Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer 5 Sa 58/13 Urteil Tariflohnerhöhung - Bezugnahmeklausel - Altvertrag

Tariflohnerhöhung - Bezugnahmeklausel - Altvertrag Orientierungssatz Der Abschluss von Änderungsverträgen nach dem Stichtag 2002 (hier: Erhöhung der Arbeitszeit) allein ist nicht ausreichend für die Einordnung als Neuvertrag. Maßgebend ist vielmehr, ob gerade die Bezugnahme Gegenstand der neuen rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien geworden ist (hier: verneint). (Rn.57) Verfahrensgang vorgehend ArbG Hamburg

1. Kammer,
2. Juli 2013, 10 Ca 123/12, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom
3. Juli 2013 – 10 Ca 123/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Tariflohnerhöhungen nach dem seit dem
4. Juli 2011 gültigen Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel. Randnummer 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, die nicht Mitglied des tarifvertragsschließenden Fachverbandes des Hamburger Einzelhandels e.V. ist, seit dem
5. Juli 1991 ausweislich des Arbeitsvertrages vom
6. Juli 1991 (Anlage K1, Bl. 4f. d.A.) als Verkaufshilfe beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält in Ziffer 10 eine Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Tarifverträge des Einzelhandels. Ziffern 2 und 10 des Arbeitsvertrages lauten wie folgt: Randnummer 3 „
7. Für seine/ihre Tätigkeit erhält der/die Mitarbeiter/in unter Einstufung in die Gehaltsgruppe – bei einer Arbeitszeit von 9,25 Stunden/pro Woche ein monatliches Brutto-Gehalt von DM 348,-- +DM 92,- pers. anrechenbare Zulage Randnummer 4 Soweit das vereinbarte Brutto-Gehalt das Tarif-Gehalt des jeweils gültigen Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel einschließlich eventuell tariflicher Sozialzulagen übersteigt, kann der Differenzbetrag auf Tarifgehaltserhöhungen, gleich aus welchem Grunde, angerechnet werden. […] Randnummer 5
8. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Bestimmungen, die Tarifverträge des Einzelhandels in ihrer jeweils gültigen Fassung, die Dienstanweisungen, die betrieblichen Ordnungsvorschriften, die Reisekostenordnung und Betriebsvereinbarungen, sowie eventuelle Provisionsvereinbarungen. Randnummer 6 […]“ Randnummer 7 Mit Wirkung ab dem
9. November 2001 vereinbarte die Beklagte mit Ver.di einen Haustarifvertrag, der einen Bezug auf den jeweiligen Einzelhandelstarifvertrag vorsah. Diesen Tarifvertrag kündigte die Beklagte mit Wirkung zum
10. Dezember 2009, er befindet sich in der Nachwirkung. Randnummer 8 Unter dem
11. April 2004 schlossen die Parteien einen Nachtrag zum Anstellungsvertrag (Anlage K3, Bl. 22 d.A.). Dieser weist folgenden Wortlaut auf: Randnummer 9 „
12. Wunschgemäß erhöht sich Ihre vertragliche Arbeitszeit ab 01.04.2004 auf monatlich 70 Stunden. Randnummer 10
13. Ab diesem Zeitpunkt beträgt das monatliche Bruttogehalt in der Gehaltsgruppe G2 b, n.d. 5 Bj Randnummer 11 859,29 Euro Randnummer 12 2001,13 Euro bei Vollzeit. Randnummer 13
14. Alle übrigen Bestimmungen des Anstellungsvertrages bleiben unverändert in Kraft.“ Randnummer 14 Mit an die Beklagte gerichteten Schreiben vom
15. Dezember 2011 machte der Kläger die Gehaltserhöhungen nach dem Gehalts- und Lohntarifvertrag sowie Manteltarifvertrag des Hamburger Einzelhandels für die Monate Juni 2011 bis einschließlich Februar 2012 sowie die tarifvertragliche Einmalzahlung geltend (Anlage K2, Bl. 6 d.A.). Randnummer 15 Mit seiner Klagschrift vom
16. September 2012 sowie der Klagerweiterungen begehrt der Kläger die Tariflohnerhöhungen des seit dem
17. Juli 2011 gültigen Gehaltstarifvertrages für den Hamburger Einzelhandel. Randnummer 16 Der Kläger hat vorgetragen, dass ihm aufgrund der dynamischen Verweisung in seinem Arbeitsvertrag auf die jeweils gültigen Tarifverträge für den Einzelhandel in Hamburg ab dem
18. Juli 2011 gegen die Beklagte ein Anspruch auf einen Stundenlohn von 13,83 € brutto an Stelle des von der Beklagten gezahlten Stundenlohnes von 13,44 € brutto zustehe, berechnet nach der Eingruppierung in die Gehaltsgruppe 2b nach dem fünften Berufsjahr. Weiterhin habe er Anspruch auf einen 50prozentigen Sonntagszuschlag an Stelle des von der Beklagten zugrunde gelegten 40prozentigen Sonntagszuschlags. Aufgrund der vorgenannten Ansprüche erhöhten sich auch das ihm zustehende Urlaubsentgelt sowie das Weihnachtsgeld für das Jahr
19. Zudem habe er Anspruch auf die anteilige tarifliche Einmalzahlung in Höhe von € 21,47 brutto. Die Beklagte könne sich nicht auf Vertrauensschutz hinsichtlich eines vor dem
20. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrages berufen, da die Arbeitsvertragsparteien durch Ziffer 3 des Nachtrages zum Arbeitsvertrages vom
21. April 2004 zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie die Regelungen aus dem Anstellungsvertrag aus dem Jahr 1991 weiterhin zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbildung machen. Randnummer 17 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 18
22. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 76,83 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
23. August 2011 zu zahlen; Randnummer 19
24. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 65,79 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
25. September 2011 zu zahlen Randnummer 20
26. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 64,52 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
27. Oktober 2011 zu zahlen; Randnummer 21
28. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 80,79 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
29. November 2011 zu zahlen; Randnummer 22
30. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 76,83 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
31. Dezember 2011 zu zahlen; Randnummer 23
32. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 77,85 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
33. Januar 2012 zu zahlen; Randnummer 24
34. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 65,28 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
35. Februar 2012 zu zahlen; Randnummer 25
36. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 21,47 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
37. Juli 2011 zu zahlen; Randnummer 26
38. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 30,86 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
39. Dezember 2011 zu zahlen; Randnummer 27
40. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 10,07 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
41. Januar 2012 zu zahlen. Randnummer 28
42. festzustellen, dass die Beklagte seit dem
43. Juli 2011 verpflichtet ist, den Kläger nach dem seit dem
44. Juli 2011 gültigen Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel abgeschlossen zwischen den Fachverbänden des Hamburger Einzelhandels e.V. und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Hamburg, zu vergüten. Randnummer 29 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 30 die Klage abzuweisen. Randnummer 31 Die Beklagte hat vorgetragen, dass sich aus dem Arbeitsvertrag des Klägers keine dynamische Bezugnahmeklausel auf die jeweils geltenden Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels ergebe. Da der Arbeitsvertrag der Parteien vor dem
45. Januar 2002 abgeschlossen worden sei, handele es sich bei Ziffer 10 des Arbeitsvertrages allenfalls um eine sogenannte Gleichstellungsklausel, die später in Kraft getretene Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels nicht erfasse. Hieran ändere auch der Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom
46. April 2004 nichts, da dieser lediglich die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers regele. Eine Neu-Eingruppierung habe durch den Nachtrag zum Arbeitsvertrag nicht stattgefunden, da der Kläger auch vor dem
47. Januar 2002 bereits in die Vergütungsgruppe G2B, n.D.
48. BJ eingruppiert gewesen sei. Randnummer 32 Durch das dem Kläger am
49. August 2013 zugestellte Urteil vom
50. Juli 2013, auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Randnummer 33 Hiergegen richtet sich die am
51. September 2013 eingelegte und mit am
52. November 2013 beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers, nachdem die Berufungsbegründungsfrist am
53. Oktober 2013 bis zum
54. November 2013 verlängert worden war. Randnummer 34 Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Die Auslegung des Arbeitsgerichts, die Grundlage des Arbeitsverhältnisses trotz der Vereinbarung vom
55. April 2004 als „Altvertrag“ zu behandeln und der Beklagten damit Vertrauensschutz weiter zu gewähren, entspreche nicht der Rechtslage wie sie durch das Urteil des BAG vom
56. November 2011 (4 AZR 811/09) festgestellt worden sei. In dem vom BAG entschiedenen Fall sei nämlich von „Arbeitsbedingungen“, nicht von „Bestimmungen des Arbeitsvertrages“ die Rede. Randnummer 35 Der Kläger beantragt, Randnummer 36 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom
57. Juli 2013 – 10 Ca 123/12 – Randnummer 37
58. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 76,83 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
59. August 2011 zu zahlen; Randnummer 38
60. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 65,79 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
61. September 2011 zu zahlen Randnummer 39
62. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 64,52 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
63. Oktober 2011 zu zahlen; Randnummer 40
64. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 80,79 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
65. November 2011 zu zahlen; Randnummer 41
66. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 76,83 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
67. Dezember 2011 zu zahlen; Randnummer 42
68. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 77,85 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
69. Januar 2012 zu zahlen; Randnummer 43
70. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 65,28 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
71. Februar 2012 zu zahlen; Randnummer 44
72. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 21,47 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
73. Juli 2011 zu zahlen; Randnummer 45
74. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 30,86 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
75. Dezember 2011 zu zahlen; Randnummer 46
76. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 10,07 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
77. Januar 2012 zu zahlen. Randnummer 47
78. festzustellen, dass die Beklagte seit dem
79. Juli 2011 verpflichtet ist, den Kläger nach dem seit dem
80. Juli 2011 gültigen Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel abgeschlossen zwischen den Fachverbänden des Hamburger Einzelhandels e.V. und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Hamburg, zu vergüten. Randnummer 48 Die Beklagte beantragt, Randnummer 49 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 50 Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die erstinstanzliche Entscheidung. Eine feinsinnige Unterscheidung zwischen „Arbeitsbedingungen“ und „Bestimmungen des Arbeitsverhältnisses“ könne bei Anwendung der BAG-Rechtsprechung nicht eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers begründen. Randnummer 51 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 52 I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft und im Übrigen form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden und damit zulässig (§§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). Randnummer 53 II. Mit ausführlicher, überzeugender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Dem folgt das Berufungsgericht. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Randnummer 54 Zu Recht führt das Arbeitsgericht aus, dass dem Kläger die Tariflohnerhöhungen nach dem ab dem
81. Juli 2011 geltenden Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel mangels Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zustehen. Mangels Tarifgebundenheit der Beklagten kommt eine unmittelbare Anwendung des Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis nicht in Betracht. Eine Anwendbarkeit des Gehaltstarifvertrages folgt auch weder aus der Bezugnahmeklausel in Ziffer 10 des Arbeitsvertrages der Parteien noch aus dem Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom
82. April
83. Randnummer 55
84. Die vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsgrundsätze des BAG finden sich – wie sie auch der Kläger selbst zugrunde legt – in der Entscheidung vom
85. Oktober 2011 (4AZR 811/09 – AP Nr. 93 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, Juris). Insoweit wird ausdrücklich auf die zutreffende Wiedergabe der Entscheidung im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Randnummer 56 a. Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge – wie vorliegend - können trotz weitergehenden Wortlauts als Gleichstellungsabreden mit bloß eingeschränkt dynamischer Tarifvertragsgeltung auszulegen sein. Das BAG versteht dann den gemeinsamen Parteiwillen dahin, dass die dynamische Einbeziehung neu abgeschlossener Tarifverträge enden soll, wenn der Arbeitgeber tarifrechtlich nicht mehr an die Tarifabschlüsse gebunden ist. Zwar hat das BAG Ende 2005 die Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei entsprechender Tarifbindung des Arbeitgebers die dynamische Bezugnahme auf ein bestimmtes Tarifwerk regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen sei. Es hat aber für vor Jahresbeginn 2002 abgeschlossene Bezugnahmeklauseln Vertrauensschutz eingeräumt. Für solche Altverträge soll die Auslegungsregel weiter angewandt werden (BAG, Urt. v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - AP Nr 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, Juris.). Randnummer 57 b. Fraglich ist die Behandlung von Altverträgen, bei denen – wie vorliegend – die Parteien nach dem Stichtag Jahresbeginn 2002 eine Änderung vereinbart haben. Der Abschuss von Änderungsverträgen nach dem Stichtag allein ist nach der Entscheidung des BAG vom
86. Oktober 2011 (aaO.) jedenfalls nicht ausreichend für die Einordnung als Neuvertrag. Maßgebend ist vielmehr, ob gerade die Bezugnahme Gegenstand der neuen rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien geworden ist. Etwas anderes folgt nicht aus dem in der der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Änderungsvereinbarung enthaltenen Satz, des Weiteren verbleibe es bei den bisherigen Arbeitsbedingungen. Dieser Satz – so das BAG - bezieht nicht die übrigen Vertragsabsprachen einschließlich der Bezugnahme auf Tarifrecht in die erneute rechtsgeschäftliche Willensbildung ein. Vielmehr verweise er bloß auf die tatsächlich gewährten Arbeitsbedingungen, wie sie seit Fortfall der Tarifbindung des Arbeitgebers aus der statischen Fortwirkung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge resultierten. Randnummer 58 Es ist deshalb durchaus zutreffend, wenn der Kläger in der Berufungsbegründung feinsinnige Unterschiede aufzeigt. Das BAG unterscheidet nämlich zwischen der Bestätigung der Bezugnahme und der Bestätigung der Arbeitsbedingungen. In der kleinen sprachlichen Abwandlung bei der Bezugnahme auf Bestehendes liegt so die für die Auslegung bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen gelebtem und gewolltem Arbeitsvertragsinhalt. (Maul-Sartori, Anm. zu BAG v. 19.10.2011, jurisPR-ArbR 13/2012 Anm. 3). Randnummer 59
87. Bei der somit erforderlichen Auslegung der Abänderungsvereinbarung vom April 2004 ist das Arbeitsgericht unter Anwendung der vorgenannten Rechtsgrundsätze zu einem überzeugenden Ergebnis gelangt. Auch insoweit folgt die Berufungskammer den sorgfältigen und zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts. Randnummer 60 Ebenso wie für das Arbeitsgericht ist für die Berufungskammer nicht ersichtlich, dass die Parteien mit dem Abschluss des Nachtrags zum Arbeitsvertrag die in Ziffer 10 enthaltene Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages vom
88. Juli 1991 zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht haben. Die Kammer hat diese Frage zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Eine Erinnerung an die mündlichen Verhandlungen im April 2004 hatte der Kläger – wie absolut nachvollziehbar – nicht. Randnummer 61 Die Klausel unter Ziffer 3 der Nachtragsvereinbarung vom April 2004 ist als eine rein deklaratorische Verweisung auf die übrigen Bestimmungen des Anstellungsvertrages zu verstehen. Einen dahingehenden Rechtsbindungs- bzw. Erklärungswillen der Parteien, dass sie in Kenntnis des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die Fortgeltung sämtlicher Bestimmungen des Altvertrages bekräftigen wollten mit der Konsequenz, dass eine Rechtsfolgenkorrektur aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mehr möglich ist, vermag die Kammer mit dem Arbeitsgericht in der genannten Klausel nicht zu sehen. Für einen entsprechenden Rechtsbindungs- bzw. Erklärungswillen der Parteien sprechende Umstände sind nicht ersichtlich und im Streitfall von keiner Seite vorgetragen worden. Nach Auffassung der Kammer und des Arbeitsgerichts spricht die Formulierung in Ziffer 3 des Nachtrags, wonach die übrigen Bestimmungen des Anstellungsvertrages unverändert in Kraft bleiben sollen, im Gegenteil eher gegen die Annahme eines entsprechenden Rechtsbindungs- bzw. Erklärungswillen der Parteien. Sie wollten gerade keine weiteren Veränderungen im Hinblick auf den ursprünglichen Arbeitsvertrag herbeiführen, dementsprechend auch keine Änderung des Verständnisses/der Auslegung der in Ziffer 10 des Arbeitsvertrages enthaltenen Bezugnahmeklausel und ihrer Auslegung als Gleichstellungsabrede, wie dies das Arbeitsgericht zutreffend darlegt. Randnummer 62 Weiter spricht – mit dem Arbeitsgericht - gegen die Annahme eines entsprechenden Rechtsbindungs- bzw. Erklärungswillen der Parteien der Umstand, dass die in Ziffer 10 des Arbeitsvertrages enthaltene Bezugnahmeklausel zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nachtragsvereinbarung keine praktische Relevanz hatte, sondern vielmehr ins Leere lief, da auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der von der Beklagten mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Haustarifvertrag galt. Von daher hatten die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Nachtrages zum Arbeitsvertrag keine Veranlassung, in ihren Erklärungswillen die Fortgeltung der Bezugnahmeklausel trotz Inkrafttretens des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes aufzunehmen. Eine andere Auslegung wäre also – anders gesagt – nicht ganz lebensnah. Randnummer 63 Den Parteien ging es allein um die in Ziffer 1 des Nachtrags erfolgte Regelung der auf Wunsch des Klägers erhöhten monatlichen Arbeitszeit. Ziffer 2 des Nachtrags vollzieht die Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit im Hinblick auf das dem Kläger zustehende monatliche Gehalt nach, ohne hierbei jedoch Änderungen im Hinblick auf die Gehaltsgruppe des Klägers herbeizuführen. Randnummer 64 Nach alledem ist ein hierüber hinausgehender Rechtsbindungswille der Parteien für die Kammer wie bereits für das Arbeitsgericht unter Berücksichtigung sämtlicher genannter Umstände nicht ersichtlich. Randnummer 65 Die Berufung war daher zurückzuweisen. Randnummer 66 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 72 Abs. 2 ArbGG.