LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen 418 HKO 1/16 Urteil Stille Gesellschaft: Anspruch eines ausscheidenden stillen Gesellschafters auf Auseinander

Stille Gesellschaft: Anspruch eines ausscheidenden stillen Gesellschafters auf Auseinandersetzung bzw. Abrechnung Orientierungssatz

1. Ein Auseinandersetzungsanspruch des ausscheidenden stillen Gesellschafters kann nicht selbstständige geltend gemacht werden, sondern ist im Rahmen einer Gesamtabrechnung zu ermitteln. Erst, wenn er sich errechnen lässt, wird der Anspruch fällig. (Rn.17)
2. Kann der Leistungsanspruch ohne Berechnung, auf die der stille Gesellschafter einen Anspruch hat, nicht weiterverfolgt werden, ist die Klage nicht erheblich geringer als der Leistungsanspruch zu bewerten. (Rn.23) Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, kein Datum verfügbar, 11 U 109/16 Tenor
3. Die Beklagte wird verurteilt, die stille Beteiligung der Klägerin zum Stichtag 31.07.2014 abzurechnen.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 45% und die Klägerin zu 55%.
6. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
7. Der Streitwert beträgt EUR 36.000,-. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin nimmt als stille Gesellschafterin der Beklagten diese auf Rückzahlung einer Vermögenseinlage in Anspruch (§§ 230, 235 HGB). Randnummer 2 Mit Vertrag vom 30.06./14.07.2011 errichteten die Parteien eine zeitlich begrenzte stille Gesellschaft für die Zeit ab 01.08.2011 bis zum 31.07.
8. Ihre stille Einlage mit einem Zeichnungsbetrag von nominal 20.000,00 € leistete die Klägerin an die Beklagte noch im Juli
9. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 17.06.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Beteiligung € am 31.7.2014 auslaufe und kündigte die Rückzahlung an. Randnummer 4 Mit vom 29.6.2014 forderte die Klägerin auf, das für die stille Beteiligung eingezahlte Kapital bis zum 31.7.2014 zu überweisen, was nicht erfolgte. Randnummer 5 Die Klägerin beantragt, Randnummer 6 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 20.000,00 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszins seit dem 01.08.2014, Randnummer 7 Hilfsweise hat die Klägerin zunächst beantragt, Randnummer 8 I. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, über die Höhe des Abfindungsguthabens der Klägerin bezogen auf den 31.07.2014, aus der Beteiligung der Klägerin an der Beklagten in Höhe von 20.000,00 € gemäß Vertrag vom 30.06./14.07.
10. Randnummer 9 II. die Beklagte zu verurteilen, das sich nach Ziffer I.) ergebende Abfindungsguthaben an die Klägerin auszubezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszins seit dem 30.06.
11. Randnummer 10 Im Termin vom 4.5.2016 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diesen Hilfsantrag geändert und beantragt zuletzt insoweit, Randnummer 11 die Beklagte zu verurteilen, die stille Beteiligung der Klägerin abzurechnen, und der Beklagten ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000,00 € anzudrohen für den Fall, dass sie nicht binnen 2 Monaten nach Erlass des Urteils die Abrechnung fertiggestellt und an die Klägerin übersandt hat Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Die Beklagte ist der Ansicht, ein der Klägerin zustehendes Auseinandersetzungsguthaben aus der stillen Beteiligung stehe derzeit weder der Höhe nach fest noch sei es fällig. Für die Ermittlung der Höhe des Auseinandersetzungsguthabens sei die Ergebnisbeteiligung nach § 6 StGesV zu beachten. Im Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (Anlage B 1) sei nicht geregelt, zu welchem Zeitpunkt die Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen sei. Erst nach Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 könne daher die Auseinandersetzungsbilanz aufgestellt werden, nach der sich das Abfindungsguthaben berechne. Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 sei jedoch bisher noch nicht erfolgt. Aufgrund der grundsätzlichen Verlustbeteiligung der stillen Gesellschafter an dem Ergebnis der Beklagten gemäß § 6.3 des Gesellschaftsvertrags stehe auch noch nicht vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit fest, dass die Klägerin zumindest einen bestimmten Betrag fordern könne. Randnummer 15 Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 16 Die zulässige Klage ist nur in Bezug auf den Hilfsantrag begründet. Randnummer 17
12. Der Hauptantrag ist unbegründet. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Auseinandersetzungsanspruch des ausscheidenden stillen Gesellschafters nicht selbständig geltend gemacht werden kann, sondern im Rahmen einer Gesamtabrechnung zu ermitteln ist (Baumbach/Hopt, HGB,
13. Auflage 2014, § 235 Rz 2 aE). Der Anspruch wird erst fällig, wenn er sich errechnen lässt. Randnummer 18
14. Die Klägerin hat aber Anspruch auf die Abrechnung ihrer abgelaufenen Stillen Beteiligung (20.000,00 €). Randnummer 19 Der Anspruch ergibt sich aus § 235 Abs. 1
15. Alt. HGB. Er ist – wie auch die Beklagtenseite nicht in Abrede nimmt – jedenfalls nunmehr fällig. Randnummer 20 Das Gericht hat den vom Klägervertreter im Termin gestellten Antrag im Wege der Auslegung in Bezug auf den Stichtag 31.07.2014 präzisiert. Randnummer 21 Eine Androhung des Zwangsmittels findet bei nicht vertretbaren Handlungen - wie hier - nicht statt (§ 888 Abs. 2 ZPO). Randnummer 22
16. Der Streitwert für den Hauptantrag beträgt EUR 20.000,-, für den Hilfsantrag erscheint ein Prozentsatz von 80% der Einlage angemessen: 16.000 EUR. Randnummer 23 Kann – wie hier – ohne Berechnung der Leistungsanspruch nicht weiterverfolgt werden, ist die Klage hoch zu bewerten, nicht erheblich geringer als der Leistungsanspruch selbst (Zöller-Herget, 2016, § 3 ZPO „Rechnungslegung“ ) II. Randnummer 24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.