FG Hamburg 2. Senat 2 K 134/14 Urteil Einkommensteuer: Devisentermingeschäfte - gesonderte Verlustfeststellung gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und Abgel

Einkommensteuer: Devisentermingeschäfte - gesonderte Verlustfeststellung gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und Abgeltung durch den Tonnagegewinn gemäß § 5a EStG Leitsatz

1. Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst nicht solche Termingeschäfte, die auf die "physische" Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (vgl. BFH-Urteil vom
2. Juli 2016 I R 25/14) (Rn.44) .
3. Neben- und Hilfsgeschäfte hängen mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffes nur dann unmittelbar im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 2 EStG zusammen, wenn sie einen besonderen, engen Bezug zu diesem Hauptgeschäft aufweisen (Rn.54) .
4. Devisentermingeschäfte eines Schiffsfonds sind dann mangels unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs keine Neben- bzw. Hilfsgeschäfte, wenn sie vornehmlich der Absicherung der prospektierten und garantierten Auszahlungen an die Anleger dienen (Rn.61) . Orientierungssatz Entgegen der Verwaltungsauffassung (siehe BMF-Schreiben vom
5. Juni 2002, BStBl I 2002, 614) sind grundsätzlich nur Erträge aus solchen Kapitalanlagen, die nicht mit dem Schiffsbetrieb in einem besonderen, engen Zusammenhang stehen, aus dem Anwendungsbereich des § 5a EStG auszuschließen (Rn.55) (Rn.56) . Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Behandlung des Ergebnisses aus Devisentermingeschäften im Hinblick auf eine gesonderte Verlustverrechnung gemäß § 15 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. die Abgeltung eines Gewinns durch die Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 EStG. Randnummer 2 Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Gemäß ihrem Fondskonzept beteiligten sich Anleger über eine Treuhandgesellschaft als Treugeber mit einer Einlage an der Klägerin, um das Containerschiff MS A zu betreiben. Zahlreiche Anleger machten von ihrem Recht Gebrauch, die Abtretung von Gesellschaftsanteilen durch die Treuhandgesellschaft zu verlangen und direkt als Kommanditisten in das Handelsregister eingetragen zu werden. Gemäß dem Fondsprospekt erhielten die Anleger bezogen auf das Kommanditkapital eine jährliche Auszahlung zum
6. November des jeweiligen Jahres i. H. v. 10 % bzw. 12 % (... bzw. ... Euro). Randnummer 3 Im Juli 2003 schloss die Klägerin mit einer ihrer Kommanditistinnen, einer in Deutschland ansässigen GmbH & Co. KG, einen Bereederungsvertrag. Die Klägerin übernahm das Containerschiff im September 2003, rüstete es aus und vercharterte es. Mit Wirkung zum
7. Januar 2006 optierte die Klägerin zur pauschalen Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG. Der Kaufpreis des Schiffes war in US-Dollar vereinbart. Gleiches galt für die in den Charterverträgen vereinbarten Charterraten. Zur Finanzierung des Schiffs nahm die Klägerin bei der Bank B ein Darlehen in US-Dollar auf, für welches eine Schiffshypothek in US-Dollar ins Seeschiffsregister eingetragen wurde. Gleichzeitig wurde ihr eine Buchkreditlinie i. H. v. ... Euro eingeräumt, wobei der Klägerin wahlweise das Recht zustand, diese Kreditlinie in Euro oder in US-Dollar in Anspruch zu nehmen. Randnummer 4 Die Klägerin tätigte unter anderem folgende Devisentermingeschäfte mit der Bank B: Randnummer 5 Am ... August 2004 kaufte die Klägerin zu einem vereinbarten Basiskurs ... Euro, fällig am
8. November 2004, wofür sie ... US-Dollar aufwandte. Einen Kursgewinn oder -verlust verbuchte sie nicht. Randnummer 6 Am ... August 2004 schloss sie ein Geschäft zum Ankauf von ebenfalls ... Euro, fällig am
9. November 2005, zu einem vereinbarten Basiskurs für ... US-Dollar ab. Dies führte aufgrund der Kursentwicklung zum Fälligkeitstag zu einem Verlust i. H. v. ... Euro. Randnummer 7 Jeweils mit Fälligkeitstag am
10. Oktober 2006 tätigte sie zwei Devisentermingeschäfte vom ... April 2006 bzw. ... Juni 2006 zum Kauf von ... bzw. ... Euro. Aufgrund des vereinbarten Basiskurses wandte die Klägerin dafür ... US-Dollar bzw. ... US-Dollar auf. Aus diesen Geschäften verbuchte sie aufgrund der Kursentwicklung am Fälligkeitstag einen Kursgewinn i. H. v. ... Euro. Randnummer 8 Gegenläufige Devisentermingeschäfte (Ankauf Dollar für Euro) nahm die Klägerin nicht vor. Zum jeweiligen Fälligkeitsstichtag erhielt die Klägerin den angekauften Betrag in Euro. Randnummer 9 Zum
11. November 2005 bzw. 2006 nahm die Klägerin die gemäß ihrem Fondskonzept vorgesehenen Auszahlungen an die Anleger i. H. v. ... Euro bzw. ... Euro vor. Auf Seiten der Anleger wurden diese Beträge auf gesondert geführten Entnahmekonten verbucht. Randnummer 10 Im Hinblick auf die getätigten Devisentermingeschäfte fand ein E-Mail-Verkehr zwischen C und D von der mittelbar an der Klägerin beteiligten E Group mit dem Betreff "C-Klasse; div. DTGs zur Absicherung der jeweiligen Ausschüttungen 2006; Valuta: ...04.2006" statt. Gebeten wird darin, Beträge vom ... April 2006 für die Ausschüttung Ende Oktober 2006 zu "swappen" ("... A Kauf Euro ... zu ..."). Im Anschluss wird das Geschäft bestätigt. Randnummer 11 Im Rahmen ihrer Erklärung für das Streitjahr 2005 zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommenbesteuerung behandelte die Klägerin den Verlust aus dem Devisentermingeschäft i. H. v. ... Euro als laufenden Verlust bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb. Einen gesondert festzustellenden Verlust gemäß § 15 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 EStG erklärte sie nicht. Den im Streitjahr 2006 erzielten Gewinn aus dem Devisentermingeschäft i. H. v. ... Euro behandelte die Klägerin in ihrer Feststellungserklärung sowie in ihrer Gewerbesteuererklärung als Bestandteil des erklärten Gewinns aus dem Betrieb eines Seeschiffes nach § 5a EStG. Hinsichtlich der Devisentermingeschäfte wurde die Klägerin zunächst erklärungsgemäß veranlagt. Randnummer 12 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat der Beklagte die Auffassung, dass der Verlust aus dem Devisentermingeschäft im Streitjahr 2005 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG gesondert festzustellen sei. Das Termingeschäft habe nicht der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs gedient. Ebenso sei der Gewinn aus den Devisentermingeschäften in 2006 nicht dem Tonnagegewinn gemäß § 5a Abs. 1 EStG zuzurechnen. Die Devisentermingeschäfte seien keine Neben- bzw. Hilfsgeschäfte zum Betrieb des Handelsschiffs. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes. Es gelte eine funktionale Betrachtungsweise. Die Termingeschäfte sicherten allein die im Prospekt zugesagte Auszahlung an die Anleger. Randnummer 13 Am
12. Juni 2013 erließ der Beklagte entsprechend geänderte Bescheide für die Streitjahre über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den
13. Dezember
14. Dabei stellte er für 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. ... Euro sowie zusätzlich einen Verlust nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG i. H. v. ... Euro fest, welchen er auf die Kommanditisten anteilig nach der Höhe ihrer Beteiligung verteilte. Für 2006 stellte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. ... Euro einheitlich und gesondert fest. Darin enthalten waren unter anderem ... Euro als Gewinn aus dem Betrieb des Handelsschiffs (§ 5a Abs. 1 EStG) sowie ein laufender, neben dem Tonnagegewinn zu erfassender Gewinn aus dem Devisentermingeschäft i. H. v. ... Euro. Der Bescheid war mit der Erläuterung versehen, dass es sich insoweit um Einkünfte gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG handele. Randnummer 14 Am
15. Juli 2013 legte die Klägerin gegen die Änderungsbescheide Einspruch ein. Randnummer 15 Am
16. April 2014 erließ der Beklagte eine Teil-Einspruchsentscheidung, mit der er den in diesem Verfahren maßgeblichen Einspruch, soweit darüber entschieden wurde, als unbegründet zurückwies. Randnummer 16 Am
17. Mai 2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Randnummer 17 Zu Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass der Beklagte für das Streitjahr 2005 zu Unrecht die Verluste aus dem Devisentermingeschäften gemäß § 15 Abs. 4 EStG nicht zur allgemeinen Verlustverrechnung zugelassen und die in 2006 entstandenen Gewinne nicht als Bestandteil des Tonnagegewinns gemäß § 5a EStG angesehen habe. Randnummer 18 Sie, die Klägerin, habe in den Streitjahren wiederholt Devisentermingeschäfte abgeschlossen. Grund dafür seien Währungsrisiken. Standardwährung in der internationalen Seeschifffahrt sei der US-Dollar, während sie als deutsche Gesellschaft in Euro kalkuliere und bilanziere. Devisentermingeschäfte seien damit Bestandteil des laufenden Geschäftsbetriebs und hätten der Wertsicherung des US-Dollar-Bestandes gedient. Randnummer 19 Im Hinblick auf das Streitjahr 2005 sei § 15 Abs. 4 EStG bereits vom Tatbestand her nicht erfüllt. Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom
18. Juli 2016 (I R 25/14) gelte dieser nur für Termingeschäfte mit Differenzausgleich und nicht für die von ihr, der Klägerin, abgeschlossenen Termingeschäfte mit tatsächlicher Lieferung des Basiswertes. Randnummer 20 Überdies greife die Ausnahme des Verrechnungsverbotes gemäß Satz
19. Sie, die Klägerin, habe die streitgegenständlichen Devisentermingeschäfte allein zur Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs abgeschlossen. Da ihr laufender Geschäftsbetrieb in fremder Währung erfolge, sei es nicht möglich, ein einzelnes Fremdwährungsgeschäft über ein Devisentermingeschäft abzusichern. Eine unmittelbare Zuordnung eines Devisentermingeschäfts zu einem Geschäftsvorfall sei nicht möglich. Randnummer 21 Auch nach Sinn und Zweck von § 15 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 EStG greife vorliegend die Verlustbeschränkung nicht. Diese solle nur für besonders risikobehaftete Spekulationsgeschäfte gelten, um die Verlagerung von privaten Risiken in die betriebliche Sphäre zu vermeiden. Sie, die Klägerin, habe nicht mit Spekulationsabsicht gehandelt. Vielmehr wäre der Verzicht auf die Sicherungsgeschäfte spekulativ. Sie habe in 2005 durch das Devisentermingeschäft einen Verlust erzielt. Hätte sie bereits bei Abschluss des Devisentermingeschäfts in Spekulationsabsicht US-Dollar in Euro gewechselt, hätte sie einen Spekulationsgewinn erzielt. Randnummer 22 Etwas anderes ergebe sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht daraus, dass eine zeitliche Nähe zwischen der Auszahlung (Entnahme) und der Fälligkeit des Devisentermingeschäfts bestanden habe. Nach ihrem Geschäftsmodell erziele sie, die Klägerin, im optimalen Fall laufend Liquiditätsüberschüsse. Auszahlungen an die Anleger erfolgten jedoch zu festen Zeitpunkten, um eine regelmäßige Verzinsung zu garantieren. Ausgekehrt würden die in US-Dollar erwirtschafteten liquiden Mittel, die nach Ausschüttung dem Betrieb entzogen seien. Bei sinkendem Dollarkurs müssten mehr liquide Mittel eingesetzt werden, um die prospektierten Auszahlungen in Euro zu finanzieren. Die Devisentermingeschäfte seien daher abgeschlossen worden, um den Bestand der betrieblichen Mittel möglichst hoch zu halten. Randnummer 23 Ferner gehe der Beklagte fehl in der Annahme, dass eine Entnahme kein betrieblich veranlasster Vorgang sei. So seien auch Kontoführungsgebühren, die der Kommanditist für das die Entnahme erfassende Konto zu zahlen habe, Sonderbetriebsausgaben. Auch Kosten auf Ebene der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Auszahlung seien betrieblich veranlasst. Randnummer 24 Im Übrigen sei § 15 Abs. 4 EStG verfassungswidrig. Finanzdienstleistungsunternehmen könnten ihre Verluste aus Termingeschäften mit anderen Einkünften verrechnen, während anderen Gewerbetreibenden dies versagt sei. Mangels Rechtfertigungsgrundes werde gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Randnummer 25 Bezüglich des Streitjahres 2006 sei der aus dem Devisentermingeschäft erzielte Gewinn als Tonnagegewinn im Sinn von § 5a Abs. 1 EStG zu erfassen. Randnummer 26 Entgegen der Ansicht des Beklagten seien die Devisentermingeschäfte kein eigenständiger Tätigkeitsbereich im Sinne eines Mischbetriebs. Mit den Devisentermingeschäften würden allgemeine Währungsrisiken abgesichert, die daraus resultierten, dass die Chartererlöse als auch die laufenden Betriebskosten und Hypothekenzinsen in US-Dollar gezahlt würden, Auszahlungen an Anleger und Bilanzierung dagegen in Euro erfolgten. Ein eigenständiger Tätigkeitsbereich im Sinne eines eigenständigen Betriebsteils bestehe daher nicht. Randnummer 27 Bei den Devisentermingeschäften handele es sich vielmehr um Hilfs- bzw. Nebengeschäfte zum Betrieb des Seeschiffes, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen beiden bestehe. Neben Zinserträgen aus laufenden Geschäftskonten könnten auch Erträge aus Kapitalanlagen und Beteiligungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb eines Handelsschiffes stehen, wenn Art, Höhe und Dauer der Kapitalanlage unmittelbar durch den Einsatz oder die Vercharterung veranlasst seien. Da für den Betrieb eines Schiffes regelmäßig nicht unerhebliche Liquiditätsreserven für Erhaltungsaufwendungen sowie Neu- und Ersatzbeschaffungen bereitgehalten werden müssten, sei ein solcher Zusammenhang auch bei anderen Kapitalgeschäften gegeben. Die Klägerin halte ihre Liquiditätsreserve in US-Dollar aus Einnahmen vor, insbesondere für ihre ebenfalls in US-Dollar zu leistenden Ausgaben. Aus dieser würden auch die Auszahlungen an die Kommanditisten in Euro gespeist. Randnummer 28 Im Übrigen seien die Wechselkursgewinne bzw. -verluste aus den US-Dollar-Konten vom Tonnagegewinn abgegolten. Gleiches müsse dann allerdings auch für die Ergebnisse der Devisentermingeschäfte gelten, die ausschließlich der Begrenzung dieser Währungsrisiken gedient hätten. Randnummer 29 Gegen dieses Ergebnis spreche auch nicht das vom Beklagten zitierte Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen vom
20. November
21. Auch das FG Niedersachsen habe anerkannt, dass Zinserträge aus laufenden Geschäftskonten Nebengeschäfte zum laufenden Reedereibetrieb seien. Daraus folge, dass auch Devisentermingeschäfte zur Sicherung des Währungsrisikos auf einem Betriebskonto Nebengeschäfte zum Reedereibetrieb seien. Randnummer 30 Die Klägerin beantragt, die Bescheide für 2005 und 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom
22. Juni 2013 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom
23. April 2014 dergestalt zu ändern, dass für 2005 - unter Aufhebung der gesonderten Feststellung gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - die negativen Einkünfte aus Termingeschäften die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindern und Letztere i. H. v. ./. ... Euro festgestellt werden, und dass für 2006 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Auflösung eines laufenden Gewinns i. H. v. ... Euro auf ... Euro festgestellt werden; Randnummer 31 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 32 Unter Bezugnahme auf seine Teil-Einspruchsentscheidung sowie die Prüfungsfeststellungen führt er zur Begründung wie folgt aus: Randnummer 33 Bei dem im Jahr 2005 getätigten Devisentermingeschäft handele es sich um ein solches im Sinn von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG. Die gegen § 15 Abs. 4 EStG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken seien unerheblich, da eine entsprechende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorliege. Der Ausnahmetatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG sei nicht erfüllt. Der Abschluss des streitigen Devisentermingeschäfts habe gerade nicht der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs gedient, sondern die beschlossene Auszahlung an die Anleger abgesichert. Dies ergebe sich insbesondere aus der zeitlichen Nähe zwischen der Fälligkeit der Devisentermingeschäfte sowie deren Höhe im Verhältnis zu den im Emissionsprospekt zugesagten Auszahlungsbeträgen. Für das Devisentermingeschäft 2006 ergebe sich dieser Zusammenhang zusätzlich aus einer der Klägerin zuzurechnenden E-Mail vom
24. April 2006, in der ausdrücklich Bezug auf die Ausschüttung im Rahmen des Abschlusses des Termingeschäftes genommen werde. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Termingeschäfts seien zudem keine anderen höheren Ausgaben des laufenden Geschäftsverkehrs getätigt worden. Randnummer 34 Für 2006 unterfalle der Ertrag aus den getätigten Devisentermingeschäften auch nicht dem Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen gemäß § 5a Abs. 1 EStG. Es handele sich nicht um Neben- bzw. Hilfsgeschäfte. Gemäß Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom
25. Juni 2002) gehörten dazu nur Zinserträge aus laufenden Geschäftskonten, mangels unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Betrieb des Seeschiffes jedoch nicht Erträge aus Kapitalanlagen. Vorliegend sichere das Devisentermingeschäft lediglich die Ausschüttung an die Anteilseigner. Ein Zusammenhang mit dem Betrieb des Containerschiffes bestehe nicht. Mit Urteil vom
26. November 2010 habe das FG Niedersachsen (Az. 8 K 347/09) die Abgeltung durch den Tonnagegewinn verneint, wenn Erträge aus Festgeldanlagen nicht als Liquiditätsreserve dem Betrieb des Schiffes dienten, sondern im Interesse der Mitreeder erfolgt seien. Gleiches gelte bei Devisentermingeschäften zur Absicherung von Entnahmen von Anlegern. Randnummer 35 Mit Beiladungsbeschlüssen vom
27. März 2017 und
28. Mai 2017 hat das Gericht die an der Klägerin in den Streitjahren beteiligten und mittlerweile ausgeschiedenen Kommanditisten zu dem Verfahren notwendig beigeladen. Randnummer 36 Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. Randnummer 37 Dem Gericht haben die Sachakten zur Steuernummer .../.../... (Bd. I Rechtsbehelfsakten, Bd. I Allgemeines, Bd. I, Ia, II, III Bp-Arbeitsakten, Bd. Ia Bilanzakten sowie Bd. III, IV Gewinnfeststellungsakten) vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 38 Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Randnummer 39 I. Der Bescheid für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit der Beklagte einen Verlust aus Devisentermingeschäften gesondert gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG festgestellt und nicht in die übrigen festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb einbezogen hat (dazu 1.). Der Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist hingegen rechtmäßig, und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (dazu 2.). Randnummer 40
29. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für 2005 hat der Beklagte zu Unrecht den Verlust aus Devisentermingeschäften i. H. v. ... Euro gesondert gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG festgestellt und nicht den laufenden Einkünften aus Gewerbebetrieb zugerechnet. Randnummer 41 a) Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. Satz 1 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, soweit die Geschäfte nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) gehören oder soweit sie nicht der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen, weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Randnummer 42 b) Vorliegend handelt es sich bei den von der Klägerin abgeschlossenen Devisentermingeschäften bereits nicht um solche im Sinne der genannten Vorschrift. Randnummer 43 aa) Der Begriff des Termingeschäfts ist in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht definiert. Er entstammt dem Wertpapier- und Bankrecht und ist dort vom Kassageschäft abzugrenzen. Nach der BFH-Rechtsprechung folgt der steuerrechtliche Begriff des Termingeschäfts im Grundsatz jenem des Zivilrechts (BFH-Urteile vom
30. September 2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231; vom
31. Dezember 2014 IV R 53/11, BStBl II 2015, 483). Danach sind Termingeschäfte Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen (vgl. BFH-Urteil vom
32. Juli 2016 I R 25/14, DStR 2016, 2388). In Anlehnung an die Legaldefinitionen in § 1 Abs. 11 Satz 3 Nr. 1 KWG und § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) sind Termingeschäfte solche Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswerts ableitet. Randnummer 44 Mit seiner Entscheidung vom
33. Juli 2016 (I R 25/14, DStR 2016, 2388) hat der BFH mit der herrschenden Auffassung in der Literatur und gegen die Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG einschränkend nur solche Termingeschäfte erfasst, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Aufgrund des Wortlautes fallen solche Termingeschäfte, die auf die tatsächliche ("physische") Lieferung des Basiswertes am Ende der Laufzeit gerichtet sind, nicht unter die Verlustausgleichsbeschränkung. Der gegenteiligen Auffassung sei zwar darin Recht zu geben, dass mit der Verwendung des Begriffs "Vorteil" i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG neben der Begünstigung in einem Geldbetrag auch andere Vorteile umfasst sein können, wie z. B. die Lieferung von Wertpapieren oder Devisen (wenn Letztere nicht schon als "Geldbetrag" anzusehen sind). Jedoch erfordere der insoweit unmissverständliche Gesetzeswortlaut, dass der Geldbetrag oder Vorteil "durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmt" sein muss. An der Abhängigkeit von einer veränderlichen Bezugsgröße fehlt es aber, wenn am Fälligkeitstag schlicht die den Gegenstand des Termingeschäfts bildenden Basiswerte in der bestellten - und damit von Anfang an feststehenden und von der weiteren Kursentwicklung unabhängigen - Menge geliefert werden. Dieses Begriffsverständnis werde zudem von der Gesetzeshistorie und -systematik geteilt (vgl. dazu die Ausführungen in BFH-Urteil vom
34. Juli 2016 I R 25/14, DStR 2016, 2388). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Randnummer 45 bb) Daran gemessen hat die Klägerin keine Termingeschäfte im Sinn von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG abgeschlossen. Die von ihr getätigten Ankäufe von Euro auf Grundlage eines Basiswerts gegen Dollar zu einem bestimmten Termin zielten darauf ab, zum Ende der Laufzeit den entsprechenden Euro-Betrag, mithin die Lieferung des Basiswertes tatsächlich zu erhalten. Entsprechend wurden die Geschäfte mit der Bank B auch durchgeführt. Die Euro-Beträge dienten der Finanzierung der im Emissionsprospekt zugesagten Ausschüttung/Rückzahlung an die Anleger und wurden entsprechend über die Treuhänderin an die Anleger ausgekehrt. Randnummer 46 Die Klägerin hat auch mit der Bank B vor dem Fälligkeitszeitpunkt keinerlei Gegengeschäfte (Rücktausch Euro gegen Dollar) vorgenommen, die gegebenenfalls eine andere Beurteilung der dann als wirtschaftliche Einheit anzusehenden Termingeschäfte zuließe (vgl. dazu BFH-Urteil vom
35. Juli 2016 I R 25/14, DStR 2016, 2388). Randnummer 47 cc) Vor diesem Hintergrund konnte offenbleiben, ob sich die Klägerin auf die Ausnahmeregelung § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG berufen kann, weil die Devisentermingeschäfte der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienten, oder § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG gar verfassungswidrig sei (dagegen zuletzt BFH-Urteil vom
36. Juli 2016 I R 25/14, DStR 2016, 2388). Randnummer 48
37. Der Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist rechtmäßig. Der Beklagte hat den Gewinn aus dem Devisentermingeschäft i. H. v. ... Euro zu Recht als laufenden Gewinn erfasst. Er unterfällt nicht dem Tonnagegewinn gemäß § 5a Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG. Randnummer 49 a) Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag des Steuerpflichtigen nach der in seinem Betrieb geführten Tonnage zu ermitteln, wenn die Bereederung dieser Handelsschiffe im Inland durchgeführt wird (§ 5a Abs. 1 Satz 1 EStG). Gemäß § 5a Abs. 4a EStG ist § 5a Abs. 1 EStG auch auf Kommanditgesellschaften wie die Klägerin anwendbar. Der Gewinn wird anhand der Tonnage des Handelsschiffes pauschaliert ermittelt (§ 5a Abs. 1 Satz 2 EStG), soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt. Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehören gemäß § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Vercharterung, wenn die Schiffe vom Vercharterer ausgerüstet sind, und die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung zusammenhängenden Neben- und Hilfsgeschäfte einschließlich der Veräußerung der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter. Randnummer 50 Mit Ausnahme der Einordnung der Devisentermingeschäfte sind diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt und zwischen den Beteiligten nicht streitig. Randnummer 51 b) Bei dem Gewinn aus Termingeschäften handelt es sich entgegen der klägerischen Ansicht jedoch nicht um einen Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Weder Abschluss noch die Abwicklung der Devisentermingeschäfte resultieren aus dem Betrieb eines Handelsschiffs. Randnummer 52 Auch sind sie keine mit dem Einsatz oder der Vercharterung zusammenhängenden Neben- bzw. Hilfsgeschäfte. Randnummer 53 aa) Nebengeschäfte im Sinn von § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG sind dabei solche Geschäfte, die nicht den eigentlichen Zweck der unternehmerischen Betätigung ausmachen und sich auch nicht notwendig aus dem eigentlichen Geschäftsbetrieb ergeben, aber in seiner Folge vorkommen und nebenbei mit erledigt werden. Hilfsgeschäfte sind solche Geschäfte, die der Geschäftsbetrieb üblicherweise mit sich bringt und die die Aufnahme, Fortführung und Abwicklung der Haupttätigkeit erst ermöglichen. Während Nebengeschäfte regelmäßig bei Gelegenheit des Hauptgeschäfts, also zeitlich neben diesem vorkommen, ist es für Hilfsgeschäfte, die in einer funktionalen Beziehung zum Hauptgeschäft stehen, typisch, dass sie dem Hauptgeschäft auch zeitlich vor- oder nachgehen können (vgl. BFH-Urteile vom
38. April 2017 IV R 14/14, juris; vom
39. September 2013 IV R 46/10, BStBl II 2014, 253; vom
40. November 1983 IV R 74/80, BStBl II 1984, 155, zu § 34c Abs. 4 EStG a. F.; FG Hamburg, Urteil vom
41. Juni 2014 2 K 175/13 , EFG 2014, 1773 ). Randnummer 54 Sowohl Hilfs- als auch Nebengeschäfte gehören nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG aber nur dann zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn sie unmittelbar mit deren Einsatz oder Vercharterung zusammenhängen. Mit dem Merkmal der Unmittelbarkeit soll sichergestellt werden, dass nicht sämtliche mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr zusammenhängenden Geschäfte in den Anwendungsbereich des § 5a EStG einbezogen werden, sondern nur solche, die in einem besonderen, engen Zusammenhang mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs stehen. Der Begriff "unmittelbar" als Gegensatz zu "mittelbar" beinhaltet seinem Wortsinn nach eine direkte bzw. dichte, nicht durch etwas Drittes bzw. einen Dritten vermittelte Verbindung. Die Forderung nach einem besonderen, engen Zusammenhang zwischen Haupt- und Hilfsgeschäft ergibt sich auch aufgrund des Subventionscharakters des § 5a EStG (vgl. BFH-Urteil vom
42. April 2017 IV R 14/14, juris). Randnummer 55 Nach Auffassung der Verwaltung (BMF-Schreiben vom
43. Juni 2002, BStBl I 2002, 614, Rn. 9) gehören Erträge aus Kapitalanlagen bzw. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mangels unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Betrieb von Schiffen grundsätzlich nicht zum Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG. Nur Zinserträge aus laufenden Geschäftskonten sollen von § 5a Abs. 1 EStG abgegolten sein. Randnummer 56 Diese - einschränkende - Verwaltungsauffassung bindet das Gericht nicht. Vielmehr sind nach Auffassung des Senats im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung nur Erträge aus solchen Kapitalanlagen aus dem Anwendungsbereich des § 5a EStG auszuschließen, die nicht mit dem Schiffsbetrieb in einem besonderen, engen Zusammenhang stehen. Dieses bestimmt sich auch bei Kapitalanlagen anhand des Einzelfalls nach dem Zweck des Gesetztes (vgl. BFH-Urteil vom
44. April 2017 IV R 14/14, juris). Randnummer 57 bb) Daran gemessen stellen weder Abschluss noch Abwicklung der Devisentermingeschäfte Neben- bzw. Hilfsgeschäfte in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes dar. Randnummer 58