LG Hamburg 27. Zivilkammer 327 O 618/14 Urteil Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an einem auslän

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an einem ausländischen Immobilienfonds Orientierungssatz

1. Ist ein Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unrichtig und unvollständig, so haftet hierfür die beratende Bank, wenn sie nicht über die erheblichen Bedenken aufklärt, die gegen eine Beteiligung bestehen und sich schon aus der kritischen Prüfung anhand des Prospektes und eines Prospektprüfungsgutachtens ergeben. (Rn.76) (Rn.80)
2. Bei ausländischen Anlagen ist der Beratungsbedarf aufgrund der erschwerten Zugänglichkeit von Quellen erhöht (BGH,
3. Juli 1993, XI ZR 12/93). Der Anleger muss sich insoweit darauf verlassen können, dass die spezifischen Risiken einer fremden Rechtsordnung richtig und vor allem vollumfänglich dargestellt werden. Die beratende Bank muss auch insoweit den Prospekt sachkundig prüfen oder gegebenenfalls prüfen lassen. Auch ist sicherzustellen, dass die Darstellung zum Haftungsrisiko der Anleger zutreffend ist. (Rn.81)
4. Wenn eine Bank den mit der Informationsbeschaffung im Ausland verbundenen gesteigerten Aufwand und die Gefahren einer lückenhaften Unterrichtung scheut, muss sie auf eine Empfehlung verzichten und entsprechende Fragen des Kunden nach dieser Anleihe mit dem Hinweis auf das Risiko der von ihr nicht einzuschätzenden ausländischen Beteiligung beantworten. (Rn.127) Tenor
5. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 12.078,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 11.625 € seit dem 21.12.2013 und auf einen Betrag in Höhe von 453,43 seit dem 05.11.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung jeweils lautend auf die Klägerin an der geschlossenen Beteiligung S. V. I. g. I. für F. Nominalbeteiligungssumme 3.000 € und der dazugehörigen „Prime d’émission“ in Höhe von 12.000 €.
6. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 2) hinsichtlich der Übertragung der Rechte an der Beteiligung S. V. I. g. I. für F. lautend auf die Klägerin im Annahmeverzug befindet.
7. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen weiteren Verpflichtungen, die aus ihrer Gesellschafterstellung an der oben genannten Beteiligung resultieren und resultieren werden, freizustellen.
8. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 12.078,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 11.625 € seit dem 21.12.2013 und auf einen Betrag in Höhe von 453,43 € seit dem 05.11.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung jeweils lautend auf den Kläger an der geschlossenen Beteiligung S. V. I. g. I. für F. Nominalbeteiligungssumme 3.000 € und der dazugehörigen „Prime d’émission“ in Höhe von 12.000 €.
9. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 2) hinsichtlich der Übertragung der Rechte an der Beteiligung S. V. I. g. I. für F. lautend auf den Kläger im Annahmeverzug befindet.
10. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen weiteren Verpflichtungen, die aus seiner Gesellschafterstellung an der oben genannten Beteiligung resultieren und resultieren werden, freizustellen hat.
11. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von1.711,70 € zu übernehmen.
12. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
13. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Kläger 67 % und die Beklagte zu 2) 37 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Kläger. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen die Kläger 13 %. Im Übrigen trägt die Beklagte zu 2) ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
14. Das Urteil ist Ziff. 1., 4.,
15. und
16. für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf € 28.957,00 festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger nehmen die Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. Randnummer 2 Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die in dem als Anlage K 1 vorgelegten Prospekt beschriebene „S. V. I. g. I. für F.“ (im Folgenden: SCI). Anbieter der SCI war das Bankhaus W. & C. mit Sitz in H.. Gründungsgesellschafter der SCI waren laut Prospekt die IFF G. für F. GmbH (im Folgenden: IFF) und die V. A. IFH g. I. für H. GmbH. Von letzterer erwarb die Beklagte zu 1) am 18.08.2006, damals noch firmierend unter JSHH B.- und H.- mbH (im Folgenden: JSHH), durch mehrfache Abtretung die Gesellschaftsanteile. In dem Prospekt werden die SCI und Rolle der Beklagten zu 1) auf S. 72 unter „ Rechtliche Grundlagen “ wie folgt beschrieben: Randnummer 3 „I. ART DER EMITTENTIN Randnummer 4 Die Anleger beteiligen sich unmittelbar an einer französischen „ S. C. I. “ (kurz „SCI“ genannt). Randnummer 5 Die SCI ist ein gebräuchliches Investitionsvehikel für Immobilieninvestitionen in F. . Bei der SCI handelt es sich nach dem französischen Zivilgesetzbuch (Code Civil) um eine nicht gewerblich geprägte Personengesellschaft bürgerlichen Rechts (Société Civile), die als Inhaberin von Eigentumsrechten an Grundstücken allgemein als S. C. I. bezeichnet wird. Die Firma lautet „ S. V. I. g. I. für F. “ (kurz „ S. V. I. “). Randnummer 6 Gründungsgesellschafter der Emittentin waren mit insgesamt € 100 die IFF G. für F. GmbH (1 Anteil, d. h. € 10) und die V. A. IFH g. I. für H. GmbH (9 Anteile, d. h. € 90). Letztere hat ihre Anteile an die C. A. F. (UK) Limited am 26.06.2006 für € 90 abgetreten. Diese wiederum hat ihre Anteile am 18.08.2006 an die JSHH B.- und H.- mbH für € 90 abgetreten. […] Weder die Gründungsgesellschafter noch die derzeitigen Gesellschafter oder Personen nach §§ 3, 7 und 12 VermVerkProsV sind an Unternehmen beteiligt, die mit dem Vertrieb der Vermögensanlage beauftragt sind, noch an Unternehmen, die der Emittentin Fremdkapital zur Verfügung stellen. […]. Alle neu beitretenden Anleger zeichnen ihre Beteiligung auf der Grundlage desselben Gesellschaftsvertrages und haben somit die identischen Rechte und Pflichten der derzeitigen Gesellschafter sowie der Gründungsgesellschafter. Es handelt sich bei der Emittentin nicht um ein Konzernunternehmen. Die derzeitigen Gesellschafter werden spätestens mit der Vollplatzierung durch Übertragung ihrer Beteiligung aus der Emittentin austreten.“ Randnummer 7 Die Beklagte zu 1) ist darüber hinaus noch in dem Kapitel „ Gesellschaftsvertrag“ erwähnt und zwar im Zusammenhang mit ihrer Einlage bzw. ihrem Anteil (S. 102), dem Hinweis auf ihre Möglichkeit, jederzeit fristlos aus der Gesellschaft austreten zu können (Art. 9.3, S. 103) und im Zusammenhang mit Beschlussfassungen (S. 106, 108). Die Beklagte zu 1) ist weder in dem Kapitel „ Dienstleistungsvertrag “ (S. 110 ff.) noch bei „ Vertragspartner “ (S. 114 ff.) oder „ Prospektverantwortung “ (S. 9) genannt. Das Prospektaufstellungsdatum ist der 18.09.
17. Seit dem 24.09.2013 firmiert die Beklagte zu 1) unter ihrem derzeitigen Namen (vgl. Anl. K 2). Randnummer 8 Bereits bei Übernahme der Immobilie durch die Fondsgesellschaft bestand ein Mietvertrag mit der G. E. & Y. (Mietvertrag für Gewerberäume vom 13.01.1998, Verlängerungsnachtrag zum Mietvertrag vom 20.01.2006, Nachtrag zum verlängerten gewerblichen Mietvertrag vom 23.01.2006). Vereinbart war laut Prospekt anfänglich ein jährlicher Mietzins von rd. 7,815 Mio. Euro, der jährlich anhand des französischen Baukostenindizes INSEE angepasst werden sollte (sog. indexierte Mietanpassung ). G. E. & Y. verzichtete im Mietvertrag auf das gesetzliche Recht zur vorzeitigen Kündigung. Im Gegenzug dafür waren die ersten beiden Jahre (2006 und 2007) mietfrei (Prospekt, S. 43). Für die mietfreie Zeit war in der Fondskonzeption eine Rücklage von 11,53 Mio. Euro vorgesehen. Randnummer 9 Hierzu heißt es u. a. im Prospekt (S. 22): Randnummer 10 „ VERMIETUNG Randnummer 11 Wie in dem Abschnitt „Mieter und Mietvertrag“ dieses Verkaufsprospektes beschrieben, ist die Immobilie zu 100 % langfristig an G. E. & Y. vermietet. Die Vertragslaufzeit des Mietvertrages beträgt neun Jahre und endet am 19.01.
18. Randnummer 12 Der Mietvertrag sieht eine jährliche Anpassung des Mietzinses an den veröffentlichten Baukostenindex vor. Sollte aufgrund des höheren Baukostenindexes eine höhere Mietanpassung vorgenommen werden können als kalkuliert, könnte sich das Ergebnis verbessern. Randnummer 13 MIETENTWICKLUNG Randnummer 14 Die in der Prognoserechnung angenommene Steigerung des Baukostenindexes, der als Grundlage für mögliche Mietzinserhöhungen dient, beträgt für die Jahre 2006 und die darauf folgenden Jahre 2,5% p. a. Randnummer 15 Der Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre betrug in F. ca. 2,5 % p. a. Sofern die tatsächliche Mietsteigerung über der prognostizierten liegt, würde sich ein erhöhtes Mietaufkommen und tendenziell auch ein höherer Veräußerungsgewinn einstellen.“ Randnummer 16 Hinsichtlich der Liquiditäts- und Ergebnisrechnung ist der für die mietfreie Zeit als Rücklage gebuchte Betrag i. H. v. rund 11,5 Mio. Euro als Einnahme ausgewiesen. Der Ankaufsfaktor bezogen auf den Kaufpreis zzgl. Rücklage wird mit 19,19 angegeben, vgl. Prospekt S.
19. Dabei wird der Wert des anfänglichen Jahresmietzinses vom „€ 7,815.410 p.a.“ zugrunde gelegt, allerdings ohne Berücksichtigung der zwei mietfreien Jahre. Auf S. 43 heißt es zum Mietvertrag, „ Laut Mietvertrag kann die indexgebundene Miete nicht unter den vereinbarten Anfangsmietzins sinken.“ Randnummer 17 Die Beteiligung ist als steueroptimierte Kapitalanlage ( Steuersparmodell ) konzipiert (Prospekt, S. 82 ff.). Aufgrund der steuerrechtlichen Anforderungen erfolgte die Anlage als unmittelbare Beteiligung der Anleger an der Gesellschaft ohne Treuhandvereinbarung (Prospekt, S. 110). Zur Haftung es im Prospekt unter „Risiken“ (S. 19) : Randnummer 18 „NACHSCHUSSPFLICHT/PERSÖNLICHE HAFTUNG Randnummer 19 Die Geschäftsführung der SCI hat die bestehenden vertraglichen Beziehungen der SCI zu Dritten mit sog. „Non-recourse-Klauseln“ versehen, mit denen ein Rückgriff auf die Anleger über die geleistete Einlage hinaus ausgeschlossen wird (vgl. Artikel 15.6 des Gesellschaftsvertrages). Auch für zukünftig abzuschließende Verträge ist die Geschäftsführung gehalten, diese Klauseln abzuschließen. Die grundsätzlich bestehende persönliche und unbeschränkte Haftung der Anleger über die geleistete Einlage hinaus wird so faktisch ausgeschlossen. Sollte bei einem zukünftig abzuschließenden Vertrag diese Non-recourse-Klausel nicht abgeschlossen werden, so haften die Anleger aus diesem Vertrag persönlich und unbeschränkt. Nach Erbringung ihrer Einlage inkl. Agio sind die Anleger nicht verpflichtet, weitere solche Leistungen zu erbringen. Eine vertragliche Nachschusspflicht besteht nicht.“ Randnummer 20 Auf S. 74 f heißt es insoweit unter „Rechtliche Grundlagen“, Randnummer 21 „HAFTUNG Randnummer 22 Die Haftung des Gesellschafters über die geleistete Kapitaleinlage hinaus erfolgt quotal und subsidiär. Gläubiger müssen zuerst auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen. Die Geschäftsführung der Gesellschaft hat die bestehenden vertraglichen Beziehungen der SCI zu Dritten mit einer sog. „Non Recourse“-Klausel versehen, mit der ein Rückgriff auf den Anleger über die geleistete Kapitalanlage hinaus ausgeschlossen wird. Auch für zukünftig abzuschließende Verträge ist die Geschäftsführung gehalten, eine solche Klausel durchzusetzen. Die grundsätzlich bestehende persönliche und unbeschränkte Haftung wird so praktisch ausgeschlossen. Nach Erbringung ihrer Einlage sind die Anleger nicht verpflichtet, weitere Leistungen, insbesondere weitere Zahlungen zu leisten.“ Randnummer 23 Die SCI schloss mit der H. N... Bank AG am 30.06.2006 einen Rahmenvertrag mit dem Zweck der Finanzierung des Objekts, am 11.07.2006 einen Zinssatzswap und am 27.07.2006 einen Darlehensvertrag (vgl. Anl. zum Protokoll vom 17.09.2015 und Anl. K 9). Eine Non-Recourse-Klausel findet sich in Ziff. 11 des Darlehensvertrags. Randnummer 24 Die Kläger sind Eheleute und Rentner und seit über 30 Jahren Kunden der Beklagten zu 2). Vor der streitgegenständlichen Anlagezeichnung bestand bei den Klägern im Zusammenhang mit geschlossenen Beteiligungen keine Anlageerfahrung. Die Kläger hatten im Frühjahr 2007 einen größeren Geldbetrag auf ihrem Girokonto und zeichneten am 05.03.2007 in der Filiale der Beklagten zu 2) in T. u. a. die streitgegenständliche Beteiligung mit einer Zeichnungssumme von jeweils 15.000 € zzgl. 5 % Agio (vgl. Anl. K 3, 3a). Der Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage ging ein Gespräch mit der Kundenberaterin Frau S. voran, das zunächst die Beteiligung an einem Schiffsfonds zum Inhalt hatte. Im Anschluss daran stellte die Kundenberaterin die Beteiligung an der SCI vor. Die Vorstellung der Anlage durch Frau S. erfolgte auf der Grundlage des Verkaufsprospekts und weiterer schriftlicher Unterlagen, wobei streitig ist, ob der Prospekt nur partiell oder umfänglich erörtert und ob der Prospekt den Klägern anlässlich des Gesprächs ausgehändigt wurde – so die Beklagte zu 2) – oder ihnen später mit der Post zugesendet wurde – so die Kläger. Randnummer 25 Bislang haben die Kläger Ausschüttungen in Höhe von jeweils 4.125 € erhalten. Zudem wurden ihnen Steuerbescheide der Gesellschaft in Höhe von jeweils 453,43 € zugesandt, die sie in der Folge auch beglichen. Randnummer 26 Die Kläger forderten die Beklagte zu 2) mit Fristsetzung zum 15.12.2013 auf, den durch die Investition entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Anl. K 13). Die Prozessbevollmächtigten der Kläger rechneten dafür außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ab (vgl. Anl. K 17). Randnummer 27 Die Kläger sind der Ansicht, dass ihnen gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne zustehe. Die Beklagte zu 1) habe sich die fehlerhafte Beratung der Beklagten zu 2) gem. § 278 BGB zuzurechnen lassen. Randnummer 28 Insbesondere beanstanden die Kläger eine mangelnde Aufklärung über die Besteuerung im Fall eines vorzeitigen Verkaufs, die eingeschränkte Verkaufbarkeit der Anlage, über die Kündbarkeit sowie die Folgen der Kündigung, über das Totalverlustrisiko, den fehlenden Hinweis auf die von Anfang an vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung der prognostizierten Ausschüttungen, den fehlenden Hinweis auf die grundsätzlich bestehende persönliche Haftung als Gesellschafter einer SCI, fehlende Hinweise auf die besonderen Risiken des Zinsswaps und die Gefahren der Besicherung des bei der H. N... Bank aufgenommenen Darlehens, mangelnde Aufklärung über fehlende Non-Recourse-Klauseln in Miet- und Zinsswapvertrag, der fehlende Hinweis auf die Problematik der Indexierung der Miete und die – realisierte – Mietanpassung nach dem französischen Gewerbemietrecht sowie eine Täuschung über die Höhe der von der Beklagten zu 2) vereinnahmten Rückvergütung. Schließlich – so die Kläger - habe keine ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung des Fondskonzeptes stattgefunden. Hierzu habe aber Anlass bestanden, so habe die unterschiedliche Laufzeit von Darlehen- und Swap-Vertrag die Beklagte zu 2) misstrauisch machen müssen und sie hätte diese Verträge unbedingt einsehen müssen. Auch die Tatsache, dass es sich für die Beklagte zu 2) um eine grundsätzlich unbekannte Gesellschaftsform mit unbekannten Risiken gehandelt habe, hätte eine Einsicht in die wichtigsten drei Verträge erforderlich gemacht. Randnummer 29 Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft D. & T., – das der Beklagten zu 2) unstreitig vorgelegen hat – sei offensichtlich fehlerhaft, was die Beklagte zu 2) hätte erkennen können und müssen. Die Beklagte zu 2) habe auch das ihr aus dem Gutachten vorliegende Sonderwissen nicht an die Anleger weitergegeben und die Anleger auf die offensichtlichen Unrichtigkeiten des Prospektes nicht hingewiesen. Aus dem Gutachten ergäben sich zudem weitere offensichtliche Unrichtigkeiten des Prospekts, die im Rahmen der Plausibilitätsprüfungspflicht hätten auffallen müssen. Randnummer 30 Das Beratungsgespräch mit der Beklagten zu 2) sei wie folgt abgelaufen: Die Kundenberaterin habe hervorgehoben, dass es sich um eine sichere Anlage handele, die fest vermietet sei. Es könne mit einem Ertrag iHv mindestens 5,5 % pro Jahr gerechnet werden. Aufgrund der langjährigen Vermietung und der guten Bonität des Mieters, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E. & Y., könne mit regelmäßigen Erträgen gerechnet werden. Weder habe es Hinweise auf die entsprechenden Haftungsrisiken gegeben noch sei erläutert worden, dass sich die Kläger an einer französischen GbR beteiligten. Auch, dass es sich in den ersten Jahren nicht um echte Erträge sondern um reine Barausschüttungen mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung handele, sei nicht erwähnt worden. Auf die Werthaltigkeit der Immobilie angesprochen, habe die Kundenberaterin erklärt, dass sicher gewährleistet sei, dass das investierte Kapital zurückfließe. Die „ Erklärungen zum Verkaufsgespräch “ seien unverständlich und irreführend sowie – soweit sich dadurch die Beweislast zu Lasten des Verwenders verschiebe – als AGBs unwirksam. Randnummer 31 Die Kläger sind weiter der Auffassung, die Beklagte zu 1) hafte nach deutschem Recht, da Art. 29 EGBGB (a. F.) einschlägig sei. Sie meinen, dass das zeitweise professionelle Halten einer Gesellschaftsbeteiligung zum Zeitpunkt der Prospekterstellung als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag zu werten sei. Bei einer Einordnung als Delikt wäre ohnehin deutsches Recht anwendbar, da die gebotene Handlung in Deutschland hätte erfolgen müssen. In der Sache, so meinen die Kläger, hafte die Beklagte zu 1) als prospektverantwortliche Gründungsgesellschafterin. Maßgebend sei die Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung. Darüber hinaus sei dem damaligen Geschäftsführer der JSHH, einem erfahrenen Investitionsmanager, klar gewesen, dass wegen seiner Mitgesellschafterstellung eine Überprüfung der Risiken von Nöten gewesen wäre. Aus gesellschaftlicher Treupflicht sei die Beklagte zu 1) daher gehalten gewesen, sich mit der Anlage auseinander zu setzen und sie hätte in der Folge auf die Fehler des Prospektes und Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Investition hinweisen müssen. Auch nach französischem Recht, so meinen die Kläger, hafte die Beklagte zu 1) für ihr grob fahrlässiges Unterlassen und zwar nach der deliktischen Generalklausel aus Art. 1382 Code civil. Randnummer 32 Schließlich behaupten die Kläger, sie hätten bei richtiger Beratung eine Anlage gezeichnet, bei der sie im gleichen Zeitraum eine Endrendite in Höhe von 2 % p.a. erreicht hätten. Randnummer 33 Die Kläger beantragen: Randnummer 34
20. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 13.794,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung jeweils lautend auf die Klägerin an der geschlossenen Beteiligung S. V. I. g. I. für F. Nominalbeteiligungssumme 3.000 € und der dazugehörigen „Prime d’émission“ in Höhe von 12.000 €. Randnummer 35
21. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte 1.-
22. hinsichtlich der Übertragung der Rechte an der Beteiligung S. V. I. g. I. für F. lautend auf die Klägerin im Annahmeverzug befinden. Randnummer 36
23. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, die Klägerin von sämtlichen weiteren Verpflichtungen, die aus ihrer Gesellschafterstellung an der oben genannten Beteiligung resultieren und resultieren werden, freizustellen. Randnummer 37
24. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 13.794,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung jeweils lautend auf den Kläger an der geschlossenen Beteiligung S. V. I. g. I. für F. Nominalbeteiligungssumme 3.000 € und der dazugehörigen „Prime d’émission“ in Höhe von 12.000 €. Randnummer 38
25. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten 1.-
26. hinsichtlich der Übertragung der Rechte an der Beteiligung S. V. I. g. I. für F. lautend auf den Kläger im Annahmeverzug befinden. Randnummer 39
27. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen weiteren Verpflichtungen, die aus seiner Gesellschafterstellung an der oben genannten Beteiligung resultieren und resultieren werden, freizustellen hat. Randnummer 40
28. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.697,02 € zu übernehmen. Randnummer 41 Die Beklagten beantragen, Randnummer 42 die Klage abzuweisen. Randnummer 43 Die Beklagte zu 1) rügt die internationale und örtliche Zuständigkeit und behauptet, bereits am 02.01.2007 aus der Gesellschaft ausgeschieden zu sein (vgl. Anl. Anl. B 2). Im Übrigen ist die Beklagte zu 1) der Auffassung, dass die bloße Gesellschafterstellung, die auch noch eine rein kapitalmäßige gewesen sei, im Zeitpunkt der Prospekterstellung für eine zivilrechtliche Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinn nicht ausreiche. Die Beklagte zu 1) behauptet weiter, in keiner Weise im Zusammenhang mit der Konzeption und dem Vertrieb des Fonds tätig gewesen zu sein und auch nicht den geringsten Einfluss darauf gehabt zu haben. Grund der Beteiligung sei eine Gefälligkeit für das Bankhaus W. gewesen, dem ehemaligen Arbeitgeber des Geschäftsführers J. S.. Darüber hinaus habe die Beklagte zu 1) auch Geschäftsbeziehungen mit dem Bankhaus W. unterhalten, die sich jedoch auf Hamburger Immobilien beschränkt hätten. Schutz- und Aufklärungspflichten im Vorfeld des Beitrittsvertrages zu einer nach französischem Recht ausgestalteten Société civile immobilière richteten sich nach ihrer, der Beklagten zu 1), Auffassung nach dem französischen Gesellschaftsstatut. Die deutsche Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinn sei daher ohnehin nicht anwendbar. Randnummer 44 Die Beklagte zu 2) rügt die örtliche Zuständigkeit und erhebt die Einrede der Verjährung. In der Sache behauptet sie, die Kläger umfassend anhand des Fondsprospekts über vorhandene Risiken aufgeklärt zu haben: Bei den Klägern handele es sich um erfahrene Anleger. Bei der Information über die Anlage habe sich die Mitarbeiterin auf die im Prospekt zutreffend dargestellten wirtschaftlichen Rahmendaten und die dort genannten Risiken der Anlage bezogen und insoweit vollständig und richtig über die Risiken aufgeklärt. Die Mitarbeiterin habe auch deutlich gemacht, dass es sich bei sämtlichen Zahlen um Prognosen handele. Die Mitarbeiterin sei – so meint die Beklagte zu 2) - auch nur als Anlagevermittlerin tätig gewesen, nicht als Anlageberaterin, was die Kläger mit der Unterzeichnung der „ Erklärungen zum Verkaufsgespräch “ ausdrücklich bestätigt hätten (vgl. Anl. B 3). Auch über die Provisionen seien die Kläger aufgeklärt, wie von ihnen ebenfalls bestätigt. Die Darstellungen im Prospekt ließen keinen Zweifel, dass es sich um eine renditeorientierte, steuerlich interessante, aber auch mit Verlustrisiken verbundene Anlageform handele. Die Beraterin habe den Verkaufsprospekt rechtzeitig vor Zeichnung übergeben und empfohlen, sich diesen vor der Anlageentscheidung gründlich durchzusehen. Zur Klärung steuerlicher Fragen sei die Konsultation eines Steuerberaters empfohlen worden. Die bankübliche Sorgfalt erfordere auch nicht, sämtliche Verträge der Fondsgesellschaft anzufordern und zu prüfen. Pflichtverletzungen der Beklagten zu 2) seien selbst dann nicht erkennbar, wenn zwischen den Beteiligten ein Beratungsvertrag geschlossen worden wäre. Die Kläger seien in jedem Fall anlegergerecht beraten worden. Die angebliche Sicherheitsorientierung sei durch die „ Erklärung zum Verkaufsgespräch “ widerlegt. Die Kläger hätten eine überdurchschnittliche Rendite erzielen wollen und seien bereit gewesen, Risiken in Kauf zu nehmen. Die Kläger – auf wesentliche Risiken mündlich hingewiesen – hätten die Beteiligung gezeichnet, sodass die gerügten angeblichen Fehler auch nicht kausal für die Anlageentscheidung gewesen seien. Eine Non-Recourse-Klausel im Swap-Vertrag sei nicht erforderlich, da diese über den konnexen Darlehensvertrag für beide Verträge gelte. Auch im Mietvertrag sei eine Non-Recourse-Klausel sachlich entbehrlich, da ein Rückgriff des Mieters realistisch nicht in einem Umfang hätte erfolgen können, der eine Haftung der Anleger nach sich gezogen hätte. Randnummer 45 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2015 verwiesen. Das Gericht hat den Zeugen Jo. S. vernommen. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2015 Bezug genommen. Darüber hinaus hat das Gericht die Verfahrensakte 327 O 395/14 beigezogen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 46 Die zulässige Klage ist gegen die Beklagte zu 1) unbegründet (I.) und gegen die Beklagte zu 2) bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet (II.). Randnummer 47 Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Hamburg ist gem. Art. 15 Abs. 1 lit. c, 16 Abs. 1,
29. Alt. EuGVVO a.F. international zuständig. Unabhängig davon, ob die Wahl des Gerichtsstandes in dem Prospekt auch für Ansprüche aus Prospekthaftung einschlägig ist, wäre die Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 17 und 23 Abs. 5 EuGVVO a.F. unwirksam. Die Kläger haben den Gesellschaftsvertrag mit der SCI als Privatanleger abgeschlossen. Dies reicht für die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO a.F. (vgl. Zöller/ Geimer , ZPO,
30. Aufl. 2014, Art. 15 EuGVVO Rn. 19), dessen übrige Tatbestandsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen. Randnummer 48 Die örtliche Zuständigkeit folgt für die Beklagten aus § 32b ZPO. Nach der Rspr. des BGH ist für die Begründung eines Gerichtsstandes gem. § 32b Abs. 1 ZPO ausreichend, dass zumindest einer der Beklagten wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation i. S. von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Anspruch genommen wird. Diese Voraussetzung ist im Streitfall hinsichtlich der Beklagten zu 1) erfüllt. Randnummer 49 Die Beklagte zu 1) wird wegen behaupteter Prospektmängel, also wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation i. S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sonstige Verantwortliche, nämlich als angebliche Gründungsgesellschafterin in Anspruch genommen. Der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte zu 2) stützt sich ausweislich der Klageschrift ausdrücklich auch darauf, dass die Kläger nicht auf - im Einzelnen dargelegte - Prospektmängel aufmerksam gemacht worden sind. Damit handelt es sich insoweit um eine Klage i. S. des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mit der ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist. (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.02.2014, 11 SV 7/14, zitiert nach juris). Da sich die Klage auch gegen die Beklagte zu 1) als sonstige Prospektverantwortliche richtet, ist das Gericht an ihrem Sitz bzw. am Sitz des Emittenten zuständig, § 32 b Abs. 1 letzter HS. ZPO (siehe insoweit auch: KG v. 11.05.2015, BeckRS 2015, 09941). I. Randnummer 50 Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist nach dem hier anzuwendenden französischen Recht jedoch unbegründet.
31. Randnummer 51 Der Anspruch aus c.i.c. richtet sich nach dem Vertragsstatut (BGH, Urt. v. 06.03.2012, BeckRS 2012, 07052, Rz. 34; BGH NJW 1987, 1141). Randnummer 52 Auf den Streitfall ist die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
32. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II-VO") noch nicht anzuwenden. Randnummer 53 Aber auch nach altem Recht werden Ansprüche aus c.i.c. vertraglich qualifiziert (vgl. BGH NJW 1987, 1141; BGH NJW-RR 2005, 206). Das bedeutet, dass sie dem Recht des Vertrages zu unterwerfen sind, für den das Vertrauen des Anlegers verletzt wurde (Staudinger/ Grossfeld , IntGesR, Rn. 317.) Dies gilt umso mehr, als die Stellung als Gesellschafterin der einzige Anknüpfungspunkt für die Haftung der Beklagten zu 1) ist. Eine vertragliche Sonderbeziehung zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) ergibt sich nur aus der Vereinbarung über die Aufnahme der Kläger als weitere Gesellschafter der SCI. Insoweit machen die Kläger Ansprüche aus der Verletzung angeblicher gesellschaftlicher Treuepflichten geltend, die aus dem vorübergehenden Halten einer Gesellschaftsbeteiligung folgen sollen. Für die Haftung aus der Mitgliedschaft ist das Gesellschafts- bzw. Gesellschaftsvertragsstatut maßgeblich ( Assmann/Schütze , Handbuch des Kapitalanlagerechts,
33. Aufl. 2015, Rn. 80). Dieses ist französisches Recht. Die SCI wurde zwischen den Gesellschaftern als „ Société civile französischen Rechts gegründet, die den Bestimmungen des Titels IX des III. Buchs des Code civil (französisches Bürgerliches Gesetzbuch), den Artikeln 231–1 bis 231–8 des Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch) betreffend des variablen Kapitals, den auf diese Bestimmungen Bezug nehmenden Texten sowie dem Gesellschaftsvertrag unterliegt “ (vgl. Anlage K1, S. 102). Randnummer 54 Der Anwendung französischen Rechts steht auch nicht Art. 29 EGBGB a.F. entgegen. Dieser ist gem. Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F. lediglich auf Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen sowie auf Verträge zur Finanzierung eines solchen Geschäfts zugeschnitten. Keine dieser Fallgruppen ist hier zwischen den Parteien einschlägig. Streitgegenständlich sind vielmehr vorvertragliche Treuepflichten eines (ehemaligen) Gesellschafters. Randnummer 55 Zwar enthält der Prospekt auch einen Dienstleistungsvertrag, vgl. S. 110-
34. Die Beklagte zu 1) ist jedoch nicht Partei dieses Dienstleistungsvertrags. Das kapitalmäßige Halten von Anteilen stellt insbesondere im Verhältnis der Parteien zueinander keinen gemischten Vertrag mit geschäftsbesorgungs- und dienstvertraglichen Elementen dar, zumal die Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Zeichnung bereits wieder aus der Gesellschaft ausgetreten war. Letzteres ergibt sich aus der als Anl. B 1 vorgelegten Austrittsvereinbarung und der Anhörung des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) in dem Verfahren 327 O 395/
35. Ausweislich der Vereinbarung entsprechend Anl. B 1 sind die Anteile der Beklagten bereits am 02.01.2007 gem. Art. 9.3 des Gesellschaftsvertrages eingezogen worden. Auch der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) konnte sich an einen Notartermin im Bankhaus W. im Dezember/Januar erinnern, bei dem das Schreiben gem. Anlage B 1 bereits vorgelegen hat.
36. Randnummer 56 Der Kläger können nach französischem Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt von der Beklagten zu 1) Schadensersatz verlangen. Randnummer 57 Als Anspruchsgrundlage für das vorliegende Begehren kommt nach französischem Recht nur die allgemeine deliktische Haftung nach Art. 1382 ff. Code civil in Betracht. Der Prospekt wird in Frankreich als eine vorvertragliche Information angesehen, bei deren Verletzung das Deliktsrecht angewendet wird, da es spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen im Fall der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten nicht gibt ( Deckert , Perspektiven des Wirtschaftsrechts, Beiträge für Hopt, S. 118, Fn. 23; Puttfarken/Schrader in Hopt/Voigt, Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung,
37. Kapitel, S. 602 f.). Randnummer 58 Art. 1382 f. Code civil lauten wie folgt: Randnummer 59 “Art. 1382 Randnummer 60 Tout fait quelconque de l’homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé, à le réparer”.” Randnummer 61 Auf Deutsch: Jedes Verhalten eines Menschen, das einem anderen Schaden zufügt, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden der Schaden entstanden ist, zum Schadenersatz. Randnummer 62 “Art. 1383 Randnummer 63 Chacun est responsable du dommage qu’il a causé non seulement par son fait, mais encore par sa négligence ou par son imprudence.” Randnummer 64 Auf Deutsch: Man haftet nicht nur für den Schaden, den man durch eigenes Verhalten verursacht, sondern auch für denjenigen, den man durch Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit herbeiführt. Randnummer 65 Für einen Anspruch aus Art. 1382 Code civil muss ein Fehler ( faute) , ein Schaden ( dommage ) und Kausalität vorliegen, was von demjenigen, der den Anspruch geltend macht, grundsätzlich zu beweisen ist ( Puttfarken/Schrader , a. a. O., S. 611). Der faute kann i.S.d. Art. 1382 Code civil jeder Verstoß gegen ein Gesetz im weitesten Sinne sein ( Puttfarken/Schrader , a. a. O., S. 603). In der Praxis richtet sich die Beurteilung von Prospektmängeln nach dem Straftatbestand der falschen Kapitalmarktinformationen gem. Art. L465-1 ( Deckert , a. a. O., S. 118; Puttfarken/Schrader , a. a. O., S. 604). Der Anspruch ist gegen den Emittenten zu richten, der, wenn es sich um eine juristische Person handelt, sich die Fehler seiner Organe zurechnen lassen muss. Gegen den Geschäftsleiter oder die verantwortlichen leitenden Personen der Wertpapierfirma kann ein Anspruch nur dann geltend gemacht werden, wenn sie in Ausübung ihrer Funktionen eine strafbare Handlung begangen haben (Kester-Haeusler-Stiftung, Aktien, Prospekthaftung in F., http://www.institut-fuer-bankrecht.de/category/aktien) bzw. gesetzliche oder reglementierende Vorschriften die Organpersonen ausdrücklich oder implizit einbeziehen ( Puttfarken/Schrader , a. a. O., S. 605 f.). Darüber hinaus kommt eine Haftung des Finanzdienstleisters in Betracht, der für den gesamten Inhalt des Prospekts verantwortlich ist ( Puttfarken/Schrader , a. a. O., S. 606). Randnummer 66 Keine dieser Anspruchsvoraussetzungen sind in der Person der Beklagten zu 1) oder ihres Geschäftsführers erfüllt. Es fehlt bereits an einem faute der Beklagten zu 1). Dem steht auch nicht die von den Klägern als Anl. K 22, 23 eingereichte Entscheidung eines Urteils vom Cour d’appel aus dem Jahre 2003 entgegen, von der nicht im Ansatz erkennbar ist, dass sie sich mit der Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen beschäftigt.
38. Randnummer 67 Auch bei Anwendung deutschen Rechts hätte die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Die Kläger tragen keine Tatsachen vor, die eine Haftung der Beklagten zu 1) unter dem Gesichtspunkt der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung begründen könnten. Randnummer 68 Die Prospekthaftung ist entwickelt worden aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo (BGH NJW 1981, 1449) und folgt aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 S. 1 BGB. Sie stellt eine besondere Art der Vertrauenshaftung dar (BGH, NJW 1978, 1625; BGH, NJW 1979, 718). Denn Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung ist entweder die Stellung als Prospektverantwortlicher, der dafür einzustehen hat, dass die Angaben im Prospekt vollständig und richtig sind (sog. Prospekthaftung im engeren Sinn, vgl. Nobbe , Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds, WM 2013, 193, 198 f.). Zum anderen unterliegen der Prospekthaftung die Personen, die bei den Vertragsverhandlungen als Vertragspartner, Treuhandkommanditist oder als Vertreter, Sachwalter oder Verhandlungsführer persönliches Vertrauen des Anlegers in Anspruch genommen haben (BGH, DStR 2012, 1517). Als Haftungsadressaten kommen weiter die Gründungsgesellschafter in Betracht, die nach ständiger Rechtsprechung des BGHs die Pflicht haben, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären(BGH, Urt. 14.05.2012, II ZR 69/12). Randnummer 69 Keine dieser Voraussetzungen trifft auf die Beklagte zu 1) zu, insbesondere ist sie keine Gründungsgesellschaft. Die Tatsache, dass die Beklagte zu 1) als zweite in einer Abtretungskette Anteile an der gegründeten SCI erworben hat, macht sie nicht zur Gründungsgesellschafterin und führt auch nicht dazu, dass sie – jedenfalls nicht ohne das Hinzutreten besonderer Umstände – automatisch dieselben Pflichten trifft, wie die Gründungsgesellschaft. Randnummer 70 Die Kläger tragen auch keine Tatsachen vor, die die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch die Beklagte zu 1) rechtfertigen könnten. Allein die Namensnennung im Prospekt reicht dafür nicht (BGH, Urt. v. 23.4.2012, II ZR 211/09 in einem Fall mehrfacher werbemäßiger Namensnennung). Randnummer 71 Die Kläger können auch nicht damit gehört werden, dass die Beklagte zu 1) hafte, weil sie Vertragspartnerin der Anleger hätte werden sollen. Hierfür gibt der Prospekt nichts her. Ganz im Gegenteil. In dem Abschnitt „Vertragspartner“ ist die Beklagte nicht genannt. In Art. 9.3, S. 103 des Prospekts, wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1) die Möglichkeit hat, jederzeit fristlos aus der Gesellschaft austreten zu können. Da die Kläger deutlich nach dem Prospektaufstellungsdatum gezeichnet haben, gibt es keine Anhaltspunkte aus dem Prospekt, dass die Beklagte zu 1) Vertragspartnerin der Kläger werden würde. Randnummer 72 Sonstige Tatsachen, die eine Vertrauenshaftung der Beklagten zu 1) rechtfertigen können, tragen die Kläger nicht, insbesondere nicht substantiiert vor. Randnummer 73 Eine Eigenhaftung wegen eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses am Vertragsschluss der Anleger, die für den Sachwalter nach der Rechtsprechung der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens gleichsteht (vgl. z. B. MüKo/ Emmerich , BGB,
39. Aufl. 2012, § 311 Rn. 188 – sog. „Prokurator in rem suam“) scheidet vorliegend aus. Abgesehen davon, dass eine Stellung der Beklagten zu 1) als Sachwalter nicht ersichtlich ist, hat der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) in seiner persönlichen Anhörung (vgl. die beigezogenen Verfahrensakte 327 O 395/14) angegeben, für das vorübergehende Halten der Anteile keine Vergütung erhalten zu haben. Dies habe er vielmehr aus Gefälligkeit und zur Pflege der Geschäftsbeziehungen mit der W. Bank getan. Anhaltspunkte, dass dies nicht zutrifft, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Randnummer 74 Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ist hier mithin ausgeschlossen, da die Beklagte zu 1) nach ihrem unwiderlegten Vortrag nach der Gründung der Gesellschaft dieser vorübergehend rein kapitalistisch beigetreten ist und auf die Prospektgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse keinerlei Einfluss hatte (in einer ähnlichen Konstellation: BGH NJW 2006, 2410). II. Randnummer 75 Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist dagegen begründet. Die Beklagte zu 2) haftet dem Grunde nach gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Verletzung eigener Pflichten aus dem zwischen ihr und den Klägern bestehenden Beratungsvertrag. Zwischen den Parteien ist gem. Art. 28 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Dies wird von den Parteien auch zu Recht nicht in Abrede genommen. Randnummer 76 Der Verkaufsprospekt ist in wesentlichen Punkten unrichtig und unvollständig. Insbesondere in Bezug auf die Haftung des Anlegers, die Non-Recourse-Klauseln und die Mietpreisrevision ergeben sich gravierende Mängel in der prospektierten Darstellung. Hierfür haftet die Beklagte zu 2), die die Kläger - selbst bei Wahrunterstellung des Vortrags der Beklagten zu 2) zum Inhalt des Beratungsgesprächs - nicht über die erheblichen Bedenken aufklärte, die bereits damals gegen eine Beteiligung bestanden und sich schon aus der kritischen Prüfung anhand des Prospektes und des Prospektprüfungsgutachtens ergaben. Randnummer 77 Im Einzelnen:
40. Randnummer 78 Zwischen den Parteien ist ohne weiteres ein Beratungsvertrag zu Stande gekommen. Dies ergibt sich aus dem unstreitigen Tatsachenvortrag zum Beratungsgespräch. Nimmt ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Kreditinstituts oder eines Beratungsunternehmens in Anspruch, und lässt sich dieses auf eine Beratung ein, kommt auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Abrede und ohne Vereinbarung eines Entgelts ein Beratungsvertrag zustande (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2013, BeckRS 2013, 07848 Rn. 18). Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn der Kunde gezielt einen Auftrag zum Kauf von Wertpapieren erteilt (BGH, ZIP 1998, 1183). Randnummer 79 Es kann vorliegend dahinstehen, von wem das Gespräch begonnen wurde: entweder suchten die Kläger ganz gezielt nach einer Geldanlage oder die Initiative ging von der Beraterin aus, um eine Anlage anzubieten. Für die Bestimmung des Vertragstyps ist es jedoch unerheblich, was der Auslöser des Gesprächs war. Letztlich kommt es nur darauf an, dass die Kläger die Hilfe eines Kreditinstituts in Anspruch genommen haben und dass das Kreditinstitut sich darauf eingelassen hat. Dies ist selbst nach dem Vortrag der Beklagten zu 2) der Fall, die insoweit vorträgt, dass die Beraterin S. die Beteiligung an der SCI vorgestellt und diese anhand des Prospekts und des Risikoprofils erläutert habe. Unschädlich ist dabei, dass die Kläger auf der Erklärung zu Verkaufsgespräch bestätigt haben, dass die Beklagte zu 2) nur als Vermittlerin tätig gewesen sei. An die rechtliche Einordnung durch die Parteien ist die Kammer nicht gebunden und sie wird durch den insoweit übereinstimmenden Tatsachenvortrag auch widerlegt.
41. Randnummer 80 Es kann zu Gunsten der Beklagten zu 2) als richtig unterstellt werden, dass die Beraterin S. den Klägern anhand des Prospektes umfassend die dort dargestellten wirtschaftlichen Rahmendaten und die dort genannten Risiken der Anlage dargestellt hat. Da der Prospekt selbst jedoch in wesentlichen Teilen grob wahrheitswidrig und evident irreführend ist, hat denknotwendig auch die Beratung unter entsprechenden gravierenden Mängeln gelitten. Randnummer 81 Grundsätzlich muss ein Prospekt, der im Rahmen einer Anlageberatung verwendet wird, nach Form und Inhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß, sachlich richtig, vollständig und verständlich zu vermitteln (BGH NJW 2011, 3573