Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein.

§§ 748f., 1010 BGB: Randnummer 9 a.

Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft Randnummer 10 Das Recht, die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft am Grundbesitz zu verlangen, wird bis zum Ablauf des 30.09.2021 ausgeschlossen [...] Randnummer 11 b. Nutzung des Grundbesitzes durch die Ehefrau; Nießbrauchsrecht der Ehefrau am Miteigentumsanteil des Ehemannes Randnummer 12 Die Ehefrau ist bis zum 30.09.2021 berechtigt, den Grundbesitz unter Ausschluss des Ehemannes zu nutzen und zu bewohnen. Die Ehefrau ist berechtigt, die zur standesgemäßen Bedienung und Pflege erforderlichen Personen aufzunehmen. Auch sonstige dritte Personen dürfen in die Immobilie aufgenommen werden. Die Ehefrau hat für die Nutzung bis zum 30.09.2021 an den Ehemann kein (insbesondere Nutzungs-)Entgelt zu entrichten. Randnummer 13 Der Ehemann räumt aus diesem Grund der Ehefrau an seinem Miteigentumsanteil ein bis zum 30.09.2021 befristetes Nießbrauchsrecht ein. Randnummer 14 [...] c. Zuweisung der mit dem Grundbesitz verbundenen Kosten und Lasten für den Zeitraum des Nießbrauchsrechts (bis einschließlich 30.09.2021) [...] Randnummer 15

§ 1612a BGB, § 36 Nr.

4 EGZPO monatlich im Voraus bis jeweils zum

1. Werktag des laufenden Monats einen monatlichen Kindesunterhaltsbetrag in Höhe von jeweils 160 % des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe des jeweiligen Kindes, zu zahlen, [...] Randnummer 26 § 4 - Kinder Randnummer 27
2. Die gemeinsamen Kinder der Parteien haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Ehefrau. Randnummer 28
3. Die Eheleute sind sich einig, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll. Randnummer 29
4. Im Hinblick auf den Kindesumgang vereinbaren die Parteien Folgendes: Randnummer 30 a. Der Ehemann übt den Kindesumgang wie folgt aus: [...] Randnummer 31 § 5 - Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt Randnummer 32 [...]
5. Der Ehemann verpflichtet sich, an die Ehefrau zu monatlichen Unterhaltszahlungen (Trennungsunterhalt bzw. nachehelicher Unterhalt) in Höhe von Euro 2.365,00 monatlich im Voraus bis jeweils zum
6. Werktag des laufenden Monats beginnend mit dem 01.05.2012 bis zum 30.10.2014; die letzte Unterhaltszahlung erfolgt mithin Anfang Oktober
7. Randnummer 33 Der Unterhalt ist nicht abänderbar. [...] Randnummer 34 Die Abänderung nach § 239 FamFG wird ausgeschlossen. Randnummer 35
8. Auf darüber hinaus gehende nacheheliche Unterhaltsansprüche und nacheheliche Unterhaltsansprüche für die Zeit ab dem 01.11.2014 verzichtet die Ehefrau gegenüber dem Ehemann. [...] Randnummer 36 § 6 - Vermögen, Zugewinnausgleich Randnummer 37
9. Der Ehemann verpflichtet sich gegenüber der Ehefrau, an die Ehefrau insgesamt Euro 80.000,00 zum Ausgleich etwaiger bestehender Zugewinnausgleichsansprüche wie folgt zu zahlen: [...] Randnummer 38
10. Auf darüber hinausgehende Zugewinnausgleichsansprüche verzichtet die Ehefrau gegenüber dem Ehemann, der diesen Verzicht annimmt. Der Ehemann verzichtet auf alle etwaigen Zugewinnausgleichsansprüche; die Ehefrau nimmt diesen Verzicht an. [...] Randnummer 39 § 12 - Salvatorische Klausel/Form Randnummer 40
11. Sollte ein Teil oder sollten Teile dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt werden. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Regelung soll eine angemessene bzw. vertretbare Alternativregelung treten, die dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gerecht wird und bei der davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien sie vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Vertrages bzw. der einzelnen Regelung im Zeitpunkt seines Abschlusses gekannt hätten. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit unberührt. Entsprechendes gilt für eine undurchführbare Regelung oder für den Fall, dass sich die vorstehende Vereinbarung als lückenhaft erweisen sollte. [...]“ Randnummer 41 Auf den Inhalt der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 wird insgesamt - auch soweit einzelne Bestimmungen hier nicht ausdrücklich wiedergegeben werden - Bezug genommen. Randnummer 42 Die Beteiligten sind inzwischen seit April 2013 rechtskräftig geschieden. Randnummer 43 Im September 2015 wechselten beide Töchter aus der Obhut der Mutter in die Obhut des Vaters, wo die Tochter P. nach wie vor lebt, während die Tochter P. inzwischen eine eigene Wohnung bewohnt. Randnummer 44 Nach dem Obhutswechsel der Töchter führten die Beteiligten mehrere Verfahren beim Familiengericht Hamburg insbesondere zu Kindschaftssachen sowie ein Verfahren wegen Kindesunterhalt. Im Verfahren 280 F 115/16 vereinbarten die Eltern zu Protokoll des Gerichts vom 12.04.2016 zur Erledigung zuvor wechselseitig gestellter Sorgerechtsanträge, dass das Kind P. künftig seinen Lebensmittelpunkt beim Vater (Antragsgegner) hat. In dem am 23.11.2017 zu Protokoll des Gerichts im Verfahren wegen Kindesunterhalt zum Aktenzeichen 280 F 228/16 geschlossenen Vergleich vereinbarten die Beteiligten, dass die Antragstellerin mit Wirkung ab Oktober 2015 hinsichtlich des Kindesunterhaltes keine Rechte mehr aus § 3 der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 herleiten kann; die Antragstellerin verpflichtete sich ihrerseits mit Wirkung ab Januar 2018 zur Zahlung von Kindesunterhalt für das Kind P. bis zur Volljährigkeit der Tochter und nur, solange die Tochter beim Vater wohnt und die Mutter das Haus in Hamburg bewohnt. Randnummer 45 Mit E-Mail vom 27.04.2016 wandte sich die Antragstellerin an den Antragsgegner mit der Bitte um Mitwirkung bei der Weiterfinanzierung der streitbefangenen Immobilie. Dieses Anliegen wiederholte sie mit Mail vom 20.06.2016 mit der Bitte, „den dir seit dem 10.05.2016 vorliegenden Darlehensvertrag über die Weiterfinanzierung des Hauses laut Scheidungsvertrag bis 27.06.2016 zu unterschreiben, da ich sonst Klage einreiche“ (Anlage A4, Blatt 27 der Akte). Mit weiterer E-Mail vom 20.07.2016 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner schließlich auf, ein überarbeitetes Angebot der Hamburger Sparkasse zur Weiterführung des Darlehens bis zum 26.07.2016 zu unterschreiben bzw. bis zum 26.07.2016 ersatzweise eine verbindliche schriftliche Verpflichtungserklärung abzugeben (Anlage A3, Blatt 24 der Akte). Randnummer 46 Mit anwaltlichem Aufforderungsschreiben vom 03.08.2016 (Anlage A5, Blatt 29 der Akte) ließ die Antragstellerin den Antragsgegner sodann zur Vornahme der Mitwirkungshandlungen zur Verlängerung des Darlehensvertrages auffordern. Der Antragsgegner ließ daraufhin mit anwaltlichem Schreiben vom 10.08.2016, in dem er seine Mitwirkungspflicht unstreitig stellte, seine Mitwirkung „rechtzeitig vor dem 30.09.2016“ ankündigen (Anlage A6, Blatt 31 der Akte). Randnummer 47 Mit der Antragsschrift vom 18.08.2016, am selben Tag bei Gericht eingegangen und dem Antragsgegner am 05.09.2016 zugestellt, beantragte die Antragstellerin sodann die Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung bei der Fortführung des Darlehens wie folgt: Randnummer 48 „Der Antragsgegner wird verpflichtet gegenüber der Hamburger Sparkasse, Firmenkundencenter ..., ... …, … Hamburg, die Annahme des unter Darlehensnummer ... unterbreiteten Angebot zur Fortführung des Darlehens über einen Darlehensbetrag in Höhe von 228.465,32 € mit einer Festzinsbindung vom 01.10.2016 bis 30.09.2021 zu erklären.“ (Antrag zu 1). Randnummer 49 Des Weiteren macht die Antragstellerin vorgerichtliche Anwaltskosten wegen des anwaltlichen Schreibens vom 03.08.2016 auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 25.130,20 € geltend (Antrag zu 2). Randnummer 50 Mit dem Widerantrag vom 04.10.2016, bei Gericht eingegangen am selben Tag und der Antragstellerin am 11.10.2016 zugestellt, verlangt der Antragsgegner die Abänderung der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 in der Hinsicht, dass die Antragstellerin verpflichtet werden möge, einem gemeinsamen Verkauf der Immobilie zuzustimmen und auf die ihr in der Scheidungsvereinbarung eingeräumten Rechte an dieser Immobilie zu verzichten. Randnummer 51 Mit Schriftsatz vom 04.10.2016 (Blatt 64 der Akte), dem Antragsgegner am 17.10.2016 zugestellt, erklärte die Antragstellerin den Antrag zu 1) aus der Antragsschrift unter Aufrechterhaltung der weiteren Anträge für erledigt. Mit Schriftsatz vom 26.10.2016, bei Gericht eingegangen am 28.10.2016 (Blatt 69 der Akte), widersprach der Antragsgegner der Erledigungserklärung. Randnummer 52 Am 11.11.2016 erklärte der Antragsgegner gegenüber der Hamburger Sparkasse die Annahme des Angebots zur Fortführung des Darlehens mit einer Festzinsbindung bis zum 30.09.2021 (Schriftsatz vom 27.11.2018, Blatt 264 der Akte). Randnummer 53 Die Antragstellerin behauptet, der Antragsgegner habe trotz Aufforderung an der Weiterfinanzierung des gemeinsamen Hauses bis zur Zustellung der Antragsschrift nicht mitgewirkt, obwohl er aufgrund der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 hierzu verpflichtet gewesen sei (Antragsschrift vom 18.08.2016, Blatt 2 der Akte). Die Verpflichtung zur Mitwirkung sei nach der Scheidungsvereinbarung nicht datumsmäßig gebunden, sondern vorausgesetzt sei nur die rechtzeitige Ankündigung durch die Antragstellerin. Das erste Vertragsangebot zur Weiterführung des Festzinsdarlehens habe bereits am 10.05.2016 vorgelegen (Schriftsatz vom 08.11.2016, Blatt 75 der Akte). Der Antragsgegner sei deshalb in Verzug geraten, als er die mit E-Mail der Antragstellerin vom 20.07.2016 (Anlage A5, Blatt 25 der Akte) auf den 26.07.2016 gesetzte Frist habe verstreichen lassen. Randnummer 54 Die mit dem Antrag zu 2) geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien deshalb als Verzugsschaden zu ersetzen. Der Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit bestimme sich nach dem Zinsnachteil bei Auslaufen der Festzinsbindung; der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Schreiben vom 03.08.2016 sei angesichts des Aufwandes für die Prüfung der Rechtslage angemessen (Antragsschrift vom 18.08.2016, Blatt 3 der Akte, und Schriftsatz vom 08.11.2016, Blatt 65 der Akte). Randnummer 55 Das mit dem Widerantrag des Antragsgegners verfolgte Abänderungsbegehren sei unbegründet, weil der Verbleib der gemeinsamen Töchter in der streitbefangenen Immobilie gerade nicht Geschäftsgrundlage der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 gewesen sei. Vielmehr sei die Berechtigung der Antragstellerin zur Nutzung der gemeinsamen Immobilie im Hinblick auf die gesamten Scheidungsfolgen vereinbart worden. Mit der Gebrauchsüberlassung seien ehebedingte Nachteile der Antragstellerin kompensiert worden. So sei in § 5 der Scheidungsvereinbarung trotz ehebedingter Nachteile durch die Rollenverteilung in der Ehe unabänderlich nur ein kurzfristiger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt für die Dauer von zweieinhalb Jahren vereinbart worden. Die in § 6 der Scheidungsvereinbarung geregelte Zugewinnausgleichszahlung von 80.000,00 € sei erheblich geringer als der Zugewinnausgleichsanspruch, der ihr von Gesetzes wegen zugestanden habe. (Schriftsatz vom 08.11.2016, Blatt 76 der Akte, und Schriftsatz vom 01.03.2017, Blatt 125 der Akte). Randnummer 56 Die Befristung des Nutzungsrechts der Antragstellerin bis zum 30.09.2021 habe nach dem Willen der Beteiligten bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung nichts mit der angenommenen Verweildauer der gemeinsamen Kinder in dem Haus bis zum Abschluss der Schulausbildung zu tun gehabt, sondern habe sich angeboten, weil die zunächst vereinbarte Zinsfestschreibung am 30.09.2016 auslief und Zinsfestschreibungen bei Immobiliendarlehen üblicherweise in Zeiträumen von fünf Jahren vereinbart würden. Die Eintragung eines Nießbrauchs (anstelle eines Wohnungsrechtes) und die damit der Antragstellerin eingeräumte Möglichkeit, die Nutzungen aus der Immobilie zu ziehen, ohne selbst dort zu wohnen, spreche gegen die Annahme, Geschäftsgrundlage der Nutzungsrechte der Antragstellerin an der Immobilie sei der wandelbare Aufenthalt der Kinder gewesen (Schriftsatz vom 16.03.2018, Blatt 210 der Akte). Randnummer 57 Die Antragstellerin beantragt zuletzt, Randnummer 58 (sinngemäß)
12. festzustellen, dass der Antrag zu 1) aus der Antragsschrift vom 18.08.2016 auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Annahme eines Angebotes zur Anschlussfinanzierung in der Hauptsache erledigt ist, Randnummer 59
13. den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.564,26 € freizuhalten. Randnummer 60 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 61 die Anträge abzuweisen, Randnummer 62 und widerantragend, Randnummer 63 den in § 1, Ziff. 1a der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung vom 13.06.2012 (Anlage A1) vereinbarten Ausschluss der Miteigentümergemeinschaft der Beteiligten am Hausgrundstück, Hamburg, aufzuheben und die Antragstellerin unter Abänderung der dortigen Regelungen in § 1, Ziff. 1b, 1d, 1e, 1f und Ziff. 2) zu verpflichten, einem gemeinsamen Verkauf der bisher von ihr allein genutzten Immobilie, Hamburg, zuzustimmen, auf ihr Erwerbsrecht und ihr Vorkaufsrecht an dieser Immobilie nebst zugehöriger Vormerkung zu verzichten und ab dem Zeitpunkt der Übergabe an einen neuen Eigentümer das ihr bisher allein eingeräumte Nutzungs- und Nießbrauchsrecht aufzugeben, Randnummer 64 und hilfswiderantragend, Randnummer 65 festzustellen, dass § 1 der Scheidungsfolgenvereinbarung vom 15.06.2012 Az.: UR .../2012 B unwirksam und damit nichtig ist. Randnummer 66 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 67 den Widerantrag abzuweisen. Randnummer 68 Der Antragsgegner wendet gegen den Antrag zu 1) aus der Antragsschrift ein, der Antrag sei nicht einlassungsfähig, weil verschiedene Darlehensangebote der Hamburger Sparkasse unterbreitet worden seien und der Antrag nicht hinreichend bestimmt deutlich mache, welches Angebot der Antragsgegner annehmen solle. Das gerichtliche Geltendmachen der Mitwirkungspflicht sei zudem rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsgegner bereits mit vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 10.08.2016 (Anlage A6, Blatt 31 der Akte) seine Mitwirkungspflicht außer Streit gestellt habe und seine Mitwirkung rechtzeitig vor dem 30.09.2016 angekündigt und schließlich auch rechtzeitig erbracht habe (Antragserwiderung vom 04.10.2016, Blatt 57 der Akte). Randnummer 69 Der Antrag zu 1) sei deshalb von vornherein unbegründet gewesen, so dass auch kein Fall der Erledigung vorliege. Da der Antragsgegner mit seiner Mitwirkung nicht in Verzug gewesen sei, schulde er auch nicht den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Schriftsatz vom 26.10.2016, Blatt 69 der Akte). Die Antragstellerin habe ihn zwar bereits im Juni 2016 zur Mitwirkung aufgefordert, allerdings habe zu diesem Zeitpunkt noch kein entsprechendes Angebot der Sparkasse vorgelegen, dieses sei erst am 05.07.2016 abgegeben worden (Schriftsatz vom 05.07.2017, Blatt 163 der Akte). Randnummer 70 Zur Begründung seines Widerantrages behauptet der Antragsgegner, entscheidendes Motiv und Grundlage für die großzügige Einräumung von Rechten zugunsten der Antragstellerin an der Immobilie in Hamburg sei die Erwartung gewesen, dass beide gemeinsamen Töchter bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abitur im Haushalt der Mutter (Antragstellerin) bleiben. Er, der Vater (Antragsgegner) habe den Kindern bis zum Ende des Schulbesuches das gewohnte häusliche Umfeld erhalten wollen. Auch die Mutter habe das gegenüber den Kindern wiederholt als wünschenswert dargestellt, wofür die Tochter P. als Zeugin benannt wird (Antragserwiderung vom 04.10.2016, Blatt 61 der Akte; Schriftsatz vom 15.11.2017, Blatt 187 der Akte). Über seine Motivation, den Kindern das bisherige Umfeld zu erhalten, habe er, der Antragsgegner, mit seinen drei engsten Freunden, die dafür als Zeugen benannt werden, diskutiert (Schriftsatz vom 22.02.2018, Blatt 204 der Akte). Randnummer 71 Dass die Töchter sich im September 2015 zum Wechsel in den Haushalt des Vaters entschließen würden, sei bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung im Juni 2012 nicht absehbar gewesen. Die zeitliche Befristung der Nutzungsüberlassung an die Antragstellerin auf den 30.09.2021 korrespondiere mit dem angenommenen Ende der Schulausbildung des jüngeren Kindes. Ursprünglich sei mit Rücksicht auf das voraussichtliche Abitur der älteren Tochter ein Nutzungsrecht bis zum 30.09.2016 diskutiert worden, wie noch an § 6 Ziffer 1 der Scheidungsvereinbarung erkennbar sei: Dort sei die letzte Zahlung der Zugewinnausgleichsrate für die Zeit nach Veräußerung des Hauses, spätestens jedoch zum 30.09.2016 terminiert worden. Die Beteiligten seien ursprünglich davon ausgegangen, dass das Haus bis Ende September 2016 verkauft wäre. Nur mit Rücksicht auf die Gleichbehandlung der beiden Töchter habe man sich dann auf eine Verlängerung des Nutzungsrechts bis September 2021 verständigt, so dass auch die jüngere Tochter P. nach damaliger Annahme bis zum Abitur in diesem Hause hätte bleiben können (Schriftsätze vom 05.07.2017, Blatt 157 der Akte, und vom 21.04.2018, Blatt 216 der Akte). Randnummer 72 Der Antragsgegner habe sich auf die großzügige Nutzungsregelung zugunsten der Antragstellerin schließlich nur eingelassen, weil sie ihn gleichsam damit erpresst habe, andernfalls den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern zu erschweren bzw. zu vereiteln. Außerdem sei er anwaltlich dahin beraten worden, dass im Zweifel der die minderjährigen Kinder betreuende Ehegatte die Ehewohnung zugesprochen bekomme (Schriftsatz vom 15.11.2017, Blatt 185 der Akte, und vom 22.02.2018, Blatt 205 der Akte). Randnummer 73 Die Nutzungsregelung habe hingegen nichts mit einer Kompensation sonst höher ausgefallener Ansprüche auf Zahlung nachehelichen Unterhalts oder Zugewinnausgleichs zu tun; die Antragstellerin sei vielmehr zu diesen Positionen bereits durch die Regelungen in §§ 5 und 6 der Scheidungsvereinbarung in einer die gesetzlichen Ansprüche übersteigenden Höhe abgefunden worden (Schriftsatz vom 05.07.2017, Blatt 158 ff. der Akte). Randnummer 74 Der Antragsgegner trägt schließlich zur Begründung seines Hilfswiderantrages vor, die Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 sei wegen evident einseitiger Lastenverteilung zu seinem Nachteil nichtig. Sie sei außerdem widersprüchlich, weil der Antragstellerin in § 1 Nr. 1 d der Scheidungsvereinbarung ein jederzeit ausübbares Erwerbsrecht an der Immobilie zugestanden werde, obwohl die Beteiligten zu § 1 Nr. 1 a der Scheidungsvereinbarung das Recht, die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft zu verlangen, bis zum Ablauf des 30.09.2021 ausgeschlossen haben (Schriftsatz vom 02.10.2018, Blatt 234 der Akte). Randnummer 75 Die Beteiligten haben in dieser Sache am 19.01.2017, am 18.07.2017 und am 23.11.2017 mündlich verhandelt. Die Beteiligten erklärten schließlich (die Antragstellerin zuletzt mit Schriftsatz vom 12.03.2019, Blatt 198 der Akte, der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29.04.2019, Blatt 309 der Akte) ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren. II. Randnummer 76 Die Anträge der Antragstellerin sind zulässig und überwiegend begründet.
14. Randnummer 77 Eine prozessuale Erledigung des Antrages zu 1)

§ 91a Abs.

1 Satz 2 ZPO ist entgegen dem Vortrag der Antragstellerin (Schriftsatz vom 22.05.2019, Blatt 317 der Akte) nicht eingetreten, weil der Antragsgegner der Erledigungserklärung der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 04.10.2016 mit Schriftsatz vom 26.10.2016 innerhalb der Zweiwochenfrist ausdrücklich widersprochen hatte. Der weitere Schriftsatz der Antragstellerin vom 27.11.2018 enthält lediglich einen Verweis auf die nach Auffassung der Antragstellerin materiell eingetretene Erledigung, aber keine neue prozessuale Erledigungserklärung. Die Übermittlung dieses Schriftsatzes an den Antragsgegner konnte deshalb nicht die Rechtsfolge nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auslösen. Randnummer 78 Der ursprüngliche Antrag zu 1) der Antragstellerin auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung bei der Anschlussfinanzierung ist nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung nach herrschender Meinung, der das Gericht hier folgt,

§§ 113Fam

FG, 308 Abs. 1, 264 Nr. 2 ZPO als Antrag auf Feststellung der Erledigung in der Hauptsache auszulegen (sog. Klageänderungstheorie, dazu Zöller-Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 91 a Rn. 34 mit weiteren Nachweisen). Als solcher ist der Feststellungsantrag zulässig und begründet, weil der ursprüngliche Antrag zu 1) bei Zustellung der Antragsschrift zulässig und begründet war und nach Zustellung der Antragsschrift Erledigung eingetreten ist.

1. a)Randnummer 79 Der ursprüngliche Antrag war zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag konkretisiert hinreichend alle essentialia des beabsichtigten Darlehensvertrages, zu dessen Abschluss der Antragsgegner verpflichtet werden sollte, namentlich den Darlehensgeber als Vertragspartner, die Darlehenssumme und die beabsichtigte Laufzeit sowie schließlich auch die Darlehensnummer, unter der der Darlehensgeber ein Vertragsangebot unterbreitet hatte. Randnummer 80 Dass bei Zustellung des Antrags verschiedene Versionen des Vertragsangebotes vorgelegen haben, wie der Antragsgegner einwendet, folgt unmittelbar aus dem Umstand, dass die Beteiligten mit der Hamburger Sparkasse diesbezüglich noch in Verhandlungen standen, und hindert die Bestimmtheit des Antrages nicht. Der Antragsgegner trägt auch nicht vor, dass bei Zustellung des Antrags konkrete, sich in den essentialia wesentlich unterscheidende Vertragsangebote vorgelegen hätten und insofern irgendeine von ihm nicht selbst zu beseitigende Unklarheit darüber bestanden hätte, welches Angebot angenommen werden soll. Soweit es da Unklarheiten gegeben hätte, hätte die Mitwirkungspflicht des Antragsgegners, die mit dem Antrag geltend gemacht wird, auch die Pflicht umfasst, sich als aktueller und zukünftiger Vertragspartner der Hamburger Sparkasse Klarheit über den Stand der Verhandlungen zu verschaffen.
2. b)Randnummer 81 Der ursprüngliche Antrag war auch begründet.

§ 138BGB nichtig.

Randnummer 88 Die dafür vom Antragsgegner in Bezug genommene Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen (etwa BGH, NJW 2004, 930; BVerfG, NJW 2001, 957; BGH, NJW 2001, 2248) ist hier schon deshalb nicht relevant, weil der vom Antragsgegner angegriffene § 1 der Scheidungsvereinbarung nicht die Scheidungsfolgen (insbesondere Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn) regelt und erst recht nicht in deren Kernbereich eingreift. Auch soweit die Scheidungsvereinbarung im weiteren Scheidungsfolgen regelt, fehlt jeder greifbare Anhaltspunkt dafür, dass der Vertrag zulasten des Antragsgegners in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

§ 826

BGB unterliegt als Ausnahmetatbestand engen Grenzen und hat besonders hohe Voraussetzungen. Die unberechtigte Erhebung von Ansprüchen genügt dafür in der Regel nicht (Palandt-Sprau, BGB,

1. Aufl., § 826 Rn. 50); es müssen zusätzliche Umstände in der Art und Weise der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensführung hinzu kommen (BGH, NJW 2003, 1934). Randnummer 97 Solche besonderen Umstände sind hier nicht erkennbar. Für den Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Prozessverhaltens gegen die Antragstellerin genügt nicht schon die Annahme des Antragsgegners, die Antragstellerin hätte nach der außergerichtlichen Mitwirkungszusage mit anwaltlichen Schreiben vom 10.08.2016 (Anlage A6, Blatt 31 der Akte) Anlass gehabt, mit einer gerichtlichen Antragstellung zuzuwarten. Für diese Annahme spricht zwar einiges, denn die Antragstellerin hatte den Antragsgegner mit anwaltlichen Schreiben vom 03.08.2016 (Anlage A5, Blatt 29 der Akte) auffordern lassen, bis zum 12.08.2016 „rechtsverbindlich Ihr Einverständnis mit der Weiterführung der Immobilienfinanzierung unter den genannten Konditionen [zu erklären] oder eine entsprechende Vereinbarung mit der Bank [zu unterzeichnen]“, worauf der Antragsgegner mit anwaltlichen Schreiben vom 10.08.2016 (Anlage A6, Blatt 31 der Akte) zugesagt hatte, „rechtzeitig vor dem 30.09.2016 eine neue Zinsvereinbarung entsprechend den vorliegenden Angeboten der Hamburger Sparkasse [zu akzeptieren]“. Wenn aber der Antragsgegner aufgrund dieser Zusage keine Veranlassung zur gerichtlichen Antragstellung gegeben hatte, so hätte es in seiner Hand gelegen, mit einem sofortigen Anerkenntnis des Antrages zu 1) die Kostenfolge nach § 93 ZPO herbeizuführen. Randnummer 98 Für eine Versagung der Titulierung des Mitwirkungsanspruchs nach § 826 BGB war daher kein Raum. c) Randnummer 99 Der Antrag hat sich in der Hauptsache nach Zustellung erledigt. Unstreitig hat der Antragsgegner die geschuldete Mitwirkungshandlung, aufgrund derer der Vertrag über die Fortführung des Darlehens mit der Hamburger Sparkasse zustande gekommen ist, am 14.11.2016, mithin nach Zustellung des Antrages erbracht.
2. Randnummer 100 Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Freihaltung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,61 € unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens

§§ 311, 280 Abs. 1 und 2, 286 und 249 BGB. a) Randnummer 101 Der Mitwirkungsanspruch war, wie oben [1. b)

§ 23Abs.

3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses, das die Antragstellerin am vorgerichtlichen Tätigwerden ihres Verfahrensbevollmächtigten hatte. Dieses Interesse bestand in der Vermeidung zusätzlichen Zinsaufwandes, der bei Auslaufen der Festzinsbindung des Darlehens zur Finanzierung der streitbefangenen Immobilie entstanden wäre. Randnummer 107 Insoweit hat die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen, dass die Anwendung des im ursprünglich Darlehensvertrag vom 27.03.2012 (Anlage 8, Blatt 36 der Akte) vorgesehenen veränderlichen Sollzinssatzes von 4,76 % unter Anpassung an den 3-Monats-Euribor als Referenzzinssatz zu einer dauerhaften Zinsdifferenz von 2,2 % geführt hätte. Da nach dem Darlehensvertrag zur Anschlussfinanzierung vom 14.11.2016 (Anlage A 10, Blatt 271 der Akte) Tilgungen erstmals für die Zeit nach Auslaufen der Festzinsbindung vorgesehen sind und das auch nach dem ursprünglichen Darlehensvertrag so war, ist die ermittelte Zinsdifferenz von 2,2 % auf die gesamte Darlehenssumme von 228.465,32 € für den Zeitraum von 5 Jahren anzuwenden.

Nr. 2300 VV RVG verlangen, wie er das auch gegenüber dem Antragsgegner mit Schreiben vom 03.08.2016 getan hat (wenn auch dort unter Zugrundelegung eines anderen Gegenstandswertes). Randnummer 109 Richtig ist zwar, dass die sogenannte Mittelgebühr für den Rahmen nach Nr. 2300 VV RVG (0,5-2,5) 1,5 beträgt (Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 14 Rn. 38-42, beck-online). Für eine Tätigkeit, die nicht umfangreich oder schwierig war, greift jedoch die Kappungsgrenze auf eine 1,3 Gebühr ein (BeckOK RVG/Hofmann, 43. Ed. 1.12.2018, RVG VV 2300 Rn. 5). Randnummer 110 Durchgreifende Argumente dafür, dass die Angelegenheit überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig war, hat die Antragstellerin aber nicht vorgetragen. Das anwaltliche Schreiben vom 03.08.2016 als solches aber jedenfalls nicht überdurchschnittlich umfangreich. Für die Annahme einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Sache genügt nicht schon, dass die Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 als solche umfangreich und rechtlich komplex ist. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit, wie er im Schreiben vom 03.08.2016 zum Ausdruck kommt, beschränkte sich darauf, die in § 1 Nr. 1 c.

§ 138

BGB noch

§ 139BGB ganz oder teilweise nichtig.

1. Randnummer 114 Der Antragsgegner hat gegen die Antragstellerin keinen Anspruch auf Anpassung der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 dahin, dass die Antragstellerin auf die ihr an der streitbefangenen Immobilie eingeräumten Nutzungsrechte verzichtet und eine Veräußerung vor Ablauf des 30.09.2021 ermöglicht. a) Randnummer 115 Ein Anpassungsanspruch folgt nicht aus § 313 Abs. 1 BGB wegen Störung oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Randnummer 116 Die Erwartung, die beiden gemeinsamen Kinder blieben bis zum Eintritt der Volljährigkeit oder bis zu ihrem jeweiligen Schulabschluss in der Obhut der Antragstellerin, ist nicht Geschäftsgrundlage der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.
2. Randnummer 117 Die Geschäftsgrundlage gehört nicht zum Vertragsinhalt; was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein (BGH, NJW 1983, 2036; ZIP 1991, 1600; Palandt-Grüneberg, BGB,
3. Aufl., § 313 Rn. 10). Die Vertragsauslegung hat Vorrang vor § 113 BGB. Enthält bereits der Vertrag nach seinem - gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden - Inhalt Regeln für Wegfall, Änderung oder Fehlen bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung

§ 313BGB aus (BGH, NJW 2018, 2469).

Randnummer 118 Da die Beteiligten sowohl in der Vorbemerkung als auch in § 4 Nr. 1 der Scheidungsvereinbarung vom 13.06.2012 ausdrücklich vereinbart haben, dass die gemeinsamen Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin haben, kann diese vertragliche Abrede nicht zugleich Geschäftsgrundlage der Vereinbarung sein. b) Randnummer 119 Ein Anpassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 157 BGB. Randnummer 120 Ein übereinstimmender Wille der Beteiligten bei Vertragsschluss dahin, dass für den Fall der Abänderung von § 4 Nr. 1 der Scheidungsvereinbarung zugleich auch die in § 1 der Scheidungsvereinbarung getroffenen Bestimmungen zu den Rechten der Antragstellerin an der streitbefangenen Immobilie entfallen oder der Abänderung unterliegen sollen, lässt sich nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung nach § 157 BGB ermitteln. Randnummer 121 Die ergänzende Vertragsauslegung hat unter Zugrundelegung des im Vertrag enthaltenen Regelungsplans und unter Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens planwidrige Lücken der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen (BGHZ 9, 273; Palandt-Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 2, 7). Randnummer 122 Maßstab für die ergänzende Vertragsauslegung sind deshalb zuallererst die vertraglichen Bestimmungen selbst. Dabei kommt es vorliegend maßgeblich auf die salvatorische Klausel in § 12 Nr. 1 der Scheidungsvereinbarung an. Dort ist bestimmt, dass die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung die übrigen Bestimmungen in ihrer Gültigkeit nicht berühren soll. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Regelung soll vielmehr eine angemessene oder vertretbare Alternativregelung treten, die dem Sinn und Zweck des Vertrages gerecht wird und bei der davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien sie vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Vertrages oder der einzelnen Regelung im Zeitpunkt des Abschlusses gekannt hätten. Entsprechendes soll für eine undurchführbare Regelung oder für den Fall einer Regelungslücke gelten.

§ 5Nr.

2 der Scheidungsvereinbarung. Randnummer 134 Unter Berücksichtigung der im April 2013 rechtskräftig gewordenen Scheidung war damit der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf einen Zeitraum von 1 Jahr und 5 Monaten befristet, dies bei einer ca. 15 Jahre dauernden Ehe, aus der zwei zunächst weiterhin von der Antragstellerin betreute Kinder hervorgegangen sind. Randnummer 135 Auch wenn der Antragsgegner der von der Antragstellerin vorgetragenen Behauptung ehebedingter Nachteile ausführlich entgegengetreten ist, ist mit dem diesbezüglichen Vortrag - vor allem der Behauptung, der Antragsgegner habe die Antragstellerin während intakter Ehe wiederholt zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit ermuntert, was diese abgelehnt habe - andererseits zugleich unstreitig gestellt, dass die Beteiligten tatsächlich das Modell der Alleinverdienerehe gelebt haben (Schriftsatz vom 05.07.2017, Blatt 158 ff. der Akte), woraus sich per se bei langjähriger Betreuung gemeinsamer Kinder gewisse Nachteile für das berufliche Fortkommen ergeben. Mag auch, wie vom Antragsgegner behauptet, der Bezugszeitraum für den Unterhalt unter gleichzeitiger Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbetrages verkürzt worden sein, bleibt es dabei, dass der vereinbarte Zeitraum für den nachehelichen Unterhalt gerade angesichts möglicher ehebedingter Nachteile ungewöhnlich kurz ist. Randnummer 136 Der zusätzliche Umstand, dass jede Abänderung dieser Befristung selbst für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und unter Abbedingung von § 239 FamFG ausgeschlossen wurde, verlangte auch unter Berücksichtigung der Annahme, dass die Antragstellerin erst „jedenfalls ab September 2014“ zu einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit in der Lage bzw. verpflichtet sei (§ 5 Nr. 3 Abs. 3 der Scheidungsvereinbarung) nach einer wirtschaftlich relevanten Kompensation. Randnummer 137 Diese Kompensation liegt vorwiegend in der Befugnis der Antragstellerin, die im Miteigentum der Beteiligten stehende Immobilie ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung bis zum 30.09.2021 unter Ausschluss des Antragsgegners nutzen zu dürfen; zusätzlich in der Möglichkeit, durch Einräumung eines bis zum 30.09.2021 befristeten Nießbrauchs am Miteigentumsanteil des Antragsgegners die wirtschaftlichen Nutzungen aus der Immobilie ziehen zu können, ohne unbedingt selbst dort zu wohnen. Randnummer 138 Die Einräumung des Nießbrauchs trat nach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Beteiligten deshalb für die Zeit nach Oktober 2014 wirtschaftlich an die Stelle sonst vermutlich noch geschuldeter Unterhaltszahlungen. (bb) Randnummer 139 Dass die Scheidungsvereinbarung in § 6 auch Zugewinnausgleichsansprüche regelt, steht trotz der gegenteiligen Behauptung des Antragsgegners gegenüber dem Notar im Schreiben vom 17.07.2012 (Anlage A 10, Blatt 302 der Akte) schon nach dem Wortlaut des Vertragstextes außer Frage. Ob allerdings über den in § 6 Nr. 1 der Scheidungsvereinbarung geregelten Zugewinnausgleichsanspruch von 80.000,00 € hinaus

§ 1378

BGB ein weitergehender Anspruch bestanden hätte, der dann - so die Behauptung der Antragstellerin - anteilig auch durch die Einräumung von Nutzungsrechten nach § 1 der Scheidungsvereinbarung abgegolten wäre, lässt sich nicht feststellen, da die Grundlagen der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs in der Scheidungsvereinbarung nicht offengelegt werden und auch sonst nicht vorgetragen sind. Auszuschließen ist das aber nicht, weil die Antragstellerin ausweislich § 6 Nr. 2 der Scheidungsvereinbarung „auf darüber hinausgehende Zugewinnausgleichsansprüche verzichtet“. (cc) Randnummer 140 Schließlich spricht die Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten der Antragstellerin an der Immobilie in § 1 f. der Scheidungsvereinbarung ganz entscheidend gegen die Annahme, die Nutzung der Immobilie durch die Antragstellerin sei nach dem Willen der Beteiligten an den Aufenthalt der gemeinsamen Kinder in der Immobilie geknüpft gewesen. Denn mit der Begründung dieses Vorkaufsrechts haben die Beteiligten die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Antragstellerin die Immobilie auf Dauer für sich nutzen kann, auch wenn die gemeinsamen Kinder dort nicht mehr leben.

1. Randnummer 141 Weil die Scheidungsvereinbarung weder ganz noch teilweise nichtig ist [oben 1.)], ist der Hilfswiderantrag auf Feststellung der Nichtigkeit insgesamt unbegründet. IV. Randnummer 142 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 FamFG, 91 Abs. 1 ZPO. Randnummer 143 Auch über die Kosten des Antrages zu 1) der Antragstellerin ist nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung nach § 91 ZPO und nicht nach § 91 a ZPO zu entscheiden (Zöller-Althammer, ZPO,
2. Aufl., § 91a Rn. 47). Die Kostentragungspflicht des Antragsgegners folgt insofern allein aus dem Umstand, dass der Feststellungsantrag zulässig und begründet ist. Auf die Frage, ob der Antragsgegner insoweit Veranlassung zur Antragstellung gegeben hatte oder die Antragstellerin wegen der vorgerichtlichen anwaltlichen Mitwirkungszusage vom 10.08.2016 noch mit der Antragstellung hätte zuwarten müssen, kommt es nicht an, weil bei der Kostenentscheidung nach § 91 ZPO - anders als bei der nach § 91 a ZPO - für Billigkeitserwägungen unter Berücksichtigung von § 93 ZPO kein Raum ist. V. Randnummer 144 Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 33, 35, 39 Abs. 1 und 42 Abs. 1 FamGKG. Randnummer 145 Danach sind in Anwendung von § 39 Abs. 1 FamGKG die Werte des Antrages der Antragstellerin zu 1) und des Widerantrages des Antragsgegners zu addieren. Der Hilfswiderantrag des Antragsgegners ist

§ 39Abs. 1 Satz 2 und 3 Fam

GKG nicht gesondert zu berücksichtigen, da er sich auf denselben Gegenstand bezieht. Die Nebenforderung der Antragstellerin aus dem Antrag zu 2) ist

§ 37Abs. 1 Fam

GKG nicht verfahrenswerterhöhend zu berücksichtigen. Randnummer 146 Da für die vorliegende Sonstige Familienstreitsache besondere Wertvorschriften

§§ 43ff. Fam

GKG nicht einschlägig sind, ist der Verfahrenswert, da er nicht nach § 35 FamGKG durch eine Geldforderung bestimmt wird,

§ 42Abs. 1 Fam

GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Insoweit werden die zu § 3 ZPO in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Ausübung des Ermessens entsprechend herangezogen. Randnummer 147 Der Wert des Antrags zu 1) bestimmt sich danach - ebenso wie der Gegenstandswert der vorgeschalteten Anwaltstätigkeit [oben II 2. c)

§§ 40Abs. 1 Fam

GKG, 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse, dass der Antragsgegner an der Veräußerung der streitbefangenen Immobilie vor Ablauf des 30.09.2021 hat. Das wirtschaftliche Interesse entspricht wiederum der Liquidität, über die der Antragsgegner verfügen könnte, wenn die Immobilie nicht erst nach Ablauf des 30.09.2021, sondern bereits bei Eingang des Widerantrages im Oktober 2016 veräußert würde. Dem Antragsgegner stünde dann für einen Zeitraum von 5 Jahren Liquidität in Höhe des hälftigen Verkaufserlöses aus der Immobilie zur Verfügung. Randnummer 149 Nach den Wertangaben, die der Antragsgegner im Schreiben vom 17.07.2012 gegenüber dem beurkundenden Notar gemacht hat (Anlage A 10, Blatt 303 der Akte: Grundbuchwert 915.000 €, Darlehensbelastung 280.000 €) und unter - sehr zurückhaltender - Berücksichtigung inzwischen eingetretener Wertsteigerung des Grundstücks schätzt das Gericht, dass der Antragsgegner im Veräußerungsfall mit einem hälftigen Reinerlös von jedenfalls nicht weniger als 400.000 € rechnen kann. Randnummer 150 Welcher Zinsaufwand für ein Darlehen über 400.000 € mit einer Laufzeit von 5 Jahren ohne zwischenzeitliche Tilgung anfällt, hängt von vielen verschiedenen Faktoren, nicht zuletzt auch von den Sicherheiten ab, die der Darlehensnehmer stellen könnte. Da hierzu nichts bekannt ist, muss hypothetisch ein deutlich höherer gebundener Sollzins zugrunde gelegt werden als beispielsweise der Sollzinssatz im Darlehensvertrag der Beteiligten vom 27.03.2012 (2,67 %). Das Gericht geht hier von einem hypothetischen gebundenen Sollzins von 5 % aus. Daraus ergibt sich ein jährlicher Zinsaufwand von 20.000 €, bezogen auf den Fünfjahreszeitraum also ein wirtschaftliches Interesse und damit ein Verfahrenswert für den Widerantrag von 100.000 €.