Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung nach § 6a Abs 1 BJagdG Leitsatz 1. § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG hat drittschützende Wirkung. (Rn.46) 2. Der Jagdausübungsbe

§ 6aBJagd

G habe keine drittschützende Wirkung. Zwar dürfte die Regelung des § 6a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 BJagdG dem Jagdausübungsberechtigten und damit der Jagdgenossenschaft grundsätzlich eine Klagebefugnis verleihen, weil das Jagdausübungsrecht ein vermögenswertes privates Recht darstelle und vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst werde. Die Kläger als rein obligatorisch Berechtigte könnten sich darauf aber nicht berufen. Die Jagdgenossenschaft repräsentiere als Vereinigung der Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörten, diese nach außen und übe das Jagdrecht aus. Durch die Verpachtung des Jagdausübungsrechts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BJagdG gehe dieses kraft eines schuldrechtlichen Vertrages i.S.d. §§ 581 ff. BGB auf den Jagdpächter über, welcher die Rechtsstellung eines obligatorisch Berechtigten erwerbe. Der Jagdpächter sei insoweit Berechtigter gegenüber Dritten, ohne jedoch die dingliche Berechtigung der Jagdgenossenschaft aufzuweisen. Sein Jagdausübungsrecht sei allein obligatorischer Natur und gegenüber den Rechten der Jagdgenossenschaft nachrangig. Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Ausnahmen im Baurecht sowie Immissions- und Umweltrecht, nach denen auch nur obligatorisch Berechtigten eine Klagebefugnis zugesprochen werde, seien auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. Zum einen gingen „enteignungsgleiche Vorwirkungen“ von einer Befriedung nicht aus. Auch der in § 6a Abs. 2 Satz 3 BJagdG vorgesehene Entschädigungsanspruch stehe allein der Jagdgenossenschaft und nicht den Jagdpächtern zu. Dass die Entscheidung zugleich auch wirtschaftliche Einbußen für die Jagdpächter bedeuten könne, da ihre Jagdmöglichkeiten unter Umständen eingeschränkt würden, sei vom Entscheidungsprogramm der Norm nicht erfasst und stelle sich als rein tatsächliche, reflexartige Wirkung dar. Dieser Veränderung der jagdpachtvertraglichen Verhältnisse werde durch die zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 313, 581 ff. BGB hinreichend Rechnung getragen. Zum anderen weise das Jagdrecht im Gegensatz zum Immissions- und Umweltrecht keinen personenbezogenen Zweck auf, so dass für eine Begründung der Klagebefugnis der allein schuldrechtlich berechtigten Kläger als Jagdpächter im Hinblick auf ihre vermögensrechtlich relevanten Positionen kein Raum sei. Auch das Anhörungsrecht nach § 6a Abs. 1 Satz 5 BJagdG biete keinen Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Klagebefugnis. Ebenso vermittele

§ 6aAbs. 2 BJagd

G den Klägern keine subjektiven Rechte, weil der Gesetzgeber die schutzwürdigen Belange ausdrücklich auf die der Jagdgenossenschaft beschränkt habe. Schließlich bestehe keine Klagebefugnis unmittelbar aus den Grundrechten. Eine Aushöhlung des Jagdpachtrechts liege hier nicht vor, weil das befriedete Grundstück nur einen Anteil von gut 2% an der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks ausmache. Randnummer 21 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Berufung zugelassen. Randnummer 22 Mit ihrer am

1. Mai 2016 eingegangenen Berufungsbegründung tragen die Kläger vor, sie seien klagebefugt, weil sie als Jagdpächter jagdausübungsberechtigt seien und damit gesetzlich mit der Jagdgenossenschaft auf einer Stufe stünden. Das Rechtsverhältnis der Jagdgenossenschaft zu den Jagdpächtern sei einerseits ein Pachtverhältnis und damit obligatorischer Art. Andererseits sei der Inhalt des Pachtvertrages dinglicher Art. Es handele sich um eine Rechtsverpachtung, auf die die Vorschriften der §§ 581 ff. BGB nur entsprechend anwendbar seien. Mit Abschluss des Pachtvertrages komme es nicht zu einer nur schuldrechtlichen Gestattung in Bezug auf das Jagdausübungsrecht, sondern in Vollzug des Pachtvertrages werde das Jagdausübungsrecht selbst auf den Jagdpächter übertragen. Damit werde der Jagdpächter selber Inhaber des dinglichen Jagdausübungsrechts. Der Verpächter verliere damit für die Pachtperiode das Jagdausübungsrecht. Das zeige sich auch daran, dass er es nicht erneut an Dritte vermitteln könne. Insoweit sei er dinglich Nichtberechtigter. Somit könnten sich Jagdpächter auch auf Art. 14 Abs. 1 GG berufen, wenn die Behörde in den Pachtgegenstand eingreife. Dafür spreche auch § 1 Abs. 2 NdsJagdG, dem ein allgemeiner Rechtsgedanke entnommen werden könne. Durch die Befriedungsentscheidung der Beklagten falle das Jagdausübungsrecht für das Grundstück des Beigeladenen weg. Ihnen – den Klägern – werde also ein Teil ihres Jagdausübungsrechts genommen, welches ausschließlich ihnen zugewiesen sei. Sie seien damit unmittelbar in ihren dinglichen Rechtspositionen betroffen. Auch im Deliktsrecht stehe das Jagdausübungsrecht als sonstiges Recht dem Eigentumsrecht gleich. Zudem sei das Anhörungsrecht nach § 6a Abs. 1 Satz 5 BJagdG Ausfluss der gesetzgeberischen Vermutung, dass auch die Jagdpächter durch eine Entscheidung zur Befriedung in ihren eigenen Rechten betroffen seien. Eine Anhörung ohne damit verbundene Einräumung einer Klagebefugnis verhindere einen effektiven Rechtsschutz, da sie nur auf Pachtminderung, nicht jedoch auf Aufhebung der Befriedung gegen die Jagdgenossenschaft klagen könnten. Randnummer 23 Die Kläger haben mit ihrer am
2. Mai 2016 eingegangenen Berufungsbegründung den Antrag gestellt, zunächst vorab durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden. Randnummer 24 Die Kläger beantragen (in der mündlichen Verhandlung), Randnummer 25 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
3. Februar 2016 den Bescheid vom
4. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom
5. Oktober 2014 aufzuheben. Randnummer 26 Die Beklagte beantragt, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem Urteil vom
6. Februar 2016 und trägt ergänzend vor, die Kläger könnten sich auf keine wehrfähige Rechtsposition berufen. Das Recht zur Aneignung des Wildes gehöre zu den vertragstypischen Pflichten des Pachtvertrages, der dem Pächter den Fruchtgenuss gestatte. Eine dinglich wirkende Absicherung des obligatorischen Anspruchs bestehe nicht. Der Jagdpächter habe nicht das öffentlich-rechtliche Abwehrrecht, das der Jagdgenossenschaft zustehe. Jagdpächter und Jagdgenossenschaft stünden gesetzlich nicht auf einer Stufe. Die Jagdpacht sei gegenüber den Rechten der Jagdgenossenschaft nachrangig. Nur das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft gehöre zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB. Das gelte aber nicht für das Recht der Jagdpächter zur Jagdausübung. Randnummer 29 Der Beigeladene beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 31 Der Beigeladene bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seiner angegriffenen Entscheidung und trägt ergänzend vor, dass das Recht zur Aneignung des Wildes keine eigentumsrechtliche Position des Jagdpächters darstelle, die eine Klagebefugnis begründe. Ein der Regelung des § 1 Abs. 2 NdsJagdG zu entnehmender allgemeiner Rechtsgedanke werde bestritten. Randnummer 32 Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte und auf die Sachakte der Beklagten Bezug genommen, die dem Berufungsgericht vorgelegen haben. Entscheidungsgründe I. Randnummer 33 Die Berufung ist zulässig (hierzu unter 1.). Das Berufungsgericht macht von der auch im Berufungsverfahren eröffneten Möglichkeit Gebrauch, nach erfolgter Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung durch Zwischenurteil gemäß § 109 VwGO über die zwischen den Beteiligten weiterhin streitige Zulässigkeit der Klage vorab zu entscheiden (hierzu unter 2.). Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist zulässig (hierzu unter 3.). Randnummer 34
7. Die Berufung ist zulässig. Sie leidet insbesondere nicht an einem Formmangel. Randnummer 35 Zwar enthält die Berufungsschrift keinen förmlichen Berufungsantrag. Nach § 124a Abs. 3 Satz 4 Hs. 1 VwGO muss die fristgemäße Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten. Er ist Voraussetzung für eine zulässige Berufung und besteht aus zwei Teilen, dem Antrag auf Aufhebung oder Änderung des erstinstanzlichen Urteils und dem Begehren in der Sache, also der Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Klagebegehrens (Sodan/Ziekow, VwGO,
8. Aufl. 2014, § 124a Rn. 83 und 88). Daran fehlt es hier. Der von den Klägern in ihrem Berufungsbegründungschriftsatz vom
9. Mai 2016 gestellte Antrag, vorab durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden, erfüllt die Anforderungen an einen Berufungsantrag nicht, weil die Kläger damit weder die Aufhebung des angegriffenen Urteils begehren noch einen Antrag in der Sache stellen. Einen ausdrücklichen Berufungsantrag haben die Kläger erst – nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO – in der mündlichen Verhandlung am
10. April 2017 gestellt. Randnummer 36 Das Fehlen eines innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO förmlich gestellten Berufungsantrages ist vorliegend aber unschädlich. Das Formerfordernis der Berufungsbegründung dient in erster Linie der Klarstellung durch den Berufungsführer, weshalb er an der Durchführung des Berufungsverfahrens festhalten will (BVerwG, Urt. v. 30.6.1998, 9 C 6.98, BVerwGE 107, 117, juris Rn. 13). Die Bestimmung des § 124a VwGO orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers an der Regelung aus dem verwaltungsprozessualen Revisionsrecht (BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, 9 B 372.99, NVwZ 2000, 67, juris Rn. 4). Für das Revisionsverfahren ist es insoweit anerkannt, dass dem Erfordernis eines bestimmten Antrages im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO schon dann Genüge getan sein kann, wenn das Ziel der Revision aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Revisionsfrist abgegebenen Erklärungen ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Urteile v. 9.12.1965, VIII C 63.65, BVerwGE 23, 41, juris; v. 10.12.1981, 3 C 27.80, Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 59, juris; v. 2.2.1990, 6 C 5.88, juris; OVG Münster, Urt. v. 23.5.2003, 11 A 5503/99, juris Rn. 44 ff.). Vorliegend haben die Kläger zwar in ihrer Berufungsbegründungsschrift vom
11. Mai 2016 nichts zur Begründetheit der von ihnen erhobenen Klage vorgetragen, so dass sich daraus auch kein Sachantrag ergibt. Aus der Tatsache der Einlegung der Berufung lässt sich aber das Ziel erkennen, die erstinstanzliche Entscheidung anfechten und die erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgen zu wollen. Randnummer 37
12. Das Berufungsgericht kann gemäß § 109 VwGO vorab über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil entscheiden (BVerwG, Urt. v. 4.2.1982, 4 C 58.81, BVerwGE 65, 27, juris Rn. 6; OVG Bautzen, Zw.-Urt. v. 27.3.2014, 1 A 857/10, juris). Das Zwischenurteil hat den Zweck, die entscheidungsreife Zulässigkeitsfrage zu klären, bevor sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten mit dem – möglicherweise schwierigen und umfangreichen – Prozessstoff abschließend in der Sache selbst befassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.2015, 4 B 42.14, SächsVBl 2015, 164, juris Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 4.2.1982, 4 C 58.81, a.a.O., juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2011, OVG 10 B 14.11, juris Rn. 14). Vorliegend hält es das Berufungsgericht aus prozessökonomischen Gründen für angemessen, vorab über die Zulässigkeit der Klage und dabei insbesondere über die Klagebefugnis zu entscheiden, um vor einer inhaltlichen Befassung mit dem nicht unerheblichen Streitstoff zur eigenen Entlastung wie im Interesse der Beteiligten eine gesicherte prozessuale Grundlage für den Fortgang des Verfahrens zu schaffen. Randnummer 38
13. Die Klage ist zulässig. Den Klägern steht die für die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhobene Anfechtungsklage gegen die jagdrechtliche Befriedung der landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und fischereiwirtschaftlich nutzbaren Teile der Grundstücke Flurstück ..., ... und ... mit Wirkung vom
14. April 2014 erforderliche Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu. Sie können geltend machen, durch den Bescheid vom
15. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
16. Oktober 2014 in eigenen Rechten verletzt zu sein. Randnummer 39 Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein und nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich ist. Diese mögliche Verletzung eigener Rechte ist nur dann auszuschließen, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2011, 3 BN 1.11, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr 183, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 30.3.1995, 3 C 8.94, BVerwGE 98, 118, juris Rn. 39 m.w.N.). Randnummer 40 Den Klägern können die behaupteten Rechte zustehen, obgleich sich die behördliche Anordnung der Befriedung nach § 6a BJagdG nicht an sie, sondern an den Grundeigentümer, den Beigeladenen, richtet, weil sie sich auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen können, die sie als Dritte schützt, die nicht Adressat des ergangenen Verwaltungsaktes sind. Randnummer 41 Auf der Grundlage der herrschenden Schutznormtheorie (BVerfG, Beschl. v. 17.12.1969, 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, juris; BVerwG, Urt. v. 11.10.2016, 2 C 11.15, juris Rn. 27 m.w.N.) vermitteln nur solche Rechtsvorschriften subjektive Rechte, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass die maßgebliche Vorschrift nur tatsächlich und reflexartig die Rechte eines Dritten berührt (BVerwG, Urt. v. 11.12.2013, 6 C 24.12, NVwZ 2014, 942, juris Rn. 30). Randnummer 42 Eine solche drittschützende Norm ist § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG (hierzu unter a). Die Kläger gehören zu dem von dieser Vorschrift geschützten Personenkreis (hierzu unter b). Insoweit kann dahinstehen, ob die Kläger als Jagdpächter unabhängig vom Schutzbereich des § 6a BJagdG klagebefugt sind (hierzu unter c). Randnummer 43 a)

§ 6aAbs. 1 Satz 2 BJagd

G ist zugunsten des Jagdausübungsberechtigten drittschützend. Randnummer 44 Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG ist eine Befriedung zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen (Nr. 1), des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden (Nr. 2), des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Nr. 3), des Schutzes vor Tierseuchen (Nr. 4) oder der Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nr. 5) gefährdet. Randnummer 45 Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift in Nr. 5 „sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, dass diese öffentliche Gemeinwohlbelange betrifft (vgl. Dr. Meyer-Ravenstein, Der neue § 6a BJagdG (Teil 1), AuR 2014, S. 124

§ 6aAbs. 1 Satz 2 BJagd

G auch Drittschutz (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 21.6.2013, 8 B 10517/13, DÖV 2013, 743, juris Leitsatz). Auch wenn der Wortlaut – wie oben ausgeführt – nichts für einen Drittschutz der Bestimmung hergibt, ergibt sich doch aus der Gesetzesbegründung, dass das Interesse des Antragstellers an einer Befriedung bzw. der daraus folgenden Jagdruhe mit den geschützten Interessen Dritter abzuwägen ist (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8). „Dritter“ in diesem Sinne sind (jedenfalls) die Jagdausübungsberechtigten. Dafür spricht die systematische Auslegung. Ohne die Annahme eines drittschützenden Charakters der gegen die Befriedung sprechenden Versagungsgründe würden die Rechtspositionen der Jagdausübungsberechtigten nicht hinreichend geschützt, obwohl der Gesetzgeber die Rechte und Pflichten zur Verwirklichung der mit § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG verfolgten Ziele des Bundesjagdrechts unmittelbar den Jagdausübungsberechtigten übertragen hat (vgl. BT-Drs. 1/1813, S. 18: „Das Recht zur Jagdausübung schließt zugleich die Pflicht zur Wildhege in sich.“). So werden die öffentlichen Aufgaben zur Verwirklichung der gesetzgeberischen Ziele nicht von den zuständigen Jagdbehörden an Dritte übertragen, sondern entstehen unmittelbar bei den Jagdausübungsberechtigten, die sich diesen öffentlichen Aufgaben nicht entziehen können. Sie gelangen kraft Gesetzes in eine öffentlich-rechtliche Rechte- und Pflichtenposition (z.B. Recht zur Hege, Recht zum Jagdschutz) und werden demnach faktisch zum Sachwalter des öffentlichen Rechts. Da eine Maßnahme nach § 6a BJagdG unmittelbar auf diese Rechte- und Pflichtenstellung der Jagdausübungsberechtigten Auswirkungen hat, erscheint eine Rechtsverletzung durch den Eingriff in die ihnen kraft Gesetzes übertragenen öffentlichen Aufgaben zumindest möglich. Zum einen können die Jagdausübungsberechtigten ihrer Berechtigung und Verpflichtung zur raumumfassenden Bejagung und Hege nicht ungehindert nachkommen. Zum anderen schmälert die Abtrennung von Flächen aus dem Jagdbezirk durch Hoheitsakt das Jagdausübungsrecht auch quantitativ und reduziert den Jagdwert des Jagdbezirkes (vgl. Dr. Meyer-Ravenstein, Klagebefugnis eines Jagdpächters bei Abtrennung von Flächen aus der Pachtjagd, AuR 2003, S. 203; ders., Der neue § 6a BJagdG – Teil 2, AuR 2014, S. 168). Randnummer 47

1. b)Zu den Jagdausübungsberechtigten, die – wie oben ausgeführt – von der Regelung des § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG geschützt werden, zählen entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2016 die Kläger als Jagdpächter. Durch den Jagdpachtvertrag mit der Jagdgenossenschaft, die originär Jagdausübungsberechtigte ist (hierzu unter aa), rücken sie kraft Gesetzes in eine öffentlich-rechtliche Rechte- und Pflichtenposition ein (hierzu unter bb). In die öffentliche Berechtigung greift die Anordnung der Befriedung unmittelbar ein (cc). Entgegen dem Vorbringen der Beklagten und des Beigeladenen steht diese Annahme nicht in Widerspruch zu der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (hierzu unter dd). Auch die Jagdgenossenschaft erleidet dadurch keine rechtlichen Nachteile (hierzu unter ee). Randnummer 48
2. aa)Das Jagdausübungsrecht steht in gemeinschaftlichen Jagdbezirken gemäß § 8 Abs. 5 BJagdG originär der Jagdgenossenschaft zu, die gemäß § 5 Abs. 1 Hamburgisches Jagdgesetz in der Fassung vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. 1978, 162; HmbJagdG) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert in wiederkehrender Rechtsprechung das „in der Hand der Jagdgenossenschaft befindliche Jagdausübungsrecht“ als ein „vermögenswertes privates Recht“, welches als „konkrete subjektive Rechtsposition, die der Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft selbst zusteht“, auch den „Schutz des Art. 14 GG genießt“ (BVerwG, Beschl. v. 24.5.2011, 9 B 97.10, NVwZ-RR 2011, 711, juris Rn. 5 und Urt. v. 4.3.1983, 4 C 74.80, DÖV 1983, 678, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 14.6.1982, III ZR 175/80, BGHZ 84, 261, juris Rn. 10). Das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft sei „gleichsam ein Stück abgespaltenes Eigentum der einzelnen Jagdgenossen, das erst in der Hand der Genossenschaft zu einem Recht erstarkt“. Gleichzeitig ist das Jagdausübungsrecht aber auch öffentlich-rechtlicher Natur, weil das Jagdrecht, von dem es abgeleitet ist, gerade aufgrund der öffentlich-rechtlichen Regelung in §§ 1, 3 BJagdG dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zugewiesen wird. Ohne diese öffentlich-rechtliche Regelung würde das private Eigentum am Grund und Boden weder das Jagdrecht noch das Jagdausübungsrecht umfassen. Randnummer 49
3. bb)Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BJagdG nutzt die Jagdgenossenschaft die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen (vgl. § 11 BJagdG; BGH, Urt. v. 21.2.2008, III ZR 200/07, MDR 2008, 615, juris Rn. 9). Die Jagdpacht ist mithin in weiten Teilen öffentlich-rechtlich bestimmt. Gegenstand des Pachtvertrags ist das Jagdausübungsrecht; es handelt sich daher um eine Rechtspacht. Rechte können Gegenstand eines Pachtvertrages sein, soweit sie – wie hier – Sach- oder Rechtsfrüchte abwerfen können. Als Fruchtziehung ist das Recht zur Aneignung des Wildes zu sehen. Randnummer 50 Durch den Abschluss des Pachtvertrages wird der Jagdpächter alleiniger Nutzungsberechtigter der Jagdausübung; er wird Jagdausübungsberechtigter (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2012, a.a.O., juris Rn. 9). Die Jagdgenossenschaft ist für den Zeitraum der Verpachtung im Hinblick auf das Jagdausübungsrecht als Nichtberechtigte zu betrachten (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1982, III ZR 46/81, MDR 1983, 115, juris Rn. 8). Randnummer 51 Anders als bei anderen obligatorischen Rechtsverhältnissen wie bspw. bei der Miete gelangt der Jagdpächter – als Besonderheit des Bundesjagdrechts – kraft Gesetzes in eine öffentlich-rechtliche Rechte- und Pflichtenposition, ohne dass dies im Pachtvertrag ausdrücklich geregelt werden müsste (vgl. Pachtvertrag zwischen den Klägern und der Jagdgenossenschaft Neuengamme 1, Bl. 265 ff d. Gerichtsakte). Der Jagdpächter erhält – unmittelbar – zum einen die öffentlich-rechtliche Berechtigung zum Jagdschutz und zur Hege. Zum anderen kommt es zu einem vollständigen Einrücken des Jagdpächters in die öffentlich-rechtliche, aus dem Jagdausübungsrecht herrührende Pflichtenstellung, ohne dass es einer einzelnen Aufbürdung dieser Pflichten im Jagdpachtvertrag bedürfte. Damit geht gleichzeitig einher, dass die Jagdgenossenschaft die ihr kraft Gesetzes übertragenen Rechte und Pflichten für die Laufzeit des Jagdpachtvertrages verliert. Im Einzelnen: Randnummer 52

§ 21BJagd

G regelt die Grundsätze der Durchführung des Abschusses, konkretisiert durch § 18 HmbJagdG. Ist das Jagdausübungsrecht nicht verpachtet, ist im gemeinschaftlichen Jagdbezirk die Jagdgenossenschaft Jagdausübungsberechtigte. Sie kann die Jagd als juristische Person in diesem Fall nicht persönlich, sondern nur durch angestellte Jäger wahrnehmen lassen. Adressatin des Abschussplans, insbesondere Erfüllungsverpflichtete, ist somit die Jagdgenossenschaft, da der angestellte Jäger nicht Jagdausübungsberechtigter wird. Ist der Jagdbezirk allerdings verpachtet, rückt der Jagdpächter – ohne dass es einer vertraglichen Verpflichtung bedarf – in diese Rechtsstellung ein. Der Jagdpächter wird für die Jagdbehörde Verfügungsadressat (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 11.2.2015, 8 A 10875/14, Jagdrechtliche Entscheidungen VI Nr 75, juris; VG München, Urt. v. 9.3.2016, M 7 K 14.1557, juris Rn. 19). Randnummer 54