Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung O

§ 4Abs. 2 AVBFerwärme

V zum 01.Oktober 2015 umstellen. Daraus ergeben sich für Sie – auf Basis ihres bisherigen Verbrauchsverhaltens – voraussichtlich leider Mehrkosten in Höhe von ca. 16 Euro pro Monat. Außerdem wird die Preisüberprüfung vierteljährlich erfolgen. Die neuen Preisgleitklauseln Ihres Wärmelieferungsvertrages haben wir Ihnen mit der Anlage Preise und Preisänderung zur Erläuterung beigefügt “. Mit dem Schreiben übersandte die Beklagte als Anlagen die Seiten „Preise und Preisänderung“ und ein „Preisblatt“ (Anlagen zum Klagantrag, Anlagen K 2 a und K 2 b). Randnummer 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben gemäß Anlage K 2/Anlage zum Klagantrag sowie die Anlagen zu diesem Schreiben Bezug genommen. Randnummer 10 Am 15./16.11.2018 schlossen die Parteien die als Anlage B 27 vorliegende „Vereinbarung über einen befristeten Vollstreckungsverzicht und einen befristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung“, die sich auf den vorliegenden Rechtsstreit 312 O 577/15 bezieht. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird auf die Anlage B 27 verwiesen. Randnummer 11 Der Kläger erfuhr – so behauptet er – von dem an die Eheleute S. gerichteten Schreiben der Beklagten vom 14.9.2015 gemäß Anlage K 2 (= Anlage zum Klageantrag) durch ein Schreiben der Eheleute S. vom 17.9.2015 am 18.9.2015. Randnummer 12 Der Kläger mahnte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 14.10.2015 (Anlage K 3) und Ergänzungsschreiben vom 15.10.2015 (Anlage K 3

1. a)ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Die Beklagte lehnte die Abgabe einer solchen Erklärung mit Anwaltsschreiben vom 26.10.2015 (Anlage K 4) ab. Randnummer 13 Unter dem 16.4.2018 schickte die Beklagte ein Schreiben „ Angebot für Kundennummer…, Verbrauchsstelle:... “ (Anlage K 12) an die Eheleute S.. Darin wird auf Veröffentlichungen zur Fernwärmeversorgung und eine dort vertretene Ansicht verwiesen, „ dass bei formularmäßig abgeschlossenen Wärmelieferungsverträgen die Änderung einer Preisanpassungsklausel nicht allein mittels öffentlicher Bekanntgabe auf Basis von § 4 II AVB FernwärmeV erfolgen könne “. Weiter heißt es: „ Diese Ansicht teilen wir nach wie vor nicht. Wir müssen uns aber zur Sicherstellung der Versorgung unserer Kunden auf zukünftige Entwicklungen vorbereiten, weshalb wir uns an Sie wenden. Uns als Ihrem langjährigen Partner für die Fernwärmeversorgung ist sehr an einer nachhaltigen, für beide Seiten unbelasteten und stabilen Wärmeversorgung sowie einer rechtssicher geltenden Preisanpassungsklausel gelegen. Deshalb möchten wir die öffentlich bekannt gemachte Preisanpassungsklausel auch individualvertraglich und rückwirkend zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe mit Ihnen vereinbaren .“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Anschreiben vom 6.4.2018 gemäß Anlage K 12 Bezug genommen. Randnummer 14 Der Kläger behauptet, dass die von der Beklagten mitgeteilten Veränderungen für die Verbraucher zu Mehrbelastungen in Höhe von etwa 13 % beim Arbeitspreis und von bis zu 50 % beim Grundpreis in einer Zeit zur Folge hätten, in der die Öl- und Gaspreise massiv zurückgegangen seien. Die Vorgehensweise der Beklagten sei hinsichtlich Arbeits- und Grundpreis nicht angemessen. Die Beklagte müsse letztlich nachweisen, dass durch die gewünschte Ersatzklausel tatsächliche und nicht zu vermeidende Mehrkosten ausgeglichen würden, ohne dass es dabei zu einer Verschiebung des bei Vertragsschluss vereinbarten Äquivalenzverhältnisses zugunsten der Beklagten komme. Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags des Klägers wird auf den Schriftsatz vom 7.5.2016 Bezug genommen. Randnummer 15 Der Kläger meint, dass die Übersendung des Schreibens gemäß der Anlage zum Klagantrag unzulässig sei, weil die einseitig ersetzten Preisänderungsklauseln nicht wirksam und für die Bestandskunden nicht verbindlich seien. Da im Energielieferungsrecht das Kaufrecht des BGB gelte, müssten Preisänderungsklauseln vertraglich einbezogen werden. An einer Einigung nach § 145 ff. BGB fehle es aber. Auch eine Einbeziehungsvereinbarung nach § 305 II BGB liege nicht vor. Die öffentliche Bekanntgabe nach § 4 II AVBFV bewirke eine Änderung der zuvor bekannt gegebenen Versorgungsbedingungen nur für Neuverträge, nicht aber für Bestandsverträge. § 4 II AVBFV begründe kein Recht zu Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen, sondern setze es voraus. Schließlich erlaube auch der Wärmelieferungsvertrag gemäß Anlage K 1 eine einseitige Regelungsänderung durch die Beklagte nicht. Randnummer 16 Der Kläger meint, dass ihm Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus § 1 UKlaG analog und/oder aus § 2 UKlaG und aus §§ 8 I, III Nr. 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. §§ 145 ff. BGB, § 305 BGB, § 24 IV AVBFernwärmeV sowie aus § 8 I, III Nr. 3, § 5 I Nr. 7 UWG sowie ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zustünden. Randnummer 17 Bei den Preisänderungsregelungen gemäß Anlagen K 2 a und K 2 b handele es sich um AGB, die analoge Anwendbarkeit des § 1 UKlaG ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 178g III VVG a.F. zum Aktenzeichen VIII ZR 130/08. In diesem Fall sei es auf die Frage angekommen, wann und wie eine gesetzliche Vorschrift, nämlich § 178 g III VVG a.F., einen privaten Krankenversicherer zur einseitigen Abänderung seiner in die Bestandsverträge einbezogenen Krankenversicherungsbedingungen berechtige. Da diese Streitfrage für alle Vertragspartner des Versicherers in gleicher Weise zu lösen gewesen sei, habe der Bundesgerichtshof eine analoge Anwendung des § 1 UKlaG für zulässig erachtet. Randnummer 18 Ein Anspruch aus § 2 UKlaG ergebe sich, weil es einem Klauselverwender nicht erlaubt sein könne, die zuvor mit einem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge einseitig abzuändern. Wenn die Beklagte dies missachte und entgegen §§ 145 ff. BGB, § 305 BGB und entgegen § 24 IV AVBFernwärmeV handele, handle sie gegen Verbraucherschutzgesetze, was nach § 2 I UKlaG unterbunden werden könne. Randnummer 19 Ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG ergebe sich, weil die Beklagte ihre Vertragspartner darüber täusche, dass ihr ein einseitiges Klauselersetzungsrecht zustehe, welches tatsächlich nicht bestehe. Ein solches Handeln sei geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen und entspreche nicht der für die Beklagte geltenden Sorgfaltspflicht. Die Verstöße gegen §§ 145 ff. BGB, § 305 BGB und § 24 IV AVBFernwärmeV seien Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, was einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 I, 4 Nr. 11 UWG a.F. begründe. Auch ein Verstoß gegen § 5 I 2 Nr. 7 UWG liege vor. Bei der Verwendung unwirksamer AGB bestehe schließlich eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr. Zudem habe die Beklagte auf das Abmahnschreiben die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung verweigert. Randnummer 20 Zur Folgenbeseitigung könne der Kläger Auskunft sowie die Versendung eines Berichtigungsschreibens und den Nachweis dieser Versendung verlangen. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vortrags wird auf den Akteninhalt, insbesondere die Schriftsätze des Klägers vom 1.3.2018 und vom 13.7.2018 Bezug genommen. Randnummer 21 Die Ansprüche seien nicht verjährt. Randnummer 22 Die Unterlassungsklage sei innerhalb von sechs Monaten nach Erlangung der Kenntnis von dem Schreiben an die Eheleute S. vom 14.9.2015 erhoben worden. Die Beseitigungsansprüche seien ebenfalls nicht verjährt, da die Beklagte die erweckte Fehlvorstellung bei den Verbrauchern aufrechterhalte, indem sie fortlaufend Abrechnungen mit Preisforderungen nach der mitgeteilten Preisanpassung verschicke. Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Beklagte verstoße zudem gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung und sei rechtsmissbräuchlich, weil die Beklagte weiter nach den einseitig abgeänderten AGB verfahre. Hilfsweise beruft sich der Kläger auf seiner Auffassung nach unverjährte Fälle gemäß den Anlagen K 13 a bis K 13 c. Insoweit trägt er vor, dass er von den Umstellungsschreiben an den Kunden K. vom 18.7.2015 (Anlage K 13
2. a)am 18.5.2018, von dem Umstellungsschreiben an den Kunden S1 vom 14.9.2015 am 22.5.2018 (Anlage K 13
3. b)und dem Umstellungsschreiben an die Kunden S2 vom 14.9.2015 (Anlage K 13
4. c)am 25.6.2018 Kenntnis erhalten habe. Randnummer 23 Der Kostenerstattungsanspruch gemäß dem Antrag zu III. ergebe sich aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 I 2 UWG. Randnummer 24 Zur Hilfswiderklage vom 11.1.2019 vertritt der Kläger die Auffassung, dass diese unzulässig, da rechtsmissbräuchlich, und unbegründet sei. Er trägt vor, dass er nie in Abrede gestellt habe, dass in Individualverfahren ergangene Urteile, sobald sie in Rechtskraft erwachsen seien, ihre Bestandskraft behielten. Insoweit fehle es der Hilfs-Widerklage am Rechtsschutzbedürfnis. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Klägers zur Hilfswiderklage wird auf den Schriftsatz vom 9.7.2019 Bezug genommen. Randnummer 25 Der Kläger hält den Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO der Beklagten für unschlüssig. Er trägt vor, dass keine Gefahr der Vollstreckung bestehe, da die Parteien eine Prozessvereinbarung vom 15./16.11.2018 geschlossen hätten, die die Beklagte selbst als Anlage B 27 eingerichtet habe. In dieser Vereinbarung habe der Kläger sich verpflichtet, auf eine Vollstreckung aus einem zu seinen Gunsten ergehenden Urteil bis zur rechtskräftigen Entscheidung zuzuwarten. Randnummer 26 Der Kläger hatte zunächst (Klagschrift vom 27.11.2015) angekündigt zu beantragen , Randnummer 27 die Beklagte wird verurteilt, Randnummer 28 I. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000; Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) Randnummer 29 zu unterlassen, Randnummer 30 1. Verbrauchern, mit denen bereits formularmäßige Wärmelieferungsverträge bestehen, einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam sind, Randnummer 31 indem den Verbrauchern Schreiben nach Art der Anlage zum Klagantrag übermittelt werden; Randnummer 32 2. sich gegenüber Verbrauchern, denen gegenüber bereits eine einseitige Abänderung der Vertragsinhalte gemäß Nr. 1 betrieben wurde, Randnummer 33 bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge auf die geänderten Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu berufen. Randnummer 34 II. € 2.948,90 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab 27.10.2015 an den Kläger zu bezahlen. Randnummer 35 Der Kläger hatte sodann (mit Schriftsatz vom 1.3.2018) angekündigt zu beantragen, Randnummer 36 I. [Unterlassung] Randnummer 37 Die Beklagte wird verurteilt, Randnummer 38 es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000; Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) Randnummer 39 zu unterlassen, Randnummer 40 1. Verbrauchern, mit denen bereits formularmäßige Wärmelieferungsverträge bestehen, einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam sind, Randnummer 41 wie in Gestalt der „Anlage zum Klagantrag“ geschehen; Randnummer 42 2. sich gegenüber Verbrauchern, denen gegenüber bereits eine einseitige Abänderung der Vertragsinhalte gem. Nr. 1 betrieben wurde, Randnummer 43 bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge auf die geänderten Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu berufen. Randnummer 44 II. [Folgenbeseitigung] Randnummer 45 Die Beklagte wird ferner verurteilt, Randnummer 46 1. [Auskunftserteilung] Randnummer 47 a. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, Randnummer 48 welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge bestanden, sie Schreiben nach Art der „Anlage zum Klagantrag“ übermittelt hat. Randnummer 49 b. Die Auskunft hat in Form einer Auflistung der Verbraucher gemäß lit. a. zu erfolgen, die Randnummer 50 nach Postleitzahlen – und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen – und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern – und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen – und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen Randnummer 51 sortiert ist. Randnummer 52 c. Die Auskunft hat nach Wahl der Beklagten Randnummer 53 gegenüber dem Kläger selbst oder Randnummer 54 gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe zu erfolgen, der im Fall der Nichteinlegung von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt wird. Randnummer 55 d. Die mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 56 2. [Versendung einer Richtigstellung] Randnummer 57 a. den Empfängern der Erstmitteilungen gemäß Nr. 1.a binnen 2 Wochen nach Erteilung der Auskunft gemäß Nummer 1.c ein individualisiertes Berichtigungsschreiben folgenden Inhalts zukommen zu lassen: Randnummer 58 „Sehr geehrte/r Frau/Herr ..., mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert. Wir stellen richtig: Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort. Sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben Wärmelieferungsentgelte bezahlt haben, die wir unter Anwendung der einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln errechnet hatten, können Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und ob Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben. Mit freundlichen Grüßen Ihre H. N. GmbH“ Randnummer 59 b. Der Beklagten bleibt vorbehalten, in dem Berichtigungsschreiben hinzuzufügen, dass sie zu dieser Erklärung verurteilt worden ist, wobei sie das Urteil im Einzelnen bezeichnen darf . Randnummer 60 c. Die mit der Erstellung der Richtigstellung verbundenen Kosten trägt die Beklagte . Randnummer 61 3. [Nachweis der vollständigen Versendung der Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2] Randnummer 62 die vollständige Versendung der Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2 an die Empfänger gemäß Nr. 1 wie folgt nachzuweisen: Randnummer 63 a. die Schuldnerin erstellt vorbereitete Berichtigungsschreiben gemäß vorstehend Nr. 2 für alle Empfänger gemäß vorstehend Nr. 1, wobei die Berichtigungsschreiben Randnummer 64 nach Postleitzahlen – und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen – und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern – und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen – und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen Randnummer 65 sortiert werden Randnummer 66 b. Der Kläger (oder die Auskunftspersonen gemäß Nr. 1
5. c)erhält Gelegenheit, anhand von bis zu 100 Stichproben zu überprüfen, ob für alle Empfänger gemäß Nr. 1 ein Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2 erstellt wurde. Randnummer 67 c. Führt die Überprüfung gemäß lit. b. zu keiner Beanstandung, werden die vorbereiteten Berichtigungsschreiben von einem Vertreter des Klägers (oder der Auskunftspersonen gemäß Nr. 1
6. c)und einem Vertreter der Beklagten gemeinsam zu einer Niederlassung der Deutschen Post gebracht, die zur Entgegennahme von Schreiben der vorliegenden Art und Menge in der Lage und bereit ist. Dort werden die Berichtigung schreiben unwiderruflichen im Postgang gegeben. Randnummer 68 d. Die mit dem Nachweis der vollständigen Versendung der Berichtigungsschreiben verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 69 III. Die Beklagte wird ferner verurteilt, Randnummer 70 € 2.948,90 Randnummer 71 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab 27.10.2015 an den Kläger zu bezahlen. Randnummer 72 Mit Schriftsatz vom 13.7.2018 hat der Kläger angekündigt, zu II. zu beantragen, Randnummer 73 [Folgenbeseitigung] Randnummer 74 Die Beklagte wird ferner verurteilt, Randnummer 75 1. [Auskunftserteilung] Randnummer 76 a. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, Randnummer 77 welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge bestanden, sie Schreiben nach Art der „Anlage zum Klagantrag“ Randnummer 78 Hilfsweise: Randnummer 79 Schreiben nach Art der Anlagen K 13 a bis K 13 c Randnummer 80 übermittelt hat. Randnummer 81 b. Die Auskunft hat in Form einer Auflistung der Verbraucher gemäß lit. a. zu erfolgen, die Randnummer 82 nach Postleitzahlen – und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen – und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern – und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen – und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen Randnummer 83 sortiert ist. Randnummer 84 c. Die Auskunft hat nach Wahl der Beklagten Randnummer 85 gegenüber dem Kläger selbst oder Randnummer 86 gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe zu erfolgen, der im Fall der Nichteinigung von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt wird. Randnummer 87 d. Die mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 88 2. [Herstellung von Berichtigungsschreiben] Randnummer 89 a. Für die Empfänger der Erstmitteilungen gemäß Nr. 1.a binnen 2 Wochen nach Erteilung der Auskunft gemäß Nummer 1.c individualisierte Berichtigungsschreiben folgenden Inhalts zu erstellen: Randnummer 90 „Sehr geehrte/r Frau/Herr ..., mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert. Wir stellen richtig: Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort. Sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben Wärmelieferungsentgelte bezahlt haben, die wir unter Anwendung der einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln errechnet hatten, können Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und ob Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben. Mit freundlichen Grüßen Ihre H. N. GmbH“ Randnummer 91 b. Der Beklagten bleibt vorbehalten, in dem Berichtigungsschreiben hinzuzufügen, dass sie zu dieser Erklärung verurteilt worden ist, wobei sie das Urteil im Einzelnen bezeichnen darf. Randnummer 92 c. Die mit der Erstellung der Richtigstellung verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 93 3. [Versendung der Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2] Randnummer 94 die Versendung der Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2 an die Empfänger gemäß Nr. 1 wie folgt durchzuführen: Randnummer 95 a. die Schuldnerin erstellt vorbereitete Berichtigungsschreiben gemäß vorstehend Nr. 2 für alle Empfänger gemäß vorstehend Nr. 1, wobei die Berichtigungsschreiben Randnummer 96 nach Postleitzahlen – und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen – und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern – und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen – und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen Randnummer 97 sortiert werden. Randnummer 98 b. Der Kläger (oder die Auskunftspersonen gemäß Nr. 1
7. c)erhält Gelegenheit, anhand von bis zu 100 Stichproben zu überprüfen, ob für alle Empfänger gemäß Nr. 1 ein Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2 erstellt wurde. Randnummer 99 c. Führt die Überprüfung gemäß lit. b. zu keiner Beanstandung, werden die vorbereiteten Berichtigungsschreiben von einem Vertreter des Klägers (oder der Auskunftspersonen gemäß Nr. 1
8. c)und einem Vertreter der Beklagten gemeinsam zu einer Niederlassung der Deutschen Post gebracht, die zur Entgegennahme von Schreiben der vorliegenden Art und Menge in der Lage und bereit ist. Dort werden die Berichtigungsschreiben unwiderruflich in den Postgang gegeben. Randnummer 100 d. Die mit dem Nachweis der vollständigen Versendung der Berichtigungsschreiben verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 101 Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 beantragt, Randnummer 102 I. [Unterlassung] Randnummer 103 Die Beklagte wird verurteilt, Randnummer 104 es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens Euro 250.000; Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) Randnummer 105 zu unterlassen, Randnummer 106 1. Verbrauchern, mit denen bereits Wärmelieferungsverträge (hilfsweise schriftliche Wärmelieferungsverträge) bestehen, mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln, einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam sind, Randnummer 107 wie in Gestalt der „Anlage zum Klagantrag“ geschehen; Randnummer 108 2. sich gegenüber Verbrauchern, denen gegenüber bereits eine einseitige Abänderung der Vertragsinhalte gem. Nr. 1 betrieben wurde, Randnummer 109 bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge auf die geänderten Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu berufen. Randnummer 110 II. [Folgenbeseitigung] Randnummer 111 Die Beklagte wird ferner verurteilt, Randnummer 112 1. [Auskunftserteilung] Randnummer 113 a. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, Randnummer 114 welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge bestanden, sie Schreiben nach Art (hilfsweise in Gestalt) der „Anlage zum Klagantrag“ Randnummer 115 hilfsweise: Randnummer 116 Schreiben nach Art (hilfsweise in Gestalt) der Anlagen K 13 a bis K 13 c übermittelt hat. Randnummer 117 b. Die Auskunft hat in Form einer Auflistung der Verbraucher gemäß lit. a. zu erfolgen, die Randnummer 118 nach Postleitzahlen – und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen – und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern – und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen – und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen Randnummer 119 sortiert ist. Randnummer 120 c. Die Auskunft hat nach Wahl der Beklagten Randnummer 121 gegenüber dem Kläger selbst oder Randnummer 122 gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe zu erfolgen, der im Fall der Nichteinigung von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt wird. Randnummer 123 d. Die mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 124 2. [Herstellung von Berichtigungsschreiben] Randnummer 125 a. Für die Empfänger der Erstmitteilungen gemäß Nr. 1.
9. a)binnen 2 Wochen nach Erteilung der Auskunft gemäß Nummer 1.
10. c)individualisierte Berichtigungsschreiben folgenden Inhalts zu erstellen: Randnummer 126 „Sehr geehrte/r Frau/Herr ..., mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert. Wir stellen richtig: Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort. Sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben Wärmelieferungsentgelte bezahlt haben, die wir unter Anwendung der einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln errechnet hatten, können Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und ob Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben. Mit freundlichen Grüßen Ihre H. N. GmbH“ Randnummer 127 hilfsweise mit dem vorstehend im Rahmen stehenden Text aber ohne den dort stehenden dritten Absatz, der beginnt mit Sofern und . Randnummer 128 b. Der Beklagten bleibt vorbehalten, in dem Berichtigungsschreiben hinzuzufügen, dass sie zu dieser Erklärung verurteilt worden ist, wobei sie das Urteil im Einzelnen bezeichnen darf . Randnummer 129 c. Die mit der Herstellung der Berichtigungsschreiben verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 130 3. [Versendung der Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2] Randnummer 131 die Versendung der Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2 an die Empfänger gemäß Nr. 1 wie folgt durchzuführen: Randnummer 132 a. die Schuldnerin erstellt vorbereitete Berichtigungsschreiben gemäß vorstehend Nr. 2 für alle Empfänger gemäß vorstehend Nr. 1, wobei die Berichtigungsschreiben Randnummer 133 nach Postleitzahlen – und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen – und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern – und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen – und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen Randnummer 134 sortiert werden. Randnummer 135 b. Der Kläger (oder die Auskunftspersonen gemäß Nr. 1
11. c)erhält Gelegenheit, anhand von bis zu 100 Stichproben zu überprüfen, ob für alle Empfänger gemäß Nr. 1 ein Berichtigungsschreiben gemäß Nr. 2 erstellt wurde. Randnummer 136 c. Führt die Überprüfung gemäß lit. b. zu keiner Beanstandung, werden die vorbereiteten Berichtigungsschreiben von einem Vertreter des Klägers (oder der Auskunftspersonen gemäß Nr. 1
12. c)und einem Vertreter der Beklagten gemeinsam zu einer Niederlassung der Deutschen Post gebracht, die zur Entgegennahme von Schreiben der vorliegenden Art und Menge in der Lage und bereit ist. Dort werden die Berichtigung schreiben unwiderruflichen im Postgang gegeben. Randnummer 137 d. Die mit der Herstellung der Berichtigungsschreiben verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 138 III. Die Beklagte wird ferner verurteilt, Randnummer 139 € 2.948,90 Randnummer 140 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab 27.10.2015 an den Kläger zu bezahlen. Randnummer 141 Mit Schriftsatz vom 18.3.2019 hat der Kläger die in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 gestellten Anträge im Zusammenhang verschriftlicht und dabei den Antrag zu I.1 Randnummer 142 wie folgt formuliert: Randnummer 143 I. [Unterlassung] Randnummer 144 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) und für den Fall, dass dieses nicht zu unterlassen Randnummer 145 1. Verbrauchern, mit denen bereits Wärmelieferungsverträge (hilfsweise: schriftliche Wärmelieferungsverträge) mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln bestehen, Randnummer 146 einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen" zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam sind, Randnummer 147 wie in Gestalt der „Anlage zum Klagantrag" geschehen. Randnummer 148 Den Antrag zu II.1.a hat er wie folgt formuliert: Randnummer 149 Die Beklagte wird ferner verurteilt, Randnummer 150 1. [Auskunftserteilung] Randnummer 151
13. a)dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge bestanden, sie Schreiben nach Art (hilfsweise: in Gestalt) der „Anlage zum Klagantrag" Randnummer 152 hilfsweise: Schreiben nach Art (hilfs-hilfsweise: in Gestalt) der Anlagen K 13a bis K 13c übermittelt hat. Randnummer 153 In der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2019 hat der Kläger letztlich beantragt: Randnummer 154 I. [Unterlassung] Randnummer 155 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) und für den Fall, dass dieses nicht zu unterlassen Randnummer 156 1. Verbrauchern, mit denen bereits Wärmelieferungsverträge (hilfsweise: schriftliche Wärmelieferungsverträge) mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln bestehen, Randnummer 157 einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen" zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam sind, Randnummer 158 wie in Gestalt der „Anlage zum Klagantrag" geschehen; Randnummer 159 2. sich gegenüber Verbrauchern, denen gegenüber bereits eine einseitige Abänderung der Vertragsinhalte gem. Nr. 1 betrieben wurde, Randnummer 160 bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge auf die geänderten Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen" zu berufen. Randnummer 161 II. [Folgenbeseitigung] Randnummer 162 Die Beklagte wird ferner verurteilt, Randnummer 163 1. [Auskunftserteilung] Randnummer 164
14. a)dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge bestanden, sie Schreiben nach Art (hilfsweise: in Gestalt) der „Anlage zum Klagantrag" Randnummer 165 hilfsweise: Schreiben nach Art (hilfs-hilfsweise: in Gestalt) der Anlagen K 13a bis K 13c übermittelt hat. Randnummer 166
15. b)Die Auskunft hat in Form einer Auflistung der Verbraucher gem. lit.
16. a)zu erfolgen, die nach Postleitzahlen - und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen - und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern - und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen - und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen sortiert ist. Randnummer 167
17. c)Die Auskunft hat nach Wahl der Beklagten Randnummer 168 gegenüber dem Kläger selbst oder Randnummer 169 gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe zu erfolgen, der im Fall der Nichteinigung von der Präsidentin / dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt wird. Randnummer 170
18. d)Die mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 171 2. [Herstellung von Berichtigungsschreiben] Randnummer 172
19. a)für die Empfänger der Erstmitteilungen gem. Nr. 1.
20. a)binnen zwei Wochen nach Erteilung der Auskunft gem. Nr. 1.
21. c)individualisierte Berichtigungsschreiben folgenden Inhalts zu erstellen: Randnummer 173 „Sehr geehrte/r Frau/Herr ..., mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert. Wir stellen richtig: Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort. Sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben Wärmelieferungsentgelte bezahlt haben, die wir unter Anwendung der einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln errechnet hatten, können Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und ob Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben. Mit freundlichen Grüßen Ihre H. N. GmbH“ Randnummer 174 Hilfsweise: Text im Rahmen wie vorstehend, aber ohne den dortigen dritten Absatz, der beginnt mit „ Sofern und...". Randnummer 175
22. b)Der Beklagten bleibt vorbehalten, in dem Berichtigungsschreiben hinzuzufügen, dass sie zu dieser Erklärung verurteilt worden ist, wobei sie das Urteil im Einzelnen bezeichnen darf. Randnummer 176
23. c)Die mit der Herstellung der Berichtigungsschreiben verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 177 3. [Versendung der Berichtigungsschreiben gem. Nr. 2] Randnummer 178 die Versendung der Berichtigungsschreiben gem. Nr. 2 an die Empfänger gem. Nr. 1 wie folgt durchzuführen: Randnummer 179 a. Die Schuldnerin erstellt vorbereitete Berichtigungsschreiben gem. vorstehend Nr. 2 für alle Empfänger gem. vorstehend Nr. 1, wobei die Berichtigungsschreiben Randnummer 180 nach Postleitzahlen - und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen - und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern - und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen - und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen sortiert werden. Randnummer 181 b. Der Kläger (oder die Auskunftsperson gem. Nr. 1c) erhält Gelegenheit, anhand von bis zu 100 Stichproben zu überprüfen, ob für alle Empfänger gem. Nr. 1 ein Berichtigungsschreiben gem. Nr. 2 erstellt wurde. Randnummer 182 c. Führt die Überprüfung gem. lit.
24. b)zu keiner Beanstandung, werden die Auskunftsperson gem. Nr. 1c) und einem Vertreter der Beklagten gemeinsam zu einer Niederlassung der Deutschen Post gebracht, die zur Entgegennahme von Schreiben der vorliegenden Art und Menge in der Lage und bereit ist. Dort werden die Berichtigungsschreiben unwiderruflich in den Postgang gegeben. Randnummer 183 d. Die mit Versendung der Berichtigungsschreiben verbundenen Kosten trägt die Beklagte. Randnummer 184 III. Die Beklagte wird ferner verurteilt, € 2.948,90 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszins ab 27. Oktober 2015 an den Kläger zu bezahlen. Randnummer 185 Die Beklagte beantragt, Randnummer 186 die Klage abzuweisen. Randnummer 187 Für den Fall einer „(auch nur teilweisen) Verurteilung“ beantragt sie hilfsweise widerklagend, wobei sie die hilfsweise Feststellungswiderklage vorrangig auf § 256 I ZPO, hilfsweise als Zwischenfeststellungsklage auf § 256 II ZPO stützt, Randnummer 188 1. festzustellen, dass die sogen. „Dreijahres-Lösung“ des BGH (vgl. z.B. Urteile des BGH vom 24. September 2014, Az. VIII ZR 350/13, BeckRS 2014, 20195; vom 25. Juni 2014, Az. VIII ZR 344/13, NJW 2014, 3016), wonach bei anfänglicher oder nachträglicher Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklausel und/oder bei fehlender wirksamer Einbeziehung einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel in langjährigen Fernwärmeversorgungsverträgen etwaige Rückforderungsansprüche des Kunden wegen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, eine Beanstandung des Kunden binnen drei Jahre nach Zugang der Abrechnung voraussetzen, also befristet sind, und anderenfalls ein etwaiger Rückforderungsanspruch des Kunden entfällt, unberührt bleibt, also in Individualprozessen der Beklagten mit ihren Fernwärmeverbraucherkunden weiterhin gilt; Randnummer 189 2. festzustellen, dass sogen. faktische Vertragsverhältnisse der Beklagten mit ihren Verbraucherkunden, also solche ohne schriftlichen Vertragsschluss und/oder ohne unverzügliche schriftliche Vertragsbestätigung der Beklagten gegenüber ihren Fernwärmeverbraucherkunden, nicht im Sinne der Verurteilung als „ formularmäßig abgeschlossene Wärmelieferungsverträge “ anzusehen sind; Randnummer 190 3. festzustellen, dass bislang vorliegende Urteile in Individualverfahren der Beklagten mit ihren Fernwärmekunden (Beispiele: Anlage B 18 und B 19), seien sie rechtskräftig oder nicht, weiterhin ihre Bestandskraft behalten; Randnummer 191 4. festzustellen, dass die Bestandskraft etwaiger Vergleiche der Beklagten mit ihren Fernwärmekunden unberührt bleibt und weiterhin gilt; Randnummer 192 5. festzustellen, dass bei sogen. faktischen Vertragsverhältnissen der Beklagten mit ihren Fernwärmekunden, also solchen ohne schriftlichen Vertragsschluss und/oder ohne unverzügliche schriftliche Vertragsbestätigung der Beklagten, diejenige Preisanpassungsklausel gilt, die zum Zeitpunkt des faktischen Vertragsschlusses flächendeckend und/oder überwiegend in dem jeweiligen Wärmeversorgungsgebiet angewandt wurde. Randnummer 193 Die Beklagte hatte weiter mit Schriftsatz vom 11.1.2019 angekündigt zu beantragen, Randnummer 194 1. für den Fall des Unterliegens der Beklagten das Urteil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für nicht vorläufig vollstreckbar zu erklären; Randnummer 195 2. hilfsweise, für den Fall dass dem vorstehenden Antrag zu 1. nicht entsprochen wird, der Beklagten Vollstreckungsschutz, vorrangig ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu gewähren (§ 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Randnummer 196 Insoweit hat die Beklagte in den mündlichen Verhandlungen vom 15.1.2019 und vom 22.10.2019 beantragt, Randnummer 197 1. für den Fall des Unterliegens der Beklagten das Urteil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für nicht vorläufig vollstreckbar zu erklären; Randnummer 198 2. für den Fall dass dem vorstehenden Antrag zu 1. nicht entsprochen wird, der Beklagten Vollstreckungsschutz, vorrangig ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu gewähren (§ 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Randnummer 199 Der Kläger beantragt, Randnummer 200 die Hilfswiderklage aus dem Schriftsatz vom 11.1.2019 abzuweisen und den Antrag auch in der Gestaltung vom 14.1.2019 abzuweisen. Randnummer 201 Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers. Randnummer 202 Die Beklagte behauptet, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das streitgegenständliche Informationsschreiben nach Art der Anlage zum Klageantrag weit länger als sechs Monate vor Klagerhebung bekannt gewesen sei und erhebt die Einrede der Verjährung. Randnummer 203 Die Beklagte behauptet weiter, dass sie eine Vielzahl von Verträgen mit einem einseitigen Änderungsrecht in Bezug auf die Preisanpassungsklauseln unterhalte. Diese Verträge lägen nicht mehr alle in Schriftform vor. Andererseits habe es auch Verträge ohne Schriftform gegeben. Der Beklagten sei nicht bekannt, mit welchen Kunden sie formularmäßige Wärmelieferungsverträge habe. Ein Teil der übernommenen Verträge sei aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen im Rahmen verschiedener Unternehmensübernahmen schon vor Jahren vernichtet worden. Dementsprechend, meint sie, sei der Erfüllungsanspruch kraft Gesetzes nach § 275 BGB ausgeschlossen. Die Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung sei unzulässig. Randnummer 204 Sie hält die Unterlassungsansprüche der Klage für unzulässig. Die Klage nach § 1 UKlaG sei bereits unzulässig, weil die beanstandete Klausel nicht im Wortlaut im Klageantrag enthalten und nicht konkret bezeichnet worden sei. Außerdem sei die Klage unbestimmt. Es sei unklar, welche konkreten Passagen der Anlage zum Klagantrag beanstandungswürdig sein sollten. Dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch zu, da die Beklagte lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ausgeübt habe. Randnummer 205 Eine analoge Anwendung von § 1 UKlaG komme nicht in Betracht. Denn die Wirksamkeit der Einbeziehung von AGB in einen Vertrag unterliege nicht der Kontrolle nach § 1 UKlaG. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 178g III VVG seien nicht übertragbar. Auch aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe sich, dass Fallgestaltungen bei der Krankenversicherung nicht mit solchen der Energieversorgung vergleichbar seien. Randnummer 206 §§ 145 ff. BGB seien nicht einschlägig, weil § 24 IV, II AVBFV gerade eine variable Anpassung der Preisklauseln fordere. Hierfür spreche auch § 2 II AVBFV, der bei Zustandekommen eines Vertrages durch die Entnahme von Fernwärme anordne, dass die Versorgung zu den „für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen“ erfolge. Aus der amtlichen Begründung zu § 4 II AVBFV ergebe sich, dass der Gesetzgeber den Fernwärmeversorgungsunternehmen ein materielles Abänderungsrecht habe einräumen wollen, um die sonst erforderliche und bei Massenschuldverhältnissen unpraktikable Änderungskündigung überflüssig zu machen. Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Gasversorgung ergebe sich wegen der Regelungsähnlichkeit mit § 4 II AVBGasV, dass § 4 II AVBFernwärmeV eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Preisumstellung sei. Im Bereich der Fernwärme sei ein identischer Regelungsbedarf umgesetzt worden. Auch die Voraussetzungen des § 24 IV AVBFernwärmeV seien vorliegend erfüllt. Randnummer 207 Die mit Schriftsatz vom 1.3.2018 angekündigten Folgenbeseitigungsanträge stellten eine nicht sachdienliche Klageänderung dar, im Übrigen seien sie unzulässig und unbegründet. Die Folgenbeseitigungsansprüche seien insbesondere verjährt, da sie erst mit Schriftsatz vom 1.3.2018 geltend gemacht worden seien, nachdem der Kläger jedenfalls im Oktober 2015 unstreitig Kenntnis von dem Schreiben gehabt habe. Randnummer 208 Die Auffassung des Klägers, dass die Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich sei, sei falsch. Der Verjährungseinrede liege ein reines Zeitmoment zu Grunde. Randnummer 209 Der Antrag zu Ziffer II.1 sei unzulässig und unbestimmt. Der Begriff „wirksame Wärmelieferungsverträge“ im Antrag zu II.1.a sei unbestimmt, da nicht klar sei, was mit „wirksam“ gemeint sei. Gleiches gelte für die Formulierung „nach Art“. Zudem sei der Antrag zu II.1 nicht verhältnismäßig und daher unbegründet. Die Auskunftserteilung sei unzumutbar, weil die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran habe, Ihre Kundendaten geheim zu halten. Zudem sei der Anspruch verjährt. Randnummer 210 Ein Anspruch auf Versand eines Berichtigungsschreibens bestehe nicht, der Antrag sei zudem wegen Unbestimmtheit unzulässig. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Versendung eines Berichtigungsschreibens zu, da der Folgenbeseitigungsanspruch nicht auf eine bestimmte Handlung gerichtet sei, sein Inhalt vielmehr von Art und Umfang der Beeinträchtigung abhänge. Es sei dem Schuldner überlassen, wie er den Störungszustand beseitige. Randnummer 211 Die Beklagte stützt die mit Schriftsatz vom 11.1.2019 und für den Fall einer (auch nur teilweisen) Verurteilung hilfsweise erhobene Feststellungswiderklage vorrangig auf § 256 I ZPO, hilfsweise als Zwischenfeststellungsklage auf § 256 II ZPO. Sie verweist darauf, dass sie für den Fall einer Verurteilung auf eine Klarstellung der Urteilswirkungen und dass die vom BGH im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen zur Dreijahres-Lösung weiterhin ihre Gültigkeit behielten, angewiesen sei. Wegen der weiteren Rechtsauffassungen der Beklagten zu den Anträgen der Hilfswiderklage wird auf den Schriftsatz vom 11.1.2019 Bezug genommen. Randnummer 212 Zu ihren Anträgen auf Vollstreckungsschutz trägt die Beklagte vor, dass ihr im Falle einer Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil entstehen würde. Es bestehe die Gefahr des Einbruchs eines kompletten Geschäftsbereichs der Beklagten bei Bestehenbleiben ihrer hohe Kosten verursachenden Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden. Ein überwiegendes Interesse des Klägers an einer Vollstreckung sei nicht erkennbar. Randnummer 213 Die Beklagte rügt die ihrer Auffassung nach mit Schriftsätzen vom 18.3.2019 und vom 22.5.2019 „neu angekündigten“ bzw. „umgestellten“ Klageanträge als unzulässig und erhebt auch insoweit die Einrede der Verjährung. Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 1.10.2019 Bezug genommen. Randnummer 214 Die Beklagte hat weiter gemäß Schriftsatz vom 27.3.2018 beantragt: Randnummer 215 1. [...] Randnummer 216 2. den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung der zuständigen Verwaltung-/Aufsichtsbehörde über die (Un-)Vereinbarkeit der Antragstellungen des Klägers mit den Grundsätzen des Datenschutzes auszusetzen; Randnummer 217 3. [...] Randnummer 218 4. [...] Randnummer 219 5. den Streitwert unter Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Anordnung einer Streitwertbegünstigung auf mindestens 1,5 Millionen € für die Klageerweiterung festzusetzen und den darauf entfallenden weiteren Kostenvorschuss für von dem Kläger anzufordern; Randnummer 220 6. das Verfahren bis zum Erlass eines rechtskräftigen – mindestens vorläufigen – Streitwertbeschlusses und bis zum Eingang eines entsprechenden Verfahrens Kostenvorschusses gemäß 5. auszusetzen; Randnummer 221 7. festzustellen, dass vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses keine wirksame förmliche Zustellung der „Klagerweiterung“ erfolgt ist. Randnummer 222 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 9.5.2017, vom 15.1.2019 und vom 22.10.2019 verwiesen. Randnummer 223 Die Schriftsätze des Klägers vom 24.10.2019 und der Beklagten vom 20.11.2019 haben vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 224 Die zulässige Klage ist zum Teil begründet, im Übrigen unbegründet. Randnummer 225 Die Hilfswiderklage ist, soweit über sie zu entscheiden war, in den Anträgen zu 1) und 3) unzulässig. A. Randnummer 226 Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet, im Übrigen unbegründet. I. Randnummer 227 Die Anträge zu I.1 und I.2 sind zulässig. 1. Randnummer 228 Der Kläger ist klagebefugt. Randnummer 229 Die Klagebefugnis folgt zum einen aus § 3 I Nr. 1 UKlaG bzw. der Eintragung des Klägers gemäß § 4 UKlaG i.V.m. Nr. 69 der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und zum anderen daraus, dass die Prozessführung vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. Das Vorliegen dieser zweiten Voraussetzung ist vom Prozessgericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 22.9.2011, I ZR 229/10, Rz. 11). Randnummer 230 Gemäß § 2 Nr. 1 seiner Satzung hat der Kläger zum Zweck der Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz u.a. die Aufgabe,
25. c)die Verbraucherinnen und Verbraucher in objektiver Weise über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren und zu vertreten sowie
26. d)als Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wirken. Diese Aufgaben erfüllt der Kläger u.a. nach § 2 Nr. 2
27. d)der Satzung durch die Verfolgung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und andere Gesetze, soweit hierdurch Verbraucherinteressen berührt sind. Dieser definierte Vereinszweck umfasst auch die Prozessführung, da eine Verfolgung von Verstößen gegen Gesetze, die Verbraucherinteressen berühren, ansonsten nicht effektiv möglich wäre. Randnummer 231 Diese Prozessführung entspricht insbesondere auch der Gemeinnützigkeit im Sinne des § 3 der Satzung des Klägers. Randnummer 232 Denn § 3 I bestimmt, dass der Kläger „ ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung “ verfolgt. Der Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung umfasst die §§ 51-68 AO. § 52 AO „Gemeinnützige Zwecke“ definiert diese Zwecke in Abs. 1 Satz 1 so: „ Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern .“ § 52 AO umfasst in Abs. 2 Nummer 16 „ die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz “. Eine Prozessführung als Verfolgung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und andere Gesetze dient unproblematisch der Förderung des Verbraucherschutzes, da Verbraucherinteressen berührt sind, und ist daher gemeinnützig im Sinne des § 3 der Satzung des Klägers. Die diesbezüglichen Einwände der Beklagten sind nicht nachvollziehbar. 2. Randnummer 233 Der Klagantrag ist hinreichend bestimmt. Dies ergibt die Auslegung des Antrags. Randnummer 234 Bei der Auslegung des Klageantrags können die konkrete Verletzungshandlung bzw. Verletzungsform und die Klagebegründung sowie dazu gegebene Erläuterungen im Übrigen herangezogen werden (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rz. 2.37; BGH, WRP 2001, 1182, 1183, Jubiläumsschnäppchen; BGH, GRUR 2008, 702, Rz. 37, Internet-Versteigerung III; BGH, GRUR 2017, 266, Rz. 32 – World of Warcraft I). Randnummer 235 Der Kläger hat auf die Hinweise der Kammer vom 15.1.2019, dass die Kammer den angekündigten Antrag zu I.1 so verstehe, dass mit der Formulierung „formularmäßige“ auf „schriftliche“ Verträge und nicht auf faktische/nicht schriftliche Verträge Bezug genommen werde und dass der Streitgegenstand in den Anträgen zu I. im Hinblick auf die vertraglichen Grundlagen präzisiert werden müsste, ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung die Formulierung Randnummer 236 [...] Verbrauchern, mit denen bereits Wärmelieferungsverträge (hilfsweise schriftliche Wärmelieferungsverträge) bestehen, mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln [...] Randnummer 237 gewählt. Er hat damit klargestellt, dass der Antrag sich auf jegliche Wärmelieferungsverträge, schriftliche, halb schriftliche und faktische, sowie im Hilfsantrag auf schriftliche Wärmelieferungsverträge – jeweils mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln – beziehen soll. 3. Randnummer 238 Der Antrag in den Formulierungen vom 15.1.2019 bzw. 18.3.2018/22.10.2019 enthält Klageerweiterungen dahin, dass nunmehr jegliche, schriftliche, teilweise schriftliche und nicht schriftliche, Verträge umfasst sein sollten. In der Klagschrift hatte der Kläger noch vorgetragen „ in den hier streitgegenständlichen Fällen haben wir es mit schriftlich abgeschlossenen Wärmelieferungsverträgen nach Art der Anlage K1 zu tun. Da die verwendeten Vertragsmuster vom FWVU für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden, handelt es sich bei ihnen um allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 1 BGB .“ (S. 20 der Klagschrift). Randnummer 239 Diese Klagerweiterung war hinsichtlich der Form der Verträge vor Durchführung der ersten mündlichen Verhandlung im Schriftsatz vom 13.7.2018 (Seite 13 f. = Blatt 666 f. d.A.) angekündigt worden. Dort hatte der Kläger erläutert, dass der Antrag nicht auf schriftliche Wärmelieferungsverträge beschränkt sein solle, sondern dass es um Wärmelieferungsverträge gehe, „die im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB „für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (und), die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt ““ sowie dass der Begriff „formularmäßig“ nur zum Ausdruck bringe, dass es sich um Verträge handele, denen allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde lägen (Seite 14 des genannten Schriftsatzes = Blatt 667 d.A.). Randnummer 240 Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 die Formulierung „ mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln“ gewählt hat, liegt darin eine weitere Klagerweiterung. Denn neben Verträgen, „die im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB „für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (und), die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt ““, die also insgesamt aus allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, sind bei der am 15.1.2019 gewählten Formulierung auch Individualverträge umfasst, die lediglich vorformulierte Preisänderungsklauseln, also nur an dieser Stelle eine allgemeine Geschäftsbedingung enthalten. Dass dies auch so gemeint ist, hat der Kläger im Schriftsatz vom 18.3.2019, Seite 12 (Bl 1043 d.A.), deutlich gemacht und erläutert, dass es ihm um Verträge „mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln“ und damit um solche gehe, die „an der hier interessierenden Stelle gerade nicht das Ergebnis einer Individualvereinbarung“ darstellten. Randnummer 241 Eine Klageänderung liegt in der am 15.1.2019 bzw. 18.3.2018/22.10.2019 gewählten Antragsfassung nicht. Randnummer 242 Mit der Formulierung „ mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln “ hat der Kläger am 15.1.2019 in der mündlichen Verhandlung auf den Hinweis des Gerichts, dass der Streitgegenstand in den Anträgen zu I. im Hinblick auf die vertraglichen Grundlagen präzisiert werden müsste, reagiert und die Wärmelieferungsverträge im Antrag näher beschrieben. Soweit diese Formulierung insoweit verunglückt war, als sie hinter das Wort „bestehen“ geraten war und in der Reihenfolge „ mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln “ eine sinnlose Doppelung ergab, hat der Kläger die Formulierung in der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2019 korrigiert und verdeutlicht. Randnummer 243 Dies ist keine Klageänderung, sondern die Korrektur einer missglückten Formulierung. Denn der Kläger hatte jedenfalls durchgängig dargelegt, dass es bei dem Rechtsstreit um einseitige Preisänderungen durch die Beklagte bei vorbestehenden als AGB vorformulierten Preisänderungsklauseln gehe. Eine Änderung des Streitgegenstandes in dieser Hinsicht war mit der am 15.1.2019 gewählten Formulierung, die als Reaktion auf den erwähnten gerichtlichen Hinweis erfolgte, ersichtlich nicht beabsichtigt. Randnummer 244 Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch keine unzulässige Klagänderung darin, dass die ursprüngliche Klage mit der Formulierung des Klageantrags „ indem ...“ unzulässig gewesen wäre und später in die Formulierung „ wie in Gestalt der Anlage zum Klageantrag geschehen “ verändert wurde. Zwar war der ursprüngliche Antrag zu weit gefasst, er ist auf den Hinweis des Gerichts aber verdeutlicht und auf die konkrete Verletzungsform konkretisiert worden. Dies bildet keinen neuen Streitgegenstand und ist unproblematisch zulässig (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rz. 2.47 m.w.N.). II. Randnummer 245 Der Antrag zu I.1 ist zu einem Teil des Hilfsantrags begründet, im Übrigen unbegründet. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus § 8 I, III Nr. 3, §§ 3, 5 Nr. 7 UWG zu. 1. Randnummer 246 Streitgegenstand ist nach dem zuletzt gestellten Unterlassungsantrag und seiner Begründung die Frage, ob die Beklagte befugt ist, ihren (Verbraucher-)Vertragskunden, mit denen Wärmelieferungsverträge bestehen, die eine vom Versorger vorformulierte Preisanpassungsklausel enthalten, einseitig und von ihr abgeänderte Klauseln zu Preisen und Preisänderungen zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass diese Klauseln ohne Zustimmung der angeschriebenen Vertragskunden wirksam sind wie dies in der Anlage zum Klagantrag geschehen ist. Der unechte Hilfsantrag beschränkt den geltend gemachten Anspruch bezüglich bestehender Wärmelieferungsverträge auf schriftliche Verträge. Randnummer 247 Der verallgemeinernde Teil von Haupt- und Hilfsantrag stellt klar, dass sich das Unterlassungsbegehren gegen die einseitige Änderung der Preisänderungsklausel richtet. Dass in der Anlage zum Klagantrag auch die geänderte Preisänderungsregelung selbst enthalten ist, deren inhaltliche Rechtfertigung der Kläger in seinen verschiedenen Schriftsätzen ebenfalls infrage stellt, ändert daran nichts. Randnummer 248 Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 13.7.2018 (dort Seite 14 = Bl 667 d.A.) den Streitgegenstand dahin umschrieben hatte, dass es um schriftliche und nicht schriftliche Wärmelieferungsverträge gehe, die im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB „ für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (und), die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt “ hat er diesen Streitgegenstand in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 auch im Klagantrag zu I.1 geltend gemacht und diesen dahin erweitert, dass in den gemeinten schriftlichen oder nicht schriftlichen Verträgen (nur) die Preisanpassungsklauseln vorformuliert sind. 2. Randnummer 249 Der Antrag ist nur für einen Teil der einbezogenen Verträge, nämlich die Verträge in Gestalt der Anlage K 1, und damit teilweise begründet, im Übrigen unbegründet. Randnummer 250 Der Umstand, dass der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsantrag in der in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 und in der in der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2019 gestellten Form zu weit gefasst ist, soweit er abstrakt auf ein Verbot hinsichtlich aller Wärmelieferungsverträge mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln zielt, ohne diese Verträge näher zu spezifizieren, führt nicht zur vollständigen Klagabweisung. Randnummer 251 Denn das Klagevorbringen kann in der Weise ausgelegt werden, dass der Kläger zumindest die konkrete Verletzungshandlung unterbunden wissen möchte, die er mit der Klage beanstandet hat. Der Kläger hatte vorliegend schon mit der Klagschrift vorgetragen, dass es in den streitgegenständlichen Fällen um schriftlich abgeschlossene Wärmelieferungsverträge nach Art der Anlage K 1 gehe (Seite 20 der Klagschrift). Bei dem – zu weit gefassten – Unterlassungsantrag handelt es sich um eine Verallgemeinerung, die die konkrete Verletzungsform als ein Minus umfasst. Der Antrag ist nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz). Aus dem Umstand, dass der Kläger an seinem weiten Antrag trotz der Hinweise nach § 139 ZPO in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 festgehalten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die konkrete Verletzungsform vom Unterlassungsbegehren nicht erfasst sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II). Auch wenn es sich für die Klagepartei in einer derartigen prozessualen Situation empfehlen mag, den auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Antrag zumindest als (unechten) Hilfsantrag zu stellen, liegt doch in der Aufrechterhaltung der weiten Antragsfassung im allgemeinen kein Verzicht auf einen Teil des von diesem Antrag erfassten Streitgegenstandes (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II). Randnummer 252 Vorliegend ist der als Anlage K 1 vorliegende Vertrag mit einer vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklausel, nämlich § 4 „Preise und Preisänderungen“ ein Wärmelieferungsvertrag im Sinne des Antrags zu I.1 und damit ein Teil des vom Antrag erfassten Streitgegenstandes. Einen ausdrücklichen Verzicht auf diesen Teil des Streitgegenstandes hat der Kläger nicht erklärt oder in anderer Weise zum Ausdruck gebracht. a. Randnummer 253 Das Anschreiben gemäß der Anlage zum Klagantrag an Kunden mit Verträgen in Gestalt eines Wärmelieferungsvertrages gemäß Anlage K 1 ist irreführend nach § 5 I 2 Nr. 7 UWG. Randnummer 254 Der Vertrag in Gestalt der Anlage K 1 ist ein Wärmelieferungsvertrag und enthält in § 4 „Preise und Preisänderungen“ eine vom Versorger vorgegebene Preisänderungsklausel. Randnummer 255 Nach § 5 I 2 Nr. 7 UWG handelt unlauter, „ wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: Randnummer 256 [...] 7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen .“ aa. Randnummer 257 Das Ersetzen der Preisänderungsklausel ist eine geschäftliche Handlung. Randnummer 258 Nach § 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung „ jedes Verhalten [...] nach einem Geschäftsabschluss, das mit Förderung des Absatzes [...] von Dienstleistungen [...] oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt [...] “. Randnummer 259 Die Übersendung des Anschreibens gemäß der Anlage zum Klagantrag ist ein Verhalten der Beklagten, welches mit der Durchführung des dort erwähnten Wärmelieferungsvertrages objektiv zusammenhängt und damit eine geschäftliche Handlung. bb. Randnummer 260 Das beanstandete Schreiben gemäß der Anlage zum Klagantrag enthält irreführende Angaben über Rechte des Verbrauchers i.S.d. § 5 I 2 Nr. 7 UWG.

§ 4II AVB Fernwärme

V zum 1.10.2015 umstellen“ (Kursivstellung durch das Gericht) oder „Daraus ergeben sich für Sie – auf Basis ihres bisherigen Verbrauchsverhaltens – voraussichtlich leider Mehrkosten in Höhe von ca. 16 € pro Monat“ oder „Außerdem wird die Preisüberprüfung vierteljährlich erfolgen“ (Kursivstellung jeweils durch das Gericht) wird bei den angeschriebenen Durchschnittskunden der Eindruck erweckt, dass die Preiserhöhung/Umstellung der Preisklausel unumgänglich, von der Beklagten nach § 4 II AVB FernwärmeV bestimmbar und damit geltend sei. (

1. a)Randnummer 263 Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sind von § 5 I UWG umfasst, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 32, Prämiensparverträge mit Verweis auf: KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte). Randnummer 264 Demgegenüber darf einem Unternehmen nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten, da eine solche geäußerte Rechtsansicht als Meinungsäußerung einer inhaltlichen Überprüfung nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 31, Prämiensparverträge; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 5 Rz. 1.18, 8.1-8.7). Dies setzt aber voraus, dass für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar ist, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt. In diesem Fall fehlt der Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 31, Prämiensparverträge). Randnummer 265 Für die Beantwortung der Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 I UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 30, Prämiensparverträge). (
2. b)Randnummer 266 Vorliegend ist aus dem Anschreiben gemäß der Anlage zum Klagantrag für den angesprochenen Durchschnittskunden der Beklagten nicht erkennbar, dass die Beklagte lediglich eine Rechtsauffassung äußert. Die Formulierung, dass sie die Preisgleitklauseln gemäß § 4 II AVBFernwärmeV umstellen müsse, erweckt durch die Wahl des Wortes „müssen“ und die Bezugnahme auf den Verordnungstext des § 4 II AVBFernwärmeV vielmehr den Eindruck, dass die Rechtslage eindeutig sei und kommt so der Behauptung einer Berechtigung zur einseitigen Vertrags- und Preisänderung gleich. Dies müssen die angeschriebenen Durchschnittskunden als Feststellungen zur tatsächlichen Rechtslage verstehen. Denn die Empfänger des Schreibens verstehen – wie in dem vom Kammergericht entschiedenen Fall (vgl. KG, Urteil v. 27.3.2013, Az. 5 = 112/11, S. 21, Anlage K 10) – die Äußerung maßgeblich dahin, dass die Beklagte sich nicht nur berechtigt glaubt, eine bestimmte Preisanpassung einseitig vornehmen zu dürfen, sondern dass dies auch der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Die sachliche Feststellung, dass sich daraus „leider Mehrkosten“ ergeben, in welchem Zeitrahmen die Preisüberprüfung nunmehr erfolgen werde und der schlichte Verweis auf die Beifügung der neuen Preisgleitklauseln in der Anlage zum Schreiben verstärken diesen Eindruck. Es fehlt jeder subjektive Einschlag der Äußerung, so dass die angesprochenen Kunden die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht sondern als Feststellung verstehen müssen. Randnummer 267 Der vorliegende Fall unterscheidet sich insbesondere durch die Bezugnahme auf den Gesetzestext von dem vom BGH entschiedenen Fall „Prämiensparverträge“. In diesem Fall hatte die Beklagte Behauptungen zum Vertragsinhalt aufgestellt, ohne jedoch auf eine höhere Instanz wie die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die einhellige Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 34, Prämiensparverträge) oder eben das Gesetz Bezug zu nehmen. Diese Bezugnahme auf den Verordnungstext des § 4 II AVBFernwärmeV ohne eine einschränkende Formulierung etwa dahin, dass sich nach Auffassung der Beklagten § 4 II AVBFernwärmeV so verstehen lassen, dass sie, die Beklagte, die Preisgleitklausel ändern könne, macht die Formulierung „ müssen wir die Preisgleitklauseln in ihrem Wärmelieferungsvertrag mit

§ 4II AVB FernwärmeV zum 1.10.2015 umstellen “ im gegebenen Zusammenhang der Anlage zum Klagantrag zu einer objektiv feststellenden Angabe.

§ 4II AVBFernwärme

V umstellen .“ mitgeteilt, dass sie die Preisgleitklauseln zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich dem 1.10.2015, ändern werde. Weiter hat sie Einzelheiten zu der Änderung wie die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten und ein geändertes Überprüfungsintervall für die Preise mitgeteilt. Randnummer 289 Die Kammer vermag entgegen der Argumentation der Beklagten einen qualitativen Unterschied hinsichtlich der Eindeutigkeit zur Wirksamkeit der Änderungsregelung in diesen Formulierungen nicht zu erkennen. Mit beiden Formulierungen wird mitgeteilt, dass § 4 II AVBFernwärmeV die Änderung von Vertragsregelungen zum Preis durch das Versorgungunternehmen ermögliche.

§ 4II AVB Fernwärme

V zum 1.10.2015 umstellen “. oder „Daraus ergeben sich für Sie – auf Basis ihres bisherigen Verbrauchsverhaltens – voraussichtlich leider Mehrkosten in Höhe von ca. 16 € pro Monat “ oder „ Außerdem wird die Preisüberprüfung vierteljährlich erfolgen “, durch die der Eindruck erweckt wurde, dass die Preiserhöhung/Umstellung der Preisklausel unumgänglich, von der Beklagten nach § 4 II AVB FernwärmeV bestimmbar und damit geltend sei, sind die Formulierungen im Anschreiben Anlage K 12 nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend, um bei allen Kunden das Bewusstsein dafür zu wecken, dass eine Preisanpassung nur mit ihrer Zustimmung möglich ist. cc. Randnummer 328 Die Grenzen des Grundsatzes von Treu und Glauben sind gewahrt. Der Kläger kann sich die notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen. Die Beklagte ist durch die Auskunftserteilung darüber, welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge gemäß der Anlage K 1 bestanden, sie die Schreiben gemäß der Anlage zum Klagantrag übermittelt hat, nicht in unbilliger, unverhältnismäßiger Weise belastet. Die Auskunftserteilung ist zur Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs erforderlich und zumutbar. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind insbesondere gewahrt, weil die Beklagte die Auskunft nach ihrer Wahl einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe gegenüber erteilen kann. Damit kann sie etwa bestehende Verpflichtungen insbesondere datenschutzrechtlicher Art gegenüber ihren Vertragspartnern einhalten. dd. Randnummer 329 Der Anspruch besteht nur in dem Umfang des Unterlassungsanspruchs gemäß dem Tenor zu I.1, das heißt, hinsichtlich wirksamer Wärmelieferungsverträgen gemäß der Anlage K

1. b. Randnummer 330 Der Anspruch ist nicht verjährt. Randnummer 331 Der Folgenbeseitigungsanspruch wurde zwar erstmals mit der Klageerweiterung vom 1.3.2018 geltend gemacht. In diesem Fall gilt aber die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Denn der Unterlassungsanspruch des Klägers kann – soweit er gegeben ist – nicht nur auf §§ 8 I, III Nr. 3 UWG, sondern auch auf § 2 UKlaG i.V.m. § 5 I 2 Nr. 7 UWG gestützt werden. Bei dem Anschreiben „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ gemäß der Anlage zum Klagantrag handelt es sich nicht um AGB i.S.d. § 307-309 BGB, §§ 1, 2 UKlaG, sondern um ein vorformuliertes und irreführendes Informationsschreiben der Beklagten. Die Verjährung für Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz nach §§ 195, 199 BGB gilt auch, wenn Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG geltend gemacht werden, für die bei einer Verfolgung nach § 8 I UWG die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG eingreifen würde (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO,
2. Aufl. 2017, § 2 UKlaG Rz. 65; Dauner-Lieb/Langen, BGB – Schuldrecht,
3. Aufl 2016, § 2 UKlaG, Rz. 12). Vorliegend werden Verstöße gegen die verbraucherschützende Norm des § 5 I 2 Nr. 7 UWG geltend gemacht. Randnummer 332 Die Frage, ob es sich bei der Einführung des Beseitigungsanspruchs in § 2 UKlaG mit dem Gesetz vom 17.2.2016, das insoweit am 24.2.2016 in Kraft trat, um eine Gesetzesänderung mit echter oder unechter Rückwirkung handelt, kann vorliegend dahinstehen. Denn vor der Gesetzesänderung bestand ein Beseitigungsanspruch nach § 8 I UWG, §§ 1004, 242 BGB, der, soweit er Sachverhalte nach dem UKlaG betraf, ebenfalls der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB, die drei Jahre beträgt, unterfiel (vgl. Dauner-Lieb/Langen, BGB – Schuldrecht,
4. Aufl 2016, § 2 UKlaG, Rz. 12 mit Verweis auf KG, Urteil vom 4.7.2012, Az. 24 U 30/11). Randnummer 333 Da der Kläger von dem Schreiben an die Eheleute S. vom 14.9.2015 erst im September 2015 Kenntnis erhalten hatte, hätte Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2018 eintreten können. Insoweit hat die Klagerhebung aber die Verjährung nach § 204 Nr. 1 BGB gehemmt. Randnummer 334 Es liegt auch keine – wie die Beklagte vorgetragen hat – verjährungsbegründende Klageänderung in den im Schriftsatz vom 18.3.2019 verschriftlichten Anträgen zu II. Denn der Unterschied zu den bereits am 15.1.2019 gestellten Anträgen zu II. besteht nur darin, dass im Antrag zu II.1.a in den zweiten Hilfsantrag (der beginnt mit „ hilfsweise: Schreiben nach Art [...] “) in den dort wiederum enthaltenen dritten Hilfsantrag (der am 15.1.2019 lautete: „(hilfsweise in Gestalt)“ ein weiteres „hilfs“ eingefügt wurde, sodass es nunmehr hieß „(hilfshilfsweise in Gestalt)“. Diese Änderung ist ohne Bedeutung, da bereits das einfache „(hilfsweise in Gestalt)“ aufgrund der Reihenfolge der Anträge und der eingefügten „hilfsweise“ ausreichend deutlich bestimmte, dass es sich um einen Hilfsantrag dritter Unterordnung handelte. c. Randnummer 335 Der weitergehende (erste Hilfs-)Antrag II.1.a ist abzuweisen. Soweit der Folgenbeseitigungsantrag sich im Hilfsantrag dritter Unterordnung („hilfs-hilfsweise in Gestalt“) auf Schreiben „in Gestalt“ der Anlage zum Klagantrag zu anderen Verträgen als denjenigen mit dem Inhalt der Anlage K 1 bezieht, ist der Antrag aus denselben Gründen wie der Unterlassungsantrag unbegründet. Auf die oben stehende Begründung wird insoweit Bezug genommen. Randnummer 336 Der Hauptantrag zu II.1.a, der sich auf Schreiben „nach Art“ „der Anlage zum Klagantrag“ bezieht, ist unzulässig und daher abzuweisen. Die Formulierung ist, worauf die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 hingewiesen hat, unbestimmt. Die Grenze zur Unbestimmtheit ist überschritten bei Fehlen objektiver Kriterien zur Abgrenzung zulässigen und unzulässigen Verhaltens (vgl. BGHZ 172, 119, Rz. 50, Internet-Versteigerung II). Als in dieser Weise unbestimmt wurde vom Bundesgerichtshof die Formulierung „mit Anzeigen der nachfolgend eingeblendeten Art“ angesehen (vgl. BGH, WRP 2001, 400, 401f., TCM-Zentrum). d. Randnummer 337 Über den zweiten Hilfsantrag zu II.1.a „ hilfsweise: Schreiben nach Art der Anlagen K 13 a bis K 13 c “ und den Hilfshilfsantrag zu II.1.a „ hilfsweise: Schreiben hilfsweise in Gestalt der Anlagen K 13 a bis K 13 c “ muss nicht entschieden werden. Denn auch diese Folgenbeseitigungsanträge könnten allenfalls für Wärmelieferungsverträge mit dem Inhalt der Anlage K 1 bestehen. Insoweit ist aber bereits dem ersten Hilfsantrag stattgegeben worden.
5. Randnummer 338 Der Anspruch auf die geordnete Auflistung wie sie mit dem Antrag zu II.1.b geltend gemacht wird, ergibt sich ebenfalls aus § 2 UKlaG i.V.m. 5 I 2 Nr. 7 UWG (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 29, Anlage K 10). Der Anspruch auf die Gestaltung der Auskunftsverpflichtung nach dem Antrag zu II.1.c – nach Wahl der Beklagten gegenüber dem Kläger selbst oder gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe, wobei dieser im Fall der Nichteinigung von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt wird, ist begründet und insbesondere verhältnismäßig (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 30, Anlage K 10). Die mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten gemäß dem Antrag zu II.1.d hat die Beklagte zu tragen, da die Bestellung eines Angehörgen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe in ihrem Interesse erfolgt (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG,
6. Aufl. 2019, § 9 Rz. 4.21).
7. Randnummer 339 Dem Kläger steht auch aus § 8 I 1 UWG ein Beseitigungsanspruch auf Erstellung und Versendung eines Berichtigungsschreibens gemäß dem Antrag zu II.2.a, gemäß dem Hilfsantrag, d. h. ohne den Absatz, der beginnt mit den Worten „ sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben [...] “ und gemäß dem Antrag zu II.3.a zu. a. Randnummer 340 Der Störungszustand besteht wie oben erörtert fort. Randnummer 341 Die Versendung eines Berichtigungsschreibens mit dem vorliegend verlangten Inhalt an die betroffenen Kunden ist geeignet, den Irrtum bei diesen zu beseitigen. Ein solches Schreiben ist auch notwendig, weil andere, die Beklagte weniger belastende, aber wirksame Maßnahmen zur Beseitigung des Störungszustandes nicht erkennbar sind. Das von der Beklagten bereits versandte Schreiben gemäß der Anlage K 12 ist – wie oben erörtert – nicht ausreichend. Die streitgegenständliche Erklärung gemäß dem Anschreiben in der Klaganlage ist nicht zutreffend, weil ein einseitiges Preisänderungsrecht der Beklagten nicht besteht. Dass das Berichtigungsschreiben nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich. Randnummer 342 Der Vorbehalt gemäß dem Antrag zu II.2.b entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG,
8. Aufl. 2019, § 8 Rz. 1.143; BVerfGE 28, 1, 10). Randnummer 343 Die mit der Herstellung und der Versendung der Berichtigungsschreiben verbundenen Kosten hat gemäß den Anträgen zu II.2.c und II.3.d die Beklagte zu tragen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG,
9. Aufl. 2019, § 9 Rz. 4.21). Die Kosten für die Einschaltung des Wirtschaftsprüfers hat der Verletzer zu tragen (BGH, GRUR 1957, 336). b. Randnummer 344 Der Hauptantrag zu II.2.a, gemäß dem das Berichtigungsschreiben den Absatz, der beginnt mit den Worten „ sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben [...] “ enthält, ist unbegründet und abzuweisen. Ein Berichtigungsschreiben mit einem solchen Inhalt ist unverhältnismäßig, weil es nicht nur eine Richtigstellung hinsichtlich der Zustimmungsfiktion enthält, sondern die Beklagte ihre Kunden anregen soll, Rückzahlungen zu fordern. Es muss aber allein Sache des nunmehr aufgeklärten Kunden bleiben zu entscheiden, ob er sich fachkundig beraten lassen und Rückforderungen geltend machen möchte (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 28, Anlage K 10).
10. Randnummer 345 Der Antrag zu II.
11. b und c ist unbegründet und daher abzuweisen. Randnummer 346 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anspruch auf Nachweis der Versendung von Berichtigungsschreiben von einem Folgenbeseitigungsanspruch nicht gedeckt und kann auch nicht wie der Auskunftsanspruch als vorbereitender Hilfsanspruch gemäß § 242 BGB angesehen werden. Denn nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu II.1 wird dem Kläger bekannt sein, welche namentlich genannten Kunden das ursprüngliche Schreiben der Beklagten mit den ersetzenden Klauseln erhalten haben. Zudem ergibt sich aus dem Urteilstenor zum Antrag zu II.2, welche Informationen die Beklagte den Kunden zur Erfüllung der Folgenbeseitigungsverpflichtung zukommen lassen muss. Mit diesen Informationen und Vorgaben ist ein dem Kläger zustehender Folgenbeseitigungsanspruch vollständig durchsetzbar. Das mit dem Klageantrag zu II.3 geltend gemachte Nachweiserfordernis betrifft dagegen die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs und ist im sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären (vgl. BGH, I ZR 184/15, Rz. 54, Klauselersetzung). Randnummer 347 Diese Bewertung des Bundesgerichtshofs macht die Kammer sich zu Eigen und schließt sich ihr vollumfänglich an. Randnummer 348 Soweit die Kammer gemäß Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 den Hinweis erteilt hat, dass sich der Antrag zu II.3 in den Punkten a) bis d) auf den Nachweis der Versendung der Schreiben beziehe und demnach nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gegeben sein dürfte, ist dieser Hinweis versehentlich auch zu den Buchstaben a) und d) des Antrags zu II.3 erfolgt. Diese beziehen sich aber nicht auf den Nachweis der Versendung, sondern auf die Versendung selbst. Schon denklogisch gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachweis der Versendung von Schreiben daher nicht für diese Anträge. IV. Randnummer 349 Dem Kläger stehen die geltend gemachten Kosten für die vorgerichtliche Abmahnung vom 14.10.2015 (Anlage K 3) gemäß § 12 I 2 UWG bzw. gemäß § 3 I a Nr. 1, § 5 UKlaG i.V.m. § 12 I 2 UWG zum Teil zu. Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts sind im vorliegenden Fall wegen besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeit der Sache zu erstatten