Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Alkohol- und Drogeneinfluss Orientieru

§ 20Rn.

13 m.w.N.) ist hingegen den amtgerichtlichen Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Aus den Strafzumessungserwägungen, in denen es heißt, dass der Angeklagte bei Tatbegehung „alkohol- und drogenbedingt eine verminderte Hemmschwelle gehabt haben mag“ (UA Seite 10) ergibt sich indes noch hinreichend, dass das Amtsgericht eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen hat; anders kann die Berücksichtigung einer allenfalls alkohol- und drogenbedingt herabgesetzten Hemmschwelle ihrem Sinn nach nicht gewertet werden. Randnummer 19 Zwar hat, wie ausgeführt, das Amtsgericht hinsichtlich der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit um 6.00 Uhr versäumt, eine Rückrechnung aus dem für die Blutentnahme um 9.30 Uhr festgestellten Wert von 1,37 Promille auch nach den für die Schuldfähigkeit maßgeblichen Grundsätzen, also ohne rückrechnungsfreie Zeit, mit einem stündlichen Abbauwert von 0,2 Promille und unter zusätzlicher Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von einmalig weiteren 0,2 Promille (vgl.

, a.a.O.), anzustellen. Der sich bei einer solchen Berechnung ergebende Wert von 2,27 Promille zur Tatzeit legt aber auch in Zusammenschau mit der vom Amtsgericht festgestellten zusätzlichen Drogenintoxikation einen Ausschluss der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht derart nahe, dass das Landgericht ohne Weiteres von wegen fehlender Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung nach den amtsgerichtlichen Feststellungen fehlender Strafbarkeit und demzufolge unwirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch hätte ausgehen müssen. Randnummer 20 2. Das danach zutreffend auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. März 2015 hält hinsichtlich der erkannten Strafen der durch die allgemeine Sachrüge veranlassten revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht die ihm - ohne absolute Bindung an die amtsgerichtliche Verneinung eines Ausschlusses der Schuldfähigkeit für den Fall von bei der Prüfung zu § 21 StGB erlangten abweichenden Ergebnissen zu § 20 StGB - obliegende eigenständige Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Hinblick insbesondere auf die für die Rechtsfolgenseite maßgebliche Fragestellung alkohol- und drogenbedingt erheblich verminderter Schuldfähigkeit unterlassen hat und ein Beruhen der erkannten Strafen auf diesem Fehler nicht ausgeschlossen werden kann (§ 337 Abs. 1 StPO). Randnummer 21

1. a)Das Landgericht hat nach seinen Urteilsgründen rechtsfehlerhaft eigene Feststellungen zu alkohol- und drogenbedingter Beeinflussung des Angeklagten nicht getroffen und dementsprechend auch keine diesbezüglichen Beweiswürdigungserwägungen niedergelegt sowie sich auch nicht mit dem möglichen Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 21 StGB sowie einer etwaigen Herabsetzung der angewendeten Strafrahmen gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB auseinandergesetzt. Randnummer 22
2. aa)In seinen Urteilsgründen hat das Landgericht im Anschluss an seine zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffenen Feststellungen und die zugehörige Beweiswürdigung (UA Seiten 3 - 7) lediglich die vom Amtsgericht zur Sache getroffenen Feststellungen einschließlich der rechtlichen Würdigung des Amtsgerichts wiederholt (UA Seiten 7 - 11), wobei es, ohne dass darauf die erkannten Rechtsfolgen beruhen würden, von einem Wiederbeschaffungswert des zerstörten Fahrzeugs des Geschädigten von 8.000 Euro statt vom Amtsgericht festgestellter 8.800 Euro ausgegangen ist. Im Sinne eigener ergänzender Feststellungen zur Sache hat es lediglich ausgeführt, der Angeklagte habe auf Befragen „ergänzend mitgeteilt, dass er das beschädigte Fahrzeug seiner damaligen Freundin in einer Werkstatt für € 500,-- habe wiederherstellen lassen“, sowie „auf Frage nach dem Grund seines Handelns angegeben, er habe sich damals hinsichtlich der Übernahme der Heimfahrt als Fahrer unter 'Gruppenzwang' gesehen und“ „kein Spießer sein“ wollen (UA Seite 11). Randnummer 23 Die Wiedergabe der zur Sache getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts in den landgerichtlichen Urteilsgründen kann nicht dahin gewertet werden, dass das Landgericht sich damit die zur alkohol- und drogenbedingter Beeinflussung des Angeklagten vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen als eigene Feststellungen hätte zu eigen machen wollen. Dagegen spricht schon, dass das Landgericht - außer den ebenfalls mitzitierten amtsgerichtlichen Subsumtionserwägungen - undifferenziert sämtliche zur Sache getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts wiedergegebenen hat einschließlich der zu zahlreichen Details der verfahrensgegenständlichen Autofahrt mit den dabei verwirklichten diversen Straftatbeständen vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen. Hinzu kommt, dass das Landgericht mit dem Eingangssatz „Danach sind die folgenden Feststellungen des Amtsgerichts aus den Gründen des schriftlichen Urteils vom 18. März 2015 ebenso in Rechtskraft erwachsen wie die rechtliche Würdigung“ (UA Seite 7) betont hat, dass es sich um eine bloße Wiedergabe der amtsgerichtlichen Feststellungen handeln soll. Damit verbietet sich eine dahin gehende Interpretation, das Landgericht habe mit denjenigen Teilen der aus dem amtsgerichtlichen Urteil wiedergegebenen Passagen, die sich auf alkohol- und drogenbedingter Beeinflussung des Angeklagten beziehen, eigene Feststellungen bzw. Erwägungen anführen wollen. Randnummer 24 Die landgerichtlichen Strafzumessungserwägungen und sonstigen Bestandteile des landgerichtlichen Urteils enthalten - nachgeschobene - eigene Feststellungen zu alkohol- und drogenbedingter Beeinflussung des Angeklagten ebenfalls nicht. Im Strafzumessungsabschnitt seines Urteils hat das Landgericht bei seinen Strafzumessungserwägungen solche Einflüsse lediglich insoweit berücksichtigt, als es ausgeführt hat, es habe zu Gunsten des Angeklagten ein durch seine Berufungsbeschränkung manifestiertes Geständnis „ebenso berücksichtigt wie die alkoholische und drogenbedingte Enthemmung bei Tatentschluss“, sowie zu seinem Nachteil unter anderem „die multitoxische Beeinflussung und die damit verbundene erhöhte abstrakte Gefährdung anderer, welche sich vorliegend in gleich zwei Fällen konkretisiert“ habe. Randnummer 25 Im Ergebnis hat das Landgericht seine vorstehenden wertenden Strafzumessungserwägungen nach allem allein auf die amtsgerichtlichen Feststellungen gegründet und eigene Feststellungen zu alkohol- sowie drogenbedingter Beeinflussung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht getroffen. Randnummer 26
3. bb)Das genügt den ausgeführten Maßstäben, nach denen ein Berufungsgericht zum Rechtsfolgenausspruch im Hinblick auf eine etwaige erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten nach § 21 StGB eigene Feststellungen zu treffen und eigenständig über eine etwaige Strafrahmenherabsetzung zu entscheiden - sowie dabei inzident einen amtsgerichtlichen Ausschluss der Schuldunfähigkeit eines Angeklagten nach § 20 StGB zu überprüfen - hat, nicht. Randnummer 27

§ 20Rn.

21 m.w.N.), was das Landgericht hier versäumt hat. Randnummer 30 Auf der Grundlage der amtsgerichtlichen Feststellungen kam zusätzlich noch ein vorangegangener Cannabis- und Metamphetaminkonsum mit jeweils im Entnahmezeitpunkt dreieinhalb Stunden nach der Tat noch deutlich über den so genannten Grenzwerten liegenden Wirkstoffwerten von 0,011 mg/L Tetrahydrocannabinol und 0,19 mg/L MDMA im Blut des Angeklagten hinzu. Die maßgeblichen Grenzwerte, die den Schluss zulassen, dass Drogen einerseits bereits wirksam geworden und andererseits noch wirksam sind (vgl. König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 24a StVG Rn. 21 m.w.N.) liegen für Cannabis bei 0,001 mg Tetrahydrocannabinol pro Liter Blut und für Metamphetamin bei 0,0025 mg MDMA pro Liter Blut (vgl. König, a.a.O., Rn. 21a m.w.N.). Die nach den amtsgerichtlichen Feststellungen beim Angeklagten dreieinhalb Stunden nach der Tat festgestellten Werte liegen somit erheblich über den Grenzwerten. Randnummer 31 Da die Wirkungen von Cannabis- und Metamphetaminkonsum die Wirkungen von Alkohol nicht etwa abschwächen, sondern in Gestalt von gesteigerter Euphorie, Konzentrationsstörungen, Wahrnehmungsstörungen und möglichen Halluzinationen (Cannabis) sowie erhöhter Risikobereitschaft und Enthemmung (Metamphetamin) (vgl. König, a.a.O., Rn. 20) verstärken, sind die drogenbedingten Wirkungen zu berücksichtigen. Randnummer 32 Auf dieser Grundlage und erst Recht unter Berücksichtigung der zum Schuldspruch vom Amtsgericht festgestellten Unfallverursachung durch den Angeklagten versteht sich ein Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB keineswegs von selbst, sondern kommt ein solcher vielmehr ernstlich in Betracht. Randnummer 33

§ 21Rn.

20 ff.). Randnummer 35 An einer solchen Gesamtwürdigung fehlt es in dem landgerichtlichen Urteil hier indes ebenso wie an eigenen Feststellungen zu den zu Grunde liegenden Tatsachen. Randnummer 36

1. b)Der Senat kann nicht ausschließen, dass die vom Landgericht festgesetzten Strafen im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruhen. Randnummer 37
2. aa)Für die erste prozessuale Tat hat das Landgericht seiner Straf-zumessung den Strafrahmen des § 315c Abs. 3 StGB, der Frei-heitsstrafe bis zu 2 Jahre oder Geldstrafe vorsieht, zu Grunde gelegt und auf eine Freiheitstrafe von 6 Monaten erkannt. Randnummer 38 Im Falle einer Herabsetzung des als Ausgangsstrafrahmen angewendeten Strafrahmens des § 315c Abs. 3 StGB nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wäre es demgegenüber von einem von bis zu 1 Jahr 6 Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe reichenden Strafrahmen ausgegangen. Schon angesichts dieser beträchtlichen Herabsetzung des Höchstmaßes für eine wie hier verhängte Freiheitstrafe kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht innerhalb eines gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens auf eine niedrigere (Freiheit-)Strafe erkannt hätte. Randnummer 39 Erst Recht gilt das unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Landgericht nicht ausschließbar die im Sinne eines Vorliegens des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB oder jedenfalls einer rauschbedingten Enthemmung strafmildernd zu berücksichtigende „multitoxische Beeinflussung“ des Angeklagten strafschärfend gewertet hat (UA Seite 12), ohne hinsichtlich der im Zusammenhang damit strafschärfend gewerteten erhöhten Gefährdung anderer (UA Seite 13) die Frage diesbezüglichen Verschuldens des Angeklagten zu berücksichtigen. Randnummer 40 Hinzu kommt, dass das Landgericht mit der hier erfolgten Festsetzung einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten die Grenze des § 56 Abs. 3 StGB erreicht hat, wonach bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten die Vollstreckung nicht ausgesetzt wird, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. Bei nur geringfügig geringerer Freiheitsstrafe wäre somit von gegenüber der Regelung des § 56 Abs. 3 StGB erleichterten Bedingungen für eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung auszugehen gewesen, wobei die Überschreitung der Grenze des § 56 Abs. 3 StGB sich vorliegend für den Angeklagten als nachteilig auswirkt, da das Landgericht eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung versagt hat. Randnummer 41 Dass danach ein Beruhen der Festsetzung einer Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe für die erste prozessuale Tat auf den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht auszuschließen ist, kann jedenfalls durch den Senat im Revisionsverfahren nicht als dadurch kompensiert angesehen werden, dass das Landgericht fehlerhaft von den drei in Betracht kommenden Strafrahmen (§ 315c Abs. 3, 229 StGB, 21 Abs. 2 StVG) denjenigen des § 315c Abs. 3 StGB angewandt hat, obwohl nach § 52 Abs. 2 StGB der Strafrahmen des § 229 StGB, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht, als Strafrahmen mit der schwersten Strafandrohung anzuwenden gewesen wäre. Eine solche Kompensation der aufgezeigten Rechtsfehler verbietet sich hier schon deshalb, weil die erkannte Freiheitsstrafe mit 6 Monaten im unteren Bereich sowohl des richtigen als auch des fehlerhaft vom Landgericht angewandten Strafrahmens liegt und nicht in den mittleren oder sogar oberen Bereichen. Randnummer 42
3. bb)Hinsichtlich der zweiten prozessualen Tat hat das Landgericht innerhalb des unter Berücksichtigung des § 52 Abs. 2 StGB hier zutreffend ermittelten anzuwendenden Strafrahmens des § 142 Abs. 1 StGB, der Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vorsieht, auf Geldstrafe erkannt, wobei es die Tagessatzanzahl mit 120 und die Tagessatzhöhe mit 5 Euro bestimmt hat. Randnummer 43 Ein Beruhen dieser Einzelstrafe auf den aufgezeigten Rechtsfehlern schließt der Senat gleichwohl nicht aus, da diese grundlegende Teile der Strafzumessung betreffen und derart gravierend sind, dass als nicht auszuschließen erscheint, dass auch die für die zweite prozessuale Tat erkannte Geldstrafe unter Berücksichtigung der fehlenden Feststellungen und Erwägungen geringer ausgefallen wäre. Randnummer 44
4. cc)Entsprechendes gilt erst Recht für die aus beiden Einzelstrafen gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten, zumal bei einer auch nur geringfügig niedriger bemessenen Einsatzstrafe ein gesondertes Aufrechterhalten der Einzelgeldstrafe nach § 53 Abs. 2 S. 2 1.Hs. StGB in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Randnummer 45 3. Im Ergebnis hebt der Senat das nach wirksamer Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch allein noch diesen betreffende landgerichtliche Urteil mit den Feststellungen auf (§ 353 Abs. 1, Abs. 2 StPO) und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurück (§ 354 Abs. 2 StPO). Eine eigene Sachentscheidung des Senates mit neuer Bemessung sowohl der Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafe im Revisionsverfahren kommt nicht in Betracht. Randnummer 46 Die hier für den Angeklagten negative landgerichtliche Bewährungsentscheidung kann nicht losgelöst von den Einzelstrafen und der Gesamtstrafe beurteilt werden und deshalb nicht gesondert aufrechterhalten bleiben. Randnummer 47 Ähnliches gilt für die vom Landgericht erkannte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, hinsichtlich derer hier hinzu kommt, dass die landgerichtliche Entscheidung auch insoweit rechtsfehlerhaft ist, weil das landgerichtliche Urteil insoweit keine Begründung enthält. Zwar ist nach dem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Schuldspruch unter anderem der Tatbestand des § 316 Abs. 1 StGB erfüllt, wodurch gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ein Regelfall einer Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB indiziert ist. Allerdings kann diese Regelvermutung etwa dadurch widerlegt werden, dass eine Tat lange zurück liegt sowie der Täter seither nicht mehr aufgefallen gefallen ist und/oder ein Täter sich glaubhaft sowie erfolgreich um Abstinenz bemüht hat (vgl.

§ 69Rn.

35 m.w.N.). Dass solche gegen die Regelvermutung sprechenden Umstände auszuschließen sind, versteht sich wegen Fehlens diesbezüglicher Feststellungen bzw. einer diesbezüglichen Begründung durch das Landgerichts nicht etwa von selbst. III. Randnummer 48 In einen nach wirksamer Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung rechtskräftigen amtsgerichtlichen Schuldspruch kann der Senat im Revisionsverfahren trotz der Teilrechtskraft berichtigend eingreifen, sofern damit keine inhaltliche Abänderung des Schuldspruches einhergeht, sondern sich in Zusammenschau mit den Gründen des tatrichterlichen Urteils ergibt, dass es sich lediglich um die Berichtigung eines Versehens oder um eine Klarstellung, etwa durch Einfügung der Schuldform bei Delikten, die innerhalb desselben Strafgesetzes auch fahrlässig verwirklicht werden können, handelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom

1. Juli 2013, Az. III-1 RVs 52/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom
2. November 2003, Az. 1 Ss 82/03; Meyer-Goßner /Schmitt § 354 Rn. 33 m.w.N.). Randnummer 49 Hiervon macht der Senat Gebrauch, indem er neben der hier fahrlässig verwirklichten Körperverletzung die Schuldform auch, insoweit wie bereits das Landgericht, bezüglich des nach den amtsgerichtlichen Urteilsgründen jeweils vorsätzlich verwirklichten Straftatbestands des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie zusätzlich bezüglich des nach den amtsgerichtlichen Urteilsgründen ebenfalls vorsätzlich verwirklichten Straftatbestands der Trunkenheit im Verkehr zur Klarstellung jeweils in den Tenor unter dessen klarstellender Neufassung aufnimmt. IV. Randnummer 50 Im Hinblick auf die auf Grund erneuter Verhandlung und Entscheidung insgesamt, sowohl für den rechtskräftigen Schuldspruch als auch die neu zu treffenden Rechtsfolgenentscheidungen, neu zu fassende Liste der angewendeten Vorschriften weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass im Hinblick auf den Tatbestand des § 315c StGB zu dem dazu unter anderem genannten Abs. 3 zusätzlich die „Nr. 2“ anzuführen sein und die Vorschrift des § 230 StGB aus der Liste zu streichen sein wird.