gehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
dem die Antragsgegnerin die beantragten Aufenthaltstitel versagt hat. Randnummer 2 Die Antragstellerin zu 1), geboren am … 1974 in Montenegro, damals noch eine Teilrepublik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, reiste mit ihrer Herkunftsfamilie am … 1982 erstmals ins Bundesgebiet ein, aber
Ablehnung des Asylantrags wieder aus.
Wiedereinreise … 1989 stellte sie einen Asylfolgeantrag, den die Antragsgegnerin mit Verfügung vom
Deutschland ein. Er beantragte im November 1991 Asyl und erklärte, serbischer Volkszugehöriger zu sein. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellte mit Bescheid vom 16. Dezember 1992 das Asylverfahren ein, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse
G 1990 nicht vorliegen, und drohte die Abschiebung an. Seit 23. Juli 1993 war der Antragsteller zu 2) unbekannten Aufenthalts und wurde
Ergreifen am 9. November 1993 aus der Abschiebehaft heraus durch den Oberkreisdirektor des Kreises A. abgeschoben.
unerlaubter Wiedereinreise erwirkte der Antragsteller zu 2) auf einen falschen Namen lautende Duldungsbescheinigungen. Am
eigenen Angaben kehrte er allein in sein Herkunftsland zurück und reiste im Februar 2003 wieder
Deutschland ein. In seinem Asylfolgeantrag vom
eigenen Angaben reiste der Antragsteller zu 2) auch am
dem die Staatsanwaltschaft zuvor einmal am
eigenem Vortrag der Antragsteller waren die Umgangssprachen in der Familie immer Deutsch und Romani, nicht Montenegrinisch. Randnummer 12 Die Antragsteller zu 1) und 2) beantragten am
Die Antragsteller zu 3) bis 6) könnten ein Aufenthaltsrecht ausschließlich von ihren Eltern ableiten. Eine Aufenthaltserlaubnis
G könne nicht erteilt werden, weil es an einer Duldung fehle. Randnummer 14 Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag des Antragstellers zu 2) vom
G sei entfallen. Randnummer 15 Die jeweils am
G i.V.m. Rundschreiben Nr. 02/08 der Behörde für Inneres vom
GO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die behördliche Ablehnung der Anträge auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels vom
summarischer Prüfung als rechtmäßig erweisen oder die Antragsteller zumindest nicht in ihren Rechten verletzen. Randnummer 23 Zum anderen besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der rechtmäßigen Versagung des Aufenthaltstitels und der rechtmäßigen Androhung der Abschiebung, welches das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegt. Das durch die gesetzgeberische Entscheidung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 29 Abs. 1 HmbVwVG hervorgehobene öffentliche Interesse an der Beendigung eines rechtswidrigen Aufenthalts im Bundegebiet und damit der Herstellung rechtmäßiger Zustände noch vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens muss gegenüber dem privaten Interesse der Antragsteller an einem vorübergehenden Verbleib im Bundesgebiet für die Dauer ihres voraussichtlich erfolglosen Hauptsacheverfahrens nicht zurückstehen. Randnummer 24
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung können die Antragsteller weder die bei der Antragsgegnerin am
dem Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes zueinander in Anspruchskonkurrenz stehen oder ob insoweit in einem Hauptsacheverfahren unterschiedliche Streitgegenstände betroffen sind (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 5.9.2016, 11 S 1512/16, juris Rn. 4 ff.). Denn jedenfalls kann den Antragstellern eine Aufenthaltserlaubnis
G (hierzu unter a.), § 25b AufenthG (hierzu unter b.), § 25 Abs. 4 AufenthG (hierzu unter c.) oder § 25 Abs. 5 AufenthG (hierzu unter d.) nicht verlängert bzw. erteilt werden. Ebenso wenig kann ihnen eine Niederlassungserlaubnis
G erteilt werden (hierzu unter e.). Die Androhung der Abschiebung
G begegnet keinen rechtlichen Bedenken (hierzu unter f.). Randnummer 25 a. Eine Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden gemäß § 25a AufenthG kommt zugunsten der Antragsteller nicht in Betracht. Randnummer 26 Den Antragstellern zu 1) und 2) als Eltern bzw. den Antragstellern zu 5) und 6) als deren jüngeren Kindern können nicht
G Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, da dies voraussetzen würden, dass die sich im jugendlichen Alter befindlichen Antragsteller zu 3) und 4) eine Aufenthaltserlaubnis
G beanspruchen könnten. Daran fehlt es aber. Dazu im Einzelnen: Randnummer 27
der Eingangsvoraussetzung des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll unter den dort benannten näheren Voraussetzungen einem „jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Zwar fallen die Antragsteller zu 3) und 4), die 16 bzw. 14 Jahre alt sind, in den entsprechend § 1 Abs. 2 JGG zu definierenden Personenkreis der Jugendlichen oder Heranwachsenden (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 42). Doch fehlt es ihnen – wie allen anderen Antragstellern – an der vorausgesetzten gegenwärtigen Duldung. Randnummer 28 Die Antragsteller sind gegenwärtig nicht i.S.d. Eingangsvoraussetzung des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (oder der Parallelvorschrift § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG) geduldet. Dies gilt im Ergebnis unabhängig vom Begriffsverständnis der Duldung. Randnummer 29 Sofern ausgehend von § 60a AufenthG eine Duldung als Aussetzung der Abschiebung unabhängig von einer Duldungsbescheinigung dann bejaht wird, wenn materielle Duldungsgründe vorliegen (so zur Duldung i.S.d. § 25a AufenthG: OVG Lüneburg, Urt. v. 19.3.2012, 8 LB 5/11, EzAR-NF 33 Nr. 38, juris Rn. 71; so allgemein zur Duldung i.S.d. § 60a AufenthG: BVerwG, Urt. v. 25.3.2014, 5 C 13/13, Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 14, juris Rn. 20), sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Denn ein materieller Anspruch auf Duldung steht den Antragstellern
G nicht zu (s.u. f.), insbesondere fehlt es an einem rechtlichen oder tatsächlichen Ausreisehindernis (s.u. d.). Randnummer 30 Sofern die Rechtsprechung des
weisen zum Streitstand) einen in der Vergangenheit geduldeten Aufenthalt im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG und der insoweit gleichlautenden Regelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bereits dann an, wenn eine rein verfahrensbezogene Duldung erteilt worden war, die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines Verfahrens ermöglichen sollte, in dem es um die Frage ging, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht oder zumindest ein (materieller) Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) zusteht. Doch findet diese Rechtsprechung weder im vorliegenden Zusammenhang Anwendung noch liegen die Voraussetzungen einer nicht unverzüglichen Abschiebung
dieser Rechtsprechung vor. Randnummer 31 Die Rechtsprechung des
haltigen Integration“, wobei einer vergangenen Duldung eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsgestattung gleichsteht, so dass ein beliebiger mit der Ausländerbehörde „abgestimmter“ Aufenthalt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 43) genügt, sofern er nur ununterbrochen mehrere Jahre angedauert hat. Demgegenüber dient die Eingangsvoraussetzung der gegenwärtigen Duldung der kategorischen Begrenzung des begünstigten Personenkreis auf „Geduldete“ (BT-Drs. 17/5093, S. 15; BT-Drs. 18/4097, S. 42), wobei – wie noch darzustellen ist –
dem Gesetzeszweck ein anderer Aufenthaltsstatus der Duldung nicht gleichsteht. Der Entwurfsbegründung zu § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG mag der Rechtsgedanke zugrunde liegen, dass die Ausländerbehörde sich nicht widersprüchlich verhalten darf: Hat sie einen Ausländer eine Zeit lang schuldhaft nicht abgeschoben, muss sie sich später darauf verweisen lassen, dass der Aufenthalt auch während dieser Zeit geduldetet, gestattet oder erlaubt war. Ein mit der Ausländerbehörde „abgestimmter“ längerer Aufenthalt dürfte die erforderlichen Voraufenthaltszeiten nicht unterbrechen. Dieser Rechtsgedanke kommt hingegen bei der Beurteilung der Frage nicht zum Tragen, ob der Ausländer, der aufgrund eines „Stillhaltens“ noch nicht abgeschoben wurde, i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (oder der Parallelvorschrift § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG) gegenwärtig „geduldet“ ist. Randnummer 34 Unabhängig von der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des 3. Senats auf die Eingangsvoraussetzung der gegenwärtigen Duldung, liegen die von dieser Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen nicht vor, unter denen eine faktische Duldung für ausreichend erachtet wird. Auch
dieser Rechtsprechung erschöpft sich eine Duldung nicht im Unterlassen einer Abschiebung. Vielmehr bejaht die Rechtsprechung eine Duldung nur dann, wenn die Ausländerbehörde entgegen der gesetzgeberischen Konzeption einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht unverzüglich abschiebt (UA S. 20). In Anlehnung an die Begriffsbestimmung in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Abschiebung dann unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wird. Schuldhaft ist ein Zögern allenfalls dann, wenn es objektiv pflichtwidrig ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Ausländerbehörde – wie vorliegend – die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nur für die kurze Dauer eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem gerade über die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und der Abschiebungsandrohung entschieden wird, unterlässt. Die Ausländerbehörde macht damit lediglich einen sonst etwaig
4 Satz 1 GG gebotenen gerichtlichen Hängebeschluss entbehrlich. Randnummer 35 Insbesondere
Sinn und Zweck des Gesetzes kann ein Stillhalten während des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht genügen, um die Eingangsvoraussetzung einer gegenwärtigen Duldung
G (dazu VG Aachen, Beschl. v. 24.5.2016, 8 L 1025/15, juris Rn. 18) oder
G zu erfüllen. Denn anderenfalls wäre über ein Stillhalten, das erst
der – zu Recht erfolgten – behördlichen Ablehnung des Antrags in Betracht kommt, gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG auch der Wechsel von einem anderen Aufenthaltstitel möglich, was gerade ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. v. 14.5.2013, 1 C 17/12, BVerwGE 146, 281, juris Rn. 11). Zudem käme der gesetzlichen Anforderung, „geduldet“ zu sein, keine Bedeutung mehr zu und jeder Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist, würde diese Voraussetzung erfüllen, sofern er noch nicht abgeschoben ist und das Gericht erst (kurz)
Ablauf der Ausreisefrist über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entscheidet. Es kann aber nicht Sinn und Zweck eines gerichtlichen Verfahrens sein, das der Überprüfung einer behördlichen Entscheidung dient, die Voraussetzungen einer positiven behördlichen Entscheidung erst herbeizuführen ( OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10 , InfAuslR 2011, 108 , juris Rn. 10 m.w.N. zum Begriff „geduldet“
V; VG Aachen, a.a.O., Rn. 18). Randnummer 36 Die Antragsteller erfüllen das Erfordernis, „geduldet“ zu sein, auch nicht deshalb, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung am
G nur „Geduldeten“ erteilt werden dürfen, ist ein späterer Wechsel von einem bestehenden Aufenthaltstitel auf einen Titel
G ausgeschlossen (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 14.5.2013, 1 C 17/12, BVerwGE 146, 281, juris Rn. 11). Der Gesetzgeber hat in der Eingangsvoraussetzung des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG einerseits und in der Katalognummer des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG andererseits in differenzierter Weise an den vorausgesetzten Aufenthaltsstatus des Ausländers angeknüpft. Die Eingangsvoraussetzung ergibt sich daraus, dass nur einem „geduldeten Ausländer“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Demgegenüber setzt die Katalognummer voraus, dass der – in Übereinstimmung mit der Eingangsvoraussetzung gegenwärtig „geduldete“ Ausländer – „sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält“. Nur hinsichtlich der Berechnung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit in der Vergangenheit ist es demgemäß unerheblich, ob der Aufenthalt erlaubt, geduldet oder gestattet war. Ebenso wie für die auf einen Stichtag abstellende Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG anerkannt ist, dass sie nur auf ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (OVG Münster, Beschl. v. 30.7.2008, 18 B 602/08, AuAS 2009, 18, juris Rn. 1; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, 11 S 2088/08, AuAS 2009, 16, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.9.2010, 2 M 96/10, EzAR-NF 33 Nr. 25 juris Rn. 14), gilt dies für den Tatbestand des § 25a AufenthG, der als dauerhafte Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche neben die bisherigen Stichtagsregelungen tritt (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 6, 17). Diesen Befund bestätigen die Gesetzgebungsmaterialien, welche davon ausgehen, dass eine Aufenthaltserlaubnis
G (BT-Drs. 17/5093, S. 15) oder
dem insofern übereinstimmenden § 25b AufenthG (BT-Drs. 18/4097, S. 42) nur „Geduldeten“ erteilt werden kann. Für Ausländer, die aktuell eine Aufenthaltserlaubnis innehaben, verbleibt es demgegenüber bei der Prüfung einer Verlängerung des bisherigen Aufenthaltstitels
G. Randnummer 37 b. Eine Aufenthaltsgewährung bei
haltiger Integration gemäß § 25b AufenthG scheidet für die Antragsteller ebenso aus. Randnummer 38
G soll einem „geduldeten Ausländer“ abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich
haltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Den Antragstellern fehlt es – ebenso wie im Hinblick auf § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (s.o. a.) – bereits an einer gegenwärtigen Duldung i.S.d. der Eingangsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Randnummer 39 Demgemäß kommt auch kein abgeleiteter Status
G in Betracht.
dieser Vorschrift soll dem Ehegatten, dem Lebenspartner und den minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten
G in familiärer Lebensgemeinschaft leben, unter den Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Für die Antragsteller zu 1) und 2) fehlt es jeweils an der vorausgesetzten Stammberechtigung ihres Ehegatten, für die Antragsteller zu 3) bis 6) jeweils an der Stammberechtigung ihrer Eltern. Randnummer 40 c. Die Antragsteller können auch keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beanspruchen. Randnummer 41 Diese Vorschrift bietet einen eigenständigen Verlängerungstatbestand, der eine im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Aufenthaltserlaubnis voraussetzt (Dienelt/Bergmann, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG, § 25 Rn. 68). Zwar besaßen die Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung am 24. Februar 2015 noch Aufenthaltserlaubnisse, doch erfüllen sie die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht, unter denen
dieser Vorschrift eine Aufenthaltserlaubnis
Ermessen verlängert werden kann.
G kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis
Ermessen verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine außergewöhnliche persönliche Härte i.S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt – ebenso wie i.S.d. Vorgängervorschrift § 30 Abs. 2 AuslG 1990 – eine individuelle Sondersituation voraus, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer
Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, die
denselben Vorschriften ausreisepflichtig sind (BVerwG, Beschl. v. 8.2.2007, 1 B 69.06 u.a., Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 7, juris Rn. 6, 8; Dienelt/Bergmann, a.a.O., Rn. 71 m.w.N.). An einer solchen Sondersituation fehlt es. Dazu im Einzelnen: Randnummer 42 Die vorausgesetzte Sondersituation besteht für die Antragsteller zum einen nicht im Hinblick auf ihr durch Art. 8 EMRK geschütztes Familien- und Privatleben. Diese Rechte stehe einer Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen (s.u. d.). Randnummer 43 Auch befinden sich die Antragsteller nicht aufgrund schutzwürdigen Vertrauens im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 5. September 1989 (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über Aufenthalt und Beratung von Roma und Sinti aus südost- und osteuropäischen Ländern in Hamburg, v. 5.9.1989, Bü-Drs. 13/4325) in einer individuellen Sondersituation, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung sie
Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, die
denselben Vorschriften ausreisepflichtig sind. Dies gilt auch ausgehend von der Annahme (so OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2005, 3 Bf 133/04, darauf Bezug nehmend Rundschreiben Nr. 02/08 der Behörde für Inneres v. 1.4.2008), in der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem durch den Senatsbeschluss begünstigten Ausländer liege grundsätzlich eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 30 Abs. 2 AuslG 1990 und der weiteren Annahme, der Begriff der außergewöhnlichen Härte sei i.S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ebenso zu verstehen. Denn die Antragsteller sind durch den Senatsbeschluss vom 5. September 1989 nicht begünstigt. Randnummer 44 Die Antragstellerin zu 1) erfüllt in mehrfacher Hinsicht nicht die Voraussetzungen, um in den vom Senatsbeschluss begünstigten Personenkreis zu fallen. Ihr fehlt – von Anfang an – der in Punkt 2.2 Buchst. a des Senatsbeschlusses vorausgesetzte mindestens vierjährige Aufenthalt in Hamburg
Einreise vor dem
zwischenzeitlicher Rückkehr in ihr Herkunftsland erst Mitte Februar 1989 wieder ins Bundesgebiet eingereist. Wollte man zugunsten der Antragstellerin zu 1) diesen, von der Antragsgegnerin bei ihren Entscheidungen über eine Aufenthaltserlaubnis
G in der Vergangenheit übersehenen, Umstand außer Acht lassen, lägen doch – nunmehr – entgegen Punkt 2.2 Buchst. c des Senatsbeschlusses Versagungsgründe vor. Danach ist ein Aufenthaltsrecht ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wobei die verhängten Strafen zu addieren sind. Die Antragstellerin zu 1) erfüllt wegen der Summe der verhängten Strafen den Ausschlussgrund. Sie hat jeweils wegen Diebstahls, d.h. wegen vorsätzlicher Straftaten, eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen sowie eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verwirkt. Hinzuzurechnen sind mindestens 112 Tagessätze wegen der Verurteilung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Die zum Zweck der durch Punkt 2.2 Buchst. c des Senatsbeschlusses gebotenen Addition vorgenommene Umrechnung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen kann sich dabei zugunsten der Antragstellerin zu 1) an § 43 Satz 2 StGB anlehnen, wonach einem Tagessatz ein Tag Freiheitsstrafe entspricht, eine Freiheitsstrafe von einem Monat mithin mindestens 28 Tagessätzen. Die Taten und die Verurteilungen dürfen der Antragstellerin zu 1) im Rechtsverkehr
1 BZRG noch entgegen gehalten werden, da die zehnjährige Tilgungsfrist
1, § 46 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bzw. Buchst. b, § 47 Abs. 3 BZRG noch nicht abgelaufen ist. Vertrauensschutz steht der Berufung auf die Straffälligkeit der Antragstellerin zu 1) nicht entgegen. Zum einen fallen der Strafbefehl über 50 Tagessätze sowie die Verurteilung zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe in die Zeit
der letztmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am
Addition mit den weiteren,
diesem Entscheidungsdatum verwirkten Strafen einer Verlängerung der am
Ermessen erteilt oder verlängert werden darf.
G kann einem Ausländer, der zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus – von ihm nicht verschuldeten – rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
G soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Es fehlt an einem solchen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernis der Ausreise, d.h. der freiwilligen Ausreise oder der Abschiebung. Randnummer 47 Für ein zielstaatsbezogenes Ausreisehindernis ist bei einer gemeinsamen Rückkehr der aus den Antragstellern gebildeten Familie in das sichere Herkunftsland Montenegro nichts ersichtlich. Dabei steht für den Antragsteller zu 2), soweit der Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots
G demjenigen
dem vormaligen § 53 AuslG 1990 entspricht, mit dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäß § 42 Satz 1 AsylG für die Ausländerbehörde verbindlich fest, dass ein solches Abschiebungsverbot nicht besteht. Randnummer 48 Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis folgt insbesondere nicht aus dem Schutz des Familie gemäß Art. 6 GG, Art. 8 EMRK. Die Antragsteller können mit ihren Familienmitgliedern, die allesamt ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtig sind und ebenfalls nicht im Bundesgebiet zu dulden sind (s.u. f.), in ihr gemeinsames Herkunftsland zurückkehren und dort ihre familiäre Lebensgemeinschaft fortsetzen. Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis folgt auch nicht aus dem Schutz des Privatlebens gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK. Das Recht auf Achtung des Privatlebens
EMRK erfordert für keinen der Antragsteller für sich genommen eine Fortsetzung des Aufenthalts in Deutschland. Randnummer 49
1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung u.a. ihres Privatlebens.
2 EMRK darf eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Das Recht auf Achtung des Privatlebens
1 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.5.2007, 2 BvR 304/07, BVerfGK 11, 153, juris Rn. 33, unter Bezugnahme auf EGMR, Urt. d. Großen Kammer v. 9.10.2003, Nr. 48321/99, Rn. 96, EuGRZ 2006, 560 <561> – Slivenko u.a. ./. Lettland). Einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK durch eine Beendigung des Aufenthalts unterstellt kommt eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, 1 C 8/96, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16, juris Rn. 30). Die Kammer schließt sich den in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben an ( OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10 , InfAuslR 2011, 193 , juris Rn. 24 , darauf bezugnehmend OVG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2015, 2 Bs 2/15): Danach ist das Interesse des hier aufgewachsenen bzw. früh eingereisten Ausländers an der Aufrechterhaltung der entstandenen Bindungen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen, insbesondere dem Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern sowie dem Interesse, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei kommt es maßgeblich auf den Grad der Verwurzelung an; je stärker der Betroffene im Aufnahmestaat integriert ist, desto schwerer müssen die öffentlichen Interessen wiegen. Bei der Integration kommt auch der Legalität des Aufenthaltes eine Bedeutung zu. Weiter ist auf den Grad der eingetretenen Entwurzelung aus den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaates abzustellen, d.h. auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration im Herkunftsstaat, insbesondere aufgrund der Vertrautheit mit den dortigen Verhältnissen. Insoweit ist neben der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet von Gewicht, ob der Ausländer ein Alter erreicht hat, in dem ihm ein Hineinwachsen in die Lebensumstände des Staats seiner Staatsangehörigkeit in der Regel nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingen kann, wobei gerade auch die Kenntnisse der Sprache im Herkunftsland des Betroffenen bzw. dessen Integrationsfähigkeit im Herkunftsland in Betracht zu ziehen sind. Randnummer 50 Keiner der Antragsteller lebt faktisch wie ein Deutscher in Deutschland und keinem ist die Rückkehr ist das Land seiner Staatsangehörigkeit Montenegro unzumutbar. Denn die Beendigung des zuletzt rechtmäßigen Aufenthalts der Antragsteller im Inland ist gemessen am Grad der Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse und am Grad der Entwurzelung aus den Lebensverhältnissen des Herkunftslandes für jeden der Antragsteller verhältnismäßig. Randnummer 51 Die am 28. Dezember 1974 in Montenegro geborene Antragstellerin zu 1) hat sich in die Lebensverhältnisse der deutschen Gesellschaft nur zu einem sehr geringen Grad integriert. Zwar ist sie erstmals bereits im Kindesalter von 7 Jahren (6.6.1982) und dann wieder als Jugendliche mit 14 Jahren (Mitte Februar 1989) ins Bundesgebiet eingereist und hat sich seitdem überwiegend erlaubt in Deutschland aufgehalten, zuletzt bis zum Ablauf der humanitären Aufenthaltserlaubnis am 16. April 2015, seitdem galt der Aufenthalt bis zur vollziehbaren Versagung der Aufenthaltstitel aufgrund der Fiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als erlaubt. Unterbrochen war der Aufenthalt insbesondere im Mai/Juni 2000 und
eigenem Vortrag der Antragstellerin zu 1), den sie später durch ihren damaligen Bevollmächtigten widerrufen ließ, für einen Aufenthalt im Herkunftsland für zwei Monate im Jahr 2003. Doch hat die Antragstellerin zu 1) die erhebliche Dauer eines weitgehend rechtmäßigen Aufenthalts nicht dazu genutzt, um sich in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht in Deutschland zu verwurzeln. Die Antragstellerin zu 1) hat zwar in den Jahren ab 1993 gewisse Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet, vermag aber, obwohl ihre Kinder mittlerweile im schulpflichtigen Alter sind, ihren eigenen Lebensunterhalt nicht zu sichern. Vielmehr ist sie fortgesetzt auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen.
dem Maßstab des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist eine Erwerbstätigkeit der Eltern ab Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in der Regel zumutbar. Ein kurzzeitiges Arbeitsverhältnis begann am
Deutschland ein, tauchte unter und wurde später (9.11.1993) abgeschoben. Danach reiste er mehrfach unerlaubt wieder ein – auch unter falschem Namen – und wieder aus.
eigenen Angaben reiste er zuletzt mit 26 Jahren (10.11.2008) wieder ins Bundesgebiet ein. Erst auf Grundlage einer gütlichen Einigung hatte er ab dem 6. Dezember 2012 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG inne, da ihm wegen der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Aufenthaltserlaubnisse seiner Familienangehörigen eine Ausreise damals nicht zugemutet wurde. Wirtschaftlich zeigt der Antragsteller zu 2) keine Ansätze einer Integration. Auch unter Berücksichtigung einer nunmehr bestehenden Schwerbehinderung im Grad von 60 sind auch für die Vergangenheit
haltige Bemühungen, den eigenen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu decken, nicht ersichtlich. Er ist bereits ausweislich vielfacher Vorstrafen nicht in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt. Der Antragsteller zu 2) ist vorbestraft wegen Urkundenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung (Geldstrafe von 50 Tagessätzen), wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung (Geldstrafe von 40 Tagessätze), erneut wegen Urkundenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung (Freiheitsstrafe von sechs Monaten), wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen illegaler Einreise in Tateinheit mit illegalem Aufenthalt (Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten), wegen Hehlerei (Geldstrafe von 120 Tagessätzen), wegen vorsätzlichen Zulassens des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis (Geldstrafe von 20 Tagessätzen) sowie wegen Versuchs eines gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall unter Einbeziehung einer Verurteilung wegen dreifachen Diebstahls im besonders schweren Fall (Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten). Die Taten und die Verurteilungen dürfen dem Antragsteller zu 2) im Rechtsverkehr
1 BZRG noch entgegen gehalten werden, da die fünfzehnjährige Tilgungsfrist
1, § 46 Abs. 1 Nr. 4, § 47 Abs. 3 BZRG noch nicht abgelaufen ist. Die letzten beiden und schwerwiegenden Verurteilungen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten fallen ohnehin in den Zeitraum
der letztmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Auch im Übrigen steht der Berufung auf die Straffälligkeit des Antragstellers zu 2) kein Vertrauensschutz entgegen, der etwaig einen Ausweisungsgrund oder ein Ausweisungsinteresse verbrauchen könnte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.1.2016, 11 S 889/15, juris Rn. 81). Die bisherige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller zu 2) setzte nicht voraus, dass er sich straflos verhalten hätte. Vielmehr beruhte die Gewährung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers zu 2)
G darauf, dass wegen der familiären Lebensgemeinschaft mit den Antragstellern zu 1), 3) bis 6), denen Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erteilt wurden, ein rechtliches Ausreisehindernis gesehen wurde. Dieses Ausreisehindernis ist entfallen, da in Zukunft auch den Familienangehörigen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Randnummer 53 Die am … 2002, … 2006, … 2009 und … 2015 in Hamburg geborenen Antragsteller zu 3) bis 6) sind noch minderjährig. Im Rahmen der zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privatleben vorzunehmenden Abwägung ist zu berücksichtigen, dass bei Minderjährigen das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern im Vordergrund steht; die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern führt dazu, dass Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18/09, Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 5, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2015, 3 Bs 114/15; OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.8.2015, 2 A 76/15, juris Rn. 6; vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 202). Es ist damit nicht nur die Verwurzelung des Minderjährigen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in den Blick zu nehmen; vielmehr ist in der Regel auch von Bedeutung, inwieweit sich die übrigen Familienmitglieder, insbesondere die Eltern bzw. der personensorgeberechtigte Elternteil, kulturell, wirtschaftlich und sozial in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben (VGH Mannheim, Beschl. v. 10.5.2006, 11 S 2354/05, VBlBW 2006, 438, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2009, 11 LB 136/07, DVBl. 2009, 669, <nur Ls>, juris Rn. 75). Ein allein aus der Integration des minderjährigen Kindes hergeleitetes Aufenthaltsrecht kann nicht dazu führen, dass den Eltern (und im weiteren auch den minderjährigen Geschwistern) ohne nähere Prüfung ihrer Integration unter Bezugnahme auf Art. 6 GG, Art. 8 EMRK in der Regel zumindest Abschiebungsschutz zu gewähren wäre, was einwanderungspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in ganz erheblichem Maße berühren und zu einer einseitigen Gewichtung der privaten Belange des betroffenen Ausländers führen würde (VGH Mannheim, Beschl. v. 10.5.2006, a.a.O., auch zum Folgenden). Auch die Tatsache, dass minderjährige Kinder ihren Lebensunterhalt in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig nicht alleine sichern können, sondern hierfür auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sind, spricht dafür, deren wirtschaftliche Integration in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Die Konzeption des Aufenthaltsgesetzes geht schließlich ebenfalls davon aus, dass minderjährige Kinder grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen.
der Vorstellung des Gesetzgebers soll nur
Maßgabe besonderer gesetzlicher Tatbestände, wie dem neu geschaffenen § 25a AufenthG, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen werden (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 6, 15). Randnummer 54 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es auch nicht, die bereits jugendlichen Antragsteller zu 3) und 4) von einer familienbezogenen Gesamtbetrachtung auszunehmen. Sofern in der Rechtsprechung zugunsten minderjähriger Ausländer, insbesondere ab dem Alter von 12 Jahren, bei in isolierter Betrachtung gelungener Integration Ausnahmen von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung gemacht werden, ist ein solcher Ausnahmefall nicht gegeben. Es fehlt an der vorausgesetzten völligen Entwurzelung in Bezug auf das Herkunftsland (dazu VG Hamburg, Urt. v. 19.6.2014, 15 K 596/10 , juris Rn. 55 ), an besonderen Integrationsschwierigkeiten des Kindes im Land seiner Staatsangehörigkeit (dazu VG Hamburg, Urt. v. 29.5.2013, 17 K 446/12 , juris Rn. 33 ff.), insbesondere wenn weder Vater noch Mutter in der Lage sind, bei einer Rückkehr die erforderliche Integrationshilfe zu leisten (dazu VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, 11 S 2359/10, DVBl. 2011, 370, juris Rn. 55 f.; VGH München, Beschl. v. 12.3.2013, 10 CE 12.2697 u.a., juris Rn. 19). Zwar sind die Antragsteller zu 3) und 4) bisher in Deutschland aufgewachsen. Dafür muss aber als prägend angesehen werden, dass beide Eltern aus Montenegro stammen.
eigenem Vortrag sprechen sie zumindest auch die aus dem Herkunftsland mitgebrachte Sprache, die sie als Romani benannt haben. Dabei muss mangels entgegenstehender Anhaltspunkte angenommen werden, dass die Antragsteller keinen Dialekt der in Deutschland heimischen Minderheit der Sinti und Roma, sondern einen Dialekt der auf dem Westbalkan als Minderheit heimischen Roma sprechen. Romani ist aufgrund der besonderen Minderheitensituation der Roma (und Sinti) in den verschiedenen Ländern Europas keine standardisierte Sprache. Überdies hat sich der Vater, der Antragsteller zu 2), im Asylerstverfahren sowie im Asylfolgeverfahren als serbischer Volkszugehöriger bezeichnet und im Asylfolgeverfahren keine andere Sprache als das Serbische, d.h. die Mehrheitssprache in Montenegro, angegeben. Besondere Umstände, aus denen die Antragsteller zu 3) und 4) – ebenso wie ihre jüngeren Geschwister, die Antragsteller zu 5) und 6) – bei einer Integration in ihr Herkunftsland ausnahmsweise nicht durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 1) und 2), unterstützt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind nicht aus den Lebensverhältnissen ihrer Herkunftslandes entwurzelt und sind gemeinsam mit ihren Kindern zur Ausreise verpflichtet. Randnummer 55 Unabhängig davon zeigen die Antragsteller zu 3) und 4) keine besonderen Integrationsleistungen, aus denen bei isolierter Betrachtung von einer gemessen am Lebensalter gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden könnte. Der Antragsteller zu 4) ist mit 14 Jahren soeben erst dem Kindesalter entwachsen und kann deshalb die Phase als Jugendlicher im Land seiner Staatsangehörigkeit verbringen. Besondere soziale Bindungen an die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland sind zu seinen Gunsten nicht erkennbar. Dies gilt auch für den nunmehr 16 Jahre alten Antragsteller zu 3). Die vorgelegte Schulbescheinigung belegt zwar formell seine altersgemäße Zuordnung zur Klasse 10 einer Stadtteilschule. Bereits eine materielle Erfüllung der Schulpflicht ist aber nicht
gewiesen. Ausweislich der in der Ausländerakte befindlichen Mitteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung vom
seiner Einlassung vor dem Jugendgericht sein sehnlichster Wunsch ist, Auto zu fahren. Randnummer 56 e. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
G kommt nicht in Betracht. Es fehlt an dem in § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzten gegenwärtigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder – gleichzustellen – dem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (s.o. a. bis d.). Randnummer 57 f. Die Androhung der Abschiebung ist gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG geboten. Die Antragsteller sind gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wegen der Vollziehbarkeit der Versagung des Aufenthaltstitels (s.o. a. bis e.) vollziehbar ausreisepflichtig. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
G, da die Abschiebung ebenso wenig wie die freiwillige Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (s.o. d.). Die Antragsteller können auch aufgrund § 60a Abs. 2b AufenthG keine Duldung beanspruchen, da kein Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis
G erhält (s.o. a.). Die Antragsteller sind insoweit jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt, als die die gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise 30 Tage überschreitet, die
G grundsätzlich die gesetzliche Höchstfrist sind. IV. Randnummer 58 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 GKG. In Anlehnung an Nr. 8.1, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 wird für den in der Hauptsache jeweils begehrten Aufenthaltstitel der Auffangwert je Person in Ansatz gebracht und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.