AG Hamburg 36a C 202/13 Urteil Urheberrechtsverletzung im Internet: Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des öffentlichen Zugänglichmach

Urheberrechtsverletzung im Internet: Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines Films; Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten; Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid Leitsatz

1. Ein Inhaber von Nutzungsrechten an einem Film kann wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Films keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn ihm "Internetrechte" ausdrücklich nicht übertragen worden sind. (Rn.25)
2. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kann grundsätzlich nur auf § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) gestützt werden, nicht aber auf § 97 Abs. 2 UrhG. (Rn.32)
3. Die Verjährung des Abmahnkostenersatzanspruchs beginnt mit dem Zugang der Abmahnung zu laufen. Eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt eine detaillierte Aufstellung der unterschiedlichen Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Mahnbescheid voraus (hier nicht gegeben). (Rn.32) (Rn.36) Tenor
4. Die Klage wird abgewiesen.
5. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
7. Der Streitwert wird auf 1.698,00 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz für das angebliche widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten. Randnummer 2 Die Klägerin ist Inkassozessionarin einer vermeintlichen Forderung des Filmproduktions- und Filmvertriebsunternehmens K (im Folgenden: Zedentin). Randnummer 3 Der Beklagte ist Inhaber eines privaten Internetzugangs in Lage. Randnummer 4 In dezentralen Computernetzwerken, sog. Peer-to-Peer-Netzwerken bzw. Online-Tauschbörsen, werden Film- und sonstige Dateien von den jeweils Beteiligten zum Download angeboten. Jeder Nutzer des Netzwerks kann die Dateien von der Festplatte des Anbietenden ohne Entgeltzahlung herunterladen und bietet sie schon während des Herunterladens wieder anderen Nutzern zum Download an. Randnummer 5 Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken beauftragte die Zedentin den Sicherheitsdienstleister G Ltd. mit der Überwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke. Für den 05.10.2009 um 22:14:03 Uhr MESZ teilte die G Ltd. der Zedentin eine vermeintliche Verletzung der Rechte an dem streitgegenständlichen Film durch das Zurverfügungstellen der Filmdatei über den Internetanschluss der von der D AG als Internet Service Provider zugewiesenen IP-Adresse 91xxxx mit. Aufgrund hiernach von der Zedentin beim Landgericht Köln erwirkter Gestattungsanordnung benannte die D AG den Beklagten als Inhaber des Anschlusses, dem im fraglichen Zeitpunkt die benannte IP-Adresse zuzuordnen war. Randnummer 6 Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.12.2009 (Anlage K10) ließ die Zedentin den Beklagten wegen des behaupteten Urheberrechtsverstoßes vom 05.10.2009 abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern und die pauschale Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 900,00 € anbieten. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Anlage K10 verwiesen. Der Beklagte reagierte darauf nicht. Randnummer 7 Mit Abtretungsvertrag vom 06.12.2012 übertrug die Zedentin zum Zwecke der Forderungseinziehung ihre Zahlungsansprüche aus dem streitgegenständlichen Vorfall gegen den Beklagten in vollem Umfang auf die Klägerin, wie sich aus der dazu eingereichten Bestätigung vom 05.03.2013 (Anlage K11) ergibt. Randnummer 8 Die Klägerin hat ihre vermeintlichen Ansprüche zunächst im Mahnverfahren verfolgt und einen Mahnbescheid über 1.698,00 € in der Hauptforderung beantragt, welcher auch erlassen und dem Beklagten am 22.12.2012 zugestellt worden ist. Die Klägerin hat darin als Hauptforderung einen Anspruch in der eben genannten Höhe geltend gemacht und diesen wie folgt bezeichnet: Randnummer 9 „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz (Fileshari 2765 vom 05.10.09“ Randnummer 10 Wegen des weiteren Inhalts des Mahnbescheids wird auf den Aktenausdruck des Mahngerichts verwiesen. Randnummer 11 Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung des Beklagten in Höhe von 651,80 € nach einem Gegenstandswert von 10.000 € für den mit dem Abmahnschreiben gemäß Anlage K10 geltend gemachten Unterlassungsanspruch sowie sog. lizenzanalogen Schadensersatz in Höhe von mindestens 400,00 € für die behauptete Urheberrechtsverletzung. Randnummer 12 Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei Täter der in Streit stehenden Urheberrechtsverletzung. Die Zedentin sei Inhaberin verschiedener ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film „B Wanted“ in der synchronisierten deutschen Sprachfassung und der Originalfassung zur Verbreitung im deutschsprachigen Raum. Die Zedentin sei durch Lizenzvereinbarung mit der Produzentin der englischsprachigen Originalfassung des Films, der B Inc., vom 05.06.2008 (Anlage K5) Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Vertrieb des Filmwerks „B Wanted“ im deutschsprachigen Raum auf DVD, Video on Demand sowie als Download geworden. Die Zedentin habe, wozu sie berechtigt gewesen sei, eine synchronisierte Fassung des Films in deutscher Sprache herstellen lassen. Die Klägerin meint, an der synchronisierten Fassung stünden der Zedentin aufgrund entsprechender Vereinbarung mit der Synchronisationsfirma sämtliche Nutzungs- und Auswertungsrechte in vollem Umfang zu. Randnummer 13 Nach Übergang in das streitige Verfahren hat die Klägerin mit ihrer Anspruchsbegründung, eingegangen bei Gericht am 06.02.2014 vorab per Telefax und zugestellt an den Beklagten am 21.03.2014, beantragt, Randnummer 14
8. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz. Dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 € betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
9. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 651,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Er erhebt die Einrede der Verjährung und stellt die Aktivlegitimation der Klägerin in Abrede. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die zulässige Klage ist nicht begründet. I. Randnummer 19 Das angerufene Gericht ist sachlich nach §§ 21 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und örtlich nach § 32 ZPO zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Films in einer Dateitauschbörse im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Klägerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da der ins Internet gestellte Film auch in Hamburg hat aufgerufen werden können, ist das Amtsgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Das angerufene Gericht bleibt auch nach Inkrafttreten von § 104a Abs. 1 UrhG gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO örtlich zuständig. II. Randnummer 20 Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem Gesichtspunkt zu. Weder hat sie gegen den Beklagten einen Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, noch kann sie Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Aufwendungsersatz gemäß § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) beanspruchen.
10. Randnummer 21 Hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG ist die Klägerin nicht aktivlegitimiert, denn die Zedentin war nicht Inhaberin des in Rede stehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG (im Ergebnis ebenso Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 07.02.2014, Az. 9 C 103/13). Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die Einrede der Verjährung auch insoweit durchgreift, ob also auch der Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG in regelmäßiger Dreijahresfrist verjährt (so AG Kassel, 24.07.2014, Az. 410 C 625/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 21 f.) oder ob gemäß §§ 102 S. 2 UrhG, 852 S. 2 BGB auch für den Schadensersatzanspruch wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werks in einer Dateitauschbörse eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Randnummer 22 Um für einen Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aktivlegitimiert zu sein, bedarf es einer Verletzung in eigenen Rechten. Die Aktivlegitimation gemäß § 97 Abs. 2 UrhG reicht nur so weit, wie die räumlichen, sachlichen und zeitlichen ausschließlichen Nutzungsbefugnisse reichen (Dreier/Schulze, UrhG,
11. Aufl. 2013, § 97 Rn. 19). Randnummer 23 Letztlich folgt dieses Ergebnis auch daraus, dass die Zedentin, weil sie nicht Inhaberin des in Rede stehenden Rechtes ist, auch keine entsprechende (Weiter-) Lizenzierung vornehmen könnte. Es fehlt damit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Annahme eines fiktiven Lizenzvertrages, auf Grundlage dessen ein fiktiver, lizenzanaloger Schadensersatzanspruch bestehen könnte. Auf die abstrakten (normativen) Berechnungsmethoden aus § 97 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UrhG kann sich die Klägerin bezüglich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung daher nicht berufen. Zur Gewinnherausgabe hat der BGH ausgeführt: „unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann der Verletzte immer nur denjenigen Gewinn beanspruchen, der auf der unbefugten Benutzung seines geschützten Gutes beruht“ (BGH Urteil v. 10.07.1986, NJW-RR 1987, 181, 183 - Videolizenzvertrag). Gleiches muss für die Lizenzanalogie gelten. Randnummer 24 Die sachliche Nutzungsbefugnis (Video- und DVD-Rechte) der Zedentin ist hier nicht betroffen. Bei dem von der Klägerin erhobenen Tatvorwurf handelt es sich um eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Dieses steht der Zedentin aber nicht zu. Es kommt demgegenüber nicht darauf an, ob die Zedentin oder die Klägerin durch das Filesharing wirtschaftlich beeinträchtigt wird, was durchaus naheliegt. Das mag einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen, und die gesamte von der Klägerin dazu zitierte Rechtsprechung befasst sich auch nur mit der Frage, ob in den dort zu beurteilenden Konstellationen ein Unterlassungsanspruch besteht oder nicht. Aber die Klägerin kann oder will offenbar nicht zwischen dem Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG und dem Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG unterscheiden. Randnummer 25 Die Klägerin trägt zwar vor, auch im Hinblick auf das hier in Rede stehende Recht gemäß § 19a UrhG nutzungs- und auswertungsberechtigt zu sein. Das deckt sich aber nicht mit dem als Anlage K5 eingereichten Lizenzvertrag. Denn danach sind der Klägerin lediglich Video- und DVD-Rechte übertragen worden, Internetrechte jedoch ausdrücklich gerade nicht. Anders ist die Vereinbarung „Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor“ (auf Deutsch: „Internetrechte sind nicht umfasst und bleiben ausschließlich beim Lizenzgeber“) nicht zu verstehen. Das gilt schon angesichts der Eindeutigkeit der Vereinbarung unabhängig davon, ob dieser Vertag nach deutschem oder kalifornischem Recht zu beurteilen ist. Angesichts dieser eindeutigen Regelung kann sich die Klägerin auch nicht auf die Klausel „Download but no TV“ berufen. Diese Regelung ist schon sprachlich und damit auch inhaltlich unklar. Angesichts dessen und in Ansehung des urheberrechtlichen Grundsatzes, dass im Zweifel Rechte nicht übertragen sind, vermag diese Klausel den direkt darauf folgenden, soeben zitierten Satz nicht einzuschränken. Randnummer 26 In Anbetracht dessen vermag das Gericht auch in Ansehung der Kommentierung bei Dreier/Schulze, UrhG,
12. Aufl., § 31 Rn. 46 zur "Online-Nutzung" nicht zu erkennen, dass Lizenzübertragung aufgrund der umfassten Rechte für „VOD“ (Video on Demand) auch für das Recht gemäß § 19a UrhG gelten soll. Zudem wird Video on Demand sowohl über das Internet, also online, als auch über das Fernsehen angeboten. Dabei dürfte es sich um zwei unterschiedliche Arten der Auswertung handeln. Randnummer 27 Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Verwertung in dezentralen Computernetzwerken (P2P-Netzwerken) stelle keine eigenständige Nutzungsart im Sinne von § 31 UrhG dar, denn es geht hier generell um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG und nicht nur die Nutzung in P2P-Netzwerken. Im Übrigen hat LG Landgericht Hamburg mit Urteil vom 21.01.2009 (Az. 308 O 603/08) entschieden, dass diese Art der Auswertung durchaus eine eigenständige Nutzungsart darstellt. Randnummer 28 Letztlich würde sich an diesem Ergebnis auch dann nichts ändern, wenn der Zedentin die vollständigen (unbeschränkten) Rechte an der synchronisierten deutschen Fassung des Films zustünden, was ausdrücklich offenbleiben kann. Die Argumentation der Klägerin liefe darauf hinaus, dass der Lizenzgeberin und Produzentin der Originalfassung an der synchronisierten Fassung des Films keinerlei Rechte mehr zustünden. Ein so weitgehender Rechteverlust ist aber von der Produzentin nicht gewollt gewesen und lässt sich auch auf den Vertrag gemäß Anlage K5 nicht stützen. Im Gegenteil ist dem in Anlage K5 abgebildeten Vertrag nach dem oben Gesagten zu entnehmen, dass die Zedentin gegenüber der Produzentin nicht zu einer öffentlichen Zugänglichmachung berechtigt ist, so dass ihr auch entsprechende Lizenzeinnahmen nicht zustünden. Das gilt dann auch für die synchronisierte Fassung. Folglich könnte die Zedentin auch angesichts der Synchronisation keinen lizenzanalogen Schaden geltend machen, denn sie erleidet insofern keine Einbuße. Es kann deswegen dahinstehen, ob die Klägerin berechtigt war, den Film synchronisieren zu lassen, und ob dies überhaupt tatsächlich geschehen ist. Dazu hat die Klägerin im Übrigen nach Bestreiten des Beklagten nichts Konkretes vorgetragen hat. Aus dem Vertrag gemäß Anlage K5 folgt jedenfalls ebensowenig eine Berechtigung der Zedentin, eine deutschsprachige Synchronfassung herzustellen, wie aus Anlage K7 die tatsächliche Durchführung der Synchronisierung, worauf der Beklagte zu Recht hinweist.
13. Randnummer 29 Die Klage ist auch im Hinblick auf die begehrte Erstattung der mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten unbegründet, denn der Beklagte erhebt mit Erfolg die Einrede der Verjährung gemäß §§ 102 UrhG, 194 Abs. 1, 214 Abs. 1, 404 BGB. Randnummer 30 Der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) wäre in jedem Fall verjährt. Daher ist unerheblich, ob ein solcher Anspruch der Zedentin überhaupt bestand und ob er auch trotz des Umstands, dass die Zedentin den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt hat, durchsetzbar wäre (s. zu letzterem Urteil AG Hamburg vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13 - zitiert nach juris; Urteil des AG Hamburg vom 29.11.2013, Az. 36a 557/11 - nicht veröffentlicht; Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753, 2755 f.). Randnummer 31 Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz unterliegt gemäß §§ 102 UrhG, 194 ff. BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. Bohne in Wandtke/Bullinger; UrhR,
14. Aufl. 2009, § 102 Rn. 6; BeckOK UrhR/Reber, § 102 Rn. 2). Die Verjährung begann hier gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2009 als dem Jahr, in welchem der vermeintliche Anspruch entstanden und die Zedentin als Gläubigerin von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Beklagten als Schuldner Kenntnis erlangt hat. Randnummer 32 Der Beginn der Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs setzt zunächst nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch, der entstanden sein muss, ist der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F., nicht jedoch der Unterlassungsanspruch, der lediglich Inhalt und Grund der Abmahnung ist. Entstanden ist der Ersatzanspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, was regelmäßig spätestens bei Eintritt der Fälligkeit der Fall ist. Die Fälligkeit tritt aber nicht bereits im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ein, so dass der Abmahnkosten-Ersatzanspruch nicht zeitgleich mit dem Unterlassungsanspruch entsteht. Fälligkeit des Erstattungsanspruchs tritt auch noch nicht mit Beauftragung des Rechtsanwalts ein und auch dann noch nicht, wenn dieser die Abmahnung verfasst oder versendet (so aber wohl LG Köln, Urteil vom
15. April 2013, Az. 14 O 500/12 - zitiert nach juris). Vielmehr wird der Anspruch gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. bzw. § 97a Abs. 3 UrhG 2013 frühestens mit Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten fällig, denn die Abmahnung bzw. genau genommen deren Zugang ist notwendige Voraussetzung des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. (Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753, 2754 ff. m.w.N.). Wenn die Abmahnung nicht zugeht, kann sie ihr primäres Ziel - die Vermeidung eines Unterlassungsprozesses - nicht erfüllen. Folglich wird der Zugang der Abmahnung in der Literatur inzwischen nahezu einhellig für erforderlich gehalten (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger,UrhR,
16. Aufl. 2009, § 97a Rn. 13; BeckOK UrhR/Reber, § 97a Rn. 15; Köhler/Bornkamm, UWG,
17. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.29a ff.; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht MedienR,
18. Aufl. 2011, Teil 1 Kap. 7 Rn. 18 (zu § 12 UWG); vgl. auch BGH, GRUR 2007, 629