Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat 3 U 59/11 Urteil Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im Anm

Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens bei späterer Nutzung als Firmenschlagwort durch einen Wettbewerber Leitsatz

1. Das Firmenschlagwort "Creditsafe" bzw. "creditsafe" ist im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte hinreichend unterscheidungskräftig. (Rn.67)
2. Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden. (Rn.93)
3. Für die Annahme eines berechtigten Interesses des Domaininhabers an dem Halten des Domainnamens kann es im Rahmen der gemäß § 12 BGB, § 226 BGB sowie § 4 Nr. 10 UWG erforderlichen Abwägung der Interessen des Domaininhabers und des Inhabers der später entstandenen Namensrechte ausreichen, dass der Domaininhaber den Domainnamen zur unternehmensinternen Kommunikation verwenden will. (Rn.91) (Rn.113) (Rn.125) Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg,
4. März 2011, 312 O 160/10 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom
5. März 2011, Az.: 312 O 160/10, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom
6. März 2011, Az.: 312 O 160/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das vorliegende Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung hinsichtlich des Kostenausspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen. Gründe A. Randnummer 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Namens- und Wettbewerbsrecht auf Löschung der Internetdomain "creditsafe.de" (Anlagen K 12 und B 6) sowie entsprechende Schadensersatzfeststellung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch. Randnummer 2 Die Klägerin, die Creditsafe Deutschland GmbH, und die Beklagte, die Bi. GmbH, gehören konkurrierenden Firmengruppen an, die in verschiedenen europäischen Ländern Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte anbieten. Randnummer 3 Die Beklagte ist Inhaberin der Domain "creditsafe.de" (Anlagen K 12 und B 6). Die Domain ist nicht konnektiert, d. h. dass etwaige Inhalte der Webseite nicht allgemein über das Internet zugänglich sind (Anlagen K 13 und K 14). Randnummer 4 Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom
7. September 2009 gegründet und am
8. Dezember 2009 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen (Anlage K 3). Sie ist ein deutsches Tochterunternehmen der niederländischen Firma Safe Information Group N.V., welche von ihrer Gründung im Jahr 2001 bis zu ihrer Umbenennung im Jahr 2007 unter der Bezeichnung "CreditSafe Business Information N.V." firmiert hat. Für diese Muttergesellschaft der Klägerin ist neben ihrer jetzigen Firma "Safe Information Group N.V." im niederländischen Handelsregister auch der Handelsname "Creditsafe Group" eingetragen (Anlage K 26). Ursprünglich in Norwegen gegründet, verfügt die Firmengruppe der Klägerin mittlerweile auch über Standorte in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Schweden und Irland. Die nationalen Tochtergesellschaften führen die Bezeichnung "Creditsafe", sei es als Firmenbestandteil, sei es als registrierten Handelsnamen, und verwenden - soweit verfügbar - einen entsprechenden nationalen Domainnamen (Anlagen K 1, K 2 sowie K 27 bis K 39 und K 40 bis K 43). Randnummer 5 Eine Schwestergesellschaft der Klägerin, die Creditsafe Cyprus Ltd., mit Sitz auf Zypern, ist Inhaberin der Gemeinschafts-Bildmarke „creditsafe.com“, Nr. 001542711, welche mit Priorität vom
9. März 2000 für die Dienstleistungen "Sammeln von Informationen zur Verwendung in Datenbanken" sowie "Finanz- und Kreditinformationen" registriert ist (Anlage K 4). Weiter ist diese Schwestergesellschaft Inhaberin der Gemeinschafts-Bildmarke „credit SAFE“, Nr. 001334200, welche mit Priorität vom
10. Oktober 1999 für die nämlichen Dienstleistungen registriert ist (Anlage K 5). Mit schriftlicher Erklärung vom
11. März 2010 hat die Markeninhaberin die Klägerin ermächtigt, diese Marken zu verwenden sowie die Rechte aus den vorgenannten Marken gegenüber der Beklagten wahrzunehmen. Mit schriftlicher Erklärung vom
12. und
13. März 2010 hat die Muttergesellschaft der Klägerin, die Safe Information Group NV, die Klägerin berechtigt, den im niederländischen Handelsregister eingetragenen Handelsnamen "Creditsafe" zu verwenden sowie die Rechte aus diesem Handelsnamen gegenüber der Beklagten wahrzunehmen (Anlage K 6). Randnummer 6 Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des Bi.-Konzerns, welcher von seinem Sitz in Schweden aus agiert. In Deutschland hat der Konzern in den vergangenen Jahren die etablierten Anbieter bzw. Marken … übernommen. Bis ins Jahr 2006 firmierte der Konzern unter dem Schlagwort „Bo. “ bzw. „Bo. Business Information“. Anschließend erfolgte die Umfirmierung in "Bi. ". Im Zuge der Übernahme der deutschen H.-Gruppe sowie verschiedener Umstrukturierungen im Konzern wurden die Firmennamen der einzelnen Tochterunternehmen entsprechend angepasst. Die zentrale deutsche Holding-Gesellschaft, die ursprüngliche H. Holding GmbH mit Sitz in Hamburg, firmierte um in Bi. Deutschland Holding GmbH und verlegte ihren Sitz nach Darmstadt… Randnummer 7 Die Beklagte, die ursprünglich "B. Informatik GmbH" hieß, firmierte im Mai 2006 in "Bi. Informatics Deutschland GmbH" um. Sie erbringt in erster Linie innerhalb des Konzerns Unterstützungsleistungen im Bereich der Informationstechnologie sowie bei der Verwaltung der umfangreichen Datenbanken. Sie ist im Konzern einem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag unterworfen (Anlage K 11). Die Beklagte verfügt nicht über einen eigenen Internetauftritt, sondern ist in dem entsprechenden Konzernauftritt integriert (vgl. Anlage K 8). Eine Schwestergesellschaft der Beklagten, die I. Information Limited, schloss im Jahre 2003 einen Vertrag mit einer Schwestergesellschaft der Klägerin, der „ASA Credisafe.com (UK) Limited“ (Anlagen K 57 und K 58). Randnummer 8 Mit Schreiben vom
14. April 2008 fragte die Muttergesellschaft der jetzigen Klägerin bei der Beklagten an, ob Bereitschaft zur Abtretung des Domainnamens "creditsafe.de" bestehe, und bot Verhandlungen über einen Domainerwerb an (Anlage K 15). Mit Schreiben vom
15. Mai 2008 wies die Beklagte dieses Ansinnen mit der Begründung zurück, dass die Domain aufgrund eines eigenen Nutzungsinteresses der Firmengruppe Bi. nicht zum Verkauf stehe (Anlage K 16). Ein gutes Jahr später ließ die Muttergesellschaft der jetzigen Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom
16. Juli 2009 unter Fristsetzung zum
17. Juli 2009 zur Freigabe der Domain auffordern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Festhalten an der Domain eine wettbewerbswidrige Behinderung (§§ 3, 4 UWG), eine rechtswidrige Schikane (§§ 226, 826 BGB) sowie eine Missachtung des Namensrechts (§ 12 BGB) darstelle (Anlage K 17). Mit Schreiben vom
18. Juli 2009 wies die Bi. Deutschland Holding GmbH diese Abmahnung als unberechtigt zurück (Anlage K 18). Nachfolgend wandte sich die Muttergesellschaft der zwischenzeitlich gegründeten Klägerin (Anlage K 3) mit Schreiben vom
19. Dezember 2009 an die Konzernleitung der Beklagten und fragte erneut an, ob die Möglichkeit einer Übertragung der Domain bestehe (Anlage K 19). Diese Anfrage wurde von der Beklagtenseite ebenfalls abschlägig beschieden (Anlage K 20). Die nachfolgende anwaltliche Abmahnung der zwischenzeitlich gegründeten Klägerin vom
20. Februar 2010 (Anlage K 21) wurde von der Muttergesellschaft der Beklagten mit Schreiben vom
21. Februar 2010 (Anlage K 22) zurückgewiesen. Randnummer 9 Die vorliegende Hauptsacheklage vom
22. März 2010 wurde der Beklagten am
23. April 2010 zugestellt. Randnummer 10 Die Klägerin macht mit der Klage die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der Domain "creditsafe.de", Schadensersatzfeststellung und den Ersatz der Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Abmahnung vom
24. Februar 2010 (Anlage K 21) geltend. Randnummer 11 Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Hamburg örtlich zuständig sei. Die Namensrechtsverletzung der Beklagten wirke sich bundesweit aus. Außerdem ergebe sich die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte aus dem Umstand, dass der Bi. /H.-Konzern - unstreitig - mit einer großen Niederlassung in Hamburg vertreten sei. Randnummer 12 Sie hat den Anspruch auf Freigabe der Domain in erster Linie auf das bürgerliche Namensrecht (§ 12 BGB), hilfsweise auf Wettbewerbsrecht (Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG) und höchsthilfsweise auf schikanöse sittenwidrige Behinderung (§§ 226, 826, 1004 BGB analog) gestützt. Für die anwaltliche Abmahnung vom
25. Februar 2010 hat sie auf der Grundlage eines Streitwerts in Höhe von € 100.000,00 eine 1,8-fache Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG von € 2.437,20 sowie eine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von € 20,00, mithin insgesamt einen Betrag von € 2.457,00 zzgl. Zinsen geltend gemacht. Randnummer 13 Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, dass die streitgegenständliche Domainadresse "creditsafe.de" erst seit dem
26. Januar 2008 auf die Beklagte registriert sei und sich diesbezüglich auf die Domainabfrage vom
27. März 2010 (Anlage K 12) bezogen. Randnummer 14 Sie hat im Hinblick auf das ihr zustehende Namensrecht ausgeführt, dass die Bezeichnung "Creditsafe" hinreichend unterscheidungskräftig sei. Es handele sich nicht um einen generischen Begriff (Anlage K 47 bis K 50). Randnummer 15 Die Klägerin hat behauptet, dass die Firmengruppe der Klägerin ihre Auskunftsdienste seit jeher auch Anfragenden aus der Bundesrepublik Deutschland angeboten habe, soweit diese Informationen über Unternehmen in Ländern gesucht hätten, in denen die Klägerin bereits mit Niederlassungen vertreten gewesen sei. Die Planungen der Creditsafe-Gruppe für den Markteintritt in Deutschland hätten bereits mehrere Jahre zurückgereicht. Die Klägerin selbst habe ihre Geschäftstätigkeit schließlich zum Jahresbeginn 2010 aufgenommen (Anlagen K 7 bis K 11). Die englischen und schwedischen Schwesterunternehmen der Klägerin hätten die Bezeichnung "Creditsafe" schon vor dem Jahr 2006 kennzeichenmäßig verwendet (Anlagen K 55 und K 56 sowie K 60 bis K 73). Randnummer 16 In England hätten Unternehmen aus den Unternehmensgruppen der Parteien unter dem
28. April 2003 einen Vertrag über die Lieferung und Nutzung bestimmter Finanz- und Unternehmensdaten geschlossen (Anlagen K 57 und K 58). Wegen des scharfen Wettbewerbs, in dem sich die Unternehmensgruppen der Parteien in Skandinavien befunden hätten (Anlagen K 43 bis K 45 sowie K 59), hätten sich die beiden Gruppen gegenseitig beobachtet. Es sei daher für die Unternehmensgruppe der Beklagten, insbesondere deren CEO …, ersichtlich gewesen, dass die Creditsafe-Gruppe ihre geschäftliche Tätigkeit auch auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen werde. Zudem seien zwei führende Mitarbeiter der Klägerseite, die Herren …, denen die Expansionspläne der Creditsafe-Gruppe in Grundzügen bekannt gewesen seien, in die Unternehmensgruppe der Beklagten gewechselt (Anlage K 77). Für diese Ausweitungstendenzen habe auch die Anmeldung der beiden Gemeinschaftsmarken "creditsafe.com" und "credit SAFE" im Jahr 2000 bzw. 1999 (Anlagen K 4 und K 5) gesprochen. Randnummer 17 Der Umstand, dass die Beklagte nicht nur die hier streitgegenständliche Domain, sondern auch die Domains "creditsafe.at, creditsafe.ch, creditsafe.cz, creditsafe.sk und creditsafe.pl (Anlage K 46) sowie am
29. April 2008 auch die deutsche Wort-/Bildmarke "CreditSafe ⱱ" für sich angemeldet habe (Anlage K 23), zeige, dass es der Beklagten im Wesentlichen um die Blockade der Klägerin gegangen sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass die streitgegenständliche Domain bisher nicht benutzt worden sei. Randnummer 18 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 19 1) die Beklagte zu verurteilen, gegenüber der Denic eG in Frankfurt am Main in die Löschung des Internet-Domainnamens „creditsafe.de“ einzuwilligen und hierfür gegenüber der Denic eG und dem zuständigen Service-Provider die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben; Randnummer 20 2) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch das Reservierthalten des im Antrag zu 1) genannten Domainnamens entstanden ist/und oder zukünftig noch entstehen wird; Randnummer 21 3) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Summe von 2.457,00 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit. Randnummer 22 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 23 die Klage abzuweisen. Randnummer 24 Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gerügt. Randnummer 25 Sie hat behauptet, dass die Klägerin lediglich gegründet worden sei, um das hiesige Klageverfahren zwecks Übernahme der Domain "creditsafe.de" betreiben zu können. Auch die kurz vor Klagerhebung erfolgte Umstellung der Internetpräsenz der Klägerin von der Domain "creditsafe.com" auf die Domain "creditsafede.com" sei lediglich prozesstaktisch motiviert gewesen, um eine Behinderung der Klägerin darlegen zu können. Randnummer 26 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Bezeichnung "Creditsafe" im Gebiet der Kreditabsicherung um eine unmittelbar beschreibende Angabe handele. Der Angabe komme keine Unterscheidungskraft zu (Anlagen B 2, B 4, B 5 und B 9). Damit könne sie auch keine Namensfunktion im Sinne von § 12 BGB erfüllen. Zudem sei die Angabe freihaltebedürftig. Randnummer 27 Die Beklagte habe redlich gehandelt. Die Beklagtenseite habe bereits seit 2004 und verstärkt seit Frühjahr 2006 ein eigenes Datenbankprojekt für Kreditinformationen vorangetrieben, für dessen Benennung u.a. die Angabe „CreditSafe“ in Betracht gezogen worden sei. Bei diesem Namensfindungsprozess seien 2006 auch entsprechende Domainnamen, unter anderem "creditsafe.de“, registriert worden. Nachdem sich im April 2008 eine Kollision mit der klägerischen Bezeichnung „Creditsafe“ angedeutet habe, sei die Wahl schließlich auf die Alternative „CreditCheck“ gefallen (Anlagen B 7 sowie K 52 bis K 54). Randnummer 28 Die Beklagte hat behauptet, dass die streitgegenständliche Domain nicht erst im August 2008, sondern bereits am
30. März 2006 auf sie registriert worden sei. Diesbezüglich hat sie auf einen entsprechenden Registerausdruck der DENIC Bezug genommen (Anlage B 6). Randnummer 29 Zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung im März 2006 habe es auf Seiten der Klägerin keine konkreten Expansionspläne bezüglich einer Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Es habe schon keine "Creditsafe-Gruppe" gegeben. Die Gründung der jetzigen Klägerin sei - unstreitig - erst im Jahr 2009 erfolgt. Erste nach außer sichtbare Expansionsbestrebungen der klägerischen Seite seien frühestens im April 2008 (Anlage K 15), mithin lange nach Registrierung der streitgegenständlichen Domain, erfolgt. Randnummer 30 Die Herren … hätten nicht im klägerischen Konzern gearbeitet. Sie seien bei der schwedischen Fa. Creditsafe i Sverige AB beschäftigt und deren Gesellschafter gewesen. Nach Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile an die Klägerseite (Anlage B 8), seien sie dort ausgeschieden. Seither hätten sie weder Einfluss auf noch Kenntnis von der weiteren Geschäftsentwicklung auf Klägerseite gehabt. Randnummer 31 Die Beklagte hat ausgeführt, dass die Klägerin für ihre geschäftliche Tätigkeit nicht auf die streitgegenständliche Domain angewiesen sei. Der Mutterkonzern der Klägerin verfüge über die Domain "creditsafe.com", welche die Klägerin bis kurz vor Klagerhebung auch verwendet habe. Zudem seien weitere creditsafe-Domains, wie z. B. "credit-safe.de" verfügbar. Randnummer 32 Die Beklagte hat bestritten, dass die geltend gemachten Abmahnkosten der Klägerin überhaupt in Rechnung gestellt und von dieser bezahlt worden seien. Zudem seien die verlangten Kosten überhöht. Der Sachverhalt rechtfertige nicht den Ansatz einer 1,8-fachen Gebühr. Randnummer 33 Das Landgericht hat den Klaganträgen zu 1) und 2) mit Urteil vom
31. März 2011 vollumfänglich sowie dem Klagantrag zu 3) in Höhe von € 1.780,20 nebst Zinsen stattgegeben. Der weitergehende Klagantrag zu 3) in Höhe von € 676,80 nebst Zinsen wurde abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich der Löschungsanspruch aus § 12 BGB und der Schadensersatzfeststellungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 12 BGB ergebe. Der Klaganspruch zu 3) auf Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten ergebe sich dem Grunde nach aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Allerdings stehe der Klägerin keine 1,8-fache, sondern lediglich eine 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 7002 VV-RVG zu. Randnummer 34 Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die sie frist- und formgemäß eingelegt und unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages begründet hat. Randnummer 35 Die Beklagte führt erneut aus, dass die Firma der Klägerin, Creditsafe Deutschland GmbH, kennzeichen- und namensrechtlich nicht schutzfähig sei. Es handele sich um eine unmittelbar beschreibende Angabe, einen rein generischen Begriff (Anlagen B 2 sowie BB 1 und BB 2). Die Zurückweisungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bzgl. der Anmeldung der Marke "CreditSafe" vom
32. Mai 2009 (Anlage B 2) entfalte Bindungswirkung für das Verletzungsgericht. Der ablehnenden Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) komme jedenfalls Indizwirkung zu. Randnummer 36 Zudem habe das Landgericht zu Unrecht eine Durchbrechung des im Namens- und Kennzeichenrecht vorherrschenden Prioritätsgrundsatzes ("first come, first serve") angenommen. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen der Parteien sei fehlerhaft vorgenommen worden. Die Registrierung und das Halten der streitgegenständlichen Domain durch die Beklagte seien nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Entgegen der Annahme des Landgerichts, sei die Benutzungsabsicht der Beklagten nicht entfallen. Dies ergebe sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass das Datenbankprojekt der Beklagten zur Bereitstellung von Kreditinformationen nicht wie ursprünglich vorgesehen unter der Bezeichnung "CreditSafe", sondern unter der Bezeichnung "CreditCheck" realisiert worden sei. Hintergrund dieser Entscheidung sei die mit Beschluss vom
33. Mai 2009 erfolgte Zurückweisung der am
34. April 2008 vorgenommenen Anmeldung der deutschen Wort-/Bildmarke "CreditSafe" durch das DPMA gewesen (Anlagen K 23 und B 2). Randnummer 37 Die Beklagte trägt in der Berufungsinstanz erstmalig vor, dass sie die Domain "creditsafe.de" nicht nur halte, sondern auch verwende. Derzeit sei lediglich die Nutzung als öffentlich zugängliche Internetpräsenz zurückgestellt. Die Domain werde jedoch für das Bi.-Unternehmensnetz eingesetzt. Auf der Domain seien zur internen Verwendung die deutschen Gesellschaften der Bi.-Unternehmensgruppe zusammengefasst, die Datenbankdienstleistungen im Bereich Kreditinformation anböten. Dort befänden sich Unternehmensberichte inklusive Scoring-Werten, Rating, Bonitätsindex und dergleichen. Diese Seite sei jedoch nur hausintern aus dem Bi.-Unternehmensnetz erreichbar. Randnummer 38 Die Beklagte behauptet in der Berufungsinstanz erstmalig, dass die Klägerin weder im geschäftlichen Verkehr tätig sei, noch Umsätze erziele. Diese erziele ausschließlich die Muttergesellschaft der Klägerin, die "Safe Information Group N. V.". Randnummer 39 Der Schadensersatzfeststellunganspruch sei unbegründet. Zum einen liege, wie bereits ausgeführt, schon keine Rechtsverletzung vor, zum anderen sei nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch das Halten der Domain "creditsafe.de" überhaupt ein Schaden entstanden sein könne. Auch liege kein Verschulden der Beklagten vor. Randnummer 40 Die geltend gemachte Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten (Anlage K 21) sei schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte bereits die vorangegangenen Anfragen und Abmahnungen (Anlagen K 15, K 17 und K 19) abschlägig beschieden habe (Anlagen K 16, K 18 und K 20). Randnummer 41 Die Beklagte beantragt , Randnummer 42 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom
35. März 2011, Az. 312 O 160/10, abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen, Randnummer 43 Die Klägerin beantragt , Randnummer 44 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 45 Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit eine Verurteilung der Beklagten erfolgt ist. Insoweit bezieht sie sich ausdrücklich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Randnummer 46 Sie stellt klar, dass sie die geltend gemachten Ansprüche erstrangig auf die Verletzung ihres eigenen Namensrechts gemäß § 12 BGB, hilfsweise auf die Verletzung des Namensrechts ihrer Muttergesellschaft, der Safe Information Group N.V., stützt. Hilfsweise zu den vorgenannten namensrechtlichen Ansprüchen macht die Klägerin lauterkeitsrechtliche Ansprüche geltend. Randnummer 47 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Bezeichnung "Creditsafe" hinreichend unterscheidungskräftig und damit schutzfähig sei (Anlagen K 48 bis K 50 sowie K 79 bis K 88). Das Vorgehen des Beklagten sei rechtsmissbräuchlich, und zwar sowohl die Registrierung als auch das Halten der Domain. Die Klägerin bestreitet die unternehmensinterne Verwendung der streitgegenständlichen Domain auf Seiten der Beklagten mit Nichtwissen. Randnummer 48 Die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung vom
36. Februar 2010 (Anlage K 21) seien begründet. Es habe sich um die erste Abmahnung der zwischenzeitlich gegründeten Klägerin gehandelt, denn die vorangegangenen Abmahnungen seien - unstreitig - von der Muttergesellschaft der Klägerin ausgesprochen worden. Randnummer 49 Im Hinblick auf die teilweise Klagabweisung durch das Landgericht führt die Klägerin erneut aus, dass die geltend gemachte 1,8-fache Geschäftsgebühr vollen Umfangs begründet sei, weil es sich um eine Sache von überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad gehandelt habe. Daher stünden der Klägerin auch die weiter geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von € 676,80 nebst Zinsen zu. Randnummer 50 Die Klägerin beantragt im Wege der Anschlussberufung , Randnummer 51 die Beklagte unter Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hamburg vom
37. März 2011, Az. 312 O 160/10, dazu zu verurteilen, an die Klägerin weitere € 676,80 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
38. April 2010 zu zahlen. Randnummer 52 Die Beklagte beantragt , Randnummer 53 die Anschlussberufung abzuweisen. Randnummer 54 Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit eine teilweise Klagabweisung erfolgt ist. Randnummer 55 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil, die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der Berufungsverhandlung vom
39. Dezember 2014 Bezug genommen. B. Randnummer 56 Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 57 Die Parteien streiten zu Recht nicht mehr um die örtliche Zuständigkeit der Hamburger Gerichte (§ 513 Abs. 2 ZPO). I. Randnummer 58 Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die erstinstanzlich zuerkannten Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung der Domain "creditsafe.de", die entsprechende Schadensersatzfeststellung sowie die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten sind unbegründet.
40. Randnummer 59 Der geltend gemachte Klaganspruch zu 1) auf Einwilligung in die Löschung der Domain "creditsafe.de" ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - unbegründet. Die Beklagte ist nicht gemäß § 12 BGB verpflichtet, in die Löschung der Domain einzuwilligen, und zwar weder im Hinblick auf das eigene Namensrecht der Klägerin noch im Hinblick auf das hilfsweise geltend gemachte Namensrecht der Muttergesellschaft der Klägerin. a) Randnummer 60 Mit dem Landgericht ist allerdings davon auszugehen, dass mangels Verwendung der Domain im geschäftlichen Verkehr hier nicht die Regelungen nach §§ 5, 15 MarkenG, sondern nach § 12 BGB anwendbar sind. Randnummer 61 Zwar geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de). Der namensrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen nach § 12 BGB kommt jedoch in Betracht, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de). Auch bei einem Domainnamen genügt hinsichtlich der Benutzung im geschäftlichen Verkehr nicht die bloße Vermutung der Verwendung. Vielmehr bedarf es einer positiven Feststellung, dass er im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, wobei im Zweifel von einer rein privaten Nutzung auszugehen ist (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 - afilias.de). Randnummer 62 Nach diesen Maßstäben ist vorliegend der Anwendungsbereich des § 12 BGB eröffnet. Randnummer 63 Zwar hat die Beklagte in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass sie die streitgegenständliche Domain bereits nutze, und zwar hausintern. Dieser von der Klägerin bestrittene neue Vortrag ist jedoch verspätet erfolgt. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz liegen nicht vor. Randnummer 64 Mithin bleibt es bei der Feststellung, dass die Beklagte den Domainnamen "creditsafe.de" bislang nicht verwendet hat, so dass sich der geltend gemachte Löschungsanspruch nicht gegen einen im geschäftlichen Verkehr benutzten Domainnamen richtet. b) Randnummer 65 Die Regelung des § 12 BGB schützt u. a. die Firma oder einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil einer Gesellschaft oder eines einzelkaufmännischen Unternehmens (BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de). Randnummer 66 Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus (BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 19 - wetteronline.de; BGH, GRUR 2005, 517, 518 - Literaturhaus). Erst die Benutzung einer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion begründet zu Gunsten des Unternehmensträgers neben einem Recht am Unternehmenskennzeichen in aller Regel auch ein Namensrecht gemäß § 12 BGB. Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG mit der Auf nahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de). Für Schlagworte, die aus dem Firmenbestandteil gebildet werden, gilt nichts anderes. Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abkürzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de; BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 - sr.de). Der Schutz von schlagwortartigen Firmenbestandteilen wird aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (BGH, GRUR 2009, 685, 686 Rn. 17 - ahd.de). Randnummer 67 Zwar verfügt die Bezeichnung "Creditsafe" nicht über Verkehrsgeltung, der Klägerin steht jedoch ein Namensrecht an der Geschäftsbezeichnung "Creditsafe Deutschland GmbH" und dem Firmenschlagwort "Creditsafe" bzw. "creditsafe" zu. Bei dieser Angabe handelt es sich um den unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma der Klägerin. aa) Randnummer 68 Die Klägerin hat sowohl ihre Firma, d.h. Creditsafe Deutschland GmbH, als auch die Geschäftsbezeichnungen und Firmenschlagworte "Creditsafe" bzw. "creditsafe" im geschäftlichen Verkehr benutzt . Randnummer 69 Zwar hat die Beklagte in der Berufungsinstanz erstmals vorgetragen, dass die Klägerin nicht im geschäftlichen Verkehr tätig geworden sei. Dieser Vortrag erfolgt jedoch bei Berücksichtigung der zur Akte gereichten Anlagen K 1, K 2, K 3, K 6, K 25, K 47 und B 3 und des entsprechenden unstreitigen Parteivortrags ohne hinreichende Substanz. Dieser Vortrag und die entsprechenden Anlagen belegen, dass die Klägerin die Angaben "Creditsafe" und "creditsafe" im geschäftlichen Verkehr als Geschäftsbezeichnung und Firmenschlagwort benutzt hat. Zudem ist der dem Klägervortrag entgegen gesetzte Beklagtenvortrag verspätet erfolgt. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz liegen nicht vor. Randnummer 70 Konkrete Anhaltspunkte für die Behauptung der Beklagten, dass die Klägerin lediglich aus prozesstaktischen Gründen gegründet worden sei, um den vorliegenden Rechtsstreit führen zu können, bestehen nicht. bb) Randnummer 71 Die Bezeichnung verfügt - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - über hinreichende originäre Unterscheidungskraft . Randnummer 72 Der Namensschutz nach § 12 BGB setzt ebenso wie Unternehmenskennzeichenschutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG voraus, dass die Bezeichnung über namensmäßige Unterscheidungskraft verfügt (BGH, GRUR 2005, 517 - Literaturhaus; GRUR 2002, 814 - Festspielhaus I; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de). Beschreibenden Angaben, die sich etwa auf eine Gattung oder die ausgeübte Tätigkeit beziehen, fehlt es an Unterscheidungskraft, sofern es sich nicht um eine einprägsame Neubildung, etwa Wortkombinationen, handelt (BGH, GRUR 2005, 517 - Literaturhaus; BGH, GRUR 1992, 865 - Volksbank; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de). Randnummer 73 Eine solche einprägsame Kombination stellt die Bezeichnung "Creditsafe" bzw. "creditsafe" dar. Zwar trifft es zu, dass die Bestandteile "Credit" bzw. "credit" und "safe" im Hinblick auf den von der Klägerin betriebenen Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte weitgehend beschreibend sind, so dass sie für sich genommen nicht hinreichend kennzeichnungskräftig sind. Sie weisen vielmehr auf die zu prüfenden Kredite sowie die Sicherungsfunktion der Dienstleistung der Beklagten hin. Randnummer 74 Durch die Zusammenfügung der beiden Bestandteile erhält jedoch die Gesamtbezeichnung "Creditsafe" bzw. "creditsafe" ein hinreichendes Maß an Originalität und Einprägsamkeit, welches deutlich macht, dass es sich nicht um einen Gattungsbegriff, sondern um eine individualisierende Bezeichnung handelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Randnummer 75 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Verletzungsgericht nicht an die Zurückweisung der Anmeldung der deutschen Wort-/Bildmarke "CreditSafe ⱱ" durch den Beschluss des DPMA vom
41. Mai 2009 (Anlage B 2) gebunden. Darüber hinaus führen weder die erstinstanzlich noch die in der Berufungsinstanz vorgelegten Entscheidungen (Anlagen B 2, B 5, BB 1 und BB 2) zu einer abweichenden Beurteilung der Unterscheidungskraft der hier vorliegenden Bezeichnung. Randnummer 76 Die Bezeichnung "Creditsafe" bzw. "creditsafe" verfügt mithin über hinreichende Unterscheidungskraft. Allerdings ist die Unterscheidungskraft der Gesamtbezeichnung "Creditsafe" bzw. "creditsafe" angesichts ihres deutlich beschreibenden Gehalts als unterdurchschnittlich anzusehen. c) Randnummer 77 Die Voraussetzungen einer unberechtigten Namensanmaßung gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 BGB liegen jedoch nicht vor. Randnummer 78 Eine unberechtigte Namensanmaßung i. S. v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht , dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2007, 811 - grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Rn. 18 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 507 Rn. 14 - sr.de; BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de; MüKo-Heine, BGB,
42. Auflage, 2012, § 12 Rn. 250). Ob bei Bestehen der vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen eine Verletzung des Namensrechts vorliegt, ist jedoch erst durch eine Abwägung der auf Seiten des Berechtigten sowie des unbefugt Nutzenden bestehenden schutzwürdigen Interessen festzustellen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de). aa) Randnummer 79 Grundsätzlich liegt sowohl in der Registrierung als auch in der Aufrechterhaltung der Registrierung eines Namens als Domain ein Namensgebrauch (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 17 - sr.de), denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert oder registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de). Randnummer 80 Zwar verfügte die Klägerin zum Zeitpunkt der Registrierung der Domain "creditsafe.de" seitens der Beklagten am
43. März 2006 (Anlage B 6) noch nicht über ein Namensrecht an der Bezeichnung "Creditsafe" bzw. "creditsafe". Dies war jedoch spätestens im Jahr 2010 der Fall, nachdem die im Jahr 2009 gegründete Klägerin (Anlage K 3) ihre Geschäfte unter der Firma "Creditsafe Deutschland GmbH" sowie den Bezeichnungen "Creditsafe" bzw. "creditsafe" aufgenommen hatte. Seither erweist sich die Aufrechterhaltung der Domainregistrierung durch die Beklagte als namensmäßiger Gebrauch der klägerischen Bezeichnung "creditsafe". Randnummer 81 Unbefugt ist die Registrierung oder Aufrechterhaltung der Domainregistrierung, wenn dem Domaininhaber kein eigenes Recht an dem entsprechenden Namen zusteht (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 20 - afilias.de; MüKo-Heine, BGB,
44. Auflage, 2012, § 12 Rn. 253). So liegt es hier. Ein entsprechendes eigenes Namensrecht steht der Beklagten nicht zu, insbesondere ist ein solches Namensrecht nicht mit der bloßen Registrierung der streitgegenständlichen Domain "creditsafe.de" entstanden (BGH, GRUR 2002, 814 Rn. 21 - Festspielhaus; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de). Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie durch die Nutzung der Domain entsprechende Namensrechte erworben hätte. Randnummer 82 Mithin liegt in der Aufrechterhaltung der Registrierung der Domain "creditsafe.de" seitens der Beklagten ein unbefugter Gebrauch des Namens "Creditsafe" bzw. "creditsafe". bb) Randnummer 83 Das Merkmal der Zuordnungsverwirrung ist ebenfalls zu bejahen. Eine Zuordnungsverwirrung liegt im Regelfall bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwendet. Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGH GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 21 - sr.de). Das gilt bereits im Rahmen der bloße Registrierung bzw. Aufrechterhaltung der Registrierung der Domain, d.h. schon bevor eine Verwendung der Domain erfolgt. cc) Randnummer 84 Der Namensgebrauch durch die Beklagte verletzt auch schutzfähige Interessen der Klägerin . Randnummer 85 Denn die Klägerin wird bereits dadurch, dass die Beklagte den Namen "creditsafe" als Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" registriert hat und registriert hält, von der Nutzung ihres eigenen Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen. Randnummer 86 Die streitgegenständliche Domain besteht aus dem Namen der Klägerin und der für die Bundesrepublik Deutschland naheliegenden Top-Level-Domain ".de". Diese Domain kann nur einmal vergeben werden. Die Ausweichmöglichkeit auf andere Top- oder Second-Level-Domains lässt den Aspekt der Interessenverletzung unberührt, da der Verkehr regelmäßig erwartet, dass ein auf dem deutschen Markt tätiges und im Internet präsentes Unternehmen unmittelbar unter der Internetdomain auftritt, die aus ihrem eigenen Namen bzw. eigenem Firmenschlagwort (als Second-Level-Domain) und der entsprechenden nationalen Top-Level-Domain, hier: „.de”, gebildet ist. Randnummer 87 Die Klägerin als neues Unternehmen der Creditsafe-Group konnte ihre Unternehmensbezeichnung nicht frei wählen, sondern musste - der Vorgabe im Konzern entsprechend - die Firma "Creditsafe Deutschland GmbH" bzw. das Firmenschlagwort "Creditsafe" verwenden (vgl. Anlage BB 4). Ein Ausweichen auf andere Firmenbezeichnungen war ihr bei Beachtung der Bezeichnungsvorgaben der Unternehmensgruppe schwerlich möglich. Die Verwendung von leicht abgewandelten Second-Level-Domains, z. B. eines Bindestrichs in der Domainbezeichnung, „credit-safe.de”, entspräche nicht unmittelbar dem Namen bzw. dem Firmenschlagwort der Klägerin. Die Verwendung anderer Second-Level-Domains, wie z. B. "creditsafe.info", ließe den unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland vermissen. Randnummer 88 Mithin liegt auch eine Verletzung schutzfähiger Interessen der Klägerin vor. dd) Randnummer 89 Eine Namensrechtsverletzung im Sinne von § 12 BGB liegt jedoch gleichwohl nicht vor. Randnummer 90 Ein Nichtberechtigter - wie hier die Beklagte - kann ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist oder wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten - wie hier - erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (BGH, GRUR 2008, 1099, Rn. 27 ff. - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 40 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506, 508 Rn. 28 - sr.de). Im Rahmen der Prüfung einer Namensverletzung gemäß § 12 BGB geht es in erster Linie um die Abwägung namensrechtlich relevanter Interessen. Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten: BGH, GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten: BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. - afilias.de). Randnummer 91 Hier besteht die Besonderheit, dass bei Registrierung der Domain für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am
45. März 2006 (Anlage B 6) weder ein entsprechendes Namensrecht der Klägerin noch ein solches der Muttergesellschaft der Klägerin bestanden hat. Daher kann eine Namensrechtsverletzung nur auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen beider Parteien festgestellt werden (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - statdtwerke-uetersen.de). Diese Abwägung geht vorliegend zugunsten der Beklagten aus.