Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch planmäßiges Abwerben von Mitarbeitern Orientierungssatz 1. Das Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erla

§ 4Rn.

10.103 m.w.N.). Randnummer 95 Das Abwerben von Beschäftigten eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn besondere Umstände hinzutreten. Das ist der Fall bei der Verfolgung verwerflicher Zwecke sowie bei der Anwendung verwerflicher Mittel oder Methoden. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (Köhler/Bornkamm UWG 33.

§ 4Rn.

10.103 m.w.N.). Randnummer 96 Da etwaige von den Beklagten verfolgte Zwecke im Klageantrag zu Ziffer I. a) nicht zum Ausdruck gekommen sind, kann in diesem Zusammenhang lediglich die Anwendung verwerflicher Mittel oder Methoden in Form des Verleitens zum Vertragsbruch in Betracht kommen. Randnummer 97 Nach der Rechtsprechung des BGH ist es unlauter, den Mitarbeiter eines Mitbewerbers zum Vertragsbruch zu verleiten, das heißt gezielt und bewusst auf dessen Vertragsbruch hinzuwirken (BGH GRUR 2007, 1431 Rn. 14 - Außendienstmitarbeiter). Mittlerweile ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob das „aktive Hinwirken“ zum Vertragsbruch für die Unlauterkeit schon ausreicht oder ob noch zusätzliche Unlauterkeitsumstände dergestalt erforderlich sind, dass auf die Entscheidungsfreiheit bzw. -fähigkeit des Mitarbeiters unlauter eingewirkt wird (dafür: OLG Oldenburg, WRP 2007, 460, 464 sowie Köhler/Bornkamm, 33.

, 2015 § 4 Rn. 10.108a; dagegen: Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4.10 Rn. 10/28a). Randnummer 98 Darauf kommt es vorliegend jedoch gar nicht an, weil der Klageantrag so weit gefasst ist, dass er auch zulässiges Verhalten erfasst. Denn zum einen sind Situationen denkbar, in denen eine Ansprache von Mitarbeitern durch die Vorgesetzten bezüglich eines Wechsels zu einem Mitbewerber keinen Vertragsbruch der Vorgesetzten darstellt, etwa wenn andernfalls eine Kündigung auszusprechen wäre. Und zum anderen ist der Antrag nicht auf ein „gezieltes und bewusstes Hinwirken“ gerichtet, sondern enthält die wesentlich weitere Formulierung des „Ansprechenlassens“. Er erfasst somit auch Fälle, in denen ein - hier unterstellter - Vertragsbruch der Vorgesetzten lediglich ausgenutzt wird, ohne dass eine Verleitung von Seiten der Beklagten im Sinne eines gezielten und bewussten Hinwirkens erfolgt. Ein bloßes Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich nicht unlauter, wenn nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (Köhler/Bornkamm, 33.

, § 4 Rn. 10.109). Derartige Umstände sind jedoch im Antrag nicht enthalten, insbesondere können sie nicht bereits darin gesehen werden, dass die Ansprache durch die Vorgesetzten erfolgt, da es auf die Umstände der Ansprache ankommt. Randnummer 99

1. bb)Keine unlautere Handlung nach § 3 UWG Randnummer 100 Unterlassungsansprüche nach der Generalklausel kommen mangels Unlauterkeit ebenfalls nicht in Betracht. Randnummer 101
2. cc)Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB Randnummer 102 Aus den unter
3. aa)genannten Ausführungen ergibt sich, dass das Ansprechenlassen durch die Vorgesetzten nicht per se unlauter ist, so dass eine sittenwidrige Handlung ebenfalls nicht gegeben ist. Randnummer 103
4. dd)Kein Verstoß gegen § 117 AktG Randnummer 104 Die Vorschrift ist nicht anwendbar, da kein vorsätzliches Handeln „unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft“ im Sinne des § 117 Abs. 1 AktG vorliegt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagten solchen Einfluss hatten. Es genügt zwar jeder Einfluss, folge er aus Aktienbesitz, Kredit- oder Lieferbeziehungen, Mitgliedschaft in Gesellschaftsorganen oder in Arbeitnehmervertretungen (Hüffer, Aktiengesetz, 11.

, 2014 § 117 Rn. 3). Der Kläger hat aber das Bestehen von Einfluss der Beklagten auf die damaligen Vorstände der W. I. AG gar nicht vorgetragen. Randnummer 105 Aufgrund des Vorstehenden ist auch der Hilfsantrag unbegründet. Randnummer 106

1. b)Antrag zu Ziffer I.
2. b)Randnummer 107 Der Antrag, es der Beklagten zu 1) zu untersagen, Mitarbeiter abzuwerben, um in den Besitz von internen Informationen über den Betrieb der W. I. KG zu gelangen, ist ebenfalls unbegründet. Der Begriff „interne Informationen“ umfasst nämlich sämtliche inneren Vorgänge aus dem Betrieb und somit auch Umstände, die keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind. Das Abwerben von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, und der Umstand allein, dass dies der Erlangung interner Informationen dient, macht dies nicht unlauter oder sittenwidrig. Denn den übernommenen Mitarbeitern steht es grundsätzlich frei, ihr redlich erworbenes Wissen (auch über interne Vorgänge) nach ihrem Ausscheiden für den neuen Arbeitgeber zu verwenden (BGH GRUR 2002, 91,92 - Spritzgießwerkzeuge). Folglich wäre es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagten derartige Informationen zu erlangen beabsichtigt hätten. Randnummer 108 Aufgrund des Vorstehenden ist auch der Hilfsantrag unbegründet. Randnummer 109
3. c)Antrag zu Ziffer I.
4. c)Randnummer 110 Das unter
5. b)Gesagte gilt auch für den Antrag zu Ziffer I.
6. c)samt Hilfsantrag. Auch die Ansprache zwecks Erlangung von betriebsinternen Informationen ist keine per se unlautere oder sittenwidrige Handlung. Randnummer 111 2. Auskunftsantrag Randnummer 112 Da sich die Beklagten der Erledigungserklärung des Klägers hinsichtlich des Antrags zu Ziffer I.2. nicht angeschlossen haben, ist in der Erledigungserklärung des Klägers eine Klageänderung dahingehend zu sehen, dass festgestellt werden soll, dass der ursprüngliche Auskunftsantrag zulässig und begründet gewesen ist. Randnummer 113 Auch insoweit ist die Klage abzuweisen. Denn die ursprünglichen Unterlassungsanträge, welche mit der Klageschrift vom 12.1.2010 angekündigt wurden, waren zu unbestimmt und damit nicht vollstreckbar. Die Unterlassungsanträge enthielten Begriffe wie „Verleiten zum Vertragsbruch“, „Absicht, in den Besitz von Betriebs - und Geschäftsgeheimnissen zu gelangen“, „existenzgefährdender Verlust“, „Eindringen in die Betriebssphäre“ und „Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses“, welche derart unbestimmt waren, dass eine Vollstreckung nicht möglich gewesen wäre. Infolgedessen bestand auch der darauf gerichtete und vom Kläger für erledigt erklärte Auskunftsanspruch nicht. Randnummer 114 3. Zahlungsantrag Randnummer 115 Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 8.513.173,00 gegen die Beklagten nach §§ 9, 3, 4 Nr. 10 UWG, 826 BGB, 117 AktG zu, da bereits dem Grunde nach kein Anspruch gegeben ist. Zwar sind im Rahmen dieses Schadensersatzanspruchs - anders als bei den Klageanträgen zu Ziffer I. - die zahlreichen vorgetragenen Begleitumstände der Übernahme der W.-Mitarbeiter zu berücksichtigen, gleichwohl ergibt sich auch daraus nicht, dass die Beklagten durch Übernahme der Mitarbeiter unlauter oder sittenwidrig gehandelt haben. Randnummer 116 Vorab ist festzustellen, dass der Kläger selbst zutreffend den Schwerpunkt der Abwerbeaktivitäten in den Handlungen der Herren B. und v. Q. sieht. Diese befanden sich jedoch im Zeitpunkt der relevanten Handlungen zur Vorbereitung eines konkurrierenden Emissionshauses in einem wirksamen Beschäftigungsverhältnis mit der W. I. AG, so dass diese sich die Handlungen ihrer damaligen Vorstände selbst zurechnen lassen muss. Es kann vorliegend somit nur darum gehen, ob die Beklagten in unlauterer Weise als Anstifter oder Gehilfen an den Handlungen der ehemaligen Vorstände teilgenommen haben oder selbst unlautere Handlungen begangen haben. Dies ist, wie nachfolgend anhand der einzelnen Umstände dargelegt wird, nicht festzustellen. Randnummer 117
7. a)Kein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG durch Verfolgung unlauterer Zwecke Randnummer 118 Weder eine unlautere Absicht der Behinderung noch eine unlautere Ausbeutung sind festzustellen. Randnummer 119
8. aa)Keine Behinderungsabsicht Randnummer 120 Nach ständiger Rechtsprechung ist es unlauter, fremde Beschäftigte planmäßig in der Absicht abzuwerben, einen Mitbewerber zu behindern. Hierfür genügt es jedoch nicht, dass der Abwerber planmäßig davon ausgeht, dem Mitbewerber Beschäftigte abzuwerben, auch dann nicht, wenn es sich um Beschäftigte in Spitzen- oder Schlüsselpositionen handelt. Es muss vielmehr zugleich eine ernsthafte Beeinträchtigung des Mitbewerbers bezweckt werden. Das Vorgehen muss sich somit als eine wettbewerbliche Kampfmaßnahme darstellen, die erkennen lässt, dass der Abwerber den Mitbewerber durch planmäßiges Ausspannen eingearbeiteter Arbeitskräfte schädigen will (Köhler/Bornkamm UWG 33.

§ 4Rn.

10.104, OLG Brandenburg WRP 2007, 1368, 1370; OLG Oldenburg WRP 2013, 943). Randnummer 121 Dies ist bereits nach dem Klägervortrag nicht gegeben, so dass es einer Beweisaufnahme über die Umstände und Motive der Abwerbung durch Vernehmung der vom Kläger benannten ehemaligen Mitarbeiter und Vorstände der W. I. AG sowie der involvierten Personen auf Beklagtenseite nicht bedarf. Randnummer 122 Die Kammer verkennt nicht, dass der Kläger keinen Einblick in die internen Vorgänge bei den Beklagten im Rahmen der Gründung der Beklagten zu 1) hat und es infolgedessen schwer hat, zu den Motiven und Absichten bei der Gründung der Beklagten zu 1) vorzutragen. Deshalb ist es nach der vom Kläger zitierten BGH-Entscheidung (NJW 1995, 2111) so, dass eine Partei in derartigen Fällen Tatsachen behaupten darf, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen “aufs Geratewohl” oder “ins Blaue hinein” aufstellt (BGH a.a.O.). Randnummer 123 Gleichwohl sind vorliegend weder vermutete konkrete Motive für die behauptete Behinderungsabsicht ausreichend vom Kläger vorgetragen worden (z.B. vorangegangene wirtschaftliche oder persönliche Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten) noch sind irgendwelche Anhaltspunkte ersichtlich, dass eine Schädigung der W. I. AG bezweckt werden sollte. Es ist auch nicht festzustellen, dass der hier relevante Markt der geschlossenen Immobilienfonds so beschaffen gewesen wäre, dass ein erfolgreicher Markteintritt der Beklagten zu 1) nur durch eine Ausschaltung der W. I. AG als Konkurrent möglich gewesen wäre. Randnummer 124 Der Kläger hat wiederholt vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die zur Beklagten zu 1) gewechselten Mitarbeiter durch die ehemaligen Vorstände der W. I. AG angesprochen worden seien. Randnummer 125 Ferner hat er behauptet, die Ausgestaltung des Feinkonzepts und die Herauslösung des Teams sollten die aktuellen Vorstände der W. I. AG während ihrer Organstellungen erledigen (Bl. 607 d.A.) und hat dafür Beweis angeboten. Randnummer 126 Insoweit ist eine Beweisaufnahme nicht erforderlich, weil sich auch bei Zugrundelegung dieses Vortrages keine Behinderungsabsicht im Sinne einer bezweckten Schädigung der W. I. AG ergibt. Wie nachfolgend dargelegt wird, ergeben sich aus dem Klägervortrag auch keine ausreichenden Indizien für eine Behinderungsabsicht. Randnummer 127

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10.105). Dies ist jedoch vorliegend nicht festzustellen. Der Kläger hat zwar vorgetragen, dass beim Aufbau eines Emissionshauses bestimmte Bereiche wie die Konzeptionsabteilung noch nicht benötigt würden und hat diverse Mitarbeiter benannt, welche von der Beklagten zu 1) anfangs noch nicht benötigt worden seien. Die Beklagten haben jedoch ihrerseits substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass sämtliche eingestellten Mitarbeiter mit Einstellungsbeginn von der Beklagten zu 1) benötigt worden seien. Randnummer 128

2015, § 4 Rn. 10.105). Vorliegend ist zwar unstreitig, dass beim Aufbau des Emissionshauses der Beklagten zu 1) keine Stellenanzeigen geschaltet wurden und der Mitarbeiterstab der Beklagten zu 1) zum überwiegenden Teil aus früheren Mitarbeitern der W. I. AG bestand. Ebenso ist unstreitig, dass aufgrund der Finanzkrise geeignete Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt verfügbar waren. Gleichwohl müssen vorliegend die Rahmenbedingungen des Wechsels berücksichtigt werden. Es ist unstreitig, dass sich zum Zeitpunkt des Wechsels der Mitarbeiter die W. I. AG in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befand, was den Mitarbeitern nicht verborgen geblieben sein kann. Diese Lage wurde vom früheren Leiter der W.-Fondsfinanzierung Adams so beschrieben, dass die W. I. AG „praktisch vor der Pleite stand“, als sie 2009 von einer AG in eine KG umgewandelt wurde (Anlage B 19). Ferner hatten bereits 2008 zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der W. I. AG ihr Testat verweigert und fällige Vertriebsprovisionen konnten nicht fristgerecht bezahlt werden. Darüber hinaus wurden die Bonuszahlungen für das Jahr 2008 von Mai 2009 auf November 2009 verschoben, was entsprechende Auswirkungen auf die Motivation der Mitarbeiter hat. Aus dem Vorstehenden lässt sich nur eine entsprechende Wechselwilligkeit der Mitarbeiter folgern, was durch die Anlage K 60 bestätigt wird („... keiner zögerte auch nur für einen Moment, was wiederum bestätigt, wie breit und tief die derzeitige Unzufriedenheit hier ist.“). Zudem hat die Übernahme eines Teams für den neuen Arbeitgeber unbestreitbar Vorteile. Vor diesem Hintergrund erscheint vorliegend die Übernahme eines Teams allein kein belastbares Indiz für eine Behinderungsabsicht, da es nahe liegt, dass nicht die Schädigung des (ohnehin angeschlagenen) Konkurrenten, sondern der eigene Wettbewerbsvorteil im Vordergrund stand. Randnummer 130 bb) Keine Absicht der unlauteren Ausbeutung Randnummer 131 Das planmäßige Abwerben fremder Mitarbeiter, um sich deren besondere Kenntnisse der Verhältnisse beim Mitbewerber zu verschaffen, ist nicht ohne weiteres unlauter. Dies gilt auch dann, wenn die abgeworbenen Arbeitskräfte am bisherigen Arbeitsort und im bisherigen Wirkungskreis sofort im Wettbewerb gegen ihren früheren Arbeitgeber eingesetzt werden. Nur unter besonderen Umständen kann ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG vorliegen (Köhler/Bornkamm, 33.

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10 Rn. 106 m.w.N). Randnummer 132 Derartige besondere Umstände sind vorliegend nicht feststellbar. Zwar ist aus den vom Kläger eingereichten Anlagen ersichtlich, dass von den ehemaligen Vorständen und Mitarbeitern der W. I. AG im Rahmen des Wechsels zur Beklagten zu 1) eine Vielzahl von Unterlagen und Dateien, unter anderem auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, mitgenommen wurden. Dies ist den Beklagten jedoch nicht zuzurechnen. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass dies von den Beklagten veranlasst wurde. Selbst wenn die Beklagte zu 1) unzureichende Vorkehrungen gegen die unzulässige Übernahme von Geschäftsgeheimnissen getroffen hätte, würde dies nicht für die Annahme einer Absicht der Ausbeutung ausreichen. Randnummer 133

1. b)Kein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG durch Anwendung unlauterer Methoden Randnummer 134
2. aa)Kein Verleiten zum Vertragsbruch Randnummer 135 Der Kläger hat keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein bewusstes und gezieltes Hinwirken der Beklagten auf eine Ansprache der Mitarbeiter der W. I. AG durch die damaligen Vorstände ergibt. Randnummer 136 Er hat lediglich behauptet und unter Beweis gestellt, dass die Herren v. Q. und B. von der Beklagten zu 2) zum Vertragsbruch verleitet worden seien (Bl. 249 d.A.). Dem ist jedoch nicht nachzugehen, da nicht spezifiziert wird, worin das Verleiten bestehen soll. Auch der Vortrag zu Vorgesprächen im Rahmen der Gründung der Beklagten zu 1) enthält keine konkreten Tatsachen, aus denen sich ein Verleiten zum Vertragsbruch ergibt. Randnummer 137 Darüber hinaus hat der Kläger vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Verletzung der Vorstandspflichten durch die Wechsel-Gespräche der ehemaligen Vorstände der W. I. AG mit deren Mitarbeitern der Beklagten zu 2) „bekannt und von dieser gewollt“ gewesen sei (Bl. 220 d.A.). Dem ist ebenfalls nicht nachzugehen, da sich daraus kein Verleiten, sondern allenfalls ein Ausnutzen eines Vertragsbruchs ergeben könnte. Randnummer 138
3. bb)Keine Unlauterkeit aufgrund der Begleitumstände Randnummer 139 Auch die darüber hinaus vom Kläger für eine Unlauterkeit vorgetragenen Begleitumstände belegen nicht, dass die Beklagten in zurechenbarer Weise bei der Übernahme der W.-Mitarbeiter unlautere Methoden angewandt haben. Randnummer 140

, § 320 Rn. 4 m.w.N.).

1. c)Auch die mit Ziffer 17 beantragte Berichtigung ist nicht veranlasst, da aus dem Kontext, insbesondere den weiteren Ausführungen im 2. Absatz auf Seite 5, die Einzelheiten bezüglich der Übereinstimmungen der Vertriebspartnerdateien ersichtlich sind, so dass es an einer Unrichtigkeit fehlt.
2. d)Die mit Ziffer 21 beantragte Berichtigung ist ebenfalls nicht veranlasst, da aus dem Kontext, insbesondere den weiteren Ausführungen im 5. Absatz auf Seite 3, im 2. und 3. Absatz auf Seite 6 sowie im 4. Absatz auf Seite 7 hinreichend deutlich wird, dass der Kläger beiden Beklagten die geltend gemachten Wettbewerbsverstöße vorwirft, so dass eine Unrichtigkeit nicht gegeben ist.