FG Hamburg 6. Senat 6 K 26/12 Urteil Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche B

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche Belastung Leitsatz Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen ist der Nachweis der Zahlungen und die Bedürftigkeit des Zahlungsempfängers nachzuweisen. Bargeldzahlungen müssen vom Empfänger bestätigt werden (Rn.19) (Rn.21) (Rn.24) . Orientierungssatz Bei Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland ist die Bedürftigkeit durch vollständig ausgefüllte Bescheinigungen nachzuweisen (Rn.20) . Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist in 2008 die Berücksichtigung der Aufwendungen streitig, mit denen der Kläger seinen in der Türkei lebenden Vater unterstützt. Randnummer 2 Der Kläger verließ 19... die Türkei und ist inzwischen deutscher Staatsangehöriger. Er erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist beteiligt an der GbR A-1 ... und an A-2 ..., dem B ... und er betreibt ein XX-Büro ... sowie einen YY-Einzelhandel in C. Ferner erzielte er im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Angestellter ... Randnummer 3 Da der Kläger für 2008 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte am 31.08.2010 einen Schätzbescheid. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29.09.2010 Einspruch ein, der trotz Ankündigung von Steuererklärungen nicht begründet wurde. Mit Einspruchsentscheidung vom 21.12.2010 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Randnummer 4 Am 27.01.2011 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid, gegen den der Kläger mit Schreiben vom 27.02.2011 Einspruch einlegte. Am 01.04.2011 reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für 2008 ein. Hierin machte er Unterhaltsleistungen an seinen in der Türkei lebenden Vater in Höhe von 16.743 € geltend. Randnummer 5 Am 21.04.2011 erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid, in dem die Unterhaltsleistungen jedoch nicht berücksichtigt worden, da Nachweise hierfür fehlten. Randnummer 6 Am 21.05.2011 legte der Kläger hiergegen insoweit Einspruch ein, als er sich gegen die Nichtberücksichtigung der Unterhaltszahlungen an seinen Vater wendete. Da der Kläger trotz mehrfacher Fristgewährung die angekündigten Nachweise über die Bedürftigkeit und die Zahlungen nicht vorlegte, wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 19.12.2011 den Einspruch als unbegründet zurück. Randnummer 7 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 20.01.2012, beim Finanzgericht eingegangen am 22.01.2012 Klage mit dem Ziel der Berücksichtigung der Unterstützungszahlungen an seinen Vater. Er trägt vor, er sei der einzige Unterhalsverpflichtete bezüglich seiner Eltern, weitere zum Unterhalt fähige Verwandte seien nicht vorhanden. Seine Eltern seien stark pflegebedürftig. Er habe sich ein Darlehen von Herrn D in Höhe von 25.000 US-$ geben lassen, das an die Eltern des Klägers ausgekehrt worden sei. Das Darlehen sei mit ... des XX-Büros ... an den Darlehensgeber getilgt worden. Die aus der Rechnungslegung resultierenden Einkünfte seien ordnungsgemäß versteuert worden. Die Darlehensauszahlung sei durch Herrn D an die Eltern des Kläger in bar erfolgt, und zwar gegen Empfangsquittungen. Leider könnten die Eltern die Kopien dieser Quittungen nicht finden. Der Darlehensgeber habe jedoch zugesagt, nach seiner Rückkehr aus dem ... im September 2012, dem Kläger diese Quittungen zu übergeben. Randnummer 8 Am 27.03.2013 legte der Kläger eine Kopie einer Erklärung von Herrn D vom 17.03.2013 vor, in der dieser bestätigt, dass er dem Kläger mehrfach mit ... beauftragt habe, ferner, dass er summa summarum 42.000 US-$ als Darlehen dem Kläger gewährt habe, das auf Anweisung des Klägers an den Vater des Klägers im F/Türkei in bar ausgezahlt worden sei. Das Darlehen sei mit Rechnungen des Klägers verrechnet worden. Der Kläger sei nach wie vor tätig für ihn, es würden auch noch weitere Verrechnungen bis zur vollständigen Tilgung der Darlehensschuld folgen. Randnummer 9 Am 22.08.2012 erließ der Beklagte erneut einen Änderungsbescheid aufgrund von Feststellungsbescheiden vom 02.11.2010 und 09.11.2010, die Unterhaltsleistungen blieben jedoch weiter unberücksichtigt. Randnummer 10 Der Kläger beantragt, den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 31.08.2010, geändert mit Bescheid vom 27.01.2011 und vom 21.04.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2011 dahingehend zu ändern, dass Unterhaltsleistungen in Höhe von 16.743 € als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Er hält die Klage für unbegründet, da weder die Bedürftigkeit der Eltern noch die Zahlung von Beträgen an diese nachgewiesen sei. Randnummer 13 Die Berichterstatterin hat mit den Beteiligten den Rechtsstreit erörtert. Auf den Inhalt des Protokolls über den Erörterungstermins vom 16.05.2013 (Bl. 51 f. Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Dem Gericht lagen die Einkommensteuerakte Band III sowie zwei Bände Rechtsbehelfsakten zu der StNr. -1 sowie eine Gewinnermittlungsakte zu der StNr. -2 vor. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Randnummer 15 I. Das Urteil ergeht durch die Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben und sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt haben (§§ 90 Abs. 2, 79a Abs. 4 FGO). Randnummer 16 II. Der Beklagte hat zu Recht den beantragten Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - nicht anerkannt. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 31.08.2010, zuletzt geändert mit Bescheid vom 21.04.2011, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Randnummer 17 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 EStG in der für das Streitjahr 2008 geltenden Fassung). Randnummer 18

1. a)Wenn - wie hier im Fall des Klägers - die unterhaltene Person nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, dürfen die getätigten Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind (§ 33 Abs. 1 Satz 5 EStG). Aus diesem Grunde ist der abzugsfähige Höchstbetrag im vorliegenden Fall im Streitjahr nach der sog. Ländergruppeneinteilung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 09.09.2008, BStBl I 2008, 936) für die Türkei auf die Hälfte, also 3.840 € zu reduzieren. Da die sog. Ländergruppeneinteilung die Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen nach den Verhältnissen der Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 5 1. Halbsatz EStG zutreffend abbildet, ist dieser rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 05.05.2010 VI R 5/09, BFHE 230, 9, BStBl II 2011, 115 und vom 02.12.2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483; FG München Urteil vom 24.05.2012 10 K 1381/11, zitiert nach Juris). Randnummer 19
2. b)Ferner ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung von Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastung, dass die unterstützte Person keine oder nur geringe andere Einkünfte oder Bezüge hat und kein Vermögen besitzt. Diese Voraussetzungen hat der Steuerpflichtige für den Abzug von Unterhaltszahlungen gem. § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers, insbesondere auch die tatsächlichen Zahlungen; er trägt hierfür die Feststellungslast (BFH-Urteil vom 03.06.1987 III R 2005/81, BFHE 150, 151, BStBl II 1987, 675). Randnummer 20
3. c)Bei Unterhaltszahlungen an einen im Ausland lebenden Unterstützungsempfänger sind die Beteiligten gem. § 90 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) in besonderer Maße verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Dabei sind regelmäßige nur sichere und leicht nachprüfbare Beweismittel zuzulassen (BFH a. a. O. und Beschluss vom 15.06.1999 III B 10/99, BFH/NV 1999, 1595). Insbesondre müssen vorgelegte Bedürftigkeitsbescheinigungen erwachsener Unterhaltsempfänger detaillierte Angaben über vor Beginn der Unterstützung bezogene Einkünfte enthalten. Umfassende Angaben hierzu sind unerlässlich gerade im Hinblick auf die nur eingeschränkte Überprüfbarkeit eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts. Die Vorlage vollständig ausgefüllter Bescheinigung ist grundsätzlich zumutbar (BFH-Urteil vom 27.07.1990 III R 90/87, BFH/NV 1991, 229 m. w. N.). Randnummer 21 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger weder seine Unterhaltsverpflichtung, noch die Unterhaltsbedürftigkeit der unterstützten Person, noch die Unterhaltszahlungen und deren Abfluss bei ihm in hinreichendem Maße nachgewiesen. Randnummer 22
4. a)Zum einen lässt die vorgelegte Unterhaltserklärung, die kein Datum aufweist, nicht die bestätigende Behörde erkennen, denn weder das rote Siegel noch der Namensstempel ist lesbar. Auch der Ort der Behörde ist nicht angegeben. Randnummer 23
5. b)Des Weiteren ist in der Zeile betreffend das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Antragsteller und unterstützender Person das Wort "yok" zu erkennen, was auf Türkisch "nicht vorhanden" bedeutet. Damit ist unklar, ob zwischen der unterstützenden Person und dem Antragsteller kein Verwandtschaftsgrad besteht oder ob die unterstützte Person keinen Ehegatten hat. Lediglich der gemeinsame Familienname zwischen der unterstützten Person und dem Kläger deutet darauf hin, dass es sich tatsächlich, wie vom Kläger in seiner Einkommensteuererklärung angegeben, um den Vater des Klägers handelt. Im Übrigen hat der Kläger im Laufe des Klageverfahrens unterschiedliche Unterhaltserklärungen abgegeben. Die mit Schreiben vom 30.06.2013 und per Fax vom 01.07.2013 vorgelegten Kopien weisen die Wohnanschrift des Klägers aus und enthalten Angaben über die vom Kläger benannte Person, die den Geldbetrag überbracht haben soll, und über den gezahlten Geldbetrag, ferner die Angabe, das die unterstützte Person nicht berufstätig ist, jedoch fehlt die Unterschrift der unterstützten Person. Das vom Kläger im Schreiben vom 09.12.2013 vorgelegte Original enthält diese Angaben nicht, ist jedoch von der unterstützten Person unterschrieben. Randnummer 24
6. c)Die vom Kläger vorgelegten Unterhaltserklärungen sind weder ein hinreichender Nachweis für die Bedürftigkeit der unterstützten Person noch für den behaupteten Zahlungsbetrag. Denn der unterschiedliche Inhalt der Erklärungen weist darauf hin, dass die vorgelegten Kopien erst nachträglich ergänzt worden sein könnten. Dies führt insbesondere im Hinblick auf die Person dessen, die den Zahlungsbetrag an die unterstützte Person ausgezahlt haben soll, dazu, dass nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der erklärte Betrag an die unterstützte Person auch tatsächlich ausbezahlt worden ist, zumal der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung den Betrag mit 16.743 € angegeben hat, das zwischen ihm und Herrn D vereinbarte Darlehen sich jedoch auf 42.000 US-$ belaufen hat. Ferner fehlen Angaben über den Zeitpunkt der Geldübergabe und welche Teilbeträge übergeben worden sein sollen. So wird in dem Schreiben vom 17.03.2013 zwar die Tatsache des Darlehens von Herrn D durch diesen bestätigt, jedoch nicht, wann und in welchen Beträgen das Geld überbracht worden ist. Auch fehlt es an jeglicher Bestätigung der unterstützten Person, dass und wann er tatsächlich Geldbeträge des Klägers erhalten hat. Die mit Schreiben vom 30.06.2013 in Kopie vorgelegte Erklärung unterscheidet sich von dem später eingereichten Original im Hinblick auf die Angaben bezüglich der überbringenden Person und die Nennung eines Zahlbetrages. Sie ist unvollständig im Hinblick auf die fehlende Unterschrift der unterstützten Person. Randnummer 25 3. Ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Klägers besteht nicht. Bereits in den Veranlagungszeiträumen seit 2005 wurde der Kläger auf das Erfordernis von vollständigen Bedürftigkeitsbestätigungen für die Anerkennung der Unterhaltszahlungen hingewiesen und mangels dieser jeweils die Anerkennung versagt. Randnummer 26 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Randnummer 27 IV. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gem. § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.