LG Hamburg 12. Zivilkammer 312 O 176/16 Urteil Irreführende Werbung: Spitzenstellungswerbung für eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps §

Irreführende Werbung: Spitzenstellungswerbung für eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps Orientierungssatz 1. Wenn ein Produkt oder Unternehmen als „führend" beworben wird, handelt es sich nicht um eine subjektive Meinungsäußerung des Werbenden, sondern um eine eindeutige Spitzenstellungsbehauptung. (Rn.42) 2. Dabei genügt es nicht, dass der Werbende einen nur geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat. Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung. Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten. (Rn.43) 3. Eine Aussage über eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps „das führende Informations- und Suchportal für Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum“ verstehen die angesprochenen Verkehrskreise so, dass die Webseite eine Spitzenstellung zumindest auch im Hinblick auf die Besucherzahl hat. (Rn.44) Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, bei der Veröffentlichung von Gartenmessen-Terminen und Gartentipps unter der Bezeichnung als „das führende Informations- und Suchportal für Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum“ und/oder unter der Bezeichnung als „das #1 Such-Portal f ü r einen idealen Ü berblick ü ber alle Gartenmessen, sowie Tipps und Tricks rund um den Garten“ aufzutreten, wenn dies wie folgt geschieht: und/oder 2. Der Beklagten wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung auf Ziffer 1 angedroht: Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft sowie die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft bis zu 6 Monate, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen von bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft bei der Beklagten an deren gesetzlichem Vertreter zu vollziehen ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 316,40 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 24.03.2016 zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 6. Das Urteil ist bezüglich des Tenors zu Ziffer 1. vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 7.500,00 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Aussagen über eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps. Randnummer 2 Die Klägerin betreibt seit Oktober 2014 die Internetseite www. b..de, auf der sie Gartenmessen-Termine sowie Gartentipps veröffentlicht (Anlagen K 2 und K 3). Randnummer 3 Die Beklagte betreibt seit Januar 2014 die Internetseite www. g..de und veröffentlicht auf dieser Seite sowie über diverse Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Pinterest ebenfalls Gartenmessen-Termine sowie Gartentipps (Anlagen K 4 bis K 8). Randnummer 4 Neben den Webseiten der Parteien gibt es die Internetseiten www.castlewelt.com und www.ewendo.de, die sich aber nur am Rande mit Gartenmessen befassen. Ferner gibt es seit dem Jahr 2000 die Internetseite www.gartenlinksammlung.de (Anlagen K 16 und K 17), bei der zwischen den Parteien Streit besteht, ob sie mit den Seiten der Parteien vergleichbar ist. Randnummer 5 Die Beklagte bewarb auf ihrer Webseite unter der URL Randnummer 6 http://www . g..de/news/gartenfestivals-guide-2016-jetzt-am-kiosk/ Randnummer 7 einen „GARTENFESTIVALS GUIDE 2016“ (Anlage K 9), in dem es auf Seite 2 hieß: Randnummer 8 „G..de ist das führende Informations- und Suchportal für Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum.“ Randnummer 9 Ferner hieß es auf den Social-Media-Plattformen Pinterest und Facebook (Anlagen K 6, K 8, K10): Randnummer 10 „www. g..de ist das #1 Suchportal rund um bundesweite Gartenmessen!“ Randnummer 11 Darüber hinaus warb die Beklagte auf der Social-Media-Plattform Twitter (Anlage K 7): Randnummer 12 „Das #1 Such-Portal für einen idealen Überblick über alle Gartenmessen, sowie Tipps und Tricks rund um den Garten“ . Randnummer 13 Die Klägerin beanstandete diese Aussagen als irreführend und mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 14.03.2016 vergeblich ab (Anlagen K 1 und K 11). Randnummer 14 Die Klägerin ist der Ansicht, sämtliche der genannten Aussagen verstießen gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, da die Beklagte eine Spitzenstellung vorgebe, die jedoch objektiv nicht gegeben sei. Denn ausweislich der SISTRIX-Analyse der Internetpräsenz der Beklagten und der Seite www.gartenlinksammlung.de handele es sich bei der Beklagten gerade nicht um das Suchportal Nummer 1. Der Sichtbarkeitsindex der Seite der Beklagten betrage 0,18, derjenige der Seite www.gartenlinksammlung.de dagegen 0,55 (Anlagen K 12 bis K 15). Dies zeige, dass es sich bei der streitgegenständlichen Internetseite gerade nicht um das Suchportal Nr. 1 handele, vielmehr liege die Seite weit abgeschlagen hinter der Domain www.gartenlinksammlung.de. Das von der Beklagten herangezogene Tool „Alexa Ranking“ sei nicht aussagekräftig, da es sich nur um eine grobe Schätzung handele. Gleiches gelte für das Tool „Wolfram Alpha“, das auf dem Alexa Ranking basiere. Außerdem sei bei einer Abfrage des Alexa Rankings am 1.8.2016 die Seite www.gartenlinksammlung.de vor der Webseite der Beklagten gelistet gewesen (Anlagen K 20 und K 21). Eine Verwendung des Tools „Similarweb“ am 10.1.2017 habe für die Webseite der Beklagten den Rang 151.587 in Deutschland ergeben, was deutlich hinter dem von der Beklagten für die Seite www.gartenlinksammlung.de angegebenen Rang 66.949 liege (Anlage K 27). Der „Traffic Estimate“ für die Website der Beklagten habe am 10.1.2017 ergeben, dass nicht genug Daten vorlägen (Anlage K 29). Auch reiche es für den Nachweis einer Spitzenstellung nicht aus, dass die Beklagte in Suchmaschinen auf den vorderen Rängen auftauche. Die Internetseite der Beklagten habe auch keine nennenswerte wirtschaftliche Relevanz, da die Beklagte sich vorwiegend der Kindererziehung widme und lediglich nebenbei ihre Internetseite betreibe (Anlage K 23). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch handele es sich bei Suchportalen um unterschiedliche Informationsangebote, in denen mit einer Suchanfrage gleichzeitig eine Recherche, z.B. in unterschiedlichen Bibliothekskatalogen und Datenbanken durchgeführt werde (Anlage K 25). Das Kriterium der gleichzeitigen Recherche erfülle die Beklagte nicht. Die Seite www.gartenlinksammlung.de verfüge auch über eine eigene Suchfunktion, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie beim Vergleich der Suchportale nicht herangezogen werden solle. Der Begriff Informationsportal bedeute dagegen nichts anderes als ein normales Internetportal, auf dem Inhalte zu verschiedenen Themen angeboten würden (Anlage K 26). Neben dem Unterlassungsanspruch macht die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Abmahngebühren in Höhe einer 0,65 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale nach einem Gegenstandswert von EUR 15.000,00 sowie Verzugszinsen geltend. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, Randnummer 16 1. Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, bei der Veröffentlichung von Gartenmessen-Terminen und Gartentipps unter der Bezeichnung als Randnummer 17 „das führende Informations- und Suchportal für Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum“ Randnummer 18 und/oder unter der Bezeichnung als Randnummer 19 „das #1 Suchportal rund um bundesweite Gartenmessen“ Randnummer 20 und/oder unter der Bezeichnung als Randnummer 21 „das #1 Such-Portal für einen idealen Überblick über alle Gartenmessen, sowie Tipps und Tricks rund um den Garten“ Randnummer 22 und/oder unter der Bezeichnung als Randnummer 23 „das #1 Suchportal rund um bundesweite Gartenmessen“ Randnummer 24 aufzutreten, wenn dies wie folgt geschieht: Randnummer 25 und/oder Randnummer 26 und/oder Randnummer 27 und/oder Randnummer 28 und/oder Randnummer 29 2. Der Beklagten wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung aus Ziffer 1 angedroht: Randnummer 30 Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft sowie die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft bis zu 6 Monate, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen von bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft bei der Beklagten an deren gesetzlichem Vertreter zu vollziehen ist. Randnummer 31 3. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 442,50 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 24.03.2016 zu zahlen. Randnummer 32 Die Beklagte beantragt, Randnummer 33 die Klage abzuweisen. Randnummer 34 Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zustünden, da die Beklagte in dem beworbenen Bereich tatsächlich in qualitativer und quantitativer Hinsicht einen deutlichen Vorsprung vor den Mitbewerbern habe. Die Internetseite der Beklagten sei äußerst erfolgreich, was auch die hohe Anzahl hochwertiger Kooperationspartner wie u.a. des Burda-Verlages zeige. Die Internetseite www.gartenlinksammlung.de sei beim Größenvergleich nicht mit heranzuziehen, da es sich nicht um ein Informations- und Suchportal, sondern um eine reine Linksammlung zu den unterschiedlichsten Gartenthemen ohne eigene Inhalte handele. Zudem stelle die Veröffentlichung von Terminen für Gartenmessen nur einen minimalen Teilbereich dieser Seite dar, der sich nur auf einer der zahlreichen Unterseiten befinde. Die auf der Seite www.gartenlinksammlung angebotene Möglichkeit, Gartenmessen nach Anfangsdatum/Monat sortiert anzeigen zu lassen, rechtfertige nicht die Einordnung als Suchportal. Darüber hinaus liege die Webseite www. g..de im „Alexa Ranking“, einem der beliebtesten Tools zur Ermittlung der Stärke und Frequentierung einer Internetseite, auf dem 1. Platz vor den Seiten www.gartenlinksammlung.de , www.castlewelt.com, www. b..de und www.ewendo.de (Anlage B 10). Auch bei Anwendung des Tools „Similarweb“ am 6.9.2016 liege die Seite der Beklagten im Ranking vor den Seiten www.gartenlinksammlung und www. b..de (Anlage B 17). Soweit die Klägerin ein anderes Ergebnis bei „Similarweb“ erzielt habe, liege dies an den saisonalen Schwankungen. Bei dem Ranking des Tools „Wolfram Alpha“ vom 8.9.2016 weise die Seite der Beklagten mehr Besucher als die Seite der Klägerin auf (Bl. 59-61 d.A.). Auf Facebook habe die Seite der Beklagten 39.451 Fans, die der Klägerin nur 26.420 Fans. Der Traffic Estimate der Seite der Beklagten betrage 8.900 Besuche pro Monat, während für die Seite der Klägerin nicht genug Daten vorlägen (Bl. 61-63 d.A.). Im Übrigen bezieht sich die Beklagte auf eine google Analyse (Anlage B 12), wonach es in den ersten fünf Monaten im Jahr 2016 insgesamt 1.406.021 Aufrufe der Seite www. g..de gegeben habe, was deutlich über den von der Klägerin in der Werbung für ihre Seite angegebenen 45.000 Seitenaufrufen pro Monat liege. Auch bei Eingabe der relevanten Suchbegriffe bei www.google.de befinde sich die Internetseite der Beklagten regelmäßig auf Platz 1 der Suchergebnisse (Anlage B 13). Der von der Klägerin herangezogene SISTRIX-Sichtbarkeitsindex sei hinsichtlich der Besucherzahl nicht aussagekräftig, da nur die Auffindbarkeit im Rahmen einer google-Suche und nicht über andere Seiten wie Facebook berücksichtigt werde, jedoch nur 56,56% der Besucher der Webseite der Beklagten über Suchmaschinen kämen. Zudem habe eine thematisch breit aufgestellte Seite wie www.gartenlinksammlung.de mit vielen hinterlegten Keywords bessere Aussichten auf eine gute Bewertung. Teile man den SISTRIX-Index durch die 12 Unterseiten, so ergebe sich bei der Seite www.gartenlinksammlung.de ein niedrigerer Wert als bei der Internetseite der Beklagten. Auch gehe die Seite der Beklagten inhaltlich weit über eine bloße Linksammlung hinaus, u.a. durch redaktionelle Beiträge sowie eine eigene Suchfunktion für Gartenmessen. Im Übrigen meint die Beklagte, die Klägerin trage die Beweislast dafür, dass die Beklagte keine Spitzenstellung innehabe. Außerdem sei es nicht zutreffend, dass die Beklagte eine geringe wirtschaftliche Tätigkeit entfalte, da sie zwei Mitarbeiterinnen habe und im Homeoffice arbeite. Randnummer 35 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.1.2017 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 36 Die Klage hat nur zum Teil Erfolg. 1. Randnummer 37 Soweit der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 30.5.2017 neuen Sachvortrag enthält, ist dieser nach § 296a ZPO als verspätet zurückzuweisen. Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt es keine Veranlassung. 2. Randnummer 38 Die Klägerin kann von der Beklagten Unterlassung der Aussagen „das f ü hrende Informationsund Suchportal f ü r Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum“ und „das #1 Such-Portal f ü r einen idealen Ü berblick ü ber alle Gartenmessen, sowie Tipps und Tricks rund um den Garten“ nach §§ 8, 3, 5 UWG verlangen; im Übrigen war die Klage mangels Irreführung abzuweisen.

1. a)Randnummer 39 Die Aussage Randnummer 40 „das führende Informations- und Suchportal für Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien im deutschsprachigen Raum“ Randnummer 41 führt die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre.
2. aa)Randnummer 42 Wenn ein Produkt oder Unternehmen als „führend" beworben wird, handelt es sich nicht um eine subjektive Meinungsäußerung des Werbenden, sondern um eine eindeutige Spitzenstellungsbehauptung (Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage § 5 Rn. 1.160 m.w.N.). Randnummer 43 Dabei genügt es nicht, dass der Werbende einen nur geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat. Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung. Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (Köhler/Bornkamm a.a.O. Rn. 1.151).
3. bb)Randnummer 44 Im Streitfall verstehen die angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Aussage so, dass die Webseite der Beklagten eine Spitzenstellung zumindest auch im Hinblick auf die Besucherzahl hat. Denn bei einer Internetseite ist die Besucherzahl einer der wichtigsten Faktoren. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass sich die Webseite auch an werbende Unternehmen und potentielle Kooperationspartner wendet.
4. cc)Randnummer 45 Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Internetseite www.gartenlinksammlung. de nach dem Verkehrsverständnis ebenfalls um ein Informationsportal bezüglich Gartenveranstaltungen, Gartenmessen und Landpartien, so dass diese Seite beim Vergleich der Besucherzahlen heranzuziehen ist. Der angesprochene Verkehr versteht den Begriff des Informationsportals grundsätzlich weit in dem Sinne, dass es sich um ein Internetportal handelt, auf dem Inhalte zu dem jeweiligen Thema angeboten werden (siehe Definition im Duden, Anlage K 26). Dies ist bei der Seite www.gartenlinksammlung.de zu bejahen, da diese eine Vielzahl von Gartenveranstaltungen chronologisch auflistet, z.B. „04.03.-05.03. Blumen- und Gartenmarkt Festspielhaus 45657 Recklinghausen" (Anlage K 17). Randnummer 46 Dass weitere Informationen erst durch Anklicken der jeweiligen Links an der Veranstaltung abgerufen werden können, ändert nichts daran, dass es sich um ein Informationsportal handelt. Denn der Verkehr erwartet nicht, sämtliche weiterführenden Informationen auf der Seite eines Informationsportals zu erhalten. Die wesentlichen Informationen, wann und wo die Veranstaltung stattfindet und um welche Art von Veranstaltung es sich handelt, erhält der Verbraucher bereits auf dieser Seite. Darauf, dass die Seite der Beklagten in inhaltlicher Hinsicht durch redaktionelle Beiträge über die Seite www.gartenlinksammlung.de hinausgeht, kommt es nicht an. Ebenso ist unerheblich, dass die Seite www.gartenlinksammlung.de ein allgemeines Portal zum Thema Garten ist und das Thema Gartenveranstaltungen nur eine von zwölf Unterseiten ist. Denn entscheidend ist, ob die Inhalte auf der Unterseite aus Sicht des Verkehrs die Bezeichnung „Informationsportal“ in Bezug auf Gartenveranstaltungen rechtfertigen. Dies ist auch angesichts des Umfangs der aufgelisteten Veranstaltungen (z.B. über 70 Veranstaltungen im März 2016) und in Anbetracht der Möglichkeit, durch Anklicken der jeweiligen Veranstaltung weitere Informationen zu erhalten, ohne weiteres zu bejahen.
5. dd)Randnummer 47 Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass ihre Internetseite eine größere Besucherzahl aufweist als die Webseite www.gartenlinksammlung.de und damit das führende Informationsportal ist. Randnummer 48 Wer die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber in der Weise in seine Behauptung einbezieht, dass er für sich eine Allein- oder Spitzenstellung behauptet, muss darlegen und ggf. beweisen (im Sinne einer prozessualen Aufklärungspflicht), wie es sich mit den geschäftlichen Verhältnissen dieser Mitbewerber verhält, wenn der Gegner hierzu überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten in der Lage ist. Denn wer eine solche Allein- oder Spitzenstellung behauptet, muss sich vorher über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber unterrichten und kann deshalb über diese - jedenfalls bei pflichtgemäßem Handeln - unschwer nähere Angaben machen (Köhler/Bornkamm a.a. O. § 12 Rn. 2.94 m.w.N.). Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Gunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (BGH GRUR 2015, 186 - Wir zahlen Höchstpreise). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin keinen Zugang zu aussagekräftigen Nachweisen über die Besucherzahlen und es oblag der Beklagten, vor einer Werbung mit einer Spitzenstellung Erkundigungen über die Besucherzahlen von Mitbewerbern einzuholen. Nach alledem trägt die Beklagte die Beweislast für das Vorliegen ihrer Spitzenstellung, der sie nicht nachgekommen ist. Randnummer 49 Die Beklagte hat sich auf eine Reihe von Internettools berufen, die jedoch allesamt nicht aussagekräftig sind. Soweit sich die Beklagte auf das Alexa Ranking stützt, hat eine erneute Abfrage der Klägerin ergeben, dass die Seite der Beklagten hinter der Seite www.gartenlinksammlung liegt (Anlagen K 20 und K 21). Auch hat die Klägerin belegt, dass die Beklagtenseite bei „Similarweb" am 10.1.2017 nur auf Rang 151.587 geführt wird, was deutlich hinter dem von der Beklagten für die Seite www.gartenlinksammlung angegebenen Rang 66.949 liegt. Ferner hat der „Traffic Estimate" für die Website der Beklagten am 10.1.2017 ergeben, dass nicht genug Daten vorliegen (Anlage K 29). Soweit sich die Beklagte auf das Tool „Wolfram Alpha" stützt, ist sie dem Vortrag der Klägerin, dass dieses auf dem Alexa Ranking beruhe, nicht entgegen getreten. Auch das Argument, dass man bei einer Division des SISTRIX-Index durch die 12 Unterseiten der Seite www.gartenlinksammlung.de einen niedrigeren Wert als bei der Internetseite der Beklagten erhalte, überzeugt nicht. Denn letztlich erlaubt dieser Index keine belastbare Aussage darüber, wie häufig die einzelnen Unterseiten besucht wurden. Nach alledem ist festzustellen, dass die genannten Tools zum Nachweis einer bestimmten Besucherzahl nicht geeignet sind. Randnummer 50 Soweit sich die Beklagte auf die Anzahl der Facebook Fans stützt, ist dies ebenfalls unerheblich. Denn zum einen beziehen die Verkehrskreise die angegriffene Aussage nicht darauf, dass die Beklagte die meisten Facebook Fans habe und zum anderen hat die Beklagte die Anzahl der Facebook Fans der Seite www.gartenlinksammlung.de nicht genannt. Randnummer 51 Auch der Umstand, dass die Beklagte bei einer google Suche an den vordersten Stellen erscheint, rechtfertigt nicht die von ihr behauptete Spitzenstellung, da die Werbeaussage keinen Bezug zu google Treffern aufweist. Randnummer 52 Hinsichtlich des eingereichten Google Analytics Auszuges (Anlage B 12) ist festzustellen, dass dieser schon eher als Nachweis der Besucherzahlen geeignet erscheint und die Klägerin dagegen auch keine substantiierten Einwendungen erhoben hat. Jedoch liegt ein derartiger Auszug nur für die Seite der Beklagten und nicht für die Seite www.gartenlinksammlung.de vor, so dass eine führende Stellung der Beklagten bezüglich der Besucherzahlen nicht festgestellt werden kann. Randnummer 53 Da in Bezug auf die Besucherzahlen eine Irreführung gegeben ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Webseite der Beklagten in inhaltlicher Hinsicht das größte Angebot zu Gartenveranstaltungen hat.
6. b)Randnummer 54 Hinsichtlich der Aussage Randnummer 55 „das #1 Suchportal rund um bundesweite Gartenmessen" Randnummer 56 auf den Internetseiten www.pinterest.com und www.facebook.com ist die Klage dagegen abzuweisen, da die Aussage nicht irreführend ist. Randnummer 57 Bei der Verwendung des Begriffs „Nr. 1" handelt es sich ebenso wie bei „führend" nicht um eine subjektive Meinungsäußerung des Werbenden, sondern um eine Spitzenstellungsbehauptung (Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5 Rn. 1.146 m.w.N.). Randnummer 58 Anders als im Bereich der Informationsportale hat die Beklagte eine Spitzenstellung als Suchportal für bundesweite Gartenmessen. Denn im Gegensatz zum „Informationsportal" ist die Internetseite www.gartenlinksammlung.de als „Suchportal" nicht heranzuziehen. Die Seite www.gartenlinksammlung.de enthält nur eine bloße Auflistung der Gartenmessen mit einem Fenster, in dem eine allgemeine google-Suche durchgeführt werden kann sowie den Hinweis auf eine allgemeine Textsuche mit „Str +F". Unter dem Begriff des Suchportals versteht der Verkehr jedoch mehr als ein derartiges Informationsportal. Er versteht darunter ein Portal, welches speziell auf die Suche nach Gartenmessen zugeschnitten ist mit einer entsprechenden Suchfunktion, welche auf eine Datenbank mit Gartenmessen zugreift. Diesen Anforderungen genügt eine Seite mit einer chronologischen Auflistung von Veranstaltungen und einem Feld mit einer allgemeinen google-Suche, welche auch eine Vielzahl irrelevanter Treffer ergibt, nicht. Das Verständnis der Klägerin, wonach ein Suchportal nur ein solches sei, welches eine gleichzeitige Suche in verschiedenen Datenbanken ermögliche, ist dagegen zu eng. Denn der angesprochene Verkehr kennt die genaue Funktionsweise einer Suchmaschine nicht. Infolgedessen erwartet er jedenfalls im vorliegenden Kontext einer Internetseite über Gartenmessen nicht, dass mehrere Datenbanken durchsucht werden. Dies können die Mitglieder der Kammer, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, aus eigener Sachkunde beurteilen. Ob bei einer Suche im Rahmen von Bibliotheks-Katalogen ein anderes Verkehrsverständnis besteht, (vgl. Anlage K 25) kann dahinstehen. Randnummer 59 Da die Seite www.gartenlinksammlung.de beim Vergleich nicht heranzuziehen ist und die Klägerin nicht vorgetragen hat, dass es außer der vorgenannten Seite ein anderes Suchportal mit mehr Besuchern als das der Beklagten gebe, ist die Spitzenstellungsbehauptung insoweit zutreffend und damit nicht zu beanstanden.
7. c)Randnummer 60 Die Aussage Randnummer 61 „das #1 Such-Portal für einen idealen Überblick über alle Gartenmessen, sowie Tipps und Tricks rund um den Garten" Randnummer 62 ist dagegen als irreführend zu untersagen. Zwar ist die Aussage „#1 Such-Portal für einen idealen Überblick über alle Gartenmessen“ zutreffend. Jedoch wird zumindest ein relevanter Anteil des Verkehrs die Spitzenstellungsbehauptung ungeachtet des Kommas zwischen den Satzteilen auch auf den zweiten Satzteil „sowie Tipps und Tricks rund um den Garten“ beziehen. Dass eine derart weite Spitzenstellung im Gartenbereich besteht, ist fernliegend und wurde auch von der Beklagten nicht vorgetragen, so dass die Aussage irreführend ist. 3. Randnummer 63 Da die Abmahnung nur hinsichtlich zwei der vier gerügten Verstöße begründet war, kann die Klägerin nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nur Ersatz der Abmahngebühren nach einem hälftigen Gegenstandswert von EUR 7.500,00 verlangen, so dass sich bei Zugrundelegung einer 0,65 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale ein Betrag von EUR 316,40 ergibt. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. 4. Randnummer 64 Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 709 S. 1, S. 2 ZPO.