VG Hamburg 17. Kammer 17 E 712/19 Beschluss Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuver

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände Orientierungssatz

1. Grundsätzlich ist die Ausübung eines Gewerbes, in diesem Fall des Betriebes einer Gaststätte, zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, und die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. (Rn.39) Eine solche Unzuverlässigkeit ist regelmäßig gegeben, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus dem Vorliegen von Steuerschulden ergeben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. (Rn.42) Auf die Ursachen für die Entstehung der Steuerschulden kommt es dabei regelmäßig nicht an. (Rn.43)
2. Da für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit die Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten aller Art von Bedeutung ist, ist es auch unbeachtlich, wenn sich ein bestimmter Anteil an den jeweiligen Steuerschulden aus angefallenen Säumniszuschlägen ergibt. (Rn.44)
3. Grundsätzlich ist im Fall des Vorliegens erheblicher Steuerschulden die Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit das mildeste Mittel. (Rn.47) Insoweit kann eine Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen. (Rn.48)
4. Der Erlass einer erweiterten Gewerbeuntersagung setzt das Vorliegen einer gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit des Betroffenen voraus. Darüber hinaus muss die Erstreckung der Untersagung auf andere gewerbliche Tätigkeiten erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Gewerbetreibende auf entsprechende Tätigkeiten ausweicht. Ausreichend für diese Annahme ist es, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe oder eine der genannten leitenden Tätigkeiten in Zukunft ausübt. (Rn.51) Tenor Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 10.000 festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis und eine erweiterte Gewerbeuntersagung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte der Antragsgegnerin (nachfolgend: Bezirksamt). Randnummer 2 Der im Jahr ... geborene Antragsteller betreibt unter der Anschrift ... in ... Hamburg einen Croque-Laden. Hierfür ist dem Antragsteller am ... eine Gaststättenerlaubnis erteilt worden. Im Gewerberegister ist der Croque-Laden als „Schankwirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit und Speisewirtschaft in der Betriebsart einer Imbißwirtschaft (Croques-Laden) mit Sitzgelegenheiten“ eingetragen. Randnummer 3 Darüber hinaus betreibt der Antragsteller laut Gewerberegistereintragung unter der Anschrift ... - gleichzeitig seine Wohnanschrift - eine Unternehmensberatung. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
5. August 2016 regte das Finanzamt Hamburg Hansa der Antragsgegnerin (nachfolgend: Finanzamt) gegenüber dem Bezirksamt an, dem Antragsteller die Erlaubnis zum Betriebs seines Gaststättengewerbes wegen Steuerrückständen in Höhe von 51.417,55 € im Sofortvollzug zu untersagen. Die Vollstreckung sei im Wesentlichen erfolglos verlaufen. Die letzte freiwillige Zahlung sei am
6. Juli 2016 in Höhe von 1.740,29 € erfolgt. Die Steuererklärungen für 2014 seien noch nicht eingereicht worden. Zudem sei die Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2016 noch nicht übermittelt worden. Ein bis zum
7. Oktober 2016 gewährter Vollstreckungsaufschub sei als hinfällig zu betrachten, da der Antragsteller seine laufenden Abgaben nicht fristgerecht entrichte. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
8. August 2016 informierte das Bezirksamt den Antragsteller unter Verweis auf seine Steuerschulden und die Nichterfüllung seiner steuerlichen Erklärungspflichten über einen drohenden Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis sowie eine drohende Gewerbeuntersagung und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Randnummer 6 Über seine Ehefrau teilte der Antragsteller am
9. August 2016 telefonisch mit, dass eine Überweisung auf den Weg gebracht worden sei und das Finanzamt einen Vollstreckungsaufschub gewährt habe. Am
10. September 2016 teilte er wiederum über seine Ehefrau telefonisch mit, dass bereits 16.000 € an das Finanzamt überwiesen worden seien und die Steuererklärung für 2014 noch im September eingereicht werden würde. Zudem solle noch ein Laden verkauft werden. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
11. und
12. September 2016 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller - nachdem sie entsprechende Auskünfte eingeholt hatte - auf seine Beitragsrückstände bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe in Höhe von 3.220,23 €, bei der Techniker Krankenkasse in Höhe von 2.836,42 €, bei der BKK Mobil Oil in Höhe von 8,62 €, bei der Knappschaft Bahn See (Minijob-Zentrale) in Höhe von 3.597,00 € sowie der DAK Gesundheit in Höhe von 153,85 € hin. Randnummer 8 Am
13. Oktober 2016 teilte das Finanzamt mit, dass der Antragsteller Erklärungen für 2014/2015 eingereicht habe, eine Veranlagung aber noch nicht stattgefunden habe. Die Vorauszahlungen für 2015 würden höchstwahrscheinlich auf „0“ festgesetzt, so dass die Rückstände deutlich geringer ausfielen. Randnummer 9 In Absprache mit dem Finanzamt setzte das Bezirksamt das Widerrufs- bzw. Untersagungsverfahren daraufhin bis Ende 2016 aus. Randnummer 10 Mit Schreiben vom
14. Januar 2017 bat das Finanzamt um Fortführung des Verfahrens. Die Abgabenrückstände seien weiterhin größtenteils nicht beglichen und der Antragsteller begleiche auch laufend zu zahlende Abgaben nicht oder nicht rechtzeitig. Der Antragsteller habe derzeit Abgabenrückstände in Höhe von 48.103,11 € (darin eingeschlossen Säumniszuschläge in Höhe von 4.887,- €). Ferner seien die bis zum
15. Dezember 2016 einzureichenden Steuererklärungen für 2015 bisher nicht vorgelegt worden. Randnummer 11 Auf telefonische Anfrage teilten die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Beitragsrückstände in Höhe von 3.756,61 €, die Techniker Krankenkasse Beitragsrückstände in Höhe von 4.583,82 € sowie die Knappschaft Bahn See Beitragsrückstände in Höhe von 1.729,53 € mit. Die BKK Mobil Oil und die DAK Gesundheit teilten mit, dass die Beitragsrückstände mittlerweile beglichen seien. Randnummer 12 Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrief das Bezirksamt mit Bescheid vom
16. Februar 2017 die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis zum Betrieb seiner Gaststätte und wies ihn an, die Gaststätte zu schließen. Zugleich untersagte das Bezirksamt dem Antragsteller die selbstständige Ausübung der Gewerbe Schank-/Speisewirtschaft, Lieferservice sowie die Unternehmensberatung unter der Anschrift ... und aller anderen Gewerbe. Weiterhin untersagte das Bezirksamt dem Antragsteller die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person. Zur Begründung führte das Bezirksamt im Wesentlichen an, dass der Antragsteller aufgrund seiner Steuer- und Sozialversicherungsrückstände als unzuverlässig zu gelten habe. Auch unter dem Druck des anhängigen Verfahrens sei es dem Antragsteller nicht gelungen, seine Verbindlichkeiten (erheblich) zu reduzieren. Eine Besserung sei nicht zu erkennen. Hieraus folgten zwingend der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Untersagung der selbstständigen Tätigkeit des Antragstellers. Ein weniger einschneidendes Mittel stehe nicht zur Verfügung. Es bestehe zudem die Notwendigkeit, dem Antragsteller die selbstständige Ausübung aller Gewerbe zu untersagen. Es bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller in ein anderes Gewerbe ausweichen werde. Es sei zu befürchten, dass der Antragsteller auch in einem anderen Gewerbe seine Abgabenverpflichtungen nicht erfüllen werde. Die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbebetriebs oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person solle verhindern, dass der Antragsteller in einer dieser Funktionen wiederum als nicht direkter Gewerbetreibender tätig werde und dort erneut gewerberechtliche Verfehlungen begehe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich. Die Rückstandsentwicklung mache deutlich, dass eine durch einen Widerspruch begründete aufschiebende Wirkung nicht hingenommen werden könne. Einer sich abzeichnenden ansteigenden Höhe der Rückstände müsse entgegengetreten werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom
17. Februar 2017 verwiesen. Randnummer 13 Am
18. Februar 2017 erhob der Antragsteller Widerspruch und bat gleichzeitig um Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Er werde zwei Objekte ab März 2017 vermieten. Es würden dann 30.000 € eingehen, die er sofort weiterleiten werde. Des Weiteren werde er sich mit den zuständigen Krankenkassen und dem Finanzamt in Verbindung setzen. Randnummer 14 Daraufhin setzte das Bezirksamt vorerst die Vollstreckung aus. Randnummer 15 Mitte März teilte der Antragsteller über seine Ehefrau mit, dass ein Steuerberater beauftragt worden sei und Gelder fließen würden. Am
19. Mai 2017 teilte der Antragsteller über seine Ehefrau mit, dass der Steuerberater die Erklärungen für 2015 eingereicht habe. Die Erklärungen für 2016 seien in Arbeit. Ein Banktermin habe stattgefunden, ein weiterer sei geplant. Randnummer 16 Am
20. Juni 2017 teilte der Antragsteller über seine Ehefrau mit, dass ein weiterer Banktermin in den nächsten Tagen geplant sei. Randnummer 17 Am
21. Juni 2017 teilten die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Rückstände in Höhe von 2.250,39 €, die Techniker Krankenkasse Rückstände in Höhe von 2.773,78 € sowie die Knappschaft Bahn See Rückstände in Höhe von 2.248,54 € mit. Randnummer 18 Das Finanzamt teilte mit Schreiben vom
22. Juni 2017 mit, dass die Steuererklärungen für 2015 zum
23. April 2017 übermittelt worden seien. Lohnsteueranmeldungen lägen bis Mai 2017, Umsatzsteuervoranmeldungen bis April 2017 vor. Aus der Umsatzsteuererklärung 2015 ergebe sich eine Nachzahlung in Höhe von 3.577,99 €. Die Veranlagung zur Einkommen- und Gewerbesteuer 2015 sei noch nicht erfolgt. Die Abgabenrückstände beliefen sich derzeit auf 83.824,05 €. Ein beantragter Vollstreckungsaufschub sei abgelehnt worden. Laufende Steuern würden nicht pünktlich gezahlt. Seit dem
24. Januar 2017 habe der Antragsteller freiwillige Zahlungen in Höhe von 7.157,07 € gezahlt. Es werde um Verfahrensfortführung gebeten. Randnummer 19 Über seine Ehefrau teilte der Antragsteller am
25. Juli 2017 mit, dass die Rückstände bei der Knappschaft Bahn See beglichen worden seien. Mit der Techniker Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe seien Ratenzahlungen vereinbart worden. Im Juli seien insgesamt 7.000 € an das Finanzamt gezahlt worden. Randnummer 20 Auf Anfrage teilte das Finanzamt mit Schreiben vom
26. September 2017 mit, dass die Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für 2015 weiterhin nicht veranlagt worden seien. Die Erklärungen für 2016 stünden noch aus. Seit dem
27. April 2017 seien Zahlungen in Höhe von ca. 26.000 € geflossen. Der Antragsteller sei bemüht, die laufenden Steuern zu entrichten. Die aktuellen Vorauszahlungen zur Einkommen- und Gewerbesteuer seien offen. Die aktuellen Steuerrückstände beliefen sich auf 64.348,53 €. Randnummer 21 Mit Schreiben vom
28. Oktober 2017 teilte das Finanzamt mit, dass die Steuerrückstände sich derzeit auf 63.763,97 € beliefen. Seit dem
29. September 2017 seien freiwillige Zahlungen in Höhe von 6.991,51 € geleistet worden. Randnummer 22 Am
30. November 2017 teilten die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Rückstände in Höhe von 1.063,24 €, die Techniker Krankenkasse Rückstände in Höhe von 10,50 € sowie die Knappschaft Bahn See Rückstände in Höhe von 1.842,01 € mit. Randnummer 23 Mit Schreiben vom
31. Oktober 2018 teilte das Finanzamt mit, dass die Steuererklärungen für 2018 noch nicht eingereicht worden seien. Es sei inzwischen Zwangsgeld angedroht worden. Es fehlten zudem die Umsatzsteuervoranmeldungen ab Juli
32. Die letzte Zahlung sei am
33. Oktober 2018 erfolgt. Die Steuerrückstände beliefen sich derzeit auf 46.292,62 €. Randnummer 24 Am
34. November 2018 teilten die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Rückstände in Höhe von 318,39 € sowie die Knappschaft Bahn See Rückstände in Höhe von 33,07 € mit. Die Techniker Krankenkasse teilte mit, dass keine offenen Forderungen bestünden. Randnummer 25 Mit Schreiben vom
35. November 2018 teilte das Finanzamt mit, dass die Abgabenrückstände sich auf 53.160,72 € beliefen. Ab dem
36. Oktober 2017 seien Zahlungen in Höhe von 47.987,54 € auf die Steuerrückstände verbucht worden. Randnummer 26 Mit Widerspruchsbescheid vom
37. November 2018, dem Antragsteller zugestellt am
38. Dezember 2018, wies das Bezirksamt den Widerspruch zurück. Der Antragsteller sei aufgrund seiner Steuerrückstände, die er während des mehrmonatigen Verfahrens nicht habe wesentlich reduzieren können, unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO. Eine positive Prognose bestehe nicht. Die Gewerbeuntersagung sei zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Die Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf alle Gewerbe sei nicht zu beanstanden. Die Verpflichtung zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Abgabepflichten erstrecke sich auf alle gewerblichen Tätigkeiten. Die Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf alle Gewerbe sei ermessensfehlerfrei. Insbesondere sei sie geeignet, erforderlich und angemessen. Die Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person sei ebenfalls rechtmäßig, insbesondere ermessensfehlerfrei. Ferner sei der Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen der festgestellten Unzuverlässigkeit des Antragstellers rechtmäßig. Schließlich sei auch der Sofortvollzug anzuordnen gewesen. Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse werde dadurch begründet, dass der Antragsteller erhebliche Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Abgabenpflichten zu verantworten habe, deren Gewicht es gebiete, die dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Verfügungen in ihrer Wirksamkeit nicht von der Einlegung eines Rechtsbehelfs abhängig zu machen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom
39. November 2018 verwiesen. Randnummer 27 Am
40. Januar 2019 erhob der Antragsteller Klage. Randnummer 28 Am
41. Februar 2019 hat er zusätzlich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führt er aus: Seine wirtschaftliche Schieflage sei nicht auf seine Unzuverlässigkeit, sondern auf äußere Umstände zurückzuführen. Er sei schon seit vielen Jahren selbstständig gewerblich tätig und noch nie zuvor gegenüber Steuerbehörden und den Sozialversicherungsträgern in Zahlungsrückstand geraten. Dies habe sich erst geändert, nachdem in dem von seiner Frau geführten Betrieb im ... im Jahr 2014 ein Brand ausgebrochen und das Geschäft vollständig niedergebrannt sei. Die weiterlaufenden Kosten und die Umsatzausfälle hätten seine gesamte wirtschaftliche Situation und diejenige seiner Ehefrau außerordentlich belastet. Er habe sich veranlasst gesehen, erhebliche Beträge in den Betrieb seiner Ehefrau zu investieren, damit dieser im Jahr 2015 durch seine Ehefrau habe wiedereröffnet werden können. Bis dahin hätten allein die monatlichen Mietkosten von knapp 3.700 € zu einer desaströsen wirtschaftlichen Lage geführt. Er und seine Ehefrau würden einkommensteuerrechtlich gemeinsam veranlagt. Für die Jahre 2010 bis 2012 sei allerdings eine unzutreffende steuerliche Veranlagung erfolgt, die nun - im Jahre 2019 - anlässlich einer Überprüfung dazu geführt habe, dass die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO seitens der Steuerbehörden angeordnet worden sei. Zwischenzeitlich habe er auf die aufgelaufenen Steuerverbindlichkeiten einen Betrag von über 16.000 € geleistet. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Techniker Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft und der Knappschaft seien vollständig ausgeglichen. Gegenüber dem Finanzamt habe er seine Erklärungspflichten bis zum Jahre 2017 vollständig erfüllt. Bezüglich des Jahres 2018 sei ihm eine Fristverlängerung bis Mai 2019 bewilligt worden. Es sei zwar zuzugeben, dass er weiterhin nicht unerhebliche Steuerschulden habe. Er sei jedoch zusammen mit seinem Steuerberater im ständigen Kontakt mit dem Finanzamt, was dazu geführt habe, dass aufgrund seiner erheblichen Zahlungen das Finanzamt von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Abstand genommen habe. Randnummer 29 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 30 die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Randnummer 31 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 32 den Antrag abzulehnen. Randnummer 33 Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide. Der Antragsteller sei seinen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen. Es sei unerheblich, ob die in der Antragsbegründung dargelegten „äußeren Umstände“ zutreffend seien oder nicht, da es auf ein Verschulden nicht ankomme. Eine telefonische Nachfrage beim Finanzamt am
42. März 2019 habe im Übrigen ergeben, dass der Antragsteller entgegen seinen Angaben in der Antragsschrift keine Zahlungen an das Finanzamt geleistet habe. Vielmehr seien die Steuerschulden auf 65.372,53 € angewachsen. Zwischenzeitlich durchgeführte Kontopfändungen durch das Finanzamt hätten zu einer leichten Verringerung der Summe der Säumniszuschläge auf 13.160,48 € geführt. Die Steuerschulden würden sich nach Angaben des Finanzamts aufgrund einer Nachveranlagung für die Jahre 2010 bis 2012 noch zusätzlich um rund 17.000 € erhöhen. Randnummer 34 Das Gericht hat die Sachakten der Antragsgegnerin beigezogen und diese zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht. II. Randnummer 35 Der Antrag, der als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage statthaft ist, ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 36 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im angefochtenen Bescheid genügt dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat in der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs deutlich gemacht, dass mit einem weiteren Ansteigen der Abgabenverbindlichkeiten des Antragstellers zu rechnen und dies bei Abwägung aller betroffenen Interessen für die Dauer eines möglicherweise auch längeren Klageverfahrens im Interesse der Allgemeinheit nicht hinnehmbar sei. Dies ist eine hinreichend fallbezogene Begründung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.09.2016, 4 B 559/16, juris, Rn. 5 f.). Randnummer 37 Die im Weiteren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Gewerbeuntersagung mit dem privaten Interesse des Antragstellers, von deren Vollzug einstweilen verschont zu bleiben, geht zu Lasten des Antragstellers aus. Denn die erweiterte Gewerbeuntersagung sowie der Widerruf der Gaststättenerlaubnis erweisen sich bei der hier nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig (hierzu a) und b)) und ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse liegt ebenfalls vor (hierzu c)). a) Randnummer 38 Sowohl die einfache Gewerbeuntersagung (hierzu aa)) als auch die erweiterte Gewerbeuntersagung (hierzu bb)) erweisen sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. aa) Randnummer 39 Rechtsgrundlage der einfachen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Antragsteller ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO (i.V.m. § 31 GastG). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Randnummer 40 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.