Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung eines Legal Tech-Unternehmens für anwaltliche Leistungen in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren mit Aussagen wie "Kostenloses Bußgeld los"; A

ktivlegitimation des Deutschen Anwaltvereins für eine Unterlassungsklage Orientierungssatz 1. Wirbt ein Legal-Tech-Portal im Internet für die Vermittlung von anwaltlichen Beratungsleistungen in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren unter anderem mit den Aussagen "Kostenlos Bußgeld los", "Alle entstandenen Kosten werden übernommen", "Unsere Serviceleistung ist für Sie absolut kostenlos" und "Kostenlos für Sie bearbeiten unsere Anwälte Ihren Fall vom Einspruch bis zur Verfahrenseinstellung", ist dies irreführend i.S.d. § 5 UWG, sofern die Kosten nur bei überwiegender Erfolgsaussicht der Verteidigung übernommen werden. (Rn.57) 2. Der Deutsche Anwaltverein e.V. steht als Betreiber der Internetseite www.verkehrsanwaelte.de und mithin als Vermittler von Rechtsanwaltsdienstelistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Legal-Tech-Portal. Beide sind auf demselben Markt tätig. Als Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG steht dem Deutschen Anwaltverein e.V. ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der irreführenden Werbung zu. Er ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. (Rn.47) Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen 1. für die Vermittlung von anwaltlichen Beratungsleistungen in Bußgeldverfahren

1. a)mit einer kostenlosen Verfahrensbearbeitung zu werben oder werben zu lassen, wie dies mit den folgenden Angaben „Kostenlos Bußgeld los“ und/oder „Alle entstandenen Kosten werden übernommen“ und/oder „Unsere Serviceleistung ist f ü r Sie absolut kostenlos“ und/oder „Kostenlos für Sie bearbeiten unsere Anwälte Ihren Fall, vom Einspruch bis zur Verfahrenseinstellung“ . auf der nachfolgend wiedergegebenen Website geschehen ist;
2. b)mit einer Erfolgsgarantie zu werben oder werben zu lassen, wie dies mit den folgenden Angaben „Unsere Anwälte setzen die Einstellung Ihres Bußgeldverfahrens durch. Ihr Bußgeldbescheid wird damit unwirksam. Sie zahlen kein Bußgeld“ und/oder „Für Sie bedeutet dies, dass Sie kein Bußgeld zahlen müssen und keine weiteren daraus resultierenden Konsequenzen wie beispielsweise Punkte in Flensburg oder gar Führerscheinabgabe und Fahrverbot einfach hinnehmen müssen!“ auf der nachfolgend wiedergegebenen Website geschehen ist: I. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. II. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung - hinsichtlich des Tenors zu 1) in Höhe von 55.000 € und im Übrigen in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist der D. A. e.V. Über die örtlichen Anwaltvereine sind dem Kläger etwa 66.000 Rechtsanwälte angeschlossen. Randnummer 2 Nach § 3 I der Satzung des Klägers ist „ Zweck des Vereins als Berufsverband“ „ die Wahrung, Pflege und F ö rderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft [ ... ]“ . Nach § 11 seiner Satzung (Anlage B 1) kann der Kläger zur Förderung des in § 3 I der Satzung beschriebenen Vereinszwecks für bestimmte Rechtsgebiete rechtlich unselbstständige Arbeitsgemeinschaften gründen, denen vom Gesamtvorstand Geschäftsordnungen gegeben werden, die nur mit Zustimmung des Gesamtvorstands geändert werden können. Eine „Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des D. (D. A.) e.V.“ wird im Impressum der Internetseiten www.v..de und www. b..de , die der Kläger als von ihm betriebene Internetseiten in Anspruch nimmt, jeweils nach der Mitteilung, dass es sich um eine Untergliederung des D. A. handele, genannt. Über das Portal www.v..de werden in Verkehrsrechtsstreitigkeiten spezialisierte Rechtsanwälte vermittelt. Randnummer 3 Die Beklagte betreibt als so genanntes Legal-Tech-Unternehmen eine Website www.g..de , welche nach Angaben der Beklagten das größte deutsche Portal zur kostenlosen Prüfung von Bußgeldverfahren ist (Anlage K 5). In diesem Rahmen vermittelt die Beklagte anwaltliche Dienstleistungen in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Sie bedient sich dabei einer teilautomatisierten Überprüfung der Vorwürfe. Betroffene können sich auf der Website der Beklagten anmelden und per E-Mail eine Vollmacht für die Vertragsanwälte der Beklagten ausstellen. Diese Vollmacht muss zusammen mit dem Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid an die Beklagte zurückgeschickt werden. Die von der Beklagten beauftragten Vertragsanwälte legen dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Randnummer 4 Die von der Beklagten eingeschalteten Rechtsanwälte prüfen nach Beauftragung die Erfolgsaussichten der jeweiligen Bußgeldbescheide. Dafür werden dem Rechtsuchenden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Sofern die Erfolgsaussichten des Vorgehens gegen den Bußgeldbescheid als ausreichend erachtet werden, erfolgt auch die weitere Bearbeitung für den Rechtsuchenden ohne Erhebung von Gebühren. Wenn die Erfolgsaussichten verneint werden, der Rechtsuchende aber dennoch gegen den Bußgeldbescheid vorgehen möchte, muss er die weiteren Kosten des Verfahrens tragen. Randnummer 5 Die Beklagte bewarb ihr Angebot gemäß der Anlage K 7 mit Angaben wie Randnummer 6 „Kostenlos Bußgeld los“ „Alle entstandenen Kosten werden übernommen“ „Unsere Serviceleistung ist für Sie absolut kostenlos“ . Kostenlos für Sie bearbeiten unsere Anwälte Ihren Fall vom Einspruch bis zur Verfahrenseinstellung. “ Randnummer 7 Der Kläger hält diese Angaben für irreführend i.S.d. § 5 UWG. Randnummer 8 Der Kläger trägt vor, dass die Parteien Mitbewerber i.S:d. §§ 2 I Nr. 3, 8 III Nr. 1 UWG seien. Die Beklagte biete die Überprüfung von Bußgeldbescheiden durch ihre Vertragsanwälte an, dabei handele es sich um eine Vermittlung anwaltlicher Dienstleistungen. Er, der Kläger, sei Betreiber der Internetseite www.v..de . Über diese vermittle er anwaltliche Dienstleistungen. Dementsprechend sei er aktivlegitimiert nach § 8 III Nr. 1 UWG. Randnummer 9 Außerdem sei er nach § 8 III Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, denn er sei ein Verband zur Förderung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft. Für eine Klagebefugnis nach § 8 III Nr. 2 UWG genüge nach der BGH-Rechtsprechung eine allgemeine Zielsetzung der Wahrnehmung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Verbandsmitglieder. Diese Zielsetzung ergebe sich aus § 3 I
3. c)der Satzung des Klägers, da die „Sicherung und Förderung der Qualität anwaltlicher Leistungen“ die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen umfasse. Randnummer 10 Die beanstandeten Angaben der Beklagten seien unrichtig, da die Beklagte tatsächlich ohne Kosten nur die isolierte Prüfung der Erfolgsaussichten des Bußgeldverfahrens anbiete und nicht die Bearbeitung des gesamten Verfahrens. Der Verkehr verstehe die mit dem Antrag zu 1.
4. a)beanstandeten Aussagen aber so, dass die Bearbeitung des gesamten Verfahrens, d.h. sämtlicher für die Aufhebung des Bußgeldbescheides erforderlichen Verfahrensschritte einschließlich außergerichtlicher und eventueller gerichtlicher Vertretung bis zur angekündigten Verfahrenseinstellung, kostenlos sei. Tatsächlich sei die Bearbeitung des Bußgeldverfahrens in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle aber nicht kostenlos. Bei der mit dem Antrag zu 1.a.) angegriffenen Aussage „kostenlos Bu ß geld los“ handele es sich zudem um eine unzulässige Blickfangwerbung. Randnummer 11 Bei den Angaben im Klageantrag zu 1.
5. b)handele es sich um unzulässige Erfolgsgarantien. Wegen der Absolutheit der Formulierung ohne Einschränkungen werde dem durchschnittlichen Verbraucher suggeriert, dass die Beauftragung der Beklagten in jedem Fall zu einer Einstellung des Bußgeldverfahrens, zur der Aufhebung eines bereits erlassenen Bußgeldbescheides und zum Ausbleiben zusätzlicher Sanktionen wie Fahrverboten oder Punkten im Fahreignungsregister führten. Der Wortlaut sei eindeutig und die Aussagen zudem optisch isoliert präsentiert, so dass sie ohne Zusammenhang mit dem übrigen Werbetext wahrgenommen würden. Randnummer 12 Mit Schreiben vom 28.7.2016 ließ der Kläger die Beklagte abmahnen, eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte aber nicht ab. Der Kläger hatte mit der Klagschrift auch die Erstattung der Abmahnkosten geltend gemacht und neben dem Antrag zu 1) zunächst mit einem Antrag zu 2) angekündigt zu beantragen, Randnummer 13 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.531,90 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2016 zu zahlen. Randnummer 14 Mit Schriftsatz vom 18.1.2017 hat der Kläger diesen Antrag noch vor der mündlichen Verhandlung am 20.6.2017 zurückgenommen. Randnummer 15 Der Kl ä ger beantragt nunmehr, Randnummer 16 wie erkannt. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 Klagabweisung. Randnummer 19 Die Beklagte hat die Rüge mangelnder Vollmacht des klägerischen Prozessbevollmächtigten erhoben. Wegen der Einzelheiten der Begründung dieser Rüge wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 11.7.2017 und vom 28.8.2017 Bezug genommen. Randnummer 20 Die Beklagte meint, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert nach § 8 III Nr. 1 UWG sei. Der Kläger sei nicht Mitbewerber der Beklagten. Randnummer 21 Ausweislich der Anlage K 1 werde die Internetseite www.v..de von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des D. ( D. A.) e.V. betrieben. Nach § 11 der Satzung des Klägers (Anlage B 1) seien zwar die Arbeitsgemeinschaften rechtlich unselbstständig. Da die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aber über eine Geschäftsordnung, einen Zweck, einen Vorstand und Mitglieder, von denen Beiträge erhoben würden, verfüge, als Ziele und Aufgaben auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen definiert sei, sei sie de facto selbst ein (nicht eingetragener) Verein. Bei der Satzung des Klägers handele es sich um reines Innenrecht, welches keinen Vorrang vor den Regelungen des BGB habe. Tatsächlich sei die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht rechtlich selbstständig, dafür spreche zum Beispiel die Entsendung eines Mitglieds des Gesamtvorstands in den geschäftsführenden Ausschuss. Im Ergebnis handele es sich bei dem Kläger, der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und den örtlichen Anwaltvereinen um unterschiedliche Rechtssubjekte. Ein Wettbewerbsverhältnis bestehe nur zwischen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und der Beklagten. Randnummer 22 Der Kläger habe mit der Rücknahme des Antrags zu 2) im Übrigen eingestanden, dass sich seine Klagebefugnis nicht aus der Stellung als Wettbewerber, sondern allenfalls aus seiner Stellung als Verband ergeben können. Randnummer 23 Bei dem Kläger handele es sich nicht um einen Berufsverband, sondern um einen Dachverband, zu dessen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ausweislich der Satzung gemäß Anlage B 1 nicht zählten. Randnummer 24 Auch eine Klagebefugnis nach § 8 III Nr. 2 UWG bestehe nicht. Der Kläger habe die Tatsachen, die zur Verbandsklagebefugnis führen sollten, nicht dargelegt. Voraussetzung dafür sei nach § 8 III Nr. 2 UWG, dass dem Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehöre, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertrieben, dass