Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubsanspruchs - Arbeitsunfähigkeit - Heuerverhältnis Orientierungssatz 1. Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist

dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass dies für den Geltungsbereich des SeeArbG anders zu sehen ist. (Rn.37) 2. Urlaubsansprüche aus § 58 Abs 1 S 2 SeeArbG sind bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einen Zeitraum von weiteren drei Monaten über das Beschäftigungsjahr hinaus zu übertragen und dann frühestens 12 Monate

dessen Ende erloschen. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs tritt damit frühestens 15 Monate

Ablauf des Beschäftigungsjahres ein. (Rn.38) Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 5.233,28 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit
2. März 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Der Streitwert wird auf 5.233,28 € festgesetzt.
5. Die Berufung wird für die Beklagte gesondert zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Randnummer 2 Die Beklagte ist eine Reederei mit den Tätigkeitsschwerpunkten Seeschiffsassistenz, Bergung, Offshore-/Seeschlepp-Dienstleistungen, Schwimmkranservice, Pontontransporte, Öl- und Schadstoffbekämpfung. Randnummer 3 Das seit dem
6. Juni 1994 bestehende Heuerverhältnis der Parteien endete mit Ablauf des
7. Mai
8. Der Kläger war zuvor seit dem
9. Oktober 2012 arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem
10. Mai 2013 bezog der Kläger auf der Grundlage des Rentenbescheids vom
11. März 2013 eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit. Aufgrund des Rentenbescheids vom
12. Mai 2015 bezieht der Kläger inzwischen dauerhaft eine Erwerbsminderungsrente. Randnummer 4 Für das Heuerverhältnis der Parteien gilt u.a. der Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (MTV-See). Darin heißt es u.a.: Randnummer 5 § 22 Urlaubsanspruch Randnummer 6 ...

den Bruttobezügen der letzten sechs Kalendermonate geteilt durch 180. Bei der Errechnung der Bruttobezüge bleiben die Sachbezüge und die nicht regelmäßigen Sonderzuwendungen außer Ansatz.

§ 16Abs. 3 Nr. 4 zu zahlen. ... Randnummer 10 § 25 Urlaubsabgeltung Randnummer 11 ...

§ 22Abs.

5, den sie während des Dienstes an Bord erworben haben und der ihnen bisher nicht gewährt werden konnte. Für den Urlaubsanspruch

§ 22Abs.

6, den sie

der letzten Dienstleistung an Bord während der Krankheit oder Rehabilitationsmaßnahme

§ 26Abs. 1 erworben haben, besteht kein Abgeltungsanspruch. Randnummer 12

folgenden Bestimmungen. ... Randnummer 16 § 1 Geltungsbereich Randnummer 17

dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Für die Beschäftigten auf Fracht- und Fahrgastschiffen mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) ab 300, soweit sie

dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, gelten die Vorschriften des MTV-See. ... Randnummer 18 § 22 Grundsätze für Einsatz- und Urlaubszeiten Randnummer 19

Abs. 5 gewährt. ...

dieser Vorschrift, sondern nur Urlaubszeit. Die Landfreizeit vermindert sich um die Urlaubszeit. Die Landfreizeit ist auf das Kalenderjahr befristet und nicht übertragbar.

§ 139SeemG. ...

seiner Auffassung zustehenden Betrag hat der Kläger mit Schriftsatz vom

1. März 2016, der der Beklagten am
2. März 2016 zugestellt wurde, beziffert. Randnummer 24 Der K läger trägt vor, für 34 offene Urlaubstage aus den Jahren 2014 und 2015 stehe ihm ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 4.740,28 € zuzüglich des Verpflegungsgeldes von 493,- € zu. Randnummer 25 Der Kläger beantragt zuletzt , Randnummer 26 die Beklagte zu verurteilen, an ihn Urlaubsabgeltung in Höhe von brutto 5.233,28 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Zustellung des Schriftsatzes vom
3. März 2016 zu zahlen. Randnummer 27 Die Beklagte beantragt, Randnummer 28 die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Die Beklagte trägt vor, das Schreiben vom
4. August 2015 stelle keine ausreichende Geltendmachung der Urlaubsansprüche dar. Es handele sich um Urlaubsansprüche, die der Kläger nicht während des Dienstes an Bord erworben habe. Für diese bestehe

§ 22Abs.

5 MTV See kein Abgeltungsanspruch. Randnummer 30 Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie wegen ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 31 Die Klage ist vor dem Arbeitsgericht Hamburg und im Übrigen zulässig. Dass der Kläger mit der Klage vom

1. Dezember 2015 zunächst einen unzulässigen, weil nicht bezifferten, Antrag ankündigte, ist unschädlich, weil er noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung seine Forderung beziffert hat. Der zuletzt gestellte Antrag unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken. II. Randnummer 32 Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 5.233,28 EUR brutto gegen die Beklagte zu. Randnummer 33
2. Bei Beendigung des Heuerverhältnisses der Parteien stand dem Kläger noch ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch

§ 57Abs. 1 See

ArbG in Höhe von jedenfalls 34 Tagen zu. Dieser Anspruch ist gemäß § 64 Abs. 3 SeeArbG abzugelten. Randnummer 34 a) Der Kläger war seit Oktober 2012 durchgehend zumindest bis zur Beendigung des Heuerverhältnisses mit Ablauf des 31. Mai 2015 arbeitsunfähig erkrankt. In dieser Zeit hat er

den tariflichen Vorschriften (§ 22 Abs. 7 Anlage IV zum MTV-See bzw. § 22 Abs. 6 MTV-See) Urlaubsansprüche erworben. Der Beklagten ist zuzugeben, dass auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 MTV-See daran gedacht werden könnte, dass der Urlaubsanspruch, der

dem letzten Bordeinsatz während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch den Kläger erworben wurde, nicht abzugelten sei. Allerdings sind die tariflichen Regelungen insoweit unwirksam, als sie dazu führen, dass dem Kläger der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entzogen würde (§ 9 SeeArbG): Randnummer 35 b)

§§ 56Abs. 1, 57 Abs. 1 See

ArbG steht dem Kläger für jedes Beschäftigungsjahr ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch von 30 Kalendertagen zu, anteilig 1/12 für jeden angefangenen Beschäftigungsmonat, wenn das Heuerverhältnis vor Ablauf des Beschäftigungsjahres endet. Abweichend von § 1 BUrlG gilt nicht das Kalender-, sondern das Beschäftigungsjahr als Urlaubsjahr. Der Beginn des Beschäftigungsjahres fällt mit dem Beginn des Heuerverhältnisses zusammen (vgl. Lindemann, § 56 SeeArbG Rn. 7). Ausgehend vom Beginn des Beschäftigungsjahres jeweils zum

1. Juni eines Jahres, steht dem Kläger mithin für den Zeitraum
2. Juni 2013 bis
3. Juni 2014 ein Mindesturlaub von 30 Tagen und für den Zeitraum vom
4. Juni 2014 bis zur Beendigung des Heuerverhältnisses mit Ablauf des
5. Mai 2015 ein weiterer Mindesturlaub von 30 Tagen zu, wobei der Kläger hier die Abgeltung von 34 Tagen begehrt. Randnummer 36 c) Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist nicht davon abhängig, dass der Kläger in dem entsprechenden Zeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Er wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Kläger eine Erwerbsminderungsrente im fraglichen Zeitraum bezogen hat. Randnummer 37 Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist

dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG vom

1. Januar 1982, AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch; vgl. auch BAG vom
2. August 2012, AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG). Der Urlaubsanspruch steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (st. Rspr., vgl. BAG vom
3. Mai 1982, AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass dies für den Geltungsbereich des SeeArbG anders zu sehen ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der Verweisung auf das BUrlG in § 56 Abs. 2 SeeArbG. Dem Entstehen des Urlaubsanspruchs steht damit nicht entgegen, dass der Kläger während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums arbeitsunfähig erkrankt war. Dem Entstehen des Urlaubsanspruches steht ebenfalls nicht entgegen, dass der Kläger seit dem
4. Mai 2013 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und inzwischen eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Es kann dahinstehen, ob dies anders zu sehen wäre, wenn das Arbeitsverhältnis während des Bezuges der Erwerbsminderungsrente geruht hätte. Insoweit ist umstritten, ob Urlaubsansprüche in einem ruhenden Arbeitsverhältnis überhaupt entstehen können. Einer Entscheidung dieser Streitfrage bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da ein Ruhenstatbestand nicht vorliegt. Weder eine Arbeitsunfähigkeit allein (BAG vom
5. Februar 1998, Az. 10 AZR 298/97, juris) noch die bloße Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente hat Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (BAG vom
6. Juni 1990, AP Nr. 92 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie). Die Parteien haben auch nicht ausdrücklich ein Ruhen des Heuerverhältnisses vereinbart. Ebenso wenig ergibt sich aus den Regelungen des MTV-See, dass das Heuerverhältnis

der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente ruht. Eine konkludente Ruhensvereinbarung liegt ebenfalls nicht vor. Dies trägt auch die Beklagte nicht vor. Randnummer 38 d) Der

den vorstehenden Ausführungen entstandene Urlaubsanspruch ist nicht verfallen.

§ 7Abs. 3 Burl

G muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, eine Übertragung ins nächste Kalenderjahr ist nur ausnahmsweise statthaft. In § 58 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG heißt es, der Urlaub sei möglichst

sechsmonatigem ununterbrochenen Dienst an Bord zu gewähren, spätestens bis zum Schluss des Beschäftigungsjahres. Randnummer 39 Selbst wenn man daraus auf eine Befristung der Urlaubsansprüche auf das Beschäftigungsjahr schließen wollte (so Bubenzer/Noltin/Peetz, § 56 SeeArbG Rn. 17; Neumann/Fenski/Kühn, BURlG, § 58 SeeArbG Rn. 30; a.A. Lindemann, § 58 SeeArbG Rn. 14), würden die Ansprüche bei Beendigung des Heuerverhältnisses in einem Umfang von mindestens 34 Tagen noch bestehen. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus § 3 Abs. 1 BUrlG für das Kalenderjahr 2014, der auf den Zeitraum bis

1. März 2015 übertragen ist, würde bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bei unionrechtskonformer Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG erst mit Ablauf des
2. März 2016 erlöschen (vgl. BAG vom
3. August 2012, AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG). Randnummer 40 Übertragen aufs Beschäftigungsjahr hieße das, die Urlaubsansprüche des Klägers für das bis zum
4. Juni 2014 laufende Beschäftigungsjahr wären auf einen Zeitraum von weiteren drei Monaten zu übertragen gewesen und dann frühestens 12 Monate

dessen Ende erloschen. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs würde allenfalls eintreten 15 Monate

Ablauf des Urlaubsjahres (so auch Bubenzer/Noltin/Peetz, § 56 SeeArbG Rn. 19), mithin frühestens zum 15. September 2015, damit erst

Beendigung des Heuerverhältnisses. Randnummer 41 Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die zugrunde liegenden Erwägungen des EuGH auf der Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung beruhen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten

Art. 1Abs.

3 RL nicht für Seeleute. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass für Seeleute die Richtlinie 1999/63/EG vom 21. Juni 1999 gilt, die die Vereinbarung des Verbandes der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft mit dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten durchführt. Diese Richtlinie ist der Grund für die Ausnahme der Seeleute aus dem Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, vgl. deren Erwägungsgrund Nr. 12.

§ 16

der Vereinbarung hat ein Seemann Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von mindestens vier Wochen. Warum hier anderes gelten sollte als bezüglich Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ist nicht ersichtlich. Randnummer 42 e) Der danach bei Beendigung des Heuerverhältnisses bestehende Urlaubsanspruch von jedenfalls 34 Urlaubstagen ist abzugelten

§ 64Abs. 3 See

ArbG, da er wegen Beendigung des Heuerverhältnisses nicht gewährt werden konnte und auch eine Verlängerung des Heuerverhältnisses wegen der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht in Betracht kam. Randnummer 43 f) Diese Regelungen sind wegen § 9 SeeArbG nicht, auch nicht durch Tarifvertrag zum

teil des Klägers abänderbar. Vielmehr stellt sich der MTV-See als unwirksam dar, soweit seine Anwendung dazu führen würde, dass dem Kläger selbst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht erhalten bliebe. Auch der Verweis auf das BUrlG durch § 56 Abs. 2 SeeArbG führt nicht zu einer Wirksamkeit der tariflichen Bestimmungen für den Fall der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit des Besatzungsmitgliedes. Zwar kann von den Regelungen des BUrlG

dessen § 13 – mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG – durch Tarifvertrag abgewichen werden. Die Befugnis zur Schaffung auch ungünstigerer Normen darf aber nicht dazu führen, dass mittelbar in die unabdingbaren Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen wird. Dies ist der Fall, wird die Abgeltung auch eines erworbenen Mindesturlaubsanspruchs ausgeschlossen (vgl. BAG vom

1. August 2014, AP Nr. 31 zu § 7 BUrlG Übertragung). Randnummer 44 g) Der Anspruch ist auch nicht verfallen. Der Abgeltungsanspruch des Klägers ist fällig geworden mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum
2. Mai
3. Innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 34 MTV-See hat der Kläger die Abgeltung seines noch offenen Urlaubsanspruchs gegenüber der Beklagten hinreichend geltend gemacht. Der Kläger hat mit Schreiben vom
4. August 2015 die Beklagte darauf hingewiesen, dass noch Urlaubsansprüche aufgrund seiner Krankschreibung aufgelaufen sein müssten, die noch nicht abgegolten seien. Randnummer 45 Unerheblich ist, dass der Kläger nicht ausdrücklich die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche verlangte. Für die Geltendmachung eines Anspruchs genügt die Erklärung einer Partei, mit der klargestellt wird, sie stelle an die Gegenseite einen bestimmten Anspruch; auf die Wortwahl kommt es nicht an (BAG vom
5. Februar 2001, AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gaststätten). Für die Beklagte war hier erkennbar, dass der Kläger Urlaubsabgeltung verlangte. Dass der Kläger hier nicht ausdrücklich die Zahlung des Abgeltungsbetrages verlangt, sondern um Überprüfung der Urlaubsabrechnungen und Information über den genauen Stand bittet, ist

Auffassung der Kammer unschädlich. Der Kläger legt nämlich gleichermaßen dar, weshalb er davon ausgeht, dass ihm noch Ansprüche zustehen. Der Kläger hat hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er der Auffassung sei, es stehe ihm noch ein Urlaubs(abgeltungs)anspruch zu, den er von der Beklagten begehre; das Schreiben des Klägers an die Beklagte ist höflich zurückhaltend formuliert, dies nimmt ihm aber nicht den Charakter der Beanstandung einer bislang fehlenden Zahlung und Aufforderung zur entsprechenden Leistung. Randnummer 46 Zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen muss grundsätzlich jede Forderung

Grund und Höhe angemeldet werden. Auch dem genügt das Schreiben des Klägers hier. Die Anmeldung muss dem Grunde

den tatsächlichen Lebenssachverhalt, auf den sich der Anspruch stützt, erkennen lassen. Dabei ist eine Bezifferung des Anspruchs nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder diese ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht. Hier macht der Kläger mit seinem Schreiben geltend, es seien Urlaubsansprüche aufgelaufen, die noch nicht abgegolten sind / erfüllt sein können, da er auch schon vor der vorläufigen Berentung krankgeschrieben gewesen sei. Damit macht er sämtliche noch offenen Urlaubsansprüche geltend – nicht etwa nur solche aus der Zeit vor der vorläufigen Berentung ab dem 1. Mai 2013. Die Bezifferung der Ansprüche ist hier entbehrlich. Hat ein Arbeitgeber

langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers Urlaub abzugelten, ist er in aller Regel eher in der Lage als der Arbeitnehmer, die zutreffende Höhe der Urlaubsabgeltung zu ermitteln (vgl. BAG vom

1. April 2013, AP Nr. 203 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Die Bitte des Klägers um Überprüfung der Abrechnungen zeigt, dass dieser davon ausging, die Beklagte könne die Höhe seines Anspruchs unschwer berechnen und sei dazu auch verpflichtet. Randnummer 47
2. In der Höhe hat die Beklagte Einwendungen gegen den Anspruch des Klägers nicht erhoben. III. Randnummer 48 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist. Randnummer 49 Den Streitwert für das Urteil hat die Kammer gemäß § 61 ArbGG, § 3 ZPO

dem zuletzt noch geforderten Betrag auf 5.233,28 EUR festgesetzt. Randnummer 50 Die Berufung war für die Beklagte zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 ArbGG).