Berechnung Grundruhegeld - anzurechnende Leistungen Orientierungssatz 1. Weil die Anrechnung von Leistungen Dritter erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Versorgung hat, bedarf die Anrechnung dem G

einer eindeutigen Rechtsgrundlage. (Rn.14)

1. Die Höhe der Zuschläge zur Entgeltfortzahlung ist zwar von der Höhe der fiktiven Einkünfte abhängig. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um - über die Lohnersatzleistung hinausgehendes - Entgelt für nicht geleistete Arbeit handelt. (Rn.17) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 53/20) Verfahrensgang vorgehend ArbG Hamburg,
2. Mai 2018, 9 Ca 17/18, Urteil

gehend BAG,

1. Februar 2021, 3 AZR 53/20, Urteil: teilweise Stattgabe Tenor
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.05.2018 (9 Ca 17/18) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin keine "fiktiv mitzählende Rente" in Abzug zu bringen ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Altersversorgung der Klägerin. Randnummer 2 Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird gemäß § 69 II ArbGG auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 117 – 121 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 3 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 122 – 130 d.A.) wird ebenfalls Bezug genommen. Randnummer 4 Gegen das am 24.05.2018 verkündete und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 26.05.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21.06.2018 Berufung eingelegt und diese –

Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 27.08.2018 – am 24.08.2018 begründet. Randnummer 5 Die Klägerin ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe die Zulagen zur Entgeltfortzahlung zu Unrecht für nicht berücksichtigungsfähig gehalten. Bereits der Wortlaut von § 7 HmbZVG sei nicht so eindeutig wie vom Arbeitsgericht angenommen. Der Begriff "Entgelt für geleistete Arbeit" in § 7 II Nr. 2 HmbZVG sei im Kontext zu lesen. Aus dem Zusammenhang mit den in Nr. 1 geregelten Zulagen ergebe sich, dass nur Zahlungen außer Betracht bleiben sollten, die unabhängig von geleisteter Arbeit erfolgt seien. Die Höhe der Zulagen zum Krankengeld sei aber vom Umfang der Arbeitsleistung abhängig, die ohne die Arbeitsunfähigkeit zu erbringen gewesen wäre.

§ 7Hmb

ZVG seien unterschiedliche Leistungen bei der Berechnung der Zusatzversorgung zu berücksichtigen, obwohl keine Leistungen erbracht worden seien. Schließlich sei

Sinn und Zweck der Regelung nicht davon auszugehen, dass ein öffentlicher Arbeitgeber die Frage, ob Arbeitnehmer, die Entgeltfortzahlung in Anspruch nehmen, dafür an anderer Stelle Einbußen hinzunehmen hätten, in einer betriebsrentenrechtlichen Nebenfrage zu Lasten der kranken Arbeitnehmer entscheiden würde. Randnummer 6 Bezüglich der Anrechnung der "mitzählenden Rente" sei – entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts – § 26 VIII des 1. RGG nicht anwendbar.

§ 31II Hmb

ZVG sei für rentenferne Jahrgänge, zu denen die Klägerin unstreitig gehöre, das Grundruhegeld abweichend von § 30 II HmbZVG

§ 18II Betr

AVG zu berechnen. Die in § 30 II HmbZVG getroffene Regelung, wonach die Höhe des Grundruhegeldes

den am Stichtag geltenden Regelungen zu berechnen sei, finde also keine Anwendung. Zu den danach unanwendbaren Regelungen gehöre § 28 VIII des 1. RGG. Aus der amtlichen Begründung zu § 18 BetrAVG könne die Beklagte nichts herleiten, da § 18 BetrAVG nur regele, wie anzurechnende Grundversorgungen zu berücksichtigen seien, sich aber nicht zu der Frage verhalte, bei welchen Versicherungen es sich um anzurechnende Grundversorgungen handele. Unzutreffend sei die in diesem Zusammenhang vom Arbeitsgericht getroffene Feststellung, wonach die Beklagte der Klägerin einen Zuschuss zu den Beiträgen zur Lebensversicherung gewährt habe, der über den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehe. Tatsächlich habe die Beklagte nur einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gewährt, welche die Klägerin hätte zahlen müssen, wenn sie gesetzlich rentenversichert gewesen wäre. Die zusätzliche Rente, welche die Klägerin aus der privaten Lebensversicherung erhalte, beruhe nur zu einem geringen Teil auf Beiträgen, zu denen die Beklagte Zuschüsse gewährt habe. Tatsächlich werde der Klägerin eine fiktive Rente angerechnet, die weit über dem liege, was sie aus ihrer Lebensversicherung an Leistungen erhalten. Jedenfalls wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, die in § 28 HmbZVG enthaltene Härtefallregelung zu Gunsten der Klägerin anzuwenden. Randnummer 7 Die Anwendung von § 8 III Nr. 3 des 1.RGG auf die unständigen Bezüge der Klägerin in den Jahren 1999 – 2002 sei zu Unrecht erfolgt. Diese Regelung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die vom Arbeitsgericht angenommene Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung greife nicht, weil unangemessen hohe Zusatzversorgungen infolge der Häufung von Mehrarbeit gegen Ende des Berufslebens bereits dadurch ausgeschlossen seien, dass Zuschläge und Zulagen aus den letzten 60 Monaten des Berufslebens als Bezugsgröße berücksichtigt würden. Randnummer 8 Nicht zu überzeugen vermag schließlich die Abweisung des Klageantrags zu 4). Die Klägerin habe insoweit eingewandt, dass es sich einen Eingriff in eine bereits erdiente Anwartschaft handele, die

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig sei. Randnummer 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 162 – 174 d.A.) sowie auf die ergänzenden Schriftsätze vom 21.11.2018 (Bl. 185f d.A.) und vom 14.01.2019 (Bl. 189 – 191 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 10 Die Klägerin beantragt, Randnummer 11 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.05.2018 (9 Ca 17/18) abzuändern und Randnummer 12

1. festzustellen, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin sämtliche unständige Zahlungen einschließlich der Aufschläge Entgeltfortzahlung zu berücksichtigen sind, so dass für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2016 unständige Zulagen in Höhe von € 58.250,18 zu berücksichtigen sind; Randnummer 13
2. festzustellen, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin keine "fiktiv mitzählende Rente" in Abzug zu bringen ist; Randnummer 14
3. festzustellen, dass bei der Berechnung der unständigen Bezüge 1998 – 2002 keine Kappungsgrenze zu berücksichtigen ist; Randnummer 15
4. festzustellen, dass beim Grundruhegeld die ruhegeldfähigen Bezüge nicht auf 98,16 % abzusenken sind. Randnummer 16 Die Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 18 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und nimmt i.W. auf ihre bisherigen Ausführungen Bezug. Randnummer 19 Bezüglich der mitzählenden Rente ergebe sich die Ablehnung des klägerischen Anspruchs aus § 31 II HmbZVG i.V.m. § 18 II Nr. 1 f BetrAVG. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte Anwender der einschlägigen Normen sei, nicht Normgeber. Die Härtefallregelung sei nicht einschlägig, da sie nur die Möglichkeit biete, unangemessene Ergebnisse im Einzelfall zu korrigieren. Sie sei aber nicht dazu bestimmt, generelle Korrekturen der Versorgungsgrundsätze vorzunehmen. Randnummer 20 Die Frage, ob eine anzurechnende Grundversorgung überhaupt vorliege, stelle sich in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht. Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems zum 31.07.2003 sei es erforderlich gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt erworbene Versorgungsanwartschaften betragsmäßig festzuschreiben und in das neue Versorgungsmodell ("Betriebsrentenmodell") zu überführen. Für die rentenfernen Beschäftigten regele § 31 HmbZVG – analog zu § 33 I und Ia ATV bzw. § 79 I und Ia VBLS – die Berechnung der Versorgungsanwartschaften. Sowohl die tarifrechtlichen als auch die landesrechtlichen Regelungen stellten dabei auf § 18 II BetrAVG ab. § 18 II BetrAVG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung regele ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung eines Massenphänomens. Dem Bundesgesetzgeber seien Ungenauigkeiten im Einzelfall durchaus bewusst gewesen, er habe diese jedoch bewusst in Kauf genommen. Randnummer 21 Mit der Schließung des Ersten Ruhegeldgesetzes zum 31.07.2003 sei das Gesamtversorgungssystem gemäß § 1 I 1.RGG aufgegeben worden. Der Zweck des 1.RGG habe darin bestanden, einen Zuschuss zu den in den §§ 26 bis 27 genannten Bezügen aus öffentlichen Mitteln zu gewähren. Die Verwendung des Begriffs "Zuschuss" und die Tatsache, dass die Höhe des Zuschusses maßgeblich von den in den §§ 26 bis 27 1.RGG bezeichneten Einkünften abhängig gewesen sei, stehe der Annahme der Klägerin entgegen, es gäbe überhaupt keine anzurechnende Grundversorgung. Randnummer 22 Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 29.10.2018 (Bl. 182 – 184 d.A.) und auf den ergänzenden Schriftsatz vom 14.02.2019 (Bl. 195 – 197 d.A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 23 I . Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Randnummer 24 1.

Ansicht der Kammer fehlt für die Anrechnung der Ansprüche der Klägerin aus ihrer privaten Lebensversicherung eine hinreichend eindeutige Rechtsgrundlage. Randnummer 25

dessen § 1 I 1 gilt das HmbZVG für Beschäftigte, die – wie die Klägerin – am 31.07.2003 unter das 1. RGG fielen, mit den in §§ 29 – 31 HmbZVG bestimmten Abweichungen. Für Beschäftigte, die – wie die Klägerin -

dem 31.07.1948 geboren sind ("rentenferne Jahrgänge") gelten gemäß § 31 I HmbZVG § 30 HmbZVG entsprechend.

§ 31II Hmb

ZVG wird die Höhe des Grundruhegeldes jedoch

§ 18II Betr

VG in der am Stichtag (31.07.2003) geltenden Fassung ermittelt. Randnummer 26 Die Kammer teilt die Rechtsauffassung der Klägerin, dass diese Vorschrift über die Berechnung anzurechnender Leistungen die Frage, ob bestimmte Leistungen dem Grunde

anzurechnen sind, nicht ersetzt. § 18 BetrAVG in der am 31.07.2003 geltenden Fassung erhielt – ebenso wie die geltende Version – lediglich eine Vorschrift, wie die Höhe anzurechnender Leistungen zu berechnen ist. Welche Zusatzleistungen anzurechnen sind, regelt § 18 BetrAVG nicht. Weil die Anrechnung von Leistungen Dritter erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Versorgung hat, bedarf die Anrechnung dem Grunde

einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Die Beklagte weist in ihrem Schriftsatz vom 14.02.2019 zu Recht darauf hin, dass insoweit aufgrund der Beendigung des Gesamtversorgungssystems

dem 1.RGG zum 31.07.2003 Regelungsbedarf bestand. Allein aus der –

Auffassung der Kammer offensichtlichen – Regelungsbedürftigkeit kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber eine Regelung tatsächlich getroffen hat. Die Beklagte hat auch keine gesetzliche Regelung benannt, aus der sich die Anrechenbarkeit dem Grunde

ergeben soll. Randnummer 27 Gegen die Absicht des Gesetzgebers, befreiende Lebensversicherungen pauschal – wie von der Beklagten geschehen – auf die Versorgung anzurechnen, spricht auch, dass zahlreiche Fragen nicht geregelt sind, so z.B. die Frage, in welcher Weise Zuschüsse zu berücksichtigen sind, die der Arbeitgeber zu einer privaten Zusatzversicherung geleistet hat. Randnummer 28 2. In den anderen Punkten ist die Berufung der Klägerin nicht begründet. Die Kammer macht sich insoweit die Entscheidungsgründe zu 2 a),

1. c)und
2. d)(Bl. 122 – 124 sowie 128 – 129 d.A.) zu Eigen. Die Ausführungen der Berufung rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Im Einzelnen. Randnummer 29
3. a)Der Kläger wendet zwar zutreffend ein, dass die Höhe der Zuschläge zur Entgeltfortzahlung von der Höhe der fiktiven Einkünfte abhängig ist. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um – über die Lohnersatzleistung hinausgehendes – Entgelt für nicht geleistete Arbeit handelt. Randnummer 30
4. c)Eine Kappungsgrenze für nicht ständige Bezüge liegt im Ermessen des Gesetzgebers. Die Berufung behauptet nicht, dass sachfremde Erwägungen zugrunde liegen. Selbst wenn die Behauptung der Klägerin zuträfe, dass der gesetzgeberische Zweck auch auf anderem Wege erreichbar gewesen wäre, ergibt sich darauf keine Rechtswidrigkeit der getroffenen Regelung. Randnummer 31
5. d)Die gesetzgeberische Entscheidung, die Erhöhung der ruhegeldfähigen Bezüge nicht an den Tarifgehältern, sondern an den Rentenerhöhungen zu orientieren, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Aus dem Sachvortrag der Klägerin ergeben sich keine Anknüpfungspunkte für eine andere Bewertung. Randnummer 32 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 VI ArbGG i. V. m. § 92 I 1 ZPO. Randnummer 33 III. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 II Nr. 1 ArbGG.