AG Hamburg-Blankenese 531 C 310/19 Urteil Wohnraummietrecht: Pflicht zur Duldung des Einbaus funkfähiger Rauchwarnmelder § 555b BGB, § 555c Abs 4 BGB,

Wohnraummietrecht: Pflicht zur Duldung des Einbaus funkfähiger Rauchwarnmelder Orientierungssatz

1. Der Einbau von funkfähigen Rauchwarnmeldern stellt eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b BGB dar, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird und durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert werden. (Rn.24)
2. Der Vermieter kann frei entscheiden, ob er funkfähige Rauchwarnmelder oder ob er Modelle ohne dieses Qualifikationsmerkmal weiter nutzt oder spätestens nach zehn Jahren neu einbaut. (Rn.27) Verfahrensgang nachgehend LG Hamburg
3. Zivilkammer,
4. Juli 2020, 307 S 14/20, Beschluss nachgehend LG Hamburg
5. Zivilkammer,
6. Juni 2020, 307 S 14/20, Beschluss Tenor
7. Die Beklagte wird verurteilt, maximal 2 Mitarbeitern eines von der Klägerin beauftragten Unternehmens, die sich auf Wunsch der Beklagten ausweisen müssen, nach mindestens 4 Werktage vorher erfolgter Ankündigung werktags in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und 13:00 Uhr oder zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr einmalig den Zutritt zu ihrer Mietwohnung A... Hamburg zu gewähren und in dem/den Schlafzimmer/n, Kinderzimmer/n sowie im Flur der Wohnung den Austausch der vorhandenen Rauchwarnmelder durch funkfähige Rauchwarnmelder zu dulden. Im Übrigen wird der geringfügig weitergehende Klagantrag abgewiesen.
8. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
9. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung im Übrigen durch Sicherheitsleistung von 1000.- Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet.
10. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien verbindet ein Wohnraummietvertrag über die im Tenor genannte Wohnung. Randnummer 2 Die Klägerin hat in der Wohnung bisher Rauchwarnmelder in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, installiert. Randnummer 3 Die Klägerin beabsichtigt, die bereits installierten Rauchwarnmelder durch funkfähige Rauchwarnmelder zu ersetzen. Randnummer 4 Die Beklagte wurde mit dem als Anlage K 1 vorgelegten Schreiben vom 11.02.2019 aufgefordert, am 07.03.2019 zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr Zutritt zu ihrer Mietwohnung zu gewähren und den Einbau der funkfähigen Rauchwarnmelder zu ermöglichen. Randnummer 5 Dem Mitarbeiter der beauftragten Firma T wurde kein Zutritt gewährt. Randnummer 6 Die Klägerin trägt u.a. vor: Randnummer 7 Von den Funkrauchwarnmelder gehe keine gefährliche Strahlung aus. Die von einem Fernsehgerät oder gar einem Handy ausgesandte Strahlung sei um ein Vielfaches höher. Randnummer 8 Der Wartungsaufwand bei Funkrauchwarnmelder sei niedriger. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, Randnummer 10 die Beklagte zu verurteilen, Mitarbeitern einer von der Klägerin beauftragten Firma nach vorheriger Ankündigung werktags in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und 13:00 Uhr sowie 15:00 Uhr und 18:00 Uhr den Zutritt zu ihrer Mietwohnung A..., Hamburg zu gewähren und in dem/den Schlafzimmer/n, Kinderzimmer/n sowie im Flur der Wohnung den Austausch der vorhandenen Rauchwarnmelder durch funkfähige Rauchwarnmelder zu dulden. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Die Beklagte trägt unter anderem vor: Randnummer 14 Die bisher installierten, nicht funkfähigen Rauchwarnmelder hätten noch eine Restlebensdauer von vier Jahren. Randnummer 15 Die Beklagte wehrt sich gegen „funk“-gesteuerte Warnmelder aus gesundheitlichen Gründen. Sie reagiere höchst allergisch auf Funkstrahlen. Randnummer 16 Außerdem meinte die Klägerin, dass auch § 45 der Hamburgischen Bauordnung in Abs. 6 keine Verpflichtung in Wohnräumen Funkrauchwarnmelder zu installieren, enthalte. Randnummer 17 Zumindest sei denkbar, dass sogenannter Elektro-Smog gesundheitsgefährdend sein könne. Randnummer 18 Die Beklagte hätte häufiger juckende Bläschen auf der Haut, wenn sie in der Nähe von Funkgeräten sich aufhalte. Randnummer 19 Die Klägerin erwidert hierauf: Randnummer 20 Letztlich sei die Behauptung der Beklagten, sie reagiere empfindlich auf Elektro-Smog unsubstantiiert. Randnummer 21 Ergänzend verweist die Klägerin auf den Beschluss des LG Köln vom 26.10.2015, 10 S 88/15 und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2015, 1 BvR 2921/
11. Randnummer 22 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen. Entscheidungsgründe
12. Randnummer 23 Die Beklagte ist als Mieterin zur Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern verpflichtet. Randnummer 24 Insoweit handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b BGB durch die der Gebrauchswert der Mietsache (objektiv) nachhaltig erhöht wird und durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse (objektiv) dauerhaft verbessert werden. Randnummer 25 Es handelt sich insoweit auch um eine Modernisierungsmaßnahme, die nur mit einer un erheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden ist und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen kann (§ 555c Abs. 4 BGB). Randnummer 26 Nach § 45 Abs. 6 der Hamburgischen Bauordnung vom 14.12.2005 ist lediglich festgelegt, dass Rauch warn melder, keine Rauchmelder und auch keine Brandmelder, so eingebaut und betrieben werden müssen, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Randnummer 27 Es liegt allein in der Dispositionsbefugnis des Vermieters, ob er sich für funkfähige Rauchwarnmelder entscheidet oder ob er Modelle ohne dieses Qualifikationsmerkmal weiter nutzt bzw. spätestens nach zehn Jahren neu einbaut. Randnummer 28 Von Seiten der Beklagten werden auch keine wissenschaftlichen Untersuchungen benannt, nach denen Elektro-Smog durch Funkrauchwarnmelder jemals überhaupt oder gar zu ernsten körperlichen Beeinträchtigungen bei Mietern oder sonstigen Nutzern geführt hätten. Randnummer 29 Die Klägerin als Vermieterin kann auch die Wartung selbst übernehmen und muss diese nicht den Mietern - wie laut Beklagten bisher geschehen - überlassen. Randnummer 30 Die Klägerin hat lediglich die DIN 14676 und die DIN EN 14604 zu beachten. Die neuere DIN 14676:2012-09 sieht auch nicht mehr eine Sichtprüfung der Geräte vor, sondern will technologischen Innovationen ( Funk rauchwarnmelder) den Weg frei machen, die die Kontrollen automatisch durchführen. Ergänzend wird verwiesen auf Riecke, Partner im Gespräch, Band 99