lvenzverwalters nach
lvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer inkongruenten Sicherungsabtretung Orientierungssatz 1. Mit einer Sicherungsabtretung (hier: des hinterlegten Übererlöses aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks) geht in der Regel eine Verkürzung der künftigen Aktivmasse des
lvenzschuldners und damit auch eine Gläubigerbenachteiligung einher. (Rn.32)
lvenzverwalter über das Vermögen des Dr. med. R. B. („
lvenzschuldner“) einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der
lvenzanfechtung geltend. Der
lvenzschuldner ist freiberuflicher Arzt und stand mit der – vormals unter dem Namen H. N. AG firmierenden – Beklagten in einer Geschäftsbeziehung. Randnummer 2 Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt am oder vor dem 08.12.2005 gewährte die Beklagte dem
lvenzschuldner ein Darlehen über 250.000,00 €. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten aus dem Darlehensvertrag diente dabei eine auf dem Grundstück O.- E.-Straße ... in H. lastende Grundschuld. Mit notarieller Urkunde vom 08.12.2005 (Anlage B 2) gab der
lvenzschuldner gegenüber der Beklagten zudem ein persönliches Schuldanerkenntnis über 250.000,00 € ab und unterwarf sich
weit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Randnummer 3 Im Jahr 2008 wurde im Hinblick auf das Vermögen des
lvenzschuldners ein
lvenzeröffnungsverfahren bei dem Amtsgericht H. –
lvenzgericht – anhängig. Vorausgegangen war dabei ein auf den
lvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit gestützter Antrag des Finanzamtes H.- A. T. im Zusammenhang mit rückständigen Abgabenverbindlichkeiten in Höhe eines Teilbetrages von 124.534,14 €. Das Finanzamt erklärte ihren
lvenzantrag in der Folge jedoch für erledigt, nachdem der
lvenzschuldner eine Zahlung von 50.000,00 € leistete und hinsichtlich der Restforderung eine Stundung bis zum 31.01.2009 vereinbart worden war. Anlässlich dieses
lvenzverfahrens hatte die seinerzeitige Lebensgefährtin des
lvenzschuldners im Übrigen gegenüber dem Finanzamt erklärt, ihrerseits über eine fällige Forderung gegen den
lvenzschuldner in Höhe von 250.000,00 € zu verfügen, mit dieser Forderung jedoch hinter der Forderung des Finanzamtes bis zu deren vollständiger Erfüllung zurückzutreten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das
lvenzantragsschreiben vom 23.10.2008 (Anlage K 3), die Erledigterklärung von 18.12.2008 (Anlage K 7) sowie die Erklärung der seinerzeitigen Lebensgefährtin des
lvenzschuldners vom 09.12.2008 (Anlage K 8) Bezug genommen. Randnummer 4 Im Jahr 2009 wurde bei dem Amtsgericht H.- B. – Vollstreckungsgericht – zu dem Aktenzeichen ... ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig, und zwar hinsichtlich eines im Aweg ... in H. belegenen Grundstücks, welches einer aus dem
lvenzschuldner und dessen ehemaliger Ehefrau bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehörte. Randnummer 5 Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt verkaufte der
lvenzschuldner das in der O.- E.-Straße ... belegene Grundstück. Im Hinblick auf den nach dem Verkauf noch zur Rückzahlung offenen Darlehensbetrag verpflichtete sich der
lvenzschuldner gegenüber der Beklagten im Wege einer am 13./17.08.2009 daraufhin zur Zahlung bis zum 30.11.2010. Randnummer 6 Nach fruchtlosem Ablauf des 30.11.2010 forderte die Beklagte den
lvenzschuldner mehrfach vergeblich zur Zahlung auf. Nachdem der
lvenzschuldner durch seinen anwaltlichen Vertreter mitteilen ließ, dass er beabsichtige, die Forderung der Beklagten aus dem Erlös des Verkaufs des im Aweg ... in H. belegenen Grundstücks abzulösen, forderte ihn die Beklage mit Schreiben vom 11.07.2011 zur Vorlage diverser Unterlagen bis zum 01.08.2011 auf. Nachdem auch diese Frist fruchtlos verstrichen war, erklärte die Beklagte aufgrund der vorstehend skizzierten Umstände gegenüber dem
lvenzschuldner mit Schreiben vom 04.08.2011 (Anlage K 4) die Kündigung der Geschäftsbeziehung und führte hierzu u.a. aus: Randnummer 7 […] Aus den vorgenannten Gründen liegt eine erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse und eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit der uns gestellten Sicherheiten vor. Die Erfüllung Ihrer uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen – auch unter Berücksichtigung der Verwertung der uns gestellten Sicherheiten – ist damit gefährdet. […] Randnummer 8 Zugleich forderte sie den
lvenzschuldner zur sofortigen Rückzahlung der von ihr zum 15.08.2011 einschließlich Zinsen und Verzugszinsen auf einen Gesamtbetrag von 50.230,49 € bezifferten Forderung auf. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs und des Nichtzustandekommens einer einvernehmlichen Regelung im Hinblick auf die Rückführung des Darlehens kündigte sie zudem die Verwertung des persönlichen Schuldanerkenntnisses vom 08.12.2005 an. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens vom 04.08.2011 wird auf die Anlage K 4 Bezug genommen. Randnummer 9 Mit an den anwaltlichen Vertreter des
lvenzschuldners gerichtetem Schreiben vom 12.09.2011 (Anlage K 6) teilte die Beklagte mit, dass die bis dahin von der Abteilung „Retail Problem Loans“ bearbeitete Darlehensangelegenheit an die Abteilung „Workout Real Estate“ übergeben worden sei. Weiter heißt es in diesem Schreiben: Randnummer 10 […] Wir werden auf persönliche Vollstreckungsmaßnahmen verzichten, sofern wir einen angemessenen Vorschlag hinsichtlich monatlicher Ratenzahlungen erhalten. Parallel bitten wir um Umfinanzierungsmaßnahmen bei einem anderen Kreditinstitut. Randnummer 11 Wir sind bereit, auf die Pfändung des Zwangsversteigerungsanteils zu verzichten, wenn uns die beigefügte Abtretungserklärung bis zum 19.9.11 unterzeichnet zurückgesandt wird. Bitte teilen Sie uns mit, wann der Verteilungstermin anberaumt ist. […] Randnummer 12 Mit Schreiben vom 23.09.2011 ließ der
lvenzschuldner in der Folge eine von ihm unterzeichnete Abtretungserklärung (Anlage K 5) durch seinen anwaltlichen Vertreter an die Beklagten übersenden, ausweislich derer er „zur Sicherung … der bankmäßigen Ansprüche“ der Beklagten die Abtretung u.a. seines Anspruchs auf anteilige Auszahlung des hinterlegten Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des im Aweg ... in H. belegenen Grundstücks zugunsten der Beklagten erklärte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage K 6 Bezug genommen. Randnummer 13 Im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren teilte die dortige Gläubigerin dem
lvenzschuldner mit Schreiben vom 07.11.2011 (Anlage B 1) mit, dass durch die Versteigerung ein an die Gesellschaft auszukehrender Übererlös von 250.454,09 € erzielt worden sei, dieser Betrag jedoch hinterlegt werde, sofern seitens des
lvenzschuldners und der weiteren Gesellschafterin keine übereinstimmende Erklärung abgegeben werden würde. Da sich der
lvenzschuldner und seine ehemalige Ehefrau nicht über die Aufteilung des Übererlöses einigen konnten, wurde der Betrag der Ankündigung entsprechend in der Folge beim Amtsgericht H.- B. hinterlegt. Randnummer 14 Der hinterlegte Übererlös wurde in der Folge erst gegen Ende Mai 2013 freigegeben, nachdem sich der
lvenzschuldner und dessen ehemalige Ehefrau im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens über eine Aufteilung des Erlöses geeinigt hatten. Aufgrund der zwischenzeitlich von dem
lvenzschuldner gegenüber dem Amtsgericht offengelegten Abtretungserklärung (Anlage K 5) kehrte dieses daraufhin einen Betrag in Höhe von 48.791,50 € nebst Tageszinsen an die Beklagte aus. Randnummer 15 Mit Beschluss des Amtsgerichts H. –
lvenzgericht – vom 18.08.2014 (Az. ...) wurde wegen Zahlungsunfähigkeit das
lvenzverfahren über das Vermögen des
lvenzschuldners eröffnet und der Kläger als
lvenzverwalter bestellt (Anlage K 1). Der Eröffnung vorausgegangen war dabei ein erneuter Antrag des Finanzamts H.- A. T. vom 10.06.2014 im Zusammenhang mit rückständigen Abgabenverbindlichkeiten in Höhe eines Teilbetrages von 57.226,34 € (Anlage K 2), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, sowie ein am 01.08.2014 beim
lvenzgericht eingegangener Eigenantrag des
lvenzschuldners. Randnummer 16 Der Kläger trägt vor : Randnummer 17 Er könne von der Beklagten die Rückgewähr der erlangten 48.791,50 € verlangen, da die von dem
lvenzschuldner erklärte Abtretung gemäß § 133 Abs. 1
a.F. der Anfechtung unterliege. Die Abtretung stelle sich als inkongruente Deckung dar; im Übrigen sei der
lvenzschuldner zum Zeitpunkt der Erklärung der Abtretung auch zahlungsunfähig gewesen, jedenfalls aber habe Zahlungsunfähigkeit gedroht. Die Beklagte habe hiervon auch Kenntnis gehabt. Randnummer 18 Der Kläger beantragt, Randnummer 19 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 48.791,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 18.08.2014 bis zum 05.04.2017 und seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 20 Die Beklagten beantragt, Randnummer 21 die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Sie trägt vor : Randnummer 23 Die außerhalb der kritischen Zeit erklärte Abtretung sei aufgrund einer zuvor angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgt und damit kongruent; jedenfalls aber sei die mit einer etwaigen Inkongruenz einhergehende Indizwirkung aufgrund der zeitlichen Umstände herabgesetzt. Ungeachtet dessen sei der
lvenzschuldner weder zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung noch zum Zeitpunkt der an sie erfolgten Auszahlung des hinterlegten Betrages zahlungsunfähig gewesen; auch habe keine Zahlungsunfähigkeit gedroht. In Ansehung des aufgrund der Zwangsversteigerung erzielten Übererlöses sei der
lvenzschuldner auch davon ausgegangen, seine Schuldensituation gegenüber allen Gläubigern regeln zu können. Von den einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz etwaig begründenden Umständen habe sie als bloße Nebenbankverbindung des
lvenzschuldners jedenfalls keine Kenntnis gehabt. Ihre Forderung sei bis Juli 2011 konkludent gestundet gewesen. In ihrem Schreiben vom 04.08.2011 (Anlage K 4) seien der Sachbearbeiterin die Textbausteine durcheinandergeraten; das Schreiben zeige lediglich auf, dass ihr angesichts des Ausbleibens der angeforderten Unterlagen der Geduldsfaden gerissen sei. Nach der Reform des Anfechtungsrechts könne der Kläger in Ermangelung einer außergerichtlichen Geltendmachung der klageweisen begehrten Forderung schließlich allenfalls nur Zinsen ab Rechtshängigkeit verlangen. Randnummer 24 Im Übrigen wird zur Ergänzung des Parteivorbringens auf die von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die zulässige Klage ist bis auf einen geringfügigen Teil der geltend gemachten Zinsen begründet. I. Randnummer 26 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung einen Anspruch auf Rückgewähr von 48.791,50 € gemäß §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1, 129 Abs. 1
in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung. Randnummer 27 a) Da das
lvenzverfahren über das Vermögen des
lvenzschuldners vor dem 05.04.2017 eröffnet wurde, finden gemäß Art. 103j EGInsO die bis dahin geltend Vorschriften Anwendung. Randnummer 28 b) Die Voraussetzungen eines Anfechtungsgrundes gemäß § 133 Abs. 1
a.F. liegen vor. Randnummer 29 Nach dieser Vorschrift unterliegt eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des
lvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, der
lvenzanfechtung, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte, wobei diese Kenntnis vermutet wird, wenn der Anfechtungsgegner gewusst hat, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger objektiv benachteiligte. Randnummer 30 aa) Die nach § 133 Abs. 1 Satz 1
a.F. erforderliche Rechtshandlung ist vorliegend in der von dem
lvenzschuldner unterzeichneten und sodann unter dem 23.09.2011 an die Beklagte übersandten Abtretung zu sehen (vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
101). Randnummer 31 bb) Die undatierte Abtretung wurde aufgrund der äußeren Umstände von dem
lvenzschuldner in dem Zeitraum von 12.09. bis zum 23.09.2011 unterzeichnet, so dass die damit einhergehende Verfügung auch innerhalb des Anfechtungszeitraums des § 133 Abs. 1 Satz 1
a.F. erfolgt ist. Randnummer 32 cc) Mit der Sicherungsabtretung ging eine Verkürzung der künftigen Aktivmasse des
lvenzschuldners und damit auch eine Gläubigerbenachteiligung einher (vgl. BeckOK
/Raupach, 16. Ed. 15.10.2019,
9 m.w.N.). Randnummer 33 dd) Der
lvenzschuldner hat zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (§ 140
a.F.) auch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Randnummer 34 Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge erkannt und gebilligt hat, sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils; Motiv oder Anlass der Rechtshandlung können dabei ein völlig anderer gewesen sein (Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
35 m.w.N.). Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – zumeist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Dabei sind die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten, auf einen Vorsatz hindeutenden Beweisanzeichen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06 –, Rn. 8, juris). Die Inkongruenz einer Sicherung oder Befriedigung bildet nach ständiger Rechtsprechung dabei ein erhebliches Beweisanzeichen (vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
99 m.w.N.), deren Vorliegen bereits als Nachweis für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausreichen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung auch zahlungsunfähig war oder in Kenntnis seiner (drohenden) Zahlungsunfähigkeit gehandelt hat (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 – IX ZR 128/01 –, Rn. 16, juris; Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
102). Randnummer 35 Auf die sicherungshalber erfolgte Abtretung des anteiligen Auszahlungsanspruchs hatte die Beklagte keinen Anspruch. Sie erweist sich deshalb als inkongruent (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 – IX ZR 195/03 –, BGHZ 159, 388-397, Rn. 19). In der erforderlichen Gesamtwürdigung leitet das Gericht aus der sich hieraus ergebenen Indizwirkung den Nachweis für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des
lvenzschuldners ab. Umstände, die die Indizwirkung im Streitfall wesentlich herabsetzen oder gar entkräften könnten, vermag das Gericht dagegen nicht festzustellen. Randnummer 36 Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die Inkongruenz zunächst nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass die Beklagte die Sicherheit außerhalb der Drei-Monats-Frist nach §§ 130, 131
erlangt hat. Zwar ist anerkannt, dass eine durch eine durchgeführte oder auch nur angedrohte Zwangsvollstreckung während dieser kritischen Zeit erlangte Sicherung oder Befriedigung ohne Weiteres als inkongruent zu qualifizieren ist, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz vom Zeitpunkt der materiellen
lvenz an das Prioritätsprinzip im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung verdrängt (vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
60 f. m.w.N.). Dies führt im Umkehrschluss indes nicht zu der Wertung, dass sich vor der kritischen Zeit erlangte Sicherungen oder Befriedigungen stets als kongruente Deckungen darstellen. Sofern der Abtretungserklärung die Androhung der Einzelzwangsvollstreckung vorausgegangen sein sollte, worauf jedenfalls in der Zusammenschau die Schreiben der Beklagten vom 04.08.2011 (Ablage K 4) und 12.09.2011 (Anlage K 6) hindeuten, würde dies vorliegend zu keiner anderen Beurteilung führen. Zwar sind Zahlungen, welche außerhalb der kritischen Zeit zur Abwendung der Zwangsvollstreckungen geleistet werden, als kongruent zu qualifizieren (vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
110 m.w.N. – „Druckzahlungen“). Der
lvenzschuldner hat indes gerade keine in einer Befriedigung der Beklagten resultierende (Druck-)Zahlung vorgenommen, sondern der Beklagten nur eine nachträgliche, ihr so nicht zustehende Sicherheit verschafft. Randnummer 37 Entgegen der Auffassung der Beklagten tritt die Inkongruenz als Beweisanzeichen in ihrer Bedeutung vorliegend auch nicht deshalb zurück, weil die Abtretung rund 2 ¾ Jahre vor der vor dem zur
lvenzeröffnung führenden Antrag des Finanzamtes vorgenommen wurde. Zwar können die zeitlichen Umstände zu einer Herabsetzung der Indizwirkung führen (vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
105 m.w.N.), da grundsätzlich angenommen wird, dass sich das Indiz durch den längeren Fortbestand der wirtschaftlichen Situation des
lvenzschuldners praktisch selbst widerlegt. Die Umstände des Streitfalls vermögen nach Auffassung des Gerichts indes noch keine ins Gewicht fallende Herabsetzung der mit der Inkongruenz einhergehenden Indizwirkung zu begründen. So ist zunächst die in § 133 Abs. 1
a.F. zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung in Blick zu nehmen, wonach sogar noch solche vorsätzlich gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlungen der Anfechtung unterliegen, welche bis zu zehn Jahr vor der Antragstellung vorgenommen wurden. Im Verhältnis dazu reichte die vorliegend maßgebliche Rechtshandlung gerade nicht besonders lange zurück. Ungeachtet dessen konnte und durfte der
lvenzschuldner zum Zeitpunkt der Erklärung der Abtretung auch nicht davon ausgehen, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse stabilisiert hatten bzw. zeitnah stabilisieren werden. So ist in den Blick zu nehmen, dass er erst Ende 2008 die Eröffnung eines
lvenzverfahrens abzuwenden vermochte, und dies u.a. auch nur, weil seine seinerzeitige Lebensgefährtin mit ihrer Forderung über 250.000,00 € hinter der damals von dem Finanzamt geltend gemachten Forderung zurücktrat. Dass in der Folge keine spürbare Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation eingetreten ist, wird nicht zuletzt durch den Umstand belegt, dass er trotz der „Verwertung“ der ihm (mit-)gehörenden Grundstücke nicht in der Lage war, die Forderung der Beklagten zu bedienen. Das Gericht ist
weit auch nicht davon überzeugt, dass die Forderung der Beklagten, wie von dieser behauptet, bis zum Juli 2011 gestundet gewesen sein soll. Dagegen spricht bereits das Schreiben vom 04.08.2011 (Anlage K 4), in dem die Beklagte selbst mehrere vergebliche Zahlungsaufforderungen anspricht. Die Beklagte verkennt ungeachtet dessen, dass der
lvenzschuldner auch im Falle einer etwaigen Stundung ihrer Forderung bis Juli 2011 jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht zu einem Ausgleich der Forderung in der Lage war. Schließlich ist auch in den Blick zu nehmen, dass der
lvenzschuldner zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung offenbar schon selbst davon ausgegangen war, dass aufgrund „der bekannten Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern“ (vgl. Anlage B 1, Schreiben vom 09.11.2011) auch zeitnah kein Zugriff auf den hinterlegten Übererlös werde erfolgen können. In Ansehung dieser Gesamtumstände konnte und durfte er daher auch nicht davon ausgehen, zeitnah mit Sicherheit alle Gläubiger befriedigen zu können. Randnummer 38 ee) Die Beklagte hatte Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des
lvenzschuldners. Randnummer 39 Die Kenntnis des Anfechtungsgegners ist mit Hilfe der anerkannten Beweisanzeichen spiegelbildlich zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu beurteilen, denn auch diese Kenntnis kann vielfach nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH, Urteil vom
113 f. m.w.N.). Randnummer 40 Gemessen daran lassen die Umstände des Streitfalls den Schluss auf die Kenntnis der Beklagten zu. Auch die Beklagte wusste, dass sie keinen Anspruch auf die Sicherungsabtretung hatte. Entgegen der Darstellung der Beklagten ist das Gericht auch davon überzeugt, dass sie zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung um die finanziell beengte Lage des
lvenzschuldners wusste. So ist in den Blick zu nehmen, dass der
lvenzschuldner die aufgrund der Vereinbarung vom 13./17.08.2009 zum 30.11.2010 fällige Forderung trotz mehrfacher Mahnungen nicht bedienen konnte. Ferner war ihr bekannt, dass der
lvenzschuldner die „Verwertung“ zweier ihm (mit-)gehörenden Immobilien betrieben hatte. Schon vor diesem Hintergrund musste die Liquidität des
lvenzschuldners aus Sicht der Beklagten Zweifeln begegnen. Die Stellung der Beklagten als bloße Nebenbankverbindung vermag diese Wertung auch nicht zu erschüttern. Die Beklagte hat durch ihr Schreiben vom 04.08.2011 (Anlage K 4) schließlich auch selbst dokumentiert, dass sie von einer „erhebliche[n] Gefährdung der Vermögensverhältnisse und eine[r] wesentliche[n] Verschlechterung der Werthaltigkeit der [ihr] gestellten Sicherheiten“ ausgegangen ist. Soweit die Beklagte behauptet, es seien Textbausteine durcheinandergeraten, wertet das Gericht dies als bloße Schutzbehauptung. So ist zu sehen, dass sich die Beklagte infolge des Verkaufs der Immobilie offenbar zuvor ihrer aus der Grundschuld resultierenden Sicherheit begeben hat und eine Verwertung aus dem persönlichen Schuldanerkenntnis offenbar nicht für erfolgversprechend angesehen wurde. Dass die finanzielle Situation des
lvenzschuldners der vorstehend zitierten Aussage entsprechend eingestuft worden ist, wird nicht zuletzt auch durch das weitere Verhalten der Beklagten bestätigt, welche den Vorgang von der Abteilung „Retail Problem Loans“ (frei übersetzt: „problematische Privatkundenkredite“) an die Abteilung „Workout Real Estate“ (frei übersetzt: „Abwicklung/Schuldumwandlung Immobilien“) übertrug. Die Beklagte selbst ging also nicht mehr nur von einem (bloßen) notleidenden Darlehen aus, sondern ergriff auch bereits intern entsprechende Maßnahmen zur Schadensminimierung. In Ansehung dieser Gesamtumstände hat das Gericht keine durchgreifenden Zweifel hinsichtlich der Kenntnis der Beklagten. Randnummer 41 2. Der geltend gemachte Zinsanspruch ist bis auf einen geringfügigen Teil begründet. Randnummer 42 a) Nach Maßgabe des Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO kann der Kläger gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2
a.F. in Verbindung mit §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von der Beklagten ab Eröffnung des
lvenzverfahren beanspruchen, allerdings nur bis einschließlich 04.04.2017. Soweit der Kläger Zinsen auch für den 05.04.2017 geltend macht, unterliegt die Klage der Abweisung. So ergibt können Zinsen für den 05.04.2017 gemäß Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO nur (noch) nach Maßgabe des § 143 Abs. 1 Satz 3
(n.F.) verlangt werden. Dass
weit die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges vorgelegen haben, wird von dem Kläger indes nicht dargetan. Randnummer 43 Soweit die Beklagte meint, nach der Reform des Anfechtungsrechts könne in Ermangelung eines vorgerichtlichen Vorgehens des
lvenzverwalters nur noch Rechtshängigkeitszinsen verlangt werden, geht sie im Übrigen fehl. Die Beklagte verkennt, dass bis zum 04.04.2017 aufgrund des Umstandes der
lvenzeröffnung bereits entstandene Zinsansprüche nach Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO weiterhin nach der alten Rechtslage zu beurteilen sind (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18. April 2019 – 1 U 118/18 –, Rn. 76 , juris Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019,
7a). Randnummer 44 b) Für den Zeitraum ab dem 30.01.2018 kann der Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daneben nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB von der Beklagten beanspruchen. II. Randnummer 45 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.