LG Hamburg 4. Zivilkammer 304 O 65/15 Urteil Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens d

Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens der Schuldnerin gewährten Darlehens Orientierungssatz

1. Ein ehemaliger Gesellschafter der Schuldnerin ist ggf. verpflichtet, an die Insolvenzmasse den Betrag zu erstatten, in dessen Höhe er in Folge der Verwertung des Grundstücks der Schuldnerin von seiner Verpflichtung aus einer Bürgschaft frei geworden ist. (Rn.24)
2. Bei der Bürgschaft eines Gesellschafters handelt es sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. § 495 BGB (vergleiche OLG Frankfurt, Urteil vom
3. Dezember 2006, 9 U 18/06). Besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für die Bürgschaftserklärung, haben die Banken aber in der Bürgschaftserklärung ein Widerrufsrecht eingeräumt, konnten sie die Widerrufsbelehrung nach freiem Belieben formulieren, so dass ein wirksamer Widerruf mit dem impliziten Argument, die Widerrufsfrist habe wegen fehlender Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen, ggf. nicht erfolgen konnte. (Rn.27) Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg,
4. Juni 2016, 8 U 114/15 Tenor
5. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 444.296,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem
6. März 2015 aus EUR 194.296,24 und aus EUR 250.000,00 seit dem
7. Oktober 2013 zu zahlen.
8. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
9. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung eines seitens der Schuldnerin gewährten Darlehens. Randnummer 2 Der Beklagte war Kommanditist der G.M.- und F. G.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Das Haftkapital der Schuldnerin betrug EUR 1,94 Mio., die Hafteinlage des Beklagten betrug EUR 397.700,
10. Geschäftsführende Komplementären der Schuldnerin war die G. G.m.b.H., deren von § 181 BGB alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagte ist. Randnummer 3 Die Schuldnerin hatte Darlehensverbindlichkeiten bei der H.N. AG und bei der D.B. AG. Die Verbindlichkeiten waren besichert über Grundschulden auf einem Grundstück der Schuldnerin in H.- B., wobei die Ansprüche der H.N. AG besichert waren durch drei Grundschulden über EUR 306.775,13, EUR 1.227.100,51 und EUR 242.863,64 und die Ansprüche der D.B. AG besichert waren durch eine Grundschuld über EUR 2.045.167,
11. Randnummer 4 Mit Bürgschaftsvertrag vom
12. Juni/
13. Juli 2009 übernahm der Beklagte gegenüber den vorbenannten Kreditinstituten eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von EUR 250.000,
14. Der Bürgschaftsvertrag wurde von der D.B. AG sowohl für sich selbst als auch die H.N. AG unterzeichnet. Für die weiteren Einzelheiten des Bürgschaftsvertrages wird auf Anlage K9 Bezug genommen. Randnummer 5 Die Schuldnerin führte zudem Konten mit der Bezeichnung „Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern“. Das Konto des Beklagten trug die Nummer. Dieses Konto wies gemäß der Jahresabschlüsse der Schuldnerin für die Jahre 2009 und 2010 jeweils einen Habenstand zugunsten der Schuldnerin auf. Am
15. Juni 2012 unterzeichnete der Beklagte in der Gesellschafterversammlung der G. G.m.b.H. den Jahresabschluss der Schuldnerin für das Jahr
16. In dem Jahresabschluss wurden die Forderungen als Darlehen der Schuldnerin an den Beklagten bezeichnet, konkret enthält der Jahresabschluss einen vom Beklagten am
17. März 2012 unterzeichneten Anhang, in dem es auf Seite 6 heißt: „Herrn von G. wurde von der Gesellschaft ein Darlehen gewährt, das mit 2,5 % über dem Diskontsatz, mindestens aber 5 %, zu verzinsen ist.“ Für den weiteren Inhalt des Jahresabschlusses auf den
18. Dezember 2011 wird auf die Anlage K17 Bezug genommen. Randnummer 6 Im Juli 2013 stellte die Schuldnerin, vertreten durch die G. G.m.b.H., diese wiederum vertreten durch den Beklagten, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht H.. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom
19. Juli 2013 zunächst gemäß § 270a Abs. 2 InsO zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Randnummer 7 Während der vorläufigen Sachwaltung wurde die Immobilie der Schuldnerin in H.- B. an einen Dritten veräußert. Aus dem Veräußerungserlös wurde ein Gesamtbetrag von ca. EUR 3,2 Mio. an die H.N. AG und die D.B. AG ausgezahlt, wodurch die Forderungen dieser beiden Kreditinstitute gegenüber der Schuldnerin vollständig befriedigt wurden. Randnummer 8 Zum Stichtag
20. September 2013 bestand bezüglich der im Jahresabschluss für das Jahr 2011 bezeichneten Verbindlichkeiten des Beklagten gegenüber der Schuldnerin ein Endsaldo zu Lasten des Beklagten in Höhe von EUR 194.296,
21. Der Beklagte hat keine Zahlungen auf diesen Betrag geleistet. Randnummer 9 Mit Beschluss vom
22. Oktober 2013 eröffnete das Amtsgericht H. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Randnummer 10 In dem Insolvenzverfahren sind Forderungen in Höhe von ca. EUR 11,1 Mio. zur Insolvenztabelle angemeldet, festgestellt sind Forderungen in Höhe von ca. EUR 6,2 Mio., Ausfallforderungen sind in Höhe von ca. EUR 1,1 Mio. festgestellt. Randnummer 11 Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte sei der Insolvenzmasse gegenüber aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung zur Erstattung von EUR 250.000,00 verpflichtet, dies sei der Betrag, in dem der Beklagte durch den Verkauf des Grundstücks des Schuldnerin von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei geworden sei. Die D.B. AG habe bei Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrages als Führerin eines Sicherheitenpools auch für die H.N. AG gehandelt. Darüber hinaus sei der Beklagte auch zur Rückzahlung des in den Jahresabschlüssen festgestellten Darlehens an die Schuldnerin verpflichtet. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 444.296,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit aus EUR 194.296,24 und aus EUR 250.000,00 seit dem
23. Oktober 2013 zu zahlen. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Der Beklagte rügt die ordnungsgemäße Zustellung der Klage sowie die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts. Die Klage sei in der Wohnung seiner Tochter zugestellt worden, wohin er einen Nachsendeauftrag gestellt habe. Die Klage habe er selbst von seiner Tochter nur über den Dienst WhatsApp erhalten, nachdem seine Tochter diese abfotografiert habe. Er habe seit dem
24. Juli 2014 in H. keinen Wohnsitz mehr gehabt. Die Bürgschaftserklärung sei nicht ordnungsgemäß seitens der Banken unterzeichnet gewesen. Hilfsweise hat der Beklagte die Bürgschaftserklärung vom
25. Juli 2009 widerrufen unter Hinweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Bezüglich des in dem Jahresabschluss für das Jahr 2011 so bezeichneten Darlehens der Schuldnerin erhebt der Beklagte zudem die Einrede der Verjährung, da es sich lediglich um einen Aufwendungsersatzanspruch handle. Randnummer 17 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Gericht den in der mündlichen Verhandlung erstmals gestellten Antrag des Beklagten, den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen zu verweisen, zurückgewiesen. Randnummer 18 Die Klagschrift wurde am
26. März 2015 an der Adresse der Tochter des Beklagten per Postzustellungsurkunde in den dort sich befindlichen Briefkasten eingeworfen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Klage ist zulässig und begründet. Randnummer 20 I. Die Klage ist zulässig. Randnummer 21 Die Klage ist ordnungsgemäß zugestellt gemäß § 253 Abs. 1 ZPO, und zwar durch Zustellung am
27. März 2015 an der Adresse M., H., wo die Tochter des Beklagten wohnt. Diese Adresse gilt als Wohnung des Beklagten im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Stellt jemand bei der Post einen Nachsendeauftrag, so gilt die darin genannte Wohnung als „Wohnung“ des Zustellungsempfängers im Sinne von § 178 Abs. 1 ZPO, selbst wenn er dort nicht wohnt (LG Frankfurt, Rechtspfleger 1981, 493; Stöber, in: Zöller, ZPO,
28. Aufl. 2014, § 178 Rn. 7). Vor diesem Hintergrund gilt die Wohnung in der M., zu der er einen Nachsendeauftrag bei der Post gestellt hatte, für Zwecke der Zustellung als Wohnung des Beklagten, weshalb gemäß § 180 ZPO die Zustellung durch Einlegung in den dort sich befindlichen Briefkasten erfolgen konnte Da der Beklagte an diese Adresse einen Nachsendeantrag der Post gestellt hatte, kann er sich nicht darauf berufen, dort nicht wohnhaft gewesen zu sein und die Klage selbst lediglich in elektronischer Form erhalten zu haben. Dies ändert an der ordnungsgemäßen Zustellung nichts. Randnummer 22 Darüber hinaus ist das Landgericht Hamburg örtlich zuständig, dies ergibt sich jedenfalls aus § 16 ZPO. Der Beklagte hat bis in das Jahr 2014 in Hamburg gewohnt, hier also gemäß § 13 ZPO seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt. Wenn sich ein Beklagter darauf beruft, an einem ehemaligen Wohnort bei Klagerhebung nicht mehr gewohnt zu haben, gleichzeitig aber nicht feststellbar ist, wo der Beklagte zu dem Zeitpunkt der Klageerhebung seinen allgemeinen Wohnsitz hatte, gilt die Auffangregelung des § 16 ZPO, ohne dass feststehen müsse, dass der Beklagte zu dem Zeitpunk der Klagerhebung gar keinen festen Wohnsitz hatte (OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2005, Az.: 27 U 167/03, BeckRS 2006, 00862). Hier hat der Beklagte trotz gerichtlichen Hinweises nicht vorgetragen, wo er seinen allgemeinen Wohnsitz am
29. März 2015, dem Tag der Klagzustellung, hatte. Mithin ist von der Anwendbarkeit des Auffangtatbestandes des § 16 ZPO auszugehen. Randnummer 23 II. Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger stehen sowohl die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung als auch die Rückzahlungsansprüche aus dem Darlehen zu. Randnummer 24
30. Gemäß §§ 135 Abs. 2, 143 InsO ist der Beklagte als ehemaliger Gesellschafter der Schuldnerin verpflichtet, an die Insolvenzmasse den Betrag zu erstatten, in dessen Höhe er in Folge der Verwertung des Grundstücks der Schuldnerin von seiner Verpflichtung aus der Bürgschaft vom
31. Juni/
32. Juli 2009 gegenüber der H.N. AG und der D.B. AG frei geworden ist. Es handelt sich dabei um die komplette Bürgschaftssumme von EUR 250.000,
33. Randnummer 25 An der Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages bestehen keine Zweifel. Randnummer 26 Die Bürgschaft ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 181 BGB schwebend unwirksam. Die Vorschrift ist vorliegend nicht anwendbar, soweit es um die Frage geht, ob die D.B. AG die H.N. AG vertreten durfte. Denn der gesamte Bürgschaftsvertrag stellte sowohl für die D.B. AG als auch die H.N. AG ein lediglich vorteilhaftes Geschäft dar, da beide Kreditinstitute für ihre Darlehensforderungen gegen die Schuldnerin eine zusätzliche Sicherheit erhielten. Lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte sind aber nicht vom Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB erfasst (s. nur Schilken, in Staudinger