenvergütung hinaus geschuldeten Leistungen sind gegenüber den geringfügig Beschäftigten nicht geschuldet.
zu gehören z.B. die Sondervergütung nach der Anlage 14, der verlängerte Krankengeldzuschuss und die Erschwerniszuschläge für Nacht-, Sonnen- und Feiertagsarbeit und Überstundenzuschläge. Randnummer 67 Ohne Rechtsfehler hat
s Arbeitsgericht ferner angenommen,
ss es auf die „Betroffenheit der Klägerin“ insoweit nicht ankommt, denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 1 Abs. 5 a) AVR können Einrichtungen von den Abweichungsmöglichkeiten u.a. des Absatzes 4 der Anlage 14 der AVR nur
nn Gebrauch machen, wenn sie auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung die AVR, oder aber eine den AVR gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage anwenden. Eine „Betroffenheit der Klägerin“ ist
nach nach den Voraussetzungen der vorgenannten Kollektivregelung nicht erforderlich. Randnummer 68 f) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 BGB. Randnummer 69
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.