Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer 6 Sa 24/16 Urteil Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag - Altvertrag - Neuvertrag § 611 BGB,

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag - Altvertrag - Neuvertrag Leitsatz

1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sind Bezugnahmeklauseln, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am
2. Januar 2002 vereinbart worden sind, weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Parteien die Bezugnahmeregelung nach dem
3. Dezember 2001 erneuern. (Rn.56)
4. Wird ein Altvertrag geändert, kommt es darauf an, ob die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist. (Rn.60)
5. Die Vereinbarung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben", spricht für die Anwendung der für Neuverträge geltenden Grundsätze. Soll es sich dabei um eine nur deklaratorische Angabe in Form einer sogen. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein. (Rn.60)
6. Unerheblich ist, ob sich die Parteien bei Abschluss des Änderungsvertrages gedanklich mit der Bezugnahmeklausel auseinandergesetzt haben und ihnen bewusst war, dass die Neuvereinbarung zum Wegfall des Vertrauensschutzes bei der Auslegung führen würde. (Rn.65) Verfahrensgang vorgehend ArbG Hamburg,
7. Januar 2016, 19 Ca 442/15, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom
8. Januar 2016 – Az. 19 Ca 442/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 321,54 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 53,59 € brutto seit dem
10. August 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
11. September 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
12. Oktober 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
13. November 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
14. Dezember 2015 und auf 53,59 € brutto seit dem
15. Januar 2016 zu zahlen.
16. Es wird festgestellt, dass die nicht allgemeinverbindlichen Rahmen- und Lohntarif-verträge für gewerbliche Mitarbeiter des AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. für den Hamburger Wirtschaftsraum nebst den ergänzenden Gesamtvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind .
17. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 591,80 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 53,59 € brutto seit dem
18. Februar 2016, auf 53,59 € brutto seit dem
19. März 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
20. April 2016, auf 53,59 € brutto seit dem
21. Mai 2016, auf 94,36 € brutto seit dem
22. Juni 2016, auf 94,36 € brutto seit dem
23. Juli 2016, auf 94,36 € brutto seit dem
24. August 2016 und auf 94,36 € brutto seit dem
25. September 2016 zu zahlen.
26. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 79,40 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
27. Juni 2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten als seiner Arbeitgeberin die Zahlung weiterer Vergütung und begehrt die Feststellung, dass die Branchentarifverträge kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Randnummer 2 Der Kläger ist seit dem
28. März 1997 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom
29. Januar 1999 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag heißt es auszugweise: Randnummer 3 „Auf das Arbeitsverhältnis finden im übrigen der Rahmen- und Lohntarifvertrag bei gewerblichen Mitarbeitern und bei Angestellten der Rahmen- und Gehaltstarifvertrag des AGA Unternehmens- und Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. (AGA) für den Hamburger Wirtschaftsraum nebst den ergänzenden Gesamtvereinbarungen, insbesondere Mehrarbeitszeit- und Kurzarbeitszeitabkommen Verfallklausel sowie eventuelle Tarifempfehlungen des AGA Anwendung.“ Randnummer 4 Ausweislich der Regelung im Arbeitsvertrag unter dem Punkt „Lohn/Gehalt“ ist der Kläger in die Tarifgruppe L 4 eingruppiert. Für den Inhalt des Arbeitsvertrags im Übrigen wird auf die Anlage K 1, Bl. 9 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 5 Unter dem Datum des
30. Januar 2012 unterzeichneten die Parteien ein Schreiben, das den Betreff „Reduzierung der monatlichen Arbeitszeit“ trägt. Auf die Anlage K 3 (Bl. 13 f. d.A.) wird verwiesen. Das Schreiben enthält u.a. folgende Formulierungen: Randnummer 6 „... im beiderseitigen Einvernehmen reduziert sich mit Wirkung ab
31. Januar 2013 Ihre durchschnittliche monatliche Arbeitszeit von 167 Stunden auf 147,33 Stunden. Randnummer 7 Die Arbeitszeit kann nach den tariflichen Bedingungen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 52 Wochen flexibel verteilt werden. [...] Randnummer 8 Die Beschäftigung erfolgt als gewerblicher Mitarbeiter. Randnummer 9 Mit Wirkung ab
32. Januar 2013 beträgt Ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt [...] Randnummer 10 Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem Sie die für Sie maßgebliche Altersgrenze erreicht haben, ab der Sie eine Rente wegen Alters beziehen können (Regelaltersgrenze). Randnummer 11 Die Betriebszugehörigkeit gilt per 01.03.
33. Die übrigen Vereinbarungen aus Ihrem Dienstvertrag vom 18.01.1999 bleiben von dieser Änderung unberührt.“ Randnummer 12 Der Kläger ist nach wie vor in dem am
34. Januar 2012 vereinbarten Umfang in Teilzeit beschäftigt. Sein aktuelles Grundgehalt beträgt monatlich 1.984,95 € brutto (vgl. die Abrechnung für Juli 2015, Anl. K 2, Bl. 12 d.A.). Randnummer 13 Nach der Satzung des AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. (im Folgenden: AGA) sind eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorgesehen. Der Wechsel von der einen in die andere Art der Mitgliedschaft muss nach § 3 Nr. 2 Abs. 3 der Satzung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende erfolgen. Nach Abs. 5 dieser Bestimmung sind nicht tarifgebundene Mitglieder nicht berechtigt, an der Abstimmung über tarifpolitische Entscheidungen und/oder an der Besetzung tarifbezogener Gremien aktiv oder passiv mitzuwirken; auch bei der Besetzung tarifbezogener Gremien sind sie weder wahlberechtigt noch wählbar. Für den Inhalt der Satzung im Übrigen wird auf die Anlage E, Bl. 55 ff. d.A. verwiesen. Die Beklagte war zunächst Mitglied mit Tarifbindung. Mit Schreiben vom
35. November 2014 beantragte sie die Umwandlung in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, was ihr mit Schreiben des AGA Unternehmensverbandes vom
36. Dezember 2014 bestätigt wurde. Randnummer 14 Durch den Lohntarifvertrag für gewerbliche Mitarbeiter zwischen dem AGA und der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Hamburg (im Folgenden: Lohntarifvertrag) vom
37. Juli 2015 wurde der Tariflohn für den Hamburger Wirtschaftsraum zum
38. Juli 2015 zunächst um 2,7% erhöht. Gemessen an der Bruttovergütung des Klägers entspricht der Erhöhung ein Betrag von 53,59 € brutto monatlich. Zum
39. Mai 2016 waren die Tariflöhne nach dem Lohntarifvertrag vom
40. Juli 2015 erneut um 2,0% zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erhöhung würde dies für den Kläger ein monatliches Gehalt in Höhe von € 2.079,31 € brutto, also ein gegenüber dem aktuellen Gehalt um 94,36 € brutto höheres Gehalt bedeuten. Weiterhin sieht der Lohntarifvertrag vom
41. Juli 2015 in § 5 eine nicht tabellenwirksame, nicht anrechenbare tarifliche Pauschalzahlung in Höhe von 90,00 € brutto vor, die spätestens mit der Entgeltabrechnung für den Monat Mai 2016 zahlbar ist. Unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung des Klägers ergäbe sich für ihn bei Anwendbarkeit des Lohntarifvertrags vom
42. Juli 2015 eine Pauschalzahlung in Höhe von 79,40 € brutto. Die Beklagte erhöhte weder den Lohn des Klägers entsprechend der Tarifsteigerung des Lohntarifvertrags noch leistete sie die Einmalzahlung in Höhe von 79,40 € brutto. Randnummer 15 Mit seiner am
43. September 2015 erhobenen Klage hat der Kläger neben der Feststellung, dass die nicht allgemeinverbindlichen Rahmen- und Lohntarifverträge des AGA für gewerbliche Mitarbeiter in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar sind, die Lohndifferenz für die Monate Juli und August 2015 geltend gemacht. Mit Klageerweiterungen hat er die Lohndifferenzen auch für die Folgemonate verlangt. Randnummer 16 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel sei als dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen. Ein sogenannter Altfall, wonach die Klausel als Gleichstellungsabrede mit der Folge zu verstehen sei, dass die Verweisung nach Fortfall der Tarifbindung des Arbeitgebers lediglich statisch fortgelte, liege nicht vor. Die Klausel sei in der Zeit nach dem
44. Januar 2002, nämlich mit Vertrag der Parteien vom
45. Januar 2012, zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien gemacht worden, indem die Parteien mit der Regelung „Die übrigen Vereinbarungen aus Ihrem Dienstvertrag vom 19.01.1999 bleiben von dieser Änderung unberührt“ ausdrücklich an den seinerzeit getroffenen Abreden festgehalten und so einen „Neuvertrag“ geschlossen hätten. Randnummer 17 Die Beklagte habe keine wirksame OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband begründet. Randnummer 18 Der Kläger hat zuletzt beantragt, Randnummer 19
46. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 321,54 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Randnummer 20 auf 53,59 € brutto seit dem
47. August 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
48. September 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
49. Oktober 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
50. November 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
51. Dezember 2015 und auf 53,59 € brutto seit dem
52. Januar 2016 Randnummer 21 zu zahlen; Randnummer 22
53. festzustellen, dass die nicht allgemeinverbindlichen Rahmen- und Lohntarifverträge für gewerbliche Mitarbeiter des AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. für den Hamburger Wirtschaftsraum nebst den ergänzenden Gesamtvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Randnummer 23 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 24 die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel sei, da vor dem
54. Januar 2002 vereinbart, aus Gründen des Vertrauensschutzes als sogen. Altfall zu behandeln. Daran ändere die Vertragsänderung vom
55. Januar 2012 nichts, weil die Bezugnahmeklausel bei Abschluss des Änderungsvertrags gerade nicht Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung geworden sei, insbesondere nicht mit der Regelung „Die übrigen Vereinbarungen aus Ihrem Dienstvertrag vom 19.01.1999 bleiben von dieser Änderung unberührt“ . Diese Formulierung mache vielmehr deutlich, dass sich die Parteien nur mit den in der Änderungsvereinbarung genannten Punkten auseinandergesetzt hätten. Randnummer 26 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom
56. Februar 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Lohntarifvertrag mit der Lohnerhöhung zum
57. Juli 2015 sei nicht aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 TVG) im Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Es fehle jedenfalls an einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Beklagten, nachdem diese vor Inkrafttreten der Lohnerhöhung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung des AGA Unternehmensverbandes gewechselt sei. Randnummer 27 Auch sei der Lohntarifvertrag, der die Tariferhöhung um 2,7 % zum
58. Juli 2015 regele, nicht durch die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien in Bezug genommen worden. Die Bezugnahmeklausel sei aus Gründen des Vertrauensschutzes als Gleichstellungsabrede auszulegen, da es sich um einen sogen. Altfall handele. Dies führe dazu, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge bei Fortfall der Tarifgebundenheit lediglich statisch fortgelten würden. An der Behandlung als Altfall ändere auch der Änderungsvertrag der Parteien vom
59. Januar 2012 nichts. Es seien nach Auffassung der Kammer keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass beide Parteien übereinstimmend die Bezugnahmeklausel zum Gegenstand ihres rechtsgeschäftlichen Willens gemacht hätten, als sie den Änderungsvertrag vom
60. Januar 2012 vereinbart hätten. Ihr Erklärungs- und Geschäftswille sei erkennbar darauf gerichtet gewesen, den Arbeitsvertrag nur in den Punkten der Verringerung der Arbeitszeit und der sich daraus ergebenden Anpassung der Vergütung sowie in der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze zu ändern. Ferner hätten die Parteien mit der Regelung, dass der Kläger als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt werde, in fast wortlautidentischer Weise eine im Vertrag vom
61. Januar 1999 enthaltene Regelung bekräftigt. Auch und gerade dies spreche dafür, dass sich die Parteien über die übrigen Klauseln keine Gedanken gemacht hätten. Etwas anderes folge auch nicht aus der im Änderungsvertrag verwendeten Formulierung „Die übrigen Vereinbarungen aus Ihrem Dienstvertrag vom 18.01.1999 bleiben von dieser Änderung unberührt“ . Diese sei kein sicheres Anzeichen dafür, dass die Parteien den übrigen Inhalt des Arbeitsvertrags zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht hätten. Es sei nicht mit der gebotenen Substanz vorgetragen worden, dass die Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom
62. Januar 1999 bei Abschluss des Änderungsvertrags vom
63. Januar 2012 zum Bewusstsein der Parteien geworden sei. Im Übrigen lasse die zitierte Formulierung durchaus die Deutung zu, dass die Parteien an dem Verständnis der Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nichts hätten ändern wollen. Für die Begründung des Arbeitsgerichts im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, Bl. 70 ff. d.A., verwiesen. Randnummer 28 Der Kläger hat das ihm am
64. März 2016 zugestellte Urteil am
65. April 2016 mit seiner Berufung angegriffen, die er nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum
66. Juni 2016 mit an diesem Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Randnummer 29 Der Kläger meint, die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei rechtsfehlerhaft und deshalb abzuändern. Es liege kein Altvertrag vor. Bei der Vertragsänderung vom
67. Januar 2012 hätten die Parteien auch die arbeitsvertraglichen Bestimmungen, die selbst nicht geändert worden seien, in ihren Willen aufgenommen und ihr Arbeitsverhältnis komplett neu geregelt. Dies ergebe sich aus der Formulierung „Die übrigen Vereinbarungen aus Ihrem Dienstvertrag vom 18.01.1999 bleiben von dieser Änderung unberührt“, die nicht als bloß deklaratorische Vertragsbestimmung verstanden werden könne. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Arbeitsvertrag vom
68. Januar 1999 gerade einmal zweieinhalb Seiten ausfülle und die Regelung „Tarife“ eine der längsten Regelungen des gesamten Vertrages sei. Die Bezugnahmeklausel „Tarife“ sei von der Beklagten in einer Vielzahl von Fällen benutzt worden. Es sei nicht vorstellbar, dass die Beklagte an die zentrale Regelung ihrer Standardarbeitsverträge nicht gedacht haben wolle. Dies gelte auch, weil der Änderungsvertrag vom
69. Januar 2012 mehrfach auf tarifliche Inhalte Bezug nehme. Randnummer 30 Unter Erweiterung der Klage um die Lohndifferenzen für die Monate Januar 2016 bis August 2016 und die tarifliche Einmalzahlung in Höhe von 79,40 € brutto beantragt der Kläger nunmehr: Randnummer 31
70. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 321,54 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Randnummer 32 auf 53,59 € brutto seit dem
71. August 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
72. September 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
73. Oktober 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
74. November 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
75. Dezember 2015 und auf 53,59 € brutto seit dem
76. Januar 2016 Randnummer 33 zu zahlen. Randnummer 34
77. Es wird festgestellt, dass die nicht allgemeinverbindlichen Rahmen- und Lohntarif-verträge für gewerbliche Mitarbeiter des AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. für den Hamburger Wirtschaftsraum nebst den ergänzenden Gesamtvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Randnummer 35
78. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 591,80 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Randnummer 36 auf 53,59 € brutto seit dem
79. Februar 2016, auf 53,59 € brutto seit dem
80. März 2015, auf 53,59 € brutto seit dem
81. April 2016, auf 53,59 € brutto seit dem
82. Mai 2016, auf 94,36 € brutto seit dem
83. Juni 2016, auf 94,36 € brutto seit dem
84. Juli 2016, auf 94,36 € brutto seit dem
85. August 2016 und auf 94,36 € brutto seit dem
86. September 2016 Randnummer 37 zu zahlen. Randnummer 38
87. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 79,40 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
88. Juni 2016 zu zahlen. Randnummer 39 Die Beklagte beantragt, Randnummer 40 die Berufung zurückzuweisen . Randnummer 41 Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Sie behauptet, die Parteien hätten sich bei der Änderungsvereinbarung nur auf die geregelten Punkte fokussiert und alle anderen Punkte aus dem Arbeitsverhältnis nicht noch einmal angeschaut, überdacht oder geprüft. Randnummer 42 Zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 43 Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Randnummer 44 Die Berufung ist gem. § 64 Abs. 1 und 2b) ArbGG statthaft. Sie ist zudem gem. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit auch im Übrigen zulässig. II. Randnummer 45 Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht als unbegründet abgewiesen. Auch die in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Anträge sind zulässig und begründet. Randnummer 46
89. Die Klaganträge sind zulässig. Randnummer 47 a) Dies gilt auch für die nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Klageerweiterungen in der Berufungsinstanz. Randnummer 48 Eine Klageerweiterung ist auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist möglich, da sie kein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäß § 530 ZPO, § 67 ArbGG ist (siehe BAG 12.09.2006 – 9 AZR 271/06 – juris). Die Klageerweiterungen im vorliegenden Verfahren, auf die sich die Beklagte im Übrigen rügelos eingelassen hat, sind keine Klageänderungen i.S.d. § 263 ZPO, sondern unterfallen der Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO. Denn der Kläger hat weitere, auf die Anwendbarkeit des Lohntarifvertrags vom
90. Juli 2015 und damit auf denselben Klagegrund gestützte Forderungen geltend gemacht. Randnummer 49 b) Für die mit dem Antrag zu
91. begehrte Feststellung ist das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 495 ZPO und § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG erforderliche rechtliche Interesse gegeben. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu, die von den Parteien nicht angegriffen worden sind, wird verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Randnummer 50
92. Die Klage ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts in Bezug auf alle Anträge begründet. Randnummer 51 Die mit dem Feststellungsantrag begehrte Feststellung war zu treffen. Die Rahmen- und Lohntarifverträge des AGA für gewerbliche Mitarbeiter nebst der ergänzenden Gesamtvereinbarungen finden im Arbeitsverhältnis der Parteien in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung (hierzu unter a). Die mit den Leistungsanträgen geltend gemachten Zahlungsansprüche sind vollen Umfangs begründet (hierzu unter b). Randnummer 52 a) Die Rahmen- und Lohntarifverträge des AGA für gewerbliche Mitarbeiter sind im Arbeitsverhältnis der Parteien in ihrer jeweils gültigen Fassung anwendbar, auch wenn sie nicht allgemeinverbindlich sind. Dies ergibt sich aus der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien vom
93. Januar 1999 in Zusammenschau mit der Änderungsvereinbarung vom
94. Januar
95. Randnummer 53 aa) Die im Arbeitsvertrag der Parteien vom
96. Januar 1999 enthaltene Verweisung auf die Rahmen- und Lohntarifverträge des AGA für gewerbliche Mitarbeiter nebst der ergänzenden Gesamtvereinbarungen war ursprünglich als Gleichstellungsabrede i.S.d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszulegen. Randnummer 54