Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Rentenanpassung - Vertretbarkeit - wirtschaftliche Lage - billiges Ermessen Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06

Randnummer 14 „der Vorstand eine Erhöhung von 2,1 % zum 01.07 2015, die im Gesamtkonzern zu einer zusätzlichen Belastung von 0,4 Mio. € jährlich führen und die deutlich über dem Inflationsausgleich seit Juli 2014 von 0,5 % liegen würde, für nicht vertretbar“ Randnummer 15 halte und daher beabsichtige, Randnummer 16 „ den Aufsichtsräten der GEV/GEL/GBV eine Anpassung der Gesamtversorgung bzw. der Renten aus dem BVW und der VO 85 um jeweils 0,5 % zur gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen.“ Randnummer 17 Für den Inhalt des Schreibens im Einzelnen wird auf die Anlage B 6, Bl. 188 f. d. A., verwiesen. Der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte, u.a. der Betriebsrat Hamburg, gaben in der Folge Stellungnahmen ab, mit denen sie der Erhöhung um lediglich 0,5% nicht zustimmten und eine Erhöhung der Versorgungsbezüge um 2,1 % geltend machten. Auf die Stellungnahmen in der Anlage B 7, Bl. 191 ff. d.A. wird verwiesen. Randnummer 18 Mit Beschluss vom

1. August 2015 entschied der Vorstand, die Anpassung der Betriebsrenten auf 0,5 % zu reduzieren. Ein inhaltlich entsprechender Beschluss wurde vom Aufsichtsrat am
2. Oktober 2015 gefasst. Da eine Erhöhung der Gesamtversorgung um 0,5 % statt um 2,09717 % im Ergebnis in vielen Fällen faktisch zu einer „Nullrunde“ in Bezug auf die Pensionsergänzung geführt hätte, entschlossen sich die zuständigen Gremien der Beklagten dazu, die Pensionsergänzungszahlung um 0,5 % zu erhöhen, wenn dies zu einem günstigeren Ergebnis für den Betriebsrentner als die Erhöhung der Gesamtversorgung um 0,5 % führte. In der Praxis hatte der Günstigkeitsvergleich regelmäßig zur Folge,

die um 0,5 % erhöhte Pensionsergänzung ab dem

1. Juli 2015 an die Betriebsrentner gezahlt wurde. Randnummer 19 Mit Schreiben vom
2. Oktober 2015 (Anlage K 4, Bl. 35 f. d. A.) informierte die Beklagte die klagende Partei über die Anpassung ihrer Versorgungsbezüge ab dem
3. Juli
4. Sie führte aus,

die V1-Altersrente in unveränderter Höhe weitergezahlt werde, da aus dem Geschäftsjahr 2014 keine Überschussanteile zuzuschreiben seien. Hinsichtlich der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG teilte sie mit,

der Prüfungsstichtag für die Rentenanpassung unternehmenseinheitlich für alle Versorgungszusagen auf den

1. Juli 2015 festgelegt werde. Randnummer 20 Weiterhin führte die Beklagte aus: Randnummer 21 „Die Vorstände und Aufsichtsräte der A. Versicherungen haben beschlossen, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen.“ Randnummer 22 Mit Wirkung zum
2. Juli 2015 erhöhte die Beklagte die monatlichen Versorgungsbezüge der klagenden Partei, die sich bis zum
3. Juni 2015 auf € 1.851,29 brutto (€ 1.283,73 brutto V2-Rente und € 567,56 brutto V1-Rente) beliefen, auf € 1.857,71 brutto (€ 1.290,15 brutto V2-Rente und € 567,56 brutto V1-Rente). Randnummer 23 Zum
4. Juli 2016 wurde die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,24512 % gesteigert. Die Beklagte fasste nach Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt-und des Konzernbetriebsrats – gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und durch den Aufsichtsrat am
5. Mai 2016 den Beschluss, die Rentenanpassung nach der VO 85 ebenso wie die Anpassungen der BVW-Leistungen zum
6. Juli 2016 nur in Höhe von 0,5 % vorzunehmen, da eine darüberhinausgehende Erhöhung nicht vertretbar sei. Randnummer 24 Mit Wirkung zum
7. Juli 2016 erhöhte die Beklagte die monatlichen Versorgungsbezüge der klagenden Partei auf € 1.867,05 brutto (€ 1.296,60 brutto V2-Rente und € 570,45 brutto V1-Rente). Randnummer 25 Die klagende Partei verlangte mit ihrer Klage eine Anpassung um weitere 32,41 € brutto pro Monat seit dem
8. Juli 2015, sowie um 103,31 € ab dem
9. Juli
10. Dabei handelt es sich um den aus Sicht der klagenden Partei jeweils zustehenden Differenzbetrag, der sich errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,0972 % bzw. 4,24512 % auf die Gesamtversorgungsbezüge vorgenommen hätte. Randnummer 26 Während des laufenden Rechtsstreits wurde die gesetzliche Rente zum
11. Juli 2017 um 1,90476 % erhöht. Die Beklagte erhöhte die monatlichen Versorgungsbezüge der klagenden Partei – ausgehend von dem Betrag in Höhe von € 1.867,05 brutto – mit Wirkung ab dem
12. Juli 2017 auf € 1.902,61 brutto. Im Berufungsverfahren macht die klagende Partei nunmehr im Wege der Anschlussberufung für den Zeitraum ab dem
13. Juli 2017 den Differenzbetrag geltend, der sich aus einer – nach Auffassung der klagenden Partei geschuldeten Erhöhung einer monatlichen Versorgungsleistung ausgehend von dem Betrag in Höhe von € 1.970,35 brutto um 1,90476% ergeben würde. Randnummer 27 Die klagende Partei hat vorgetragen, die Beklagte schulde die volle Anpassung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BVW. Sie könne sich nicht auf § 6 Abs. 3 BVW stützen. Die Regelung sei unwirksam, weil sowohl unklar als auch unverhältnismäßig. Sie verstoße auch gegen § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10 BetrVG. Auf die Ausübung des bestehenden Mitbestimmungsrechtes werde in seiner Substanz verzichtet. Die Anpassungsentscheidung sei im Übrigen zu spät erfolgt, nämlich erst nach dem Anpassungstermin. Jedenfalls sei sie unbillig. Randnummer 28 Die klagende Partei hat beantragt, Randnummer 29
14. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin beginnend mit dem 01.09.2016 über den Betrag von € 1.867,05 (der sich aus € 570,45 und € 1.296,6 zusammensetzt) hinaus jeweils zum
15. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 103,31 brutto zu zahlen; Randnummer 30
16. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 595,54 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von € 32,41 seit dem 01.07.2015, auf € 32,41 seit dem 01.08.2015, auf € 32,41 seit dem 01.09.2015, auf € 32,41 seit dem 01.10.2015, auf € 32,41 seit dem 01.11.2015, auf € 32,41 seit dem 01.12.2015, auf € 32,41 seit dem 01.01.2016, auf € 32,41 seit dem 01.02.2016, auf € 32,41 seit dem 01.03.2016, auf € 32,41 seit dem 01.04.2016, auf € 32,41 seit dem 01.05.2016, auf € 32,41 seit dem 01.06.2016, auf € 103,31 seit dem 01.07.2016 und auf € 103,31 seit dem 01.08.2016 zu zahlen. Randnummer 31 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 32 die Klage abzuweisen. Randnummer 33 Die Beklagte hat vorgetragen, über die bereits erfolgte Erhöhung der Versorgungsbezüge um jeweils 0,5 % hinaus bestehe kein Anspruch der klagenden Partei. Randnummer 34 Sie habe die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 AusfBestg BVW durch Beschluss der Geschäftsführung gemäß § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW abändern und die Anpassung auf 0,5 % festlegen können. Die Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW sei weder unklar noch aus sonstigen Gründen unwirksam. Die Regelung sei nicht zu unbestimmt, da die Auslegung des Wortes „vertretbar“ ergebe,

die jährliche gemeinsame Ermessensentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu erfolgen habe. Demnach bedürfe es eines sachlichen Grundes für die Abweichung von der in § 6 Ziff. 1 AusfBestg BVW geregelten Rentenanpassung. Die vorgenommene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerfrei ergangen. Insoweit sprächen folgende Aspekte für eine reduzierte Rentenanpassung: Randnummer 35 • ein schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demografische Trends und kulturelle Umbrüche (z.B. Digitalisierung, Langlebigkeitsrisiko); Randnummer 36 • ein abschwächendes Wachstum im Versicherungsmarkt in 2015; Randnummer 37 • steigende Anforderungen zur Regulierung (Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II, Umsetzung Lebensversicherungsreformgesetz); Randnummer 38 • steigende Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität). Randnummer 39 Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie veranlasst (S.-Konzept), in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollten. Weil die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten, sei es angemessen,

auch die Rentner einen Beitrag leisteten. Betriebsrentner anderer Versorgungssysteme im Konzern erhielten aufgrund des niedrigen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (auf Basis des § 16 BetrAVG) eine deutlich niedrigere Anpassung als nach dem Anstieg der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Versorgungsniveau der Betriebsrentner nach der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ sei bereits überdurchschnittlich hoch. Randnummer 40 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG sei durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ sowohl gewahrt als auch verbraucht. Randnummer 41 Die Beschlüsse der Beklagten seien ordnungsgemäß erfolgt. Der Vorstand und der Aufsichtsrat hätten den Beschluss, die Anpassung nur in Höhe von 0,5% vorzunehmen, nach Abwägung der beteiligten Interessen getroffen. Hierbei seien auch die Stellungnahmen der Betriebsräte berücksichtigt worden. Der Beschluss für das Jahr 2015 sei nicht verfristet, da § 6 Ziff. 2 AusfBestg BVW keinen Stichtag für die Beschlussfassung vorsehe. Randnummer 42 Mit Urteil vom

1. März 2017 hat das Arbeitsgericht der Klage mit Ausnahme geringfügiger Berechnungsdifferenzen stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag zu
2. rechtfertige sich aus § 6 Ziff. 1 i. V. m. Ziff. 4 der BVW
3. Die Beklagte könne sich nicht auf die Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 4 der BVW berufen. Unabhängig davon, ob diese Ausnahmeregelung überhaupt wirksam sei, ermögliche sie der Beklagten lediglich in dem Fall einer Unvertretbarkeit einer Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenversicherung eine Entscheidung über eine geringere Anpassung. Der Grundsatz der BVW sei die automatische Erhöhung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sofern keine – wirksame - Entscheidung des Vorstands vorliege, passe sich die Gesamtversorgung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung an. Die Voraussetzungen für eine wirksame Anpassung seien eng auszulegen. Zwar stehe in der BVW ausdrücklich,

es ausreicht, wenn der Vorstand die Veränderung nach der allgemeinen Regel nicht für vertretbar hält. Diese Klausel sei aber wegen des Sinns und Zwecks der Regelung als Ausnahme zum Grundsatz eng auszulegen. Der Vorstand dürfe nicht ohne konkrete Umstände von einer Unvertretbarkeit ausgehen. Es müssten objektiv Umstände vorliegen, die eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenversicherung als unvertretbar erscheinen lassen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte berufe sich bei ihrer Entscheidung auf erschwerte Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft (z.B. abschwächendes Wachstum, Solvency 2, anhaltend niedriges Zinsniveau, steigende Kundenanforderungen). Hingegen habe die Beklagte nicht vorgetragen, inwieweit sich diese erschwerten Rahmenbedingungen konkret auf ihre gegenwärtige oder künftige Ertragskraft durchschlagen. Es sei zwar durchaus denkbar,

die Beklagte aufgrund der beschriebenen Rahmenbedingungen ein schwaches Ergebnis erwirtschaftet mit der Folge,

sich eine Anpassung der Versorgungsbezüge in dem nach § 6 Abs. 1 vorgegebenen Rahmen als unbillig erweisen könne. Konkreter Vortrag der Beklagten hierzu fehle jedoch. Maßstab für die Anpassungsentscheidung der Beklagten müsse jedoch die konkrete Ertragssituation sein, nicht die bloße Möglichkeit,

die Erträge ohne die schwierigeren Rahmenbedingungen möglicherweise noch höher gewesen wären bzw. sich die erschwerten Rahmenbedingungen nur eventuell oder in ungewisser Zukunft auf die konkreten Erträge der Beklagten auswirken. Auch der von der Beklagten bemühte Vergleich mit ihrer aktiven Belegschaft, wonach Einsparungen von Personalkosten in nicht kundennahen Funktionen von -30 % generiert werden sollen, trage nicht. Selbst wenn die Beklagte diesen Umstand im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung mit heranziehen dürfte, bliebe nach ihrem Vortrag unklar, inwieweit Mitarbeiter hierdurch einen Gehaltsverzicht hinnehmen müssten, oder ob lediglich freiwerdende Stellen nicht besetzt werden. Im letzten Fall würde sich der „Beitrag“ der aktiven Mitarbeiter deutlich reduzieren. Auch bleibe nach dem Vortrag der Beklagten offen, wie viele Mitarbeiter von diesen Einsparungen, die sich auf nicht kundennahe Funktionen beschränken, überhaupt betroffen seien und in welchem Zeitraum diese Einsparungen erzielt werden sollten. Mit dem holzschnittartigen Verweis auf die Notwendigkeit der Kürzung von Personalkosten in Teilbereichen in ungewissen Zeiträumen könne die Beklagte ihre Ermessensentscheidung nicht nachvollziehbar begründen. Randnummer 43 Auch der Vergleich mit Rentnern anderer Versorgungssysteme trage nicht. Es sei zwar zutreffend,

Rentner, deren Versorgungsleistungen sich an dem Anstieg des Verbraucherpreisindex orientieren, zum

1. Juli 2015 nur geringere Zuwächse verzeichnen können als nach der BVW und der VO
2. Die Beklagte berücksichtige bei dieser Überlegung aber nicht,

nach eigenem Vortrag der Beklagten die gesetzlichen Rentenanpassungen, an denen sich im Grundsatz die Beklagte orientiert, seit Jahren überwiegend niedriger ausfielen als die Verbraucherpreissteigerungen nach VPI. Es entspreche nicht der Billigkeit,

die Beklagte über Jahre von den niedrigeren gesetzlichen Renten-anpassungen profitiere und dann in Jahren, in denen ausnahmsweise die gesetzlichen Rentenanpassungen höher ausfallen als die Verbraucherpreisindexsteigerungen, eine Kürzung der Ansprüche der Begünstigten aufgrund der Ermessensregelung vornehme. Richtigerweise hätten derlei Überlegungen bei der Anpassungsentscheidung komplett berücksichtigt zu bleiben. Randnummer 44 Genauso wenig überzeuge die Überlegung der Beklagten, nach der diese auf das überdurchschnittlich hohe Versorgungsniveau der Rentner des BVW und der VO 85 verweise und aus diesem Grund eine reduzierte Anpassung vornehmen möchte. Hierzu sei festzustellen,

die Anpassungsregelung des § 6 Ziff. 4 nicht dazu diene, der vereinbarten Versorgungsregelung, die die Beklagte nunmehr als zu teuer empfindet, einen anderen Inhalt zu geben. Es sei denkbar,

die Versorgung nach den Versorgungsordnungen der Beklagten überdurchschnittlich ist, diese ist jedoch entsprechend von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern vereinbart worden.

dies der Beklagten mittlerweile nicht mehr gefalle, möge sein, könne jedoch nicht dazu führen,

dies im Rahmen der Ermessensausübung der Anpassungsregelung anspruchsmindernd von der Beklagten berücksichtigt werden könne. Randnummer 45 Eine objektiv nachvollziehbare Unvertretbarkeit könne nicht allein aus einer konzernweiten Entscheidung abgeleitet werden, allgemein und ohne nähere Konkretisierung im Detail Personalkosten einzusparen. Es seien keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich,

die Beklagte eine verkürzte Erhöhung der Renten vornehmen müsse, um ihre Existenz zu sichern. Vielmehr scheine lediglich eine Entscheidung der Konzernspitze umgesetzt zu werden. Inwieweit diese auch für die Beklagte speziell wirtschaftlich erforderlich sei oder vor allem der Verbesserung der Erträge und Ausschüttungen innerhalb des Konzerns diene, entziehe sich der Kenntnis der Kammer. Maßgebend sei aber vorliegend allein die Situation der Beklagten, nicht Entscheidungen der Konzernspitze, die auch andere Erwägungen als die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte der Beklagten im Auge hätten. Randnummer 46 Auch für die Höhe der von der Beklagten gewählten Anpassung fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung. Die Entscheidung, um 0,5 % zu erhöhen, sei inhaltlich in keiner Weise begründet worden. Mit der von der Beklagten vorgebrachten Argumentation hätte auch jeder andere Prozentsatz gewählt werden können. Die Beklagte habe keinerlei Argumente dafür vorgebracht, weshalb auch eine Erhöhung von z. B. 0,6 %, 1,5 % oder 2,0 % unvertretbar gewesen wäre, weshalb also nur eine Erhöhung um 0,5 % vertretbar sein solle. Vorstehende Ausführungen würden gleichermaßen für die Erhöhungen in 2015 und 2016 gelten. Randnummer 47 Seit dem

1. Juli
2. bis zum
3. Juni 2016 sei eine weitere Anpassung in Höhe von 32,41 € brutto vorzunehmen. Da sich die gesetzlichen Renten sich zum
4. Juli 2016 um 4,24512 % erhöhten, seien die Betriebsrentenansprüche der klagenden Partei zu diesem Datum ebenfalls um diesen Satz anzupassen sind. Dies rechtfertige den Antrag zu
5. nur in Höhe von 103,30 € brutto pro Monat seit dem
6. Juli
7. In Höhe von 1 Cent pro Monat sei die Klage abzuweisen. Randnummer 48 Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen (Bl. 278 ff. d.A.). Randnummer 49 Das Urteil ist der Beklagten am
8. April 2017 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am
9. Mai 2017, einem Montag, Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
10. Juli 2017 mit am
11. Juli 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Die Berufungsbegründung ist der klagenden Partei am
12. Juli 2017 zugestellt worden. Daraufhin hat sie nach Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist bis zum
13. September 2017 mit am
14. September 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz die Berufung beantwortet und geänderte Klaganträge angekündigt. Randnummer 50 Die Beklagte hält das Urteil des Arbeitsgerichts für unzutreffend. Sie trägt vor, ihre Entscheidung zur Rentenanpassung im Jahr 2015 sei von § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW gedeckt. Die geringeren Rentenanpassungen seien Teil eines umfassenden Einsparkonzeptes, um sicherzustellen,

der A.-Konzern auch in Zukunft am Markt mit Gewinnen bestehen könne. Es gebe ein schwieriges Marktumfeld, das durch niedrige Zinsen (Leitzins von 0% bzw. 0,05 %) und eine niedrige Inflation (0,3 % im Juni 2015) bestimmt werde. Der Verbraucherpreisindex habe sich von Juni 2014 bis Juni 2015 nur von 106,7 auf 107 erhöht. Wegen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werde es für Versicherer immer schwieriger, das Geld der Kunden lukrativ anzulegen. Das unverändert niedrige Zinsniveau stelle eine erhebliche Belastung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns und damit auch der Beklagten dar. Die Beklagte sei im Zeitpunkt der Anpassungsprüfung zum 1. Juli 2015 davon ausgegangen,

sich das Wachstum im Versicherungsmarkt 2015 abschwächen werde und gehe weiter von einer nur schwachen konjunkturellen Entwicklung im €-oraum aus. Risiken ergäben sich zudem aus der demographischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung. verzeichnen. Zudem seien signifikant gestiegene Kundenanforderungen zu verzeichnen. Hier sei vor allem auf die angestiegene Preissensitivität bei sinkender Loyalität zu verweisen. Weitere Risikopotentiale seien aus den vertrieblichen Herausforderungen im Branchenumfeld entstanden, die letztlich die Folge der Finanzmarktkrise seien. Wettbewerber würden Kostensenkungs- und Automatisierungsprogramme sowie variable Produktmodelle ohne feste Garantien forcieren. Die Komplexität der Lebensversicherung sei durch das Mitte 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) weiter gesteigert worden. Der für Lebensversicherungsprodukte erforderliche finanzielle Aufwand sei deutlich erhöht worden. Die Umsetzung des LVRG habe zu erheblichen Produktänderungen im gesamten Konzern und zu einer Veränderung der Provisionsregelungen geführt. Der Aufwand der Versicherungsunternehmen für die Vergütung der Vermittler habe sich spürbar erhöht. Randnummer 51 Des Weiteren verschlechtere Solvency II die Rahmenbedingungen. Die Versicherer müssten hiernach über so viel Kapital verfügen,

sie selbst Negativergebnisse verkraften könnten, die statistisch gesehen nur einmal in 200 Jahren aufträten. Somit hätte zum

1. Januar 2016 mit der Umsetzung von Solvency II in nationales Recht die Notwendigkeit für die Beklagte bestanden, eine risiko- bzw. marktwertorientierte Bewertung ihrer Kapitalanlagen und Leistungsverpflichtungen vorzunehmen. Ferner würden weitgehende Anforderungen an die Geschäftsorganisation der Versicherungsunternehmen gestellt. Die Berichtspflichten von Versicherern seien erweitert worden. Dieses umzusetzen, hätte einen finanziellen Aufwand für den Konzern und damit auch für die Beklagte bedeutet. Randnummer 52 Das negative Marktumfeld habe konkrete negative Folgen gehabt. So habe der Konzern eine sog. Zinszusatzreserve von etwa 2 Milliarden €o bilden müssen. Allein 2016 habe dieser Posten um ca. 620 Millionen €o aufgefüllt werden müssen. Mit einem weiteren Ansteigen sei zu rechnen. Randnummer 53 Als Folge des Marktdrucks sei es konzernweit zu einem Einstellungsstopp und einem massiven Personalabbau gekommen. Bei einem Personalbestand von ca. 13.000 Mitarbeitern hätten 2016 etwa 1.135 Personen den Konzern verlassen. Der angestellte Außendienst werde reduziert, das Provisionsmodell massiv angepasst. Im Konzern gebe es weitere Sparprogramme zur Kostenreduzierung (Raumverknappung, Betriebsübergänge, Spesenreduzierungsprogramme, Reduzierung der Altersversorgung auf Führungsebene für Neueintritte). Randnummer 54 Die Reduzierung der Rentenerhöhung habe allein im Zeitraum
2. Juli 2015 bis
3. Juli 2016 zu Einsparungen in Höhe von etwa 2,7 Millionen €o sowie einer Reduzierung der Rückstellungen um 43,6 Millionen €o geführt. Aufgrund dieser Maßnahmen sei es noch gelungen, für die Unternehmen des Konzerns einen Gewinn zu erwirtschaften. Vor allem der Personalabbau von ca. 8,5 % der kompletten Belegschaft in Deutschland allein im Jahr 2016 zeige, wie sehr auf den Marktdruck habe reagiert werden müssen. Näheres ergebe sich auch aus dem S.-Konzept. Im September 2015 hätten die Verhandlungen mit den Betriebsräten über die Umsetzung des Konzepts begonnen. Mittlerweile befände sich das Konzept in der Umsetzungsphase. In finanzieller Hinsicht ziele das Konzept auf die konzernweite Einsparung von Kosten in Höhe von 160 bis 190 Millionen €o pro Jahr ab. Ein Teil der Planungen habe in dem Übergang des gesamten Personals der Beklagten und der A. V. AG auf die neue A. D. AG bestanden, was mit Standortverlagerungen und Standortzusammenschlüssen einhergegangen sei. In diesem Zusammenhang stehe auch der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen im Raum. Die aktive Belegschaft leiste einen erheblichen Beitrag für die zukunftsfähige Ausrichtung des Konzerns mit u.a. folgenden Maßnahmen: Personalabbau i.V.m. einem Einstellungs- und Beförderungsstopp sowie einem Verbot von Entfristungen befristeter Arbeitsverträge, was eine Verdichtung der Arbeitsbelastung bedeute; Betriebsübergänge auf die A. D. AG; Reduzierung des angestellten Außendienstes; Kürzung der Budgets für Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten; Kürzung des Budgets für Leistungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung bei Neueintritten auf der Stufe der Vorstände und leitenden Angestellten um die Hälfte des bisherigen Volumens; keine Gehaltserhöhung für außertarifliche Angestellte in 2016 (bis auf individuelle Sonderfälle). Randnummer 55 Demgegenüber wögen die Interessen der klagenden Partei nur gering. Auch die Betriebsrentner hätten ihren Beitrag zur zukunftsfähigen Ausrichtung des Konzerns und der Beklagten leisten müssen. Der von ihnen eingeforderte Beitrag sei im Verhältnis zu dem Beitrag der aktiven Belegschaft gering. Das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im BVW sei schon jetzt überdurchschnittlich hoch. Kaufkraftschwund und die Inflationsentwicklung seien bei der Anpassungsentscheidung im Jahr 2015 ausreichend berücksichtigt worden. Auf schutzwürdiges Vertrauen könne sich die klagende Partei nicht berufen, denn die Aussetzung der Rentenanpassung sei in § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW ausdrücklich vorgesehen. Randnummer 56 Die Beklagte habe von § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW auch Gebrauch machen dürfen. Eine Beschränkung auf wirtschaftliche Notlagen oder Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensdaten sei nicht geregelt und auch nicht jahrzehntelanges Verständnis der Betriebsparteien gewesen. Randnummer 57 Die Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW sei hinreichend bestimmt. Der Begriff „vertretbar“ sei so zu verstehen,

die jährliche gemeinsame Ermessensentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt sei. Eine von § 6 Ziff. 1 AusfBestg BVW negativ abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfordere einen sachlichen Grund, der die Abweichung rechtfertige. Hier liege mit dem Konzept zur zukunftsfähigen Ausrichtung des Unternehmens ein solcher sachlicher Grund vor. Zudem werde durch die geringere Anpassung der Versorgungsbezüge verhindert,

sich das ohnehin überdurchschnittlich hohe Versorgungsniveau der Berechtigten des BVW noch weiter vom Versorgungsniveau der Berechtigten andere Versorgungswerke bei der Beklagten und im A.-Konzern entferne. Randnummer 58 Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der geänderten Anpassungsentscheidung nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW sei nicht gegeben. Der Betriebsrat habe keine Regelungskompetenz für Betriebsrentner. Zudem sei keine Veränderung der Verteilungsgrundsätze erfolgt. Arbeitgeber und Betriebsrat hätten sich in der Betriebsvereinbarung darauf geeinigt, ob und wie die Leistungen erfolgen sollten, ohne

der Betriebsrat bei eine Änderung der Verteilungsgrundsätze infolge der Anpassungsentscheidung noch einmal hätte beteiligt werden sollen. Diese Absprache sei Teil der mitbestimmten Regelung. Randnummer 59 Die Beklagte beantragt, Randnummer 60 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom

1. März 2017, Az.: 22 Ca 347/16 , abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 61 Die klagende Partei beantragt – auch im Wege der Anschlussberufung – , Randnummer 62 die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, Randnummer 63
2. die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei beginnend mit dem
3. Juli 2017 über den Betrag von € 1.902,61 hinaus jeweils zum
4. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 105,27 brutto zu zahlen; Randnummer 64
5. die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von € 1.628,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von € 32,41 seit dem 02.07.2015, auf € 32,41 seit dem 02.08.2015, auf € 32,41 seit dem 02.09.2015, auf € 32,41 seit dem 02.10.2015, auf € 32,41 seit dem 02.11.2015, auf € 32,41 seit dem 02.12.2015, auf € 32,41 seit dem 02.01.2016, auf € 32,41 seit dem 02.02.2016, auf € 32,41 seit dem 02.03.2016, auf € 32,41 seit dem 02.04.2016, auf € 32,41 seit dem 02.05.2016, auf € 32,41 seit dem 02.06.2016, auf € 103,30 seit dem 02.07.2016, auf € 103,30 seit dem 02.08.2016, auf € 103,30 seit dem 02.09.2016, auf € 103,30 seit dem 02.10.2016, auf € 103,30 seit dem 02.11.2016, auf € 103,30 seit dem 02.12.2016, auf € 103,30 seit dem 02.01.2017, auf € 103,30 seit dem 02.02.2017, auf € 103,30 seit dem 02.03.2017, auf € 103,30 seit dem 02.04.2017, auf € 103,30 seit dem 02.05.2017 und auf € 103,30 seit dem 02.06.2017 zu zahlen. Randnummer 65 Die Beklagte beantragt, Randnummer 66 die Anschlussberufung zurückzuweisen. Randnummer 67 Die klagende Partei verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Sie trägt vor, die Regelung in § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW sei unwirksam, da sie nicht hinreichend bestimmt sei. Ferner habe der Betriebsrat unzulässig auf sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verzichtet. Die nach dem
6. Juli 2015 gefassten Beschlüsse hätten den nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW bereits entstandenen Anspruch nicht rückwirkend entfallen lassen können. Nach § 6 Ziff. 3 AusfBestg BVW dürfe nur dann von § 6 Ziff. 1 abgewichen werden, wenn veränderte wirtschaftliche Verhältnisse vorlägen, also die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers eine Anpassung nicht zulasse und der Fortbestand der Gesellschaft gefährdet sei. Das sei vorliegend nicht der Fall. Hinzuweisen sei auch auf einen Bericht des Handelsblatts vom
7. Juni 2016, wonach der A.-Konzern im Jahr 2015 so viel verdient habe wie seit acht Jahren nicht mehr. Auch die Steigerung der Dividende im Jahr 2015 stehe im Widerspruch zu der Entscheidung,

die Erfüllung der Anpassungsansprüche der Betriebsrentner nicht vertretbar sei. Randnummer 68 Mit der Anschlussberufung würden Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 geltend gemacht. Sowohl der Ausgangsbetrag als auch der monatliche Differenzbetrag seien um 1,90476 % zu steigern. Die Differenzbeträge würden in diesem Verfahren noch nicht geltend gemacht. Die klagende Partei behalte sich dies jedoch ausdrücklich vor. Randnummer 69 Die Beklagte tritt der Anschlussberufung entgegen. Sie verweist insbesondere darauf,

die klagende Partei entgegen ihrem Vorbringen mit der Anschlussberufung gerade die Differenzbeträge für die Zeit nach der Rentenanpassung zum

1. Juli 2017 geltend mache. Randnummer 70 Hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom
2. Juli 2017 (Bl. 404 ff. d.A.), auf die Berufungsbeantwortung/Anschlussberufung vom
3. August 2017 (Bl. 544 ff. d.A.) und den Schriftsatz der Beklagten vom
4. Oktober 2017 (Bl. 581 ff. d.A.) verwiesen. Wegen des Sachvortrags der Parteien und der von ihnen überreichten Unterlagen, ihrer Beweisantritte und ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Sitzungsprotokolle Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 und 3 ArbGG). Entscheidungsgründe Randnummer 71 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ist zulässig, aber – mit Ausnahme eines Teils der ausgeurteilten Zinsen – nicht begründet. Die Anschlussberufung der klagenden Partei ist zulässig und begründet. I. Randnummer 72 Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 64, Abs. 1, 2 lit. b ArbGG statthaft und nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auch in Bezug auf die Anschlussberufung der klagenden Partei sind die Form- und Fristvorgaben aus §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 524 ZPO gewahrt. II. Randnummer 73 Die Berufung ist unbegründet, da die Klage zulässig und mit Ausnahme eines Teils der ausgeurteilten Zinsen begründet ist. Dies gilt auch für die mit der Anschlussberufung erweiternd geltend gemachten Ansprüche. Die klagende Partei kann verlangen,

ihre betrieblichen Versorgungsleistungen in dem beanspruchten Umfang erhöht werden. Randnummer 74

1. Die Klage ist zulässig. Randnummer 75 Dies gilt auch für den mit der Anschlussberufung geltend gemachten Klagantrag zu 1) für den Zeitraum ab dem
2. Juli
3. Bei diesem Antrag handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen,

der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

zwischenzeitlich Teilbeträge fällig geworden sind, steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Der Eintritt der Fälligkeit führt nicht dazu,

die klagende Partei verpflichtet ist, die auf wiederkehrende Leistungen gerichtete Klage auf eine Zahlungsklage umzustellen (siehe BAG, Urteil vom

1. Juni 2014, 3 AZR 529/12, juris Rn 20). Randnummer 76
2. Die Klage ist auch überwiegend begründet. Randnummer 77 Der klagenden Partei stehen ab dem
3. Juli 2015 bis zum
4. Juni 2016 über die geleistete monatliche Altersversorgung von € 1.857,71 brutto weitere € 32,41 brutto monatlich, insgesamt also € 388,92 brutto zu. Für den Zeitraum
5. Juli 2016 bis
6. Juni 2017 kann die klagende Partei über die geleistete Altersversorgung von € 1.867,05 brutto hinaus monatlich weitere € 103,30 brutto, insgesamt also € 1.239,60 brutto verlangen (hierzu unter a). Ab dem
7. Juli 2017 stehen der klagenden Partei über die zuletzt erhaltenen Beträge von € 1.902,61 brutto monatlich hinaus weitere 105,27 brutto zu (hierzu unter b). Randnummer 78 a) Die klagende Partei hat sowohl ab dem
8. Juli 2015 als auch ab dem
9. Juli 2016 Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Gesamtversorgung entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten. Randnummer 79 Die Ansprüche auf weitere Erhöhungen der Betriebsrente zum
10. Juli 2015 und zum
11. Juli 2016 ergeben sich daraus,

§ 6

Ziffer 1 Ausfbestg BVW anordnet,

die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. An die Stelle des § 49 AVG sind die Steigerungen der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß §§ 65, 68 SGB VI getreten. Zum 1. Juli 2015 sind diese Renten um 2,0972 % und zum 1. Juli 2016 um 4,24512 % gesteigert worden. Eine entsprechende Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge der klagenden Partei macht unter Abzug der von der Beklagten gewährten Erhöhungen die weiteren Erhöhungen aus, die die klagende Partei verlangen kann. Randnummer 80 Der Gesamtbetrag der von der Beklagten bis zum 30. Juni 2015 geleisteten Altersversorgung von € 1.815,29 brutto, war demgemäß ab dem 1. Juli 2015 um 2,09717 % auf € 1.890,12 brutto anzuheben. Da die Beklagte ab dem 1. Juli 2015 lediglich Altersversorgungsleistungen in Höhe von insgesamt € 1.857,71 brutto gewährt hat, kann die klagende Partei für die Monate Juli 2015 bis Juni 2016 eine monatliche Differenz in Höhe von € 32,41 brutto verlangen. Randnummer 81 Ab dem 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 hat die klagende Partei Anspruch auf eine weitere Anhebung der ihr bis zum 30. Juni 2016 zustehenden betrieblichen Altersversorgung von € 1.890,12 brutto um den Steigerungssatz der gesetzlichen Rente von 4,24512 % auf € 1.970,36 brutto. Da die Beklagte lediglich Altersversorgungsleistungen in Höhe von € 1.867,05 brutto erbracht hat, kann die klagende Partei jedenfalls eine zuletzt begehrte Differenz in Höhe von € 103,30 brutto monatlich verlangen. Randnummer 82 Für den gesamten Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2017 steht der klagenden Partei der mit dem Antrag zu 2) aus der Anschlussberufung geltend gemachte Differenzbetrag zwischen verlangter und gewährter betrieblicher Altersversorgung in Höhe von insgesamt € 1.628,52 brutto zu. Randnummer 83

1. b)Die Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW hat die Beklagte nicht durch einen Beschluss nach § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW ersetzt. Randnummer 84 § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW ist hinreichend bestimmt und damit wirksam. Der Inhalt der Regelung kann trotz der verwendeten unbestimmten Begriffe durch Auslegung ermittelt werden. Die so festgestellten Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine Abweichung von der Anpassungsautomatik des § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW durch Beschluss zulässig ist, waren bei der abweichenden Anpassungsentscheidung der Beklagten nicht erfüllt (hierzu unter aa). Selbst wenn in der gegebenen Situation ein abweichender Beschluss grundsätzlich für zulässig erachtet wird, ist der von der Beklagten gefasste Beschluss unwirksam. Denn er hält sich nicht an die inhaltlichen Grenzen, die ihm durch die Regelungen der Betriebsvereinbarung gesetzt werden (hierzu unter bb). Randnummer 85
2. aa)Die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung der Beklagten nach § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW waren nicht gegeben. Randnummer 86 aaa) Zweifelhaft erscheint schon, ob der Beschluss gemäß § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW wirksam nach dem Zeitpunkt der Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2015 getroffen werden konnte. Randnummer 87 Der Vorstandsbeschluss soll nach der Regelung in § 6 Ziff. 3 Satz 2 Ausfbestg BVW die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW „ersetzen“. Die Regelung sieht nicht vor,

der Vorstand berechtigt ist, eine im Wege der Anpassungsautomatik nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW bereits eingetretene Erhöhung durch einen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Randnummer 88 bbb) Jedenfalls war der Vorstand der Beklagten nicht berechtigt, die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW „nicht für vertretbar“ zu halten. Randnummer 89 Die von den Betriebsparteien in zulässiger Weise vereinbarte tatbestandliche Voraussetzung eines Beschlusses nach § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW ist,

der Vorstand eine Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten „nicht für vertretbar“ halten durfte. Nur dann kann er gemäß § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW gemeinsam mit dem Aufsichtsrat eine Abweichung von der automatischen Anpassung der Betriebsrente nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW beschließen. Randnummer 90

sie unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, Urteil vom

1. September 2010, 3 AZR 557/08; juris). Unbestimmte Rechtsbegriffe führen jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit einer Bestimmung, wenn sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften des Regelungswerks, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt. Die Rechtsprechung ist gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, Urteil vom
2. April 2012, 6 AZR 677/10; juris). Randnummer 91 Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urteil vom
3. Dezember 2015, 3 AZR 267/14; juris). Eine Ausnahmeregelung ist grundsätzlich nicht extensiv, sondern eng auszulegen (BAG, Urteil vom
4. März 1997, 10 AZR 751/96; juris). Randnummer 92

objektive Gründe dafür vorliegen müssen,

der Vorstand die Weitergabe der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar hält. Es kommt also nicht allein auf die Meinungsbildung des Vorstands an. Vielmehr müssen auch die sachlichen Voraussetzungen für eine solche Meinungsbildung gegeben sein. Randnummer 93 Dies ist, wie die Auslegung der Formulierung „nicht für vertretbar hält“ ergibt, nur dann der Fall, wenn der Vorstand aufgrund objektiver Umstände davon ausgehen konnte,

im Rahmen einer Interessenabwägung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit wirtschaftliche Interessen der Beklagten gegenüber den Interessen der Betriebsrentner Vorrang haben. Wegen des Ausnahmecharakters von § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW erfordert dieses,

die Interessen der Beklagten deutlich überwiegen. Randnummer 94 Das Erfordernis einer Interessenabwägung folgt schon daraus,

etwas nur dann nicht für vertretbar gehalten werden kann, wenn es in eine wertende Abwägung zu einer alternativen Regelung gesetzt wird. Ohne eine Alternative kann es keine Entscheidung über die Vertretbarkeit geben. Damit hängt die Entscheidung, ob etwas für vertretbar gehalten wird, zwangsläufig von dem Ergebnis eines Abwägungsprozesses ab. Der Begriff „für nicht vertretbar halten“ ist gleichbedeutend mit „nicht verantworten können“. Auch ein solches „Nicht-Verantworten-Können“ setzt eine Abwägung zwischen verschiedenen Möglichkeiten voraus. Für die Regelung in § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW bedeutet dieses,

im konkreten Jahr geprüft werden muss, ob von der Grundregel des § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW abgewichen werden darf. Bei einer solchen Interessenabwägung ist insbesondere zu beachten,

§ 6Ziff.

1 Ausfbestg BVW regelmäßig eine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente anordnet, also besondere Voraussetzungen dafür vorliegen müssen,

eine Abweichung erfolgen darf. Wegen dieses Regel-/Ausnahmeverhältnisses ist davon auszugehen,

die Betriebsparteien dem Vorstand nur dann eine Abweichung von der Regel erlauben wollten, wenn er eine umfassende Würdigung der objektiven Sachlage unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens und der Betriebsrentner vorgenommen hatte. Randnummer 95 Da § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW den Grundsatz enthält,

die Arbeitgeberin regelmäßig die finanziellen Mittel bereit stellt, um eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rente zu ermöglichen, verlangt die gegenläufige Entscheidung nach § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW,

Gründe vorliegen, die gegen eine solche Mittelbereitstellung sprechen. Das können regelmäßig nur Gründe sein, die sich aus der Finanzlage der Beklagten ergeben. Verspricht die Beklagte in der Regel die Finanzierung einer bestimmten Erhöhung, bedarf es besonderer auf die finanzielle Situation der Beklagten bezogener Umstände, damit sie sich von ihrem Versprechen ausnahmsweise lösen darf. Randnummer 96 Für die besondere Bedeutung der Finanzierbarkeit bei der Abwägungsentscheidung spricht auch der Zweck der Regelungen in § 6 Ziffern 1, 3 und 4 Ausfbestg BVW. Die Regel soll nach § 6 Abs. 1 und 4 Ausfbestg BVW sein,

die Gesamtversorgungszusage sich im parallelen Gleichlauf mit den gesetzlichen Renten entwickelt. Dieses soll ersichtlich eine finanzielle Stellung der Betriebsrentner sichern, bei der sie im Ruhestand immer über finanzielle Mittel verfügen können, die dem Niveau der Gesamtversorgungsbezüge bei Renteneintritt entsprechen. Hierbei ist zu berücksichtigen,

Betriebsrentner jedenfalls regelmäßig keine andere nennenswerte Möglichkeit mehr haben, ihre Einnahmen zu erhöhen. Dieses spricht dafür,

ein Eingriff in die von den Betriebsparteien regelmäßig gewünschte Entwicklung der Gesamtversorgungsbezüge grundsätzlich nur dann möglich sein soll, wenn sie von der Beklagten nicht mehr finanziert werden kann. Wegen der besonderen Abhängigkeit der Betriebsrentner von dem ihnen grundsätzlich zugesagten Versorgungsniveau sind an die Gründe für eine Abweichung von der Regel besondere Anforderungen zu stellen, für die das Vorliegen eines willkürfreien, sachlichen, nachvollziehbaren Grundes nicht ausreicht. Randnummer 97 Schließlich bedarf es eines besonderen Grundes für die Abweichung von der Anpassungsautomatik auch deshalb, weil es um ein Abweichen von der grundsätzlich zugesagten Erhöhung der Gesamtversorgung gemäß der Steigerungsrate der gesetzlichen Renten geht. Das erfordert,

ein Eingriff in die Anpassungsautomatik nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes möglich ist. Dafür ist es vorliegend nicht ausreichend, einen irgendwie nachvollziehbaren, willkürfreien, sachlichen Grund für das Abweichen vom Anpassungsgrundsatz genügen zu lassen. Weil es sich um ein von vornherein vorgesehenes einseitiges Recht der Arbeitgeberin handelt, in den gemeinsam aufgestellten Anpassungsgrundsatz im Ausnahmefall eingreifen zu dürfen, sind die Entscheidungsgrenzen eng zu ziehen, um den gemeinsamen Willen der Betriebsparteien,

regelmäßig die Entwicklung der gesetzlichen Renten maßgeblich sein soll, Geltung verschaffen. Randnummer 98 Damit ist die Formulierung „nicht für vertretbar hält“ sowohl hinreichend bestimmt als auch mit dem Inhalt versehen,

jedenfalls regelmäßig nur dann die Voraussetzungen von einer Abweichung von der Regel des § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW gegeben sein werden, wenn der Arbeitgeberin die Möglichkeit zu einer Finanzierung der entsprechenden Erhöhung fehlt. Randnummer 99

die Beklagte eine Anpassung nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW für nicht vertretbar halten durfte. Randnummer 100 Die Beklagte beruft sich für ihre unternehmerische Entscheidung auf ein Konzept, das sie aufgrund der Marktbedingungen und gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen beschlossen hat, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Gewinne zu sichern bzw. zu steigern und ihr Unternehmen zukunftsfähig auszurichten. Das genügt nicht, um die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW zu erfüllen. Randnummer 101 Anhaltspunkte dafür,

die Beklagte eine Anpassung nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW nicht finanzieren könnte, bestehen nicht. Das Reorganisations- und Umstrukturierungsprogramm für den gesamten Konzern zur Stabilisierung bzw. Steigerung der Gewinne und Stärkung der Marktposition genügt nicht, um zu rechtfertigen,

Mittel in geringerem Umfang als mit § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW vereinbart für die Betriebsrentner zur Verfügung gestellt werden. Wie ausgeführt, darf grundsätzlich von der regelmäßig vorgesehenen Erhöhung der Gesamtversorgung entsprechend der gesetzlichen Rente nur abgewichen werden, wenn dieses für das Unternehmen finanziell nicht vertretbar ist. Dies wird von der Beklagten nicht dargelegt. Sie hat weder dargelegt,

sie nicht über die finanziellen Mittel verfügt hat, um die vereinbarte Rentensteigerung weiterzugeben, noch hat sie einer fehlenden Finanzierungsmöglichkeit gleichstehende unternehmerische Gründe behauptet, die das Interesse der Betriebsrentner an der ihnen für den Regelfall versprochenen Erhöhung ihrer Betriebsrenten überwiegen würden. Randnummer 102 Die Zielsetzung der Stabilisierung bzw. Steigerung der Gewinne und der Stärkung der Marktposition kann für sich genommen nicht geeignet sein, den Eingriff in die Anpassungsautomatik der Gesamtversorgung zu begründen. Denn diese Zielsetzung ist jeder unternehmerischen Tätigkeit immanent. Sie bestand daher auch zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung, ohne

dies die Betriebsparteien daran gehindert hat, in § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW eine regelmäßige Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Rente festzulegen. Konkrete Tatsachen, aus denen sich Gründe für eine fehlende Finanzierbarkeit der Anpassungsautomatik ergäben, hat die Beklagte nicht dargelegt. Ihr Vortrag der Beklagten zu den unternehmerischen Rahmenbedingungen ihrer Entscheidung (veränderte Lebenserwartungen, niedriges Zinsniveau, steigende Kundenanforderungen, vertriebliche Herausforderungen im Branchenumfeld, geringste Überschussbeteiligung in der Versicherungsbranche…) bleibt pauschal und unpräzise. Hinzuweisen ist zudem darauf,

eine Abwägung der Interessen der Betriebsrentner mit den Interessen der Beklagten auch deshalb nicht möglich ist, weil gar nicht erkennbar ist, welche Bedeutung die Interessen gerade der Beklagten bei der konzernweit getroffenen Entscheidung gehabt haben, von der Erhöhung nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW abzuweichen. Randnummer 103 bb) Selbst wenn entgegen der vorstehenden Ausführungen die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW gegeben gewesen sein sollten, wäre die vom Vorstand gemeinsam mit dem Aufsichtsrat getroffene Entscheidung zur geänderten Anpassung der Betriebsrenten unwirksam, weil sie sich nicht in dem durch die Betriebsvereinbarung zum BVW vorgegebenen Rahmen hält. Randnummer 104 aaa) Gegen die Bestimmtheit der Regelung, die in § 6 Ziff. 3 Ausfbestg BVW zum Inhalt des abweichenden Beschlusses getroffen wird („schlägt er [der Vorstand]… dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll“), bestehen keine Bedenken. Denn insoweit greift mangels konkretisierender Anhaltspunkte die gesetzliche Bestimmung des § 315 BGB ein. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG, Urteil vom 30. August 2016, 3 AZR 272/15; juris). Randnummer 105 bbb) Hier ist der Beschluss der Beklagten schon deshalb unwirksam, weil er sich außerhalb des durch die Betriebsvereinbarung zum BVW gezogenen Rahmens für Ermessensentscheidungen bewegt, mit denen von der Anpassungsautomatik nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW abgewichen werden kann. Der Beschluss der Beklagten hat im Ergebnis dazu geführt,

nicht die Gesamtversorgungen, sondern die Pensionsergänzungszahlungen um 0,5 % erhöht worden sind. Denn die von der Beklagten alternativ angebotene Erhöhung der Gesamtversorgung um 0,5 % ist in der Praxis unstreitig nicht zum Tragen gekommen, da sie sich regelmäßig als ungünstiger für die Betriebsrentner dargestellt hat. Randnummer 106 Indem die Beklagte isoliert nur die Pensionsergänzungszahlungen für die Betriebsrentner angehoben hat, hat sie eine Anpassungsentscheidung getroffen, die nach den Vorgaben der Betriebsvereinbarung zum BVW unzulässig ist. Denn mit den vorgenommenen Erhöhungen hat die Beklagte die in der Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat aufgestellten Verteilungsgrundsätze verändert. Randnummer 107 Die Betriebsparteien haben in § 6 Ziffern 1 und 4 in Verbindung mit § 4 Ausfbestg BVW zwei Grundentscheidungen für das betriebliche Versorgungswerk getroffen: Randnummer 108 Die Höhe der betrieblichen Altersversorgung sollte sich – für alle Betriebsrentner einheitlich – aus dem bisherigen Entgelt und der Dauer der Betriebszugehörigkeit ergeben. Das Verhältnis der Gesamtversorgungen der Rentnerinnen und Rentner sollte gleichbleiben, weil die Erhöhungen nach § 6 Ziff. 1 auf die Gesamtversorgung geleistet werden sollten. Randnummer 109 Die einheitliche Orientierung an der Gesamtversorgung wird auch dadurch deutlich,

§ 1

der Grundbestimmungen zum Betrieblichen Versorgungswerk vorsieht: Randnummer 110 „Der Zweck des Pensionsergänzungsfonds ist, den anspruchsberechtigten Betriebsangehörigen … eine Pensionsergänzung zu gewähren, sofern und solange die in den Ausführungsbestimmungen näher bezeichneten Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer gesetzlicher Versorgungen und die Leistungen der Versorgungskasse zusammen die Gesamtversorgungsbezüge gemäß § 4 der Ausführungsbestimmungen nicht erreichen“. Randnummer 111 Gegen diese Grundentscheidungen der Betriebsparteien hat die Beklagte mit ihrer Anpassungsentscheidung verstoßen. Durch die geänderte Anpassung nach dem Beschluss der Beklagten ist nämlich das Verhältnis der Gesamtversorgungen der Rentner entgegen §§ 4 und 6 Ausfbestg BVW verändert worden. Der prozentuale Anteil, den die Pensionsergänzungszahlung nach dem BVW bei den einzelnen Rentnern ausmacht, ist allenfalls zufällig gleich, weil diese Betriebsrente die Differenz zwischen der Summe aus Sozialversicherungsrente und der V1-Altersrente einerseits und der Gesamtversorgung andererseits ausgleicht. Durch die Entscheidung der Beklagten, nur die Pensionsergänzungszahlung aus dem BVW zu erhöhen, wird das Verhältnis zwischen den Gesamtversorgungen der Betriebsrentner verändert, das von den Betriebsparteien im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmt festgelegte Verhältnis also missachtet. Randnummer 112 Bei Betriebsrentnern, bei denen die Ergänzungszahlung einen prozentual geringen Anteil und die gesetzliche Altersrente einen vergleichsweise hohen Anteil an der Gesamtversorgung hat, steigt die Gesamtversorgung prozentual stärker an als bei Betriebsrentnern, bei denen das Verhältnis der beiden Bestandteile an der Gesamtversorgung umgekehrt ist. Dies ist zwingende Folge der unterschiedlichen Prozentsätze, um die sich die gesetzliche Rente und die Pensionsergänzungszahlung aus dem BVW erhöhen. Die Pensionsergänzungszahlung wird nicht mehr, wie es von den Betriebsparteien vorgesehen ist, als Mittel eingesetzt, um ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau zu erhalten, sondern wie eine „echte“ Betriebsrente gesteigert. Im Ergebnis wird damit die von den Betriebsparteien ersichtlich angestrebte Einheitlichkeit des Versorgungsniveaus nicht gewahrt. Das hat zur Folge,

sich bezogen auf die von den Betriebsparteien als maßgeblich angesehene Gesamtversorgung das Versorgungsniveau der Rentnerinnen und Rentner untereinander geändert hat. Randnummer 113 Da die von der Beklagten getroffene Entscheidung damit nicht den Festlegungen des § 1 der Grundbestimmungen sowie der §§ 4, 6 Abs. 1 und 4 Ausfbestg BVW entspricht, ist sie betriebsverfassungswidrig und damit unwirksam. Randnummer 114

1. c)Die der klagenden Partei aufgrund des Eingreifens der Anpassungsautomatik aus § 6 Abs. 1 BVW für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2017 zustehenden Erhöhungsbeträge sind jeweils ab Fälligkeit am Zweiten des betreffenden Kalendermonats in gesetzlicher Höhe zu verzinsen (§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB). Die Versorgungsleistungen werden von der Beklagten aufgrund einer entsprechenden Zusage unstreitig jeweils am Ersten eines Monats im Voraus gezahlt. Damit ist Verzug jeweils zum Monatszweiten eingetreten. Zwar hat die klagende Partei in der Berufungsinstanz entsprechend Zinsen erst ab dem jeweils Monatszweiten beantragt. Da jedoch eine ausdrückliche teilweise Klagrücknahme nicht erklärt wurde und außerdem im angegriffenen Urteil Zinsen ab dem jeweils Monatsersten zugesprochen wurden, war das Urteil teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen. Randnummer 115
2. d)Ab dem 1. Juli 2017 kann die klagende Partei monatlich einen Differenzbetrag in Höhe von € 103,30 brutto über die von der Beklagten geleisteten Zahlungen in Höhe von € 1.902,61 brutto hinaus verlangen. Der hierauf gerichtete Antrag zu 1) aus der Anschlussberufung ist begründet. Randnummer 116 Dem Erfolg des Antrags zu 1) aus der Anschlussberufung steht nicht entgegen,

die klagende Partei ausgeführt hat, sie würde zunächst noch keine Differenzbeträge für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2017 geltend machen. Trotz dieser missverständlichen Formulierung wird durch das Vorbringen der klagenden Partei hinreichend klar,

sie mit dem Klagantrag zu 1) aus der Anschlussberufung das Rechtsschutzziel verfolgt, die Erhöhung des bisherigen Differenzbetrages von € 103,30 brutto auf € 105,27 brutto im Klagewege durchzusetzen. Randnummer 117 Der Anspruch der klagenden Partei für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2017 folgt aus § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW. Die Beklagte stellt nicht in Abrede,

die betrieblichen Altersversorgungsleistungen ab dem

1. Juli 2017 nach § 6 Ziff. 1 Ausfbestg BVW entsprechend der gesetzlichen Renten um 1,90476 % zu steigern sind. Entsprechend hat sie ihre monatlichen Leistungen auf € 1.902,61 brutto angehoben. Randnummer 118 Der Differenzbetrag von € 103,30 brutto, den die klagende Partei seit dem Rentenerhöhungszeitpunkt
2. Juli 2016 verlangen kann, ist demgemäß um 1,90476 % auf € 105,27 brutto zu steigern. III. Randnummer 119 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. IV. Randnummer 120 Die Revision war nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.