Binnenschifffahrt: Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung des Absenders bei Havarie eines Gütermotorschiffs an der Verladestelle; Pflicht des Schiffsführers zur gleichmäßigen Beladung; Mitver

§ 1Bin

SchVerfG sind in Binnenschifffahrtssachen im ersten Rechtszug die Amtsgerichte zuständig.

§ 2Abs.

1 S. 1 sind Binnenschifffahrtssachen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die mit der Benutzung von Binnengewässern durch Schifffahrt zusammenhängen und – unter anderem – Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen oder vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem Schiffsunfall zum Gegenstand haben. Die Amtsgerichte sind in Binnenschifffahrtssachen nach § 3 Abs. 1 S. 1 BinSchVerfG sachlich auch dann zuständig, wenn nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Landgerichte zuständig wären. Sie führen

§ 5Bin

SchVerfG bei der Verhandlung und Entscheidung von Binnenschifffahrtssachen die Bezeichnung „Schifffahrtsgericht“. Randnummer 20 Die örtliche Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts Hamburg ergibt sich angesichts des Unfallorts auf der Norderelbe im Hamburger Hafengebiet aus §§ 3 Abs. 1 S. 2, 4 BinSchVerfG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertrags zwischen den Hansestädten Bremen und Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen.

1. Randnummer 21 Die Klägerin hat auch grundsätzlich einen Anspruch darauf, die begehrten Feststellungen treffen zu lassen. Der Feststellungsantrag genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Insbesondere fehlt es nicht am erforderlichen Feststellungsinteresse. II. Randnummer 22 Die Klage ist aber nicht begründet.
2. Randnummer 23 Dabei sind das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt („CMNI“) und ergänzend deutsches Recht anzuwenden. Randnummer 24

seines Art. 2 Abs. 1 ist das CMNI auf alle Frachtverträge anzuwenden, nach denen der Ladehafen oder Übernahmeort und der Löschhafen oder Ablieferungsort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer Vertragspartei des Übereinkommens ist. Sofern das CMNI keine Bestimmungen enthält, ist das ergänzend anwendbare Recht nach Art. 29 CMNI sowie der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom- I VO“) zu ermitteln. Soweit die Parteien in Bezug auf einen Vertrag über die Beförderung von Gütern keine Rechtswahl nach Art. 3 Rom-I VO getroffen haben, ist

Art. 5Abs.

1 Rom-I VO das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befindet. Randnummer 25 Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist das CMNI nur punktuell von Bedeutung (vgl. Koller, Transportrecht, 9. Auflage 2016, vor Art. 1 CMNI, Rn. 5); es regelt vorrangig frachtvertragliche Haftungsfragen zwischen den Vertragsparteien und nicht deliktische Ansprüche. Das anwendbare Deliktsrecht bestimmt sich deshalb nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II-VO").

Art. 1Abs.

1 Rom II-VO gilt die Verordnung für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Mitgliedstaaten aufweisen. Der Begriff des Schadens umfasst dabei

Art. 2Abs.

1 Rom II-VO sämtliche Folgen einer unerlaubten Handlung.

Art. 4Abs.

1 Rom-II-VO ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Randnummer 26 Im Anwendungsbereich des CMNI treten die laut Klägerin zwischen den Parteien vereinbarten Internationalen Verlade- und Transportbedingungen (IVTB)

§ 15Abs.

1 IVTB zurück. Randnummer 27 Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland; dort lagen auch der Übernahmeort der Ladung und der Ort des Schadenseintritts. 2. Randnummer 28 Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte Freistellung. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 8 Abs. 1 CMNI aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag. Die Havarie des GMS wurde durch Pflichtverletzungen des Schiffsführers L. und der Streithelferin zu 2) verursacht. Die Absenderseite – und damit die hiesige Beklagte – trifft dabei kein Mitverschulden. a) Randnummer 29

Art. 8Abs.

1 CMNI haftet der Absender, auch ohne dass ihn ein Verschulden trifft, für alle Schäden und Aufwendungen, die dem Frachtführer oder dem ausführenden Frachtführer dadurch entstanden sind, dass die Angaben über die zu befördernden nach Art. 6 Abs. 2 oder Art. 7 Abs. 1 CMNI fehlen, unrichtig oder unvollständig sind.

Art. 6Abs.

2 CMNI hat der Absender dem Frachtführer vor der Übergabe der Güter schriftlich bestimmte Angaben über die befördernden Güter zu machen, darunter insbesondere den Stauungsfaktor. Randnummer 30 Allerdings kann sich der Frachtführer Art. 8 Abs. 2 CMNI zufolge nicht auf die Haftung des Absenders berufen, wenn nachgewiesen wird, dass ihn selbst, seine Bediensteten oder Beauftragen ein Verschulden trifft. Gleiches gilt für den ausführenden Frachtführer. Die verschuldensunabhängige Haftung des Absenders aus Art. 8 Abs. 1 CMNI entfällt schon immer dann, wenn den Frachtführer oder einen seiner Bediensteten oder Beauftragten ein geringes Verschulden trifft (Koller, a.a.O., Art. 8 CMNI, Rn. 2; v. Waldstein/Holland, a.a.O., Artikel 8 CMNI, Rn. 10).

1. b)Randnummer 31 Nach Durchführung der Beweisaufnahme kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass Ursache für die durch die Havarie entstandenen Schäden allein ein Verschulden der Streithelferin zu 2) und ihres Schiffsführers L. war.
2. aa)Randnummer 32 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beladung im konkreten Fall durch den Schiffsführer gestaltet und verantwortet wurde. Der Schiffsführer L. hat dies bestätigt (Protokoll seiner Vernehmung vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 6): „Wie beladen wird, entscheide ich als Schiffsführer. Wie ich das mache, ist abhängig davon, ob von einem Waggon oder einem Fahrzeug beladen wird oder über ein Band. Ich muss das dann selbst schätzen. Dabei benutze ich Zentimeterangaben, die außen am Schiff angebracht sind. Beim Beladen muss ich die Anzeigen prüfen.“ Randnummer 33 Dies entspricht auch der sich aus § 8 Abs. 2 BinSchG ergebenden Dienstpflicht des Schiffsführers. Dieser Vorschrift zufolge hat er unter anderem für die gehörige Stauung der Ladung sowie dafür zu sorgen, dass das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Tragfähigkeit desselben es gestattet. Die Stauung ist die ordnungsgemäße Unterbringung und Verteilung der Frachtgüter in den Laderäumen des Schiffes, sodass weder das Schiff noch die geladenen Güter gefährdet werden. Der Schiffsführer hat auf eine gleichmäßige Beladung des Schiffes zu achten, weil bei einer ungleichmäßigen Beladung das Schiff brechen kann. Welche Maßnahmen zu treffen sind, entscheidet sich nach Lage des Einzelfalls (v. Waldstein/Holland, a.a.O., § 8 BinSchG, Rn. 27 f.).
3. bb)Randnummer 34 Der Schiffsführer L. hat es unterlassen, dieser Verkehrssicherungspflicht zu entsprechen. Randnummer 35 Er hat es unterlassen, das GMS pflichtgemäß zu stauen und zu beladen und dafür zu sorgen, dass es nicht schwerer beladen wird, als es dessen Tragfähigkeit zulässt. Es oblag dem Schiffsführer L. auch nach eigenem Verständnis, die Stauung nach der Tragfähigkeit des Schiffes auszurichten. Dies ist aber nicht geschehen; das Schiff sank unstreitig deshalb, weil es in seinem mittleren Bereich zu schwer beladen worden war. Die Streithelferin zu 2) hat nach der Beweisaufnahme (mit Schriftsatz vom 24.05.2019, S. 2) selbst eingeräumt, „dass sich der Schiffsführer Edward L. hinsichtlich der beladenen Menge verschätzt und damit eine fatale Überladung des hinteren Laderaums zugelassen hat“.
4. c)Randnummer 36 Dieses pflichtwidrige Unterlassen des Schiffsführers war schuldhaft und für die Havarie auch kausal. Randnummer 37 Fällt dem Schiffsführer objektiv eine Dienstpflichtverletzung zur Last, kann der erste Anschein für sein Verschulden sprechen. Es ist dann seine Sache, sich zu entlasten (OLG Hamburg, Urteil vom 19.11.1970 – 6 U 107/70 –, VersR 1972, 658; v. Waldstein/Holland, a.a.O., § 8 BinSchG, Rn. 43). Randnummer 38 Sofern in dem hier vorliegenden Einzelfall ein Anscheinsbeweis zur Anwendung kommen sollte, wäre der Klägerseite eine Entlastung nicht gelungen. Eine Erörterung zur Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises ist im vorliegenden Fall aber nicht erforderlich. Das der Streithelferin zu 2) zuzurechnende Verschulden ihres Schiffsführers steht auf Grundlage der Ergebnisse der Beweisaufnahme positiv fest. Randnummer 39 Der Schiffsführer L. wollte den Beladungsvorgang allein überwachen und sich dabei ausschließlich an den Schüttkegelgrößen und den Pegelmarkierungen orientieren. Hierbei hat er in verschiedener Hinsicht und an verschiedenen Zeitpunkten des Beladungsvorgangs pflichtwidrig notwendige Kontrollen unterlassen.
5. aa)Randnummer 40 Der Schiffsführer L. hatte sich bereits unzureichend auf die aufzunehmende Ladung vorbereitet. Randnummer 41 Zwar mag es sein, dass ihm selbst nicht bekannt war, dass sich das Ladegut Eisensilikat-Granulat nannte. Seine Angaben in der Zeugenvernehmung (Protokoll vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 3 ff.) haben nicht den Eindruck erzeugt, dass er benennen konnte, was genau er transportieren sollte, geschweige denn, wie dessen Bezeichnung war. Dass der konkrete Produktname von den die Havarie aufnehmenden Polizeibeamten in ihrem Unfallbericht zur Vernehmung des Schiffsführers verwendet wurde, dürfte also auf andere Umstände zurückgehen als auf eine Angabe durch den Schiffsführer. Er erläuterte, dass er zu der Art des aufzunehmenden Guts jeweils vorher telefonische Informationen von der Streithelferin zu 2) erhalte. Was ihm zu dieser Ladung gesagt worden sei, erinnere er nicht mehr. In seinem „Kapitänsbericht“ vom 12.05.2017 (im Anlagenkonvolut K 5 enthalten) gab er an, ihm sei von Mitarbeitern der Streithelferin zu 2) gesagt worden, dass er in Hamburg „Hüttensand“ laden solle. Es habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass es das erste Mal war, dass er diese Ladung gefahren sei. Nach den Eigenschaften habe er nicht gefragt; er sei davon ausgegangen, dass es normale Ladung sei, normaler Hüttensand. Er habe früher schon einmal Hüttensand aus Bremen gefahren, da habe es keine Probleme gegeben. Er habe auch dieses Mal nicht mit Problemen gerechnet. Randnummer 42 Dies aber ist genau der Punkt: Der Schiffsführer hatte keine konkrete Vorstellung davon, was zu transportieren war, und er verließ sich darauf, dass es eine Ladung sein würde, mit der er zurechtkommen würde. Im „Kapitänsbericht“ vom 12.05.2017 gab er an, das spezifische Schüttgewicht des Hüttensands aus Hamburg nicht gekannt zu haben. Er sei von einem normalen Schüttgewicht von hellem Sand ausgegangen. Diese Erwartung an die Ladung hatte sich dann aber auch nach seiner eigenen Darstellung nicht erfüllt; er sei überrascht gewesen, dass der Sand schwarz gewesen sei. Dies hat er in seiner Zeugenvernehmung (Protokoll vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 5 f.) wiederholt: „Es hat mich sehr verwundert, dass der Sand schwarz war. Die Granulation war allerdings wie bei Sand, sie war so ähnlich. Ich habe mich dann daran erinnert, dass ich schon einmal auf den Kanarischen Inseln war und der Sand dort an den Stränden schwarz war. Dann dachte ich, dann ist der Sand hier halt schwarz und nicht hell. Von meiner Verwunderung über die Farbe habe ich niemanden etwas gesagt.“ Randnummer 43 Wenn sich – wie hier – die Erwartungen an die Eigenschaften einer Ladung vor Ort nicht erfüllen und wenn die Abweichung von den Erwartungen so groß ist, dass sie sogar Überraschung und Verwunderung beim Schiffsführer auslösen, ist es für einen Schiffsführer zwingend erforderlich, sich über die tatsächlichen Eigenschaften der vorgefundenen Ladung aktiv zu erkundigen. Der Schiffsführer L. hat die Diskrepanz zwischen erwarteter und vorgefundener Ladung aber nicht mitgeteilt und seine Überlegungen allein mit sich selbst ausgemacht. Allenfalls – dies erinnerte er in seiner Vernehmung nicht mehr genau – will er mit seinem Bootsmann gesprochen haben (von dem nicht bekannt ist, ob er bei einem der vielen mit den Schiffen der Streithelferin zu 2) zuvor schon durchgeführten Transporten schon einmal dabei war und die Ladung kannte).
6. bb)Randnummer 44 Auch die Ladungsplanung des Schiffsführers L. wich ganz erheblich von den pflichtgemäßen Anforderungen ab. Randnummer 45 Der Schiffsführer L. wusste, dass er insgesamt 850 Tonnen Ladung aufnehmen sollte. Er will geplant haben (vgl. das Protokoll seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 7), insgesamt acht im Prinzip gleichgroße Schüttkegel zu setzen und einen kleineren neunten Trimmkegel für das seitliche Gleichgewicht. Damit hätte jeder einzelne Schüttkegel rund 100 Tonnen schwer sein dürfen. Dem Lademeister M. teilte er nicht mit, wie er die Beladung vorzunehmen gedachte; dies sei auch nicht üblich. Er habe alleine pegeln wollen. Randnummer 46 Zwischen den Parteien ist streitig, dass der Schiffsführer L. überhaupt einen solchen Ladeplan hatte. Die Art und Weise, wie er bei der Beladung vorging, spricht dagegen. Anders gesagt: Ginge man von der Existenz eines solchen Plans aus, hätte der Schiffsführer L. ihn bereits mit dem ersten Schüttkegel ignoriert. Beides ist grob pflichtwidrig, die Beladung ohne einen Plan und die Beladung in dessen Missachtung. Der Schiffsführer machte damit deutlich, dass er schon zu Beginn die erforderliche Kontrolle über den Beladungsablauf, die er allein für sich beanspruchte, verloren hatte. Dabei mag es ganz zu Beginn noch ausreichend gewesen sein, dass er sich zunächst darauf konzentriert haben will, „wieviel Ladung ich im Schiff gesehen habe. Ob alles normal ist, ob alles wie immer ist, wenn ich Sand belade“ (vgl. S. 12 f. des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ). Aber letztlich muss selbst dies angezweifelt werden; es muss angezweifelt werden, dass er wirklich entsprechend konzentriert war.
7. cc)Randnummer 47 Schon gleich zu Beginn wurde nämlich ganz erheblich von der behaupteten Ladungsprozedur abgewichen: durch das Setzen eines ersten Schüttkegels von etwa 200 Tonnen und damit mit einem nahezu doppelten Gewicht in Vergleich zu dem, was der Schiffsführer L. geplant haben will. Randnummer 48 Der Grund für diese Gewichtsüberschreitung von annähernd 100 % liegt in einer groben Fehleinschätzung des Schiffsführers. Nur in geringem Maße könnte eine Abweichung zwischen der von ihm vermuteten und der tatsächlichen Schüttdichte der Ladung relevant geworden sein – sollte es eine solche Abweichung überhaupt gegeben haben. Randnummer 49 Nach eigener Angabe (vgl. S. 4 f. des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ) hatte der Schiffsführer „erwartet, dass ich irgendeinen Sand aufnehmen werde. Ob das nun Hüttensand ist oder Sand, ist für mich ein und dasselbe, nämlich Sand. Es wird mit Hüttensand genauso beladen wie mit Sand.“ Randnummer 50 Die Schüttdichte von „Hüttensand“ ist zwischen den Parteien streitig, sie spielt im Ergebnis aber auch keine Rolle. Denn selbst nach dem Vortrag der Streithelferin zu 2) hat Eisensilikat-Granulat keine um 100 % größere Schüttdichte als Hüttensand. Die Streithelferin zu 2) geht auf der Grundlage einer Schüttdichte von 2,1 t/m³ für Eisensilikat-Granulat und von 1,5 – 1,6 t/m³ für „normalen Hüttensand“ von einer um „nahezu ein Drittel“ höheren Schüttdichte als erwartet aus. Abgesehen davon, dass diese Werte keine „nahezu ein Drittel“ höhere Schüttdichte ergeben – dies ist übertrieben –, ist für den rechnerischen Ansatz der Streithelferin zu 2), das Eisensilikat-Granulat habe eine Schüttdichte von 2,1 t/m³, keine Grundlage zu erkennen. Die Streithelferin zu 2) erläutert nicht, woher sie diese Zahl nimmt. Soweit ersichtlich, handelt es sich bei „Eisensilikat-Granulat“ um einen von der Streithelferin zu 4) gewählten Handelsnamen für ein von ihr vertriebenes Produkt. Laut ihrem Produktdatenblatt beträgt die Schüttdichte 1,9 t/m³ und laut Lademeister M. (vgl. das Protokoll seiner Vernehmung vom 09.04.2019 im Verfahren 33a C 206/18 , dort S. 3) nimmt Eisensilikat-Granulat bei Regen auch keine Feuchtigkeit auf. Der nach Darstellung der Streithelferin zu 2) anzunehmende Unterschied in der Schüttdichte lag also zwischen tatsächlichen 1,9 t/m³ und den von ihr und ihrem Schiffsführer jedenfalls zu erwartenden 1,6 t/m³. Legt man diese Werte zugrunde, ergibt sich eine maximal um 18,75 % höhere Schüttdichte. Randnummer 51 Sollten nach dem behaupteten Ladeplan Schüttkegel von jeweils etwa 100 Tonnen gesetzt werden, hätte bei einer erwarteten Schüttdichte von 1,6 t/m³ jeder Kegel etwa 65 m³ groß sein dürfen. Hätte der Schiffsführer L. einen 65 m³ großen ersten Schüttkegel gesetzt, hätte dieser bei einer tatsächlichen Schüttdichte von 1,9 t/m³ etwa 124 Tonnen gewogen. Selbst bei Befolgen des behaupteten Ladeplans mit vier Schüttkegeln ohne jede Pegelstandprüfung wäre dies auf eine Beladung des hinteren Laderaums in einer Größenordnung von 500 Tonnen hinausgelaufen, dem Ladelimit für diesen Laderaum, und es ist nicht nachgewiesen, dass es dann zu einer Havarie gekommen wäre. Der Schiffsführer ließ aber letztlich einen ersten Schüttkegel mit einer Größe von etwa 105 m³ zu. Diesen ganz erheblichen Größenunterschied hätte er bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen müssen.
8. dd)Randnummer 52 Ungeachtet dessen ist eine reine Blickkontrolle der Schüttkegel nicht ausreichend. Es mussten begleitend auch die Pegelstände überprüft werden, um den rein subjektiven Schluss von der Größe des Schüttkegels auf sein ungefähres Gewicht zu objektivieren und zu verifizieren. Diese – auch aus Sicht der Streithelferin zu 2) notwendige – Überprüfung unternahm ihr Schiffsführer zu spät. Randnummer 53 Beim Schütten des ersten Kegels hatte der Schiffsführer L. nicht nach dem Pegelstand geguckt. Hierzu erklärte er bei Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnungen (vgl. S. 12 des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ): „Die Zeichen gehen nicht bis zur Wasseroberfläche, man kann erst bei einer bestimmten Vertiefung das machen. Ich nehme aber mit einem Zollstock Maß und messe die Entfernung des letzten Maßzeichens bis zur Wasseroberfläche. Bei so einer kleinen Menge, wie sie hier jetzt auf dem Schüttkegel zu sehen ist, hätte ich das aber sowieso noch nicht gemessen.“ Der Schiffsführer L. bezog sich dabei auf einen Zeitpunkt des Beladevorgangs, da das Förderband ausweislich der Videoaufzeichnungen rund sieben Minuten lang Ladegut auf das Schiff befördert hatte. Legte man die Auskunft des Lademeisters M. zugrunde (vgl. das Protokoll seiner Vernehmung vom 09.04.2019 im Verfahren 33a C 206/18 , dort S. 7), wonach bei voller Beschickung der Anlage pro Stunde 1000 Tonnen Material über das Band laufen, waren demnach jedenfalls schon rund 115 Tonnen geladen und der Schüttkegel hatte eine Größe von ca. 60 m³. Insoweit unterlag der Schiffsführer L. bereits hier einer Fehleinschätzung, als er von „so einer kleinen Menge“ gesprochen hat, die er zu diesem Zeitpunkt auf dem Schüttkegel wahrgenommen haben will. Nach eigener behaupteter Planung sollte jeder Schüttkegel etwa 65 m³ groß werden; dieser Wert war zu diesem Zeitpunkt fast erreicht. Randnummer 54 Dennoch prüfte der Schiffsführer L. nicht die Pegelstände, was ihm wegen der Zuhilfenahme des Zollstocks nach eigener Aussage ja möglich gewesen wäre, und die Videos vom Ladungsvorgang lassen auch nicht erkennen, dass er beim weiteren Schütten des ersten Kegels, das noch etwa sechs Minuten andauerte, oder während des Schüttens des zweiten Kegels gepegelt hätte. Auch er selbst konnte auf den Aufzeichnungen keine solchen Kontrolltätigkeiten erkennen (vgl. S. 13 des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019). Eine erkennbare Pegelkontrolle erfolgte erstmals nach dem Schütten des zweiten Kegels (vgl. S. 14 des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ). Zu diesem Zeitpunkt waren auf den ersten Kegel rund 13 Minuten lang Ladegut geschüttet worden und auf den zweiten rund viereinhalb Minuten lang. Randnummer 55 Eine Pegelstandkontrolle war auch schon während des Schüttens des ersten Kegels möglich; von einem zu schnellen Beladungstempo kann nicht die Rede sein. Zu der Geschwindigkeit des Bandes war dem Schiffsführer L. nach eigener Aussage nichts Besonderes aufgefallen. Das Beladetempo spiele bei einem Beladevorgang auch keine Rolle, sondern nur, wie häufig es beladen werde (vgl. S. 8 des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ). Außerdem hatte der Schiffsführer jederzeit die Möglichkeit, das Band durch Handzeichen an den Lademeister stoppen zu lassen, und er machte hiervon auch zu anderen Zeitpunkten erfolgreich Gebrauch; nicht aber während des Schüttens des ersten Kegels. Der Schiffsführer L. machte auch ausweislich der Videoaufzeichnungen nicht den Eindruck, während irgendeines Zeitpunkts der Verladung im hinteren Laderaum gestresst zu sein, was zum Beispiel durch besonders hektisches Hin- und Herlaufen zum Ausdruck hätte kommen können. Auch der Bootsmann wirkte durchweg entspannt und stand wiederholt rauchend an der Laderaumkante. Randnummer 56 Wegen der nicht unternommenen Pegelkontrolle erkannte der Schiffsführer L. – anders als von der Streithelferin zu 2) schriftsätzlich vorgetragen und im „Kapitänsbericht“ vermerkt – auch nicht schon nach dem ersten Schüttkegel, dass dieser zu schwer war. In seiner Zeugenaussage (vgl. S. 14 des Protokolls vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ) gab er an, dass er, als er mit dem zweiten Schüttkegel fertig gewesen sei, „dieses Gefühl [hatte], dass das Schiff zu schnell eintaucht.“ Dies passt zu dem Eindruck nach Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, dass zu diesem Zeitpunkt erstmals nach dem Pegelstand gesehen wurde. Randnummer 57 Aber auch für den Fall, dass der Schiffsführer L. tatsächlich bereits nach dem ersten Schüttkegel gemerkt haben sollte, „dass etwas nicht stimmte“ und er „aus seiner Erfahrung heraus [sagen konnte], dass schon nach dem ersten Schüttkegel das Achterschiff zu tief gekommen war“ (so dargestellt im Kapitänsbericht, dort S. 2), hätte er grob falsch reagiert. Auch dann hätte er sein schlechtes Gefühl sofort durch Pegeln objektivieren müssen. Dann hätte er gewusst, wie viel er bis dahin genau geladen hatte. Letztlich ließ er aber eine weitere Befüllung des hinteren Laderaums auf insgesamt über 500 Tonnen Eisensilikat-Granulat zu. Dazu sagte er selbst in seinem Kapitänsbericht: „Wenn mir heute gesagt wird, dass über die Bandwaage 726 t verladen worden waren als das Unglück passierte, bin ich schockiert. Das ist unmöglich. Es darf maximal 500 t in die [hintere] Luke 2 geladen werden. Das ist mir völlig unerklärlich. Warum hat uns das keiner gesagt?“
9. ee)Randnummer 58 Die Frage des Schiffsführers L., weshalb er keine Ansage von Seiten des Lademeisters zur geladenen Menge erhalten hatte, ergibt allerdings – zumindest aus seiner Perspektive – keinen Sinn. Der Schiffsführer hatte gar keine Unterstützung von Seiten des Lademeisters M. zum geladenen Gewicht erwartet; er war davon ausgegangen, dass es an dem Förderband keine Waage mit einer Anzeige der verladenen Tonnage gab. Einer vorhandenen Waage vertraue er in der Regel auch nicht und pegle selbst (vgl. das Protokoll seiner Vernehmung vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 9). Dies deckt sich mit seiner Angabe, er als Schiffsführer entscheide, wie beladen werde und er müsse das selbst schätzen durch Prüfen der Zentimeterangaben außen am Schiff; beim Beladen müsse er die Anzeigen prüfen (vgl. das Protokoll seiner Vernehmung vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 6 f.). Randnummer 59 Aufschlussreich ist deshalb auch der abschließende Hinweis des Schiffsführers im Kapitänsbericht: „Hätte ich das Gewicht gewusst, hätte ich sofort gestoppt.“ Für die Ermittlung des Gewichts war er selbst verantwortlich, durch eigenes Pegeln. Er musste das Gewicht deshalb kennen und hätte, nach eigener, zutreffender Logik, deshalb auch sofort stoppen (lassen) müssen. Dies hat er aber nicht. Randnummer 60 Das „Gefühl [...], dass das Schiff zu schnell eintaucht“ und „dass etwas nicht stimmte“ hätte den Schiffsführer L. im Übrigen auch dazu bewegen müssen, sofort das Gespräch mit dem Lademeister zu suchen. Auch dies ist nicht geschehen.
10. ff)Randnummer 61 Der Schiffsführer L. zog nach der zu spät erfolgten Kontrolle der Pegelstände dann ohne einen Austausch mit dem Lademeister auch die falschen Schlüsse. Er will (vgl. S. 14 des Protokolls vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ), als er das Gefühl hatte, dass das Schiff zu schnell eintaucht, beschlossen haben, „dass wir kleinere Schüttkegel machen, aber mehrere davon.“ Randnummer 62 Sollte er dieses Vorhaben einer neuen Ladeplanung mit kleineren Schüttkegeln tatsächlich gehabt haben, ist ihm auch dies nicht gelungen. Zwar wurden in den hinteren Laderaum letztlich fünf Schüttkegel gesetzt (statt vier). Jedenfalls der später gesetzte sechste Kegel (der erste und bis zum Untergang einzige im vorderen Laderaum) war aber wieder größer – sogar auch größer als ein Schüttkegel der angeblich ursprünglich geplanten Größe von 65 m³. Zu dieser Einschätzung gelangt man, legt man den Vortrag der Streithelferin zu 2) (vgl. die nautische Stellungnahme des Capt. R. in Anlage K 8) zugrunde, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs in dem hinteren Laderaum mit ca. 590 Tonnen weit über 500 Tonnen Ladung befunden hätten und insgesamt 726 Tonnen auf dem Schiff. Der sechste Schüttkegel hätte dann geringstenfalls ca. 138 Tonnen gewogen und war damit mit mindestens ca. 72 m³ auch optisch größer.
11. gg)Randnummer 63 Die weitere Beladung erfolgte auch angesichts des zu großen ersten Schüttkegels zu mittig. Randnummer 64 Auf die Frage, ob der zweite Schüttkegel an der Stelle gesetzt wurde, an der er nach seinem Ladeplan hätte gesetzt werden sollen, antwortete der Schiffsführer L. (vgl. S. 15 des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019): „Für mich sieht es, wenn ich mir jetzt auf dem Video den Laderaum ansehe, so aus, als sei der zweite Schüttkegel tatsächlich etwas versetzt nach rechts in Richtung des ersten Schüttkegels gesetzt worden. Ich meine aber, dass es tatsächlich nach Plan war und in der richtigen Position. Ich hatte erwartet, dass sich dieses Gut anders verteilen wird, so wie Sand. Es hat sich aber weniger breit verteilt als Sand.“ Randnummer 65 Dies – das andere Verteilungsverhalten des Eisensilikat-Granulats im Vergleich zu Sand – hätte dem Schiffsführer aber bereits anhand des ersten Schüttkegels erkennen und entsprechend für die Platzierung der weiteren Schüttkegel berücksichtigen müssen. Die Schüttkegel zwei, drei, vier und fünf hätten weiter nach hinten gesetzt werden müssen; aus der Videoaufzeichnung wird deutlich, dass der hintere Laderaum gar nicht vollständig bis zu seiner hinteren Kante ausgenutzt wurde. Die unausgewogene Verteilung wurde dann noch dadurch verstärkt, dass der sechste Schüttkegel wiederum im vorderen Laderaum Richtung Schiffsmitte gesetzt wurde und zudem, wie dargestellt, zu groß war. Diese Verteilung ist angesichts des Umstands, dass dem Schiffsführer selbst spätestens beim zweiten Schüttkegel aufgefallen sein will, dass das Schiff zu schnell eintaucht, nicht verständlich.
12. d)Randnummer 66 Die Beklagte trifft an der Havarie des GMS kein (Mit-)Verschulden aus Art. 8 Abs. 1 CMNI und sie muss sich über Art. 8 Abs. 2 CMNI auch kein Mitverschulden anderer zurechnen lassen.
13. aa)Randnummer 67 Ein Mitverschulden ergibt sich nicht daraus, dass die Ladung in dem Transportvertrag zwischen den Parteien als „Silikatbrechsand“ bezeichnet wurde und nicht als Eisensilikat-Granulat. Randnummer 68 Es war offenbar nicht einmal üblich, dass der Schiffsführer L. durch Mitarbeiter der Streithelferin zu 4) genau darüber informiert wird, was zu transportieren ist, geschweige denn aus Sicht der Klägerin oder des Schiffsführers wichtig. Anderenfalls hätte die Streithelferin zu 1) der Streithelferin zu 2) und diese dem Schiffsführer L. angekündigt, er habe „Silikatbrechsand“ aufzunehmen, die in der Transportvertragskette gebrauchte Ladungsgutsbezeichnung. Dem Schiffsführer wurde nach eigener Erinnerung aber als Ladung „Hüttensand“ angekündigt. Woher die Streithelferin zu 2) den Produktbegriff „Hüttensand“ hatte, auf welcher Grundlage sie die Gleichsetzung von „Silikatbrechsand“ und „Hüttensand“ unternahm, ist nicht erklärlich und wird von ihr auch nicht erklärt. In Transportpapieren taucht der Begriff „Hüttensand“, soweit ersichtlich, nicht auf. Der Inhalt des Unterfrachtvertrags zwischen den Streithelferinnen zu 1) und 2) ist nicht bekannt. Randnummer 69 Die Streithelferin zu 2) musste auch selbst wissen, was für eine Ladung sich hinter dem Begriff „Silikatbrechsand“ verbarg. Sie hatte zum Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Transportauftrags bereits zweimal mit dem GMS dasselbe Produkt transportiert und jeweils in sogar noch etwas größeren Mengen. Außerdem hatte sie unbestritten in der Vergangenheit wiederholt mit anderen Schiffen weitere, noch einmal umfangreichere Beförderungen des Eisensilikat-Granulats der Beklagten zu 2) durchgeführt.
14. bb)Randnummer 70 Eine der Beklagten zurechenbare Verantwortlichkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Schiffsführer von Seiten der Streithelferin zu 4) oder des Lademeisters nicht die Schüttdichte des Ladungsguts oder dessen Stauungsfaktor genannt wurden. Randnummer 71 Die Schüttdichte und der Stauungsfaktor – das Verhältnis des unter normalen Bedingungen benötigten Laderaums im Schiff zum Gewicht der Güter (vgl. Koller, a.a.O., Art. 6 CMNI, Rn. 2) – der aufzunehmenden Ladungen sind für den Schiffsführer L. schon keine Informationen, die ihm von der Streithelferin zu 2) zur Verfügung gestellt werden. Dies bestätigte er in seiner Vernehmung als Zeuge im Parallelverfahren (vgl. das Protokoll der Beweisaufnahme vom 12.02.2019 in der Sache 33a C 205/18 , S. 9). Randnummer 72 Die Schüttdichte und der Stauungsfaktor sind auch und vor allem – hierauf kommt es vorliegend an – keine Informationen, die den Schiffsführer interessierten. Er hatte (nach eigener Angabe, vgl. S. 4 f. des Protokolls seiner Zeugenaussage vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 ) „erwartet, dass ich irgendeinen Sand aufnehmen werde. Ob das nun Hüttensand ist oder Sand, ist für mich ein und dasselbe, nämlich Sand. Es wird mit Hüttensand genauso beladen wie mit Sand.“ Die Schüttdichte von Sand kann je nach Qualität und Feuchte stark variieren – stärker als die hier aus Beklagtenperspektive maximal anzunehmende Differenz von 0,3 t/m³. Dass der Stauungsfaktor der Ladung hier objektiv keine Rolle spielen konnte, wird daraus deutlich, dass das GMS bereits zuvor zweimal mit jeweils 870 Tonnen desselben Ladeguts beladen worden war – mehr also als die hier vorgesehenen 850 Tonnen. Platzprobleme für die Aufnahme der Teilladung herrschten bekanntermaßen nicht. Randnummer 73 Wenn die Streithelferin zu 2) angibt, die Schüttdichte des Eisensilikat-Granulats nicht gekannt zu haben, kann dies nur den Grund haben, dass diese Information auch für sie keine Rolle spielte. Ansonsten hätte ihr die Schüttdichte des Eisensilikat-Granulats auf den zahlreichen bisherigen Transporten als besonders und abweichend auffallen müssen und sie hätte die Streithelferin zu 4) oder die Streithelferin zu 1) als ihre direkte Auftraggeberin nach ihr gefragt oder das Fehlen entsprechender Angaben beanstandet. Randnummer 74 Ohnehin war eine etwaig höhere Schüttdichte nicht schadenskausal. Abweichungen hätten, wie dargestellt, dem Schiffsführer zum einen spätestens beim – pflichtgemäß frühzeitigen – Pegeln auffallen müssen. Zum anderen kann die Schüttdichte zwar eine grundsätzlich bei der Ladeplanung für die Verteilung relevante Information sein, der Beklagte zu 2) hatte aber gar nicht beabsichtigt, diese Information für seine Ladeplanung heranzuziehen. Er wollte die Schüttkegelhöhe schätzen und außerdem pegeln. Randnummer 75 Schließlich wird aus dem dargestellten Zusammenhang auch deutlich, dass das Fehlen des Wortteils „Eisen“ in der Ladungsbezeichnung in der konkreten Situation keine Bedeutung hatte. Die tatsächliche Schüttdichte wich – wenn überhaupt – von der erwarteten Schüttdichte nicht in einem Maße ab, dass sich daraus das grob fehlerhafte Vorgehen des Schiffsführers L. rechtfertigen könnte.
15. cc)Randnummer 76 Auch aus der von Streithelferin zu 2) angeführten Absenderhaftung der §§ 414, 488 HGB ergibt sich kein Mitverschulden.

§ 414

HGB hat ein Absender, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Frachtführer Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die durch Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes verursacht werden. Randnummer 78 Abgesehen davon, dass die Anwendung von § 414 HGB im Anwendungsbereich des CMNI ausscheidet, hatte nicht die fehlende Kenntnis der Streithelferin zu 2) oder des Schiffsführers L. von Schüttdichte und Produktbezeichnung zu dem Untergang des GMS geführt, sondern die sorgfaltswidrige Beladung durch den Schiffsführer.

§ 488Abs.

1 HGB hat der Befrachter dem Verfrachter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der erforderlichen Angaben zum Gut entstehen.

§ 482Abs.

1 S. 1 HGB hat der Befrachter dem Verfrachter vor Übergabe des Gutes die für die Durchführung der Beförderung erforderlichen Angaben zum Gut zu machen. § 482 Abs. 1 S. 2 HGB zufolge hat der Befrachter insbesondere in Textform Angaben über Maß, Zahl oder Gewicht sowie über Merkzeichen und die Art des Gutes zu machen. Randnummer 80 Die §§ 482, 488 HGB entstammen dem Seerecht. Sie finden schon deshalb keine Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt. Ein Mitverschulden der Beklagten auf Grundlage des Rechtsgedankens dieser Normen scheitert aber auch an § 488 Abs. 1 S. 2 HGB. Der Befrachter ist nämlich dann von seiner Haftung befreit, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

1. dd)Randnummer 81 Auch aus der Verordnung über den Verkehr im Hamburger Hafen und auf anderen Gewässern (Hafenverkehrsordnung, HVO) kann kein Mitverschulden der Beklagten hergeleitet werden. Randnummer 82 Die von Klägerseite angeführten Sicherheitsbestimmungen für den Umschlag von Trockenmassengütern aus Abschnitt V. und insbesondere der Anlage 2.II. zu § 37 Abs. 4 S. 3 HVO finden ausweislich einer entsprechenden Auskunft des zur Durchsetzung der HVO fachlich zuständigen Oberhafenamts (vgl. Anlage B2/3 aus dem beigezogenen Verfahren 33a C 205/18 ) keine Anwendung. Sie gelten für See- und nicht für Binnenschiffe. Dieser Auskunft ist die Klägerseite nicht entgegengetreten. Randnummer 83 Es kann deshalb auf das zusammenfassende Ergebnis der Wasserschutzpolizei auf S. 3 ihres Berichts verwiesen werden: „Eine Kommunikation zwischen dem Schiffsführer SF und dem Förderbandbediener bezüglich des tatsächlich bereits geladenen Gewichtes hätte die Fehleinschätzung des Kapitäns korrigieren können. Ein rechtzeitiges Verschiften nach dem tatsächlich bereits geladenen Gewicht wäre somit möglich. Daher wird von hiesiger Seite empfohlen, bei zukünftigen Ladevorgängen dieser Art, diese Kommunikation zu gewährleisten.“ Es handelt sich hierbei um eine Empfehlung. Eine Verhaltensvorschrift wie bei Seeschiffen besteht (noch) nicht.
2. ee)Randnummer 84 Auch den Lademeister M. trifft keine der Beklagten über Art. 8 CMNI zurechenbare Pflichtverletzung.

§ 8Abs. 2 Bin

SchG ohnehin zunächst Aufgabe des Schiffsführers, für die Tüchtigkeit der Gerätschaften zum Laden zu sorgen; eine Dienstobliegenheit, die der Vorbereitung der Beladung dient (v. Waldstein/Holland, a.a.O., § 8 BinSchG, Rn. 23). Ungeachtet dessen empfand der Schiffsführer L. das Band auch nicht als zu schnell. Ihm sei nichts Besonderes zu dem Band und dessen Geschwindigkeit aufgefallen. Es habe für ihn eigentlich auch keine Bedeutung, wie schnell sich ein Band drehe, sondern nur, wie häufig es beladen werde (vgl. das Protokoll seiner Vernehmung vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 8 f.). Der Schiffsführer L. hatte auch jederzeit die Möglichkeit, das Band stoppen zu lassen. Hiervon hatte er auch wiederholt Gebrauch gemacht, wenn auch aus Sicht des Gerichts in Bezug auf den hinteren Laderaum und dort insbesondere den ersten Schüttkegel zu spät. Während des Aufschüttens des ersten Kegels machte der Schiffsführer überhaupt keine Anstalten, nach den Tiefgangsmarken des Schiffs zu sehen, dabei war das Aufschütten des ersten Kegels ausweislich der Videoaufzeichnungen sogar geraume Zeit unterbrochen: nach einem zunächst gut vierminütigem Bandlauf für etwa 15 Minuten und dann nach einem weiteren rund dreiminütigen Bandlauf noch einmal für gut sechs Minuten. Vor diesem Hintergrund hält das Gericht die Ausführungen der Streithelferin zu 2) zur Bandgeschwindigkeit und ihren Verweis auf die Stellungnahme des nautischen Sachverständigen R. nicht für relevant. Auf den Videoaufzeichnungen ist auch nicht zu erkennen, dass der Schiffsführer dadurch besonders gefordert und vielleicht in seiner Aufmerksamkeit für den Beladevorgang beeinträchtigt gewesen wäre, dass er zwischendurch auch das Schiff habe bedienen müssen, dessen Maschine während des Verladeprozesses durchgehend lief. Er macht keinen gehetzten oder überforderten Eindruck. Ohnehin war er nicht allein an Bord, er hatte einen Bootsmann an seiner Seite. Schließlich hätte er bei gefühlter Überforderung entsprechende Konsequenzen ziehen und für eine langsamere Beladung sorgen müssen. Er hatte nach eigener Aussage (vgl. das Protokoll seiner Vernehmung vom 12.02.2019 im Verfahren 33a C 205/18 , dort S. 18) keinen Zeitdruck. Wenn er (a.a.O.) angibt, für ein vollständiges Pegeln zehn Minuten zu brauchen, hätte er sich diese Zeit durch eine Stoppanzeige an den Lademeister nehmen müssen. Die Möglichkeit der Kommunikation mit diesem war ungestört gegeben und wurde ausweislich der Videoaufzeichnungen auch wiederholt genutzt. Verständigungsprobleme sind nicht erkennbar. Randnummer 86 Nach der von der Streithelferin zu 4) und dem Lademeister M. vorgetragenen Konstruktion der Anlage lief grundsätzlich gleichmäßig viel Material über das Förderband. Am landseitigen Ende des Förderbandes befinde sich ein Aufnahmebehälter für das Schüttgut, der sogenannte „Bunker“. Dessen Boden bildeten Rüttelplatten, die, wenn in Bewegung gesetzt, das Material in einen unterhalb gelegenen Auslass rütteln würden, von dem aus es auf das Förderband riesele. Diese Rüttelplatten gewährleisteten eine gleichmäßige Speisung des Förderbandes mit zu verladendem Material, ähnlich wie bei einer Sanduhr. Danach könne durch eine erhöhte Tätigkeit der Radlader die über das Band laufende Menge nicht gesteigert werden.